Forum der Neuen Freiheit

mod3 · Anmeldungsdatum: 23.05.2007 Beiträge: 36

Zunehmende Proletarisierung - Verlust der Leitkultur (04/06)

Zuerst war es die Fiktion im Film „Knallhart“. Dann wurde der Tatort Berlin-Neukölln von der Wirklichkeit eingeholt, als der Polizist Uwe Lieschied von zwei türkischen Kriminellen erschossen wurde und es zum Hilferuf der Rütlischule kam, die vor der Gewalt kapitulierte. Dabei ist die zuletzt beobachtete Gewalt an Schulen kein Problem bestimmter Schulen allein oder von Berlin-Neukölln, sondern ein gesellschaftliches Problem. Denn Deutschland ist ein kranker Mann. Vielleicht nicht der alleinige kranke Mann Europas, denn im Vergleich zu anderen Ländern geht es einem Teil der Bevölkerung immer noch gut, aber dennoch krank mit negativer Tendenz. Zum einen ist da die demographische Fehlentwicklung – zu wenig Geburten, vor allem in der Mittelschicht, kombiniert mit zunehmender Vergreisung – zum anderen die zunehmende Proletarisierung bestimmt vom Verlust der Leitkultur.

1. Importiertes Proletariat
Die Gewerkschaft der Polizei warnt seit Längerem vor dem Anwachsen eines „gewaltbereiten ausländischen Proletariats“ (GdP). Eine Tendenz, die man in Holland mit dem Mord an Van Gogh, in Frankreich an den Unruhen in den Migranten Gettos und jetzt in Deutschland an den Schulen sehr genau beobachten konnte. Die bisherige Personenfreizügigkeit verschärft das Problem noch. Zu viele Immigranten landen direkt im Sozialstaat, der vor allem auf Unterschichten eine große Anziehungskraft ausübt. Der Wohlfahrtsstaat integriert die Menschen nicht, sondern überführt sie in die öffentlich finanzierten Fürsorgegettos. Und verstärkt damit die Bedarfsimmigration. Was man stattdessen braucht, ist eine strikt kontrollierte Zuwanderung, also eine Anspruchsimmigration, die sich an den Kriterien Leitkultur, Sprache, Bildung und Einkommen orientiert.

2. Verlust an Werten und Leitkultur
Solche Perversionen zerstören das Fundament unserer Gesellschaft. Nach innen muss dafür ein klar definiertes Wertegefüge wirken. Über Presse- und Meinungsfreiheit, man denke an die dänischen Mohammed Karikaturen, über die Gleichstellung der Geschlechter und unsere Individualrechte brauchen wir keinen interkulturellen Dialog führen. Sie sind nicht verhandelbar sondern durchzusetzen. Rezepte wie konfrontative Schulerziehung, Schnupperknast, Abschiebung oder mehr Polizeipräsenz an Schulen gehen in die richtige Richtung. Was sich letztendlich mit dem Schutz des öffentlichen Raumes zusammenfassen lässt - egal ob Verkehr, Einrichtungen oder Schulen.

3. Gettobildung
Der oben beschriebene Effekt sorgt dafür, dass deutsche und ausländische mittelständische Familien, die es sich leisten können, aus umgekippten Vierteln wie in Berlin-Neukölln wegziehen. Was den Teufelskreis noch verstärkt, denn übrig bleiben die Hilf- und Antriebslosen ohne wirkliche Perspektiven. Sowie kriminelle Elemente, die ihre Reviere in teilweise rechtsfreien Räumen aufschlagen und jede Menge Opfer ohne Mittel vorfinden. Diese Entwicklung lässt sich zum Teil nicht mehr aufhalten, aber dann ist es umso wichtiger, dass man dort die Leitkultur im öffentlichen Raum konsequent umsetzt. Und das fängt in den Schulen an.

4. Staatliche Entmündigung
Der Staat tut sein übriges, in dem er einerseits den öffentlichen Raum vernachlässigt, andererseits den Menschen die Möglichkeit nimmt, selbst Verantwortung zu übernehmen. Der Denkfehler der Politik fängt schon bei Löhnen und Sozialhilfe an. Kein Land kann es sich erlauben, auf Dauer nur auf Hochlohn-Arbeitsplätze zu setzen, denn die Folgen in Deutschland kennen wir bereits: Export von regulären Niedriglohnjobs, Zunahme der Schwarzarbeit, Zunahme der Transferempfänger und des „Downbreeding“ Syndroms, Import von billigen Arbeitskräften und tatsächliche Spaltung der Gesellschaft. Eine Gesellschaft kann nur dann „klassenlos“ werden, wenn sie ihren Bürgern die Möglichkeit gibt, aus eigener Kraft für sich selbst und ihre Familie zu sorgen. Doch das Gegenteil ist der Fall. Die Politik setzt durch sein Vorschriften- und Abgabensystem Rahmenbedingungen, die den Bezug von Sozialhilfe attraktiver machen als reguläre Arbeit. Abschläge von 20% bis 90% auf das Einkommen sorgen dafür, dass Schwarzarbeit wesentlich rentabler ist. Mittlerweile sind Sozialhilfedynastien entstanden, deren Antriebslosigkeit oder Verlust der Leitkultur im Schatten der Illegalität die Kinder hervorbringt, die jetzt an Berliner Schulen zu Tätern oder Opfern werden. Es muss deshalb eine Trendwende stattfinden, z.B. indem die ersten 400 Euro im Monat für jeden abgabenfrei sind und dafür mehr Eigenvorsorge betrieben werden. Damit Kinder schon in der Schule lernen, was es heißt, Verantwortung zu übernehmen und für sich selbst zu sorgen.

5. Sonderfall Ostdeutschland
In Ostdeutschland gibt es kaum Ausländer. Aber Verlust an Leitkultur, Gettobildung und staatliche Entmündigung schreiten auch dort voran. Die zunehmende Proletarisierung wird dadurch verstärkt, dass junge gut ausgebildete Fachkräfte in den Westen bzw. nach Süddeutschland auswandern. Übrig bleiben vergreiste und vergessene Regionen der Perspektivlosigkeit. Hier rächt sich die verfehlte Politik der Wiedervereinigung. Statt auf Förderalismus und Eigenverantwortung zu setzen, wurden das Transfersystem per Staatsverschuldung ausgebaut und die westdeutschen Rentenkassen geplündert. Ohne sichtbaren Erfolg, dafür mit zunehmender Abhängigkeit und Entmündigung durch den Staat. Insofern könnten Probleme wie in Berlin auch in ostdeutschen Schulen auftreten.

6. Antiautoritäre Erziehung und Meinungsverbote
Ein für die Bevölkerung wichtiges Anliegen ist also die Wiederherstellung der Leitkultur, nicht nur in den betroffenen Schulen, sondern im öffentlichen Raum allgemein. Die so genannte antiautoritäre Erziehung ist vollständig gescheitert. Zwar versuchen einige Politiker aus Gründen der Selbstdarstellung oder um schneller an die Fleischtöpfe zu kommen, das Problem totzuschweigen oder Meinungsverbote auszusprechen, aber das Problem lässt sich nicht mehr ignorieren. Doppelte Staatsbürgerschaft und mangelnde Kriterien bei der Migration helfen zwar einigen Politikern, das Volk auszutauschen, um wieder gewählt zu werden. Sie verschärfen aber die bisherigen Probleme noch, weil der Eindruck entsteht, dass man in Deutschland schalten und walten kann, wie man will und teilweise noch für Gewalt und Anmaßung belohnt oder von Sozialarbeitern hofiert wird. Ein Verhalten, das man bei einigen Schülern in Berlin sehr gut beobachten konnte. Die Auflösung der Hauptschule allein löst deshalb keine Probleme, sie sorgt allenfalls dafür, dass noch mehr Schüler in Mitleidenschaft gezogen und keine Eliten mehr gefördert werden, die Deutschland mehr denn je benötigt. Wobei Hauptschulabschlüsse in ländlichen Regionen Bayerns durchaus noch Reputation genießen, also kann es nicht an dieser Schulform an sich liegen. Auch sollte eine Hauptschule nicht das Ende einer Laufbahn bedeuten. Ein mehrgliedriges Schulsystem mit Kurssystem und fließenden Übergängen kann dazu führen, dass Schüler mit Verantwortungsbewusstsein und Willen zum Lernen sich aus eigener Kraft weiterbilden und weiterentwickeln können. Insofern ist auch die immer wiederkehrende Diskussion über Ganztagsschulen und Ganztagsbetreuung, was beides zu befürworten ist, eher sekundär. Denn zuerst muss die Leitkultur durchgesetzt werden, egal welche Schulform vorliegt.

7. Demographische Konflikte
Leider werden sich die Rahmenbedingungen noch verschlechtern. Das betrifft zum einen die demographische Fehlentwicklung, da die Deutschen immer weniger Kinder bekommen und gleichzeitig immer älter werden, zum anderen den wirtschaftlichen Niedergang. Die Staatsverschuldung von 7,2 Bio Euro kann ohne Insolvenz oder Währungsschnitt nicht mehr getilgt werden, die Zinslast steigt bereits ebenso wie die Ansprüche an Renten und Beamtenpensionen. Die durch Schulden ausgeweitete Geldmenge sorgt für zunehmende Verteuerung, wie die steigenden Rohstoffpreise für Öl, Industriemetalle und Gold bereits signalisieren. Weiterhin bleibt Arbeit in Deutschland unrentabel, so dass durch zunehmende Globalisierung und Rationalisierung immer mehr Arbeitsplätze abgebaut werden. Demographisch bedingte Verteilungskonflikte werden sich dann nicht mehr mit staatlichen Transferleistungen befriedigen lassen. Doch statt die Probleme vor Ort anzupacken, sonnen sich einige Politiker lieber im internationalen Rampenlicht und geben in antidemokratischer Manier Befugnisse an die EU ab. An eine EU, die mangels Volksabstimmung von einer demokratisch nicht legitimierten Zentralbürokratie verwaltet und spätestens mit der Türkeierweiterung kollabieren wird. Wenn erst einmal die Türkei in der EU ist, wird die damit verbundene Personenfreizügigkeit dazu führen, dass es immer schwieriger wird, die eigene Leitkultur durchzusetzen. Der Bevölkerungswissenschaftler Herwig Birg und andere warnen nicht umsonst davor, dass Islamisten die Demographie als Waffe mittels hoher Geburtenraten zur Erlangung der politischen Herrschaft sehen. An der Rütli Schule in Berlin-Neukölln sind die veränderten Machtverhältnisse bereits deutlich geworden.

Da also in den nächsten Jahren nicht mit einer Trendwende zu rechnen ist, wird die Proletarisierung Deutschlands und der Verlust der Leitkultur weiter zunehmen. Die Situation wird sich an den Schulen noch verschärfen.

mod3 · Anmeldungsdatum: 23.05.2007 Beiträge: 36

Kriterien zur Einwanderung (08/06)

Angesichts der Ereignisse in Berlin-Neukölln oder Paris gilt es, die bisherige Einwanderungspolitik kritisch zu hinterfragen, auch im Hinblick auf die demographische Entwicklung. Wenn immer weniger Kinder, vor allem in der Mittelschicht, geboren werden und gleichzeitig so viele Fachkräfte wie seit 1950 nicht mehr auswandern, entsteht eine demographische Lücke. Kombiniert mit zunehmender Vergreisung und der immer geringer werdenden Anzahl sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplätze gerät insbesondere das Rentensystem unter Druck.
Ist Zuwanderung deshalb eine Lösung ? Um das Rentensystem zu retten ? Die Antwort lautet Nein !
Denn wenn das Rentensystem nicht funktioniert, dann gehört zuerst das Rentensystem auf den Prüfstand. Ein nicht funktionierendes System mit fragwürdeigen Methoden retten zu wollen, blockiert sogar nötige Reformen. Zumal ein Zuwanderer nicht zwangsläufig auch ein guter Beitragszahler ist. Viel zu oft ist sogar das Gegenteil der Fall, daß der Zuwanderer zum Leistungsempfänger wird. Ähnlich äußerte sich der Migrationsforscher Bade in der WELT:
"Dabei sind das immer mehr Zuwanderer, die wir uns nicht aussuchen können", die Familien ehemaliger Gastarbeiter etwa oder Flüchtlinge, Hochqualifizierte Menschen aus anderen Ländern seien kaum darunter. "Das Steuerungsvolumen der Migration nimmt dramatisch ab", so der Wissenschaftler. "Es gibt eine Schräglage in der Zuwanderung. Einheimische Spitzenkräfte wandern ab, und ausländische machen einen Bogen um unser Land. Das ist milde ausgedrückt keine sehr gute Bilanz". Bade forderte deshalb ein Punktesystem für Einwanderer wie in Kanada.
Integrationskriterien im Hinblick auf Arbeit und Leitkultur sind deshalb unverzichtbar, auch um das Anwachsen eines neuen, z.T. importierten, Proletariats zu verhindern.

Die Zuwanderung sollte auf 30.000 Bürger pro Jahr begrenzt werden. Dies bezieht sich auf alle Ausländergruppen, also auch auf Asylanten, Aussiedler usw. Diese Neubürger werden dann dafür mit allen Rechten ausgestattet, als ob sie schon immer in Deutschland leben würden. Die Kinder dieser Neubürger werden ebenfalls eingebürgert, so daß je nach Anzahl der Kinder mit "verzögerter Familienentwicklung" jedes Jahr bis zu 100.000 "indirekte" Neubürger entstehen.

Die Kriterien für die eigentliche Neubürger sind so zu definieren:
- Bekenntnis zu Grundgesetz, Toleranz und Leitkultur. Dies erfordert u.a. die Beherrschung der deutschen Sprache. Hilfreich ist ein Deutschtest, der sich am Englisch Test des DAAD orientieren kann. Ein allgemeiner Wissenstest zur deutschen Allgemeinbildung auf Realschulniveau ist ebenfalls notwendig.
- Keine Strafverfahren in der Vergangenheit. Das gilt ebenso für den Nachwuchs bis 16 Jahren, denn auch den Eltern kommt eine Fürsorge- und Erziehungspflicht zu, so wie sie z.T im StGB definiert ist. Hier sei auch die "Parenting Order" in Großbritannien zu erwähnen, in der z.B. Eltern zum Besuch eines Erziehungskurses verpflichtet werden können oder ihre Sozialwohnung verlieren, wenn die Kinder ein Viertel unsicher machen.
- Abgeschlossene Schul- und Berufsausbildung sowie steuer- und sozialversicherungspflichtiges Einkommen. Das erfordert insbesondere in den letzten 5 Jahren ein kontinuierliches Einkommen. In der Summe 10 Jahre arbeiten, Steuern und Abgaben zahlen, falls es sich nicht um Akademiker und Hochlohnempfänger handelt. Dadurch wird gewährleistet, daß ein Neubürger für sich und seine Familie aufkommen kann und sich am Sozialsystem beteiligt.

Diese Form der Einwanderung ließe sich mit begrenztem bürokratischen Aufwand durchführen. Wer gut ist und sich integrieren will, wird diesen Hürden erfüllen. Und Deutschland voranbringen - egal ob Rente, PISA oder Leitkultur.

mod3 · Anmeldungsdatum: 23.05.2007 Beiträge: 36

BFB, Verfassungsschutz und Wikipedia (05/07)

Der folgende Artikel besteht aus drei Kapiteln. Zuerst erfolgt eine Zusammenfassung über den BFB unter Angabe von Quellen für weitere Informationen. Danach werden Hintergrundinformationen zum Verfassungschutz gegeben. Schließlich wird mit einem Bericht über die Meinungsbildung bei Wikipedia der Zusammenhang hergestellt.

Kapitel I - Bund Freier Bürger

Der Bund freier Bürger - Offensive für Deutschland (Kurzbezeichnung: BFB - Die Offensive) entstand durch den Widerstand gegen den Maastrichter Vertrag. Sie war eine gemäß Eigenbezeichnung „liberal-konservative„ deutsche Kleinpartei, die von Beobachtern auch als rechtspopulistisch oder rechtskonservativ bezeichnet wurde. Die Partei bestand von 1994 bis 2000.

Geschichte

1994 wurde die Partei als Bund freier Bürger (BFB) unter anderen von Manfred Brunner, dem ehemaligen bayrischen Landesvorsitzenden der FDP und Kabinettschef Martin Bangemanns bei der EG-Kommission in Brüssel, gegründet, der Verfassungsbeschwerde gegen den Maastrichter Vertrag beim Bundesverfassungsgericht einreichte und damit das Maastricht-Urteil erstritt.
Zu weiteren prominenten Parteimitgliedern gehörten unter anderem Prof. Karl Albrecht Schachtschneider, der Brunners Verfassungsbeschwerde verfasste und Beschwerdebevollmächtigter war, Prof. Joachim Starbatty, Prof. Hans Heinrich Rupp, Prof. Franz Ulrich Willeke, Prof. Bernd Thomas Ramb und Dr. Bruno Bandulet. In den zehn „Leitsätzen zur Erneuerung der Politik in Deutschland„ bekannten sich die Gründer zu einem „freien Deutschland in einem freiheitlichem Europa unter Wahrung der nationalen Identität„.

Mit der Unterstützung von Jörg Haider und seiner Freiheitlichen Partei Österreichs trat der BFB im Juni 1994 zur Europawahl an. Dort erreichte er allerdings nur 1,1 Prozent. In der Folge traten zahlreiche prominente Mitglieder aus der Partei aus, die sich im Februar 1995 den Namenszusatz "Die Freiheitlichen" gab.

Die Tageszeitung "Die Welt" meldete im Januar 1995 "Brunner strebt rechtsliberales Parteienbündnis an", einbezogen in seine Überlegungen hatte Brunner die "Freie Bürgerunion" um den früheren CSU-Bundestagsabgeordneten Ortwin Lowack, die "Deutsche Soziale Union" und die FDP-Gruppe um den ehemaligen Generalbundesanwalt Alexander von Stahl.

Nach einem mit großen Materialaufwand betriebenem Wahlkampf schafften Parteigründer Manfred Brunner und Evelyn Menges den Einzug in den Rat der Stadt München (3,3 Prozent der Stimmen). Im September 1997 erreichte der BFB trotz eines Millionen-Etats nur 1,3 Prozent bei den Bürgerschaftswahlen von Hamburg.

1998 ging die Offensive für Deutschland, hervorgegangen aus einem nationalliberalen Flügel der FDP, von dem damaligen hessischen Landtagsabgeordneten Dr. Heiner Kappel in der Partei auf, die daraufhin ihren Namen erweiterte. Des Weiteren wurden im Rahmen des "Bündnis konstruktiver Kräfte in Deutschland" Gespräche mit der Deutschen Partei (DP) und der Deutschen Sozialen Union (DSU) geführt. Als Jugendorganisation des BFB wurden am 12. Juni 1998 die Jungen Freiheitlichen in München gegründet.

Der BFB veröffentlichte Anzeigen in der Welt, FAZ und der Jungen Freiheit. Des Weiteren initiierte er Unterschriftensammlungen und Aktionen gegen die Einführung des Euro, z.B. in Frankfurt 1998. Auf kommunaler Ebene kam es in Hessen zu Bündnissen mit der CDU, beispielsweise in Eschborn oder Bad Soden.

Der BFB hatte kurz vor der Bundestagswahl 1998 etwa 2800 Mitglieder, wobei Bayern und Hessen mit jeweils rund 800 den größten Anteil ausmachten. Nach dem desaströsen Abschneiden (0,2 Prozent) brachen in der Partei Richtungsstreitigkeiten auf. Generalsekretär Heiner Kappel wurde vorgeworfen, sich um eine Wahlabsprache mit den Republikanern zur Landtagswahl in Hessen zu bemühen.

Die verbliebene Gründerriege um Manfred Brunner, Rolf-Dieter Gmeiner und Bernd-Thomas Ramb verließ schließlich die Partei im Februar 1999. Auf dem folgenden Parteitag im April wurde Heiner Kappel zum Vorsitzenden gewählt. Nach der Wahl Kappels wurder der BFB vom nordrhein-westfälischen, vom niedersächsischen und später vom thüringischen Verfassungsschutz beobachtet. Am 15. August 2000 löste sich der BFB, der zu diesem Zeitpunkt noch rund 1500 Mitglieder hatte, in Fulda auf. Kappel war anschließend Vorsitzender der Deutschen Partei.

Im August 2002 wurde Manfred Brunner wegen Untreue und Steuerhinterziehung zu einem Jahr Haft auf Bewährung und einer Zahlung von 6000 Euro verurteilt, da Zuwendungen an den BFB durch seinen Förderer August von Finck nicht als Parteispenden sondern als Honorar ausgewiesen wurden, die Brunner wiederum als persönliches Darlehen dem BFB zur Verfügung stellte.

Profil

Das freiheitlich-föderalistische 10-Punkteprogramm des BFB mit dem Motto "Freiheit in Verantwortung - Mutig, Ehrlich, Anders" war bürgerlich, antisozialistisch und antizentralistisch geprägt.
Hauptthema des BFB war die Ablehnung des Maastrichter Vertrags. Insbesondere wurde die Einführung des Euro und die politische Union abgelehnt. Statt dessen wurde ein "Europa freier Nationen und Regionen, ein Europa ohne Zentralismus, Bürokratismus und Räteherrschaft" gefordert.
Der BFB befürwortete Sicherheit, Recht und Ordnung im öffentlichen Raum, sprach sich aber gleichzeitig für den Schutz der Privatsphäre aus.
Der BFB war für die Privatisierung staatlicher Betriebe und für eine Öffnung und weitere Liberalisierung der Wirtschaft. Der Mittelstand wurde als Stütze der deutschen Wirtschaft und Gesellschaft angesehen. Befürwortet wurde der schlanke Staat mit bürgernahen Verwaltungen.
Der BFB würdigte die Tradition der deutschen Großfamilie und wollte dieser Steuerfreiheit gewähren.
Bildungspolitisch unterstützte der BFB die Freiheit der Wissenschaft und sprach sich gegen Überreglementierung, Bevormundung und ideologische Gängelei aus.
Der BFB forderte eine "ehrliche Auseinandersetzung" mit der deutschen Geschichte und sprach sich gegen "unkontrollierte und oft illegale Einwanderung" aus.
Aussenpolitisch bekannte sich der BFB zur NATO Mitgliedschaft Deutschlands.

Zur Bundestagswahl 1998 wurden die Leitsätze in das 10 Punkte Wahlprogramm "Was Wir Wollen" übernommen. Nachzulesen unter
- http://www.neue-freiheit.de/bfb/bfb-btw1998.pdf

Einordnung

Der BFB war in seinem Selbstverständnis überwiegend freiheitlich, föderalistisch, nationalliberal und wirtschaftsliberal orientiert. Als politische Vorbilder nannte die Partei Gustav Stresemann, Erich Mende und Thomas Dehler. Gemeinsamkeiten gab es neben der FPÖ unter Jörg Haider auch mit der Schweizer Volkspartei (SVP). Die Zeitung "Schweizer Zeit" bot dazu auf ihrer Aktionsliste u.a. eine Veröffentlichung von Manfred Brunner an:
"Unabhängigkeit, Föderalismus, Freiheit und die EU ?" Die aus der Europäischen Union resultierende Gefährdung von Freiheit und Unabhängigkeit -kommentiert aus deutscher Sicht, mit ausführlichen Kommentaren von Christoph Blocher.

Im nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzbericht von 1999 wurde über die „Darstellung von Ausländern als Gefahr für die abendländische Zivilisation„ durch den BFB berichtet. 2003 stellte der niedersächsische Verfassungsschutz fest, dass die Partei seit 1998 „zunehmend rechtsextremistische Elemente„ enthielte und durch Agitation gegen Ausländer („Ausländerschwemme„) auffalle. Der Verfassungsschutz Brandenburg dagegen rechnete den BFB zu den nationalliberalen Gruppierungen.
Der SPD Politiker und Parteienforscher Frank Decker führte den BFB als Beispiel auf, dass „selbst gemäßigte Vertreter des Rechtspopulismus nicht davor gefeit sind, durch rechtsextreme Personen und Gruppen unterwandert zu werden, die auf diese Weise aus der politischen Isolierung hinaustreten wollen.„

Quellen

- Bund Freier Bürger: "Was wir wollen - wer wir sind". 1994
- Manfred Brunner: "Kartenhaus Europa ? Abkehr vom Zentralismus - Neuanfang durch Vielfalt". 1994
- Heiner Kappel: "Gebt unserem Deutschland eine Chance". 1998
- Andreas Schulze: „Kleinparteien in Deutschland: Aufstieg und Fall nicht-etablierter politischer Vereinigungen„. 2004.
- Jürgen Dittberner „Die FDP. Geschichte - Personen - Organisation - Perspektiven„. 2005.
- Frank Decker „Populismus: Gefahr für die Demokratie oder nützliches Korrektiv ?„. 2006.
- Verfassungsschutzbericht Nordrhein-Westfalen. 1999. 2000.
- Verfassungsschutzbericht Niedersachsen. 2003.
- Verfasssungsschutzbericht Brandenburg 2003.

Weitere Links

- http://www.swg-hamburg.de/Deutschland_Journal/Der_Euro_als_Fehlentscheidung.pdf
- http://www.schweizerzeit.ch/aktionliste.php
- http://www.uni-duisburg.de/DISS/Internetbibliothek/Artikel/Bund_freier_Buerger.htm
- http://www.udo-leuschner.de/liberalismus/fdp29.htm
- http://www2.uni-siegen.de/research/berichte/text95/fb590.htm

Kapitel II - Bundesamt für Verfassungsschutz

Kleine Parteien wie der BFB waren selten bei Wahlen erfolgreich. Dafür fehlten die richtigen Zugpferde und Führungspersönlichkeiten, finanzielle Mittel für Wahlkämpfe und eine positive oder wenigstens neutrale Berichterstattung in den Medien. Dazu kam die Problematik, daß solche Parteien oft zwischen den Altparteien (CDU, CSU, FDP) einerseits und den fundamentalen Oppositionsparteien (NPD, z.T. DVU) andererseits zerrieben wurden. Nicht unerheblich ist dabei die Bedeutung des Verfassungsschutzes.

Politische Motivation und Verbotsverfahren

Da auf Landesebene der Verfassungsschutz als Teil der Exekutive dem jeweiligen Innenminister, also einem Parteipolitiker, unterstellt ist, stellt sich grundsätzlich die Frage, wie der Verfassungsschutz objektiv Bericht erstatten will, wenn der Innenminister selbst politisch motiviert ist.

Kritisch zu betrachten war auch die Rolle des Verfassungsschutzes beim Verbotsverfahrens gegen die NPD. Ein wesentlicher Grund warum das Verfahren scheiterte, war die Tatsache, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz sich in Übereinstimmung mit dem verantwortlichen Innenminister Otto Schily weigerte, mitzuteilen, welche Parteiaktivitäten von der Partei selbst und welche vom Verfassungsschutz beziehungsweise durch in den Parteiapparat als Funktionäre eingeschleuste Vertrauenspersonen initiiert wurden.
Da das Bundesverfassungsgericht somit u.a. nicht beurteilen konnte, welche Handlungen der Partei originär zuzurechnen waren und für welche Aktivitäten indirekt der Verfassungsschutz mitverantwortlich war, lehnte es den Antrag auf Verbot der NPD ab. Unwidersprochen blieb eine Agentur-Meldung der dpa, dass etwa jeder siebente Funktionsträger in der NPD-Leitungsebene vom Kölner Bundesamt finanziert wird.

Staatsrecht und Rechtsstaatlichkeit

Zu den wichtigsten Kritikern des Verfassungsschutzes gehört Prof. Dr. Dietrich Murswiek. Der Inhaber des Lehrstuhls für Staats- und Verwaltungsrecht sowie Deutsches und Internationales Umweltrecht und geschäftsführender Direktor des Instituts für Öffentliches Recht an der Universität Freiburg wird regelmäßig in der Rechtssprechung bei Urteilen mit Bezug zum Verfassungsschutz zitiert. Des weiteren verfaßt er zusammen mit Michael Sachs den „Bonner Kommentar zum Grundgesetz„.
In seinen Publikationen geht er auf die Problematik der Verfassungsschutzberichte ein. Es folgen Auszüge aus seinen Schriften:

Der Verfassungsschutzbericht - Funktionen und rechtliche Anforderungen

...In den meisten Verfassungsschutzberichten wird nicht nur über erwiesene Verfassungsfeinde berichtet, sondern auch über solche Organisationen, die von der Verfassungsschutzbehörde lediglich verdächtigt werden, verfassungsfeindliche Bestrebungen zu verfolgen. Diese Praxis ist rechtswidrig. Sie findet in den Verfassungsschutzgesetzen keine Grundlage und verstößt zudem gegen das Grundgesetz. (S. 3)
...In Verdachtsfällen ist es jedoch immer auch denkbar, daß der Verdacht sich später als unbegründet erweist. Wenn also, wie dies gegenwärtig praktiziert wird, in Verfassungsschutzberichten auf der Basis eines bloßen Verdachts Beobachtungsobjekte als extremistisch eingeordnet werden, dann ist es möglich, daß der Verfassungsschutz manche Organisationen als angeblich extremistisch bekämpft, die in Wahrheit verfassungsmäßige Ziele verfolgen. Wenn dies geschieht, wird auf verfassungsrechtlich nicht rechtfertigungsfähige Weise hoheitlich in den demokratischen Willensbildungsprozeß eingegriffen. (S. 5)

Verfassungsschutz - -Mitarbeit als staatsbürgerliche Obliegenheit ?

...Das Bundesverfassungsgericht hat zutreffend festgestellt, daß die Erwähnung im Verfassungsschutzbericht Sanktionscharakter hat. (S. 1)
...Die Ausgrenzungsstrategie ist keine Erfindung des Verfassungsschutzes. Sie ist wohl zuerst von Politikern entwickelt worden, die sie als Parteipolitiker wie auch als Amtsträger -- als Bundeskanzler, als Parlamentspräsidenten, als dem Verfassungsschutz übergeordnete Innenminister -- seit langem praktizieren, indem sie immer wieder zur ''Ächtung`` von Extremisten aufrufen.
Sie setzen die Ausgrenzungsstrategie insbesondere als eine weitgehend erfolgreiche Alternative zum Parteiverbot ein. Aus der Sicht dieser Politiker hat die Ausgrenzungsstrategie gegenüber einem Parteiverbotsverfahren den Vorteil, nicht einer Vorabkontrolle durch das Bundesverfassungsgericht zu unterliegen und auch im übrigen sich gerichtlicher Kontrolle weitgehend zu entziehen.
Bei der Umsetzung der politisch gewollten Ausgrenzungsstrategie kommt dem Verfassungsschutz eine Schlüsselstellung zu: In den Verfassungsschutzberichten definieren die Verfassungsschutzbehörden, welche Organisationen ''extremistisch`` sind und somit ''geächtet`` werden sollen, und außerdem sorgt der Verfassungsschutz dafür, daß die Ausgrenzung auch tatsächlich stattfindet. (S. 2)
...Denn was der Staat, handelnd durch die Verfassungsschutzbehörden, von den Bürgern verlangt, ist ihm selbst rechtlich versagt: Solange eine politische Partei oder sonstige Vereinigung nicht verboten ist, stehen ihr alle Freiheits- und Gleichheitsrechte zu. Sie darf nicht aus politischen Gründen diskriminiert werden. (S. 3)

...Denn eine Organisation darf im Verfassungsschutzbericht nicht schon dann als extremistisch oder als unter dem Verdacht des Extremismus stehend eingestuft werden, wenn lediglich einzelne Anhaltspunkte dafür vorliegen, daß sie verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolgt. Voraussetzung ist vielmehr, daß die vorhandenen Anhaltspunkte so gewichtig sind, daß nach dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz der schwerwiegende Grundrechtseingriff, den die Anprangerung als ''extremistisch`` im Verfassungsschutzbericht darstellt, gerechtfertigt werden kann. (S. 16)
...Wie gezeigt, ist die Praxis der Verfassungsschutzbehörden, die Nichtbeteiligung an der staatlichen Ausgrenzungsstrategie im Verfassungsschutzbericht zu rügen und als Anhaltspunkt für extremistische Bestrebungen des sich dem Ausgrenzungsansinnen Verweigernden zu bewerten, rechtswidrig.
Die Auswirkungen dieser rechtswidrigen hoheitlichen Einwirkung auf das politische Handeln werden dadurch dramatisch verschärft, daß nicht nur Kontakte zu tatsächlichen Extremisten mit der Sanktion der Erwähnung im Verfassungsschutzbericht belegt werden, sondern auch Kontakte zu Organisationen, die der Verfassungsschutz extremistischer Bestrebungen nur verdächtigt. Das ist eine Konsequenz der Verdachtsberichterstattung:
In den Verfassungsschutzberichten wird nicht nur über nachweislich extremistische, sondern auch über (aufgrund tatsächlicher Anhaltspunkte) einer extremistischen Zielsetzung lediglich verdächtigte Organisationen berichtet. (S. 17)
...Der Verfassungsschutz bekämpft also Organisationen, für die er lediglich ''Anhaltspunkte`` dafür hat, daß sie verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolgen, genauso wie erwiesene Verfassungsfeinde, und er setzt sein Sanktionsinstrumentarium auch gegen diejenigen ein, die sich -- weil sie den Verdacht nicht teilen -- an der Ausgrenzung dieser des Extremismus lediglich verdächtigten Organisationen nicht beteiligen. Schon die erste Stufe -- die Bekämpfung auf Verdacht hin -- ist rechtsstaatswidrig.
Die zweite Stufe, die Verdächtigung und Bekämpfung auch desjenigen, der den auf der ersten Stufe Verdächtigten nicht ausgrenzt, ist noch schlimmer. Konsequent weitergedacht, muß jetzt auch der auf der zweiten Stufe Verdächtigte ausgegrenzt werden, und wer das nicht tut, gilt wiederum als ausgrenzungsbedürftiger Extremist. So lassen sich Kaskaden des Verdachts konstruieren. (S. 1 Cool

...Die Schlußfolgerung, wer Kontakt zu Extremisten habe, sei selbst ein Extremist, hat übrigens eine Struktur, die historisch immer wieder aufgetreten ist, insbesondere dort, wo sich wahnhafte Verfolgung breit gemacht hat, von der Inquisition bis zur McCarthy-Ära[...] Wer den Umgang mit Hexen zugeben mußte, gestand, selbst eine Hexe zu sein.``, Patrick Bahners, FAZ v. 8.12.2006. (S. 1 Cool

...Die freiheitliche Demokratie bedarf des Schutzes gegen Verfassungsfeinde. Sie braucht einen rechtsstaatlichen Verfassungsschutz. ''Verfassungsschützerische`` Maßnahmen, die mit rechtsstaatlichen Grundsätzen unvereinbar sind, schützen aber nicht die Verfassung, sondern schaden ihr. (S. 1 Cool

Urteile

Daß die Kritik am Verfassungschutz nicht grundlos erfolgte, zeigen die folgenden Urteile:
Im Mai 2005 stellte das Bundesverfassungsgericht im Rechtsstreit zwischen der Wochenzeitung "Junge Freiheit" und dem Land Nordrhein-Westfalen fest, dass die Erwähnung eines Presseorgans als rechtsextreme Publikation im Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen eine unzulässige Einschränkung der Pressefreiheit darstelle.
Im April 2006 entschied das Oberverwaltungsgerichts (OVG) Berlin-Brandenburg, dass die Partei "Die Republikaner" zu Unrecht in den Berliner Verfassungsschutzbericht aufgenommen wurden, nachdem im Dezember 1992 der Berliner Innensenator Weisung erteilte, die Republikaner beobachten zu lassen.

Quellen und weitere Links

- http://www.bverfg.de/entscheidungen/rs20050524_1bvr107201.html
- http://www.berlin.de/sen/justiz/gerichte/ovg/3b03_99.html
- http://www.jura.uni-freiburg.de/institute/ioeffr3/staff/murswiek.php
- http://www.jura.uni-freiburg.de/institute/ioeffr3/forschung/papers/murswiek/IOER_VSB-Funktionen_Preprint.pdf
- http://www.jura.uni-freiburg.de/institute/ioeffr3/forschung/papers/murswiek/IOER_VS-Obliegenheit_Preprint.pdf
- http://de.wikipedia.org/wiki/Bundesamt_f%C3%BCr_Verfassungsschutz

Kapitel III - Wikipedia

Wie beschrieben sorgen die Sanktionen, hervorgerufen durch politisch motivierte Verfassungsschutzberichte und Kaskaden des Verdachts, dafür, daß auch nicht verfassungsfeindliche Organisationen wie der BFB oder die Wochenzeitung "Junge Freiheit" stigmatisiert und benachteiligt werden. Diese Stigmatisierung bestimmt außerdem die Meinungsbildung bei Wikipedia.

Wikipedia versteht sich selbst als Online Lexikon oder "freie Enzyklopädie", deren Inhalte grundsätzlich jedem zur Vefügung stehen und deren Artikel jeder bearbeiten und ergänzen kann. Wikipedia organisiert sich weitgehend von selbst. Zu jedem Artikel gibt es eine Diskussionsseite, um Meinungsverschiedenheiten zu klären oder Unklarheiten zu beseitigen. Desweiteren gibt es eine Versionskontrolle, um unterschiedliche Versionen bzw die Veränderungen eines Artikels nachzuvollziehen. Um Konflikte beim Editieren der Artikel zu vermeiden, gibt es Administratoren, die bei Bedarf eingreifen.
Wenn z.B. mehrere Benutzer denselben Artikel bearbeiten, dabei unterschiedliche Meinungen vertreten und jeweils die Version der anderen Benutzer überschreiben, droht ein sogenannter "Edit-War". Ein Artikel würde dann in seiner Bearbeitung blockiert werden, wenn keine Seite nachgibt. In diesem Falle müßten die Administratoren eingreifen oder ein Vermittlungsausschuß aufgerufen werden.
Die Glaubwürdigkeit von Wikipedia hatte zuletzt stark gelitten, weil ein Autor von über 20.000 Beiträgen, der gleichzeitig auch als Administrator und "Senior Editor" - das ist die zweithöchste Auszeichnung bei Wikipedia - fungierte und somit Einfluß auf die Beiträge anderer nehmen konnte, zu Unrecht als Professor für Kirchenrecht ausgewiesen wurde, obwohl er in Wahrheit gar keinen Universitätsabschluß besaß.

In der Praxis hat sich Wikipedia bewährt für unpolitische Inhalte. Kritischer wird es dagegen bei politischen Themen. Da Wikipedia mittlerweile eine gewisse Reputation genießt oder zumindest oft aufgerufen und zitiert wird, haben politisch motivierte Kreise ein Interesse daran, bestimmte Themen in Sinne ihrer Meinungshoheit zu formulieren und zu werten. Wikipedia ist damit anfällig für politische Unterwanderung.

Ein Negativbeispiel ist in diesem Zusammenhang der Artikel und die Diskussion über den BFB. Einige selbsternannte "Experten für Rechtsextremismus" haben den BFB dazu als rechtsextreme Partei eingestuft. Dabei analysieren sie nicht die politischen Inhalte des BFB an sich, sondern berufen sich auf den Verfassungschutz, der in seinen Berichten entsprechende Verdachtsmomente geäußert hat.
Kritik am Verfassungsschutz bzgl seiner politischen Motivation und der rechtswidrigen Praxis, Einstufungen durch Kaskaden des Verdachts vorzunehmen, ist dabei unerwünscht. Z.B. wurde ein Vermittlungsausschuß, der aufgerufen wurde, um einen Edit-War zu vermeiden und grundsätzliche Fragen zu klären, mit folgender Begründung abgelehnt:
"Seit wann wird über Vermittlungsausschüsse über Inhalte debattiert (hier über die Reputation des Verfassungsschutzes) ? Ein Vermittlungsausschuß, angezettelt von einem Benutzer, der dazu noch im Verdacht steht rechtsextrem zu sein, und der auf der Diskussionsseite zu recht mehrmals angemahnt wurde, dass Wikipedia keine Plattform ist, um gegen den Verfassungsschutz zu agitieren. Der nach Zensur schreit, wohl wissend, dass dies hier kein freier Meinungsblog ist, sondern die Zusammmenarbeit für die Erstellung einer Enzyklopädie.
Unter diesen Umständen, wird der Vermittlungsausschuß gar nicht erst eröffnet, sondern archiviert."

Parteien und Organisationen wie der BFB, die versuchen, "rechts" von der Union politsch aktiv zu werden, ohne dabei eine Fundamentalopposition zum bestehenden System aufzubauen wie die NPD, haben deshalb einen schweren Stand. Über ihre jeweiligen Innenministerien können die Regierungsparteien auf Bundes- wie auf Landesebene politisch konkurrierende Parteien überwachen lassen und durch ihre Berichterstattung aufgrund von kaskadierenden Verdachtsmomenten diese mit Sanktionen belegen. Dabei werden die eigentlichen Sanktionen von nichtstaatlichen Organisationen wie Wikipedia durchgeführt, die die Ausgrenzungsstrategie des Verfassungschutz übernehmen, auf dessen Berichterstattung sie sich berufen. Die Meinungsbildung über diese Parteien wird dabei nicht unerheblich beeinflußt.

Quellen und weitere Links

- http://de.wikipedia.org/wiki/Bund_freier_B%C3%BCrger_%E2%80%93_Offensive_f%C3%BCr_Deutschland
- http://de.wikipedia.org/wiki/Wikipedia:Vermittlungsausschuss/_Problem_beim_Artikel_Bund_Freier_B%C3%BCrger
- http://www.welt.de/webwelt/article748898/Falscher_Professor_stuerzt_Wikipedia_in_die_Krise.html

Hinweis

Dieser Artikel ist frei vefügbar, also auch kopierbar, so lange dieser Hinweis und die URL des Artikels mit angegeben wird:
- http://www.neue-freiheit.de/artikel/bfb-vs.htm

BFB Wahlprogramm zur Bundestagswahl 1998

Seite 1 – 2: Textversion
Seite 4 – 6: Scanversion des Originals

Der Bund Freier Bürger - Offensive für Deutschland bietet allen verfassungstreuen Deutschen eine
Plattform für freiheitliche, marktwirtschaftliche, konservative und nationale Politik.

1. Demokratie statt Parteienherrschaft
Volksferne, Selbstbedienung, schleichende Korruption und Ämtermißbrauch haben Politiker und
Politik in Deutschland abgewertet. Der Staat wird immer mehr zur Beute der Parteien.
Wir streben an: die Verkleinerung von Regierung und Parlament, die Trennung von
Abgeordnetenmandat und Ministeramt, die Abschaffung der Parlamentarischen Staatssekretäre und
die Ausschaltung der Parteipolitik bei der Berufung von Richtern. Unser Ziel ist die Rückkehr zur
sauberen Gewaltenteilung.
Um die Verkrustungen in der Politik aufzubrechen, werden Volksabstimmungen auf Bundesebene
eingeführt.
2. Geschichtsbewußtsein statt Vergangenheitsbewältigung
Die zum Ritual erstarrte Vergangenheitsbewältigung ist eine Zumutung, besonders für die junge
Generation. Sie lähmt unser Land. Das permanente Schüren von Schuldgefühlen, für das die politische
Klasse mitverantwortlich ist, hat kaum noch erträgliche Ausmaße erreicht.
Mit einem neurotischen Deutschland aber läßt sich das Europa der Zukunft nicht bauen.
Wir wollen eine ehrliche Auseinandersetzung mit unserer Geschichte, mit ihren glanzvollen
Leistungen ebenso wie mit ihrem dunklen Kapitel. Es gibt weder eine Kollektivschuld des deutschen
Volkes noch eine kollektive Verantwortung für Ereignisse, die mehr als ein halbes Jahrhundert
zurückliegen.
3. D-Mark statt Euro
Die Einführung des Euro ist verantwortungslos, weil er schwächer als die D-Mark sein wird, weil er
die Alterssicherung der Menschen gefährdet, weil er den Konzentrationsprozeß der Wirtschaft
beschleunigt und die Konzerne auf Kosten des Mittelstandes stärkt und weil er Europa nicht eint,
sondern spaltet.
Auch die Deutschen müssen die Möglichkeit haben, in einer Volksabstimmung selbst über die Frage
Euro oder D-Mark zu entscheiden.
4. Nationales Selbstbewußtsein statt Internationalismus
Die Nation ist der geographische Ort der Demokratie. Ohne Nationalstaat gibt es keinen Sozialstaat.
Wir wollen ein Europa freier Nationen. Ein Europa ohne Zentralismus, Bürokratismus und
Räteherrschaft in Brüssel. Wir wollen die Zusammenarbeit selbständiger Demokratien. Unsere
Volksvertreter haben zuerst dem eigenen Volk zu dienen. Sie haben unsere kulturelle und nationale
Identität gegen Werteverfall, Kulturzerstörung und multikulturelle Oberflächlichkeit zu wahren.
Deutschland braucht eine verfassungstreue Regierung. Die im Maastrichter und Amsterdamer Vertrag
geplante Auflösung Deutschlands in der EU, die Staatshehlerei im Zusammenhang mit den
kommunistischen Enteignungen von 1945 bis 1949, die Akzeptanz einer faktischen Fristenlösung bei
Abtreibungen - all dies zeigt beispielhaft die Bereitschaft der Bonner Regierung zu
verfassungswidrigem Handeln.
5. Bildung statt Vermassung
Freiheit braucht Bildung und Erziehung. Zu viele Schulabgänger können nicht mehr richtig schreiben,
rechnen und lesen. Mut, Fleiß und Zuverlässigkeit werden den Schülern oft nicht mehr ausreichend
vermittelt. Eine gute Schulausbildung ist das beste Mittel gegen Arbeitslosigkeit.
Wir setzen neue Schwerpunkte: Mehr Investitionen in Schule und Universität, massive Förderung von
Wissenschaft und Forschung in Zusammenarbeit mit der Wirtschaft, Freiheit der Wissenschaft statt
Überreglementierung, Bevormundung und ideologischer Gängelei.
Förden die Schwachen, fordert die Starken! Wir wollen die Universität der Klasse, nicht der Masse.
Die Produktion akademischer Arbeitslosigkeit lehnen wir ab.
6. Eigentum statt Steuersozialismus
Das im internationalen Vergleich völlig überhöhte Niveau der Steuern in Deutschland, der
Steuersozialismus einer angeblich bürgerlichen Regierung sind nichts anderes als eine neue Form
staatlicher Entmündigung - mit verheerenden Folgen für Wohlstand, Wachstum und Arbeitsplätze.
Steuern und Staatsausgaben müssen drastisch gesenkt werden. Niedrige Steuern schaffen
Arbeitsplätze - nur so kann der Standort Deutschland aus dem Teufelskreis der Stagnation ausbrechen.
7. Marktwirtschaft statt Monopolkapitalismus
Die Bonner Politik hat sich mehr und mehr von der sozialen und freien Marktwinschaft entfernt. Die
CDU hat Ludwig Erhard verraten. Die Euro-Lobby der Banken und Konzerne hat übergroßen,
demokratisch nicht legitimierten Einfluß in Bonn und Brüssel. Die Marktwirtschaft droht einem
globalen, machthungrigen Kapitalismus zum Opfer zu fallen.
Wir setzen stattdessen auf den Mittelstand. Nur der Mittelstand schafft unter dem Strich neue
Arbeitsplätze und Lehrstellen. Dieser Mittelstand braucht keine Subventionen, nur weniger Staat und
weniger Steuersozialismus. Durch den Abbau der Subventionen lassen sich erhebliche Mittel im
Staatshaushalt einsparen.
Auch die Bauern sind Opfer bürokratischer Reglementierungswut. Landwirtschaftspolitik ist zugleich
wohlverstandener Naturschutz. Unsere Landwirtschaft eignet sich nicht als Objekt der Globalisierung.
Sie muß im nationalen Interesse geschützt werden. Die Agrarpolitik sollte wieder unter die nationale
Zuständigkeit fallen. Dadurch wird sie effektiver und kostengünstiger.
8. Familienförderung statt Sozialmißbrauch
Weil in Deutschland die Lautesten am meisten abkassieren, weil die Staatsbürokratie SoziaImißbrauch
leicht macht, weil Wirtschaftsflüchtlinge und Scheinasylanten unser Sozialsystem massiv belasten,
fehlt es an Geld für die wirklich Bedürftigen und für eine gezielte Familienpolitik.
Wer die Zukunft unseres Volkes und die Menschlichkeit unserer Gesellschaft will, muß die Familie
fördern. Es darf nicht sein, daß junge Familien mit Kindern die sozialen Verlierer sind.
Steuerliche Entlastungen, günstige Wohnungen und ausreichendes Kindergeld sind finanzierbar, wenn
die ungezügelte Einwanderungspolitik mit ihren enormen finanziellen Folgelasten endlich gestoppt
wird.
9. Weltoffenheit statt Überfremdung
Deutschland ist ein weltoffenes, tolerantes Land dem mehr Nächstenliebe und etwas weniger
"Fernstenliebe" gut täte. Die Politiker haben zunächst einmal inländerfreundlich zu sein.
Um die unkontrolIierte und oft illegale Einwanderung zu stoppen, sollen Geldleistungen an
Asylbewerber generell durch Sachleistungen ersetzt werden. Das individuelle Grundrecht auf Asyl,
das es nur in Deutschland und nirgendwo sonst gibt, soll durch ein Asylrecht wie in allen anderen
europäischen Staaten ersetzt werden.
Die Ausländerkriminalität darf nicht länger ein Tabu sein. Wer das Gastrecht mißbraucht und
straffällig wird muß auf Dauer ausgewiesen werden.
10. Ja zu Sicherheit und Recht und Ordnung
Die Kriminalität in Deutschland hat, auch bedingt durch den ausländischen Anteil, besonders in den
Großstädten erschreckende Ausmaße angenommen. Der Staat vernachlässigt seine ursprüngliche
Aufgabe: für Recht und Ordnung zu sorgen, die Sicherheit der Bürger überall und jederzeit zu
garantieren.
Immer neue Gesetze schaffen keine Abhilfe. Ein neues Denken ist notwendig. Das Desinteresse am
Mitmenschen ist auch ein Grund für die zunehmende Kriminalität. Wer wegsieht statt zu helfen,
ermutigt das Verbrechen.
Vor allem benötigt die Polizei Rückendeckung durch Politik und Medien. Freiheit braucht Sicherheit.
Garant unserer äußeren Sicherheit ist die Bundeswehr. Sie hat im Bündnis mit den NATO-Partnern
den Frieden auf unserem Kontinent und den Aufbau eines demokratischen Deutschland nach dem
Kriege überhaupt erst ermöglicht und abgesichert.
Umfang und moderne Ausstattung unserer Streitkräfte sind wichtig. Aber ausschlaggebend ist der
innere Geist, der sie beseelt. Die Regierung hat die Diffamierung der Wehrmacht zugelassen und
erntet nun die Diffamierung der Bundeswehr.

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