Forum der Neuen Freiheit

Sarastro · Anmeldungsdatum: 23.05.2007 Beiträge: 507

Neuwahlen im September ?
FPÖ bei 19% ?

Man darf gespannt sein...

=== Machtkampf um Platz eins tobt

Schon jetzt ist klar: Nach der Nationalratswahl bleibt kein Stein auf dem anderen. Drei Parteien kämpfen mit harten Bandagen um den Sieg.

Das Rennen bei der Nationalratswahl ist völlig offen und damit spannender als je zuvor. Die aktuelle Gallup-Umfrage für ÖSTERREICH bringt vor allem die ÖVP in Bedrängnis. Bei der Umfrage in der Vorwoche lag sie noch bei 32 Prozent und wähnte sich schon als sicherer Gewinner. Doch die 26 Prozent, die sie heute, nur eine Woche danach, einfahren würde, sind ein harter Dämpfer.

Rote Aufholjagd
Denn der direkte Konkurrent SPÖ ist der Volkspartei knapp auf den Fersen. Aber auch der SPÖ schmelzen die Prozentpunkte weg: Sie stürzt von 27 auf 24 Prozent ab. Und liegt mit nur zwei Prozentpunkten hinter der ÖVP. Diese Gallup-Daten bereiten den schwarzen Strategen heftiges Kopfzerbrechen.

Das Duell wird vor allem im harten Zweikampf zwischen SPÖ-Chef Werner Faymann und ÖVP-Obmann Wilhelm Molterer entschieden. Womöglich mit einem Fotofinish auf der Ziellinie.

Strache heizt Fight an
Auch die derzeit drittplatzierte FPÖ pirscht sich an die Goldmedaille heran. FPÖ-Vorsitzender Heinz-Christian Strache hat sich Platz eins als Ziel gesetzt. Noch erreicht er zwar bloß 19 Prozent. Aber der Startschuss zum Wahlkampf ist gerade erst gefallen. Und Strache darf als Einziger sicher mit Auftrieb durch die Neuwahl rechnen.

Durch die beinharte Konkurrenz dreier fast gleichstarker Partner wird die Schlacht besonders brutal. Man schenkt und gönnt einander nichts – zu viel Macht steht auf dem Spiel.

Grüne gefährlich
Die Grünen wiederum mobilisieren alle Kräfte, um den dritten Platz zu retten und die derzeit stärkere FPÖ zu überholen. Tatsächlich trennen die Grünen selbst von dem Gewinner der letzten Wahl, der SPÖ, nur 8 Prozentpunkte.

Wer mit wem?
Das bedeutet Spannung pur für die Konstellationen nach der Wahl. Gallup fragte die Österreicher, welche Koalition sie sich wünschen. Das Ergebnis: 17 Prozent wollen eine Fortsetzung der Zusammenarbeit von Rot und Schwarz. 13 Prozent sähen es gerne, wenn die ÖVP sich die Blauen an Bord holt. Sechs Prozent wünschen sich das von der SPÖ. Fritz Dinkhauser, dem laut Sonntagsfrage sechs Prozent der Stimmen zugetraut werden, könnte mit den Grünen und der ÖVP eine Regierung bilden – dafür sprechen sich acht Prozent aus. Eine Koalition aus Rot, Grün und der Liste Dinkhauser präferieren 13 Prozent.

Tatsachen
Am einfachsten ist derzeit rechnerisch die Neuauflage einer rot-schwarzen oder schwarz-roten Regierung. Alle anderen Konstellationen wie Schwarz-Blau oder Rot-Blau bräuchten einen Dritten im Bunde. Für die Grünen wird es knapp. Am ehesten ist Schwarz-Grün-Dinkhauser möglich. Das BZÖ bleibt wahrscheinlich bloß Zuschauer auf der Ersatzbank.

Jede Stimme zählt
Nach dieser aktuellen Gallup-Umfrage ist das Motto des Wahlkampfs klar: Jeder gegen jeden – es geht um jede Stimme. Nur mehr eines eint alle Parteien: der Drang zur Macht.

Autor: Tatjana Duffek

http://www.oe24.at/zeitung/oesterreich/politik/neuwahlen/article333609.ece

=== "Rache mit Strache ist möglich"

* FORMAT traf H.-C. Strache im Prater

FORMAT traf FPÖ-Chef H.-C. Strache im Schweizerhaus im Wiener Prater und sprach mit ihm über zwei Ausländerkategorien, die Wahlen und die Bibel.

Format: Herr Strache, bei der EURO haben Hunderttausende erlebt, dass gelebte Integration – Stichwort Ümit Korkmaz – funktioniert. Das klang uns eher nach „Daham UND Islam“.
Heinz-Christian Strache: Damit kann ich wenig anfangen. Der Islam ist nicht in Europa beheimatet. Ich habe Tausende Dokumentationen, dass Bürger Probleme sehen. Aber: Selbstverständlich kann Integration funktionieren. Es gibt Menschen, die sich anpassen, hier arbeiten, die Sprache lernen und dann am Ende einer erfolgreichen Integrationsleiter zu Recht die österreichische Staatsbürgerschaft erhalten.

Format: „Daham UND Islam“ geht also nicht?
Strache: Schon, sofern sie sich anpassen. Es kann aber nicht sein, dass ein Religionskrieg zu uns getragen wird, dass hier Hassprediger zum Dschihad aufrufen. Zu Gebetsräumen und Religionsfreiheit sage ich ja, aber Moscheen mit Minaretten sind selbstverständlich kulturfremd. Eine Studie der verstorbenen Innenministerin Liese Prokop hat gezeigt, dass mehr als 50 Prozent der Menschen mit islamischem Ursprung nicht integrationswillig sind. Deshalb sagen wir, es braucht soziale Verantwortung für Österreicher zuerst.

Format: Nehmen Sie auch EU-Bürger aus der sozialen Verantwortung aus?
Strache: Österreicher kommen zuerst, dann EU-Bürger und danach Bürger von Staaten außerhalb der EU. Für Rot und Schwarz sind Staatsbürger mittlerweile Menschen zweiter Klasse, für uns ist das nicht so. Staatsbürger sollen besondere Rechte haben, weil sie auch besondere Pflichten haben. Diese Differenzierung soll bei allen sozialen Sonderleistungen festgeschrieben werden.

Format: Sie wollen eine eigene Krankenversicherung für In- und Ausländer. Sollen auch Wissenschaftler und Manager aus der EU weniger Leistung erhalten?
Strache: Es braucht drei unterschiedliche Modelle. Jeder, der zu uns kommt, muss erst mal eine Zeit lang arbeiten. Und je länger er hier ist, je länger er arbeitet und je mehr er einzahlt, desto mehr Anspruchsrechte erhält er bis zur Staatsbürgerschaft.

Format: Sollen die Beiträge für Ausländer trotz niedrigerer Leistung gleich hoch wie jene von Österreichern sein?
Strache: Selbstverständlich. Sie erhalten ja auch die hochwertigste Leistung. Sie kommen ja zu uns, weil sie hier Vor- und keine Nachteile haben. Aber unser System ist heute leider so missbrauchsanfällig, dass die Leute wie die Motten vom Licht angezogen werden und von unserem Sozialsystem profitieren wollen, ohne etwas leisten zu müssen.

Format: Es widerspricht doch dem Gleichheitsgrundsatz, wenn man für das gleiche Geld nicht die gleiche Gesundheitsleistung erhält.
Strache: Wieso? Es ist ja nicht so, dass jeder gleich profitiert. Ein Nichtstaatsbürger muss nicht zum Bundesheer und auch keine Verantwortung für den Staat tragen. Deshalb gilt es auch hier, im Sinne der Verfassung, Unterschiede zu definieren.

Format: Zu Zukunftsfragen: Wie wollen Sie die Pensionen langfristig sichern?
Strache: Wir erleben seit drei Jahrzehnten eine völlig verantwortungslose Familienpolitik, obwohl man weiß, dass die Österreicher immer weniger Kinder in die Welt setzen. Hier wollen wir ansetzen – mit einem Familien-Steuersplitting, mit leistbaren Kinderbetreuungseinrichtungen, mit dem Ausbau eines Tagesmüttermodells und einem Kindererziehungsgeld bis zum sechsten Lebensjahr des Kindes.

Format: Sie glauben nicht, dass wir wegen der steigenden Lebenserwartung länger werden arbeiten müssen?
Strache: Nein, 45 Jahre Arbeit müssen genug sein. Von einer verantwortungsvollen Regierung erwarte ich, dass man das Demografieproblem mit einer kinderfreundlichen Politik löst.

Format: Mit einer FPÖ gibt es also keine Erhöhung des Pensionsalters, und das in den nächsten 70 Jahren?
Strache: Wir müssen die Gesetze so formulieren, dass die Pension nach 45 Jahren Arbeit gesichert ist.

Format: Woran ist die große Koalition gescheitert?
Strache: Sowohl ÖVP als auch SPÖ haben ihre Werte verloren. Die sogenannte christlich-soziale Partei hat heute weder mit christlich noch mit sozial etwas zu tun.

Format: Mit den christlichen Werten hat es die FPÖ aber auch nicht so.
Strache: Aber sehr wohl. Wir halten das Prinzip der christlichen Nächstenliebe sehr hoch. Denn die Nächstenliebe beginnt ja beim Nächsten, der Familie und der eigenen Bevölkerung, und nicht beim Übernächsten. Und wenn dann noch Geld übrig bleibt, kann man gerne auch andere unterstützen. So wie es in der Bibel steht.

Format: In der Bibel wurde aber nicht nach dem Reisepass unterschieden.
Strache: Da hat es noch keine Reisepässe gegeben, aber es war auch der Nächste im direkten Umfeld gemeint.

Format: Wir leben in der globalisierten Welt des 21. Jahrhunderts. Wollen Sie ernsthaft sagen, wir Österreicher können die Welt allein verändern?
Strache: Im Globalisierungswahn und der Europäischen Union passiert nichts, weil es gottgewollt ist. Hinter allem stehen Menschen, die Dinge lenken. Die EU hat sich vom ursprünglich unterstützenswerten Gedanken, einem Friedensprojekt mit wirtschaftlichen Kooperationen, wegentwickelt hin zu einem zentralistischen Bundesstaat, in den man asiatische und afrikanische Länder und damit auch deren Konflikte hereinholen will.

Format: Wer behauptet ernsthaft, Länder wie Algerien, Marokko oder Israel in die EU aufnehmen zu wollen?
Strache: Das wird offen in Brüssel diskutiert. Rot, Grün und Schwarz haben dort unsere Interessen verkauft und den Brüsseler Bürokraten in die Hand gegeben. Wenn Neuwahlen schon nötig sind, hätten wir am selben Tag auch eine Volksabstimmung über die EU-Verfassung und den Beitritt der Türkei machen können.

Format: Sie wollen aber nicht über den Verbleib in der EU abstimmen.
Strache: Nein, wir sind in erster Linie Österreicher, aber im Herzen sind wir Europa. Aber: Wir wollen ein anderes, ein föderales Europa der Vaterländer, das wirtschaftlich zusammenarbeitet.

Format: Wahlkampfthema Inflation: Wie werden Sie sie in den Griff bekommen?
Strache: Zuerst sollte man den Iststand analysieren. Wie kommt es dazu, dass arbeitende Menschen mit ihrem Gehalt verzweifelt sind. Man müsste die Pensionen und Löhne gesetzlich an den Preisindex anpassen.

Format: Mit automatischen Inflationsanpassungen des Lohns ohne Verhandlungen?
Strache: Wenn es Inflation gibt, muss man selbstverständlich auch die Lohnerhöhung sicherstellen.

Format: Eine automatische Anpassung treibt die Inflation aber nochmals an.
Strache: Eine Einzelmaßnahme wird natürlich nicht das Problem als Ganzes lösen. Man müsste die Höchststeuergrenze von 50.000 auf 75.000 anheben, die Steuerstufen verflachen und damit die kleineren und mittleren Unternehmer entlasten und die Kaufkraft stärken. Wenn die Leute mehr einkaufen, führt das dazu, dass der Finanzminister genauso viele Einnahmen hat wie vorher.

Format: Wollen Sie die Steuerreform 2009?
Strache: Ja. Die kommende Regierung wird die Aufgabe haben, breiteste Bevölkerungsschichten über eine sofortige, nachhaltige Steuerreform zu entlasten.

Format: Warum ist so wenig über die Eckpunkte der blauen Wirtschaftspolitik bekannt?
Strache: Also entschuldigen Sie, wir haben ein herrliches Wirtschaftsprogramm. Die anderen Parteien beginnen schon wieder, von uns abzuschreiben. Unser Motto lautet: Leistung muss sich wieder lohnen. Es kann nicht sein, dass kleine und mittlere Unternehmen im Wettbewerb mit den Global Playern kaum mehr mithalten können, weil die großen steuerpolitisch bevorzugt werden. Deshalb fordern wir Investitionsbegünstigungen, eine Abschaffung von Mindestkörperschafts- und Bagatellsteuern oder steuerfreie Betriebsübergaben.

Format: Themenwechsel zum Wahlkampf: Macht Ihnen der neue Faymann-Kurs der „Krone“ Sorgen?
Strache: Nein, ich glaube, dass die „Krone“ den zarten Meinungsschwenk der SPÖ zwar durchaus positiv aufgegriffen hat. Inzwischen hat er sich aber als Seifenblase erwiesen, und jeder mündige Österreicher kann erkennen, dass sich Faymann und die SPÖ gegen einen Stopp der Beitrittsverhandlungen der Türkei ausgesprochen haben. Überdies hat die SPÖ gegen den Inhalt des eigenen Briefes, den wir Freiheitliche als Antrag im Parlament eingebracht haben, gestimmt. Damit hat sie zum wiederholten Mal eine Volksabstimmung über den EU-Vertrag abgelehnt.

Format: Wie viele Stimmen wird Ihnen Dinkhauser wegnehmen?
Strache: Jede Stimme für eine Kleinstpartei ist eine verlorene Stimme. Dinkhauser ist eine Eintagsfliege, wie Hans-Peter Martin oder das BZÖ.

Format: Da hätte man die FPÖ bei den letzten Wahlen auch nicht wählen dürfen.
Strache: Ganz im Gegenteil. Wir sind schon bei den letzten Wahlen eine politische Kraft gewesen. Dinkhauser mag ein regionales Phänomen sein, aber auf Bundesebene gibt es den H.-C. Strache, der sozialer Rebell ist. Ich sage: Rache mit Strache ist möglich.

Format: Schließen Sie eine Koalition mit Dinkhauser aus?
Strache: Ich bin für eine Zusammenarbeit mit vernunftbegabten Kräften, die nicht ausgrenzen und soziale Entlastung für Österreicher zuerst wollen, bereit.

Format: Ihr EU-Abgeordneter Andreas Mölzer rät Ihnen von einer Regierungsbeteiligung ab.
Strache: Man sollte den Artikel Mölzers vollständig zitieren. Mölzer sagt, dass man personell und strukturell gerüstet sein muss für eine Regierungsbeteiligung. Er hat Recht, dass wir noch nicht am Ziel sind. Aber Rom wurde auch nicht an einem Tag gebaut. Wir wären bereit, sehen aber weit und breit keinen Partner.

Format: Wie lautet Ihr Wahlziel?
Strache: Wir wollen so stark wie möglich sein, ein Zweier vorne wäre gut für Österreich.

Von Martina Madner, Markus Pühringer

http://www.format.at/index.html?/articles/0829/520/212728.shtml

Sarastro · Anmeldungsdatum: 23.05.2007 Beiträge: 507

Ein Interview mit H.C. Strache im neuesten "Profil" (Nr. 33/0 Cool

:

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache über Urlaub im Ausland, die "Krankheit Homosexualität", den Fußballer Ümit Korkmaz und seine Traumjobs in der Politik.

profil: Sie sind der einzige Spitzenkandidat, der jetzt länger auf Urlaub fährt. Gehen Sie nicht ab?
Strache: Ich bin der einzige Ehrliche. Mich amüsiert, dass andere Politiker angeblich nie auf Urlaub gehen, und wenn, dann nur in Österreich. Dabei treffe ich oft im Flugzeug politische Mitbewerber. Peter Westenthaler habe ich etwa auf dem Flug nach Thailand getroffen – dabei hat er behauptet, er sei zu der Zeit in Österreich. Wer hier viel arbeitet und behauptet, er braucht keinen Urlaub, der schwindelt. Ich schwindle nicht.

profil: Uns wundert auch die Wahl des Urlaubsortes. Sie sind Vertreter der Österreich-Partei – und fliegen ins Ausland.
Strache: Es ist doch Unfug, Patriotismus an der Wahl eines Urlaubsortes festmachen zu wollen. Das bemisst sich doch an ganz anderen Dingen.

profil: Sie werden nicht, wie erwartet, gegen Peter Westenthaler antreten, sondern wahrscheinlich gegen Jörg Haider. Wie ist das, wenn man gegen den einstigen Mentor und das große Vorbild kämpfen muss?
Strache: Haider war nie mein Mentor. Und ich trete ja nicht gegen Kleinstparteien an, sondern gegen die völlig verkrusteten Großparteien SPÖ und ÖVP. Ich würde mich sehr freuen, wenn Haider antreten würde und sich endlich einmal selbst die Niederlage abholt. Aber ich fürchte, er wird doch wieder zu feig dafür sein und irgendeinen Westenthaler-Verschnitt vorschicken.

profil: Ihr ehemaliger Parteiobmannstellvertreter Karlheinz Klement wurde aus der Partei ausgeschlossen und tritt jetzt in Kärnten mit einer eigenen FPÖ-Liste an. Wie soll sich der Wähler da auskennen?
Strache: Das ist ein Unsinn und nicht legitim. Die Wahlbehörde wird das auch so entscheiden. Es gibt nur eine FPÖ. Alles andere ist billige Wählertäuschung, wie wir das vom BZÖ ja kennen.

profil: Warum haben Sie Klement aus der FPÖ ausgeschlossen. War er sogar Ihnen zu extrem?
Strache: Er war nicht teamfähig, keine Verstärkung. Wer bei uns ein Mandat will, muss Leistungen bringen.

profil: Klement hat unter anderem Homosexualität als "Kultur des Todes" bezeichnet. Stimmen Sie dieser Aussage zu?
Strache: Ich halte von Überzeichnungen nicht viel, das sind nicht meine Worte. Aber wir lehnen die Homo-Ehe ab. Wir brauchen in Österreich keine Förderung von Beziehungen nur aufgrund der Sexualität. Ich bin Katholik und Christ, auch die Kirche spricht von der Krankheit Homosexualität. Ich bin der Meinung des Heiligen Vaters, dass alle katholischen Politiker aufgefordert sind, die Homo-Ehe nicht zu subventionieren.

profil: Klement hat auch vom Gender-Wahnsinn gesprochen. Wenn wir uns Ihre Wahlliste anschauen, auf der kaum Frauen vertreten sind, dürften Sie seiner Meinung sein.
Strache: Der Gender-Wahnsinn spielt sich ja heute ab. Bei Scheidungen etwa werden Frauen bevorzugt.

profil: Finanziell werden Männer bei Scheidungen bevorzugt.
Strache: Das stimmt, aber es gibt unzählige Fälle, wo Männer ihre Kinder nicht mehr sehen dürfen. Da sind Männer benachteiligt.

profil: Warum ist die FPÖ eine männerdominierte Partei?
Strache: Wir sind eine Gerechtigkeits- und Freiheitspartei.

profil: Und das geht nicht mit Frauen?
Strache: Selbstverständlich. Wir erhöhen auch den Frauenanteil, aber wir haben keinen Quotenzwang. Frauen sind vielleicht nicht so große Egoisten wie Männer, die viel verbissener in ihren Karrieren sind. Die Frage, ob jemand die Frauenanliegen vertritt, kann man doch nicht auf das Geschlecht reduzieren. Ich zum Beispiel fühle mich als Mann ja auch ausgezeichnet von einer Politikerin wie Barbara Rosenkranz vertreten.

profil: Sie haben angekündigt, dass Ihr Wahlkampf etwas gemäßigter ausfallen werde. Wird es keine Plakate wie „Daham statt Islam“ geben?
Strache: Zu diesen Forderungen stehen wir. In unserem christlich-europäisch geprägten Abendland hat der Islam keine historische kulturelle Berechtigung. Es wird keinen Anti-Ausländer-Wahlkampf geben, aber wir wollen die Interessen der Österreicher in den Mittelpunkt stellen. Ausländer sollen etwa nicht alle Sozialleistungen bekommen.

profil: Das ist nicht praktikabel: Migranten zahlen ja auch Sozialversicherungsbeiträge.
Strache: Derzeit gibt es 22 Sozialversicherungsträger. Die wollen wir auf drei reduzieren: eine für Österreicher, eine für
EU-Bürger, eine für Nicht-EU-Bürger.

profil: Zwischen Österreichern und EU-Bürgern zu differenzieren, widerspricht dem Gleichheitsgrundsatz in der EU.
Strache: Das behaupten ÖVP und SPÖ, das stimmt aber nicht.

profil: Das steht in allen Urteilen des Europäischen Gerichtshofes.
Strache: Wer sagt, dass etwas nicht geht, will bloß nicht. Wir wollen Leistungsgerechtigkeit: Staatsbürger haben Anspruch auf alle Sozial-Sonderleistungen. Zuwanderer hingegen sollen nicht vom ersten Tag an Familienbeihilfe, Kindergeld und soziale Wohnungen bekommen. Sie sollen zehn Jahre einzahlen und erst dann alles bekommen.

profil: Es gibt auch Österreicher, die Nettoempfänger des Sozialstaates sind.
Strache: Aber da haben Generationen eingezahlt, der Vater und der Großvater. Und es muss einen Unterschied geben zwischen Staatsbürgern und Nicht-Staatsbürgern. Staatsbürger können nicht alle Pflichten, aber keine Rechte haben. Zuwanderer liegen dem Sozialsystem auf der Tasche.

profil: Das gilt auch für manche Österreicher.
Strache: Beim Österreicher kann ich mir nicht aussuchen, ob er fleißig ist oder nicht. Ich kann mir aber beim Zuwanderer aussuchen, wen ich will.

profil: Es gibt eine Gruppe von Ausländern, die den Sozialstaat tatsächlich mehr kostet, als sie einzahlt: Jugendliche, die hier in die Schule gehen, aber abgeschoben werden, wenn sie zu arbeiten beginnen wollen. Das müsste Ihrem Ökonomieverständnis widersprechen. Sollen Jugendliche wie Arigona Zogaj bleiben dürfen?
Strache: Arigona ist ein Paradebeispiel dafür, wie Asylmissbraucher schöngeredet werden sollen. Das würde es unter uns nicht geben.

profil: Gefällt Ihnen die Busaktion Haiders?
Strache: Nein, ich halte gar nichts davon, Asylwerber von einem Bundesland ins andere zu schicken. Wenn einer kriminell wird, dann gehört er außer Landes gebracht.

profil: Der Fußballer Ümit Korkmaz hat in einem profil-Interview gefragt: Was macht der Strache, wenn das Stadion "Ü-Ü" schreit? Was machen Sie?
Strache: Was soll ich machen? Wenn einer gut Fußball spielt, dann freue ich mich. Und ich freue mich, wenn es gut Integrierte gibt. Es gibt genügend Menschen, die aus Europa zu uns zugewandert sind, etwa Serben, die exzellent integriert sind. Aber gerade Zuwanderer aus islamischen Ländern zeigen oft keine Integrationsbereitschaft.

profil: Sie haben jetzt die Serben gelobt, waren selbst auch oft in Belgrad. Zur Festnahme von Radovan Karadzic haben Sie auffällig geschwiegen. Warum?
Strache: Ich kann diese Festnahme nur schwer beurteilen. Offenbar konnte sich Herr Karadzic bisher sehr frei bewegen, und erst jetzt hat sich Serbien in einem Kniefall vor der EU entschieden, ihn auszuliefern. Das zeigt schon, welch Geistes Kind hier am Werk war.

profil: Karadzic wird für Massaker und Genozid verantwortlich gemacht. Zweifeln Sie das an?
Strache: Ich maße mir nicht an, jemanden vorzuverurteilen. Es gilt die Unschuldsvermutung.

profil: Sonst legen Sie auf die Unschuldsvermutung weniger Wert.
Strache: Ich habe die Vorwürfe gegen Herrn Karadzic nicht überprüft. Aber ich verurteile jedes Völkerrechtsverbrechen. Solange es keine Urteile gibt, gilt es abzuwarten, wer verantwortlich ist für die Verbrechen.

profil: Wie stehen Sie zum Kriegsverbrechertribunal?
Strache: Es macht Sinn, dass Völkerrechtsverbrechen international behandelt werden. Mich entsetzt nur, dass die Amerikaner den Gerichtshof nicht anerkennen. Das ist eines der größten Verbrechen der Bush-Administration. Eine selbst ernannte Supermacht stellt sich nicht unter eine internationale Gerichtsbarkeit. Es wäre klüger, wenn sich Europa nicht nur an den USA und der Nato orientieren, sondern etwa mehr nach Russland schauen würde. Die EU müsste jeden Kontakt ausbauen.

profil: Uns ist Ihre EU-Linie nicht ganz klar: Wenn Sie es heute entscheiden könnten – würden Sie aus der EU austreten oder nicht?
Strache: Die Frage stellt sich nicht.

profil: Wir stellen Sie Ihnen.
Strache: Aber wir haben andere Probleme: Die EU ist sozial nicht gerecht und bürgerfern. Ich will Europa verändern und nicht zu einer Provinz von Brüssel werden. Die Mehrheit der Bevölkerung wäre für ein sozial gerechtes Europa.

profil: Was ist für Sie sozial gerecht?
Strache: Die größte Problematik sind die Teuerung und die Inflation. Bei den Energiekosten, Grundnahrungsmitteln und Medikamenten soll der Staat preisregulierend eingreifen. Außerdem soll die Mehrwertsteuer halbiert werden. Und mittelfristig müssen wir den Mittelstand stärken. Verflachung aller Steuersätze nach unten. Ein Höchststeuersatz soll nicht mehr bei 50 Prozent, sondern bei 45 Prozent liegen.

profil: Derzeit liegt er real bei 43 Prozent, wenn man das 13. und 14. Monatsgehalt einrechnet.
Strache: Ich rede aber von den zwölf Monaten, Weihnachts- und Sommergehalt rechne ich nicht dazu.

profil: Allein die Halbierung der Mehrwertsteuer würde fast zwei Milliarden Euro kosten. Ihr Gesamtpaket käme auf zig Milliarden. Wie wollen Sie das finanzieren?
Strache: Der Finanzminister hat Lohnsteuermehreinnahmen von acht Milliarden Euro seit dem Jahr 2000, eine Verwaltungsreform würde fünf Milliarden an Einsparungen bringen, ein Bürokratieabbau eine Milliarde. Es gibt also ein Riesenvolumen, wenn ich ein bissl innovativ bin und ein bissl Mut habe. Aber der Finanzminister ist ja das Gegenteil, er ist blutleer. Unser Konzept kostet sechs Milliarden Euro. Und wir haben auch noch ein Kindererziehungsgeld dabei, das bis zum sechsten Lebensjahr ausbezahlt wird.

profil: Das kann sich nicht ausgehen.
Strache: Wie viel Kinder werden pro Jahr geboren?

profil: Rund 80.000.
Strache: Dann wird es etwas mehr kosten. Aber das Kindererziehungsgeld sollen auch nur Österreicher bekommen. Dass Ausländer in den Sozialstaat nichts einzahlen...

profil: ...das hatten wir schon. Wie soll die Preisregelung beim Benzin funktionieren?
Strache: Die OMV macht Milliardengewinne und tut so, als hätte sie mit dem Staat nichts mehr zu tun. Dabei hat der Staat Anteile und kann auf die Preise einwirken.

profil: Sie können sich ausmalen, was mit der OMV-Aktie passiert, wenn ihr der Staat Preislimits vorschreibt.
Strache: Das ist schon richtig. Aber man kann ja kurzfristige Maßnahmen setzen, die nicht auf ewig anhalten müssen.

profil: Um das alles umzusetzen, müssen Sie mitregieren. Im Februar haben Sie gesagt, die SPÖ ist Ihnen sympathischer, weil sie Sie charmanter belogen hat. Gilt das noch?
Strache: Der menschliche Unterschied sagt nichts über die politischen Qualitäten. Wir erleben seit zwei Jahren, dass SPÖ und ÖVP Arbeitsunwilligkeit und Arbeitsunfähigkeit zeigen. Jetzt provozieren sie zwar Neuwahlen, die zig Millionen Euro kosten und denken trotzdem nicht um. Weder ÖVP noch SPÖ wollen mit uns koalieren. Diese Präpotenz wird am 28. September bestraft werden.

profil: Wollen Sie jetzt mitregieren oder nicht?
Strache: Ich will Rot und Schwarz vom hohen Ross herunterholen und eine Koalition mit den Österreichern machen.

profil: Koalitionen macht man mit Parteien, nicht mit der Bevölkerung.
Strache: Doch. Ich werde gemeinsam mit den Österreichern die Zweidrittelmehrheit der Großkotzigen von SPÖ und ÖVP brechen. Dann werden Wilhelm Molterer und Werner Faymann Geschichte sein und Menschen ans Ruder kommen, die die FPÖ nicht ausgrenzen. Wir müssen so stark werden und die anderen so schwach, dass ein Umdenken in den Parteien einsetzt.

profil: Ab welchem Prozentsatz findet dieses Umdenken statt?
Strache: Wir starten bei elf Prozent, vielleicht gelingt ein blaues Wunder, und wir schaffen die 20 Prozent.

profil: Sie haben uns schon mehrfach an Ihren Plänen teilhaben lassen. Sie wollen Kanzler werden und Bürgermeister von Wien. Welcher Job wäre Ihnen lieber?
Strache: Man macht seine Arbeit, dort, wo man hingestellt wird.

profil: Sie sind ja der Chef, Sie können sich selbst wo hinstellen.
Strache: Zurzeit steht eine Bundeswahl an, darauf konzentrieren wir uns. Wäre jetzt eine Wiener Wahl, würden wir darüber nachdenken, wie wir die marode Wiener SPÖ auf dem Bürgermeistersessel ersetzen.

profil: Werner Faymann hat ein sehr enges Verhältnis zu Hans Dichand. Gehen Sie auch mit Dichand frühstücken?
Strache: Ich zolle Dichand größten Respekt, er ist eine herausragende Persönlichkeit unseres Landes. Ich treffe ihn immer wieder, wie auch andere Chefredakteure.

Interview: Eva Linsinger, Rosemarie Schwaiger

http://www.profil.at/articles/0832/560/215242/ich-haider

Sarastro · Anmeldungsdatum: 23.05.2007 Beiträge: 507

Die FPÖ zieht an:

Steiermark 2005 4,6%
Burgenland 2005 5,8%
Wien 2005 14,8%

Niederösterreich 2008 10,5%
Tirol 2008 12,4%

Salzburg 2009 13%
Oberösterreich 2009 15,3%
Vorarlberg 2009 25,2%

Dazu
Kärnten 2009 3,8% (BZÖ 44,9%)

Quelle
http://de.wikipedia.org/wiki/Ergebnisse_der_Landtagswahlen_in_%C3%96sterreich
http://de.wikipedia.org/wiki/Sitzverteilung_in_den_%C3%B6sterreichischen_Landtagen

Sarastro · Anmeldungsdatum: 23.05.2007 Beiträge: 507

Schaun mer mal.

=== Mächtigste Haider-Erben schließen sich zusammen

Neues Bündnis in Österreichs rechtem Lager: Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) und der starke Kärntner Landesverband des Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) wollen bei Wahlen künftig gemeinsam antreten. Das verkündeten der Kärntner BZÖ-Chef Uwe Scheuch und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache überraschend in Wien. Vorbild für die Zusammenarbeit der einstigen Rivalen sei das deutsche Unions-Modell, hieß es.

Die mit Abstand mächtigste Landesgruppe des BZÖ nennt sich ab sofort „Freiheitliche Partei in Kärnten“ (FPK) und legt die Parteifarbe Orange zugunsten des freiheitlichen Blaus ab. Strache begrüßte seine neuen Mitstreiter mit den Worten „Willkommen daheim“. Der einstige FPÖ-Übervater Jörg Haider hatte das BZÖ vor viereinhalb Jahren nach heftigen Differenzen mit dem von Strache geführten, rechten Flügel der FPÖ gegründet. Die neue rechtspopulistische Union will nun wieder zweitstärkste politische Kraft in Österreich werden. Bei Parlamentswahl 2008 kamen FPÖ und BZÖ zusammen auf 28,2 Prozent.

Ursprünglich wollte die neue FPK auch eine eigene Fraktion im Parlament gründen. Von diesem Plan musste FPK-Chef Uwe Scheuch aber nach wenigen Stunden wieder abrücken. Bisher haben sich nämlich erst vier von insgesamt 20 BZÖ-Abgeordneten für ein Bündnis mit der FPÖ ausgesprochen, für eine eigene Fraktion wären fünf nötig. Den Kärntner Abtrünnigen entgeht dadurch Fraktionsförderung in Höhe von mehr als einer Million Euro pro Jahr.

Das rechte Lager in Österreich bleibt aber weiterhin gespalten: BZÖ-Bundesparteichef Josef Bucher nannte die Abspaltung einen "eiskalten Putsch" und sprach von "Verrat". Er will mit den übrigen Landesgruppen und den verbliebenen Parlamentariern den „rechtsliberalen“ Kurs der Partei fortsetzen, auf den er sich erst im Herbst nach einem öffentlichen Streit mit Uwe Scheuch geeinigt hatte. Bucher hatte nach dem Tod Jörg Haiders und mehreren Wahlschlappen versucht, das BZÖ auf einen wirtschaftsliberalen Kurs zu bringen und war dafür von Scheuch heftig angegriffen worden. Politikwissenschaftler attestierten dem Rest-BZÖ nach dem Verlust seiner stärksten Landesgruppe jedoch nur geringe Überlebenschancen. Haiders Neugründung hat es außerhalb von Kärnten in keinen Landtag geschafft.

BZÖ-Chef Bucher wehrte sich gegen verfrühte Nachrufe auf seine Partei. Nun könne man "ohne Störversuche aus dem Süden flächendeckende Politik betreiben", sagte er am Donnerstagabend im ORF. Zuvor hatten er und zwei weitere Kärntner BZÖ-Abgeordnete gesagt, sie wären von ihren ehemaligen Parteikollegen massiv unter Druck gesetzt worden, um sich dem neuen Bündnis mit der FPÖ anzuschließen. "Was sich da abgespielt hat - es haben nur noch die Lederstiefel gefehlt, dann wäre es vergleichbar gewesen mit einer Epoche, die ich bis zur letzten Faser meines Körpers ablehne", sagte Bucher vor Journalisten. Außerdem habe es zahlreiche "unmoralische Angebote" gegeben.

Gegenüber dem "Standard" wurde Bucher konkreter: Scheuch habe gesagt, es werde eine neue Koalition mit der ÖVP vorbereitet, und ihm ein Ministeramt in Aussicht gestellt. Die ÖVP dementierte das sofort. Fraktionschef Karlheinz Kopf sagte, er habe "keine Ahnung wie die Scheuchs oder Strache dazu kommen Posten zu verteilen, auf die sie nicht den allergeringsten Anspruch oder die geringste Aussicht haben." Genau wie Vertreter von SPÖ und Grünen kritisierte er die Abspaltung des Kärntner BZÖ als Flucht vor den Konsequenzen aus der Fast-Pleite der Hypo Alpe Adria Bank. Sie musste vergangenes Wochenende notverstaatlicht werden. Haider und das BZÖ hatten den Verkauf der Bank an die Bayerische Landesbank eingefädelt.

http://www.welt.de/politik/ausland/article5564620/Maechtigste-Haider-Erben-schliessen-sich-zusammen.html

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