Forum der Neuen Freiheit

Diskussion :: RE: Stehen wir vor dem gro�en Dollar-Crash

Autor: Sarastro
Verfasst am: Mi M�rz 17, 2010 15:08 (GMT 2)
Thema Antworten: 127

Aufstieg und Niedergang.

=== Bundesbank will ihr Gold nicht f�r den EWF opfern

Die Bundesbank hat angek�ndigt, sich gegen eine Verwendung ihrer Goldreserven f�r Rettungsaktionen zugunsten hoch verschuldeter Eurol�nder zu wehren. Das Nachrichtenmagazin �Focus� hatte berichtet, das Finanzministerium erw�ge, die Goldbest�nde der Notenbanken aller Eurol�nder �buchhalterisch� in einen Stabilisierungsfonds einzubringen.

�Sollten sich die Pl�ne best�tigen, w�rden sie auf den entschiedenen Widerstand der Bundesbank sto�en�, sagte ein Sprecher der Bundesbank dazu der �Welt am Sonntag�. Der Sprecher verwies darauf, dass nach derzeitiger Rechtslage allein der Vorstand der Bundesbank �ber die Verwendung der Goldreserven befinden kann.

Ein Sprecher des Finanzministeriums wollte gestern keine Stellungnahme abgeben. Laut �Focus� besitzt die griechische Notenbank etwa 112 Tonnen Gold, die Bundesbank dagegen 3407 Tonnen mit einem aktuellen Marktwert von 90 Milliarden Euro.

http://www.welt.de/wirtschaft/article6759690/Bundesbank-will-ihr-Gold-nicht-fuer-den-EWF-opfern.html

=== Pleitebank Lehman Brothers wird wiederbelebt

In K�rze soll ein Verm�gensverwalter namens Lamco offiziell in das Handelsregister der Stadt New York eingetragen werden. Lamco ist ein Lehman-Zombie, der sich einen neuen Namen gibt. Dem Insolvenzverwalter von Lehman Brothers, Bryan Marsal, scheint eine Wunderheilung gegl�ckt. Statt das unselige Bankhaus endg�ltig zu liquidieren, legt er beim Insolvenzgericht in New York einen Restrukturierungsplan vor. Herzst�ck dieses Plans ist die Gr�ndung einer neuen Gesellschaft, die Gesch�fte mit Gesch�ftsimmobilien und Hypotheken betreiben soll.

Das h�rt sich im ersten Augenblick ziemlich irre an. Denn mit Immobilienwertpapieren hat sich Lehman Brothers in den Abgrund spekuliert. Unglaubliche 875 Milliarden Dollar (636 Milliarden Euro) fordern die einstigen Gl�ubiger. Gro�e Bankh�user und Versicherer wollen genauso ihren Anteil wie Kleinanleger in Deutschland, denen Lehman-Zertifikate als sichere Geldanlage verkauft wurden. Damit all diese Gl�ubiger ein wenig Geld zur�ckbekommen, wird nun Lamco aus der Taufe gehoben.

...
Richtig tot war Lehman Brothers nach dem 15 September 2008 ohnehin nicht. Insolvenzverwalter Marsal k�mmerte sich um den Komapatienten der Wall Street. Seit anderthalb Jahren k�mpfen er und seine Leute sich durch das Lehman-Gestr�pp aus 3500 Tochterfirmen. Marsal verkaufte einige Teile, darunter den Firmensitz und die Sparte mit den Profizockern samt ihrer Kontakte, das Investmentbanking. Die britische Bank Barclays schlug zu. Auch der japanische Konkurrent Nomura bediente sich an der Lehman-Resterampe und erwarb das Asiengesch�ft.

Dem Plan des Insolvenzverwalters muss der Richter noch zustimmen. Und aufgearbeitet ist die Geschichte des Untergangs noch lange nicht. Vergangene Woche legte ein Sonderermittler einen Bericht mit 2200 Seiten vor. Darin wird dargestellt, wie es zur Pleite kann. Kurz gesagt, haben ziemlich viele Menschen in Banken und Beh�rden weggesehen.

V�llig unbelastet wird also die neue Lehman Brothers, getarnt mit dem Namen Lamco, nicht an den Start gehen. Aber die 500 Mitarbeiter wollen das Beste daraus machen. Sie haben n�mlich neben der Verwaltung von Lehman-Verm�gensr�ckst�nden ein weiteres Gesch�ftsfeld identifiziert. Lamco-Mitarbeiter sollen Finanzunternehmen in der Krise, Hedgefonds etwa, beraten. So wird aus der spektakul�rsten Pleite der Bankenhistorie sogar ein neues Gesch�ftsmodell.

http://www.welt.de/wirtschaft/article6804171/Pleitebank-Lehman-Brothers-wird-wiederbelebt.html

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Diskussion :: RE: Stehen wir vor dem gro�en Dollar-Crash

Autor: Sarastro
Verfasst am: Fr M�rz 05, 2010 11:45 (GMT 2)
Thema Antworten: 127

Neuverschuldung in anderen L�ndern.

=== China nimmt wegen Krise Rekordschulden auf

Trotz wirtschaftlicher Erholung plant China auch in diesem Jahr eine Rekordverschuldung zur Bew�ltigung der globalen Wirtschaftskrise. Zum Auftakt der diesj�hrigen Plenarsitzung des Volkskongresses in Peking gab Regierungschef Wen Jiabao acht Prozent als Ziel f�r das wirtschaftliche Wachstum vor.
...

Das Haushaltsdefizit soll wegen erwarteter geringerer Einnahmen auf 1,05 Billionen Yuan, umgerecht 100 Milliarden Euro, ansteigen. Das ist der h�chste Stand seit Gr�ndung der Volksrepublik vor 60 Jahren. Das Defizit liegt bei 2,8 Prozent des Bruttoinlandsproduktes und damit aber unter der kritischen Schwelle von drei Prozent.
Die Staatsausgaben sollen mit 11,4 Prozent nur noch etwa halb so stark wie 2009 steigen.

http://www.welt.de/wirtschaft/article6656914/China-nimmt-wegen-Krise-Rekordschulden-auf.html

=== Bund macht 80.000.000.000 Euro neue Schulden

Der Haushaltsausschuss des Bundestages beschloss am fr�hen Morgen in Berlin mit den Stimmen von Union und FDP den Bundeshaushalt f�r 2010. Danach ist f�r dieses Jahr eine Neuverschuldung von 80,2 Milliarden Euro vorgesehen.
...

Die Gesamtausgaben des Bundes liegen nun bei 319,5 Milliarden Euro. In Sch�ubles Entwurf waren 325,4 Milliarden Euro vorgesehen. Als Investitionen sind jetzt 28,29 Milliarden geplant � 398 Millionen Euro weniger als zun�chst veranschlagt.
Als Steuereinnahmen werden unver�ndert rund 211,9 Milliarden Euro prognostiziert.

http://www.welt.de/politik/deutschland/article6656644/Bund-macht-80-000-000-000-Euro-neue-Schulden.html

=== Nach dem Euro wackelt nun das britische Pfund

Der britische Staatshaushalt befindet sich in einer �hnlich desolaten Verfassung wie der griechische. Die Europ�ische Kommission veranschlagt das Haushaltsloch auf 12,9 Prozent der Wirtschaftskraft, verglichen mit einem griechischen Defizit von knapp �ber zw�lf Prozent.

Auch die Gesamtverschuldung des K�nigreichs ist nicht dazu angetan, die Gem�ter der Investoren zu beruhigen. Schon dieses Jahr d�rfte die Inselnation mit 80 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in der Kreide stehen. So dr�ckend war die Zins- und Tilgungslast noch nie seit Ende des Zweiten Weltkriegs. Dabei sind die Kredite und Firmen nicht einmal mitgez�hlt. Rechnet man dieses mit ein, stehen die Briten mit 460 Prozent ihrer Wirtschaftskraft in der Kreide. Die Quote liegt nur knapp hinter dem Rekordwert von 485 Prozent, auf den es der Schuldenmeister Japan bringt.
...

Der Kreditbedarf des Staates ist immens: Allein dieses Fiskaljahr wird die Regierung Anleihen f�r 225 Mrd. Pfund (ca. 250 Mrd. Euro) ausgeben. Um die Aufnahmef�higkeit des Marktes nicht �berzustrapazieren musste die Bank of England selbst Papiere f�r 180 Mrd. Pfund kaufen.

http://www.welt.de/finanzen/article6619540/Nach-dem-Euro-wackelt-nun-das-britische-Pfund.html

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Diskussion :: RE: Speicherung von Telekommunikationsdaten

Autor: Sarastro
Verfasst am: Di M�rz 02, 2010 14:41 (GMT 2)
Thema Antworten: 10

Das ganze ist mal wieder eine Mogelpackung.
Zitat:
Das Karlsruher Urteil schlie�t eine Speicherung der Daten jedoch nicht generell aus. Die deutschen Verfassungsrichter stellten nicht die Zul�ssigkeit der EU-Richtlinie in Frage, die Grundlage f�r das Gesetz in Deutschland ist.

Damit geht der Eiertanz weiter. Wenn die EU Richtlinie g�ltig ist, dann wird es eben eine abgespeckte Version geben, aber die EU Richtlinie wird trotzdem durchgzogen. Insofern hat das BVerfG gekniffen.

=== Vorratsdatenspeicherung ist verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat die Massen- Speicherung von Telefon- und Internetdaten zur Strafverfolgung f�r unzul�ssig erkl�rt.

Die Richter entschieden in Karlsruhe, das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung sei in der jetzigen Fassung nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Es versto�e derzeit gegen das Telekommunikationsgeheimnis, hie� es in dem Urteil. Bislang gesammelte Daten m�ssten �unverz�glich� gel�scht werden.

Die Bestimmungen sind aus Sicht der h�chsten deutschen Richter viel zu unbestimmt. Es fehle insbesondere an hohen Standards f�r eine Datensicherung.

Ein weitgehend offener Datenpool hebele den notwendigen Zusammenhang zwischen Speicherung und Zweck der Speicherung auf, sagte der scheidende Gerichtspr�sident Hans-J�rgen Papier. Der Grundsatz der Verh�ltnism��igkeit sei nicht gewahrt.

Au�erdem mangele es an einer Sicherheit f�r die Daten und es gebe keine konkreten Angaben, wof�r die Daten gebraucht werden sollen. Ferner kritisierten die Richter eine mangelnde Transparenz des Gesetzes.

Nach dem Gesetz werden seit 2008 Verbindungsdaten aus der Telefon-, Mail- und Internetnutzung sowie Handy-Standortdaten f�r sechs Monate gespeichert.

Abrufbar sind sie f�r die Strafverfolgung sowie zum Zweck der Gefahrenabwehr. Im gr��ten Massenklageverfahren in der Geschichte des Gerichts hatten fast 35.000 B�rger geklagt.

Das Karlsruher Urteil schlie�t eine Speicherung der Daten jedoch nicht generell aus. Die deutschen Verfassungsrichter stellten nicht die Zul�ssigkeit der EU-Richtlinie in Frage, die Grundlage f�r das Gesetz in Deutschland ist.

Bei der Speicherung handele es sich aber �um einen besonders schweren Eingriff mit einer Streubreite, wie sie die Rechtsordnung bisher nicht kennt�.

Darum m�sste ein derartiger Eingriff an strengste Bedingungen gekn�pft werden. Diese Voraussetzungen erf�llt das deutsche Gesetz laut dem Urteil nicht.

http://www.welt.de/politik/article6618646/Vorratsdatenspeicherung-ist-verfassungswidrig.html

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Diskussion :: RE: Eigent�mlich frei und Schweizer Monatshefte

Autor: Sarastro
Verfasst am: Mo M�rz 01, 2010 14:15 (GMT 2)
Thema Antworten: 12

Der Abbau West - Teil II

Griechenland gr��t: Bruderstaaten mit Schuldenbuckel

von Carlos A. Gebauer

Oder: Abbau West, Teil 2

Fr�her lehrten uns Griechen die Philosophie. Heute leeren sie uns die Kassen. Nur wenige Menschen in Deutschland und Europa haben bislang verstanden, was es mit der finanzpolitischen Solidarit�t innerhalb der EU im Ergebnis auf sich hat. W�hrend der Durchschnittseurop�er den Euro nach wie vor noch f�r eine �gute Sache� h�lt, weil er als Tourist nicht mehr DM in Gulden, Francs in Drachmen, Peseten in Pfund und Schillinge in Lire tauschen muss, lauert hinter den bunten Plakaten der amtlichen Euro-Euphorie handfest das Chaos.

Es ist nicht lange her, da musste die relativ starke Volkswirtschaft Frankreichs ihren Franc immer wieder gegen�ber der Deutschen Mark abwerten, wesentlich weil die Volkswirtschaft der Grande Nation schlicht nicht so viel ausstie� wie die ihres �stlichen Nachbarn. Im Wettlauf der Bruttoinlandsprodukte hatten die Bundesrepublikaner gegen�ber den Franzosen stets die Nase vorn.

Doch nicht nur der Vergleich dieser beiden Volkswirtschaften fiel zugunsten der Deutschen aus. Ebenso stellten sich die relativen Verh�ltnisse zu Staaten wie Portugal (dem �Armenhaus Europas�) oder Italien dar. Die Effekte wurden durch Geldpolitik noch versch�rft. W�hrend die R�mer immer neue Lire druckten, gab sich die Bundesbank seri�s. Sie hielt � relativ � Ma� und schuf so die �starke DM�.

Mit dem Euro wurde alles anders. Denn er sollte von Beginn an das von einigen Strategen gezielt herbeigearbeitete Vehikel sein, um in ganz Europa �gleiche Lebensverh�ltnisse� zu schaffen. Einheitlichkeit des Wohlstandes �berall war � und ist � n�mlich der Fetisch dieser europapolitischen Weltanschauung. W�hrend vor dem Euro noch recht zur�ckhaltend nur die W�hrungskurse gegeneinander festgezurrt werden konnten, war nun offen erkl�rtes Ziel, allen Europ�ern den gleichen Lebensstandard zu verschaffen. Erst wenn das letzte ostrum�nische Dorf mit dem Reichtum Londons gleichgezogen haben wird, darf der Wohlstand auch dort wieder anziehen. Denn wir sind � hei�t es � doch alle eine gro�e europ�ische Familie.

Ausgerechnet dieses Familiengleichnis f�r mehrere Staaten in einem Bund verf�ngt jedoch schlicht gar nicht. Denn auch innerhalb einer Familie lebt niemand ernsthaft in der Vorstellung, dass alle absolut gleich sein m�ssten. Enkel brauchen nicht so viele Treppenlifte wie Gro�v�ter, M�tter nicht so viele Modelleisenbahnen wie S�hne, und wenn der Freund der Tochter das Recht erwirkt hat, in deren Zimmer zu �bernachten, dann hei�t das nicht, dass auch die Freundin des Vaters bei ihm �ber Nacht bleiben darf, oder?

Die seit Jahrzehnten tagt�glich scheiternden Versuche, durch L�nderfinanzausgleiche alle deutschen Bundesl�nder gleich reich zu machen, die desastr�sen Konsequenzen des �Aufbau Ost� (der besser �Abbau West� hei�en sollte) und die ebenso Monat f�r Monat mit den Realit�ten hadernden Versuche, alle deutschen Krankenkassen durch Risikostrukturausgleiche gleich zu machen, haben empirisch ungez�hlte Male gezeigt: So geht es nicht! Dennoch wollen die Herren der EU mit ihrer plan- und interventionsverliebten Geld- und W�hrungspolitik weiterhin alle L�nder Seit� an Seit� marschieren lassen. Griechenland soll seine Schulden aus den T�pfen der anderen tilgen d�rfen, nat�rlich nur gegen harte Auflagen wie h�rteste Alkohol- und steinharte Tabaksteuern. Die Solidarit�t innerhalb der europ�ischen Familie erfordere dies. Niemand soll durch die Maschen fallen, auch nicht eine ganze (griechische) Volkswirtschaft. Die Alternative, Griechenland wieder in Drachmen wirtschaften zu lassen, frei von Euro und Cent, komme nicht in Frage. Wie allerdings eine zugleich auferlegte hellenische Hard-core-Steuerfahndung mit zwangsverschlankter B�rokratie zusammengehen soll, wird man mit Spannung erwarten m�ssen. Vielleicht mit europ�ischen Zentralfinanzbeamten, flexibel einsetzbar und von der Gemeinschaft solidarisch alimentiert?

Was aber denkt unterdessen der deutsche Arbeiter, wenn er immer mehr Steuern zahlt, weil Portugiesen, Italiener, Griechen, Iren und Spanier ihre sogenannten �ffentlichen Haushalte nicht unter Kontrolle haben? Wenn sie Schulden zu un�berwindbaren Bergen auft�rmen? M�ssen Schulen, Stra�en und Krankenh�user in Deutschland oder Holland verfallen, weil vielleicht Dr. Dimitri in Athen einem guten Freund auf Kreta von Amts wegen etwas Gutes tun wollte? Stehen die Sparb�cher zwischen Aachen und Zwickau den Finanzjongleuren der EU-Bruderstaaten beliebig zum Zugriff bereit?

Man muss nicht einmal wirklich hadern mit unseren �g�ischen Br�dern und Schwestern in ihrem haushaltspolitischen Verschwendungswahn: Sie handeln bei alledem nur logisch und konsequent. Wer wei�, dass die Zeche ein anderer zahlt, w�re doch dumm, sich im Konsum selbst zur�ckzuhalten! Denn die Logik der umverteilenden Gegenfinanzierungen sagt: Wenn Apostolos es nicht verprasst, dann machen es Giovanni, Jaume, Fernando oder John.

Wie zwingend diese Logik ist, erweist ein einfaches Gedankenexperiment: W�re Deutschland nicht in einem Bund mit seinen europ�ischen Nachbarn und Nachbarsnachbarn verbacken, sondern Teil einer Einheit aus Vereinigten Arabischen Emiraten, Singapur und Liechtenstein, dann s�he das Umverteilungsspiel nicht anders aus, nur h�tte es eine v�llig andere Zahlungsrichtung. Mandy aus Marzahn und Brandy aus Bruckhausen w�rden sich ihre Hochzeit nat�rlich gerne aus den Golfstaat-Reicht�mern bezahlen lassen. Warum noch arbeiten? Lassen Sie doch eine �lquelle f�r sich sprudeln! F�r gleichstellende Entwicklungshilfeleistungen nach Brandenburg oder Bremen bliebe reichlich Phantasie. Es w�re ein Leichtes, jeden � wirklich jeden � Winkel der Bundesrepublik Deutschland binnen k�rzester Zeit mit entwicklungshilferechtlichem Instrumentarium in koloniale Verh�ltnisse zur�ckzuverwalten.

Solche Transferbegehrlichkeiten gegen�ber den (relativ noch) wirtschaftlich brennenden �hot spots� dieser Welt sind f�r uns Kerneurop�er reine Fiktion. Dass der Euro-Eimer jedoch in Griechenland seinen Boden verliert, ist bittere Realit�t. Und die W�nde des Beh�lters werden ebenfalls schon multinational rissig. F�r den deutschen Westen sind diese Tatsachen und deren europapolitisches Ignoriertwerden doppelt bitter. Nach dem �Abbau West Teil 1� infolge der Honecker-Insolvenz steht nun mit der anhebenden Barroso-Insolvenz der �Abbau West Teil 2� ins Haus. Ein hartes St�ck Arbeit steht all jenen bevor, die schon heute unter steuerlicher Maximalabsch�pfung unbezahlte �berstunden klopfen und ein Familienleben nur noch aus der Kindheit kennen.

Ist Besserung in Sicht? Wohl kaum. Die Europ�ische Union hat das Jahr 2010 als das �Europ�ische Jahr zur Bek�mpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung� ausgerufen. Endlich, will man schreien, einmal etwas Soziales. In so einem Jahr grenzt man doch keine Griechen aus.

Eine Berufsgruppe zumindest kann sich freuen: Auf den Bail-out folgt der Burn-out. Das verspricht gute Gesch�fte f�r Psychotherapeuten. Und die verdankt Europa bekanntlich mindestens schon ihrem Namen nach auch den Griechen.

http://ef-magazin.de/2010/02/27/1892-griechenland-gruesst-bruderstaaten-mit-schuldenbuckel

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Diskussion :: RE: Schachtschneider Klage gegen die EU ?

Autor: Sarastro
Verfasst am: Di Feb 23, 2010 15:52 (GMT 2)
Thema Antworten: 38

Es kommt wieder Leben in die Bude.

=== "Wir ziehen wieder nach Karlsruhe"

...
Wilhelm Hankel hat als Mitarbeiter der Bank Deutscher L�nder, als Ministerialdirektor unter Wirtschaftsminister Karl Schiller und als Pr�sident der Hessischen Landesbank schon viele Schlachten geschlagen. Noch heute ber�t der 80-J�hrige die irakische und syrische Regierung beim Aufbau einer Zentralbank.

Doch seine bislang wichtigste Schlacht hat der streitbare �konom und Buchautor verloren. 1998 wies das Bundesverfassungsgericht die Klage von Hankel und seinen Professoren-Kollegen Wilhelm N�lling, Joachim Starbatty und Karl Albrecht Schachtschneider gegen die Einf�hrung des Euros einstimmig ab. Die entscheidende Aussage der Karlsruher Richter lautete: "Die Mitwirkung Deutschlands an der W�hrungsunion ist im Maastricht-Vertrag vorgesehen" und sei dar�ber hinaus auch nach der Verfassung grunds�tzlich gestattet. Mit diesem Urteil war der Weg f�r den Euro in Deutschland frei - Staatsrechtler Schachtschneider freilich sprach von einem "opportunistischen Urteil und einem "schwarzen Tag f�r das Recht".

Euro-Gegner sehen ihre Chance

Wegen der akuten wirtschaftlichen und finanziellen Schw�che von Euro-L�ndern wie Griechenland, Spanien und Portugal sehen die Euro-Gegner jetzt die Chance f�r eine Revanche. Da die Europ�ische Union bei ihrem j�ngsten Gipfel in Br�ssel beschlossen hat, Griechenland bei einem drohenden Staatsbankrott beizustehen, werde das in den Europ�ischen Vertr�gen festgeschriebene "Bail-out-Verbot" verletzt. F�r den Fall, dass Euro-Staaten Griechenland st�tzen, steht der von Hankel, N�lling, Starbatty und Schachtschneider repr�sentierte Verein "Pro Europa" in den Startl�chern f�r eine erneute Klage in Karlsruhe oder sogar vor dem Europ�ischen Gerichtshof.

Selbst Kritiker der Euro-Gegner r�umen ein, dass deren damalige Argumente - etwa dass eine einheitliche Zinspolitik der EZB f�r v�llig unterschiedliche Volkswirtschaften schwierig sei und eine W�hrungsunion solcher Staaten ohne Finanzausgleich nicht funktionieren k�nne - neue Bedeutung gewonnen haben. Deshalb rechnen sich die vier Professoren dieses Mal viel bessere Chancen in Karlsruhe aus. Einen Zerfall der W�hrungsunion schlie�t Hankel nicht aus. Was andere Wirtschaftswissenschaftler f�r eine Katastrophe halten, ist aus Sicht des W�hrungsexperten nicht weiter verwunderlich: 4 000 Jahre W�hrungsgeschichte h�tten gezeigt, dass der Zerfall eher der Normalfall sei als die Ausnahme. Das Interview mit einem der Eurogegner.

Herr Hankel, Sie sind zusammen mit drei Kollegen 1998 vor dem Bundesverfassungsgericht mit Ihrer Klage gegen die Einf�hrung des Euros gescheitert. Planen Sie angesichts der Turbulenzen in der W�hrungsunion erneut den Gang nach Karlsruhe?

Dazu sind wir vier entschlossen. Das Gericht hat ja seinerzeit die Klage abgewiesen mit dem Argument, deutsche Richter k�nnten nicht �ber den Wahrheitsgehalt �konomischer Theorien befinden. Aber nun haben sich diese Theorien ja best�tigt.

Was hei�t das konkret? Wollen Sie nach Karlsruhe ziehen, wenn das in den Europ�ischen Vertr�gen festgelegte Bail-out-Verbot verletzt wird?

Ja, vielleicht sogar zum Europ�ischen Gerichtshof. Denn das rechtliche Verbot f�r eine finanzielle St�tzung Griechenlands ist eindeutig. Am Bail-out-Verbot gibt es keine Zweifel, und auch die Europ�ische Zentralbank darf nicht zu einer Art Bad Bank gemacht werden, indem sie Schrottanleihen ankaufen muss. Trotzdem wollen die Regierungen das Recht brechen.

Und wie beurteilen Sie diesmal Ihre Chancen vor Gericht?

Hankel: Sehr viel besser. Der Fall Griechenland zeigt exemplarisch, dass alle damaligen Bedenken gerechtfertigt waren. Eine einheitliche Zinspolitik der EZB f�r v�llig unterschiedliche Volkswirtschaften kann nicht funktionieren. Au�erdem hat das Gericht ja selbst in seinem Maastricht-Urteil von 1993 festgelegt, dass Deutschland aus der W�hrungsunion austreten kann, ja muss, wenn es nicht m�glich ist, die alte Bundesbank-Politik fortzuf�hren.

W�rde denn durch Hilfsma�nahmen f�r Griechenland, sei es durch eine Euro-Anleihe oder durch Garantien bzw. �berbr�ckungskredite, die Krise nicht entsch�rft?

Keinesfalls. Erstens m�sste man die Hilfsgelder etatisieren. Wie will man das vor Parlament und �ffentlichkeit rechtfertigen? Zweites sind die Summen zu gro�. Der ersten St�tzung w�rden zwangl�ufig weitere folgen, nicht nur f�r Griechenland, sondern auch f�r die �brigen Wackelkandidaten Spanien, Portugal, Irland und auch Italien.

Ein Scheitern der W�hrungsunion ist also unausweichlich?

Krisen sind der Testfall f�r jede W�hrungsunion. An diesem Testfall wird die Euro-Union genau so scheitern wie alle fr�heren Experimente dieser Art. Auf Sicht von f�nf Jahren wird die Europ�ische W�hrungsunion Vergangenheit sein. Davon bin ich �berzeugt. Die Euro-Zone kann, wenn �berhaupt, nur als Kernzone, mit L�ndern des alten Deutschland-Blocks �berleben. Es war Harry-Potter-Politik zu glauben, dass strukturell schwache L�nder wie etwa Griechenland, Spanien, Italien und Portugal sich an denselben harten Konvergenzkriterien orientieren k�nnten wie wirtschaftlich starke L�nder. Das war �konomisch gesehen doppelte Moral. Man hat den ehemaligen Weichw�hrungsl�ndern ein Verschuldungsfenster ge�ffnet, das es vorher nicht gab. Und das haben sie wahrgenommen. Die Frage ist doch: Wer ist an der heutigen Misere mehr schuld - der Verf�hrer oder die Verf�hrten?

Nach dieser Logik w�rden die geforderten h�rteren Auflagen f�r Griechenland gar nichts bringen?

Nein, nichts. Das ist ein Spiel mit dem Feuer, da wird die Lunte an das Pulverfass gelegt. Mit einem strikten Sparkurs handelt sich Griechenland eine Dauerkrise ein mit schwerwiegenden sozialen und politischen Folgen. Au�erdem droht dieser deflatorische Virus ganz Europa zu infizieren.

Wie k�nnte denn eine L�sung aussehen?

Die "bad economies" m�ssen aus der Euro-Zone verschwinden, sowohl im Eigeninteresse als auch im Interesse der verbleibenden L�nder. Das ist die L�sung der �konomischen und politischen Vernunft.

Aber in den Vertr�gen gibt es doch gar keine Ausstiegsklausel.

Die muss es auch nicht geben. Das klassische V�lkerrecht sieht die Vertragsk�ndigung als elementares Recht souver�ner Staaten vor. Griechenland k�nnte also freiwillig die W�hrungsunion verlassen.

W�rden Austrittsl�nder nicht jeden Kredit an den Finanzm�rkten verspielen?

Sie w�rden ihn zur�ckgewinnen. Ein Ende mit Schrecken ist besser als ein Schrecken ohne Ende. Griechenland ist jetzt kaum noch kreditw�rdig. Mit eigener W�hrung w�re es das wieder - sofern diese glaubw�rdig abgewertet wird.
...

http://www.handelsblatt.com/politik/nachrichten/finanzhilfe-fuer-griechenland-wir-ziehen-wieder-nach-karlsruhe;2534327

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Diskussion :: RE: Stehen wir vor dem gro�en Dollar-Crash

Autor: Sarastro
Verfasst am: Fr Feb 19, 2010 13:54 (GMT 2)
Thema Antworten: 127

Weiter geht's - Die Griechen und die Banken...

=== US-Banken halfen Athen, die Krise zu verschleiern

Gro�e US-Banken sollen Griechenland nach einem Bericht der �New York Times� jahrelang dabei geholfen haben, seine wachsende Verschuldung zu verschleiern. Das Land sei so ein Jahrzehnt lang in der Lage gewesen, die europ�ischen Stabilit�tskriterien zu unterlaufen, berichtete die Zeitung. Die US-Bank Goldman Sachs etwa habe Griechenland 2001 kurz nach der Aufnahme in die Eurozone mehrere Milliarden Dollar geliehen. Diese seien nicht als Kredit und somit als Schulden, sondern als W�hrungsgesch�ft verbucht worden, berichtete die Zeitung unter Berufung auf mit dem Vorgang vertraute Personen. Daf�r soll Griechenland rund 300 Millionen Dollar an Goldman Sachs f�r Geb�hren bezahlt haben, berichtet das Blatt weiter.

Als dann die Haushaltskrise in Griechenland auf ihren H�hepunkt zusteuerte, sei ein Team von Goldmann Sachs im November nach Athen gereist. Sie habe der Regierung Finanzinstrumente vorgeschlagen, um die Zahlung f�lliger Schulden in die ferne Zukunft zu verlegen. So sollte dem Bericht zufolge die Offenlegung der Probleme vermieden werden. Die Regierung in Athen habe nicht zugestimmt.

Europaweit seien aber von Goldman Sachs, JPMorgan Chase und anderen Banken entwickelte Finanzinstrumente zum Einsatz gekommen, die auch zum Zusammenbruch des US-Hypothekenmarktes und letztlich zur Weltfinanzkrise gef�hrt h�tten, hie� es weiter. Mit Hilfe dieser Derivate sei es Politikern in Griechenland und Italien gelungen, die zunehmende Verschuldung zu verschleiern. F�r Geldspritzen seien k�nftige Einnahmen auf lange Sicht abgetreten worden, im Fall Griechenland zum Beispiel Einnahmen aus Flughafengeb�hren und Lotterien. Diese Gesch�fte w�rden nicht als Kredite gef�hrt.

Griechenland hat in den vergangenen Jahren Rekordschulden angeh�uft, die Neuverschuldungsrate lag zuletzt bei 12,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. In der Eurozone sind maximal drei Prozent erlaubt.

Der Pr�sident der Eurozone, der luxemburgische Premierminister Juncker, r�umte angesichts der falschen Defizitmeldungen Griechenlands gegen�ber Br�ssel einen �mittelm��ig schweren Unterlassungsfehler� der Eurogruppe ein. Sie werde die Angaben k�nftig �viel intensiver� pr�fen, sagte er der �S�ddeutschen Zeitung".

Juncker mahnte eine engere Abstimmung zwischen den 16 Euro-L�ndern an. �Eine W�hrungszone kann auf Dauer nicht bestehen, wenn die Unterschiede in den Leistungsbilanzen der Volkswirtschaften �bergro� werden�, sagte er. Zugleich m�sse der griechischen Regierung aber klar sein, �dass es ihre ureigene Sache ist, ihren Haushalt in Ordnung zu bringen�.

Eine Reform des Stabilit�tspaktes und einen Vertragsparagrafen, der einen Ausschluss aus der Eurozone erm�glicht, lehnte Juncker ab. Seiner Ansicht nach h�tte �ein Rauswurf erdbebenartige, unkontrollierbare Folgen�.

http://www.welt.de/finanzen/article6393803/US-Banken-halfen-Athen-die-Krise-zu-verschleiern.html

=== Einfluss der Spekulanten wird �bersch�tzt

...
Seit Tagen h�lt sich der Vorwurf, die Krise des s�dosteurop�ischen Staates sei in erster Linie das Werk von Spekulanten. Ohne sie, so die These, w�ren wom�glich gar keine St�tzen der anderen Euro-L�nder n�tig. Schon wird dar�ber nachgedacht, wie sich Absicherungsgesch�fte in Form so genannter Kreditderivate eind�mmen lassen.

Dabei schiebt man den Schwarzen Peter wom�glich vorschnell den Finanzm�rkten zu: �Die Theorie, die Spekulanten seien schuld, halte ich nur f�r sehr bedingt richtig�, sagt etwa Stefan Winter, Leiter des Investmentbankings der UBS in Deutschland. Zwar ist es unstrittig, dass so manche Investoren aus der Griechenland-Krise Profit schlagen wollen � doch vieles deutet daraufhin, dass ihr Einfluss keineswegs so gro� ist, wie es popul�re Verschw�rungstheorien nahe legen.

Die Schuldzuweisungen richten sich vor allem gegen Instrumente, die schon seit dem H�hepunkt der Finanzkrise im Herbst 2008 am Pranger stehen: Derivate mit dem Namen Credit Default Swaps, kurz CDS. Sie gelten als eine der ma�geblichen Ursachen daf�r, dass der Zusammenbruch von Lehman Brothers und die Beinahe-Pleite des Versicherungsriesen AIG zu einer Panikwelle auf den Finanzm�rkten f�hrten.

Im Kern handelt es sich bei CDS um Kreditausfallversicherungen: Ein Investor, der etwa die Anleihe eines Unternehmens oder eines Staates h�lt, versichert sich gegen einen Ausfall bei der R�ckzahlung. Als Versicherer agiert etwa eine Bank oder ein Hedgefonds. Wird die Anleihe nicht zur�ckgezahlt, muss der Versicherungsverk�ufer den Schaden ersetzen. Im Gegenzug erh�lt er eine Pr�mie, die umso h�her ausf�llt, je gr��er das Ausfallrisiko ist.

Die Pr�mie, meist Spread genannt, wird in Basispunkten angegeben � ein Basispunkt entspricht 0,01 Prozentpunkten der abgesicherten Summe. CDS f�r griechische Staatsanleihen kosten diese Woche um die 350 Basispunkte. Das hei�t: Wer 10 Millionen Euro versichern will, muss eine j�hrliche Pr�mie von 350?000 Euro bezahlen. Zum Vergleich: F�r deutsche Bundesanleihen kostet eine solche Versicherung etwa 45 Basispunkte.

Hier enden allerdings die Parallelen zur Versicherung. Bei normalen Policen k�me niemand auf die Idee, etwas zu versichern, was er gar nicht hat. CDS kaufen dagegen auch Investoren, die die zugeh�rige Anleihe gar nicht halten. Denn mit Kreditderivaten l�sst sich spekulieren wie mit Aktien oder Rohstoffen. Dabei wettet der Investor auf die Bonit�t eines Schuldners: Nimmt das Ausfallrisiko f�r eine Anleihe zu, steigt der CDS-Spread � im umgekehrten Fall sinkt er. Solche Gesch�fte haben den CDS-Markt im Vorfeld der Finanzkrise auf mehr als 50 Billionen Dollar anschwellen lassen, und noch immer kommt er auf ein Volumen von 26 Billionen.

In einem Fall wie Griechenland, so der Vorwurf, k�nnten die Hedgefonds oder andere Investoren nun von einer selbst geschaffenen Panikwelle profitieren. Sie treiben damit angeblich den CDS-Spread nach oben. Wer vor einem halben Jahr eine Versicherung f�r 120 Basispunkte gekauft hat und sie heute f�r 350 Punkte verkaufen kann, hat einen guten Schnitt gemacht. Und selbst wer nicht an eine Pleite Griechenlands glaubt, kann das Panik-Spiel zun�chst mitspielen.

Denn ein steigender CDS-Spread f�hrt �blicherweise zu einem sinkenden Kurs bei den Anleihen des entsprechenden Landes. �Wenn ich die Anleihe zu einem g�nstigen Kurs kaufe, und wenn die Risikoaufschl�ge sp�ter wieder sinken, verdiene ich m�glicherweise an den Kursgewinnen bei der Anleihe mehr, als ich am CDS verliere�, sagt Rolf Sch�ffer, Kreditstratege bei der Landesbank Baden-W�rttemberg (LBBW).

Der Spekulant, so scheint es fast, gewinnt immer. Schon werden Parallelen zwischen den heutigen CDS-H�ndlern und den Legenden der W�hrungsspekulation wie dem Hedgefonds-Gr�nder George Soros gezogen, die einst Notenbanken in die Knie zwangen. Spekulanten greifen den Euro an, hei�t es dann in hysterischen Schlagzeilen.

Doch das k�nnte denn doch zu viel der Glorifizierung f�r CDS-Zocker sein. Inwiefern sie den Derivatemarkt und das Anleihegesch�ft tats�chlich dominieren, ist h�chst umstritten. Richtig ist, dass sich die Preise f�r Kreditversicherungen dramatisch erh�ht haben und vielen als �berh�ht gelten. �Bei den aktuellen CDS-Spreads f�r Griechenland wird ein Ausfallrisiko von 26 Prozent eingepreist � das halten wir gemessen an den Fundamentaldaten des Landes sicher f�r �bertrieben�, sagt LBBW-Experte Sch�ffer.

Manche Experten machen f�r diese Experten vor allem kurzfristige Spekulanten verantwortlich. Die Ums�tze mit CDS-Kontrakten seien so gering, dass gro�e Hedgefonds die Pr�mien leicht beeinflussen k�nnten, warnte etwa Jean-Pierre Zigrand, Professor an der London School of Economics, Anfang der Woche. Gerade bei Griechenland greife dieser Vorwurf allerdings nicht, h�lt UniCredit-Kreditstratege Tim Brunne dagegen: In den ersten Wochen des Jahres seien die Ums�tze bei Griechenland-CDS sehr hoch gewesen. Sie h�tten in einzelnen Wochen fast die H�lfte des Volumens des wichtigsten CDS-Indizes ausgemacht.

�Da k�nnen nicht mal eben ein, zwei Hedgefonds hergegangen sein und die Preise nach oben getrieben haben�, sagt Brunne. Vieles spreche daf�r, dass ein Gro�teil der CDS von Investoren gekauft werde, die tats�chlich eine Absicherung f�r die Griechenland-Anleihen in ihrem Portfolio suchen, sagt auch Felsenheimer. Solche Investoren gibt es genug: Trotz der j�ngsten Panik-Welle macht der CDS-Markt f�r Griechenland nur gut zwei Prozent des Volumens griechischer Staatsanleihen aus. Bei Unternehmensanleihen liegt das Verh�ltnis nach Analysen von Barclays Capital schnell mal bei 30 Prozent. F�r eine gro�e Spekulanten-Attacke spricht das alles jedenfalls nicht.

Ohnehin hinkt der Vergleich mit gro�en Hedgefonds-Verschw�rungen wie in den 90er Jahren, als etwa Soros und Co. so lange Druck auf den Wechselkurs des britischen Pfunds aus�bten, bis die Bank of England kapitulieren und ihre W�hrung abwerten musste. Denn am CDS-Markt ist der Gegenspieler keine staatliche Stelle � sondern eine Bank oder ein anderer Hedgefonds. �Zu jedem Investor, der Versicherungsschutz kauft, geh�rt ein anderer, der den Schutz verkauft�, sagt Jochen Felsenheimer vom Verm�gensverwalter Ass�nagon. �Es gibt also immer genauso viele Leute, die auf eine Pleite spekulieren, wie solche, die dagegensetzen.�

Und eine Seite wird am Ende verlieren. Greift die EU Griechenland tats�chlich unter die Arme, werden es vor allem diejenigen sein, die auf eine Pleite gesetzt haben. Sie bekommen dann keine Gegenleistung f�r ihre Versicherungspr�mie oder m�ssen den Vertrag vorzeitig aufl�sen, womit eine Ausgleichszahlung f�llig wird. Wenn der Spread f�r Griechenland von 350 auf 100 Punkte sinkt, verliert ein Investor auf einen Versicherungsvertrag mit 10 Millionen Euro Volumen etwa eine Million Euro, rechnet Sch�ffer vor.

Die Geschichte der Spekulanten, die sich daran bereichern, die EU zur Hilfe f�r Griechenland zu treiben, k�nnte sich daher schnell als M�r erweisen. F�r die meisten Finanzexperten steht fest: Die Krise der Griechen ist in Athen entstanden, nicht in irgendwelchen Handelsr�umen in New York, London oder auf Grand Cayman. Die Investoren s�hen eben die mangelnde Transparenz in den griechischen Staatsfinanzen, sagt UBS-Manager Winter. �Und dann sagen sie sich: Wo Rauch ist, ist auch Feuer � und bauen Positionen dagegen auf.� Demnach h�tten Spekulanten allenfalls reale Sorgen um Griechenlands Haushalt verst�rkt. �Nat�rlich kann der CDS-Spread, der ohnehin gestiegen werde, durch gezielte Spekulation etwas weiter angewachsen sein�, sagt Sch�ffer.
...

http://www.welt.de/wirtschaft/article6454337/Einfluss-der-Spekulanten-wird-ueberschaetzt.html

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Diskussion :: RE: Das Elend der FDP

Autor: Sarastro
Verfasst am: Fr Feb 19, 2010 13:47 (GMT 2)
Thema Antworten: 3

Die von der FDP gest�tzte Bundesregierung subventioniert Industrie und Kurzarbeit. Ob sie dadurch glaubw�rdiger wird ?

=== Regierung hilft den Metallern bei Kurzarbeit

Die Bundesregierung hat die Regelungen der Kurzarbeit f�r Arbeitgeber auf dem kleinen Dienstweg verbessert. Sie werden f�r die Dauer der Kurzarbeit auch von Weihnachts- und Urlaubsgeld befreit, das sie bislang in voller H�he zahlen mussten. Wie die "Westdeutsche Allgemeine Zeitung" (WAZ) aus dem Bundesarbeitsministerium erfuhr, wurde diese Forderung der Metallbranche als Hilfe f�r ihr Besch�ftigungspaket vom Ministerium bereits �gepr�ft und bewilligt�. Im Jobpaket des j�ngsten Tarifabschlusses der Metall- und Elektroindustrie ist eine Befreiung der Arbeitgeber vom Urlaubs- und Weihnachtsgeld w�hrend der Kurzarbeit vorgesehen.

Daf�r werden die j�hrlichen Sonderzahlungen in Zw�lfteln auf die Monatsgeh�lter verteilt. Im Falle von Kurzarbeit flie�en auch Weihnachts- und Urlaubsgeld in das Kurzarbeitergeld ein. Was die Arbeitgeber sparen, �bernimmt die Arbeitsagentur, allerdings nur zu 67 Prozent (Kinderlose 60 Prozent).

F�r die Besch�ftigten bedeutet das leichte Einkommensverluste, f�r die Arbeitsagenturen zus�tzliche Ausgaben. Zur Begr�ndung teilte das Arbeitsministerium der WAZ mit: �In der Folge reduzieren sich die Remanenzkosten der Betriebe, was grunds�tzlich zu begr��en und ein Zugest�ndnis der Politik ist.� Mit der �nderung steht die von den Metallern entwickelte verbesserte Kurzarbeit auch allen anderen Branchen offen.

Am Vortag hatten sich IG Metall und der Arbeitgeberverband Gesamtmetall in Nordrhein-Westfalen auf einen Pilotabschluss geeinigt. Der sieht neben Arbeitszeitverk�rzung und Lohnzur�ckhaltung auch Zusch�sse aus �ffentlichen Kassen vor. Konkret fordern die Tarifpartner die Entlastung der Unternehmen bei den Sozialabgaben f�r Kurzarbeiter �ber das Jahr 2010 hinaus. Dies k�nnte den Staat Sch�tzungen zufolge bis zu 1,5 Mrd. Euro im Jahr kosten.

IG-Metall-Chef Berthold Huber erkl�rte, zur �fairen Lastenverteilung muss noch ein Dritter, die Politik, hinzutreten�. Das neue Instrument der tariflichen Kurzarbeit werde erst dann in vollem Umfang nutzbar, wenn der vereinbarte Teillohnausgleich ebenfalls befristet von den Sozialbeitr�gen freigestellt w�rde. �hnlich �u�erte sich Gesamtmetall-Pr�sident Martin Kannegiesser. Ansonsten m�ssten die Tarifpartner das Jobpaket nachverhandeln.

http://www.welt.de/wirtschaft/article6462136/Regierung-hilft-den-Metallern-bei-Kurzarbeit.html

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Diskussion :: RE: Das Elend der FDP

Autor: Sarastro
Verfasst am: Do Feb 18, 2010 14:04 (GMT 2)
Thema Antworten: 3

Zum Elend der FDP:

Die ganze Diskussion zeigt vor allem, da� nur die Wenigsten kapieren, was wirklich falsch l�uft und was die tats�chlichen Ursachen f�r die gro�e Krise sind. Und auch ein Westerwelle leitet da keine Trendwende ein, da er selbst bzw seine Partei in der Regierung inkonsequent sind. Nur da� sie jetzt keine Ausreden mehr haben, denn eine Blockademehrheit gab es seit der BTW 2009 (bis zur NRW Wahl) nicht mehr.

Die Finanzkrise ist durch den Sozialismus der Notenbanken entstanden. Geld wird elektronisch oder in Papierform nach Lust und Laune der Politiker und der Lobbygruppen produziert und ab und zu auf Halde gesetzt. Mit entsprechenden Deflations- und Inflationssch�ben. Die staatlichen (IKB, West LB, Bayern LB etc) wie auch die privaten Banken (HRE, Commerzbank etc) sind nur die Dealer. Bei einer rohstoffgedeckten, kontinuierlich aber ma�voll anwachsenden Geldmenge h�tte es diese Krise nicht gegeben. Aber das ist eigenes Thema.

Jedenfalls sind mit dem S�ndenfall der HRE Bank nat�rlich der allgemeinen Stimmungsmache T�r und Tor ge�ffnet. H�tte es eine geordnete Insolvenz gegeben mit der Sicherheit der Pfandbriefe und der Privatanleger Garantie (bis 20.000 Euro), h�tte es auch staatliche Sicherheitszahlungen gegeben, aber in einem viel �berschaubareren Ausma�. So sind ca 150 Mrd Euro zu viel f�r Banken ausgegeben worden, die vorher Mi�wirtschaft betrieben und hohe Boni ausgesch�ttet haben. Eine geordnete Insolvenz h�tte die Eigent�mer zur Besinnung gebracht, ihr Kapital sinnvoll zu investieren - so wurden sie durch den Staat trotz ihrer Torheit noch gesch�tzt.

Insofern kann man auch all die "kleinen Leute" verstehen, die �ber diese Doppelmoral den Kopf sch�tteln, wenn �ber 15 Euro f�r H4 Empf�nger gestritten wird, wenn gleichzeitig 150 Mrd Euro f�r staatliche und private Banken rausgefeuert werden. Auch da hat Westerwelle keine gute Figur abgegeben, sondern l��t Konsequenz vermissen.

Aber all das l�st auch nicht das eigentliche H4 Problem. N�mlich, da� Nichtstun und Schwarzarbeit attraktiver sind, als mit eigener Arbeit Geld zu verdienen. Warum auch ? Wenn der Zuverdienst bei H4 bei ca 80% liegt, wird de facto jede Mehrarbeit durch den Staat bestraft. Zus�tzlich gibt es die hohe Abgabenlast, die z.B. von 400 Euro (Minijob) bis 800 Euro f�r eine Grenzbelastung von 40% sorgt.
Da ist Kinder kriegen plus Schwarz Arbeit finanziell attraktiver. Mit zunehmender innerer Proletarisierung und, als ob das noch nicht genug w�re, auch zunehmender importierter Proletarisierung. Schichten, die ein finanzielles Interesse haben, sich weiter zu vermehren - auf Kosten der Anderen.

Interessant ist, da� der Begriff des Proleten damit wieder zur�ck zu seiner eigentlichen Wurzel findet. Also nicht im Sinne des 19. Jahrhunderts und des politischen Klassenkampfes sondern in seinem tats�chlichen Wortsinne: Der Begriff Prolet leitet sich aus dem lateinischen Wort proletarii ab, welches als Bezeichnung f�r alle r�mischen B�rger der untersten Volksschicht verwendet wurde, die nur Nachkommenschaft - proles - ihr Eigen nennen konnten.

Das hat Westerwelle (und Sarrazin) zu Recht erkannt und angesprochen. Nur vergi�t er dabei seine eigene Inkosequenz, denn niemand h�tte die FDP daran gehindert, in den Koalitionsverhandlungen eine Senkung der Abgaben, z.B. die ersten 400 Euro f�r ALLE frei, zu fordern, statt nur auf die Posten zu schielen und wirre Steuerreformen zu fordern.

Da� jetzt von links und auch in der sozialdemokratischen CDU das Get�se laut ist, verwundert nicht: Durch staatlich gef�rderte Degenerierung und zunehmende Transferzahlungen ist die Zahl der Transferempf�nger mittlerweile gr��er als die Zahl der Steuer- und Abgaben zahlenden B�rger. So da� Rentner, H4 Empf�nger und die stetig anwachsende �ffentliche Verwaltung den Staat auch bei Wahlen im Griff haben. Berlin, Bremen und Co sprechen da eine klare Sprache:

SoZi Transfer Empf�nger w�hlt SoZi Transfer Verteiler.
Oder etwas deftiger formuliert:
Prolet w�hlt Zivilversager !

Die Wahlergebnisse in den genannten St�dte und ein ineffektives Transfervolumen von 500 Mrd Euro f�r die Sozialausgaben sprechen da eine klare Sprache. Da� Westerwelle jetzt eine Trendwende einleiten und Kindergeld nicht bar sondern teilweise durch Bildungsgutscheine auszahlen m�chte, spricht f�r ihn. Aber mangels Konsequenz in der eigenen Partei bleibt er unglaubw�rdig.

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Diskussion :: RE: Stehen wir vor dem gro�en Dollar-Crash

Autor: Sarastro
Verfasst am: Fr Feb 12, 2010 11:50 (GMT 2)
Thema Antworten: 127

Die Flickschusterei geht weiter.

=== Fed plant neuen Leitzins

cei. Washington ⋅ Der Schneesturm �ber Washington hat am Mittwoch zwar verhindert, dass Fed-Chef Bernanke vor einem Kongressausschuss auftrat. Seine Rede wurde vom Fed trotzdem publiziert. Darin skizziert Bernanke, wie das Fed den Ausstieg aus der extrem lockeren Geldpolitik gestalten will. Zwar will die Notenbank den Leitzins noch f�r einige Zeit bei 0% bis 0,25% lassen, doch bereitet sie sich seit einigen Monaten auf eine Kurskorrektur vor.

Die wichtigste �nderung betrifft dabei den Leitzins. Bis vor der Krise hatte die Notenbank durch K�ufe und Verk�ufe von Staatsanleihen am Markt indirekt den kurzfristigen Zins beeinflusst, zu dem sich die Banken gegenseitig �ber Nacht Geld leihen (Federal Funds Rate). Nachdem dieser Leitzins praktisch auf 0% gefallen war, griff das Fed zu einem neuen Mittel, um die l�ngerfristigen Zinsen weiter zu dr�cken. Es kaufte massenhaft mit Hypotheken unterlegte Wertschriften �ber 1,25 Bio. $.

Dieses Geld legten die Banken zum gr�ssten Teil wieder beim Fed an, wo es mit 0,25% verzinst wird. So belaufen sich die Reserven der Banken auf 1,1 Bio. $. Die Bilanzsumme des Fed hat sich deshalb von 900 Mrd. $ vor der Krise auf 2,1 Bio. $ mehr als verdoppelt. Um die Geldpolitik zu versch�rfen, k�nnte das Fed zwar einen h�heren Leitzins ank�ndigen. Dies bliebe jedoch ohne Wirkung, denn die Banken w�rden ihre enormen Reserven auf den Interbankenmarkt werfen, wenn sie dort mehr Zins erhielten als beim Fed. Der Leitzins, also die Federal Funds Rate, w�rde damit rasch sinken. Die Notenbank hat somit den Einfluss auf diesen Zins verloren, denn ihre Operationen, die in normalen Zeiten reichen, um den Leitzins in die gew�nschte Richtung zu bewegen, w�ren im Vergleich zu den gewaltigen Reserven viel zu klein.

Bernanke hat deshalb angek�ndigt, dass nicht mehr die Federal Funds Rate, sondern der Zins, den das Fed aus den Reserven bezahlt, f�r eine �bergangszeit zum neuen Leitzins wird. Die Idee dahinter ist, dass dieser Zins als Untergrenze f�r die Federal Funds Rate wirkt. Die Banken werden n�mlich, so die Erwartung, untereinander kaum einen niedrigeren Zins akzeptieren als denjenigen, den ihnen das Fed bezahlt. Dieser neue Leitzins soll so lange eingesetzt werden, bis die Bilanz des Fed wieder �normale� Dimensionen erreicht hat.

Das Fed erwartet, dass die Reserven der Banken bei der Notenbank aus dem Geldkreislauf gehalten werden, wenn diese verzinst werden. Das mindert die Gefahr von Inflation. Aus diesem Grund testet das Fed derzeit weitere Instrumente. So will es den Banken Termineinlagen von h�chstens einem Jahr Laufzeit offerieren. Die Banken k�nnen �ber dieses Geld nicht anderweitig verf�gen, es bleibt somit eingefroren. Auch die �reverse repurchase agreements�, bei denen das Fed Wertpapiere aus seinen Best�nden mit dem Versprechen verkauft, diese nach einer gewissen Zeit zur�ckzukaufen, dienen dem gleichen Ziel.

http://www.nzz.ch/nachrichten/wirtschaft/aktuell/fed_plant_neuen_leitzins_1.4905800.html

=== Europas Banken m�ssen weiter bangen

Europas Banken zittern mit Griechenland. Wie gro� die Abh�ngigkeit von der Hilfsbereitschaft f�r den �berschuldeten Staat ist, verdeutlichen die starken Kursschwankungen der Bankenaktien. Bevor sich die Hinweise auf Hilfen verdichteten, hatten die europ�ischen Bankenaktien in der Vorwoche gut 10 Prozent an Wert verloren. In dieser Woche ging es zun�chst um 5 Prozent aufw�rts, ehe die Entt�uschung �ber bislang relativ vage Hilfszusagen am Donnerstag zu einer Abw�rtsbewegung des Branchenindex um 2,5 Prozent f�hrte.

Eine Hilfe f�r den hochverschuldeten griechischen Staat k�nnte auch ein Signal f�r die anderen Wackelkandidaten des Euro-Raums sein, die Kapitalm�rkte beruhigen und damit Druck von den Bilanzen der Banken nehmen. Ihnen drohen bei einer Versch�rfung der Schuldenkrise riesige Abschreibungen.

Allein Griechen, Portugiesen und Spanier haben gegen�ber den Banken in anderen Euro-L�ndern nach Daten der Bank f�r Internationalen Zahlungsausgleich Verbindlichkeiten von rund 1080 Milliarden Dollar. Umgerechnet sind das etwa 800 Milliarden Euro. Z�hlt man auch noch die Auslandsbankschulden von privaten und �ffentlichen Schuldnern aus Italien und Irland hinzu, die als anf�llig f�r Spekulationen gelten, erh�ht sich die Summe der Forderungen schwieriger Herkunft in den Bankbilanzen des Euro-Systems um weitere 1000 Milliarden Euro.

Sollten sich die Zinsen f�r solche Forderungen wegen der gro�en Risiken um nur einen Prozentpunkt erh�hen, k�nnte dies schon zu einem riesigen Abschreibungsbedarf f�hren. W�ren alle Forderungen gegen�ber Schuldnern aus den genannten L�ndern gleicherma�en betroffen, erg�be sich rechnerisch ein Abschreibungsbedarf in der Gr��enordnung von rund 90 Milliarden Euro. "Das w�re eine ernste Bedrohung f�r das Euro-Bankensystem", sagt Jochen Felsenheimer, Kreditanalyst der Fondsgesellschaft Assenagon.

Auch aus Sicht von Politikern und Notenbanken ist das ein bedrohliches Szenario. Denn anders als nach dem Zusammenbruch der amerikanischen Lehman-Bank haben sie kaum Spielraum, die Banken direkt zu st�tzen. Jean-Claude Trichet, Pr�sident der Europ�ischen Zentralbank, hat mehrfach darauf hingewiesen, dass die Staaten vermutlich kein zweites Mal die demokratische Legitimation f�r eine Rettung der Banken erhalten w�rden. Ein Jahr mit hohen Bonuszahlungen f�r die Bankmanager d�rfte diese Restriktion noch verst�rkt haben.

Bei einer gleichm��igen Streuung der Risiken �ber das Bankensystem w�ren die genannten Summen leichter zu verkraften. Doch die anf�lligen Verm�genswerte d�rften in den Bilanzen einzelner Banken geh�uft auftreten. Deutsche Banken halten Forderungen gegen�ber Griechen im Wert von rund 30 Milliarden Euro. Etwa die H�lfte davon liegt bei den Hypothekenbanken. Und hier scheint die schon in Besitz des Staates befindliche und mit Geld des Steuerzahlers gerettete Hypo Real Estate herauszuragen. Nach Daten der Landesbank Baden-W�rttemberg entfallen 6,8 Prozent des Deckungsstocks der �ffentlichen Pfandbriefe der HRE auf griechische Staatsanleihen.

Zudem sind auch einzelne L�nder des Euro-Raums �berdurchschnittlich stark betroffen. Einen besonders gro�en Teil der griechischen, portugiesischen und spanischen Forderungen haben deutsche und franz�sische Banken in ihren Bilanzen. Die Summen sind etwas gr��er als der Anteil der beiden L�nder an der Wirtschaft des Euro-Raums. Deutlich �berproportional ist das Risiko der niederl�ndischen Banken mit rund 140 Milliarden Dollar. Bei den Forderungen gegen�ber Italienern und Iren ragen eindeutig franz�sische und deutsche Banken heraus, die zusammen auf fast 1000 Milliarden Dollar oder 720 Milliarden Euro kommen.

Ob Italien zu den Wackelkandidaten z�hlt, k�nnte sich bei der an diesem Donnerstag anstehenden Emission von Schuldtiteln andeuten. Italien will Anleihen im Wert von rund 6 Milliarden Euro versteigern. In den vergangenen Wochen waren solche Auktionen immer wieder Anlass zu starken Kursbewegungen auf den Kapitalm�rkten. Je gr��er die Schuldenlast wird, desto argw�hnischer blicken die Investoren auf die Finanzierungsm�glichkeiten der anf�lligen L�nder und ihren Bedarf. Spanien ist nach Daten des Internationalen W�hrungsfonds in den vergangenen Jahren der - nach den Vereinigten Staaten - zweitgr��te Kapitalimporteur der Welt gewesen. Der spanische Staat braucht deshalb f�r die Begleichung alter Schulden und die Finanzierung des Haushaltsdefizits mehr als 200 Milliarden Euro. Besonders gro� ist der Finanzierungsbedarf auch f�r Italien, wo in diesem Jahr Anleihen im Wert von 284 Milliarden Euro zur�ckgezahlt werden m�ssen.

http://www.faz.net/s/Rub0E9EEF84AC1E4A389A8DC6C23161FE44/Doc~EE2292FA641BB42D89B3C4F7B014B6C19~ATpl~Ecommon~Scontent.html

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Diskussion :: RE: Stehen wir vor dem gro�en Dollar-Crash

Autor: Sarastro
Verfasst am: Mi Feb 10, 2010 17:10 (GMT 2)
Thema Antworten: 127

Ein etwas l�ngerer Ausflug in die Welt der Notenbanken.

=== Banken-Bonus von der Fed

Um den Weltuntergang zu verhindern oder zumindest zu vertagen, senkte die Fed erst den Leitzins auf null Prozent. Als das nicht half, setzte sie zur sogenannten quantitativen Lockerung an, was �bersetzt soviel hei�t wie �Anwerfen der Notenpresse�. Den Banken wurde erlaubt, ihre Hunderte von Milliarden schweren Portfolios mit hypothekengesicherten Wertpapieren (Mortage Backed Securities, MBS) bei ihr abzuladen. Diese Papiere von meist zweifelhaften Wert hob US-Finanzminister Timothy Geithner per Federstrich am Heiligabend vorsichtshalber auf eine Bonit�tsstufe wie US-Staatsanleihen, indem er eine unbegrenzte Staatshaftung f�r die Hypothekeninstitute Fannie Mae und Freddie Mac einf�delte. Vor seiner Zeit als Finanzminister war Geithner Chef der New Yorker Fed, in deren Zust�ndigkeit die Rettung des Versicherers AIG gefallen ist. Die New Yorker Fed bewahrte unter anderem Goldman Sachs, Deutsche Bank & Co. vor dem Untergang, indem sie Steuergelder f�r die Rettung von AIG direkt zu den Banken umleitete.

Ja, all diese Ma�nahmen waren nat�rlich alternativlos gewesen, meinen tats�chlich immer noch die meisten �konomen. Denn sonst w�re ja alles zusammengebrochen, die Welt in eine tiefe Depression gefallen � und die �konomen jetzt ohne Job.

Doch auch die Medien applaudierten. Das US-Magazin �Time� k�rte den US-Notenbankchef Ben Bernanke gar zum �Man of the Year.�

Jetzt, wo sich die Wirtschaft zumindest laut offiziellen Statistiken erholt, will die �ffentlichkeit nat�rlich schon wissen, wie die Fed denn den Geist wieder zur�ck in die Flasche bekommen will, um neue Spekulationsblasen und hohe Inflation zu verhindern.

Gut, am Leitzins wird vorerst nicht gedreht. Dazu sei der Aufschwung noch zu fragil, sagt Bernanke. Die Unternehmen feuern schlie�lich immer noch mehr Mitarbeiter als sie einstellen. Au�erdem sei von Inflation auch nicht viel zu sp�ren. Das stimmt wohl, wenn man Inflation immer noch als Ma� f�r die Preisentwicklung eines mehr oder weniger willk�rlich zusammengeschusterten Warenkorbes definiert.

Nun endet offiziell Ende M�rz das Aufkaufprogramm der Fed f�r hypothekenbesicherte Wertpapiere mit einem Volumen von 1250 Milliarden Dollar. Mit den MBS-K�ufen wollte die Fed die Kurse st�tzen und die Zinsen niedrig gehalten, was soweit auch ganz gut funktioniert hat. Leider ging eine Idee von Bernanke in der Praxis nicht so auf wie erhofft. Die Banken haben das gratis bereitgestellte Notenbankgeld n�mlich nicht eingesetzt, um die Konsumenten und Unternehmen mit Krediten zu versorgen. Der hoch verschuldete Privatsektor tat n�mlich das, was man in einer Schuldenkrise eigentlich tun sollte: Er fing an zu sparen und baut Schulden ab, statt neue aufzut�rmen. Entsprechend ist die Kreditvergabe der Banken an die Privatwirtschaft eingebrochen � zuletzt mit einer Jahresrate von 20 Prozent.

Aus Sicht der Banken viel lukrativer und nahezu risikolos war sowieso ein anderer Weg. N�mlich das von der Fed zum Freundschaftstarif bereitgestellte Geld an die Regierung zu verleihen. Denn anders als Konsumenten und Privatwirtschaft hat die US-Regierung genau den anderen Weg eingeschlagen und t�rmt immer mehr Schulden auf. Daf�r zahlt die Regierung den Banken mehr Zinsen, als die daf�r bei der Fed bezahlen m�ssen. Ein Idiotenspiel, bei denen die Banken die Differenz einsacken. Die Bank gewinnt immer.
�bersch�ssen abbauen

Um die �berschussreserven aus dem Bankensektor abzusaugen, k�nnte die Fed ihre vom Steuerzahler garantierten MBS zwar an die Banken verkaufen, will sie aber eher nicht. Zus�tzliches Angebot w�re eher schlecht f�r den Hypothekenmarkt. Au�erdem wei� ja jeder, dass die Papiere eigentlich nur umdeklariert wurden. Am meist toxischen Inhalt wird sich durch Zwischenlagerung bei der Fed nicht viel ge�ndert haben. Ein Verlust bleibt eben immer ein Verlust.

Also besser die �bersch�ssige Bankenliquidit�t einfach stilllegen �ber ein Anreizsystem. Das funktioniert so: Die Fed zahlt den Banken einfach mehr Zinsen auf ihre �berschussreserven. Damit werden die Banken dann de facto daf�r belohnt, das �bersch�ssige Zentralbankgeld nicht f�r die Kreditvergabe an Unternehmen und Konsumenten verwendet werden, sollte deren Kreditnachfrage tats�chlich irgendwann mal wieder anziehen und so Inflationsgefahren sch�ren. Die Erm�chtigung f�r die Verzinsung von �berschussreserven lie� sich die Fed vom Kongress �brigens auf dem H�hepunkt der Panik im Oktober 2008 erteilen. Damals wurde im Capitol noch alles durchgewunken. Seitdem erhalten die Banken ihre �berschussreserven mit 0,25 Prozent verg�tet. Was werden die Banken wohl machen mit den zus�tzlichen Zinseinnahmen, die vielleicht bald bei der Fed winken? Nun, vielleicht Staatsanleihen kaufen, um statt einfach gleich doppelt Zinsen zu kassieren.

http://www.wiwo.de/finanzen/banken-bonus-von-der-fed-421782

=== Warum eigentlich m�ssen die Notenbanken Liquidit�t absch�pfen ? - Juni 2009

Wenn sich die W�hrungsh�ter der Europ�ischen Zentralbank (EZB) am Donnerstag treffen, wollen sie vor allem �ber Details ihres Programms zum Ankauf von Covered Bonds (Pfandbriefen) entscheiden, mit dem sie zus�tzliche Liquidit�t in das Bankensystem pumpen wollen. Zugleich d�rften sie sich aber schon Gedanken dar�ber machen, wie sie diese Milliarden wieder aus dem Finanzsystem absaugen, wenn sich die Konjunktur erholt. Auch die Experten der US-Notenbank Fed und der Bank von England basteln derzeit fieberhaft an Exitstrategien, um die Liquidit�t abzusch�pfen, die sie seit Herbst 2008 in das Bankensystem gepumpt haben.

Die monet�re Basis ist in den vergangenen Monaten kr�ftig gewachsen. Dazu z�hlen der Bargeldumlauf und die Einlagen der Gesch�ftsbanken bei der Notenbank. Letztere bestehen aus den Mindestreserven und den freien �berschussreserven. Den Bargeldumlauf kontrolliert die Notenbank durch ihr Emissionsmonopol. Die Mindest- und �berschussreserven beeinflusst sie, indem sie den Mindestreservesatz festlegt und Wertpapiergesch�fte mit den Gesch�ftsbanken abwickelt. In den vergangenen Monaten haben die Notenbanker den Banken in gro�em Umfang Wertpapiere abgekauft und im Gegenzug �berschussreserven gutgeschrieben. Das hat die Bilanzsummen der Zentralbanken kr�ftig ausgeweitet: Die angekauften Wertpapiere haben die Aktivseite, die den Banken gutgeschriebenen �berschussreserven die Passivseite erh�ht.

Bisher haben die Banken die �berschussreserven kaum f�r die Vergabe neuer Kredite genutzt. Erholt sich die Konjunktur, k�nnte sich das �ndern. Gew�hren die Banken aber wieder mehr Kredite, ger�t mehr Geld in Umlauf. Und das k�nnte auf mittlere Sicht die Inflation in die H�he treiben. Die Notenbanken m�ssen daher die �berschussreserven der Banken rechtzeitig verringern. Und dazu haben sie mehrere M�glichkeiten:

* Bilanz verk�rzen: Am einfachsten ist es, auslaufende Refinanzierungsgesch�fte mit den Banken nicht zu verl�ngern. In diesem Fall gibt die Zentralbank am Ende der Laufzeit der Refinanzierungsgesch�fte die als Sicherheit hereingenommenen Wertpapiere an die Banken zur�ck und entzieht ihnen daf�r �berschussreserven. Die Aktivseite der Zentralbankbilanz schrumpft um den Betrag der Wertpapiere, die Passivseite um den entsprechenden Betrag der �berschussreserven. Ob die Zentralbanken den Banken auf diese Weise rasch genug Liquidit�t entziehen k�nnen, h�ngt von der Laufzeit der Refinanzierungsgesch�fte ab. Bei der EZB haben rund 35 Prozent der Refinanzierungsgesch�fte eine Laufzeit von einer Woche, weitere 15 Prozent enden binnen eines Monats. Nur rund 21 Prozent sind mit einer Laufzeit von sechs Monaten ausgestattet. Die Wertpapiere in der Bilanz der Fed weisen zu rund 44 Prozent eine Laufzeit von weniger als drei Monaten auf.

Allerdings hat die Fed unl�ngst damit begonnen, f�r insgesamt 1750 Milliarden Dollar Staatsanleihen, Agency Bonds und mit Hypotheken besicherte Wertpapiere anzukaufen. Da diese Papiere zum Teil Laufzeiten von mehr als zehn Jahren aufweisen, wird es lange dauern, bis die Liquidit�t von selbst wieder an die Zentralbank zur�ckflie�t. Die Fed d�rfte daher gezwungen sein, diese Papiere bei einer Konjunkturbelebung am Markt zu verkaufen. Das aber k�nnte die Kurse auf Talfahrt schicken, die Renditen nach oben treiben � und so den Aufschwung gef�hrden. Dar�ber hinaus muss die Fed mit Verlusten beim Verkauf der Papiere rechnen.

* Passivtausch: Eine Alternative w�re daher, dass die Zentralbank eigene Schuldverschreibungen auflegt und an die Gesch�ftsbanken verkauft. Den neuen Verbindlichkeiten aus diesen Papieren st�nden weniger �berschussreserven der Gesch�ftsbanken gegen�ber, da diese zur Finanzierung des Kaufs verwendet werden. Da es sich bei den Papieren um Neuemissionen handelt, besteht keine Gefahr von Kursverlusten. W�hrend die EZB rechtlich die M�glichkeit hat, eigene Schuldverschreibungen mit einer Laufzeit von unter zw�lf Monaten zu emittieren, m�ssten in den USA die gesetzlichen Bedingungen dazu erst geschaffen werden. Eine Alternative w�re daher, dass die US-Regierung neue Anleihen auflegt und an die Banken verkauft. Die Erl�se m�sste sie dann auf einem Konto bei der amerikanischen Notenbank parken. Das Problem dabei: Die Regierung k�nnte gegen die gesetzliche Schuldengrenze von derzeit 12,1 Billionen Dollar versto�en.

* H�here Mindestreserve: Die Zentralbanken k�nnten die Mindestreservepflicht der Gesch�ftsbanken anheben. Diese m�ssten dann einen Teil ihrer �berschussreserven als Mindestreserve halten � und k�nnten so weniger Kredite vergeben. Die niedrigen Zinsen auf Mindestreserven wirken jedoch wie eine Steuer und belasten die Banken.

* Zinsen auf die �berschussreserve: Die Notenbanken k�nnten den Gesch�ftsbanken auch hohe Zinsen auf �berschussreserven zahlen, damit sie diese bei der Zentralbank parken, statt damit neue Kredite zu vergeben. Das w�rde die Kredit- und Geldsch�pfung bremsen. Allerdings handelt es sich dabei um eine Zinssubvention f�r die Gesch�ftsbanken � und die d�rfte derzeit politisch kaum durchsetzbar sein.

http://www.wiwo.de/politik-weltwirtschaft/warum-eigentlich-muessen-die-notenbanken-liquiditaet-abschoepfen-398439/

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Diskussion :: RE: Parallellogik der Unterschicht

Autor: Sarastro
Verfasst am: Mi Feb 10, 2010 16:57 (GMT 2)
Thema Antworten: 7

Wie wird es nach dem Hartz IV Urteil weitergehen ?

Dazu zwei davon beinahe unabh�ngige Artikel aus der Welt. Vor allem der erste Artikel ist mehr als lesenswert, aber auch sehr lang...

=== Der Sozialstaat pumpt Geld und vermehrt die Armut

Am 22. August 1996 unterschreibt Bill Clinton im Einklang mit den Republikanern ein Gesetz, das den �berkommenen Sozialstaat abschafft. Bis dahin war Clinton noch das Idol der amerikanischen Linken, jetzt schallt ihm �berall �Rassist!� entgegen. Warum tut der Pr�sident das? Der Sozialstaat verh�lt sich widersinnig, ja regelrecht absurd. Obwohl Amerika pro Kopf immer reicher wird und immer h�here Summen an seine Armen �berweist, geraten immer mehr Menschen in Armut. Dabei soll das seit 1935 geltende Familiengesetz unschuldig in Not geratene M�tter bef�higen, auch weiterhin die Erziehung ihrer Kinder abzusichern. Sch�tzen soll es die kinderreiche Witwe eines vom Ger�st gest�rzten Dachdeckers oder eines sonst wie ums Leben gekommenen Ern�hrers.

Auff�llig wird dieses Gesetz erst in den 60er-Jahren, als junge Frauen vor den Staat treten und f�r sich und ihren minderj�hrigen Nachwuchs Geld fordern, obwohl bei ihnen niemand vom Ger�st gefallen ist. Lediglich die Namen der V�ter sind ihnen entfallen. Das wohlgemeinte Gesetz wird f�r die Steuerzahler pl�tzlich zur Falle. Sie durchschauen die M�tter, k�nnen aber doch die Neugeborenen nicht ohne Schutz lassen. Grimmig also zahlen sie auch an diese Frauen. Die aber h�ren dann mit dem Kinderkriegen nicht auf, um es f�r die bestm�gliche Erziehung der schon vorhandenen einzusetzen.

Im Gegenteil, sie bekommen weitere Kinder. F�r den Steuerzahler verdoppelt sich die Rechnung. Zugleich verschlechtern sich die Entwicklungschancen der bereits vorhandenen Kinder und die der neuen gleich mit. Um der wachsenden Bildungsferne zu begegnen, werden die staatlichen Hilfen erh�ht, was noch mehr Neugeborene nach sich zieht. Hilfe gibt es am Ende vor allem f�r Frauen, die durch Vermehrung nach Einkommen streben.

Die demografischen Auswirkungen erweisen sich als ungemein wuchtig. W�hrend 1964 lediglich eine Million von M�ttern gef�hrte Familien mit vier Millionen Mitgliedern Sozialhilfe beziehen, explodiert ihre Zahl bis 1994 auf f�nf Millionen Haushalte mit 14 Millionen Menschen. Das sind zwar nur f�nf Prozent aller Amerikaner unter 65 Jahren, aber die zehn Millionen Kinder unter ihnen stellen bereits zehn Prozent aller amerikanischen Kinder.

Amerika schafft sich ein regelrechtes Proletariat, also eine schnell wachsende Minderheit, die sich nur �ber proles - lateinisch f�r Kinder - finanziert. Angesichts dieser Lage formuliert Charles Murray in seinem Buch �Losing Ground� (1984) sein heute ber�hmtes - damals aber auch verteufeltes - Gesetz, dass Versorgungszahlungen an Sozialhilfem�tter ihre Kinder nicht besser stellen, sondern lediglich immer mehr von Sozialhilfe abh�ngige M�tter und Kinder hervorbringen.

Der Anteil von in Sozialhilfe geborenen Kindern steigt

In Staaten wie Kalifornien oder New York, die linksprogressiv regiert werden und besonders gro�z�gig auszahlen, wird Murrays Befund am h�rtesten best�tigt. Die beiden Staaten stellen 1995 weniger als 20 Prozent der amerikanischen Bev�lkerung, beherbergen aber fast 30 Prozent aller f�r Staatsgeld geborenen Kinder. Nahezu ein Viertel aller Babys werden in diesen beiden Staaten direkt in die Sozialhilfe geboren. In New York f�hrt das - trotz wachsender Einwohnerschaft der Gesamt-USA - zu Bev�lkerungsr�ckgang, weil steuerkr�ftige B�rger aus dem Staat fliehen. Zu Verbitterung der Progressiven laufen die f�r ihre gro�z�gigen Gesetze vorgesehenen Zahler einfach davon.

Clinton bekommt von seinen Kritikern zu h�ren, Armut sei farbig, weiblich und kindlich. Sie treffe also die Schw�chsten �berhaupt und gerade die greife der einst so verehrte Pr�sident an. Mitte der Neunzigerjahre sind von 100 Amerikanern zw�lf schwarz, aber unter 100 Sozialhilfebeziehern sind es 37. Weil ein Viertel aller schwarzen - und �brigens auch 20 Prozent aller hispanischen - M�tter vom Steuerzahler leben, entsteht der Eindruck eines Rassenproblems. Aber 75 Prozent aller schwarzen Frauen kommen - wenn auch mit eher einfachen Arbeiten - ohne Staatshilfe zurecht. Es geht also nur zum Teil um Unterschiede der Hautfarbe. Als gewichtiger erweisen sich Unterschiede in der Leistungsorientierung. Die schwarzen Frauen auf Sozialhilfe sind j�nger, bildungs�rmer und kinderreicher als ihre Schwestern. Gegen ihre beamten�hnliche Versorgung auf Lebenszeit emp�ren sich deshalb schwarze Steuerzahlerinnen nicht weniger als hispanische, wei�e oder solche koreanischer und chinesischer Herkunft.

M�dchen werden fr�h schwanger, um Sozialhilfe beziehen zu k�nnen

Amerika f�rchtet um seine Zukunft. Denn viele T�chter der Sozialhilfefrauen bereiten sich ihrerseits auf ein kinderreiches Leben auf Sozialhilfe vor. Die S�hne sind oft noch weniger qualifiziert als die M�dchen, weshalb sie die Steuergelder f�r ihre M�tter und Schwestern nicht verdienen k�nnen. St�rker noch beunruhigt, dass sie bei einem Anteil von nur zehn Prozent aller Jungen �ber 50 Prozent aller jugendlichen Gewalttaten begehen. Die Sozialhilfe er�ffnet Karrieren also nur f�r die M�dchen, die beizeiten schwanger werden, um selbst Anspr�che aufbauen zu k�nnen. Die Jungen hingegen k�nnen durch schlichtes Nachwuchszeugen keine Versorgung erlangen. Doch haben wollen verst�ndlicherweise auch sie alles. Der Schritt in die Kriminalit�t ist dann nicht weit.

Was nun unternimmt Bill Clintons Gesetz gegen eine schnell zunehmende Jugend, die nicht ausbildungsf�hig ist und ihre zahlenden Mitb�rger mit Gewalt bedroht? Ab 1. Januar 1997 k�rzt es k�rperlich gesunden Amerikanern den bis dahin lebenslangen Rechtsanspruch auf Sozialhilfe auf f�nf Jahre. Diese Entscheidung wird flankiert durch Trainingsprogramme f�r M�tter und Tagesst�tten f�r ihren Nachwuchs. Entscheidend aber wirkt die Obergrenze von f�nf Jahren. Die k�nnen am St�ck oder in Raten genommen werden, damit selbst mehrere echte Notlagen abgefangen werden k�nnen.

Wieder passiert etwas scheinbar Widersinniges. Obwohl Amerika seine Ausgaben gegen Armut herunterf�hrt, nimmt die Zahl der Armen nicht etwa zu, sondern ab. Erhalten am Vorabend des Gesetzes im Jahre 1996 noch 12,2 Millionen B�rger Sozialhilfe, so sind es 2005 nur noch 4,5 Millionen. Die Clintonkritiker dagegen prophezeien eine massive Zunahme der F�lle. Die aber bleibt aus. Charles Murrays Erkenntnis, dass man mit steigenden Ausgaben f�r mittelose Familien ihre Zahl noch vermehrt, funktioniert auch in der Gegenrichtung. Werden die Pr�mien f�r Kinder von Sozialhilfebezieherinnen wieder abgeschafft, wird f�r solche Anreize auch nicht mehr geboren.

Afroamerikaner stellen die g��te Empf�ngergruppe der Sozialhilfe

Das behauptete Rassenproblem scheint gleichwohl nicht geschwunden. Denn auch unter den verbleibenden Hilfeempf�ngern sind Afroamerikaner mit 36 Prozent dreimal h�ufiger und Hispanics mit 24 Prozent zweimal h�ufiger vertreten, als es ihrem Bev�lkerungsanteil entspricht. Wei�e hingegen machen mit 33 Prozent nur die H�lfte ihres Bev�lkerungsanteils aus, w�hrend aus Korea, Japan und China stammende Amerikaner so gut wie niemals etwas beanspruchen.

Am meisten �berraschen die Schw�chsten, also die armen Kinder. F�r sie hatte man das Schlimmste angek�ndigt - vom Schlafen im Stra�engraben bis zum Verhungern. Das unterbleibt schon deshalb, weil alle f�r Steuergeld geborenen Kinder ja auch weiter versorgt werden. Doch ihre absolute Zahl nimmt umgehend ab. Warum? Das Recht, jedes weitere Kind aus den Geldb�rsen der Nachbarn zu finanzieren, existiert nicht mehr.

Daraufhin werden auf solche Mittel gezielte Kinder gar nicht erst geplant. Schon die blo�e Ank�ndigung des Gesetzes bewirkt, dass sich zwischen 1994 und 1996 �ber 500.000 amerikanische Familien aus der Sozialhilfe verabschieden. Die Verwandten machen Druck. Denn an sie w�rde sich nun wenden m�ssen, wer weiter auf fremde Kosten leben wollte. �Den Steuerzahler kannst Du meinetwegen abzocken, aber versuch nicht, mit neuen G�ren bei mir zu landen�, hei�t es jetzt derb, daf�r aber auch sehr eing�ngig. Anders kann es nicht sein. Vom bisherigen Recht, s�mtliche Steuerzahler f�r meine Kinder in Zahlungspflichten nehmen zu d�rfen, ist nur noch das Recht gegen�ber solchen Steuerzahlern geblieben, die meine Verwandten sind.

Bildungsferne Jungs, die �ber Gewalt nach oben streben

Nur wenigen entsteht durch Clintons Reform ein Schaden. Viele aber gewinnen. Die B�rger d�rfen mehr von ihrem Verdienst behalten. Ihre Angst vor Kriminalit�t weicht. Bildungsferne Jungen, die �ber Gewalt nach oben streben, werden kaum noch gezeugt. Eine bedauernswerte, weil hoffnungslose Jugend w�chst schlicht nicht mehr heran. Ungeborene k�nnen niemandem einen Baseballschl�ger �ber den Kopf ziehen, aber sie k�nnen auch von niemandem erniedrigt oder beleidigt werden.

Vor allem die schlechter verdienenden Minderheiten k�nnen aufatmen. Ihre Ghettos brennen nicht mehr. Und die Sozialhilfem�tter von gestern k�nnen durch Erwerbst�tigkeit ein St�ck Selbstachtung zur�ckgewinnen.

Auch die Einwanderung in die Sozialhilfe h�rt auf, weil den Suchern nach solchem Heil schlicht nichts mehr angeboten wird. Im Gegenzug fliehen die Leistungstr�ger nicht mehr. Ihre Gemeinden bl�hen wieder auf. Wer in den Achtziger- und Neunzigerjahren das immer mehr verrottende New York besucht hat und heute wieder in die Metropole kommt, k�nnte an ein Wunder glauben. Neben der Politik des B�rgermeisters Guliani hat Bill Clintons Gesetzes�nderung einen Beitrag zu der neuen Bl�te geleistet. Die Zahl der Morde sank von 1990 bis 2009 um fast 80 Prozent, von 2245 auf 461. Das spricht sich global herum. Mehr als je zuvor streben t�chtige junge Menschen aus der ganzen Welt in den Big Apple. Auch Los Angeles und Chicago melden drastische R�ckg�nge der Gewaltkriminalit�t.

Wo die hartgesottenen Rassisten sitzen, wird nach Clintons gl�cklicher Reform ebenfalls deutlich. Sie unterteilen sich in zwei Gruppen. Die eine steht eher rechts und h�lt die Sozialhilfem�tter f�r parasit�r, durchtrieben und sexuell verkommen. Dabei handeln diese Frauen genau so rational wie andere Subventionsempf�nger auch. Wenn mir der Staat Geld anbietet, w�re ich dumm, es nicht zu nehmen. Clinton versteht das. Deshalb beginnt er keinen moralischen Kreuzzug, sondern �ndert das Gesetz - und zwar f�r alle.

Linke argumentieren im Grunde noch verachtender

Die zweite Gruppe steht eher links und argumentiert im Grunde noch verachtender. Sie betrachtet die Sozialhilfem�tter als hilflose Personen, die selbst einfachste menschliche Verrichtungen nicht hinbek�men. Deshalb m�sse mehr Geld her f�r immer gr��ere Schutzheere von Sozialarbeitern her. Rechte wie linke Rassisten werden von den Sozialhilfem�ttern umgehend L�gen gestraft. Sie k�nnen Schwangerschaften n�mlich genau so gut verh�ten wie ihre Karriereschwestern. Gleich nach Inkrafttreten des neuen Gesetzes verwenden auch sie das gesamte Arsenal der Geburtenkontrolle.

Im einst besonders hart betroffenen Kalifornien liegen afroamerikanische Frauen heute bei nur noch 1,7 Kindern. Sie erreichen nicht einmal mehr die Nettoreproduktion. Seinerzeit ehrlich besorgte und nicht nur Pfr�nde verteidigende Clintonkritiker r�umen deshalb ein, dass der Pr�sident viel Richtiges bewirkt hat. Und seine Verteidiger akzeptieren, dass Sozialhilfe nicht immer �missbr�uchlich� bezogen wird. In etwa 30 Prozent der F�lle mit 20 Prozent der Kinder handelt es sich um wirklich unschuldig in Not Geratene.

"Rassist� gilt in Deutschland noch als liebevoller Anwurf gegen Kritiker von Zust�nden, die Clinton 1996 zum Handeln gezwungen haben. Gerne kommt da auch noch ein Goebbels oder gleich ein ganzer Holocaust hinterher geflogen. Ein St�ck weit steckt in solchen Invektiven auch Nazivergangenheit. Schwerer aber wiegt, dass Deutschlands Interessengruppen, die aus der Armutshege stetige Geh�lter beziehen, l�ngst gr��er sind als ihre Gegenst�cke damals in Amerika. Das kann auch gar nicht anders sein. Schlie�lich leben bei uns nicht nur 4,6 Prozent der Einwohner - wie 1995 in Amerika - von Sozialhilfe, sondern mit elf Prozent bereits mehr als doppelt so viele.

Nicht zehn Prozent aller Kinder werden in Sozialhilfe geboren, sondern fast 20 Prozent. Spitzenkommunen erreichen nicht wie New York damals 25 Prozent, sondern �ber 70 Prozent wie im Berliner Nord-Neuk�lln, �ber 40 Prozent im Bundesland Bremen und schon 26 Prozent selbst im noblen Hamburg.

Die Zahl der von Sozialhilfe lebenden Kinder unter 14 Jahren explodiert in Deutschland zwischen 1965 und 2009 von 120.000 auf fast zwei Millionen im April 2009. Das sind noch einmal 130.000 Kinder mehr als beim Start der Hartz IV-Reform im Jahre 2005, die doch die Trends umkehren wollte. Obwohl seit damals f�nf Jahrg�nge �ber das Alter von 14 Jahren hinausgewachsen sind, verbessern sich die Zuwendungschancen der Kinder nicht. Ganz wie damals in Amerika werden immer st�rkere Jahrg�nge direkt in die Transfers nachgeboren.

Der Anteil des Nachwuchses auf Transfer schie�t nach oben

1965 ist Deutschland pro Kopf noch relativ arm. Die Geburtenkontrolle wird erschwert, die Abtreibung bestraft. Dennoch bleiben Sozialhilfekinder mit 0,6 Prozent aller Kinder die rare Ausnahme. Heute ist Deutschland um ein Mehrfaches reicher und zahlt dennoch mehr als je zuvor f�r seine unteren Einkommensgruppen. Gleichwohl haben die Frauen das gesamte Programm der Verh�tung zur Verf�gung. Niemand muss wegen �u�erer Zw�nge Kinder in die Welt setzen. Dennoch schie�t der prozentuale Anteil des Nachwuchses auf Transfer mit jetzt 20 Prozent um den fast unglaublichen Faktor 33 nach oben.

W�hrend der Tod der Familie beklagt wird, erweist sie sich in Hartz IV als jung und vital. W�hrend unter den rund sieben Millionen Hartz IV-Empf�ngern unter 65 Jahren 34 Prozent j�nger als 20 Jahre alt sind, erfreuen sich in der zahlenden Gruppe mit 55 Millionen unter 65 Jahren gerade einmal 20 Prozent solcher Jugend.

Im Stillen konzediert mancher jetzt auch f�r Deutschland die G�ltigkeit von Murrays Gesetz, dass steigende Pr�mien f�r bildungsferne Kinder nicht weniger und besser gebildeten Nachwuchs, sondern noch mehr bildungsferne Kinder hervorbringen. Ungleich mehr Best�rzung bewirkt, dass mittlerweile 20 bis 25 Prozent der gesamten Jugend nur beschr�nkt ausbildungsf�hig ist. Unter den Hartz-IV-Kindern sind es 40 bis 50 Prozent. Sp�testens seit 2004 sind diese Zahlen bekannt.

Ein halbes Jahrzehnt sp�ter warnt der zweite Nationale Bildungsbericht der Kultusministerkonferenz, dass dieses alarmierende Zur�ckbleiben immer mehr Migrantenkinder betrifft, die Deutschlands Zukunft sind, weil ihr Anteil in den Schulklassen j�hrlich steigt. Gerade die Unqualifizierten unter den Migranten mit ihren ausgedehnten Familienclans zeigen die h�chste Zufriedenheit mit dem Leben auf Hartz IV. Hingegen wollen Einwanderer vor allem aus Osteuropa heraus aus dem Transfersektor, wo sie sich etwa wegen Nichtanerkennung ihrer Diplome vor�bergehend aufhalten m�ssen.

In Deutschland fehlen 750.000 Kinder pro Jahr

In Deutschland gibt es pro Jahr nur 680.000 Neugeborene. F�r die Nettoreproduktion von 2,1 Kindern pro Frauenleben w�ren jedoch 1,1 Millionen Geburten erforderlich. Es fehlen pro Jahrgang also von vornherein 420.000 Kinder. Z�hlt man zu den Nichtgeborenen die 170.000 Nichtausbildungsf�higen unter den Geborenen hinzu, dann liegt der j�hrliche Fehlbestand bereits bei knapp 600.000. Nun verlassen aber seit 2004 j�hrlich auch noch 140.000 bis 170.000 junge Qualifizierte aller Religionen und Ethnien das Land. W�hrend damals die New Yorker vor den finanziellen und kriminellen Lasten ihrer Heimatstadt meist nur in einen anderen Bundesstaat �bersiedeln, also Amerikaner bleiben, gehen die hiesigen Abwanderer gleich der gesamten Nation verloren. Damit fehlen von den 1,1 Millionen der pro Jahr Ben�tigten 750.000.

Es verbleiben pro Jahr 350.000 Ausbildungssichere, also gerade mal 30 Prozent des Bedarfs. Die deutsche Demografie rechnet mit ihnen auch f�r die weitere Zukunft als festen Bestand. Da sie aber weltgewandt sind, begreifen sie fr�h, dass sie als Erwachsene nicht nur 170000 unqualifizierbare Gleichaltrige nebst Nachwuchs versorgen m�ssen, sondern dass j�hrlich auch eine Million zus�tzliche Rentner versorgt sein wollen. Selbst bei entschiedener Vaterlandsliebe traut sich das kaum noch jemand zu. Schon 2007 tr�umen deshalb 87 Prozent aller deutschen Hochschulabsolventen von Karrieren im Ausland. Auch deshalb, weil sie dank geringer Sozialverschwendung dort 70 Prozent ihres Verdienstes behalten statt weniger als 50 Prozent hier.

In Deutschland will man von Murrays Gesetz und Clintons Politik nichts wissen. Man glaubt, die Zahl der armen und bildungsfernen Kinder anders verringern zu k�nnen. Erstens: Noch einmal h�here Pr�mien f�r bildungsferne M�tter sowie � zweitens � durch Kinderkrippen. Die betroffenen Frauen sollen nicht nur f�r jedes Kind mehr Geld bekommen. Zugleich sollen bildungsnahe und oftmals kinderlose Frauen ihren bildungsfernen Schwestern den Nachwuchs ab dem 18. Lebensmonat viele Stunden t�glich entziehen und durch Deutschreden klug machen.

Dass dies nicht funktioniert, kann man bereits heute besichtigen. Kein Bundesland lebt seit 1945 linker und fortschrittlicher als Bremen. Reich ist man damals ebenfalls. Heute jedoch werden mit �ber 40 Prozent - Bremerhaven allein �ber 50 Prozent - mehr Kinder gleich in die Sozialhilfe geboren als in den anderen Bundesl�ndern. Und nirgendwo wird mutiger mit Erziehungsreformen experimentiert als am Weserstrand. Dennoch belegt das Land in den Pisa-Tests eisern und immer wieder nur den letzten Platz. Und zusammen mit den Berlinern leiden die Hanseaten unter dem h�chsten Kriminalit�tsrisiko. So leben von 100 Jungen Bremerhavens 2006 �ber 40 im Archipel Hartz IV. Die aber schaffen 90 Prozent der Jugendkriminalit�t. Man wiederholt Amerikas Erfahrungen fast eins zu eins.

Wenn jemand die Schule abbricht ...

Wenn irgendjemand in der Welt versucht, den Nachwuchs eingewanderter Schulversager hochintelligent zu machen, dann sind das die Hanseaten. Und doch liegt ihr Scheitern offen zu Tage. Das bremst ihren Optimismus nicht. Nur noch eine letzte Schippe Geld drauf und alles werde gut. So verspricht der Regierende B�rgermeister, das weitere Versinken der Hanseaten im Leistungsabgrund zu stoppen, wenn er nur von den anderen L�nder mit �besseren S�tzen f�r Kinder bei Hartz IV� eine letzte Chance bekomme. Das h�chste deutsche Gericht ist ganz bei ihm mit der anstehenden Erh�hung des Kindersatz f�r Hartz-IV-Familien gleich f�r die gesamte Republik.

All diese Aufbruchsstimmung wird begleitet von der p�dagogischen Idee, dass gerade Deutschland durch besonders schlechte Lehranstalten geschlagen sei. Wenn jemand abbricht oder nur minimale Abschl�sse schafft, dann sei das vor allem Schuld der Schule: �80000 Schulabbrecher pro Jahr sind ein Versagen des Systems, nicht der Sch�ler�, zeigt sich Stephan Jansen als Gr�ndungsrektor der Zeppelin-Universit�t in Friedrichshafen �berzeugt.

Sind die Schulen wirklich Schuld am verhinderten sozialen Aufstieg?

Weil in Deutschland die Herkunft den Schulerfolg st�rker pr�gt als in anderen L�ndern, k�nne das nun einmal nur an den Schulen liegen. Wenn aber Deutschland �berdurchschnittlich vielen Schulversagern aus aller Welt eine Heimstatt bietet, dann k�nnte auch genau darin der Grund f�r die unterdurchschnittliche Akademikerquote liegen. Denn es ist zugleich Deutschland, das als erste entwickelte Nation in einer negativen Bildungsspirale steckt, obwohl das Schulsystem st�ndig reformiert und besser finanziert wird. Abschl�sse werden immer leichter gemacht und dennoch schaffen die 25- bis 34-J�hrigen nicht mehr akademische Grade als die 55- bis 64-J�hrigen mit ihren damals vergleichsweise �rmlichen Bedingungen und Behandlungen mit Schwarzer P�dagogik.

Ein und dieselbe Schule soll bei einem t�rkischen Kind die nur in Brache liegende Intelligenz entdecken und es erfolgreich zum Abitur f�hren, gleichzeitig bei einem anderen t�rkischen Kind aber die Intelligenz �bersehen oder gar verhindern. Nun ist nicht zu bestreiten, dass es unter Einwanderern ungehobene Talente gibt, weil in der Heimat Schulen teuer sind oder fehlen. In Deutschland aber erhalten sie alles kostenlos. Mit einer Batterie spezieller F�rderungsma�nahmen werden selbst solche Begabungen noch dingfest gemacht, die sogar der aufmerksamsten Lehrkraft entgehen. Niemand z�hlt die fremden Begabungen, die erst durch deutsche Schulen �berhaupt auf den Weg des Erfolges gelangen. Und doch mag f�r das eine oder andere Kind die millimetergenaue F�rderung immer noch fehlen. Aber mehr als Ausnahmen k�nnen das nicht sein.

Ein Gedankenexperiment mag das verdeutlichen. W�rde eine Nation als Einwanderer nur deutsche Schulabbrecher und Hauptsch�ler aufnehmen, f�r die man daheim alle nur denkbaren F�rderungstechniken bereits erfolglos ausprobiert hat, k�nnte es in der Aufnahmenation zu antideutschem Rassismus kommen. Um den zu beenden, w�rde man dem Land allerdings keinen Integrationsgipfel empfehlen, sondern die Einfuhr von mehr deutschen Mittel- und Obersch�lern.

Nun hat Deutschland seit den 1980er Jahren bald zw�lf Millionen Menschen hereingeholt, unter denen h�chstens zehn Prozent qualifiziert sind. Dabei geht es nicht nur um Muslime. Denn auch fr�here Zuwanderer aus dem christlichen S�deuropa schaffen den Leistungssprung f�r h�here Qualifikationen h�ufig nicht. Obwohl im Zeitraum 1970 bis 2003 rund 7,3 Millionen Ausl�nder ankommen, stagniert die Zahl sozialversicherungspflichtiger Ausl�nder bei 1,8 Millionen. Der L�wenanteil landet in den Transfersystemen. Hingegen sind Neuank�mmlinge in den klassischen Einwanderungsl�ndern im Durchschnitt deutlich besser ausgebildet als die Bev�lkerung ihrer Herkunftsl�nder. Die Zuwanderer in Deutschland dagegen verf�gen �ber niedrigere Bildungsabschl�sse als ihre Landsleute daheim. Deshalb haben � ungeachtet der dabei mitgez�hlten Eliteimmigranten aus Iran oder Russland � bei der Migrationsbev�lkerung mit 14 Prozent siebenmal mehr keinen Schulabschluss als bei den Einheimischen. 44 Prozent dieses 19-Prozent-Anteils der Bev�lkerung bleibt ohne Berufsausbildung gegen�ber 20 Prozent bei den �brigen.

Nach Deutschland kommen meist jene, die schon daheim gescheitert sind

Deutschland rekrutiert also vorrangig aus Milieus, die schon daheim im Leistungswettbewerb ausgeschieden sind. Wie sollten die jenseits ihrer Grenzen pl�tzlich Elitepools f�r Akademiker bilden? Die gener�se Entscheidung, aus den zu Hause Gescheiterten zu rekrutieren, sorgt daf�r, dass die meisten Migrantenkinder - aber eben nicht alle - in den Pisa-Tests 100 Punkte oder zwei Lernjahre hinter den Einheimischen liegen. Und diese Auswahl ist auch der entscheidende Grund daf�r, dass jeder der in Deutschland 40 Millionen Erwerbst�tigen schon 2008 auf Zusatzschulden von 25000 Euro f�r die Versorgung von Migranten sitzt. Nicht weil sie Ausl�nder sind, sondern weil sie schlechter qualifiziert sind, zahlen sie in ihrer aktiven Phase zwischen 20 und 60 Jahren weniger Abgaben, als sie an Leistungen erhalten.

Andere Nationen h�ten sich auch angesichts solcher Noblesse davor, den deutschen Weg zu kritisieren. Mancher, der bei ihnen nicht landen kann, mag den durchaus warmherzigen Tipp bekommen, es doch in Deutschland zu versuchen. Aber diese Nationen k�men niemals auf den Gedanken, Deutschland zu imitieren. Wenn wir - so argumentieren sie - die Zuwanderer erst durch viele Milliarden klug machen sollen und das wom�glich schief geht, haben wir in der globalen Konkurrenz doch gleich verloren.

Vor allem Anglo-L�nder wie Kanada und Australien gehen deshalb einen diametral anderen Weg. Er ist ganz leicht zu verstehen. Diese L�nder wollen, dass ihre Kinder gescheiter werden als die Eltern und ihre Zuwanderer t�chtiger sind als die Durchschnittsb�rger. Schlie�lich sollen beide Gruppen gemeinsam das Land auch in Zukunft durch Innovationen unter den Hightech-Nationen halten. Nur wer den Aufnehmenden etwas bieten kann und ihnen nicht gleich in die Taschen greifen muss, darf hoffen, von ihnen auch angenommen zu werden. Das funktioniert ohne Integrationsgipfel und Dauerkampagnen gegen Rassismus. Den gibt es gar nicht erst. Eine Bevorzugung von Intelligenz aber pflegen diese L�nder an ihren Grenzen schon. Wer etwas kann, darf in jeder Farbe schillern. Wer aber schon daheim nicht mitgekommen ist, darf auch mit lautstarkem Verweis auf Haut und Haare nicht herein.

Die Australier werben um Menschen

Alles unter 40 Jahren wird entschlossen angelockt, solange es nur "highly skilled" ist. Selbst Mittelschulzeugnisse reichen nur, wenn zugleich Meisterbriefe f�r ausgew�hlte Handwerksberufe vorliegen. Hochschulreife sollte es schon sein. Auch Absolventen aus Orchideenf�chern d�rfen herein. Denn wer in einer Universit�t Erfolg hat, wird auch in einem fremden Land ohne kostspielige Hilfe weiterkommen. Australien bringt es auf den Punkt: �Unser Programm f�r die hoch qualifizierte Einwanderung zielt auf Menschen, die bestens ausgebildet sind. Sie m�ssen Englisch auf hohem Niveau beherrschen und sehr schnell einen Beitrag zur australischen Wirtschaft leisten k�nnen.� In Kanadas Signal an die Talente der Welt erklingt derselbe Ton: Wir sind �an der Einwanderung von erfolgreichen Unternehmern interessiert, die mit ihren F�higkeiten und ihrem Know-how einen Beitrag zum wirtschaftlichen und kulturellen Wohl Kanadas sowie zur Schaffung neuer Arbeitspl�tze leisten.�

Ist es in Deutschland schon zu sp�t f�r den angels�chsischen Weg? Pr�sident Clinton hat in Amerikas dynamisch wachsender Bev�lkerung bei f�nf Prozent der Menschen unter 65 auf Sozialhilfe die Notbremse gezogen. Wir wissen nicht einmal, dass es eine Notbremse gibt. Deshalb versorgt Ende 2009 die Hauptstadt Berlin mit 16,6 Prozent mehr als dreimal so viele Leute unter 65 auf Hartz IV. Bei 600000 Transferempf�ngern gibt es in der Metropole mittlerweile weniger als 100000 Industriearbeiter.

Die Deutschen haben bei einer schrumpfenden und vergreisenden Einwohnerschaft 20 Prozent aller Kinder auf Hartz IV. In Amerika sind es selbst in den schlimmsten Jahren nie mehr als zehn und jetzt unter zwei Prozent. In Amerika geht die jugendliche Gewaltkriminalit�t durch die Reform kr�ftig nach unten. In Deutschland explodiert die Zahl verhafteter 18- bis 20-j�hriger Gewaltt�ter zwischen 1994 und 2008 von 19000 auf 37000.

Wer unter 25 ist selber schuld

Deshalb also Koffer packen und nichts wie weg? Hunderttausende machen es so und raunen den Z�gernden zu: Wer unter 25 ist, etwas kann und trotzdem bleibt, ist selber schuld. Wom�glich ist es f�r Deutschland tats�chlich in dem Sinne zu sp�t, dass selbst eine Beendigung der Sozialhilfetrends das demografische Gesamtproblem kaum tangiert. Richtig ist auch, dass ein Kreuzzug gegen Minarette und Ganzk�rperschleier nicht aus der Misere f�hrt. Denn hiesiger Islamismus erw�chst nur selten aus Fr�mmigkeit. Er dient zumeist als Schutzbehauptung f�r Versager nach dem Muster �Ich bin kein Verlierer, sondern nur unten, weil man meine Religion verfolgt und daf�r werden die Deutschen, Franzosen, D�nen etc. teuer bezahlen.�

Um zu verhindern, dass sich die Situation weiter verschlimmert, wirkt nichts segensreicher als ein ganz unideologisches Zudrehen des Geldhahns f�r alle, die ohne Behinderung sind und dennoch von Sozialhilfe leben wollen. In Amerika wachsen seitdem keine Ghettobrandstifter mehr heran. Entsprechend werden auch die J�nglinge ausbleiben, die in vielen St�dten Europas Autos abfackeln.

Man m�sste beim Kappen der Sozialhilfe die Amerikaner nicht einmal sklavisch imitieren. Man k�nnte sie �berbieten und statt f�nf ein Maximum von f�nfeinhalb oder gar sechs Jahren Sozialhilfe anbieten. Gleichwohl w�re das Abstellen der Sozialhilfekultur kein Allheilmittel f�r Deutschlands Gebrechen. Aber ohne diesen Schritt kann das Land nur weiter abrutschen. Stoppt es hingegen den aktuellen Kurs, l�sst sich vielleicht die Abwanderung der Intelligenten und gut Ausgebildeten s�mtlicher Haut- und Haarvarianten verlangsamen. �berdies k�me die Zuwanderung in die Transfersysteme zum Erliegen. Sie erfolgt schon jetzt im Wesentlichen �ber die Familienzusammenf�hrung, weil der freie Zuzug von Millionen gering Qualifizierten nicht mehr fortgesetzt wird.

Nach dem Kassieren des Rechts auf lebenslange Elternschaft in Hartz IV k�nnte sogar eine ernsthafte Einwanderungspolitik � la Kanada beginnen.

Deutschland sollte um Chinesen werben

J�hrlich verlassen fast eine Million Chinesen ihre Heimat um anderswo ihr Gl�ck zu suchen. Deutschland sollte um diese Auswanderer werben. Denn es gibt starke Hinweise darauf, dass es die Auswahl der Einwanderer und nicht ihre nachtr�gliche Bekrippung die den Weg zum Erfolg weist. Sie kommen von ehemaligen vietnamesischen Arbeitern der DDR, die zum Teil ethnische Chinesen sind.

An sich m�ssten sie als benachteiligt gelten, weil die SED sie f�r das Verrichten einfachster T�tigkeiten holte. �berdies sind sie auch Opfer von Ausl�nderfeindlichkeit. Wenn deutsche Schulen tats�chlich gegen den Nachwuchs armer Einwanderer diskriminieren, sollten die jungen Unterschichtvietnamesen vor allem als Schulversager auffallen. Auch deshalb, weil viele ihrer Eltern immer noch nicht richtig Deutsch k�nnen. Doch im Land Brandenburg besuchen 74 Prozent der vietnamesischen Kinder ein Gymnasium. Damit sind sie erfolgreicher als die Kinder einheimischer Herkunft. Niemand wei�, ob sie in Deutschland bleiben werden.

Nach Auskunft der Mathe-Sch�lerweltrangliste liegt Hongkong auf Platz eins. Es folgen die ethnisch �berwiegend chinesischen L�nder Singapur und Taiwan auf den Pl�tzen zwei und drei. Deutschland belegt einen durchaus ehrenwerten Platz zw�lf. 2009 hat China unter 400 Millionen Internetnutzern 200 Millionen mit Breitbandanschl�ssen. In dem Land b�ffeln 27 Millionen Studenten auf technisch-naturwissenschaftlichen Fachhochschulen und Universit�ten. Deutschland als von China 2009 abgel�ster Exportweltmeister hat in allen Fachrichtungen zusammen gerade zwei Millionen Studenten. 2015 sollen es nur noch 1,6 Millionen sein.

Von Deutschlands 40 Millionen Erwerbspersonen stecken - mit sinkender Tendenz - gerade noch 24 Millionen in Vollzeitbesch�ftigung. Einen Anfang hat man hierzulande immerhin gemacht, denn 25000 Studenten aus China stellen bereits heute die gr��te Ausl�ndergruppe an deutschen Universit�ten.

http://www.welt.de/debatte/article6305249/Der-Sozialstaat-pumpt-Geld-und-vermehrt-die-Armut.html

=== Diese Jobs bringen weniger Geld als Hartz IV

In einigen Branchen bekommen Geringverdiener deutlich weniger Geld als Hartz-IV-Empf�nger. Dies zeigt eine Studie des dem Bund der Steuerzahler nahestehenden Karl-Br�uer-Instituts im Auftrag der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". "F�r viele Besch�ftigte in Deutschland lohnt sich ihre Arbeit nicht", hei�t es in dem Bericht (faz.net).

Demnach bekommt beispielsweise ein geringverdienender Arbeitnehmer in der Zeitarbeitsbranche (verheiratet, zwei Kinder, Alleinverdiener) inklusive Kindergeld 278 Euro weniger durch seinen Job zusammen, als wenn er nicht arbeiten gehen und daf�r Arbeitslosengeld II (Hartz IV) einstreichen w�rde.

Den fehlenden Betrag zum gesetzlich garantierten Mindesteinkommen nach Hartz IV � im Fall des Familienvaters 1653 Euro � kann der Arbeitnehmer zwar "aufstocken" und sich vom Jobcenter nach einem Antrag auszahlen lassen. Dennoch werde dadurch das Lohnabstandsgebot, wonach ein Erwerbst�tiger eigentlich mehr Geld bekommen soll als ein Empf�nger staatlicher Transferleistungen, "in vielen Wirtschaftszweigen" nicht eingehalten, schreibt die Zeitung weiter.

In einigen Branchen seien die "finanziellen Anreize zur Arbeitsaufgabe besonders stark". Dazu z�hlten neben Zeitarbeit das Gastgewerbe, das Wach- und Sicherheitsgewerbe sowie der Garten- und Landschaftsbau.

Dem Bericht zufolge gibt es weitere Branchen wie den Einzelhandel oder die Pflegeberufe, in denen Geringverdiener nur bis zu 100 Euro netto monatlich �ber den Eink�nften eines Hartz-IV-Empf�ngers liegen. "Durch eine Anhebung der Hartz-Regels�tze von derzeit 359 Euro w�rde sich das Abstandsproblem auf viele weitere Branchen ausdehnen", hei�t es in dem Bericht weiter.

Derzeit gebe es in Deutschland derzeit 330.000 Vollzeitbesch�ftigte, die trotz ihres Jobs einen Zuschuss aus Hartz IV erhielten, meist als Wohn- und Heizkostenzuschuss. Im Niedriglohnsektor arbeiteten � je nach Definition � bis zu einem F�nftel der deutschen Arbeitnehmer.

Dieses Modell � das einen Anreiz f�r Unternehmen schaffen soll, Jobs auch f�r geringer Qualifizierte zu schaffen, war von der rot-gr�nen Bundesregierung bei der Einf�hrung vor gut f�nf Jahren so gewollt. Gewerkschafter haben sich jedoch gegen noch mehr Niedriglohn-Jobs ausgesprochen.

"Wir m�ssen die rasante Ausdehnung des Niedriglohnsektors endlich stoppen", sagte Hans-J�rgen Urban, Vorstandsmitglied der IG Metall, der "FAZ". Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat 7,50 Euro Mindestlohn brutto gefordert, laut Urban w�ren mindestens 8,50 Euro erforderlich.

Mit dem Hartz-IV-Regelsatz von 359 Euro besch�ftigt sich am 9. Februar das Bundesverfassungsgericht � und entscheidet, ob die H�he des Satzes angemessen ist.

http://www.welt.de/wirtschaft/article6298067/Diese-Jobs-bringen-weniger-Geld-als-Hartz-IV.html

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Diskussion :: RE: Stehen wir vor dem gro�en Dollar-Crash

Autor: Sarastro
Verfasst am: Mi Feb 03, 2010 14:50 (GMT 2)
Thema Antworten: 127

Schon wird die n�chste Geldschwemme wird gefordert.

=== In den USA geht Angst vor neuer Finanzkrise um

US-Kongressabgeordnete f�rchten, die steigenden Ausfallraten bei Gewerbeimmobilienkrediten w�rden zu einer neuen Welle von Zusammenbr�chen von Immobilienunternehmen und Banken f�hren. 79 demokratische und republikanische Abgeordnete haben jetzt gemeinsam US-Finanzminister Timothy Geithner und Fed-Pr�sident Ben Bernanke aufgefordert, schnell Ma�nahmen zur Abwendung einer neuen Krise zu ergreifen.

Nach einer Studie der Deutschen Bank k�nnten in den n�chsten drei Jahren Kredite �ber 910 Mrd. US-Dollar im Feuer stehen. Betroffen sind auch deutsche Kreditinstitute, die in den vergangenen Jahren milliardenschwere Darlehen f�r Investments in US-Gewerbeimmobilien gestellt hatten.

�Finanzministerium und Notenbank m�ssen alles unternehmen, um eine potenziell verheerende Welle von Kreditausf�llen und Zwangsverwertungen zu verhindern�, sagt der Vorsitzende des Finanzmarktausschusses, Paul E. Kanjorski. Der demokratische Kongressabgeordnete von Pennsylvania hat gemeinsam mit dem republikanischen Kongressmann Ken Calvert aus Kalifornien die Partei �bergreifende Aktion auf die Beine gestellt. �Ein Zusammenbruch des Gewerbeimmobilienmarktes w�rde die angeschlagene US-Wirtschaft weiter schw�chen�, warnt Calvert eindringlich.
...

Die Immobilienpreise sind gegen�ber 2007 um bis zu 50 Prozent gesunken. Eine Reihe gro�er Investoren ist bereits insolvent gegangen. Darunter auch General Growth, der zweitgr��te Shoppingcenter-Betreiber der USA. Zu den Kreditgebern des mit 27 Mrd. US-Dollar (19,4 Mrd. Euro) in der Kreide stehenden Unternehmens z�hlten auch die Commerzbank-Tochter Eurohypo, die Deutsche Bank, die Landesbank Hessen-Th�ringen, die WestLB sowie die BayernLB.

Nach einer neuen Studie der Immobilien-Researchgesellschaft Trepp betr�gt die Ausfallrate bei US-Gewerbeimmobiliendarlehen inzwischen sechs Prozent. Zw�lf Monate zuvor lag die Quote bei lediglich 1,2 Prozent. In den n�chsten drei Jahren k�nnte die Rate nach einer neuen Analyse der Deutschen Bank noch drastisch steigen. Danach m�ssen Investoren bis 2013 Kredite �ber 1400 Mrd. US-Dollar (1004 Mrd. Euro) refinanzieren. Bei 65 Prozent dieser Darlehen drohe eine Anschlussfinanzierung zu scheitern, hei�t es in der Studie. Denn der Marktwert der Immobilien liege weit unter dem offenen Kreditbetrag. Insgesamt st�nden damit Darlehen �ber 910 Mrd. US-Dollar (655 Mrd. Euro) im Feuer.

Zwar akzeptiert die US-Notenbank bereits Gewerbeimmobilien-Kredite als Sicherheit f�r ihre direkten Darlehen an die Finanzwirtschaft und hat insgesamt mehr als eine Billion US-Dollar an Liquidit�t in das Kreditsystem gepumpt. Das hilft Investoren aber kaum, da sie ihre Immobilienk�ufe nur mit kurzfristigen Darlehen �ber drei bis f�nf Jahre finanziert haben. Die Fed m�sse deshalb die Banken mit noch mehr Kapital versorgen, damit diese Anschlussfinanzierungen leisten k�nnen, fordern die Kongressabgeordneten. Sonst drohe ein Teufelskreis: Zwangsverwertungen w�rden die Immobilienpreise nur weiter unter Druck bringen, zu weiteren Zwangsverwertungen und damit am Ende auch zu weiteren Bankpleiten f�hren.

http://www.welt.de/finanzen/article6228623/In-den-USA-geht-Angst-vor-neuer-Finanzkrise-um.html

=== USA machen 1,6 Billionen Dollar neue Schulden

Die US-Regierung wird bei der Vorlage ihres Haushaltsplans f�r das kommende Jahr Kreisen zufolge ein d�steres Bild der Finanzlage zeichnen. F�r das Ende September endende Finanzjahr 2010 rechnet das US-Pr�sidialamt mit einem neuen H�chststand bei der Verschuldung des Landes, wie am Sonntag aus dem Kongress verlautete. Das Haushaltsdefizit werde auf die neue Rekordsumme von 1,6 Billionen Dollar ansteigen. Derzeit betr�gt es noch nie dagewesene 1,4 Billionen Dollar. Den Sch�tzungen zufolge soll das Defizit im Finanzjahr auf 700 Milliarden Dollar zur�ckgehen und wird am Ende des Jahrzehnts bei rund einer Billion Dollar liegen.

US-Pr�sident Barack Obama will am Montag seinen Haushaltsentwurf f�r 2011 vorstellen. Er will einerseits mit Einsparungen bei den Staatsausgaben gegen die Rekordschulden des Landes vorgehen. Gleichzeitig will der Pr�sident im Kampf gegen die hohe Arbeitslosigkeit die Wirtschaft ankurbeln. Insgesamt soll der Haushalt 3,8 Billionen Dollar betragen.
...

Nach offiziellen Angaben bel�uft sich die gesamte US-Staatsverschuldung auf mehr als zw�lf Billionen Dollar. Zum Vergleich: Deutschland hat eine Gesamtverschuldung von rund 1,75 Billionen Euro (2,42 Billionen Dollar). Im Verh�ltnis zum Bruttoinlandsprodukt liegen die USA damit aber immer noch besser als Deutschland (65 Prozent zu 73 Prozent sogenannte Schuldenstandsquote). Als das am h�chsten verschuldeste Land gilt Japan mit einer Schuldenstandsquote von knapp 190 Prozent.

Einige Experten weisen aber darauf hin, dass die tats�chliche Staatsverschuldung jeweils deutlich h�her liegt � unter anderem wegen Verbindlichkeiten in den Sozialkassen. Nach inoffiziellen Sch�tzungen kommen die USA dann auf mehr als 70 Billionen Dollar, Deutschland auf mehr als 7 Billionen Euro.

http://www.welt.de/wirtschaft/article6054191/USA-machen-1-6-Billionen-Dollar-neue-Schulden.html

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Diskussion :: RE: Schachtschneider Klage gegen die EU ?

Autor: Sarastro
Verfasst am: Mi Feb 03, 2010 14:39 (GMT 2)
Thema Antworten: 38

EU(RO) Phantasien.
Oder mu� am Ende doch wieder Deutschland zahlen ?

=== EU kontrolliert die Finanzen Griechenlands

Das hoch verschuldete Griechenland muss bis 2012 sein Defizit in den Griff bekommen. Dazu sind harte Einschnitte f�r die B�rger und Unternehmen n�tig, entschied die EU-Kommission im laufenden Defizitstrafverfahren. Athen bekommt zwei Jahre mehr Zeit zur Verminderung der Neuverschuldung als bisher vereinbart.

Die Schuldenkrise in Griechenland dr�ckt auf den Euro. Die Kommission nimmt mit dem Schritt den griechischen Haushalt unter strikte Kontrolle. Die Regierung muss jetzt alle zwei bis drei Monate in Br�ssel �ber ihre Sparerfolge Bericht erstatten. Sollte sie das Ziel verfehlen, droht eine Geldbu�e. Es w�re allerdings das erste Mal, dass die EU zu diesem drastischen Mittel greifen m�sste.

Es wird damit gerechnet, dass die EU-Finanzminister am 16. Februar den Vorschlag der Kommission best�tigen werden.
Athen will die Neuverschuldung von derzeit knapp 13 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt bis 2012 unter die erlaubte Marke von 3 Prozent dr�cken. Das bedeutet eine Senkung des Defizits von 75 Prozent. Zu den Einschnitten geh�ren die Abschaffung von Steuerausnahmen, ein Einstellungsstopp im �ffentlichen Dienst und Gehaltsk�rzungen bei Staatsbediensteten.
...

http://www.nzz.ch/nachrichten/international/israel_berlusconi_besuch_wunsch_eu_1.4745763.html

=== Berlusconi w�nscht sich Israel in der EU

(sda/dpa) Italiens Ministerpr�sident Silvio Berlusconi w�nscht sich Israel als Mitglied der Europ�ischen Union. Dies sei sein gr�sster Wunsch, solange er in der Politik aktiv sei, sagte der 73-j�hrige Regierungschef zum Auftakt eines dreit�gigen Besuchs in Israel.

Israels Ministerpr�sident Benjamin Netanyahu w�rdigte Berlusconi als �einen der gr�ssten Freunde Israels� und sprach von einem �historischen Besuch�.
Berlusconi wird wie zuvor auch der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel die seltene Ehre zuteil, auch vor dem Parlament sprechen zu d�rfen.
...

http://www.nzz.ch/nachrichten/international/israel_berlusconi_besuch_wunsch_eu_1.4745763.html

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Diskussion :: RE: Neues und altes Forum

Autor: mod3
Verfasst am: Mi Feb 03, 2010 09:43 (GMT 2)
Thema Antworten: 8

Da sich - wie auch damals im alten Forum - einige Spammer breit machen, gibt es keine automatische Freischaltung mehr bei der Registrierung.
Ab jetzt mu� jeder NEUE Benutzer vom Administrator frei geschaltet werden.

P.S: F�r die existierenden User bleibt alles beim Alten !

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Diskussion :: RE: Parallellogik der Unterschicht

Autor: Sarastro
Verfasst am: Di Jan 26, 2010 13:56 (GMT 2)
Thema Antworten: 7

Der Sozialstaat als totalit�res Regime und die von ihm missbrauchten Kinder

von Andr� F. Lichtschlag

Ein Orkan aus Frankfurt

�Der Sozialstaat gleicht immer mehr einem totalit�ren Regime, das die Familien zerschl�gt�, so lautet der wohl meistzitierte Satz des vergangenen Wochenendes aus dem bereits vieldiskutierten �FAZ�-Artikel �Alleinerziehende � die H�tschelkinder der Nation� von Rainer Hank und Georg Meck. Die Bemerkung stammt vom Kieler Sozialphilosophen Wolfgang Kersting. Peter Sloterdijk hat Nachwuchs bekommen.

Und es ist nicht die einzige Prise pl�tzlicher Wahrheit, die uns da entgegenweht. Vielmehr entfachen Hank und Meck in der altehrw�rdigen �Frankfurter Allgemeinen� einen Orkan, der mal eben eines der bundesdeutschen Gro�tabus hinwegfegt: Die Gruppe der Alleinerziehenden wachse stetig, schuld seien die perversen Anreize des Wohlfahrtsstaates, der Sonderpr�mien f�r Alleinerziehende zahle � eine �Einladung zum Missbrauch� selbst f�r die, die dauer- oder wechselhaft heimlich einen �Partner� haben.

�Die staatliche Unterst�tzung nimmt den Charakter einer Trennungspr�mie an�, zitiert die �FAZ� den Chef des M�nchner Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn. Mit vier Kindern seien schnell �auch 2000 Euro drin�. Und das, so Hank und Meck, �l�ppert sich im Lebensverlauf. F�r eine nie erwerbst�tige Mutter mit einem Kind � eine nicht untypische Hartz-IV-Biographie� � m�sse �der Steuerzahler bis zu ihrem 50. Lebensjahr 445.000 Euro bezahlen�. Eine vergleichbar qualifizierte, ebenfalls alleinerziehende, aber erwerbst�tige Mutter zahle im selben Zeitraum rund 215.000 Euro an Steuern. Das bedeute: �Um die erwerbslose Alleinerziehende zu alimentieren, braucht es zwei Arbeiterinnen gleichen Typs.�

Die �FAZ� beruft sich auf das Ergebnis einer noch unver�ffentlichten Studie des Kieler Instituts f�r Weltwirtschaft. Auch deren Ergebnis: �Eine alleinerziehende Hartz-IV-Empf�ngerin w�re nicht nur dumm, sich offiziell wieder einen Partner zuzulegen. Es w�re auch unklug, wenn sie einen regul�ren Job ann�hme.�

Sonderzahlungen gibt es immer obenauf: �Allein f�r Babyausstattung, Hilfen f�r Klassenfahrten oder f�r Kommunion respektive Konfirmation stieg der Aufwand zwischen 2005 und 2007 von 42 auf 62 Millionen Euro. Was die staatliche F�rderung der Alleinerziehenden aber insgesamt den Steuerzahler kostet, hat bislang noch niemand errechnet�, so die �FAZ�. Dabei ist das nur der kleinere, �konomische und die Erwachsenen betreffende Teil der Bilanz. Schlimmer wiegt, und diese Fragen seien eigent�mlich frei hinzugef�gt: Wieviele Kinder aus intakten, liebevollen Familien sind nie geboren worden, weil diese als Melkk�he der Nation doppelt und dreifach ausgebeutet werden und sich selbst als Doppelverdiener sp�testens beim zweiten Kind kaum mehr die Klassenfahrt leisten k�nnen, die der anderen Seite des perfiden Spiels auch gerne noch beim vierten jungen Empfangsberechtigten oben drauf geschenkt werden? Und wie geht es den Kindern derer, die nach der Umverteilung zugunsten kaputter Lebensl�ufe nun statt dessen Nachwuchs in die Welt setzen, den sie selbst nicht h�tten finanzieren k�nnen, und den sie zuweilen nicht aus Liebe geb�ren, sondern aus mehr oder weniger n�chterner Berechnung? Wieviele Ehen wurden aufgrund der perversen sozialstaatlichen Anreize geschieden oder nie geschlossen � und wie viele Kinder haben dadurch ohne festen Vater gelitten? Wer hat je die Seelen der Kleinsten gez�hlt, die dieser Sozialstaat zerst�rt hat? Wie oft endete das politische Menschenexperiment der systematischen Umverteilung von den Produktiven und Soliden hin zu den Asozialen und Leichtsinnigen in unmenschlichen Katastrophen, in Wut, Lieblosigkeit, Krankheit, Vernachl�ssigung, Verzweiflung oder Selbstmord? Wer hat diese Menschenopfer auf dem sozialstaatlichen Altar der Bl�ms und Dresslers, der Schr�ders und Merkels, der Engelen-Kefers und Bsirskes, die uns alle doch wie Mielke schon nur lieben, je gez�hlt? Und wann kommt die Zeit, da politisch-b�rokratische Schwerverbrecher, die l�ngst nicht mehr nur Diebstahl und Hehlerei betreiben, als das bezeichnet werden, was sie tats�chlich auch sind?

Zu hart? Mag sein. �bertrieben? Vermutlich. Doch war nicht schon beim fl�chendeckenden Einweisen der Kleinsten in Kinderverwahranstalten mittels neuer Krippenpolitik nach alter DDR-Rezeptur meist nur von den finanziellen Kosten die Rede? Dabei ist auch diese von so vielen bereits gewollte staatliche Lufthoheit �ber den Kinderbetten nicht zuletzt eine Folge der Sozialpolitik, trauen doch deren Macher selbst ihrer eigenen Klientel nicht mehr zu, die durch Gesellschaftsklempnerei geborenen eigenen Kleinen auch zu umsorgen. Oder denken wir an den typisch deutschen und in seiner umbarmherzigsten Form bis hin zur Gef�ngnishaft f�r sich wehrende Eltern weltweit einmaligen Schulzwang: Wieviele gemobbte Kinder in der Schulanstalt, aus der es kein Entrinnen gibt, haben anschlie�end sich oder anderen viel Leid angetan? Wer hat hier die nachhaltig Verletzten oder gar Toten gez�hlt?

Oder k�nnte die Politik gar der falsche Adressat sein? Ist nicht �berhaupt in einer sterbenden Gesellschaft wie der unseren die heimliche, doch beinahe sadistische Feindschaft gegen�ber Kindern die typische Zeiterscheinung? In gesunden, aufstrebenden Gesellschaften gibt es f�r die Erwachsenen immer das eine gro�e Ziel: �Mein Kind soll es einmal besser haben!� Seit 1968 aber verwirklichen und verzehren sich hierzulande Eltern selbst. Sie vererben dem l�stigen Nachwuchs keinen kleinen Wohlstand mehr, sondern gro�e Schulden. Die verletzten Seelen ihrer Schl�ssel- und Scheidungskinder � �Du musst jetzt an Dich denken, nicht an Dein Kind� � sind ebenfalls noch ungez�hlt.

Immerhin, eine Bresche hat die �FAZ� mit der Aufstellung der �konomischen Bilanz geschlagen. Vielleicht mehr, beruft sie sich doch am Ende wieder auf den Philosophen Kersting. �Klar� sei f�r den n�mlich: �Der Staat macht das nicht aus moralischen Motiven der Gerechtigkeit, sondern aus eiskaltem politischen Kalk�l. Er macht sich seine B�rger zu abh�ngigen Untertanen und erwartet daf�r Dankbarkeit in Form von W�hlerstimmen.� Soviel �Klar� war selten zuvor.
...

http://ef-magazin.de/2010/01/26/1815-zeitgeist-wende-teil-9-der-sozialstaat-als-totalitaeres-regime-und-die-von-ihm-missbrauchten-kinder

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