Forum der Neuen Freiheit

Sarastro · Anmeldungsdatum: 23.05.2007 Beiträge: 507

Betreuungsprämie: Journalistische Parallellogik

Schon wieder wird die Unterschicht entdeckt – und erneut nur halbherzig

von Kaspar Rosenbaum

Die Große Koalition verteilt mal wieder Geschenke auf Kosten Dritter. Die SPD wollte einen Rechtsanspruch für alle Eltern auf einen vom Steuerzahler finanzierten Krippenplatz. Und die CSU verlangte zum Ausgleich für die Eltern, die ihr Kleinkind lieber selbst betreuen, monatlich 150 Euro Prämie. Beides – so will es die politische Arithmetik – wurde jetzt beschlossen. Mit Geltung ab dem Jahr 2013.

Es soll – wenig überraschend – mal wieder massiv der Staat ausgebaut werden. Möglichst rasch nach der Geburt sichert sich die Politik nun auch ein Zugriffsrecht auf die Kleinsten und Unschuldigsten. Fast einhellig bejubeln die Medien die Garantie auf die neuen Staatskrippenplätze. Die Betreuungsprämie jedoch – und genau an dieser Stelle wird die Geschichte spannend – wird fast unisono und in kaum je gehörter Schärfe verurteilt.

Einige Beispiele: Die „Herdprämie“, so der „Tagesspiegel“, sei ein „grundfalscher Unsinn“. Sie helfe denen nicht, „die der Staat im Auge haben sollte: den Kindern sozial schwächerer Familien.“ Diese benötigten, so der „Tagesspiegel“, „in vielen Fällen dringend Unterstützung beim Sprechenlernen, beim Kennenlernen gesunder Lebensmittel und Sport, beim Erlangen sozialer Kompetenzen.“ Klar, „Krippen und Kindergärten sind“, da ist sich der „Tagesspiegel“ sicher, „dafür die richtigen Orte.“ Eine Betreuungsprämie würde gerade dort, „wo das Einkommen klein ist, die Eltern dazu verleiten, ihre Kinder von diesen Orten fernzuhalten“ – um das Geld im Zweifel lieber selbst zu versaufen. Fast wortgleich bewerten die Kollegen vom „Handelsblatt“ die „Herdprämie“ als „bizarren familienpolitischen Unfug“. Da will auch der „Kölner Stadtanzeiger“ nicht zurückstehen und schimpft über den „verantwortungslosen Unsinn“. Verantwortungslos, weil die Prämie die Kinder der Unterschicht ihren verantwortungslosen Eltern ausliefere. Der „Spiegel“ schließlich betreibt gleich eine ganze Kampagne. Zuerst mit einem Hetzartikel – „Kreuzzug der Supermütter“ – gegen das Familiennetzwerk, welches die kollektive Krippenbegeisterung in den Medien mit kritischen Fragen begleitet. Und dann mit einem Aufklärungsartikel gegen die Betreuungsprämie.

Und diese Analyse des „Spiegel“ ist nun außergewöhnlich. Der Leser erfährt darin detailliert, dass viele Sozialhilfeempfänger bereits heute alleine deshalb Kinder bekommen, weil sie damit noch mehr Staatskohle kassieren können. Berufstätige Eltern erhalten monatlich 153 Euro Kindergeld. Hartz-IV-Empfänger bekommen für ihre Kleinen dagegen 207 Euro ausgezahlt. Eine typische Hartz-IV-Familie mit zwei Kindern erhält für sich, die Kinder und die Miete 1.630 Euro – netto. „Ein Packer, Bauhelfer oder Fleischer bringt es auf 1.200 bis 1.400 Euro netto“ – rechnet der „Spiegel“ vergleichend vor. Viele Hartz-IV-Empfänger haben es sich in dieser Lage bequem eingerichtet – bei Kartoffelschips, Vormittagsfernsehen und Ganztagsdosenbier. Viele Sozialhilfeempfänger können nur bedröhnt kichern über die Packer und Fleischer, die für weit weniger Geld netto noch arbeiten gehen. Es wäre also geradezu unverantwortlich, so warnt uns der „Spiegel“, diesen Leuten nun noch mehr Geld geben zu wollen.

Kurios: Durch die „Herdprämie“ wird in deutschen Mainstreammedien erstmals zumindest zwischen den Zeilen zugegeben, dass Sozialhilfe erstens unsozial ist und zweitens per se falsche Anreize setzt. Schließlich wäre auch die Betreuungsprämie wie jede Hartz-IV-Gabe eine, wie André F. Lichtschlag es formulierte, „Alimentierung des Nichts“.

Plötzlich erfahren Leser perplex, dass zusätzliches Geld auch zusätzliche Probleme schafft. Nicht im gerade verschwindenden Bürgertum, welches die CSU mit ihrem Wahlgeschenk eigentlich kaufen wollte, sondern bei denen, die schon heute durch Staatsgelder jeden Antrieb und Anstand verloren haben. Bei jener neu entdeckten Unterschicht, der – da sind sich nun alle einig – nicht einmal mehr mit gutem Gewissen die eigenen Kinder anzuvertrauen sind.

Unzählige vom Feminismus und Sozialismus beeinflusste Journalisten haben in ihrem heiligen Zorn auf die Hausfrauen nicht bemerkt, was sie da eigentlich schreiben: Wenn eine neue Form von Staatsknete bestimmte Anreize setzt, dann gilt dies selbstverständlich auch für alle bisherigen Staatsgelder. Und es trifft auch auf alle Sachleistungen zu, auch und gerade auf neue Staatskrippen.

Die Sozialhilfefamilie in zweiter Generation mit heute bereits 1.630 Euro netto „profitiert“ sehr zweifelhaft von jeder weiteren Subvention. Immer mehr Familien werden von der lukrativen Verfaulung angezogen. Mit jeder neuen Subvention verlieren weitere Menschen den Anreiz zum Arbeiten.

Unverantwortlich ist es daher nicht, dass man diesen Menschen nicht ihre Kinder wegnimmt, um sie nun noch früher in die Hand von Sozialarbeitern und Bürokraten zu geben. Deren pädagogisches Geschick und vor allem deren Liebe und Zuneigung lässt sich tatsächlich in rumänischen Waisenhäusern und sowjetischen Kinderkrippen zu Genüge studieren. Bizarr, grundfalsch, unsinnig und tatsächlich in höchstem Maße verantwortungslos ist vielmehr, dass Staat und Politik immer noch Anreize dazu geben, dass charakterlich und mental degenerierte Nichtsnutze überhaupt Kinder in die Welt setzen.

Viele staatsbegeisterte Journalisten mögen neuerdings glauben, dass Sachleistungen – Staatskrippen – besser sind als Geldleistungen. Schließlich kann man erstere – so geben sie ungewohnt realitätsnah zu verstehen – „nicht versaufen“. Doch genau dies ist zynisch. Denn versoffene arbeitsscheue Eltern bleiben versoffene arbeitsscheue Eltern – auch wenn die Kinder zwischendurch wochentags den Betreuungsbürokraten ausgeliefert werden. Die Eltern würden sich erst ändern, wenn man ihnen endlich den Geldhahn zudreht und sie zu Eigenverantwortlichkeit und am Ende Selbstbewusstsein zwingt. Aus Liebe auch zu ihren heute bedauernswerten Kindern. Aus Liebe zu Kindern, die ihr trauriges Schicksal Sozialpolitikern und willfährigen Journalisten verdanken. Jenen guten Menschen also, die ihre Eltern degenerieren ließen und die sie jetzt zu Hunderttausenden in kommunistische Krabbelkompanien stecken wollen, damit sie den verkommenen Eltern wenigstens nicht den ganzen Tag hilflos ausgeliefert sind. Politik ist Perversion.

Literatur:
Politische Parallellogik, in „Der Spiegel“ vom 21.05.2007.

http://www.ef-online.de/2007/05/23/betreuungspramie-journalistische-parallellogik/

Sarastro · Anmeldungsdatum: 23.05.2007 Beiträge: 507

Die Kultur der Unterschicht
Bericht aus Bodrum II

von André F. Lichtschlag

Der Sozialstaat produziert die Asozialen

Anthony Daniels ist ein englischer Psychiater, der in Krankenhäusern und Gefängnissen arbeitet. International bekannt ist er als sprachmächtiger und humorvoller Essayist unter dem Pseudonym „Dalrymple“. In Bodrum referierte er nun über die Kultur der Unterschicht – und bezog sich dabei nicht zuletzt auch auf seine Erfahrungen in einem britischen Krankenhaus und im Gefängnis. Das Gefängnis sei in mancherlei Hinsicht vorzuziehen und werde in der Realität von einigen auch vorgezogen.

Nicht anders als in Deutschland hat der moderne Wohlfahrtsstaat auch auf der Insel eine neue Unterschicht geschaffen, eine, die es als völlig „normal“, ja ausgesprochen „natürlich“ empfinde, auf Kosten der Steuerzahler zu leben. Dieses inzwischen alleine in Großbritannien aus mehreren Millionen Menschen bestehende Prekariat zeichnet sich durch eine bestimmte oft verblüffend gleichlautende Biographie aus.

Die Famileienverhältnisse in solchen Kreisen seien zu fast 100 Prozent völlig zerrüttet. Oft haben sich die Jugendlichen sehr früh von Mutter und Großmutter losgesagt, den Vater (und oft gar den Großvater) kennen sie meist gar nicht. Wenn Daniels nach dem Vater fragte, erntete er Unverständnis: „Meinen Sie den „father at the moment“? Oder: „Meinen Sie Daddy Mick oder Daddy John?“ Echte Geschwister gibt es entsprechend fast gar nicht, sondern meist eine Anzahl von Halbschwestern und Halbbrüdern. Wenn Daniels dann fragte, warum sich denn die Mutter vom Vater getrennt habe, lautet die Antwort meist: „Mutter wollte unabhängig sein!“

Problematisch ist nach Daniels weniger diese Kultur der Unterschicht als vielmehr die Tatsache, dass solche kulturellen Erscheinungen inzwischen mehrheitsfähig geworden sind, dass sich also die Kultur der Unterschicht zum Mainstream entwickelt hat. So werden heute bereits 42 Prozent aller Kinder in Großbritannien unehelich geboren. Mit dem eigenen Vater im Haushalt aufzuwachsen ist bereits ein Minderheitenphänomen und damit heute „abnormal“.

Die durch Daniels befragten Unterschichtsjugendlichen und bereits ihre von ihnen als „unabhängig“ bezeichneten Mütter leben selbst von Sozialhilfe. Die moderne Form dieser Unabhängigkeit in England ist nicht mehr die Arbeitslosigkeit, sondern die permantente Krankheit. Schließlich muss man sich „mit Krankenschein“ nicht einmal regelmäßig um einen Job bemühen und zudem sind auch die Alimentezahlungen noch um einiges höher denn als „nur Arbeitsloser“. Es sind diese Stilblüten des Sozialstaats, die wir auch in Deutschland kennen, etwa wenn Behinderungen belohnt werden.

Die Folge hier: Neben der neuen Unterschicht betrügen auch Englands Ärzte sich und ihre Patienten zu Millionen. Schon aus Selbstsschutz, denn 50 Prozent aller britischen Ärzte, erfahren wir von Daniels, wurden alleine in den letzten 12 Monaten mindestens einmal massiv bedroht oder gar tätlich angegriffen, wenn sie nicht gleich den begehrten Schein ausstellten.

Alleine mehr als eine Million Menschen sind in Britannien heute permanent und dauerhaft „krankgeschrieben“. Über einige solcher „Fälle“ berichtet Dalrymple: Was genau haben Sie?, fagt er etwa. – „Ich habe einen Krankenschein“. – Nein, welche Krankheit, meinte ich. – „Ich sage doch, ich habe den Krankenschein.“ Später fragte er dieselbe Person: Welche Hobby haben Sie? – „Kampfsport!“. Als er danach den Hausarzt dieses dauerhaft krankgeschriebenen Kampfsportlers interviewte und fragte, warum er sowas macht, antwortete dieser ehrlich: „Ich bin nicht lebensmüde. Als ich mich mal weigern wollte, ihn krankzuschreiben, hat er meinen Comuper aus dem Fenster geworfen.“

Millionen Sozialhilfebrtrüger und Millionen Ärzte leben dergestalt in einem permanenten Zustand der Lüge, in einer Art „Twilight Zone“, in der moralisch richtiges und falsches Handeln nicht mehr unterschieden werde. Diese psychologischen Verwerfungen durch die Anreize des Wohlfahrtsstaat seien, so Daniels, womöglich weit schlimmer noch als die katastrophalen ökonomischen Folgen.

Das Prekariat selbst fühle sich „unabhängig“, aber gleichzeitig stets als „Opfer“. Denn schließlich wird genau dieser „Opferstatus“ subventioniet: „Er kann doch nichts dafür!“ Und: „Die Verhältnisse haben ihn so gemacht“, weiß jeder Schüler politisch korrekt zu urteilen.

An diesem hoch bezahlten Zustand der Unmündigkeit haben natürlich vor allem die Helfer, die Sozialarbeiter und Politiker, ein Interesse. Dalrymple vergleicht die politisch gewollte Abhängigkeit vom Wohlfahrtsstaat mit dem ebenfalls politisch seit Jahrzehnten propagierten Opferstatus der Heroinabhängigen. Auch diese, so glaubt es jedes Kind zu wissen, hätten schließlich „keine Wahl“. Dabei sei es in Wirklichkeit anders als offiziell propagiert, so Daniels: Meist seien die Junkeys erst kriminell und dann drogenabhängig. Und vor allem nehen sie meist erst eine längere Zeit, mindestens ein Jahr lang, gelengentlich Drogen, erst danach permanent. Und in den 30er Jahren noch seien Millionen amerikanischer Opiumabhängiger täglich ganz normal arbeiten gegangen. Heutige Heroinjunkeys arbeiten auch oft den ganzen Tag, allerdings nicht offiziell, und meist in kriminellen Branchen. Die Passivität der Opfer sei ein Mythos, der ihnen erst durch den Sozialstaat verinnerlicht werde.

Dass man sich von Opiatsucht nicht befreien könne, sei ebenfalls ein politisch gewolltes Märchen, so Dalrymple. Es fehle lediglich am Willen. Wenn man jahrelang eingeredet bekomme, dass man ein Opfer sei und auch gar nichts gegen die Sucht tun könne, werde der zunächst noch vorhandene eigene Wille konsequent abtrainiert. Heraus kommen die Karikaturen von Menschen, die wir im Prekariat in England wie in Deutschland an der staatlich umverteilten Chipsstüte beobachten können.

Im China Maos waren mehr als 20 Millionen Menschen permanent und schwer opiatabhängig. Mao hat gezeigt, dass man sehr wohl von der „Sucht“ lassen könne, wenn man nur will: Er hatte einst von heute auf morgen befohlen, alle Drogenkonsumenten, die nicht sofort aufhören, auf der Stelle zu erschießen. Er musste fast niemanden erschießen lassen (jedenfalls keinen Drogenabhängigen mehr).

Der Wohlfahrtsstaat wie der Betreuungsstaat schaffe also Abhängige und zerstöre dauerhaft die Persönlichkeit der Subventionierten. Sozialstaatsempfänger wie Junkies werden zu ewigen Kindern erzogen, die an Freiheit ohne Verantwortung glauben, an eine Parodie von Freiheit also. Dalrymple zieht den letzten Schluss nicht, den wir unter der heißen Sonne von Bodrum (und damit vielleicht entschuldigt) in Thomas-Gottschalk-Manier ziehen wollen: Wetten, dass nach der Methode Mao auch 99 Prozent der deutschen „Sozialschwachen“, der bedauerlicherweise „arbeitsunfähigen“ Dauersozialhilfebezieher von heute auf morgen wieder arbeiten und für sich selbst Sorge tragen könnten? Und: Wären sie damit dann wirklich „bestraft“?

23. Mai 2008

http://ef-magazin.de/2008/05/23/bericht-aus-bodrum-ii-die-kultur-der-unterschicht

Sarastro · Anmeldungsdatum: 23.05.2007 Beiträge: 507

Unicef-Chef gegen höheres Kindergeld für Arme

Der Chef des UN-Kinderhilfswerks Unicef in Deutschland hat sich gegen ein höheres Kindergeld ausgesprochen. „Wo Familien auseinander gebrochen sind, sollte man nicht glauben, mit zehn oder fünf Euro mehr Kindergeld wäre es getan“, sagte Vorstandschef Jürgen Heraeus der Zeitung „Passauer Neue Presse“ zum Weltkindertag. „Viele Eltern, die sich über zehn Euro freuen, werden das Geld nicht für ihr Kind ausgeben, sondern vielleicht in Alkohol oder einen neuen Fernseher stecken.“

Als erschreckend bezeichnete Heraeus den Umstand, dass in Städten wie Berlin bereits mehr als die Hälfte der unter Fünfjährigen „nur mit einem Elternteil“ lebe. „Die Kinderarmut, vor allem die Armut an intakten sozialen Beziehungen ist nicht zu übersehen“, sagte der Vorstandsvorsitzende der UN-Ablegers.
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Jürgen Heraeus schlägt dagegen Sachhilfen und Unterstützung ärmerer Familien im Alltag vor. „Wir müssen dort ansetzen, wo die Schwierigkeiten beginnen. Manche Familien brauchen besondere Hilfen, Aufklärung, Unterstützung bei der Erziehung und Betreuung“, sagte Heraeus im Zeitungsinterview. Für den Unicef-Chef ist es daher eher angebracht, statt in ein höheres Kindergeld beispielsweise in Kindertagesstätten in den Gemeinden zu investieren.
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http://www.welt.de/politik/article2472491/Unicef-Chef-gegen-hoeheres-Kindergeld-fuer-Arme.html

Sarastro · Anmeldungsdatum: 23.05.2007 Beiträge: 507

Strukturwandel...

Deutschland bekommt ständig neue Problemviertel

Die bisherigen Bemühungen zur Integration von Migranten zeigen nur geringe Erfolge. Die Gettobildung in Deutschlands Städten schreitet weiter voran. Das zeigen neue Studien des Bundesamtes für Bauwesen und Raumordnung (BBR). Lutz Freitag, Präsident des GdW Bundesverbandes deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen, fürchtet, dass sich die Situation weiter verschärfen wird: „Durch das Hartz-IV-Gesetz werden immer mehr sozialschwache deutsche Familien gezwungen, in Problemquartiere umzuziehen.“

25 Prozent aller ausländischen Zuwanderer leben in nur 1500 Quartieren mit geringem Kaufkraftniveau in 550 Kommunen, hat das Empirica-Institut für das Bundesamt ermittelt. Von 2,81 Millionen türkischstämmigen Migranten sei sogar fast ein Drittel dort ansässig. Auswertungen etwa der Pisa-Studien zeigten, dass die schulische und soziale Trennung „eine gravierende Barriere für Bildung bedeuten“, heißt in dem BBR-Bericht. Nach einer Untersuchung des Berlin-Instituts für Bevölkerung und Entwicklung haben 30 Prozent der aus der Türkei stammenden Migranten keinen Schulabschluss.

Zwar versuchen Bund und Länder seit 1999 per Programm „Soziale Stadt“ die Integration von Migranten und einkommensschwachen Bevölkerungsschichten zu fördern und Problemquartiere zu stärken. Dabei werden neben Wohnungssanierungen mit Millionenbeträgen auch Bildung und die Stärkung der wirtschaftlichen Basis in Quartieren bezuschusst. Doch die oft finanziell klammen Kommunen müssen auch selbst viel aufwenden. Deshalb haben sich bislang nur 330 der 550 betroffenen Städte mit mindestens einer Problem-Wohnlage am Programm beteiligt. „Die Kommunen müssten das Programm intensiver nutzen“, sagt BBR-Projektleiterin Martina Kocks.

Teils tragen die Städte aber zur Verschärfung der Lage bei. Die Arbeitsagenturen würden Hartz-IV-Empfänger oft zwingen, in preiswertere Wohnungen jener Problemquartiere zu ziehen, sagt GdW-Präsident Freitag: „Das Problem der ethnischen Segregation wird zunehmend zu einem Problem der sozialen Segregation.“ Die fortschreitende soziale Spreizung in Deutschland verschärfe die Situation noch. „Die zum Mittelstand zählende Bevölkerungsgruppe wird immer kleiner, die auf Sozialtransferleistungen angewiesenen Haushalte immer mehr“, sagt Freitag und verweist auf eine Studie der OECD. Danach sind die Einkommensunterschiede und der Anteil armer Menschen an der deutschen Ge?samtbevölkerung von 2000 bis 2005 stärker gestiegen als in anderen Industrienationen.

Besonders betroffen von dieser Entwicklung sind Großsiedlungen aus den 70er Jahren und Stadtteile mit veraltetem Miethausbestand. Weil die Mieten dort niedrig sind, ziehen Migrantenfamilien mit einem geringen Einkommen in diese Quartiere, und Hartz-IV-Empfänger würden verstärkt gezwungen, Wohnungen dort zu beziehen. „Dies beobachten wir vor allem in Städten, die ihre Wohnungsbestände verkauft oder nie eigene kommunale Wohnunternehmen besessen haben“, sagt Franz-Georg Rips, Präsident des Deutschen Mieterbundes. Hingegen würden Kommunen mit eigenen Wohnungsbeständen meist versuchen, Ghettos entgegenzuwirken.

„Zu welchen Konsequenzen eine strikte Trennung der sozialen Schichten führen kann, zeigen die Krawalle am Rande französischer Großstädte“, sagt Freitag. Zwar sei Deutschland „von solchen Verhältnissen noch weit entfernt“, aber gerade deshalb müsse die Politik massiv gegensteuern.

Nach den Studien des Bundesamtes haben die Kommunen bisher jedoch nur zurückhaltend reagiert. Bei den Wohnquartieren gebe es bisher nur in jeder zweiten Stadt mit über 60.000 Einwohnern Integrationsprojekte. Keine Kommune sei derzeit allerdings dabei, „systematisch die Wohnquartiere mit besonderem Integrationsbedarf zu ermitteln und Ziele für die Konzepte und Maßnahmen auf Quartiersebene zu formulieren“.

http://www.welt.de/finanzen/immobilien/article3135064/Deutschland-bekommt-staendig-neue-Problemviertel.html

Sarastro · Anmeldungsdatum: 23.05.2007 Beiträge: 507

Es darf wieder rumgepöbelt werden. In welcher Richtung ist noch nicht ganz klar...

Es sollte eigentlich beides möglich sein für Kinder unter drei Jahre: Heimbetreuung oder Hortbetreuung - beides auf Basis von Betreuungs- oder Bildungsgutscheinen, die man z.B. auch später einlösen könnte (bei Heimbetreuung).
Ab drei Jahren sollte das Kindergeld ebenfalls weitgehend durch Betreuungs- oder Bildungsgutscheine ersetzt werden. Denn diese Zeit ist wesentlich länger und im Sinne der Ausgaben viel problematischer als der Kampf um Krippe und Familienbild.

Dann wird das Geld auch nicht mehr versoffen oder die sprachfremde Oma aus der Migranten Unterschicht hergeholt (siehe Buschkowsky).
Der neue Kulturkampf wird die Debatte jedenfalls weiter anheizen.

=== Koalition provoziert mit Herdprämie

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Auch Thomas Rauschenbach, Direktor des Deutschen Jugendinstituts (DJI), fürchtet, dass das Betreuungsgeld "den falschen Impuls" setzt und Familien ihre Kinder aus der Betreuung abmelden könnten.

Zuvor hatte der Neuköllner Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD) die Geldprämie mit harschen Worten abgelehnt. "Die deutsche Unterschicht versäuft die Kohle ihrer Kinder, und in der migrantischen Unterschicht kommt die Oma aus der Heimat zum Erziehen, wenn überhaupt." Kinderhilfswerke schlossen sich den Bedenken Buschkowskys an, dass die Geldprämie zentrale Probleme nicht löse: "Es besteht die Gefahr, dass Eltern lieber das Betreuungsgeld kassieren, obwohl es für ihr Kind besser wäre, in eine Kindertagesstätte zu gehen", sagte der Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers.
Damit ist der Streit um das Betreuungsgeld gleich zu Beginn der neuen Legislatur neu entbrannt. Die schwarz-gelbe Bundesregierung will ab 2013 allen Familien, die ihre Kinder im Alter bis zu drei Jahren zu Hause betreuen, 150 Euro im Monat zahlen - "gegebenenfalls als Gutschein", wie es im Koalitionsvertrag heißt. Die CSU hatte auf der Prämie bestanden, auf Druck von FDP und CDU sind Gutscheine aufgenommen worden. Diese könnten etwa Sportkurse oder Nachhilfe umfassen.

Jede Partei legt die Formulierung nun zu ihren Gunsten aus. Die CSU besteht darauf, die Leistung Eltern nur in bar zu zahlen. Bayerns Familienministerin Christine Haderthauer wies am Mittwoch die Kritik an der Prämie entschieden zurück. Buschkowskys Äußerungen diffamierten pauschal alle Hartz-IV-Familien und Migranten. "Das finde ich skandalös, tendenziell ausländerfeindlich und in hohem Maße arrogant."
Zugleich kritisierte sie die Liberalen. Es sei "absurd", dass die FDP bei Asylbewerbern das Sachleistungsprinzip zugunsten von Bargeld abschaffen wolle, Familien hingegen keinen vernünftigen Umgang mit Geld zutraue und auf Gutscheine bestehe. "Das gibt eine Riesenschlammschlacht. Wir werden uns das nicht antun zu entscheiden, welche Eltern das Geld verdienen und welche unwürdig sind. Das wäre diskriminierend."
Buschkowsky, der im Berliner Problemkiez Nord-Neukölln 84 Prozent Schulanfänger mit Migrationshintergrund hat, stützt seine Thesen auf Anschauung. Thüringen, wo es seit 2006 Landeserziehungsgeld (150 ) ) für Eltern gibt, die ihre Zwei- bis Dreijährigen daheim betreuen, verzeichnet einen Rückgang der Kita-Besuchsquoten von nur zwei bis drei Prozent. Eine Lösung des Problems zeichnet sich nicht ab. Denkbar ist, dass die Regierung die Bundesländer selbst entscheiden lässt. Möglich ist auch, dass 2013 schlicht kein Geld für die neue Sozialleistung da ist.

http://www.ftd.de/politik/deutschland/:betreuungsgeld-koalition-provoziert-mit-herdpraemie/50029763.html

=== Buschkowsky legt bei seiner Kritik am Betreuungsgeld nach

Der Neuköllner Bürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD) hat seine Kritik am geplanten Betreuungsgeld bekräftigt. In bestimmten Schichten wandere die von der Bundesregierung anvisierte Zahlung in Statussymbole, Konsumverhalten und Alkohol, sagte Buschkowsky gestern in Berlin dem Nachrichtensender N24. Dies geschehe dort, wo Gewalt zum Familienalltag gehöre und soziale Normen und Rücksichtnahme keine Rolle spielten.
...

Auch von katholischer Seite kam deutliche Kritik an Buschkowskys Äußerungen. Der Vorsitzende des Familienbunds der Katholiken in Bayern, Johannes Schroeter, sprach von einer "bösartigen Pöbelei". Der Sprecher des Kinderhilfsprojekts Die Arche, Wolfgang Büscher, schloss sich dagegen der Kritik am Betreuungsgeld an. Das Geld dürfe nicht den Eltern in die Hand gegeben, sondern müsse in Kitas und Schulen investiert werden.

http://www.welt.de/die-welt/politik/article5012548/Buschkowsky-legt-bei-seiner-Kritik-am-Betreuungsgeld-nach.html

Sarastro · Anmeldungsdatum: 23.05.2007 Beiträge: 507

Die Diskussion geht weiter.

=== Alle Bezieher von Hartz IV sollen dafür arbeiten

WELT ONLINE: Sie wollen den Hartz-IV-Regelsatz von 359 auf 251 Euro senken. Auch zur Konsolidierung?

Franz: Das hat mit Konsolidierung nichts zu tun. Es geht darum, das Arbeitslosengeld II weiterzuentwickeln. Empfänger sollen leichter hinzuverdienen können, gleichzeitig sollen aber alle Bezieher von Arbeitslosengeld II für diese Transferzahlungen arbeiten. Denn die Verkäuferin im Supermarkt finanziert diese Fürsorgeleistung über ihre Steuern mit und erwartet zu Recht, dass Empfänger dafür eine Gegenleistung erbringen.

WELT ONLINE: Und dafür soll erst einmal das Arbeitslosengeld II gesenkt werden?

Franz: Nur im Rahmen einer Paketlösung, nämlich als zielführen-des Kombilohnmodell. Zum einen sollen Arbeitslose von dem, was sie hinzuverdienen, mehr behalten können. Bisher bleiben ihnen 20 Prozent vom Hinzuverdienst, künftig sollten es 50 Prozent sein. Zum anderen wird aber das Arbeitslosengeld II um 30 Prozent gekürzt.

WELT ONLINE: Bessere Hinzuverdienstmöglichkeiten werden aber nur diejenigen freuen, die auch tatsächlich eine Stelle finden...

Franz: Das stimmt, aber wir haben eine Sicherung eingebaut: Wer auf dem regulären Arbeitsmarkt keine Stelle findet, soll bei Kommunen oder Wohlfahrtsverbänden angestellt werden, um damit seine Bezüge aufzubessern, und eine Arbeitsgelegenheit erhalten, bei der er bis zur Höhe des ungekürzten Regelsatzes hinzuverdienen kann.

http://www.welt.de/wirtschaft/article5730959/Alle-Bezieher-von-Hartz-IV-sollen-dafuer-arbeiten.html

Sarastro · Anmeldungsdatum: 23.05.2007 Beiträge: 507

Der Sozialstaat als totalitäres Regime und die von ihm missbrauchten Kinder

von André F. Lichtschlag

Ein Orkan aus Frankfurt

„Der Sozialstaat gleicht immer mehr einem totalitären Regime, das die Familien zerschlägt“, so lautet der wohl meistzitierte Satz des vergangenen Wochenendes aus dem bereits vieldiskutierten „FAZ“-Artikel „Alleinerziehende – die Hätschelkinder der Nation“ von Rainer Hank und Georg Meck. Die Bemerkung stammt vom Kieler Sozialphilosophen Wolfgang Kersting. Peter Sloterdijk hat Nachwuchs bekommen.

Und es ist nicht die einzige Prise plötzlicher Wahrheit, die uns da entgegenweht. Vielmehr entfachen Hank und Meck in der altehrwürdigen „Frankfurter Allgemeinen“ einen Orkan, der mal eben eines der bundesdeutschen Großtabus hinwegfegt: Die Gruppe der Alleinerziehenden wachse stetig, schuld seien die perversen Anreize des Wohlfahrtsstaates, der Sonderprämien für Alleinerziehende zahle – eine „Einladung zum Missbrauch“ selbst für die, die dauer- oder wechselhaft heimlich einen „Partner“ haben.

„Die staatliche Unterstützung nimmt den Charakter einer Trennungsprämie an“, zitiert die „FAZ“ den Chef des Münchner Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn. Mit vier Kindern seien schnell „auch 2000 Euro drin“. Und das, so Hank und Meck, „läppert sich im Lebensverlauf. Für eine nie erwerbstätige Mutter mit einem Kind – eine nicht untypische Hartz-IV-Biographie“ – müsse „der Steuerzahler bis zu ihrem 50. Lebensjahr 445.000 Euro bezahlen“. Eine vergleichbar qualifizierte, ebenfalls alleinerziehende, aber erwerbstätige Mutter zahle im selben Zeitraum rund 215.000 Euro an Steuern. Das bedeute: „Um die erwerbslose Alleinerziehende zu alimentieren, braucht es zwei Arbeiterinnen gleichen Typs.“

Die „FAZ“ beruft sich auf das Ergebnis einer noch unveröffentlichten Studie des Kieler Instituts für Weltwirtschaft. Auch deren Ergebnis: „Eine alleinerziehende Hartz-IV-Empfängerin wäre nicht nur dumm, sich offiziell wieder einen Partner zuzulegen. Es wäre auch unklug, wenn sie einen regulären Job annähme.“

Sonderzahlungen gibt es immer obenauf: „Allein für Babyausstattung, Hilfen für Klassenfahrten oder für Kommunion respektive Konfirmation stieg der Aufwand zwischen 2005 und 2007 von 42 auf 62 Millionen Euro. Was die staatliche Förderung der Alleinerziehenden aber insgesamt den Steuerzahler kostet, hat bislang noch niemand errechnet“, so die „FAZ“. Dabei ist das nur der kleinere, ökonomische und die Erwachsenen betreffende Teil der Bilanz. Schlimmer wiegt, und diese Fragen seien eigentümlich frei hinzugefügt: Wieviele Kinder aus intakten, liebevollen Familien sind nie geboren worden, weil diese als Melkkühe der Nation doppelt und dreifach ausgebeutet werden und sich selbst als Doppelverdiener spätestens beim zweiten Kind kaum mehr die Klassenfahrt leisten können, die der anderen Seite des perfiden Spiels auch gerne noch beim vierten jungen Empfangsberechtigten oben drauf geschenkt werden? Und wie geht es den Kindern derer, die nach der Umverteilung zugunsten kaputter Lebensläufe nun statt dessen Nachwuchs in die Welt setzen, den sie selbst nicht hätten finanzieren können, und den sie zuweilen nicht aus Liebe gebären, sondern aus mehr oder weniger nüchterner Berechnung? Wieviele Ehen wurden aufgrund der perversen sozialstaatlichen Anreize geschieden oder nie geschlossen – und wie viele Kinder haben dadurch ohne festen Vater gelitten? Wer hat je die Seelen der Kleinsten gezählt, die dieser Sozialstaat zerstört hat? Wie oft endete das politische Menschenexperiment der systematischen Umverteilung von den Produktiven und Soliden hin zu den Asozialen und Leichtsinnigen in unmenschlichen Katastrophen, in Wut, Lieblosigkeit, Krankheit, Vernachlässigung, Verzweiflung oder Selbstmord? Wer hat diese Menschenopfer auf dem sozialstaatlichen Altar der Blüms und Dresslers, der Schröders und Merkels, der Engelen-Kefers und Bsirskes, die uns alle doch wie Mielke schon nur lieben, je gezählt? Und wann kommt die Zeit, da politisch-bürokratische Schwerverbrecher, die längst nicht mehr nur Diebstahl und Hehlerei betreiben, als das bezeichnet werden, was sie tatsächlich auch sind?

Zu hart? Mag sein. Übertrieben? Vermutlich. Doch war nicht schon beim flächendeckenden Einweisen der Kleinsten in Kinderverwahranstalten mittels neuer Krippenpolitik nach alter DDR-Rezeptur meist nur von den finanziellen Kosten die Rede? Dabei ist auch diese von so vielen bereits gewollte staatliche Lufthoheit über den Kinderbetten nicht zuletzt eine Folge der Sozialpolitik, trauen doch deren Macher selbst ihrer eigenen Klientel nicht mehr zu, die durch Gesellschaftsklempnerei geborenen eigenen Kleinen auch zu umsorgen. Oder denken wir an den typisch deutschen und in seiner umbarmherzigsten Form bis hin zur Gefängnishaft für sich wehrende Eltern weltweit einmaligen Schulzwang: Wieviele gemobbte Kinder in der Schulanstalt, aus der es kein Entrinnen gibt, haben anschließend sich oder anderen viel Leid angetan? Wer hat hier die nachhaltig Verletzten oder gar Toten gezählt?

Oder könnte die Politik gar der falsche Adressat sein? Ist nicht überhaupt in einer sterbenden Gesellschaft wie der unseren die heimliche, doch beinahe sadistische Feindschaft gegenüber Kindern die typische Zeiterscheinung? In gesunden, aufstrebenden Gesellschaften gibt es für die Erwachsenen immer das eine große Ziel: „Mein Kind soll es einmal besser haben!“ Seit 1968 aber verwirklichen und verzehren sich hierzulande Eltern selbst. Sie vererben dem lästigen Nachwuchs keinen kleinen Wohlstand mehr, sondern große Schulden. Die verletzten Seelen ihrer Schlüssel- und Scheidungskinder – „Du musst jetzt an Dich denken, nicht an Dein Kind“ – sind ebenfalls noch ungezählt.

Immerhin, eine Bresche hat die „FAZ“ mit der Aufstellung der ökonomischen Bilanz geschlagen. Vielleicht mehr, beruft sie sich doch am Ende wieder auf den Philosophen Kersting. „Klar“ sei für den nämlich: „Der Staat macht das nicht aus moralischen Motiven der Gerechtigkeit, sondern aus eiskaltem politischen Kalkül. Er macht sich seine Bürger zu abhängigen Untertanen und erwartet dafür Dankbarkeit in Form von Wählerstimmen.“ Soviel „Klar“ war selten zuvor.
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http://ef-magazin.de/2010/01/26/1815-zeitgeist-wende-teil-9-der-sozialstaat-als-totalitaeres-regime-und-die-von-ihm-missbrauchten-kinder

Sarastro · Anmeldungsdatum: 23.05.2007 Beiträge: 507

Wie wird es nach dem Hartz IV Urteil weitergehen ?

Dazu zwei davon beinahe unabhängige Artikel aus der Welt. Vor allem der erste Artikel ist mehr als lesenswert, aber auch sehr lang...

=== Der Sozialstaat pumpt Geld und vermehrt die Armut

Am 22. August 1996 unterschreibt Bill Clinton im Einklang mit den Republikanern ein Gesetz, das den überkommenen Sozialstaat abschafft. Bis dahin war Clinton noch das Idol der amerikanischen Linken, jetzt schallt ihm überall „Rassist!“ entgegen. Warum tut der Präsident das? Der Sozialstaat verhält sich widersinnig, ja regelrecht absurd. Obwohl Amerika pro Kopf immer reicher wird und immer höhere Summen an seine Armen überweist, geraten immer mehr Menschen in Armut. Dabei soll das seit 1935 geltende Familiengesetz unschuldig in Not geratene Mütter befähigen, auch weiterhin die Erziehung ihrer Kinder abzusichern. Schützen soll es die kinderreiche Witwe eines vom Gerüst gestürzten Dachdeckers oder eines sonst wie ums Leben gekommenen Ernährers.

Auffällig wird dieses Gesetz erst in den 60er-Jahren, als junge Frauen vor den Staat treten und für sich und ihren minderjährigen Nachwuchs Geld fordern, obwohl bei ihnen niemand vom Gerüst gefallen ist. Lediglich die Namen der Väter sind ihnen entfallen. Das wohlgemeinte Gesetz wird für die Steuerzahler plötzlich zur Falle. Sie durchschauen die Mütter, können aber doch die Neugeborenen nicht ohne Schutz lassen. Grimmig also zahlen sie auch an diese Frauen. Die aber hören dann mit dem Kinderkriegen nicht auf, um es für die bestmögliche Erziehung der schon vorhandenen einzusetzen.

Im Gegenteil, sie bekommen weitere Kinder. Für den Steuerzahler verdoppelt sich die Rechnung. Zugleich verschlechtern sich die Entwicklungschancen der bereits vorhandenen Kinder und die der neuen gleich mit. Um der wachsenden Bildungsferne zu begegnen, werden die staatlichen Hilfen erhöht, was noch mehr Neugeborene nach sich zieht. Hilfe gibt es am Ende vor allem für Frauen, die durch Vermehrung nach Einkommen streben.

Die demografischen Auswirkungen erweisen sich als ungemein wuchtig. Während 1964 lediglich eine Million von Müttern geführte Familien mit vier Millionen Mitgliedern Sozialhilfe beziehen, explodiert ihre Zahl bis 1994 auf fünf Millionen Haushalte mit 14 Millionen Menschen. Das sind zwar nur fünf Prozent aller Amerikaner unter 65 Jahren, aber die zehn Millionen Kinder unter ihnen stellen bereits zehn Prozent aller amerikanischen Kinder.

Amerika schafft sich ein regelrechtes Proletariat, also eine schnell wachsende Minderheit, die sich nur über proles - lateinisch für Kinder - finanziert. Angesichts dieser Lage formuliert Charles Murray in seinem Buch „Losing Ground“ (1984) sein heute berühmtes - damals aber auch verteufeltes - Gesetz, dass Versorgungszahlungen an Sozialhilfemütter ihre Kinder nicht besser stellen, sondern lediglich immer mehr von Sozialhilfe abhängige Mütter und Kinder hervorbringen.

Der Anteil von in Sozialhilfe geborenen Kindern steigt

In Staaten wie Kalifornien oder New York, die linksprogressiv regiert werden und besonders großzügig auszahlen, wird Murrays Befund am härtesten bestätigt. Die beiden Staaten stellen 1995 weniger als 20 Prozent der amerikanischen Bevölkerung, beherbergen aber fast 30 Prozent aller für Staatsgeld geborenen Kinder. Nahezu ein Viertel aller Babys werden in diesen beiden Staaten direkt in die Sozialhilfe geboren. In New York führt das - trotz wachsender Einwohnerschaft der Gesamt-USA - zu Bevölkerungsrückgang, weil steuerkräftige Bürger aus dem Staat fliehen. Zu Verbitterung der Progressiven laufen die für ihre großzügigen Gesetze vorgesehenen Zahler einfach davon.

Clinton bekommt von seinen Kritikern zu hören, Armut sei farbig, weiblich und kindlich. Sie treffe also die Schwächsten überhaupt und gerade die greife der einst so verehrte Präsident an. Mitte der Neunzigerjahre sind von 100 Amerikanern zwölf schwarz, aber unter 100 Sozialhilfebeziehern sind es 37. Weil ein Viertel aller schwarzen - und übrigens auch 20 Prozent aller hispanischen - Mütter vom Steuerzahler leben, entsteht der Eindruck eines Rassenproblems. Aber 75 Prozent aller schwarzen Frauen kommen - wenn auch mit eher einfachen Arbeiten - ohne Staatshilfe zurecht. Es geht also nur zum Teil um Unterschiede der Hautfarbe. Als gewichtiger erweisen sich Unterschiede in der Leistungsorientierung. Die schwarzen Frauen auf Sozialhilfe sind jünger, bildungsärmer und kinderreicher als ihre Schwestern. Gegen ihre beamtenähnliche Versorgung auf Lebenszeit empören sich deshalb schwarze Steuerzahlerinnen nicht weniger als hispanische, weiße oder solche koreanischer und chinesischer Herkunft.

Mädchen werden früh schwanger, um Sozialhilfe beziehen zu können

Amerika fürchtet um seine Zukunft. Denn viele Töchter der Sozialhilfefrauen bereiten sich ihrerseits auf ein kinderreiches Leben auf Sozialhilfe vor. Die Söhne sind oft noch weniger qualifiziert als die Mädchen, weshalb sie die Steuergelder für ihre Mütter und Schwestern nicht verdienen können. Stärker noch beunruhigt, dass sie bei einem Anteil von nur zehn Prozent aller Jungen über 50 Prozent aller jugendlichen Gewalttaten begehen. Die Sozialhilfe eröffnet Karrieren also nur für die Mädchen, die beizeiten schwanger werden, um selbst Ansprüche aufbauen zu können. Die Jungen hingegen können durch schlichtes Nachwuchszeugen keine Versorgung erlangen. Doch haben wollen verständlicherweise auch sie alles. Der Schritt in die Kriminalität ist dann nicht weit.

Was nun unternimmt Bill Clintons Gesetz gegen eine schnell zunehmende Jugend, die nicht ausbildungsfähig ist und ihre zahlenden Mitbürger mit Gewalt bedroht? Ab 1. Januar 1997 kürzt es körperlich gesunden Amerikanern den bis dahin lebenslangen Rechtsanspruch auf Sozialhilfe auf fünf Jahre. Diese Entscheidung wird flankiert durch Trainingsprogramme für Mütter und Tagesstätten für ihren Nachwuchs. Entscheidend aber wirkt die Obergrenze von fünf Jahren. Die können am Stück oder in Raten genommen werden, damit selbst mehrere echte Notlagen abgefangen werden können.

Wieder passiert etwas scheinbar Widersinniges. Obwohl Amerika seine Ausgaben gegen Armut herunterfährt, nimmt die Zahl der Armen nicht etwa zu, sondern ab. Erhalten am Vorabend des Gesetzes im Jahre 1996 noch 12,2 Millionen Bürger Sozialhilfe, so sind es 2005 nur noch 4,5 Millionen. Die Clintonkritiker dagegen prophezeien eine massive Zunahme der Fälle. Die aber bleibt aus. Charles Murrays Erkenntnis, dass man mit steigenden Ausgaben für mittelose Familien ihre Zahl noch vermehrt, funktioniert auch in der Gegenrichtung. Werden die Prämien für Kinder von Sozialhilfebezieherinnen wieder abgeschafft, wird für solche Anreize auch nicht mehr geboren.

Afroamerikaner stellen die gößte Empfängergruppe der Sozialhilfe

Das behauptete Rassenproblem scheint gleichwohl nicht geschwunden. Denn auch unter den verbleibenden Hilfeempfängern sind Afroamerikaner mit 36 Prozent dreimal häufiger und Hispanics mit 24 Prozent zweimal häufiger vertreten, als es ihrem Bevölkerungsanteil entspricht. Weiße hingegen machen mit 33 Prozent nur die Hälfte ihres Bevölkerungsanteils aus, während aus Korea, Japan und China stammende Amerikaner so gut wie niemals etwas beanspruchen.

Am meisten überraschen die Schwächsten, also die armen Kinder. Für sie hatte man das Schlimmste angekündigt - vom Schlafen im Straßengraben bis zum Verhungern. Das unterbleibt schon deshalb, weil alle für Steuergeld geborenen Kinder ja auch weiter versorgt werden. Doch ihre absolute Zahl nimmt umgehend ab. Warum? Das Recht, jedes weitere Kind aus den Geldbörsen der Nachbarn zu finanzieren, existiert nicht mehr.

Daraufhin werden auf solche Mittel gezielte Kinder gar nicht erst geplant. Schon die bloße Ankündigung des Gesetzes bewirkt, dass sich zwischen 1994 und 1996 über 500.000 amerikanische Familien aus der Sozialhilfe verabschieden. Die Verwandten machen Druck. Denn an sie würde sich nun wenden müssen, wer weiter auf fremde Kosten leben wollte. „Den Steuerzahler kannst Du meinetwegen abzocken, aber versuch nicht, mit neuen Gören bei mir zu landen“, heißt es jetzt derb, dafür aber auch sehr eingängig. Anders kann es nicht sein. Vom bisherigen Recht, sämtliche Steuerzahler für meine Kinder in Zahlungspflichten nehmen zu dürfen, ist nur noch das Recht gegenüber solchen Steuerzahlern geblieben, die meine Verwandten sind.

Bildungsferne Jungs, die über Gewalt nach oben streben

Nur wenigen entsteht durch Clintons Reform ein Schaden. Viele aber gewinnen. Die Bürger dürfen mehr von ihrem Verdienst behalten. Ihre Angst vor Kriminalität weicht. Bildungsferne Jungen, die über Gewalt nach oben streben, werden kaum noch gezeugt. Eine bedauernswerte, weil hoffnungslose Jugend wächst schlicht nicht mehr heran. Ungeborene können niemandem einen Baseballschläger über den Kopf ziehen, aber sie können auch von niemandem erniedrigt oder beleidigt werden.

Vor allem die schlechter verdienenden Minderheiten können aufatmen. Ihre Ghettos brennen nicht mehr. Und die Sozialhilfemütter von gestern können durch Erwerbstätigkeit ein Stück Selbstachtung zurückgewinnen.

Auch die Einwanderung in die Sozialhilfe hört auf, weil den Suchern nach solchem Heil schlicht nichts mehr angeboten wird. Im Gegenzug fliehen die Leistungsträger nicht mehr. Ihre Gemeinden blühen wieder auf. Wer in den Achtziger- und Neunzigerjahren das immer mehr verrottende New York besucht hat und heute wieder in die Metropole kommt, könnte an ein Wunder glauben. Neben der Politik des Bürgermeisters Guliani hat Bill Clintons Gesetzesänderung einen Beitrag zu der neuen Blüte geleistet. Die Zahl der Morde sank von 1990 bis 2009 um fast 80 Prozent, von 2245 auf 461. Das spricht sich global herum. Mehr als je zuvor streben tüchtige junge Menschen aus der ganzen Welt in den Big Apple. Auch Los Angeles und Chicago melden drastische Rückgänge der Gewaltkriminalität.

Wo die hartgesottenen Rassisten sitzen, wird nach Clintons glücklicher Reform ebenfalls deutlich. Sie unterteilen sich in zwei Gruppen. Die eine steht eher rechts und hält die Sozialhilfemütter für parasitär, durchtrieben und sexuell verkommen. Dabei handeln diese Frauen genau so rational wie andere Subventionsempfänger auch. Wenn mir der Staat Geld anbietet, wäre ich dumm, es nicht zu nehmen. Clinton versteht das. Deshalb beginnt er keinen moralischen Kreuzzug, sondern ändert das Gesetz - und zwar für alle.

Linke argumentieren im Grunde noch verachtender

Die zweite Gruppe steht eher links und argumentiert im Grunde noch verachtender. Sie betrachtet die Sozialhilfemütter als hilflose Personen, die selbst einfachste menschliche Verrichtungen nicht hinbekämen. Deshalb müsse mehr Geld her für immer größere Schutzheere von Sozialarbeitern her. Rechte wie linke Rassisten werden von den Sozialhilfemüttern umgehend Lügen gestraft. Sie können Schwangerschaften nämlich genau so gut verhüten wie ihre Karriereschwestern. Gleich nach Inkrafttreten des neuen Gesetzes verwenden auch sie das gesamte Arsenal der Geburtenkontrolle.

Im einst besonders hart betroffenen Kalifornien liegen afroamerikanische Frauen heute bei nur noch 1,7 Kindern. Sie erreichen nicht einmal mehr die Nettoreproduktion. Seinerzeit ehrlich besorgte und nicht nur Pfründe verteidigende Clintonkritiker räumen deshalb ein, dass der Präsident viel Richtiges bewirkt hat. Und seine Verteidiger akzeptieren, dass Sozialhilfe nicht immer „missbräuchlich“ bezogen wird. In etwa 30 Prozent der Fälle mit 20 Prozent der Kinder handelt es sich um wirklich unschuldig in Not Geratene.

"Rassist“ gilt in Deutschland noch als liebevoller Anwurf gegen Kritiker von Zuständen, die Clinton 1996 zum Handeln gezwungen haben. Gerne kommt da auch noch ein Goebbels oder gleich ein ganzer Holocaust hinterher geflogen. Ein Stück weit steckt in solchen Invektiven auch Nazivergangenheit. Schwerer aber wiegt, dass Deutschlands Interessengruppen, die aus der Armutshege stetige Gehälter beziehen, längst größer sind als ihre Gegenstücke damals in Amerika. Das kann auch gar nicht anders sein. Schließlich leben bei uns nicht nur 4,6 Prozent der Einwohner - wie 1995 in Amerika - von Sozialhilfe, sondern mit elf Prozent bereits mehr als doppelt so viele.

Nicht zehn Prozent aller Kinder werden in Sozialhilfe geboren, sondern fast 20 Prozent. Spitzenkommunen erreichen nicht wie New York damals 25 Prozent, sondern über 70 Prozent wie im Berliner Nord-Neukölln, über 40 Prozent im Bundesland Bremen und schon 26 Prozent selbst im noblen Hamburg.

Die Zahl der von Sozialhilfe lebenden Kinder unter 14 Jahren explodiert in Deutschland zwischen 1965 und 2009 von 120.000 auf fast zwei Millionen im April 2009. Das sind noch einmal 130.000 Kinder mehr als beim Start der Hartz IV-Reform im Jahre 2005, die doch die Trends umkehren wollte. Obwohl seit damals fünf Jahrgänge über das Alter von 14 Jahren hinausgewachsen sind, verbessern sich die Zuwendungschancen der Kinder nicht. Ganz wie damals in Amerika werden immer stärkere Jahrgänge direkt in die Transfers nachgeboren.

Der Anteil des Nachwuchses auf Transfer schießt nach oben

1965 ist Deutschland pro Kopf noch relativ arm. Die Geburtenkontrolle wird erschwert, die Abtreibung bestraft. Dennoch bleiben Sozialhilfekinder mit 0,6 Prozent aller Kinder die rare Ausnahme. Heute ist Deutschland um ein Mehrfaches reicher und zahlt dennoch mehr als je zuvor für seine unteren Einkommensgruppen. Gleichwohl haben die Frauen das gesamte Programm der Verhütung zur Verfügung. Niemand muss wegen äußerer Zwänge Kinder in die Welt setzen. Dennoch schießt der prozentuale Anteil des Nachwuchses auf Transfer mit jetzt 20 Prozent um den fast unglaublichen Faktor 33 nach oben.

Während der Tod der Familie beklagt wird, erweist sie sich in Hartz IV als jung und vital. Während unter den rund sieben Millionen Hartz IV-Empfängern unter 65 Jahren 34 Prozent jünger als 20 Jahre alt sind, erfreuen sich in der zahlenden Gruppe mit 55 Millionen unter 65 Jahren gerade einmal 20 Prozent solcher Jugend.

Im Stillen konzediert mancher jetzt auch für Deutschland die Gültigkeit von Murrays Gesetz, dass steigende Prämien für bildungsferne Kinder nicht weniger und besser gebildeten Nachwuchs, sondern noch mehr bildungsferne Kinder hervorbringen. Ungleich mehr Bestürzung bewirkt, dass mittlerweile 20 bis 25 Prozent der gesamten Jugend nur beschränkt ausbildungsfähig ist. Unter den Hartz-IV-Kindern sind es 40 bis 50 Prozent. Spätestens seit 2004 sind diese Zahlen bekannt.

Ein halbes Jahrzehnt später warnt der zweite Nationale Bildungsbericht der Kultusministerkonferenz, dass dieses alarmierende Zurückbleiben immer mehr Migrantenkinder betrifft, die Deutschlands Zukunft sind, weil ihr Anteil in den Schulklassen jährlich steigt. Gerade die Unqualifizierten unter den Migranten mit ihren ausgedehnten Familienclans zeigen die höchste Zufriedenheit mit dem Leben auf Hartz IV. Hingegen wollen Einwanderer vor allem aus Osteuropa heraus aus dem Transfersektor, wo sie sich etwa wegen Nichtanerkennung ihrer Diplome vorübergehend aufhalten müssen.

In Deutschland fehlen 750.000 Kinder pro Jahr

In Deutschland gibt es pro Jahr nur 680.000 Neugeborene. Für die Nettoreproduktion von 2,1 Kindern pro Frauenleben wären jedoch 1,1 Millionen Geburten erforderlich. Es fehlen pro Jahrgang also von vornherein 420.000 Kinder. Zählt man zu den Nichtgeborenen die 170.000 Nichtausbildungsfähigen unter den Geborenen hinzu, dann liegt der jährliche Fehlbestand bereits bei knapp 600.000. Nun verlassen aber seit 2004 jährlich auch noch 140.000 bis 170.000 junge Qualifizierte aller Religionen und Ethnien das Land. Während damals die New Yorker vor den finanziellen und kriminellen Lasten ihrer Heimatstadt meist nur in einen anderen Bundesstaat übersiedeln, also Amerikaner bleiben, gehen die hiesigen Abwanderer gleich der gesamten Nation verloren. Damit fehlen von den 1,1 Millionen der pro Jahr Benötigten 750.000.

Es verbleiben pro Jahr 350.000 Ausbildungssichere, also gerade mal 30 Prozent des Bedarfs. Die deutsche Demografie rechnet mit ihnen auch für die weitere Zukunft als festen Bestand. Da sie aber weltgewandt sind, begreifen sie früh, dass sie als Erwachsene nicht nur 170000 unqualifizierbare Gleichaltrige nebst Nachwuchs versorgen müssen, sondern dass jährlich auch eine Million zusätzliche Rentner versorgt sein wollen. Selbst bei entschiedener Vaterlandsliebe traut sich das kaum noch jemand zu. Schon 2007 träumen deshalb 87 Prozent aller deutschen Hochschulabsolventen von Karrieren im Ausland. Auch deshalb, weil sie dank geringer Sozialverschwendung dort 70 Prozent ihres Verdienstes behalten statt weniger als 50 Prozent hier.

In Deutschland will man von Murrays Gesetz und Clintons Politik nichts wissen. Man glaubt, die Zahl der armen und bildungsfernen Kinder anders verringern zu können. Erstens: Noch einmal höhere Prämien für bildungsferne Mütter sowie – zweitens – durch Kinderkrippen. Die betroffenen Frauen sollen nicht nur für jedes Kind mehr Geld bekommen. Zugleich sollen bildungsnahe und oftmals kinderlose Frauen ihren bildungsfernen Schwestern den Nachwuchs ab dem 18. Lebensmonat viele Stunden täglich entziehen und durch Deutschreden klug machen.

Dass dies nicht funktioniert, kann man bereits heute besichtigen. Kein Bundesland lebt seit 1945 linker und fortschrittlicher als Bremen. Reich ist man damals ebenfalls. Heute jedoch werden mit über 40 Prozent - Bremerhaven allein über 50 Prozent - mehr Kinder gleich in die Sozialhilfe geboren als in den anderen Bundesländern. Und nirgendwo wird mutiger mit Erziehungsreformen experimentiert als am Weserstrand. Dennoch belegt das Land in den Pisa-Tests eisern und immer wieder nur den letzten Platz. Und zusammen mit den Berlinern leiden die Hanseaten unter dem höchsten Kriminalitätsrisiko. So leben von 100 Jungen Bremerhavens 2006 über 40 im Archipel Hartz IV. Die aber schaffen 90 Prozent der Jugendkriminalität. Man wiederholt Amerikas Erfahrungen fast eins zu eins.

Wenn jemand die Schule abbricht ...

Wenn irgendjemand in der Welt versucht, den Nachwuchs eingewanderter Schulversager hochintelligent zu machen, dann sind das die Hanseaten. Und doch liegt ihr Scheitern offen zu Tage. Das bremst ihren Optimismus nicht. Nur noch eine letzte Schippe Geld drauf und alles werde gut. So verspricht der Regierende Bürgermeister, das weitere Versinken der Hanseaten im Leistungsabgrund zu stoppen, wenn er nur von den anderen Länder mit „besseren Sätzen für Kinder bei Hartz IV“ eine letzte Chance bekomme. Das höchste deutsche Gericht ist ganz bei ihm mit der anstehenden Erhöhung des Kindersatz für Hartz-IV-Familien gleich für die gesamte Republik.

All diese Aufbruchsstimmung wird begleitet von der pädagogischen Idee, dass gerade Deutschland durch besonders schlechte Lehranstalten geschlagen sei. Wenn jemand abbricht oder nur minimale Abschlüsse schafft, dann sei das vor allem Schuld der Schule: „80000 Schulabbrecher pro Jahr sind ein Versagen des Systems, nicht der Schüler“, zeigt sich Stephan Jansen als Gründungsrektor der Zeppelin-Universität in Friedrichshafen überzeugt.

Sind die Schulen wirklich Schuld am verhinderten sozialen Aufstieg?

Weil in Deutschland die Herkunft den Schulerfolg stärker prägt als in anderen Ländern, könne das nun einmal nur an den Schulen liegen. Wenn aber Deutschland überdurchschnittlich vielen Schulversagern aus aller Welt eine Heimstatt bietet, dann könnte auch genau darin der Grund für die unterdurchschnittliche Akademikerquote liegen. Denn es ist zugleich Deutschland, das als erste entwickelte Nation in einer negativen Bildungsspirale steckt, obwohl das Schulsystem ständig reformiert und besser finanziert wird. Abschlüsse werden immer leichter gemacht und dennoch schaffen die 25- bis 34-Jährigen nicht mehr akademische Grade als die 55- bis 64-Jährigen mit ihren damals vergleichsweise ärmlichen Bedingungen und Behandlungen mit Schwarzer Pädagogik.

Ein und dieselbe Schule soll bei einem türkischen Kind die nur in Brache liegende Intelligenz entdecken und es erfolgreich zum Abitur führen, gleichzeitig bei einem anderen türkischen Kind aber die Intelligenz übersehen oder gar verhindern. Nun ist nicht zu bestreiten, dass es unter Einwanderern ungehobene Talente gibt, weil in der Heimat Schulen teuer sind oder fehlen. In Deutschland aber erhalten sie alles kostenlos. Mit einer Batterie spezieller Förderungsmaßnahmen werden selbst solche Begabungen noch dingfest gemacht, die sogar der aufmerksamsten Lehrkraft entgehen. Niemand zählt die fremden Begabungen, die erst durch deutsche Schulen überhaupt auf den Weg des Erfolges gelangen. Und doch mag für das eine oder andere Kind die millimetergenaue Förderung immer noch fehlen. Aber mehr als Ausnahmen können das nicht sein.

Ein Gedankenexperiment mag das verdeutlichen. Würde eine Nation als Einwanderer nur deutsche Schulabbrecher und Hauptschüler aufnehmen, für die man daheim alle nur denkbaren Förderungstechniken bereits erfolglos ausprobiert hat, könnte es in der Aufnahmenation zu antideutschem Rassismus kommen. Um den zu beenden, würde man dem Land allerdings keinen Integrationsgipfel empfehlen, sondern die Einfuhr von mehr deutschen Mittel- und Oberschülern.

Nun hat Deutschland seit den 1980er Jahren bald zwölf Millionen Menschen hereingeholt, unter denen höchstens zehn Prozent qualifiziert sind. Dabei geht es nicht nur um Muslime. Denn auch frühere Zuwanderer aus dem christlichen Südeuropa schaffen den Leistungssprung für höhere Qualifikationen häufig nicht. Obwohl im Zeitraum 1970 bis 2003 rund 7,3 Millionen Ausländer ankommen, stagniert die Zahl sozialversicherungspflichtiger Ausländer bei 1,8 Millionen. Der Löwenanteil landet in den Transfersystemen. Hingegen sind Neuankömmlinge in den klassischen Einwanderungsländern im Durchschnitt deutlich besser ausgebildet als die Bevölkerung ihrer Herkunftsländer. Die Zuwanderer in Deutschland dagegen verfügen über niedrigere Bildungsabschlüsse als ihre Landsleute daheim. Deshalb haben – ungeachtet der dabei mitgezählten Eliteimmigranten aus Iran oder Russland – bei der Migrationsbevölkerung mit 14 Prozent siebenmal mehr keinen Schulabschluss als bei den Einheimischen. 44 Prozent dieses 19-Prozent-Anteils der Bevölkerung bleibt ohne Berufsausbildung gegenüber 20 Prozent bei den übrigen.

Nach Deutschland kommen meist jene, die schon daheim gescheitert sind

Deutschland rekrutiert also vorrangig aus Milieus, die schon daheim im Leistungswettbewerb ausgeschieden sind. Wie sollten die jenseits ihrer Grenzen plötzlich Elitepools für Akademiker bilden? Die generöse Entscheidung, aus den zu Hause Gescheiterten zu rekrutieren, sorgt dafür, dass die meisten Migrantenkinder - aber eben nicht alle - in den Pisa-Tests 100 Punkte oder zwei Lernjahre hinter den Einheimischen liegen. Und diese Auswahl ist auch der entscheidende Grund dafür, dass jeder der in Deutschland 40 Millionen Erwerbstätigen schon 2008 auf Zusatzschulden von 25000 Euro für die Versorgung von Migranten sitzt. Nicht weil sie Ausländer sind, sondern weil sie schlechter qualifiziert sind, zahlen sie in ihrer aktiven Phase zwischen 20 und 60 Jahren weniger Abgaben, als sie an Leistungen erhalten.

Andere Nationen hüten sich auch angesichts solcher Noblesse davor, den deutschen Weg zu kritisieren. Mancher, der bei ihnen nicht landen kann, mag den durchaus warmherzigen Tipp bekommen, es doch in Deutschland zu versuchen. Aber diese Nationen kämen niemals auf den Gedanken, Deutschland zu imitieren. Wenn wir - so argumentieren sie - die Zuwanderer erst durch viele Milliarden klug machen sollen und das womöglich schief geht, haben wir in der globalen Konkurrenz doch gleich verloren.

Vor allem Anglo-Länder wie Kanada und Australien gehen deshalb einen diametral anderen Weg. Er ist ganz leicht zu verstehen. Diese Länder wollen, dass ihre Kinder gescheiter werden als die Eltern und ihre Zuwanderer tüchtiger sind als die Durchschnittsbürger. Schließlich sollen beide Gruppen gemeinsam das Land auch in Zukunft durch Innovationen unter den Hightech-Nationen halten. Nur wer den Aufnehmenden etwas bieten kann und ihnen nicht gleich in die Taschen greifen muss, darf hoffen, von ihnen auch angenommen zu werden. Das funktioniert ohne Integrationsgipfel und Dauerkampagnen gegen Rassismus. Den gibt es gar nicht erst. Eine Bevorzugung von Intelligenz aber pflegen diese Länder an ihren Grenzen schon. Wer etwas kann, darf in jeder Farbe schillern. Wer aber schon daheim nicht mitgekommen ist, darf auch mit lautstarkem Verweis auf Haut und Haare nicht herein.

Die Australier werben um Menschen

Alles unter 40 Jahren wird entschlossen angelockt, solange es nur "highly skilled" ist. Selbst Mittelschulzeugnisse reichen nur, wenn zugleich Meisterbriefe für ausgewählte Handwerksberufe vorliegen. Hochschulreife sollte es schon sein. Auch Absolventen aus Orchideenfächern dürfen herein. Denn wer in einer Universität Erfolg hat, wird auch in einem fremden Land ohne kostspielige Hilfe weiterkommen. Australien bringt es auf den Punkt: „Unser Programm für die hoch qualifizierte Einwanderung zielt auf Menschen, die bestens ausgebildet sind. Sie müssen Englisch auf hohem Niveau beherrschen und sehr schnell einen Beitrag zur australischen Wirtschaft leisten können.“ In Kanadas Signal an die Talente der Welt erklingt derselbe Ton: Wir sind „an der Einwanderung von erfolgreichen Unternehmern interessiert, die mit ihren Fähigkeiten und ihrem Know-how einen Beitrag zum wirtschaftlichen und kulturellen Wohl Kanadas sowie zur Schaffung neuer Arbeitsplätze leisten.“

Ist es in Deutschland schon zu spät für den angelsächsischen Weg? Präsident Clinton hat in Amerikas dynamisch wachsender Bevölkerung bei fünf Prozent der Menschen unter 65 auf Sozialhilfe die Notbremse gezogen. Wir wissen nicht einmal, dass es eine Notbremse gibt. Deshalb versorgt Ende 2009 die Hauptstadt Berlin mit 16,6 Prozent mehr als dreimal so viele Leute unter 65 auf Hartz IV. Bei 600000 Transferempfängern gibt es in der Metropole mittlerweile weniger als 100000 Industriearbeiter.

Die Deutschen haben bei einer schrumpfenden und vergreisenden Einwohnerschaft 20 Prozent aller Kinder auf Hartz IV. In Amerika sind es selbst in den schlimmsten Jahren nie mehr als zehn und jetzt unter zwei Prozent. In Amerika geht die jugendliche Gewaltkriminalität durch die Reform kräftig nach unten. In Deutschland explodiert die Zahl verhafteter 18- bis 20-jähriger Gewalttäter zwischen 1994 und 2008 von 19000 auf 37000.

Wer unter 25 ist selber schuld

Deshalb also Koffer packen und nichts wie weg? Hunderttausende machen es so und raunen den Zögernden zu: Wer unter 25 ist, etwas kann und trotzdem bleibt, ist selber schuld. Womöglich ist es für Deutschland tatsächlich in dem Sinne zu spät, dass selbst eine Beendigung der Sozialhilfetrends das demografische Gesamtproblem kaum tangiert. Richtig ist auch, dass ein Kreuzzug gegen Minarette und Ganzkörperschleier nicht aus der Misere führt. Denn hiesiger Islamismus erwächst nur selten aus Frömmigkeit. Er dient zumeist als Schutzbehauptung für Versager nach dem Muster „Ich bin kein Verlierer, sondern nur unten, weil man meine Religion verfolgt und dafür werden die Deutschen, Franzosen, Dänen etc. teuer bezahlen.“

Um zu verhindern, dass sich die Situation weiter verschlimmert, wirkt nichts segensreicher als ein ganz unideologisches Zudrehen des Geldhahns für alle, die ohne Behinderung sind und dennoch von Sozialhilfe leben wollen. In Amerika wachsen seitdem keine Ghettobrandstifter mehr heran. Entsprechend werden auch die Jünglinge ausbleiben, die in vielen Städten Europas Autos abfackeln.

Man müsste beim Kappen der Sozialhilfe die Amerikaner nicht einmal sklavisch imitieren. Man könnte sie überbieten und statt fünf ein Maximum von fünfeinhalb oder gar sechs Jahren Sozialhilfe anbieten. Gleichwohl wäre das Abstellen der Sozialhilfekultur kein Allheilmittel für Deutschlands Gebrechen. Aber ohne diesen Schritt kann das Land nur weiter abrutschen. Stoppt es hingegen den aktuellen Kurs, lässt sich vielleicht die Abwanderung der Intelligenten und gut Ausgebildeten sämtlicher Haut- und Haarvarianten verlangsamen. Überdies käme die Zuwanderung in die Transfersysteme zum Erliegen. Sie erfolgt schon jetzt im Wesentlichen über die Familienzusammenführung, weil der freie Zuzug von Millionen gering Qualifizierten nicht mehr fortgesetzt wird.

Nach dem Kassieren des Rechts auf lebenslange Elternschaft in Hartz IV könnte sogar eine ernsthafte Einwanderungspolitik à la Kanada beginnen.

Deutschland sollte um Chinesen werben

Jährlich verlassen fast eine Million Chinesen ihre Heimat um anderswo ihr Glück zu suchen. Deutschland sollte um diese Auswanderer werben. Denn es gibt starke Hinweise darauf, dass es die Auswahl der Einwanderer und nicht ihre nachträgliche Bekrippung die den Weg zum Erfolg weist. Sie kommen von ehemaligen vietnamesischen Arbeitern der DDR, die zum Teil ethnische Chinesen sind.

An sich müssten sie als benachteiligt gelten, weil die SED sie für das Verrichten einfachster Tätigkeiten holte. Überdies sind sie auch Opfer von Ausländerfeindlichkeit. Wenn deutsche Schulen tatsächlich gegen den Nachwuchs armer Einwanderer diskriminieren, sollten die jungen Unterschichtvietnamesen vor allem als Schulversager auffallen. Auch deshalb, weil viele ihrer Eltern immer noch nicht richtig Deutsch können. Doch im Land Brandenburg besuchen 74 Prozent der vietnamesischen Kinder ein Gymnasium. Damit sind sie erfolgreicher als die Kinder einheimischer Herkunft. Niemand weiß, ob sie in Deutschland bleiben werden.

Nach Auskunft der Mathe-Schülerweltrangliste liegt Hongkong auf Platz eins. Es folgen die ethnisch überwiegend chinesischen Länder Singapur und Taiwan auf den Plätzen zwei und drei. Deutschland belegt einen durchaus ehrenwerten Platz zwölf. 2009 hat China unter 400 Millionen Internetnutzern 200 Millionen mit Breitbandanschlüssen. In dem Land büffeln 27 Millionen Studenten auf technisch-naturwissenschaftlichen Fachhochschulen und Universitäten. Deutschland als von China 2009 abgelöster Exportweltmeister hat in allen Fachrichtungen zusammen gerade zwei Millionen Studenten. 2015 sollen es nur noch 1,6 Millionen sein.

Von Deutschlands 40 Millionen Erwerbspersonen stecken - mit sinkender Tendenz - gerade noch 24 Millionen in Vollzeitbeschäftigung. Einen Anfang hat man hierzulande immerhin gemacht, denn 25000 Studenten aus China stellen bereits heute die größte Ausländergruppe an deutschen Universitäten.

http://www.welt.de/debatte/article6305249/Der-Sozialstaat-pumpt-Geld-und-vermehrt-die-Armut.html

=== Diese Jobs bringen weniger Geld als Hartz IV

In einigen Branchen bekommen Geringverdiener deutlich weniger Geld als Hartz-IV-Empfänger. Dies zeigt eine Studie des dem Bund der Steuerzahler nahestehenden Karl-Bräuer-Instituts im Auftrag der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". "Für viele Beschäftigte in Deutschland lohnt sich ihre Arbeit nicht", heißt es in dem Bericht (faz.net).

Demnach bekommt beispielsweise ein geringverdienender Arbeitnehmer in der Zeitarbeitsbranche (verheiratet, zwei Kinder, Alleinverdiener) inklusive Kindergeld 278 Euro weniger durch seinen Job zusammen, als wenn er nicht arbeiten gehen und dafür Arbeitslosengeld II (Hartz IV) einstreichen würde.

Den fehlenden Betrag zum gesetzlich garantierten Mindesteinkommen nach Hartz IV – im Fall des Familienvaters 1653 Euro – kann der Arbeitnehmer zwar "aufstocken" und sich vom Jobcenter nach einem Antrag auszahlen lassen. Dennoch werde dadurch das Lohnabstandsgebot, wonach ein Erwerbstätiger eigentlich mehr Geld bekommen soll als ein Empfänger staatlicher Transferleistungen, "in vielen Wirtschaftszweigen" nicht eingehalten, schreibt die Zeitung weiter.

In einigen Branchen seien die "finanziellen Anreize zur Arbeitsaufgabe besonders stark". Dazu zählten neben Zeitarbeit das Gastgewerbe, das Wach- und Sicherheitsgewerbe sowie der Garten- und Landschaftsbau.

Dem Bericht zufolge gibt es weitere Branchen wie den Einzelhandel oder die Pflegeberufe, in denen Geringverdiener nur bis zu 100 Euro netto monatlich über den Einkünften eines Hartz-IV-Empfängers liegen. "Durch eine Anhebung der Hartz-Regelsätze von derzeit 359 Euro würde sich das Abstandsproblem auf viele weitere Branchen ausdehnen", heißt es in dem Bericht weiter.

Derzeit gebe es in Deutschland derzeit 330.000 Vollzeitbeschäftigte, die trotz ihres Jobs einen Zuschuss aus Hartz IV erhielten, meist als Wohn- und Heizkostenzuschuss. Im Niedriglohnsektor arbeiteten – je nach Definition – bis zu einem Fünftel der deutschen Arbeitnehmer.

Dieses Modell – das einen Anreiz für Unternehmen schaffen soll, Jobs auch für geringer Qualifizierte zu schaffen, war von der rot-grünen Bundesregierung bei der Einführung vor gut fünf Jahren so gewollt. Gewerkschafter haben sich jedoch gegen noch mehr Niedriglohn-Jobs ausgesprochen.

"Wir müssen die rasante Ausdehnung des Niedriglohnsektors endlich stoppen", sagte Hans-Jürgen Urban, Vorstandsmitglied der IG Metall, der "FAZ". Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat 7,50 Euro Mindestlohn brutto gefordert, laut Urban wären mindestens 8,50 Euro erforderlich.

Mit dem Hartz-IV-Regelsatz von 359 Euro beschäftigt sich am 9. Februar das Bundesverfassungsgericht – und entscheidet, ob die Höhe des Satzes angemessen ist.

http://www.welt.de/wirtschaft/article6298067/Diese-Jobs-bringen-weniger-Geld-als-Hartz-IV.html

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