Forum der Neuen Freiheit

Diskussion :: RE: Iran, Irak, T�rkei und USA

Autor: Sarastro
Verfasst am: Fr Mai 11, 2012 09:13 (GMT 2)
Thema Antworten: 21

Nichts Neues in Syrien.

1. Es gibt keine (m�chtegern) Retter, die nicht selbst Dreck am Stecken haben.
Ru�land und China haben ihre eigenen Interessen, werden u.a. abgelehnt wegen Tibet oder Tschetschenien.
USA, UK, F, Israel und Co haben ihre eigenen Interessen, werden u.a. abgelehnt wegen Angriffskriegen (Irak, z.T. auch Afghanistan und Libyen) oder weil sie sich der IAEA verweigern.

2. In Syrien haben Regierung und FSA ebenfalls Dreck am Stecken. Siehe Artikel.
Damit wird es f�r L�nder wie Deutschland unm�glich, Soldaten f�r sogenannte Friedensmissionen zu schicken, da die Lage un�berschaubar ist. Denn es besteht f�r "neutrale" Soldaten die unmittelbare Gefahr, zwischen die Fronten zu geraten. Ohne irgendwas zu erreichen. Eine solche Operation w�re in etwa so sinnlos wie die Verl�ngerung des Vietnam Krieges (der f�r S�dvietnam sogar ein legitimer Verteidigungskrieg war).

Nutznie�er der Instabilit�t in Syrien ist �brigens Israel, die haben dann mehr Spielraum gegen�ber dem Iran. USA-, Israel- und Mainstream-Lemminge werden dies nat�rlich anderes sehen, um ihre Milit�rschl�ge rechtfertigen zu k�nnen.

=== Anschlag auf UN-Beobachter in Syrien

... Die Bombe war offenbar unter der Stra�e platziert, die der aus vier Jeeps bestehende UN-Konvoi entlang fuhr. Zw�lf Blauhelm-Soldaten hatten gerade Daraa erreicht, wo der Aufstand gegen Staatschef Baschar al-Assad vor 14 Monaten begann. Der Anschlag lie� die unbewaffneten Beobachter unverletzt, auch Missions-Chef Robert Mood, einen norwegischen General. Acht syrische Begleit-Soldaten wurden verwundet.

F�r Mood ist das Attentat ein anschaulicher Beleg der Gewalt, die das syrische Volk nicht brauche. Man werde die Mission jedoch fortsetzen. Derzeit sind etwa 60 Blauhelme im Einsatz, 300 sollen es werden. Der Syrische Nationalrat, die Exil-Opposition, beschuldigt das Regime, hinter dem Anschlag zu stecken, ohne allerdings Beweise zu pr�sentieren. Seiner Ansicht nach solle so die UNO aus dem Land gejagt werden.
...

"Ich bin in tiefer Sorge, dass das Land vollends in den B�rgerkrieg rutscht", sagte Annan.
Die Anzeichen daf�r seien erschreckend. "Wir d�rfen das nicht zulassen. Ich hoffe, die syrische F�hrung und alle Oppositionskr�fte verstehen, dass die zerbrechliche Waffenruhe eine reale Chance bietet, die Lage unter Kontrolle zu bringen."
Doch auch heute gab es wieder Gewalt: Tote Regierungssoldaten durch Rebellen in verschiedenen Regionen, ebenso tote Zivilisten, sogar jenseits der Grenze im Libanon. Der Kommandeur der Deserteure, vereint in der Freien Syrischen Armee, droht mit neuen Attacken auf staatliche Sicherheitskr�fte. Die UNO beschuldigen beide Seiten, die Waffenruhe zu verletzen.
...

http://www.tagesschau.de/ausland/syrien1500.html

=== Mehr als 50 Tote bei Anschlag auf syrische Geheimdienstzentrale

... Das staatliche syrische Fernsehen meldete zudem 170 Verletzte. Ein Sprecher des syrischen Au�enministeriums, Dschihad Makdissi, sprach von dem m�glicherweise schwersten Angriff in einer seit Dezember andauernden Anschlagsserie und rief die Bev�lkerung �ber seine Facebook-Seite zu Blutspenden auf.

Zun�chst blieb unklar, wer oder welche Organisation die beiden Explosionen ausl�ste. Wie die meisten Angriffe seit vergangenem Dezember wurden sie am Morgen ausgel�st, wenn viele Menschen zur Arbeit gehen. Die syrische Regierung bezeichnet die Angriffe meist in der N�he von Beh�rdengeb�uden als Beleg f�r ihre Darstellung, dass Syrien im Visier von Terroristen sei und die politischen Unruhen kein Volksaufstand seien. Die Opposition erkl�rt dagegen, das Regime inszeniere solche Anschl�ge, um die Protestbewegung zu d�monisieren.
...

Die Innenstadt von Damaskus steht unter Kontrolle der Truppen von Pr�sident Assad, dennoch wurden dort bereits mehrere Bombenanschl�ge ver�bt. Ihr Ziel waren h�ufig Einrichtungen oder Konvois der Sicherheitskr�fte. Zuletzt riss ein Selbstmordattent�ter am 27. April in Damaskus mindestens neun Menschen mit in den Tod, 26 wurden verletzt. Zu mehreren derartigen Angriffen hat sich in der Vergangenheit eine al-Qaida-nahe Gruppierung mit Namen Al-Nusra-Front bekannt. �ber sie ist wenig bekannt, westliche Geheimdienste vermuten, dass es eine Gruppe der al-Qaida im Irak sein k�nnte.

http://www.morgenpost.de/printarchiv/politik/article106288725/Mehr-als-50-Tote-bei-Anschlag-auf-syrische-Geheimdienstzentrale.html

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Diskussion :: RE: Iran, Irak, T�rkei und USA

Autor: Sarastro
Verfasst am: Fr Apr 20, 2012 16:02 (GMT 2)
Thema Antworten: 21

Niemand kann wissen, was der Iran im Schilde f�hrt und was er in f�nf Jahren vorhat. Vorsicht und Skepsis sind durchaus angebracht. Aber im Vergleich zu Israel ist der Iran geradezu hilfsbereit.

=== IAEA - International Atomic Energy Agency

Die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO, englisch International Atomic Energy Agency, IAEA)
ist eine autonome wissenschaftlich-technische Organisation, die innerhalb des Systems der Vereinten Nationen einen besonderen Status innehat.
Die IAEO ist keine Sonderorganisation der Vereinten Nationen, sondern mit diesen vielmehr durch ein separates Abkommen verbunden.
Sie berichtet regelm��ig der Generalversammlung der Vereinten Nationen und dar�ber hinaus dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen,
wenn sie eine Gef�hrdung der internationalen Sicherheit feststellt.
... sie soll also die Anwendung radioaktiver Stoffe und die internationale Zusammenarbeit hierbei f�rdern sowie die
milit�rische Nutzung dieser Technologie (z. B. Proliferation von Kernwaffen) durch �berwachungsma�nahmen (�Safeguards�) verhindern.
...
Unter anderem ist die IAEO seit M�rz 1970 auch zust�ndig f�r die �berwachung des Atomwaffensperrvertrages.
...
F�r ihren Einsatz f�r diese Ziele wurde sie 2005 gemeinsam mit ihrem damaligen Generaldirektor Mohammed el-Baradei
mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet.

Im Dezember 2004 wurde bekannt, dass Mohammed el-Baradei, von 1997 bis 2009 Generaldirektor der Internationalen Atomenergieagentur,
von den USA systematisch belauscht wurde. El-Baradei zeigte sich emp�rt, zumal er bislang zwar wusste, dass die USA gegen ihn arbeiteten,
jedoch nicht, dass die Regierung der USA einen Eklat riskieren und ihn belauschen w�rde.
Der �gypter vermutet, dass die US-Regierung den illegalen Lauschangriff benutzen wollte, um belastendes Material zu finden,
mit dem es m�glich gewesen w�re, ihn zu erpressen und aus dem Amt zu dr�ngen.

Quelle:
http://de.wikipedia.org/wiki/Internationale_Atomenergieorganisation

=== IAEA und Israel - Keine Inspektionen mehr seit 1969

Das Negev Nuclear Research Center (Negev Nuklear-Forschungszentrum) ist eine kerntechnische Anlage in Israel
nahe der Stadt Dimona in der Negev-W�ste.
...
Die meisten Experten aber kamen zu dem Schluss, dass der wirkliche Zweck die Produktion von Atomwaffen ist.
Die israelische Regierung hat dies bislang weder best�tigt noch dementiert, was als Teil ihrer Politik der Mehrdeutigkeit aufgefasst wird.
Der Reaktor in Dimona wurde etwa zwischen 1962 und 1964 in Betrieb genommen.
...
Als der amerikanische Geheimdienst Anfang der 1960er Jahre die wahre Aufgabe der Anlage erkannte, verlangte man,
dass Israel internationale Inspektionen zulassen m�sse. Israel erkl�rte sich damit einverstanden, wenn hierf�r keine Inspektoren der IAEO,
sondern ausschlie�lich US-Inspektoren eingesetzt w�rden; zudem sollten alle Inspektionen zuvor angemeldet werden.
Es wird berichtet, dass vor Inspektionen falsche W�nde und anderes installiert wurde, um sensible Bereiche zu verbergen.
Die Inspektoren informierten die US-Regierung, dass die von Israel auferlegten Restriktionen in der Anlage ihre Inspektionen sinnlos machten.
1969 wurden die Inspektionen eingestellt.

1986 er�ffnete ein ehemaliger Techniker aus Dimona, Mordechai Vanunu, der Presse Beweise f�r das israelische Atomprogramm.
Daraufhin wurde er von israelischen Agenten entf�hrt, bet�ubt und von Italien nach Israel verschleppt.
Ein geheimes Gericht verurteilte ihn wegen Verrat und Spionage zu 18 Jahren Gef�ngnis.

W�hrend Vanunu im Gef�ngnis sa�, berichte die Zeitung The Times, dass Israel Material f�r 20 Wasserstoffbomben und 200 Atombomben bes��e.
In Fr�hjahr 2004 wurde Mordechai Vanunu aus dem Gef�ngnis unter strengen Auflagen freigelassen.

Quelle:
http://de.wikipedia.org/wiki/Negev_Nuclear_Research_Center

=== Israel und Massenvernichtungswaffen

Israel is widely believed to possess weapons of mass destruction, and to be one of four nuclear-armed countries
not recognized as a Nuclear Weapons State by the Nuclear Non-Proliferation Treaty (NPT).
The US Congress Office of Technology Assessment has recorded Israel as a country generally reported
as having undeclared chemical warfare capabilities, and an offensive biological warfare program.

Quelle:
http://en.wikipedia.org/wiki/Israel_and_weapons_of_mass_destruction

=== IAEA und Iran - Inspektionen 2007

In February 2007, anonymous diplomats at the atomic energy agency reportedly complained that most U.S. intelligence shared
with the IAEA had proved inaccurate, and none had led to significant discoveries inside Iran.

On 10 May 2007, Iran and the IAEA vehemently denied reports that Iran had blocked IAEA inspectors when they sought access
to the Iran's enrichment facility. On 11 March 2007, Reuters quoted International Atomic Energy Agency spokesman Marc Vidricaire,
"We have not been denied access at any time, including in the past few weeks. Normally we do not comment on such reports
but this time we felt we had to clarify the matter
... If we had a problem like that we would have to report to the [35-nation IAEA governing] board ...
That has not happened because this alleged event did not take place."

On 30 July 2007, inspectors from the IAEA spent five hours at the Arak complex, the first such visit since April.
Visits to other plants in Iran were expected during the following days. It has been suggested that access may have been granted
in an attempt to head off further sanctions.

In late October 2007, according to the International Herald Tribune, the head of the IAEA, Mohamed ElBaradei, stated that
he had seen "no evidence" of Iran developing nuclear weapons. The IHT quoted ElBaradei as saying
"We have information that there has been maybe some studies about possible weaponization.
That's why we have said that we cannot give Iran a pass right now, because there is still a lot of question marks
...
But have we seen Iran having the nuclear material that can readily be used into a weapon? No.
Have we seen an active weaponization program? No."

Quelle:
http://en.wikipedia.org/wiki/Nuclear_program_of_Iran#International_Atomic_Energy_Agency

=== IAEA und Iran - Inspektionen 2011

Between 15 October and 8 November 2011, the Agency conducted a physical inventory verification
(PIV) at FEP (-> Fuel Enrichment Plant in Natanz), the results of which the Agency is currently evaluating.

On 22 October 2011, the Agency carried out an inspection and a DIV (design information verification)
at FMP (-> Fuel Manufacturing Plant at Esfahan) and confirmed that Iran
had started to install some equipment for the fabrication of fuel for TRR (->Tehran Research Reactor).

On 17 October 2011, the Agency carried out a DIV at the IR-40 Reactor at Arak and observed that
construction of the facility was ongoing and the coolant heat exchangers had been installed.

The Agency carried out an inspection and design information verification (DIV)
at TRR (->Tehran Research Reactor) on 15 October 2011, and a DIV at the MIX Facility on 16 October 2011.

On 2 and 3 October 2011, the Agency carried out an inspection at the Bushehr Nuclear Power Plant,
during which the Agency noted that the reactor was in operation.

In August 2011, the Agency carried out a PIV (-> physical inventory verification)
at the Jabr Ibn Hayan Multipurpose Research Laboratory (JHL) to verify, inter alia, nuclear material,
in the form of natural uranium metal and process waste,
related to the conversion experiments carried out by Iran between 1995 and 2002.

Quelle: IAEA
http://www.iaea.org/Publications/Documents/Board/2011/gov2011-65.pdf

=== Nuclear weapons and Israel

Israel is widely believed to be the sixth country in the world to have developed nuclear weapons and to be one
of four nuclear-armed countries not recognized as a Nuclear Weapons State by the Nuclear Non-Proliferation Treaty (NPT),
the others being India, Pakistan and North Korea.
Former International Atomic Energy Agency Director General Mohamed ElBaradei regarded Israel as a state possessing nuclear weapons,
but Israel maintains a policy known as "nuclear ambiguity" (also known as "nuclear opacity").
...
Israel has refused to sign the NPT despite international pressure to do so, and has stated that signing the NPT would be
contrary to its national security interests.

In 1996 the United Nations General Assembly passed a resolution calling for the establishment of a nuclear-weapon-free zone
in the region of the Middle East.
Arab nations and annual conferences of the International Atomic Energy Agency (IAEA) repeatedly have called
for application of IAEA safeguards and the creation of a nuclear-free Middle East.
Arab nations have accused the United States of practicing a double standard in criticizing Iran's nuclear program
while ignoring Israel's possession of nuclear weapons.

Quelle:
http://en.wikipedia.org/wiki/Nuclear_weapons_and_Israel

=== Interview with Mohamed ElBaradei - 2010

ElBaradei: The Iran situation is multifaceted. Tehran is working on technologies that make the construction of a bomb possible
and it is on the path to becoming a virtual nuclear power. But I do not believe that the Iranians are actually producing nuclear weapons.

SPIEGEL: But simply having control over the nuclear fuel cycle puts Iran in a more powerful position
and puts neighboring states under pressure.

ElBaradei: That is a status issue that is overrated by the West. It is a matter of prestige. The Iranians are showing the Arab world
that technologically, they have caught up with the world's leading nations.

SPIEGEL: It has been alleged that Saudi Arabia and Egypt also have plans to develop nuclear weapons. Is that all misinformation?

ElBaradei: I think it is nonsense. Of course I am very much in favor of a Middle East free of nuclear weapons, without Iranian,
but also without Israeli, atomic weapons. But in general, the danger of a nuclear-armed Iran is overestimated, some even play it up
intentionally. In the competition for regional influence, it is not military hardware that is decisive, but soft power.
It is a competition centered on who has the better ideas, the more functional institutions, the more modern society.

Quelle:
http://www.spiegel.de/international/world/0,1518,705991-2,00.html

=== Israel Rejects Offer to Join UN Atomic Agency - 2010

According to the nuclear chief of the UN�s atomic agency, it is against Israel�s interest not to join, AFP reported on Tuesday.
Arab states have put forth a resolution at the International Atomic Energy Agency (IAEA) annual conference in Vienna for Israel
to disarm and sign up to the nuclear Non-Proliferation Treaty (NPT).
�Israel is not the only member state ... that has exercised its sovereign right not to accede to the NPT
due to its national security considerations,� Israel�s Atomic Energy Commission chief Shaul Chorev said.
�Yet Israel is the only state that has been singled out, and is called upon to take a decision which is against its best national interests,�
he said at the conference.
�Indeed, the advancement of states� accessions to international treaties does not fall within the mandate of the (IAEA),� he continued.

Quelle:
http://www.shalomlife.com/news/13853/israel-rejects-offer-to-join-un-atomic-agency/

=== Israel seen undermining disarmament - ElBaradei 2010

Tensions within the IAEA run deep over Israel's presumed nuclear might and its shunning of the NPT.
Israel is widely believed to have the Middle East's only nuclear arsenal but it has never confirmed or denied it.

In an article for the International Herald Tribune, Mohamed ElBaradei, director of the International Atomic Energy Agency,
set out what he thought should be done to achieve consensus on nuclear disarmament.

"What compounds the problem is that the nuclear non-proliferation regime has lost its legitimacy in the eyes of Arab public opinion
because of the perceived double-standards concerning Israel, the only state in the region outside the NPT and known to
possess nuclear weapons," he wrote.

Quelle:
http://in.reuters.com/article/2009/02/16/idINIndia-38051120090216

=== Israeli nuclear capabilities - IAEA 2009/2010

-> 1

On September 18, 2009 the General Conference of the International Atomic Energy Agency called on Israel to open its nuclear facilities
to IAEA inspection and adhere to the non-proliferation treaty as part of a resolution on "Israeli nuclear capabilities,"
which passed by a narrow margin of 49-45 with 16 abstentions. The chief Israeli delegate stated that
"Israel will not co-operate in any matter with this resolution."

-> 2

In resolution GC(53)/RES/17, adopted on 18 September 2009, the General Conference:
(a) Expressed �concern about the threat posed by the proliferation of nuclear weapons to the
security and stability of the Middle East�;
(b) Also expressed �concern about the Israeli nuclear capabilities,� and called upon �Israel to
accede to the NPT and place all its nuclear facilities under comprehensive IAEA safeguards�;
(c) Urged �the Director General to work with the concerned States towards achieving that
end�; and
(d) Decided �to remain seized of this matter� and requested �the Director General to report on
the implementation of this resolution to the Board of Governors and the General Conference at
its fifty-fourth regular session under an agenda item entitled �Israeli nuclear capabilities�.

-> 3

"Israel will not cooperate in any matter with this resolution which is only aiming at reinforcing political hostilities
and lines of division in the Middle East region," chief Israeli delegate David Danieli told the chamber.

Quelle:
http://en.wikipedia.org/wiki/Nuclear_Non-Proliferation_Treaty#India.2C_Israel.2C_and_Pakistan
http://www.iaea.org/About/Policy/GC/GC54/GC54Documents/English/gc54-14_en.pdf
http://www.reuters.com/article/2009/09/18/us-nuclear-iaea-sb-idUSTRE58H3QW20090918

=== Push for Nuclear-Free Middle East Resurfaces - 2005

Mohamed ElBaradei, head of the International Atomic Energy Agency, and several Arab countries have said they plan to push discussion
of creating a nuclear-free Middle East at the May conference of nations that have signed the Non-Proliferation Treaty.
For Arab nations, it is a way of highlighting their complaint that Israel's possession of nuclear weapons has been a major factor
behind any proliferation in the region, and that the United States employs a double standard in demanding
no nuclear weapons programs from Iran and Arab states.

In a speech last month, former Iranian president Ali Akbar Hashemi Rafsanjani said his country had been subjected to
"bullying" by the IAEA "despite the fact that Tehran opened all doors to the inspections by the U.N. nuclear watchdog."
Allegations that Iran is seeking nuclear weapons were being made, he added, "when Israel has stockpiled banned nuclear weapons
without any protest or opposition from the IAEA."

ElBaradei, an Egyptian, has been sensitive to the issue. In 2003, the Arab League unsuccessfully sought a resolution
from the previous general conference that called on Israel to sign the Non-Proliferation Treaty (NPT),
and to open its nuclear program to inspection. Last year, in an article in the Financial Times, ElBaradei wrote that
Israel's refusal to discuss its purported nuclear stockpile "served as an incentive for countries to arm themselves
with equal or similar weapons capacity."

Quelle:
http://www.washingtonpost.com/wp-dyn/articles/A10418-2005Mar5.html

=== Al-Ahram Newspaper Interviewed Dr. ElBaradei - 2004

MOHAMED ELBARADEI, DIRECTOR GENERAL, IAEA:
... the region should be rid completely of weapons of mass destruction, including nuclear weapons.
Israel must adhere to the regime and legally undertake to submit to the IAEA�s comprehensive safeguards regime
All States of the region should also accede to the Convention on the Prohibition of Chemical Weapons;
Israel and a number of Arab States are still not party to that Convention.
All States in the region must also adhere to the Convention on the Prohibition of the Proliferation of Biological Weapons.

... As is the case with India, Pakistan and the five nuclear States, we have no legal authority to perform inspections in Israel.
I agree that the Israeli military nuclear programme is a cause of great concern in the Middle East and in the world as a whole.
For over thirty years, Israel has been urged to join the nuclear non-proliferation regime.
We must understand, however, that the nuclear non-proliferation regime is a voluntary regime.
Israel, India and Pakistan have not acceded to the Nuclear Non-Proliferation Treaty.
As Director General and as an international civil servant, my authority with regard to these States is basically moral and political,
rather than legal.

IAEA Member States have asked me to visit all the Middle Eastern countries, including Israel, in order to conduct consultations
and to discuss how to bring the points of view of the States closer together so as to establish a nuclear-weapon-free zone
in the Middle East and to apply the safeguards regime to all the nuclear installations in the region, including those in Israel.

... The problem is not the Dimona reactor, but that Israel is outside the nuclear non-proliferation regime.
The Dimona reactor, as we read, has been extracting plutonium for Israeli security needs since the mid-sixties.
I cannot visit it because I have no powers to do so; nor can I visit a reactor in the United States or Pakistan or India.
The regime was not established by the IAEA. We are implementing a regime which was established by the international community.
If the IAEA were given the powers to visit Dimona or other reactors in Israel, I would be happy to do so, as I would do in other States,
but I cannot do so because that is not within my powers.

... Regarding the IAEA�s position in Iraq, everybody should have seen that the IAEA has been working in a professional and objective way.
Before the war, we reiterated again and again that we had no evidence that Iraq had rebuilt its military nuclear programme.
Many said that Iraq had a military nuclear programme. That was not true. Iraq had a programme which had been neutralized by the IAEA in 1998.
We did not see before the war that Iraq had rebuilt that programme, and the war proved that the IAEA�s conclusion had been correct,
confirming the IAEA�s credibility.

Quelle:
http://www.iaea.org/newscenter/transcripts/2004/alahram27072004.html

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Diskussion :: RE: Glosse(n)

Autor: Sarastro
Verfasst am: Fr Apr 20, 2012 11:24 (GMT 2)
Thema Antworten: 38

Deutschland genie�t Immunit�t bei Nazi-Verbrechen

Deutschland hat im Rechtsstreit mit Italien um Entsch�digungen f�r Opfer von Nazi-Verbrechen vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) einen juristischen Erfolg erreicht. Italienische Gerichte h�tten die deutsche Staatenimmunit�t nicht anerkannt und seien damit ihren Verpflichtungen nicht nachgekommen, hie� es in der Urteilsbegr�ndung, die Richter Hisashi Owadain Den Haag vortrug.
...

Die Bundesregierung hatte den IGH Ende 2008 angerufen, um pr�fen zu lassen, ob in Italien gef�llte Urteile zu Entsch�digungszahlungen wegen Nazi-Verbrechen mit dem V�lkerrecht vereinbar sind. Konkret ging es um Klagen in Italien, die zwischen September 1943 und Mai 1945 w�hrend der deutschen Besatzung in dem Land begangene Taten betrafen und auf Entsch�digungsurteile gegen die Bundesrepublik abzielten.
Im Kern ging es um die Frage, ob Privatpersonen Klagen vor den Gerichten eines Staats gegen einen anderen Staat erheben d�rfen.
...

Gr�ne und Linke hingegen hatten das Urteil kritisiert. Es sei eine Niederlage f�r die Menschenrechte, beklagte die Gr�nen-Vorsitzende Claudia Roth in Berlin. Sie forderte die Bundesregierung auf, von sich aus mehr f�r die Entsch�digung von Nazi-Opfern zu tun.
...

http://www.welt.de/politik/deutschland/article13849259/Deutschland-geniesst-Immunitaet-bei-Nazi-Verbrechen.html

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Diskussion :: RE: Schachtschneider Klage gegen die EU ?

Autor: Sarastro
Verfasst am: Fr Apr 20, 2012 10:26 (GMT 2)
Thema Antworten: 88

Diverse Prognosen.

(1) Zeitbombe US-Pensionsfonds.

(2) Mu� Spanien demn�chst auf EFSF / ESM Gelder zur�ckgreifen ? Die n�chsten "Gipfeltreffen" lassen gr��en.

(3) Bilanzen der Notenbanken. Aufbl�hung um das Dreifache in sechs Jahren.

(4) Versagen des Euros und der Regierungen. Ein Rettungsschirm jagt den anderen oder warum es schwer f�llt, den �berblick zu behalten.

(5) Und warum unf�hige Politiker �berall mitmischen.

=== Zeitbombe US-Pensionsfonds

... Inzwischen sind die die staatlichen Pensionsfonds in den USA dazu �bergegangen, das Ausma� einer Krise, die sich seit Jahren aufgebaut hat, gezielt zu verschleiern. Bilanztricksereien werden vorgenommen, um die Versicherten in der Illusion zu wiegen, dass zu erwartende Rentenzahlungen auch zuk�nftig gew�hrleistet sind. Zeitbomben ticken in den staatlichen Rentenpl�nen, deren Sprengkraft noch zudem durch die fortw�hrende Ausgabe von Pensionsanleihen weiter versch�rft wird.

Wie jetzt bekannt geworden ist, rei�t beim mit 152 Milliarden US-Dollar gr��ten Pensionsfond f�r Lehrer in den USA, dem California State Teachers' Retirement System, die Deckungsl�cke um weitere 15% auf horrende 64,5 Milliarden US-Dollar auf. Der Fond deckt damit nur noch 69% seiner Verbindlichkeiten ab. Experten zufolge m�sse eine Deckungssumme von mindestens 80% gew�hrleistet sein, um den Pensionsverpflichtungen nachzukommen.
...

http://www.godmode-trader.de/nachricht/Zeitbombe-US-Pensionsfonds,a2804593,b605.html
http://www.bloomberg.com/news/2012-04-11/california-teacher-fund-targets-pension-inflating-spiking.html
http://www.dailynews.com/news/ci_20385337/editorial-pension-perception-crisis-looming-calstrs-demands-urgency?source=rss

=== Spaniens Banken steht das Wasser bis zum Hals

Spaniens krisengesch�ttelte Banken h�ngen immer st�rker von der Europ�ischen Zentralbank (EZB) ab. Wie die spanische Notenbank in Madrid mitteilte, liehen sich die Institute im M�rz rund 316 Milliarden Euro von der EZB � fast doppelt soviel wie im Februar (170 Milliarden Euro).
Die Zahlen verdeutlichen, wie schlecht es vielen spanischen Banken geht. Nicht nur die Schuldenkrise macht ihnen zu schaffen, sondern auch hauseigene Probleme: Das Platzen der spanischen Immobilienblase hat vielen Instituten millionenschwere Abschreibungen eingebrockt. Vor allem die spanischen Sparkassen gerieten in den Strudel.
...

Inzwischen schlie�en Experten nicht mehr aus, dass Spanien demn�chst beim Euro-Rettungsfonds EFSF um Unterst�tzung f�r seine Problembanken bittet. Das kann nach den Regeln f�r den EFSF dann geschehen, wenn sich der Staat selbst nicht mehr in der Lage sieht, die Institute am Leben zu erhalten.
Das Misstrauen gegen�ber Spanien ist in den vergangenen Wochen enorm gewachsen: Die Renditen f�r Staatsanleihen stiegen stark an. Als Alarmsignal gilt zudem, dass die Versicherungen gegen einen Ausfall der Staatspapiere derzeit so teuer gehandelt werden wie nie zuvor.
...

http://www.welt.de/wirtschaft/article106182805/Spaniens-Banken-steht-das-Wasser-bis-zum-Hals.html

=== Fed-Chef Bernanke schiebt n�chste Geldwelle an

... Wie ein Junkie haben gro�e Investoren zuletzt immer lauter nach frischem Geld verlangt � und die Notenbanken liefern. Die amerikanische Federal Reserve, die wichtigste Zentralbank der Welt, hat zu Wochenbeginn eine neue Liquidit�tsspritze durchblicken lassen. Bei einer Rede zum Arbeitsmarkt erkl�rte Fed-Chef Ben Bernanke, dass die US-Notenbank ihre Mission zur Stabilisierung der amerikanischen Konjunktur noch nicht abgeschlossen habe. F�r eine Besserung der Jobsituation in den Vereinigten Staaten sei weiterhin eine �akkomodierende� Geldpolitik vonn�ten.
...

Mehr Dollar im System vermindern den Wert der W�hrung gegen�ber anderen Zahlungsmitteln � zumindest solange deren Notenbanken die Notenpresse nicht im gleichen Ma�e rotieren lassen.
Im Winter waren es vor allem die Europ�er gewesen , die das System mit Geld geflutet hatten. �ber zwei Langfrist-Kreditprogramme hatte die Europ�ische Zentralbank (EZB) den Kreditinstituten mehr als eine Billion Euro zur Verf�gung gestellt.
...

Die EZB-Bilanz hat sich seit 2006 ann�hernd verdreifacht, um mehr als den Faktor drei ist die Fed-Bilanz gestiegen, bei der Bank of England war es der Faktor vier. �Die Zentralbanken rund um den Globus werden ihre Bilanzsummen nie � und ich wiederhole: nie � wieder schrumpfen�, sagt der bekannte Investor Marc Faber, ein fr�her Kritiker der vorherrschenden Geldpolitik. �F�r eine Zentralbank, die sich auf diesen Weg begeben hat, gibt es kein Zur�ck.�

Auch ehedem Neutrale wie die Schweiz k�nnen sich diesem politisch gewollten Abwertungswettlauf nicht entziehen: Die Eidgenossen sahen sich gezwungen, den Franken vor einer weiteren Aufwertung zu sch�tzen, was sich in einer Verdreieinhalbfachung der Bilanzsumme spiegelt.

Nach Berechnungen des US-Investors Chris Martenson haben sich Aktiva und Passiva der acht gr��ten Zentralinstitute von 5,5 Billionen Dollar auf 15,5 Billionen Dollar im Jahr 2012 ausgeweitet: Dieser Steigerung um zehn Billionen steht nicht ansatzweise eine gleich gro�e Mehrung der Menge von G�tern und Dienstleistungen entgegen.
...

http://www.welt.de/finanzen/article13947688/Fed-Chef-Bernanke-schiebt-naechste-Geldwelle-an.html

=== Rettungsschirme verfassungswidrig ?

... Der Vertrag zum Europ�ischen Stabilit�tsmechanismus (ESM) ist ordnungspolitisch fragw�rdig und ein finanzpolitischer Husarenritt. Er wird zum Inbegriff einer fiskalischen Zentralverwaltungswirtschaft der Euro-B�rokratie werden. Der ESM-"Gouverneursrat" wird direkt Zugriff auf deutsche Staatsfinanzen nehmen. Zudem kennt der ESM-Fonds keine Ver�ffentlichungspflichten wie etwa bei der Europ�ischen Zentralbank (EZB), er kann daher in Geheimrunden Entscheidungen treffen.
...

Das Stammkapital muss mindestens 800 Milliarden Euro umfassen (Artikel und der Fonds wird verpflichtet, dieses Kapital permanent zu reinvestieren und im Laufe der Zeit zu erh�hen (Aufbau eines Reservefonds und weiterer Einzelfonds).
Nat�rlich spezifiziert der ESM-Vertrag (Artikel 39), dass nur in der Anfangs- und Aufbauphase der Fonds mit 500 Milliarden Euro Stammkapital ausgestattet sein soll, falls es zu einer Zusammenf�hrung mit dem EFSF kommen wird. Es kann jederzeit und soll periodisch erh�ht werden k�nnen (Artikel 10). Damit steigt auch die deutsche Haftung regelm��ig.

In der ersten Phase werden 80 Milliarden Euro eingezahlt. Sollte schnell mehr Kapital von N�ten sein, um etwa Staatsanleihen eines Euro-Risikostaates zu kaufen, kann der Gouverneursrat mit einfacher Mehrheit, also gegen die Stimme Deutschlands, das nichteingezahlte Aktienkapital von vielen hundert Milliarden Euro jederzeit innerhalb von sieben Tagen "unwiderruflich und uneingeschr�nkt" (Artikel 9) anfordern. K�nnen andere Euro-Staaten nicht zahlen, wird auch Deutschland teilweise deren Anteil der Zuzahlung �bernehmen m�ssen.

Das ESM-Staatsfinanzinstitut braucht weder eine Banklizenz noch unterliegt es irgendeiner Jurisdiktion. Totale Immunit�t wird f�r alle Finanzminister im Gouverneursrat, Direktoren und Mitarbeiter garantiert. Keine Staatsanwaltschaft in der EU ist berechtigt, R�umlichkeiten zu durchsuchen oder Anklage gegen Einzelpersonen zu erheben.
...

In seiner Qualit�t wird der ESM-Fonds zu einer kruden Mischung zwischen hochspekulativen Hedgefonds und Mega-Staatsfonds, an dem Deutschland mit mehr als 27 Prozent beteiligt ist. Nebenbei soll der ESM auch noch Einzelstaaten der Euro-Zone retten � etwa durch Darlehen, Garantien, Direktzahlungen, Wirtschaftshilfe und Kauf von Staatsanleihen. Die Gouverneure und Direktoren genie�en v�llige Freiheit, das eingezahlte Kapital jenseits jeder Rechtsaufsicht zu reinvestieren (Artikel 3).
Sie k�nnen Aktien weltweit kaufen, Immobilien etwa in New York und Tokio, oder sich Goldbest�nde zulegen � physisch oder durch Warentermingesch�fte. Keine Finanzaufsicht wird f�r den ESM-Fonds verantwortlich sein.

Nat�rlich darf der Fonds auch direkt Staatsanleihen kaufen (am Prim�r- und Sekund�rmarkt; Artikel 17 und 1, daher wird er permanent die Kurse am langen Ende der Zinskurve kontrollieren. Als Nebeneffekt wird der Gleichgewichtsmechanismus des Finanzmarktes ausgehebelt, gut gef�hrte Staaten durch niedrige Zinsen zu belohnen und schlecht gef�hrte durch hohe abzustrafen.

Die Geh�lter f�r die Finanzminister im ESM-Gouverneursrat bewegen sich vermutlich in Millionenh�he und sind geheim. Die ESM-Geh�lter unterliegen nicht der nationalen Einkommensteuer. Den Finanzminister wird also der deutsche H�chststeuersatz nicht treffen. Auch wird die deutsche Finanzaufsicht (BaFin) nicht entscheiden d�rfen, wie etwa bei deutschen Banken, ob ein Finanzminister f�r diese Arbeit die notwendige Qualifikation mitbringt.

Schlimmer noch, im Artikel 21 ist juristisch und v�lkerrechtlich schon der Kern der Euro-Bonds festgelegt, also die Vergemeinschaftung der neuen Euro-Schulden. Der ESM-Fonds wird diese Euro-Bonds ausgeben k�nnen, eine weitere Vertrags�nderung auf EU-Ebene ist daher nicht notwendig.
...

http://www.welt.de/finanzen/article106142019/ESM-kann-gegen-deutsche-Stimme-Geld-abrufen.html

...
Die Bundesregierung steht bei der geplanten Errichtung des dauerhaften Europ�ischen Rettungsfonds (ESM) vor einem unerwarteten Hindernis. Wie ein bislang unver�ffentlichtes Gutachten des Centrums f�r Europ�ische Politik (CEP) feststellt, ben�tigt das entsprechende Gesetz eine Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat.
...

Laut CEP-Gutachten , das "Welt Online" vorliegt, ist eine verfassungs�ndernde Zweidrittelmehrheit unabdingbar, da der ESM �eine Systemverschiebung der W�hrungsverfassung� bringe, die nach Artikel 23 Grundgesetz nur mit verfassungs�ndernden Mehrheiten erfolgen d�rfe.
Der ESM-Vertrag binde die nationale Haushaltspolitik dauerhaft in das System einer EU-nahen internationalen Finanzorganisation, den ESM, ein, hei�t es in dem Gutachten. �Hierdurch ist die die Budgetverantwortung des Deutschen Bundestages strukturell und auf Dauer ber�hrt.�
...

http://www.welt.de/wirtschaft/article13945489/Merkel-braucht-Opposition-fuer-Rettungsschirm.html

...
Mit dem von Bundeskanzlerin Angela Merkel betriebenen Fiskalpakt bindet sich Deutschland nach Einsch�tzungen des Bundesfinanzministeriums und des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages f�r die Ewigkeit.
Eine einseitige K�ndigung des Vertrags, der 25 EU-Staaten zu Haushaltsdisziplin zwingen soll, ist demnach unm�glich.
"Ein K�ndigungsrecht ist im Vertrag �ber Stabilit�t, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und W�hrungsunion nicht vorgesehen", hei�t es in einer der "S�ddeutschen Zeitung" vorliegenden Antwort des Parlamentarischen Staatssekret�rs im Bundesfinanzministerium, Steffen Kampeter (CDU).
...

"Mit dem Fiskalpakt werden die demokratischen Parlamentsrechte beschnitten � und zwar de facto f�r die Ewigkeit. Dies ist durch das Grundgesetz nicht gedeckt", sagte Ulrich. Die Linksfraktion pr�ft derzeit eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.
...

http://www.welt.de/wirtschaft/article106131792/Fiskalpakt-bindet-Deutschland-auf-ewig-an-die-EU.html

=== KA Finanz h�tte billiger kommen k�nnen

Bei der staatlichen KA Finanz, der "Bad Bank" der Kommunalkredit, h�tten statt 423 Mio. Euro, die nun wegen des Hellas-Haircut f�r Kreditausfallversicherungen (CDS) schlagend werden k�nnten, nur 16 Mio. Euro an Verlustrisiko anfallen m�ssen. Daf�r h�tten die Griechen-CDS im Jahr 2009 verkauft werden m�ssen. Die Chance gab es im April 2009. Damals stand das Thema auf der Agenda einer Aufsichtsratssitzung, berichtet der Standard in seiner Montag-Ausgabe. Allerdings habe man damals mit stabilen M�rkten gerechnet und die CDS daher nicht verkauft, um nicht einen Verlust auf Vorrat zu produzieren, erkl�rt ein Banker in der Zeitung die seinerzeitige Entscheidung.

Die KA Finanz AG ist in �sterreich am st�rksten von der Entscheidung des Branchenverbandes ISDA (International Swap and Derivatives Association) von voriger Woche betroffen, wonach der Schuldennachlass f�r Athen als "Kreditereignis" zu werten ist: Die KA Finanz hat mehr als eine halbe Milliarde an Garantien auf griechische Anleihen ausgestellt, die gro�teils schlagend werden d�rften. Die genaue H�he des Schadens steht aber erst nach einer Auktion fest, die die ISDA in den n�chsten Tagen durchf�hren wird.
...

Unter den Wackelkandidaten in Europa f�hrten die Banker auch Griechenland, f�r das man CDS in H�he von 140,3 Mio. Euro abgeschlossen hatte. W�re man die damals losgeworden, h�tte man 16,22 Mio. Euro Verlust realisiert, so die Zeitung: So hoch war damals der negative Marktwert. Nur verkaufen wollte man zu diesem Zeitpunkt aber offenbar nicht.
...

In der Causa Kommunalkredit hat die Finanzmarktaufsicht (FMA) nach Gutachten" des Wirtschaftspr�fers Deloitte bei der Staatsanwaltschaft gegen Ex-Kommunalkredit-Chef Reinhard Platzer und seinen einstigen Vorstandskollegen Leopold Fischer Strafanzeige wegen des im Gutachten ge�u�erten Verdachts der Bilanzf�lschung erhoben. Die Ermittlungen der Justiz laufen noch. "Wir haben dazu ein Gutachten in Auftrag gegeben. Dieses soll voraussichtlich bis Jahresmitte vorliegen", sagte ein Sprecher der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft laut Presse vom Samstag.

�berpr�ft wird auch die Rolle von Unterrichtsministerin Claudia Schmied (SP�): Sie hat vor ihrem Regierungseintritt von 2004 bis Ende 2006 im Kommunalkredit-Vorstand gearbeitet. Alle Betroffenen bestreiten Untreue-Vorw�rfe. Es gilt die Unschuldsvermutung. Ein Teil der Wertpapiergesch�fte wurde �ber die Zypern-Tochter abgewickelt. Schmied war dort eine von drei "Non-Executive Directors". 2005 - als Schmied in der Kommunalkredit gearbeitet hat - hat sich das Volumen der CDS auf 7 Mrd. Euro verdoppelt.
...

http://kurier.at/wirtschaft/4488219-ka-finanz-haette-billiger-kommen-koennen.php

Claudia Schmied
...
Im Jahr 1997 wurde sie als wirtschaftspolitische Beraterin unter Minister Rudolf Edlinger in das Finanzministerium berufen. 1999 wurde sie Abteilungsleiterin f�r Unternehmensfinanzierung bei der Investkredit.
Seit Juli 2004 war sie Vorstandsmitglied der Kommunalkredit Austria AG, die am 3. November 2008 notverstaatlicht werden musste. Schmied war zust�ndig f�r Finanzierungen, Umweltf�rderung, Informationstechnologie und TrendMind.

Ein Gro�teil der Vorw�rfe gegen die Bank, so ein Gutachten der Wirtschaftspr�fungs- und Beratungsgesellschaft Deloitte, "bezieht sich auf die Zeit, als ... Schmied im Vorstand der Kommunalkredit Beschl�sse mit unterzeichnet hat." Schmied sa� auch im Aufsichtsrat der zypriotischen Tochter KIB, �ber die aus steuerlichen Gr�nden ein Teil des verlustreichen Wertpapiergesch�fts abgewickelt wurde.
...

http://de.wikipedia.org/wiki/Claudia_Schmied

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Diskussion :: RE: Iran, Irak, T�rkei und USA

Autor: Sarastro
Verfasst am: Mo Apr 16, 2012 15:27 (GMT 2)
Thema Antworten: 21

Die Glosse um Grass geht weiter.

=== Grass spricht von einer Kampagne gegen ihn und kritisiert Gleichschaltung der Medien

... Grass w�rtlich:
"Der Tenor durchgehend ist, sich blo� nicht auf den Inhalt des Gedichtes einlassen, sondern eine Kampagne gegen mich zu f�hren und zu behaupten, mein Ruf sei f�r alle Zeit gesch�digt." Weiter sagt der Schriftsteller im Interview: "Es ist mir aufgefallen, dass in einem demokratischen Land, in dem Pressefreiheit herrscht, eine gewisse Gleichschaltung der Meinung im Vordergrund steht und eine Weigerung, auf den Inhalt, die Fragestellungen, die ich hier anf�hre, �berhaupt einzugehen.
Es werden alte Klischees bem�ht. Und es ist zum Teil ja auch verletzend. Es wird sofort, was ja auch zu vermuten war, mit dem Begriff Antisemitismus gearbeitet. In einer der Springer-Zeitungen stand, der ewige Antisemit, das ist eine Umkehrung des 'ewigen Juden'. Das ist schon verletzend und ist demokratischer Presse nicht w�rdig."

http://www.hannover-zeitung.net/aktuell/vermischtes/47195823-grass-spricht-von-einer-kampagne-gegen-ihn-und-kritisiert-gleichschaltung-der-medien

=== Wir machen uns mitschuldig, wenn wir schweigen

Warum nach wie vor mit einem offensichtlich ganz bewusst falsch zitiertem Satz von Ahmadinedschad ein "Pr�ventivschlag" von Israel gegen das iranische Volk gerechtfertigt werden soll, kann nur durch eine Gleichschaltung der Medien erkl�rt werden. Ahmadinedschad sagte w�rtlich: "in rezhim-e eshghalgar bayad az safhe-ye ruzgar mahv shavad." Das bedeutet: "Dieses Besatzerregime muss von den Seiten der Geschichte (w�rtlich: Zeiten) verschwinden."
Er hat dies auf die andauernde Besetzung Jerusalems durch Israel bezogen. Diese �u�erung war ausserdem ein Zitat Chomeinis, und Ahmadinedschad �usserte, dass das israelische Besatzungsregime verschwinden m�sse, so wie das Regime des Schah verschwunden sei, wie dies Chomeini einst prophezeit habe. Auch dieser Zusatz macht deutlich, dass Ahmadinedschad nicht die Ausl�schung Israels forderte oder die Vernichtung des j�dischen Volkes, sondern einen Regimewechsel.

Da� Israel nun ausgerechnet durch Deutschland ein U-Boot bekommt, das mit 650 Millionen Euro Steuergeldern, von jedem Steuerzahler, auch den Lesern des Haller Tagblatts, subventioniert wird, und das Kriegswaffenkontrollgesetz damit eklatant gebrochen wird und kein Staatsanwalt dabei etwas Anklagenswert findet, ist die eigentliche Provokation.
...

Zur Zeit wird in allen Medien kriegsvorbereitende Propaganda betrieben und es ist nur durch massive Wirtschaftsinteressen und politische Abh�ngigkeiten zu erkl�ren, wieso auch die sich "unabh�ngig" titulierende Presse ohne eigenes Denkverm�gen in diese Propaganda ohne jegliche Hinterfragung der Interessenlage der westlichen Betreiber ein steigt. Ich bin wie Grass entsetzt �ber die Leichtfertigkeit mit der in Deutschland jede Kritik an Israel als antisemitisch "totgeschlagen" werden kann. Und jede Kritik an deutschem Handeln das nicht in "Kadavergehorsam " in �bereinstimmung mit den Interessen der Israelischen Politiker (nicht der Bev�lkerung !) stattfindet.
...

http://www.hallertagblatt.de/region/hallertagblatt/ht_leserbriefe/6215267/artikel.php

=== Was auch gesagt werden muss

... Israel hat Grass mit dem Einreiseverbot einen gro�en Gefallen erwiesen, er konnte sich als Attackierter stilisieren. Grass wirft in seinem Gedicht Israel vor, einen atomaren "Erstschlag" vorzubereiten mit dem Ziel, das "iranische Volk auszul�schen". Damit r�ckt er den Iran in die Opferrolle und macht Israel zum Aggressor.

Grass polemisiert und pauschalisiert: Er schreibt Israel und meint in Wahrheit die Politik der Regierung von Benjamin Netanjahu. Er blendet aus, dass der iranische Pr�sident Mahmud Ahmadi-Nejad Israel wiederholt als "Schandfleck" bezeichnet hat, der "aus der Mitte der islamischen Welt beseitigt werden muss". Israel muss sich deshalb gef�hrdet f�hlen und denkt �ber seine Verteidigung nach.

Netanjahus Kriegsrhetorik kann, darf und muss kritisiert werden, wie dies auch US-Pr�sident Barack Obama gemacht hat. Israel ist Atommacht, hat - anders als der Iran - den Atomwaffensperrvertrag nicht unterschrieben. Die Inspekteure der Internationalen Atomenergiebeh�rde d�rfen die relevanten Anlagen nicht kontrollieren - was die internationale Gemeinschaft aber vom Iran verlangt. Das wird h�ufig ausgeblendet.

Auch die Tatsache, dass Netanjahu trotz UN-Resolutionen den Siedlungsbau in Pal�stinensergebieten fortsetzen l�sst, muss immer wieder kritisiert werden. Das verst��t gegen internationales Recht und wird nicht geahndet.

...
Wer austeilt, muss auch einstecken k�nnen. Wer pauschal urteilt, muss auch pauschale Beurteilungen hinnehmen. Das gilt auch f�r einen Gro�-Schriftsteller wie Grass. Viele Reaktionen in Deutschland wie Israel waren jedoch �berzogen: Grass wurde als Irrer, Nazi und Antisemit beschimpft.
...

http://derstandard.at/1334132453703/Was-auch-gesagt-werden-muss

=== Grass-Einreiseverbot

... �Es scheint�, so schreibt Ofer Aderet in der liberalen israelischen Tageszeitung �Haaretz�, �dass es nicht mehr um eine unerw�nschte Person geht, sondern um eine unerw�nschte Politik.� Der Staat Israel habe �hysterisch� reagiert, als der Innenminister den deutschen Dichter G�nter Grass zur Persona non grata machte.

Yishais Entscheidung, Grass die Einreise nach Israel zu verweigern, beruhte auf einem politischen Kalk�l, das nicht aufging. Yishai versuchte, sich den breiten Anti-Grass-Konsens, dem sogar linke Stimmen wie die Historiker Mosche Zimmermann und Tom Segev angeh�rten, zunutze zu machen und erreichte exakt das Gegenteil. Sollte Grass weiterhin �seine L�gen verbreiten wollen�, riet ihm Yishai, solle er das �vom Iran aus tun, wo er sicher auf ein wohlwollendes Publikum treffen wird�. Bei diesem Vergleich entginge dem Innenminister �die Ironie seiner eigenen Worte�, schreibt Aderet in �Haaretz�. Denn gerade eine Entscheidung wie das Einreiseverbot als Strafma�nahme f�r ein Gedicht �charakterisiert die dunklen Regime wie das im Iran und in Nordkorea�.
...

Solidarit�t f�r Grass kam am Wochenende von der Deutschen Friedensbewegung, die ihre traditionellen �Osterm�rsche� abhielt: Nicht Grass geh�re an den Pranger gestellt, sondern die Politiker, die im Nahen Osten an der Eskalationsschraube drehten.

http://diepresse.com/home/kultur/literatur/747497/GrassEinreiseverbot_Israel-hat-hysterisch-reagiert

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Diskussion :: RE: Iran, Irak, T�rkei und USA

Autor: Sarastro
Verfasst am: Do Apr 05, 2012 11:24 (GMT 2)
Thema Antworten: 21

Was f�r eine Glosse um Grass. So oder so ist der Aufruf von Mohammed al-Baradei viel substanzieller.
Man beachte auch die Kosten f�r einen Krieg gegen den Iran. Das staatliche Papiergeldsystem mu� weiterhin laufen wie geschmiert...

=== F-35 Lockheeds beispiellose Gewinnmaschine

Amerikas gr��tes R�stungsprojekt wird zu einer immensen Umsatz- und Gewinnquelle f�r Lockheed Martin. Der US-Konzern entwickelt und baut den Kampfjet F-35 Joint Strike Fighter (JSF), dessen Kosten mittlerweile in beispiellose Regionen vorsto�en: Jetzt hat das Pentagon best�tigt, dass sich binnen 55 Jahren die F-35-Ausgaben, die Inflation mit eingerechnet, voraussichtlich auf 1510 Mrd. Dollar belaufen.
Nach Kalkulationen des US-Rechnungshofs betragen allein die Entwicklungs- und Beschaffungskosten f�r 2443 Flieger f�r die USA - also ohne Flugbetrieb - 397 Mrd. Dollar. Ein drastischer Anstieg, binnen f�nf Jahren um 119 Mrd. Dollar.
...

Der JSF wurde als internationale Plattform konzipiert - auch, um weltweit F�rdergelder zu akquirieren. Obwohl schon in Kanada, Australien oder Norwegen Kritik an den JSF-Problemen laut wurde, ist noch kein Land abgesprungen. Vielmehr kamen Israel und Singapur als zus�tzliche Kunden hinzu.
...

Die europ�ischen JSF-Wettbewerber wie Eurofighter, Rafale (Frankreich) oder Gripen (Schweden) und die dahinterstehende Industrie k�nnen von den Ums�tzen und St�ckzahlen, die Lockheed beim JSF-Projekt einf�hrt, nur tr�umen.
...

So hat der US-Rechnungshof j�ngst darauf hingewiesen, dass auch das Boeing-Milliardenprojekt f�r fliegende Tankstellen (KC-46) bei den Kosten bereits aus dem Ruder l�uft. Zudem plant das Pentagon f�r 55 Mrd. Dollar die Entwicklung eines neuen Langstreckenbombers mit etwa 550 Mio. Dollar St�ckpreis, um den sich Boeing und Lockheed bewerben.
...

http://www.ftd.de/unternehmen/industrie/:kampfjet-f-35-lockheeds-beispiellose-gewinnmaschine/70017595.html

...
Nunmehr ist nur noch eine Produktionsrate von 48 Maschinen pro Jahr ab 2012 geplant. Dadurch steigt der St�ckpreis pro Maschine deutlich an. Einige Analysten sehen schon die 100-Mio-US-Dollar-Marke pro Maschine �berschritten. Im April 2007 gab das Verteidigungsministerium der USA bekannt, dass der Preis pro F-35 sich auf 121,97 Mio. US-Dollar pro Maschine erh�ht.

Laut einem Bericht des Rechnungshofs des Kongresses vom M�rz 2008 soll das gesamte Programm die US-Streitkr�fte in den n�chsten Jahrzehnten fast eine Billion US-Dollar kosten. Davon entfallen auf die Entwicklung und Anschaffung von 2.458 Flugzeugen 300 Mrd., auf Betrieb und Unterhalt in den n�chsten Jahrzehnten weitere 650 Mrd. US-Dollar.
...

http://de.wikipedia.org/wiki/Lockheed_Martin_F-35

=== Was gesagt werden muss

G�nter Grass warnt in der "S�ddeutschen Zeitung" vor einem Krieg gegen Iran. In seinem Gedicht mit dem Titel "Was gesagt werden muss" fordert der Literaturnobelpreistr�ger deshalb, Israel d�rfe keine deutschen U-Boote mehr bekommen.
...

Doch warum untersage ich mir,
jenes andere Land beim Namen zu nennen,
in dem seit Jahren - wenn auch geheimgehalten -
ein wachsend nukleares Potential verf�gbar
aber au�er Kontrolle, weil keiner Pr�fung
zug�nglich ist?

Das allgemeine Verschweigen dieses Tatbestandes,
dem sich mein Schweigen untergeordnet hat,
empfinde ich als belastende L�ge
und Zwang, der Strafe in Aussicht stellt,
sobald er mi�achtet wird;
das Verdikt "Antisemitismus" ist gel�ufig.
...

Und zugegeben: ich schweige nicht mehr,
weil ich der Heuchelei des Westens
�berdr�ssig bin; zudem ist zu hoffen,
es m�gen sich viele vom Schweigen befreien,
den Verursacher der erkennbaren Gefahr
zum Verzicht auf Gewalt auffordern und
gleichfalls darauf bestehen,
da� eine unbehinderte und permanente Kontrolle
des israelischen atomaren Potentials
und der iranischen Atomanlagen
durch eine internationale Instanz
von den Regierungen beider L�nder zugelassen wird.

Nur so ist allen, den Israelis und Pal�stinensern,
mehr noch, allen Menschen, die in dieser
vom Wahn okkupierten Region
dicht bei dicht verfeindet leben
und letztlich auch uns zu helfen.

http://www.sueddeutsche.de/kultur/gedicht-zum-konflikt-zwischen-israel-und-iran-was-gesagt-werden-muss-1.1325809

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Diskussion :: RE: Nicht der Integrationsgipfel, sondern Einwanderungsstopp w�r

Autor: Sarastro
Verfasst am: Mi M�rz 28, 2012 14:21 (GMT 2)
Thema Antworten: 55

Aktualisierte Werte.

=== Zuwanderung von Fachkr�ften wird billiger

Hoch qualifizierte Ausl�nder k�nnen in Deutschland k�nftig leichter eine Stelle antreten. Darauf haben sich nach Informationen der �Financial Times Deutschland� die Fraktionen von Union und FDP geeinigt.
Zuziehen darf dann, wer im neuen Job mehr als 44.800 Euro j�hrlich verdient. Bislang galt eine Schwelle von 66.000 Euro. F�r Berufe mit vielen offenen Stellen wie Ingenieure, Informatiker und �rzte soll die Verdienstschwelle sogar nur 34.200 Euro betragen, hie� es in Koalitionskreisen.
...

Die Deutsche Steuergewerkschaft (DStG) hat die Schlie�ung eines Steuerschlupflochs f�r Ausl�nder gefordert, das angeblich zu Steuerausf�llen von 400 Millionen Euro im Jahr f�hren soll.
...
�Der Steuergesetzgeber muss sich die Frage stellen, ob sich der deutsche Steuerzahler an der Unterst�tzung Bed�rftiger im Ausland beteiligen soll�, sagte der stellvertretende DStG-Vorsitzende Manfred Lehmann. Denn dabei komme es �immer wieder zu Missverst�ndnissen und Steuermissbrauch�.

Nach dem Einkommenssteuergesetz d�rfen Unterhaltsleistungen an bed�rftige Familienangeh�rige wie Eltern, Ehefrau und Kinder auch dann als au�ergew�hnliche Belastung von der Steuer abgesetzt werden, wenn diese noch im Ausland leben. Grunds�tzlich d�rften bis zu 8.004 Euro pro unterst�tzte Person im Jahr als Unterhaltsleistung geltend gemacht werden.
F�r die T�rkei gelte zum Beispiel die H�lfte des Satzes, also 4.002 Euro pro Person. Ein t�rkischer Arbeitnehmer, der Vater, Mutter sowie Ehefrau im Heimatland unterst�tzt, k�nnte 12.006 Euro im Jahr von der Steuer absetzen und dadurch Steuern sparen.
Daf�r m�ssten die Betroffenen zwar Nachweise erbringen. In vielen L�ndern gebe es gar keine Beh�rden, die solche Bescheinigungen ausstellen. Oder es w�rden gef�lschte Belege vorlegt.

http://www.welt.de/wirtschaft/article106126485/Zuwanderung-von-Fachkraeften-wird-billiger.html

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Diskussion :: RE: Iran, Irak, T�rkei und USA

Autor: Sarastro
Verfasst am: Mi M�rz 28, 2012 14:09 (GMT 2)
Thema Antworten: 21

Zu Iran und Syrien. Oder warum man weiterhin mi�trauisch sein sollte.

=== Syriens Opposition soll Medien gezielt manipulieren

... Am Wochenende verhandelte Annan nun mit Russland. Ein treuer Verb�ndeter Syriens, der zudem Assads gr��ter Waffenlieferant ist. Pr�sident Dmitri Medwedjew zeigte sich begeistert vom Sechs-Punkte-Plan des Friedensgesandten Annan.
Er beinhaltet unter anderem einen sofortigen Waffenstillstand zwischen allen beteiligten Parteien, den Abzug schwerer Waffen aus Wohngebieten und den Zugang humanit�rer Hilfe. Problematisch h�lt der Kreml allerdings ein Ende der Gewalt, "so lange die syrische Opposition von au�en milit�risch und politisch unterst�tzt wird".
...

Im Gegensatz zu Libyen, bei dem mehr oder weniger sofort eine milit�rische Intervention zur Debatte stand, versucht man in Syrien mit Verhandlungen eine L�sung anzustreben. Und eine weitere Sache soll in Syrien anders laufen: Man will nicht blind auf die Annahme vertrauen, die Opposition verfolge ausnahmslos hehre Ziele.
Zumindest werfen vier Autobombenanschl�ge in Syrien innerhalb der vergangenen drei Monate Fragen �ber die Drahtzieher auf. "Sie tragen alle die Erkennungszeichen von al-Qaida", sagt James Clapper, der Direktor des Nationalen Geheimdienstes der USA.
...

Die Opposition will milit�rische Unterst�tzung und das so schnell wie m�glich. Man will Assad, �hnlich wie Muammar al-Gaddafi in Libyen, mit Waffengewalt aus dem Pr�sidentenpalast treiben.

Mit der Wahrheit nimmt es die Opposition dabei nicht so genau. Omar Schakir, einer der Hauptorganisatoren des Rebellenmedienzentrums von Homs, das die syrische Armee im Februar zerst�rt und dabei zwei Journalisten get�tet hatte, gab zu, dass man Informationen bewusst "ausgew�hlt" habe: So viel Material wie m�glich vom Elend der Zivilbev�lkerung an die Medien und so wenig wie m�glich von den Kampfaktivit�ten der Rebellen. "Manchmal muss man einige Nachrichten zur�ckhalten", so Schakir.

Ein Teil dieser unterdr�ckten Nachrichten dringt langsam trotzdem durch. So klagt die Menschenrechtsgruppe Human Rights Watch in einem �ffentlichen Brief die Opposition "ernsthafter und weit verbreiteter Menschenrechtsverletzungen" an.

Die Rede ist von Folter, Entf�hrung und Exekutionen, deren Opfer nicht nur Vertreter des Regimes, sondern auch Zivilisten seien. Vorw�rfe, die so gar nicht zum positiven Image selbstloser "Freiheitsk�mpfer" passen wollen, das nicht zuletzt Medien wie al-Dschasira bereitwillig kolportieren.

"Der Gro�teil der Medien nimmt Partei f�r die Rebellen, klagt ausnahmslos die syrische Regierung an und vergisst, kritische Fragen zu stellen", sagt Patrick Sookhdeo. Er ist Internationaler Direktor des Barnabas Funds, einer christlichen Hilfsorganisation, die sich weltweit um verfolgte Christen k�mmert. Der Fonds war einer der ersten, der Menschenrechtsverletzungen bekannt machte.

"Aus Syrien kommen schlechte Nachrichten", erkl�rt Sookhdeo und liest aus der E-Mail eines Erzbischofs, dessen Namen er aus Sicherheitsgr�nden nicht nennen will. "Bewaffnete M�nner zerst�rten unser Waisenhaus, die Kirche und Gr�ber. Sie patrouillieren auf den Stra�en, auf die sich niemand wegen der Massaker wagt. 60 H�user von Christen wurden in Homs total ausgeraubt und verw�stet."
...

"In Homs verschanzten sich Rebellen in christlichen Vierteln, da sie als sicher galten", sagt Sookhdeo. Die Christen seien als menschliche Schutzschilde benutzt worden. "Eine Flucht von Christen aus Homs haben die Rebellen verhindert."

Von den insgesamt zwei Millionen syrischen Christen d�rften mittlerweile einige Hunderttausende das Land verlassen haben. Mittlerweile hat sich auch der Vatikan eingeschaltet. Die hauseigene Nachrichtenagentur Fides zitiert eine Quelle aus dem syrischen Aleppo, die die Verfolger als Rebellen beschreibt: "Islamistische und terroristische Bewegungen sind auf dem Vormarsch."
...

http://www.welt.de/politik/ausland/article13945511/Syriens-Opposition-soll-Medien-gezielt-manipulieren.html

=== Jeder, der den Iran angreift, ist v�llig verr�ckt

Der langj�hrige Direktor der Internationalen Atomenergiebeh�rde (IAEA), Mohammed al-Baradei, hat Israel eindringlich vor einem Krieg gegen den Iran gewarnt.
�Jeder, der den Iran angreift, ist v�llig verr�ckt�, sagte der Friedens-Nobelpreistr�ger. �Das w�rde die gesamte Region zerfetzen.� Israel hat mehrfach mit Luftangriffen gegen iranische Nuklearanlagen gedroht, um das Land vom Bau einer Atombombe abzuhalten.
...

Der 69-j�hrige �gypter warnte davor, dass Israel mit einem Angriff auf den Iran genau das Gegenteil seiner Absichten erreichen w�rde. �Der Iran w�re dann auf dem schnellsten Weg, eigene Atomwaffen zu entwickeln � und das mit der Unterst�tzung jedes einzelnen Iraners, fast des gesamten Nahen Ostens und einer Menge anderer Leute in der Welt.�

Israel m�sse verstehen, dass es Sicherheit nur dann bekommen k�nne, wenn es im Nahen Osten akzeptiert werde.
Al-Baradei verwies darauf, dass die inoffizielle Nuklearmacht Israel selbst �mindestens 200 Atombomben� besitze. �Israel will die perfekte Sicherheit. Aber die perfekte Sicherheit f�r ein bestimmtes Land ist die perfekte Unsicherheit f�r jedes andere Land.� Erneut pl�dierte er deshalb f�r eine atomwaffenfreie Zone im gesamten Nahen Osten. Eine L�sung k�nne nur am Verhandlungstisch gefunden werden.
...

Dabei kommt es aus Sicht des Nobelpreistr�gers auch auf Deutschland an. Als einziger Staat ohne eigene Atomwaffen auf der anderen Verhandlungsseite habe die Bundesrepublik gegen�ber dem Iran eine besondere �moralische Autorit�t�.
Zudem k�nne Deutschland seine Beziehungen zu Israel nutzen.

Al-Baradei hatte den Nobelpreis 2005 f�r seine Arbeit an der Spitze der IAEA bekommen. Er f�hrte die Organisation von 1997 bis 2009.

http://www.welt.de/politik/ausland/article13948222/Jeder-der-den-Iran-angreift-ist-voellig-verrueckt.html

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Diskussion :: RE: Eigent�mlich frei und Schweizer Monatshefte

Autor: Sarastro
Verfasst am: Fr M�rz 23, 2012 15:13 (GMT 2)
Thema Antworten: 41

Ron Paul in Illinois

Die rund 45-min�tige Rede des Pr�sidentschaftskandidaten Ron Paul vor 5000 Leuten an der University of Illinois am 14. M�rz, deutsch vertont als Video sowie als �bersetztes Transkript.

Paul: �Was f�r ein Empfang! Ich glaube wir haben einen neuen Rekord aufgestellt, so viele sind heute hier. Es scheint, die Revolution hat Illinois erreicht. Ich freue mich hier zu sein. Wir sprechen oft davon, Amerika wiederherzustellen.
...

Je gr��er die Regierung ist, umso weniger Freiheit habt ihr. Die Regierung ist heute zu gro�, eure Freiheit ist viel zu klein. Deshalb hei�t die L�sung: Verkleinern wir die Regierung und lasst uns euch eure Freiheit wiedergeben!

�berbordende Regierungen wachsen auch durch gute Absichten immer mehr und mehr. Es hei�t, wir schaffen so Frieden und Wohlstand auf der Welt, wir schreiben den Leuten vor wie sie zu leben haben. Uns wird eine perfekte Wirtschaft versprochen, die allen Gleichheit geben soll. Das Problem ist: Regierungen scheitern v�llig an allen diesen drei Dingen. Nur die Menschen selbst k�nnen ihr Leben bestimmen. Die Regierung hat eine gewisse Verantwortung und sollte stark begrenzt sein. Die Gr�nderv�ter hatten ein Problem mit dem K�nig und so gab es mal eben eine Revolution und man schrieb ein Dokument namens Verfassung.

Damals sorgte man sich, dass falls die Leute keine ausreichenden Anstrengungen untern�hmen, um diese Freiheit zu bewahren, die Verfassung keinen Schutz mehr bieten w�rde. In den letzten 100 Jahren gab es einen Zerfallsprozess bei dem Enthusiasmus f�r pers�nliche Freiheit. Dieser Enthusiasmus muss erneuert, wiederhergestellt werden und wir sind gerade dabei dies zu tun. Laut der Verfassung hat die Regierung den Auftrag, die Freiheit der Menschen zu erhalten und auch eine verl�ssliche W�hrung herauszugeben.

In der Verfassung ist auch ganz klar geregelt wann wir in den Krieg ziehen sollten. Nur nach einer Entscheidung des Kongresses! Man hatte die Nase gestrichen voll davon, dass der K�nig entschied, wann man in den Krieg zu ziehen h�tte und dass die Bev�lkerung die Kosten zu tragen hatte. Wir sind wieder genau an diesem Punkt. Der K�nig in Form der Exekutivgewalt entscheidet �ber Krieg und w�lzt auf die Bev�lkerung die ganzen Nachteile und Kosten ab. Das muss sich �ndern, die Au�enpolitik muss sich �ndern. Die Kriege m�ssen beendet und unsere Soldaten nach Hause geholt werden.
Noch schlimmer, als dass unsere Pr�sidenten in den Krieg ziehen ohne Erlaubnis des Kongresses, ist die Verlautbarung, dass man von den Vereinten Nationen die Erlaubnis h�tte. Wie kommen die auf sowas? Es hei�t sie bek�men von der UNO die Erlaubnis und w�rden den Kongress dar�ber in Kenntnis setzen. So etwas war nicht vorgesehen. Deshalb wurde seit dem 2. Weltkrieg kein einziger Krieg mehr ordentlich erkl�rt. Alleine in den letzten 10 Jahren wurden Billionen an Dollars verschwendet. 4 Billionen kamen zu unseren Staatsschulden hinzu wegen Abenteuern in �bersee. Diese Nation k�nnte sehr viel wohlhabender sein wenn dieses Geld hier zu Hause ausgegeben worden w�re.

Die Neokonservativen sagen, wir m�ssten in diese L�nder gehen weil wir eine au�ergew�hnliche Nation seien und unsere tollen Eigenschaften verbreiten sollten. Indem wir Bomben abwerfen und Menschen t�ten? Soll das etwa funktionieren? Ich halte Amerika auf jeden Fall f�r eine au�ergew�hnliche Nation. Wir hatten eine Phase lang ein hohes Ma� an Freiheit, Wohlstand, eine solide W�hrung, Eigentumsrecht, Vertragsfreiheit. Heute haben wir das alles nicht mehr und wir verhalten uns im Ausland aggressiver als je zuvor. Wenn wir unsere Qualit�ten verbreiten m�chten, warum gehen wir dann nicht einfach mit gutem Beispiel voran?

Wenn wir die gr��tm�gliche Freiheit haben, eine stabile W�hrung, Wohlstand, B�rgerrechte, wenn wir in Ruhe gelassen werden, nicht andere L�nder angreifen und Menschen t�ten, dann werden andere wahrscheinlich sagen: Das wollen wir auch! Wenn wir nicht wieder dahin zur�ckgehen, dann schlittern wir zunehmend in den Bankrott. Die jungen Leute haben die Nase voll, sie bekommen einen Haufen Schulden, Kriege und sie verlieren ihre pers�nliche Freiheit. Die Bundesregierung h�tte k�rzlich beinahe ein Gesetz verabschiedet namens Stop Online Piracy Act. Manchmal ist es sehr entmutigend, wenn die Abgeordneten in Washington ihr F�hnchen nach dem Wind h�ngen, aber wenn das amerikanische Volk laut genug ist, dann wird man es h�ren.

Leute wie ihr habt protestiert und diese Gesetze wurden vorerst getoppt. Unsere Regierung ist in die falsche Richtung gegangen. In eine freien Gesellschaft, einer echten Republik, sollte die Regierung offen und transparent sein. Die Regierung sollte die Privatsph�re sch�tzen. Leider ist es jetzt andersherum: Wir haben keine Privatsph�re mehr und die Regierung wird immer verschlossener. Warum fangen wir nicht bei der Federal Reserve an wenn wir mehr Transparenz wollen? Wenn wir die Fed dicht machen wird der Wohlstand in diesem Land zur�ckkehren. Die Federal Reserve gibt es seit rund 100 Jahren, seit 1913. Warum feiern wir nicht den 100sten indem wir das Federal Reserve-Gesetz aufheben? Die Fed soll uns einen stabilen Dollar und stabile Preise geben. Der Dollar hat unter der Fed 98% seines Wertes verloren seit 1913. Man hat einen schlechten Job gemacht, die Inflation war sehr hoch. Das Ganze setzt sich heute fort. Die Fed ist das Instrument der Interessengruppen, der Gro�banken wie Goldman Sachs die die Gewinne einstreichen. Auch wenn es nie eine vollst�ndige Pr�fung der Fed gab, so konten wir doch anhand von Informationen herausfinden, dass man bei Beginn der Krise vor rund 4 Jahren 15 Billionen Dollars in die Wirtschaft gepumpt hat!

Der Kongress arbeitet mit einer Billion. Daran sieht man wie einflussreich die Fed ist. Die wollen nicht damit rausr�cken, wer wo Bailouts erhalten hat. Was wir herausfinden konnten, ist dass die H�lfte der Bailout-Gelder an ausl�ndische Banken und Regierungen ging. Wir alle h�ngen am Haken, die Europ�er sind noch ein wenig schlimmer dran als wir. Es ist das erste Mal in 100 Jahren, dass die Federal Reserve zu einem Thema wurde im Vorfeld von Pr�sidentschaftswahlen! Die Federal Reserve basierte damals schon auf falschen �konomischen Annahmen. Am schlimmsten jedoch ist an ihr, dass sie einem Ausufern der Regierung Vorschub leistet. Wenn ihr also ein System des Anspruchsdenkens und der Umverteilung m�gt, dann braucht es eine Fed um die Schulden zu monetisieren.

Man kann nicht genug Steuern einziehen und Geld leihen. Ohne die Fed g�be es auch die Kriege nicht. Wenn man die Schulden nicht monetisieren kann, w�rden die Zinsen nach oben schie�en und wir k�nnten uns die Kriege schlicht nicht leisten. Denken sie an all die wirtschaftlichen Probleme seit 1913, die Rezessionen, Depressionen und Kriege die mit einer inflationierten W�hrung bezahlt wurden. Deshalb k�nnen wir die Fed nicht ignorieren, es ist ein gewaltiger Faktor. Ich bin �berzeugt davon, dass es Schulden wie heute nicht geben w�rde ohne Fed. Unsere Wirtschaft ist in schlechter Verfassung, unsere Staatsschulden belaufen sich auf �ber 15 Billionen Dollar.
...

Bei den Auslandsposten w�re das K�rzen am einfachsten. Das sollte uns eigentlich vereinen, Linke, Konservative, Republikaner, Demokraten. Wir sind hochverschuldet, die Schulden steigen jede Minute. Wir verschwenden Geld im Ausland das uns nicht weiterhilft. Die anderen Kandidaten auf unserer Seite bef�rworten das alles nicht. Stattdessen sagen sie, Obama k�mpfe nicht genug Kriege! Das ergibt keinen Sinn!

Diese Haltung ver�ndert sich. In Washington spreche ich �ber das Thema Krieg seitdem ich im Kongress bin. Ich sprach 1998 im Plenarsaal des Kongesses �ber den Irak. 5 Jahre vor der Invasion. Es gibt die Haltung, dass wir die Weltpolizei sein sollten, Nationen besetzen und Nationbuilding betreiben sollten. Das steht nicht in der Verfassung, es kostet einen Haufen Geld und es hilft uns nicht bei der Landesverteidigung, es macht uns unsicherer.

Milit�rausgaben sind nicht das gleiche wie Verteidigungsausgaben. Milit�rausgaben bedeuten h�ufig ein Minus f�r die Verteidigung. Was haben wir alleine in den letzten Wochen in der Au�enpolitik gesehen? Leichensch�ndung durch unsere Soldaten. Ein Amoklauf. Zahlreiche Trag�dien. Das alles verblasst im Vergleich zu dem Kollateralschaden insgesamt. Wir m�ssen das auch vom Gesichtspunkt der anderen Seite betrachten. Vor ein paar Wochen gab ich in einer Debatte zu bedenken, dass wir vielleicht die goldene Regel beachten sollten. Wie w�rden wir denn gerne behandelt werden? Die Reaktion die ich bekam, war eine andere wie ich sie jetzt von ihnen bekomme. Die waren genervt.

Keine Religion hat das Monopol auf die goldene Regel. Alle gro�en Religionen lehren irgendwo, dass man andere behandeln soll wie man selbst behandelt werden will. Daran orientiert sich individuelle Freiheit und �konomische Freiheit. Stellen sie sich vor, jemand anderes w�rde Drohnen hierherschicken um mit Raketen jemand Unerw�nschten t�ten? Wir w�ren alle nicht sonderlich begeistert.

Au�enpolitik ist sehr wichtig f�r mich und ein guter Ausgangspunkt. Wir haben ein sehr schlechtes Image in der arabischen Welt. wegen der Folter und all dem. Koranverbrennungen. Wir gelten nun als Nation von Folterknechten. Das ist alles nicht gut f�r uns. Wir sind nun eine Nation, in der der Pr�sident Attentate auf amerikanische B�rger durchf�hren l�sst. Dies ist nicht von der Verfassung erlaubt, dies hat unser Land nicht gro� gemacht. Solche Gesetze d�rfen keinen Fortbestand haben. Wir haben Geheimgef�ngnisse. Am 1. Januar bekam der Pr�sident ein Gesetz vom Kongress zum Unterschreiben, den National Defense Authorization Act. Grauenhaft.

Dies gibt dem Pr�sidenten die Gewalt, um jeden amerikanischen B�rger durch das Milit�r zu verhaften. Keine Trennung mehr zwischen Polizei und Milit�r, es gibt keine ordnungsgem��e Anklage, man bekommt keinen ordentlichen Prozess. Ein Senator meinte, wenn jemand einen Anwalt fordert, solle man ihm sagen dass er keinen bekommt! Viele Leute meinen, naja, weder ich noch mein Nachbar sind bisher davon betroffen. Es ist jedoch gef�hrlich, wenn ein solcher Pr�zedenzfall geschaffen wird und diese Praxis als Recht gilt. Leute wie ihr hier habt davon geh�rt, das ist wundervoll, aber es ist noch ein weiter Weg bis wir das wieder abschaffen k�nnen.
...

Das gesamte Konzept von Freiheit ist in Gefahr durch alle Ebenen der Regierung. Jetzt will man mit einer internationalen Regierung eine weitere Ebene h�her steigen. In diesem Januar wurden 40.000 Neue Gesetze verabschiedet. Ich freue mich auf die Zeiten, in denen wir im Monat 40.000 Gesetze loswerden! Ganz oben auf der Liste ist der Patriot Act. Manche fragen, ob das nicht die TSA-Beh�rde bei der Sicherheit an den Flugh�fen behindern w�rde. Wenn wir die Fotos sehen, wie M�nner, Frauen und Kinder befingert werden und uns damit abfinden, dann stimmt etwas mit UNS nicht! Wir sollten richtig w�tend sein!

Durch den Patriot Act haben wir viel von unserer Privatsph�re verloren. Er w�re nie verabschiedet worden, wenn man ihn �Gesetz zur Abschaffung des vierten Verfassungszusatzes� genannt h�tte. Wir werden unser Gesetz zur Abschaffung des Patriot Acts �Wiederherstellung des 4. Verfassungszusatzes� nennen!
...

Es gibt noch eine weitere Ausrede f�r das Eindringen in unsere Privatsph�re, die �berwachung und das Eindringen in unsere Behausungen, verdeckte Ermittlungen und 100 Eins�tze von Sondereinsatzkommandos am Tag. H�ufig irrt man sich in der Adresse und st�rmt das falsche Haus. Dieser fehlgeleitete Krieg gegen die Drogen muss aufh�ren.

Als Konservativer oder Libert�rer steht man ein f�r die Rechte der Bundesstaaten. Das gilt inzwischen oft als suspekt und altmodisch. Aber was ist wenn einzelnen Staaten Gesetze verabschieden, die es legal machen, dass kranke Menschen Marihuana konsumieren? Auf einmal sagen diejenigen auf der anderen politischen Seite, die Linken, oh ja lasst uns die Rechte der Bundesstaaten st�rken. Ich halte Drogen f�r gef�hrlich, aber es geht hier um die Verantwortung. Ich bin verantwortlich f�r mein Leben, f�r das was ich konsumiere. Ich bin verantwortlich f�r das, was ich meinen Kindern und Enkeln beibringe. Die Regierung darf nicht zu unserem Kinderm�dchen mutieren!

Ein weiteres Prinzip wird verletzt: Die Regierung will uns vor uns selbst sch�tzen. Die Regierung macht alles schlimmer. Ein Kontrollwahn was wir unserem K�rper zuf�hren. Es gibt einige brandgef�hrliche Literatur da drau�en, menschenfeindliche Philosophien und auch abstruse Religionen! Gef�hrlicher als Drogen, aber es hei�t jetzt, man darf keine Rohmilch mehr verkaufen, sonst kommt die Regierung und macht deinen Betrieb dicht! Das macht alles keinen Sinn im Hinblick auf Verantwortlichkeit. Wir behandeln Alkoholismus als eine Sucht. Jemand der zuviel trinkt, landet nicht im Gef�ngnis. Jemand der Betrunken gewaltt�tig wird, sollte hingegen ins Gef�ngnis.

Wenn jemand 3 mal wegen Drogenkonsum verurteilt wurde, ohne jemals gewaltt�tig gewesen zu sein, kann diese Person lebenslang in Haft kommen! Es macht keinen Sinn! Wir m�ssen verstehen, dass Drogensucht ein sehr ernstes Problem ist. Aber das Problem ist weitaus gr��er bei verschreibungspflichtigen Medikamenten! Was ist aus unserem Land geworden in den letzten 100 Jahren?
...

Das ist charakteristisch f�r die Zerst�rung einer W�hrung. Man verteilt Geld von den Armen und der Mittelklasse zu den Reichen um. Wer das neu geschaffene Geld zuerst ausgeben darf, hat den Vorteil, derjenige der es als letzter ausgeben darf, hat das Nachsehen mit gestiegenen Preisen. Die Bailouts haben das verschlimmert. Bestimmte Banken hatten sowieso schon profitiert von der Finanzblase. Fannie Mae, Freddie Mac, Goldman Sachs. Lange machte man dicke Gesch�fte, dann sagte man pl�tzlich: Oh, eine Depression droht, man muss uns retten, wir sind zu gro� um zu scheitern! Die Fed und der Kongress gaben die Rettungsgelder.
...

Wenn wir Freiheit verstehen, dass sie von unserem Sch�pfer kommt und nicht von der Regierung, dann bin ich �berzeugt dass wir zur urspr�nglichen Republik zur�ckkehren und wieder Frieden und Wohlstand in Amerika haben k�nnen. Vielen Dank!"

http://infokrieg.tv/mediathek/2012/03/16/infokrieg-tv-am-16-3-2012-ab-19-uhr/

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Diskussion :: RE: Terror Abwehr

Autor: Sarastro
Verfasst am: Fr M�rz 23, 2012 14:47 (GMT 2)
Thema Antworten: 6

Die fast unbemerkte Gemeinsamkeit fast aller Terroristen

Der Terrorist Mohammed Merah ist tot. Zuvor hatte er in und um Toulouse sieben Menschen ermordet. Vor drei Monaten t�tete Nordine Amrani im belgischen L�ttich sechs Unschuldige. Vor acht Monaten brachte es Anders Behring Breivik im norwegischen Oslo und auf Utoya mit 77 Opfern zu trauriger Ber�hmtheit.

In Oslo ging die Presse zun�chst von einem islamistischen Attentat aus. In Frankreich nun jagte man ein rechtsextremes Phantom. Es war am Ende umgekehrt. Doch das kranke Motiv ist zumindest f�r die Opfer v�llig unwichtig.

Manch einer freut sich: Jetzt kochen sie wieder ihr perverses politisches S�ppchen auf den Scheiten toter Kinder und verzweifelter Eltern. Nach Norwegen waren es die Linken, die flugs alles �Rechte� unter Terrorverdacht stellten und die entsprechenden Meinungen der Andersdenkenden zu kriminalisieren suchten. In der Folge von L�ttich war die Stunde gleich aller Staatsgeilen geschlagen, die im Windschatten neuer Morde glaubten, die restlose Entwaffnung der europ�ischen Zivilbev�lkerung jetzt endlich durchsetzen zu k�nnen. �Restriktivere Waffengesetze� � als wenn sich da je ein M�rder dran gehalten h�tte. Nun, nach den schrecklichen Ereignissen von Toulouse, wittern jene �Islamkritiker�, die nach Utoya noch selbst unter Anklage standen, Morgenlandluft und kriminalisieren mal eben eine ganze Weltreligion.

Tats�chlich haben Merah, Amrani und Breivik mehr gemeinsam, als alle skrupellosen Politsuppenk�che wahrhaben wollen. Zum Beispiel das: Alle drei wuchsen ohne einen Vater auf.

Man erf�hrt wieder nur ganz am Rande der Nachrichtenstr�me, dass Merahs Mutter alleinerziehend war, wie jene von Breivik. Amranis Eltern waren beide tot, er verbrachte seine Kindheit in einem staatlichen Waisenhaus.

Das hei�t nat�rlich nicht, dass jeder junge Mann, der ohne Vater aufw�chst, zum Terroristen wird. Auch nicht jeder Bursche, der in seiner Kindheit sexuell missbraucht wurde, macht sp�ter dasselbe mit Kindern. Aber umgekehrt wird ein fruchtbar dr�ckender Schuh daraus: So gut wie kein Sexualstraft�ter wurde als Kind selbst nicht sexuell missbraucht.

Ein wenig Historie: Der Vater von Andreas Baader stirbt, als der Sohn zwei Jahre alt ist, in russischer Kriegsgefangenschaft. Ulrike Meinhofs Vater erliegt, als sie sechs Jahre alt ist, einem Krebsleiden. Die Eltern des Oklahoma-City-Bombers Timothy McVeigh lassen sich scheiden, als dieser zehn Jahre alt ist. Hitler war 14, als sein vorher abwesender oder pr�gelnder Vater starb, Stalin zehn. Der Vater hatte die Mutter des wohl gr��ten Massenm�rders der Weltgeschichte bereits verlassen, als Stalin f�nf Jahre alt war.

Alles nicht so schlimm? Dann muss uns auch nicht bek�mmern, dass unser Sozialstaat systematisch die Kinder Alleinerziehender belohnt und entsprechend millionenfach heranz�chtet. Man frage im Hartz-IV-Milieu nach den durchschlagenden Anreizen. In England sind es bereits mehr als die H�lfte der Kinder, hierzulande ein knappes Drittel, das ohne Vater gro� wird. Tendenz stark steigend. Denn wir �leben schlie�lich nicht mehr im Mittelalter�.

Eine Zeitbombe? Quatsch. Familie war vorgestern. Daf�r haben wir heute Vater Staat. Man muss im �brigen nur die Waffengesetze weiter versch�rfen, konservative Meinungen oder auch mal eine ganze Religion kriminalisieren, dann wird alles, alles gut.

http://ef-magazin.de/2012/03/22/3460-mohammed-merah-ist-tot-nordine-und-anders-haben-einen-nachfolger

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Diskussion :: RE: Iran, Irak, T�rkei und USA

Autor: Sarastro
Verfasst am: Do M�rz 22, 2012 17:14 (GMT 2)
Thema Antworten: 21

So langsam haben sie sich darauf verst�ndigt, da� man beide Seiten kontrollieren mu�. Im Kontrast dazu Fast-US-Pr�sident McCain, der anfang M�rz noch Bombenkrieg gespielt h�tte.

=== Syrien-Erkl�rung einstimmig verabschiedet

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat sich nach monatelangem Streit auf eine Erkl�rung zu Syrien geeinigt und sie am Mittwoch verabschiedet.
Die 15 Mitglieder des Sicherheitsrates verlangten, dass die Regierung in Damaskus �unverz�glich� den Friedensplan des Syrien-Gesandten von UNO und Arabischer Liga, Kofi Annan, umsetzen soll.

Allerdings handelt es sich nur um eine sogenannte Pr�sidentielle Erkl�rung, die nicht die Bedeutung einer Resolution hat. In dem Papier werden Regierung und Opposition zu einem sofortigen Ende der Gewalt aufgerufen.
...

Die Agentur Interfax zitierte Lawrow nun mit den Worten: �Es ist gelungen, einen Konsens zur Unterst�tzung der Handlungen und Vorschl�ge des UN-Sondergesandten Kofi Annan herbeizuf�hren.�
Mit der Erkl�rung sollten die Bedingungen f�r den �Beginn eines politischen Dialogs� geschaffen werden. Annan hatte vor eineinhalb Wochen in Damaskus mit Assad �ber eine L�sung der Krise verhandelt.
...

21.03.2012
http://www.faz.net/aktuell/politik/arabische-welt/un-sicherheitsrat-syrien-erklaerung-einstimmig-verabschiedet-11692431.html

=== US-Senator McCain fordert Luftangriffe auf Syrien

Der einflussreiche US-Senator John McCain hat eine Unterst�tzung der syrischen Oppositionsbewegung mit Luftangriffen gegen die Truppen von Staatschef Baschar al-Assad gefordert. Der republikanische Pr�sidentschaftskandidat von 2008 sagte in Washington, Luftangriffe seien "der einzige realistische Weg", um das "Gemetzel" zu stoppen.

Ziel m�sse es sein, R�ckzugsgebiete f�r die Opposition vor allem im Norden des Landes zu errichten, damit diese ihre Kr�fte sammeln und "politische sowie milit�rische Aktivit�ten" gegen Assad planen k�nne. Die USA m�ssten dabei die internationalen Bem�hungen anf�hren, verlangte McCain. "Um deutlich zu sein: Das wird von den USA erfordern, die feindliche Flugabwehr zumindest in einem Teil des Landes zu zerst�ren."
...

Sowohl Russland als auch China haben im UN-Sicherheitsrat bereits zwei Resolutionsentw�rfe zu Syrien mit der Begr�ndung blockiert, darin werde einseitig die Gewalt der Sicherheitskr�fte der Regierung von Pr�sident Baschar al-Assad verurteilt und nicht die der Rebellen.
...

06.03.2012
http://www.welt.de/politik/ausland/article13905161/US-Senator-McCain-fordert-Luftangriffe-auf-Syrien.html

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Diskussion :: RE: Iran, Irak, T�rkei und USA

Autor: Sarastro
Verfasst am: Mo M�rz 19, 2012 17:18 (GMT 2)
Thema Antworten: 21

Blackwater und Syrien.

=== Mossad, Blackwater And CIA 'Led Operations In Homs'

CIA, Mossad and Blackwater agents are involved in military violence in the Homs district, an Arab news agency exclusively reports.

According to Al-Manar, which is affiliated with Hezbollah, the Lebanon-based militant group and political party, a coordination office with agents from the three branches of intelligence is in operation in nearby Qatar.
Salim Harba, a Syrian expert in strategic affairs, told Al-Manar the office was established: �Under American-Gulf sponsorship. The office includes American, French, and Gulf � specifically from Qatar and Saudi Arabia � intelligence agents, as well as CIA, Mossad, and Blackwater agents and members of the Syrian Transitional Council.�
He added: �Qatar has also made deals with Israeli and American companies to arm the armed groups, and Gulf countries have been financing the agreements.�

The revelations come as the agency reported around 700 Arab and Western gunmen had surrendered in Baba Amr, leaving the region under the control of the Syrian army. Israeli, American and European-made weapons were also seized in the district.
According to Harba, the captured gunmen were variously from the Gulf, Iraq, Lebanon, Qatar, Afghanistan, Turkey and France.
The website quoted a source as saying: �Huge and critical surprises will be uncovered in the coming few days� such as the kinds of arms seized, as well as the military tactics the armed groups followed, and the sides that supervised operations.�

Harba claims the Syrian security forces have paperwork that could �harm everyone who conspired against Syria.�
He added: �The significance of the security operation in Homs is due to the high expectations that regional and international sides had from the armed gangs in Baba Amr � they wanted Homs to be turned into a new Benghazi.�
...

http://www.huffingtonpost.co.uk/2012/03/07/syria-uprising-mossad-blackwater-and-cia-led-operations-in-homs_n_1326121.html

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Diskussion :: RE: Glosse(n)

Autor: Sarastro
Verfasst am: Mo M�rz 19, 2012 13:54 (GMT 2)
Thema Antworten: 38

Eine unfreiwillige Glosse oder wenn man die Ironie auch umkehren kann.
Es gr��t das apokalyptische Spie�ertum.

=== Deutsche neigen zum "apokalyptischen Spie�ertum"

Trend- und Zukunftsforscher Matthias Horx h�lt nicht die Schuldenkrise f�r das gr��te Problem der Bundesb�rger im kommenden Jahr, sondern Panikreaktionen und mangelnden Optimismus.
�Die eigentliche Gefahr ist nicht die Krise, sondern der Angstkreislauf, der die Krise st�ndig versch�rft�, sagte Horx. Der Eindruck vieler Leute, alles werde immer schlimmer, sei falsch.

Europa sei noch lange nicht am Ende. Er verglich den Zustand der EU mit dem einer �schon etwas reiferen Ehe�. Europa m�sse nun etwas in die Beziehung investieren. Die n�chste Zeit werde zwar turbulent bleiben, aber am Ende werde sich Europa neu definieren.
�Wir raufen uns zusammen�, sagte er, �selbst, wenn einzelne L�nder aussteigen sollten.� Es sei wahrscheinlich, dass sich in den n�chsten 10 bis 30 Jahren die Vereinigten Staaten von Europa bilden w�rden.

Horx warf den Deutschen vor, den Untergang immer nur in der Ferne zu sehen, sich im Hier und Jetzt aber ganz wohl zu f�hlen.
�Wir neigen zum apokalyptischen Spie�ertum�, sagte er. Diese Einstellung f�hre zu einer antrainierten Hilflosigkeit, �die irgendwann jeden, der noch aktiv f�r ein Ziel eintritt, verd�chtigt�.
�Das Gehirn ist immer auf Alarm gepolt, weil wir von der Evolution als Angstwesen konstruiert wurden�, sagte der Zukunftsforscher.
...

http://www.welt.de/politik/article13788783/Deutsche-neigen-zum-apokalyptischen-Spiessertum.html

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Diskussion :: RE: Iran, Irak, T�rkei und USA

Autor: Sarastro
Verfasst am: Mo M�rz 19, 2012 11:34 (GMT 2)
Thema Antworten: 21

Eine L�sung zur Konfliktbew�ltigung:
Wer Syrien (bzw die Regierung und das Milit�r) kontrollieren will, mu� auch die T�rkei, die FSA und Co kontrollieren !

=== Saudi-Arabien r�stet syrische Rebellen aus

... Gerade explodierten in Damaskus am Wochenende zwei Autobomben vor Geb�uden des Geheimdienstes der Luftwaffe und der Kriminalpolizei. Es gab 27 Tote, fast 100 Verletzte. Eine weitere Bombe explodierte in Aleppo. Das Assad-Regime machte die Rebellen daf�r verantwortlich, die ihrerseits die Regierung beschuldigten, selbst hinter den Anschl�gen zu stecken. Sie seien zu solchen Aktionen nicht in der Lage.

Dritte M�glichkeit: Das Terrornetzwerk al-Qaida, das seine K�mpfer aus dem Irak einsickern l�sst, sucht im destabilisierten Syrien ein neues Schlachtfeld. Tats�chlich tragen die verheerenden Anschl�ge in Syrien in letzter Zeit die Handschrift der Terrororganisation: Am 23. Dezember wurden bei einem Doppelanschlag auf Geb�ude der Sicherheitskr�fte in Damaskus 44 Menschen get�tet. Anfang Januar starben durch eine Autobombe in der Hauptstadt 26 Menschen. Am 10. Februar wurden bei zwei Bombenanschl�gen in der nordsyrischen Stadt Aleppo 28 Menschen get�tet und mehr als 230 verletzt.

Die syrische Regierung hat noch jemanden, den sie reflexartig beschuldigt: Saudi-Arabien. Die Zeitung "Al-Baath", Sprachrohr der gleichnamigen syrischen Regierungspartei, schrieb, "von ausl�ndischen M�chten finanzierte und bewaffnete Terroristen" h�tten die Anschl�ge ver�bt. Dazu passt, dass jetzt ein hochrangiger arabischer Diplomat berichtet, Saudi-Arabien habe �ber Jordanien Milit�rg�ter an die Freie Syrische Armee (FSA) geliefert. Es handele sich um eine Initiative, um die "Massaker in Syrien" zu beenden. Dazu passt auch, dass sich die beiden K�nige der Nachbarstaaten vor Kurzem in Riad getroffen haben.

Saudi-Arabien wittert in der schweren Krise auch eine Chance: Es will das Syrien des alawitischen und iranfreundlichen Diktators Baschar al-Assad aus dem schiitischen Halbmond herausbrechen und der sunnitischen Bev�lkerungsmehrheit zur Macht verhelfen. Dann w�re Syrien wieder ein nat�rlicher Verb�ndeter Riads im Ringen um die Vormachtstellung in der Region, gegen den schiitischen Irak und den ebenfalls schiitischen Iran also. Riad ist in der Wahl seiner Mittel nicht zimperlich, es w�rde nicht z�gern - ebenso wenig wie das kleine, aber au�enpolitisch auf vielen Feldern mitspielende Katar -, die syrische Opposition zu bewaffnen.

Unterdessen kritisiert der russische Au�enminister Sergej Lawrow die Gewalt in Syrien auf beiden Seiten des Konflikts als "unverh�ltnism��ig".
...

http://www.morgenpost.de/printarchiv/politik/article1931272/Saudi-Arabien-ruestet-syrische-Rebellen-aus.html

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Diskussion :: RE: Eigent�mlich frei und Schweizer Monatshefte

Autor: Sarastro
Verfasst am: Di M�rz 06, 2012 15:17 (GMT 2)
Thema Antworten: 41

Zu den Wahlen in Ru�land und den USA.

=== Putin und die Deutschen: Angst und Neid auf Gegenseitigkeit

Die Bande um Putin und Medwedew und ihre Helfershelfer werden nun auch die n�chsten sechs Jahre das gro�e Russland regieren und sich selbst bereichern. Wirkliche Opposition gegen die Machtclique wurde von Wahlkommissionen und Systemmedien in den letzten Monaten ein ums andere Mal krass �bervorteilt. Sie hatten keine Chance. So in etwa der Tenor in den deutschen Mittelstrommedien.

Falsch ist das alles nicht. Nur: Ist es bei uns so anders? Ist eine Journaille, die ihr M�tchen immer nur dann kr�ftig k�hlt, wenn der Gegner 1.800 Kilometer entfernt sitzt oder mehr als 60 Jahre tot ist, �kritisch�? Oder tats�chlich nur noch l�cherlich?

Geht es echten Oppositionellen gegen unsere Classe politique und deren Helferkaste in den etablierten Medien anders als denen in Russland? Damit sind nicht etwa Scheinoppositionelle wie die Piratenpartei gemeint. Die gibt es in Russland auch. Schirinowski wird von den dortigen Staatsmedien genauso gehyped. Lieber frage man einmal Ron Paul in Amerika. Oder Eva Herman und Martin Hohmann nach ihren hiesigen Erfahrungen. Oder neue konservative Parteien. In ARDZDF-Wahlsendungen, vor jeder Wahl genau genommen immer eine, in der �Sonstige� �berhaupt vorkommen, wird ihnen mit l�stiger Jazz-Musik nach knapp einer Minute Schnellredezeit feixend das Wort entzogen. Den Rest erledigt das johlende, �gegen rechts� stets handverlesen-zuverl�ssige Publikum. Da k�nnen selbst die russischen Propagandafunker noch was lernen.

Und die unfaire Wahlzulassung? Man befrage dazu einmal Marine LePen in Frankreich, die im �brigen dieselben Erfahrungen seit Jahren auch mit ihren Medien macht. Im Vergleich mit ihr oder der BNP in England werden russische Oppositionelle von den dortigen Journalisten und Beh�rden zuvorkommend und h�flich behandelt.

Deutsche Zuschauer und Zeitungsleser werden am Sonntagabend ihren Augen kaum getraut haben. Seit Wochen wird ihnen das nahe Ende Putins vorgegaukelt � und nun gewinnt der ausgemachte Verlierertyp mit knapp 64 Prozent die Wahl. F�lschung! Schreien nun unsere Gazetten und Sender. Und berichten �ber ein paar aufgebauschte Zwischenf�lle mehr als �ber den gro�en Wahlsieger. Das hat durchaus System.

Vorgestern am Wahlabend zum Beispiel bejubelten mehr als 100.000 Anh�nger Wladimir Putins Tr�nen- und Kampfrede in Moskau. Von der Tr�ne abgesehen eine Nischenmeldung hierzulande. Gestern protestierten wenig mehr als ein Zehntel davon gegen Putin. Hauptschlagzeile. Auch ohne Tr�ne. So kennen wir das bereits aus Ungarn. Deutsche Journalisten stehen an der Propagandafront in der ersten Reihe. Wenn�s nichts kostet.
...

Es ist ja tats�chlich nicht alles falsch, was uns da erz�hlt wird. J�ngere, hoch gebildete St�dter, die unter Medwedew-Putin heute sehr gut verdienen, sind pl�tzlich gegen ihn. Ausgerechnet der neue, einst von den Kommunisten restlos vernichtete, nun aufstrebende Mittelstand des Landes wendet sich gegen die Macht der Patriarchen. Ja, es geht ihnen pr�chtig, sagen sie. Und aber: �Putin muss weg!� Doch � und selbst das verschweigen unsere Medien ja nicht mal � sie kennen auch keinen besseren. Ist es wom�glich gerade der Wohlstand, der sie anders als Millionen konservativere Russen abseits der Metropolen zu waghalsigen Experimenten verleitet, deren Ausgang sie insgeheim sogar f�rchten? Nie ging es beispielsweise der deutschen Jugend besser als Mitte der 60er Jahre. Und gerade dennoch: Mehr als 30 Jahre lang war sie politisch nicht mehr so experimentierfreudig gewesen wie just da, in der Zeit des gr��ten Wohlstands.
...

Der Hass der deutschen Politiker und Journalisten auf Wladimir Putin hat wenig mit einem verl�ngerten �kalten Krieg� zu tun. Und er kommt auch nicht zuf�llig. Putin ist ein hoch intelligenter, nichtlinker, kulturkonservativer, stark religionsverbundener Autokrat mit Stolz auf sein Reich und pers�nlichem Charisma. Das genaue Gegenteil also von Merkel, Gabriel und Co. in Berlin samt ihrer eben doch nur noch l�cherlichen Huldigungstruppen.
...

http://ef-magazin.de/2012/03/06/3438-putin-und-die-deutschen-angst-und-neid-auf-gegenseitigkeit

=== Wie die Superreichen den US-Wahlkampf steuern

Zwei Dutzend Milliard�re und Multimillion�re ziehen bei den US-Vorwahlen im Hintergrund die F�den. Noch nie war ihr Einfluss so gro�.

Die wahren Stars im amerikanischen Wahlkampf tragen Namen wie Kindergebete und werden verflucht wie Satan selbst: Hinter �Gib uns die Zukunft zur�ck� (�Restore Our Future�) und �Mach uns wieder groߓ (�Make us Great Again�) verbergen sich Gruppen, die f�r Kandidaten Spenden eintreiben und Wahlspots schalten, ohne offiziell in ihrem Namen zu handeln.

Super-�Political Action Committees� (Pacs) nennen sich diese Kampfverb�nde, die mit ihrem Geld auch aussichtslose Protestkandidaten am Leben erhalten und Konkurrenten in Angriffsspots niedermachen. Mindestens 51 Millionen Dollar haben Super-Pacs der wichtigsten republikanischen Kandidaten bisher in den Vorwahlkampf gepumpt.

Jeder von ihnen verdammt die Super-Pacs der anderen, keiner kann ohne sie �berleben. Es kommt noch schlimmer: Hinter den Super-Pacs stehen zwei Dutzend Milliard�re und Multimillion�re, die, Puppenspielern gleich, die Kandidaten tanzen lassen. Amerikas Demokratie, die immer schon im Geld schwamm, droht zu ertrinken.

Ohne die Schecks des Kasino-Magnaten Sheldon Adelson w�re Newt Gingrich, aus Geldmangel, schon zwei Tode gestorben. Zehn Millionen Dollar �berschrieb Adelson, dessen Verm�gen auf �ber 20 Milliarden Dollar gesch�tzt wird, dem Super-Pac �Unsere Zukunft gewinnen� (�Winning our Future�). �Vielleicht gebe ich ihm 100 Millionen�, prahlte Adelson.
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http://www.welt.de/politik/wahl/us-wahl-2012/article13904593/Wie-die-Superreichen-den-US-Wahlkampf-steuern.html

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