Forum der Neuen Freiheit

Sarastro · Anmeldungsdatum: 23.05.2007 Beiträge: 507

Aspekte der Außenpolitik:

- Das Regime Iran ist dabei, von innen heraus zu verschimmeln. Analog zum Ostblock Sozialismus. Und das trotz der erhöhten Ölpreiseinnahmen.
Ein Angriff von außen würde allerdings das Regime wieder stabilisieren.

- Die Türkei ist dabei, ein anderes Land anzugreifen, nämlich den Irak. Auch wenn es sich "nur" um den Nordirka unter kurdischer Kontrolle handelt.

- Die USA machen sich dabei natürlich unglaubwürdig. Statt die Region zu stabilisieren, wurde die Region destabilisiert. Sei es durch inneren Terror oder jetzt durch äußere Militäraktionen durch die Türkei.

- Die EU will also ein Land aufnehmen, das selber, je nach Sichtweise, demnächst vielleicht einen Angriffs- oder Präventivkrieg führt.

=== Iran: Ahmadinedschads Niedergang

Gut zwei Jahre nach seiner Wahl steht Mahmud Ahmadinedschad unter innenpolitischem Druck. Über nennenswerte Kompetenzen verfügt der iranische Staatspräsident ohnehin nicht. Aufgewertet werden könnte Ahmadinedschads Autorität paradoxerweise nur durch eine militärische Konfrontation mit den USA.

Seine scharfe Kritik an den Vereinigten Staaten mag dem iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad vielleicht Zuspruch in der muslimischen Welt einbringen, aber innerhalb des Iran verliert er an Zugkraft. Seine politischen Rivalen gelangen in Machtpositionen, und die Bevölkerung ist zunehmend unzufrieden mit der ständigen Verschlechterung der Wirtschaftslage.

Seit ihrer Gründung hatte die Islamische Republik eher schwache Präsidenten. Die höchste Autorität liegt in den Händen des Obersten Führers - zunächst Ayatollah Khomeini, gegenwärtig Ayatollah Chamenei. Der erste Präsident der Islamischen Republik Iran, Abolhassan Bani Sadr, wurde ein Jahr nach seiner Wahl aus dem Amt entlassen. Seit damals duldet das Regime keinen starken Präsidenten und hat wiederholt demonstriert, dass dieses Amt dem des Obersten Führers untergeordnet ist.

Belohnung für die Spießgesellen der Revolutionsgarde

Ahmadinedschads Wahl vor zwei Jahren war von hohen Erwartungen begleitet, nachdem der neue Präsident damals versprach, gegen die Korruption vorzugehen und dass sich „die Öleinnahmen auch an den Esstischen iranischer Haushalte bemerkbar machen werden“. Doch viele seiner ersten Personalentscheidungen erwiesen sich als Belohnung für Anhänger oder Spießgesellen aus der Islamischen Revolutionsgarde und der Basij-Miliz, bewaffnete Gruppen, die während seines Wahlkampfs für ihn Wähler mobilisierten. So vergab beispielsweise das Ölministerium ohne Ausschreibung einen Vertrag über 1,3 Milliarden Dollar an eine mit den Revolutionsgarden in Zusammenhang stehende Ölgesellschaft und Ahmadinedschad ernannte seinen Schwager zum Kabinettssekretär.

Über derartiges hätte man in wirtschaftlich besseren Zeiten vielleicht hinweggesehen, aber heute weist der iranische Staatshaushalt ein Defizit im Ausmaß von 15 Prozent des Bruttoinlandprodukts auf, und die Devisenreserven schmelzen trotz des Ölbooms. Statt die Einnahmen aus dem Ölgeschäft über günstige Darlehen unter die Leute zu bringen, sieht sich die Regierung gezwungen, Benzin zu rationieren, nachdem wirtschaftliche Versprechungen der Krise gewichen sind.

Verhaftungswelle wegen "schlechter Verschleierung"

Zu einem Anstieg der Spannungen kommt es auch, seit Ahmadinedschad sein Wahlkampfversprechen einlöste, islamisch motivierten Einschränkungen in der Gesellschaft zum Durchbruch zu verhelfen. Zwei Jahre lang führte die Polizei eine massive Kampagne gegen Frauen und junge Menschen. Im letzten Sommer wurden in Teheran über 150.000 Frauen wegen „schlechter Verschleierung“ verhaftet, und Friseure bekamen spezielle Anweisungen über akzeptable Frisuren für junge Männer.

Demonstrationen von Busfahrern, Lehrern, Frauenrechtsaktivistinnen und Studenten wurden brutal niedergeschlagen, und es gab Dutzende Festnahmen. Fotos und Videos, auf denen Polizisten zu sehen sind, wie sie auf Zivilsten einschlagen, wurden im Internet verbreitet.

Selbst von ehemaligen Getreuen offen kritisiert

Jetzt allerdings gehen Ahmadinedschads Gegner daran, lange bestehende Beschränkungen des Präsidentenamtes erneut stark zu Tage treten zu lassen. Sein schärfster Rivale, Akbar Hashemi Rafsandschani, ehemaliger Präsident und Ahmadinedschad bei der letzten Präsidentenwahl unterlegen, wurde aufgrund einer bemerkenswerten Wende des Schicksals zum Vorsitzenden des Expertenrates gewählt, jenes mächtigen Gremiums, das den Obersten Führer des Iran wählt und ihn sogar aus dem Amt entfernen kann.

Außerdem wird Ahmadinedschad von ehemaligen Getreuen nun offen kritisiert. Sogar Ayatollah Chamenei, als Oberster Führer auch Oberbefehlshaber der Streitkräfte, hat Schritte unternommen, um seine Vorherrschaft unter Beweis zu stellen. So feuerte er vor Kurzem die Kommandanten der Revolutionsgarden und der Basij-Miliz.

"Die Gefahr von Sanktionen bleibt aufrecht"

Politische Beobachter im Iran sind der Ansicht, dass diese Schritte, vor allem angesichts eines möglichen Konfliktes mit den USA einer Erneuerung des Militärs dienen. Allerdings weisen die Experten auch darauf hin, dass die ehemaligen Kommandanten ein Näheverhältnis zu Ahmadinedschad hatten und ihm in den letzten zwei Jahren bei der Umsetzung seiner Agenda hilfreich zur Seite standen.

Obwohl Ahmadinedschad seine Verbalattacken auf die USA fortführt, hat er keine Kontrolle über den politischen Apparat, der über das iranische Atomprogramm und die Beziehungen des Landes zur internationalen Gemeinschaft entscheiden wird. Die Gefahr von Sanktionen bleibt aufrecht, und die iranische Wirtschaft – von der Öffentlichkeit ganz zu schweigen – hat ihre Erfahrungen mit der Isolation gemacht.

Beträchtliche Macht auf dem Gebiet der Wirtschaft

Angesichts der starken Verbindungen der iranischen Führung mit der Wirtschaft sollten die Auswirkungen von Sanktionen nicht unterschätzt werden. Die Wirtschaft bleibt ein Bereich des iranischen Lebens, wo Ahmadinedschad noch über beträchtliche Macht verfügt. Aber seine bisherigen Leistungen sind schwach, und seine Äußerungen verschlimmern das Problem, da sie zu einer weiteren Isolation des Iran von der Weltwirtschaft führen.

Nachdem die Kontroverse mit dem Westen einem Höhepunkt zusteuert, ist es wichtig, die gegenwärtigen Machtverschiebungen im undurchsichtigen politischen System des Iran zu erkennen. Ahmadinedschad mag mit immer abenteuerlicheren Kommentaren auffallen, aber er besitzt keine Autorität, sie in die Praxis umzusetzen. In Wahrheit kann ihn nur eine militärische Konfrontation mit den Vereinigten Staaten wieder in das Zentrum der Entscheidungsfindung rücken. Das sollte die amerikanische Politik berücksichtigen.

Copyright: Project Syndicate, 2007.
www.project-syndicate.org

Aus dem Englischen von Helga Klinger-Groier

http://debatte.welt.de/kommentare/44660/iran+ahmadinedschads+niedergang

=== PKK und Militär liefern sich blutige Gefechte

Bei Gefechten mit kurdischen Rebellen sind an der Grenze zum Irak zwölf türkische Soldaten und 23 PKK-Anhänger getötet worden. Die Regierung in Ankara hat nun eine Krisensitzung einberufen – und ausdrücklich darauf verwiesen, dass das Parlament einem Militärschlag auf irakischem Boden zugestimmt hat.

Die kurdische Rebellenorganisation PKK hat nach eigenen Angaben mehrere türkische Soldaten in ihre Gewalt gebracht. „Türkische Truppen haben in der vergangenen Nacht versucht, im Gebiet Hakkari nach Kurdistan einzudringen“, sagte der PKK-Vertreter Abdel Rahman el-Schadirschi im nordirakischen Erbil. „Wir haben eine Gruppe gefangengenommen und werden ihre Zahl später mitteilen.“ Es habe „intensive Kämpfe“ gegeben, bei denen „eine große Anzahl“ türkischer Soldaten getötet worden sei. Der türkische Verteidigungsminister Vecdi Gönül dementierte die Angaben der PKK allerdings. „Es gibt keine Geiseln“, sagte der Verteidigungsminister. Bei dem Angriff von PKK-Rebellen auf die türkische Armee wurden zwölf Soldaten getötet und 16 weitere verletzt, wie der Generalstab der türkischen Armee auf seiner Internetseite mitteilte. Sicherheitskräfte hatten zunächst berichtet, in der Provinz Hakkari im türkisch-irakischen Grenzgebiet seien 16 Soldaten getötet und 17 weitere verletzt worden. Zudem galten in der Bergregion unweit des Dorfes Daglica rund zehn Soldaten als vermisst.

Nach den neuen blutigen Kämpfen zwischen der türkischen Armee und kurdischen Rebellen hat die Führung in Ankara für 20.00 Uhr Ortszeit ein Krisentreffen einberufen. "Wir werden nach diesem Treffen entscheiden, welche Art von Maßnahmen wir beschließen“, sagte Ministerpräsident Erdogan in Istanbul vor Journalisten. An der Sitzung sollen nebem dem türkischen Präsidenten Abdullah Gül auch Armeechef Yasar Büyükanit und andere hochrangige Armeevertreter teilnehmen.

Erdogan wies auf einen Beschluss des türkischen Parlaments hin, das der Armee grundsätzlich grünes Licht für grenzüberschreitende Einsätze gegen die verbotene kurdische Arbeiterpartei (PKK) im Nordirak gegeben hatte. Er forderte aber, mit kühlem Kopf über das weitere Vorgehen zu entscheiden.
In Militärkreisen hieß es, PKK-Kämpfer hätten in der Nacht zum Sonntag in der Provinz Hakkari im Grenzgebiet zum Irak angegriffen. Von kurdischer seite hieß es, das türkische Militär habe das Grenzgebiet im Nordirak angegriffen. Die Artillerie habe am Sonntagmorgen elf Regionen beschossen, sagte ein Mitarbeiter der Sicherheitskräfte in der Stadt Erbil. Es habe keine Opfer gegeben.
Irak fordert PKK-Kämpfer zum Verlassen des Landes auf
Das irakische Parlament hat die Kämpfer der kurdischen Arbeiterpartei PKK zum Verlassen des Landes aufgefordert. Parlamentspräsident Mahmud al-Maschhadani sagte nach einer kurzfristig einberufenen Sitzung zu den Spannungen an der irakisch-türkischen Grenze: „Wir verurteilen die Angriffe gegen benachbarte Staaten, die von irakischem Gebiet aus erfolgen und wir rufen die bewaffneten PKK-Mitglieder auf, das irakische Staatsgebiet zu verlassen.“ Notfalls müsse die Regierung von Ministerpräsident Nuri al-Maliki die Aktivitäten der PKK stoppen. Mit welchen Mitteln die irakische Regierung die Angriffe der kurdischen Kämpfer beenden soll, sagte al-Maschhadani aber nicht. Das Gebiet im Nordirak, in dem sich nach türkischen Schätzungen 3500 PKK- Kämpfer verschanzt haben sollen, liegt im kurdischen Autonomiegebiet. Von einer möglichen gewaltsamen Vertreibung der PKK-Kämpfer will die Autonomieregierung bislang nichts wissen. Der nordirakische Kurdenführer Massud Barsani hat eine Auslieferung von PKK-Chefs an die Türkei ausgeschlossen. Niemals werde die Verwaltung der Kurdenregion im Norden Iraks der Türkei gesuchte Anführer der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) übergeben, sagte Barsani in Erbil. Die PKK kämpft seit fast 30 Jahren für mehr Autonomie in den Kurdengebieten. Die Organisation wird von den USA und der EU als terroristische Vereinigung eingestuft. Der Angriff war die erste Angriff kurdischer Rebellen auf Armeeeinheiten, nachdem das türkische Parlament der Regierung am Mittwoch grünes Licht für Militäreinsätze gegen Stellungen der Untergrundorganisation PKK im Irak gegeben hatte.
Iran warnt vor Irak-Einmarsch

Der Iran warnte die Türkei vor einem Einmarsch in den Irak. Zwar sei seine Regierung für die Bekämpfung terroristischer Gruppen, Ankara dürfe die Lage im Irak jedoch nicht weiter verschärfen, sagte ein Außenamtssprecher in Teheran. Vielmehr müssten die Türkei und der Irak im Dialog eine Lösung finden. Das irakische Parlament verurteilte aber auch den türkischen Plan für eine Militärintervention im Norden Iraks. Die Abgeordneten stimmten am Sonntag mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit für eine Entschließung, in der der Beschluss des türkischen Parlaments zurückgewiesen wird. Die türkischen Drohungen vertrügen sich nicht mit „gut nachbarschaftlichen Beziehungen“, heißt es in dem Beschluss. Das Parlament in Bagdad hatte sich am Samstag zunächst nicht auf die Entschließung einigen können. Ankara wirft den Kurden im Irak vor, die in der Türkei verbotene PKK militärisch zu unterstützen. Unter den 275 Abgeordneten des irakischen Parlaments zählen 43 zu Kurden-Parteien. Sie sind an der Koalitionsregierung mit der Schiiten-Allianz beteiligt. Die Kurdenregionen haben im Irak eine faktische Selbstverwaltung erreicht, seit 2003 der irakische Machthaber Saddam Hussein gestürzt wurde. In den Kurdengebieten stehen 100.000 Kämpfer unter Waffen, die mit 2000 Panzerfahrzeugen ausgerüstet sind. Die türkische Regierung vermutet, dass die PKK vom Nordirak aus Angriffe in der Türkei startet und sich dann wieder in die hauptsächlich von Kurden bewohnte Region zurückzieht. Ankara zufolge halten sich 3500 PKK-Kämpfer im Nordirak auf. Ministerpräsident Tayyip Erdogan steht unter großem Druck der Armee, die immer wieder aufflammenden Kämpfe zu stoppen.

Syriens Informationsminister Mohsen Bilal sagte laut der amtlichen Nachrichtenagentur Sana, Präsident Baschar el-Assad habe während seines Ankara-Besuchs am Mittwoch nicht über einen möglichen türkischen Einmarsch in den Irak gesprochen. Assad hatte einen solchen Schritt im Kampf gegen die PKK zuvor als „legitimes Recht“ der Türkei bezeichnet. Am Freitag distanzierte sich der syrische Staatschef jedoch von einer rein militärischen Lösung des Problems.

http://www.welt.de/politik/article1284704/PKK_und_Militaer_liefern_sich_blutige_Gefechte.html

=== Blutiger Poker zwischen Türkei und Irak

Kaum hat das türkische Parlament einen Militärschlag gegen die PKK im Nordirak genehmigt, töten die Guerillas am Wochenende 17 türkische Soldaten. Ehe die Türkei einmarschiert, muss sie sich daher dreimal fragen, ob dies nicht vielleicht genau das ist, was die Kurden wollen.

In der Türkei erinnert sich derzeit mancher an den Juli 2006. Damals töteten libanesische Hisbollah-Kämpfer auf israelischem Gebiet mehrere Soldaten und nahmen zwei weitere gefangen. Die Folge war ein Krieg, der 34 Tage lang dauerte und Israel viel Blut, Geld und Prestige kostete. Erstmals schien seine Armee verletzt werden zu können, von einer verhältnismäßig kleinen, aber disziplinierten Guerilla-Armee mit einer Mischung aus modernen panzerbrechenden Waffen und alten Kalaschnikows.

Plötzlich sieht sich nun die Türkei einer ähnlichen Lage gegenüber. Vom irakisch-türkischen Grenzgebiet aus operierende PKK-Guerillas töteten am Wochenende 17 türkische Soldaten und nahmen nach ersten eigenen Angaben zehn weitere gefangen. Eine Bestätigung aus unabhängiger Quelle gab es nicht – es gab aber auch kein Lebenszeichen der Soldaten. Am Montag veröffentlichten PKK-nahe Medien dann Berichte, wonach es nur acht Gefangene gebe, und nannten deren Namen.

Provoziert die PKK Ankara?

Der Anschlag erfolgte vier Tage nachdem das türkische Parlament einen Militärschlag im Nordirak genehmigt hatte. Der Schluss liegt nahe, dass die PKK jetzt Ankara gezielt provoziert hat, um die Türken zu einem solchen Schritt zu verleiten. Auch kann es gut sein, dass die PKK die erfolgreiche Taktik der Hisbollah genau studierte und gezielt versuchte, Gefangene zu nehmen.

Wenn es diese Gefangenen wirklich gibt, bekommt die Krise eine neue Dimension: Zwar ließen türkische Generäle den Medien gegenüber durchblicken, dass das Militär bereits im Nordirak operiert, um die „rund 200“ PKKler einzukreisen, die den Anschlag vom Sonntag ausführten. Aber das wird nicht reichen, um jene Türken zu besänftigen, die immer lauter nach einer größeren Offensive im Nordirak rufen werden, wenn die PKK nun die türkische Öffentlichkeit ständig bis aufs Blut reizen kann, indem sie ihre Gefangenen stets neu erwähnt oder diese gar erniedrigt. Bislang versucht die Regierung eine Gratwanderung zwischen martialischer Rhetorik und dem Verzicht auf hitziges Handeln. Es scheint, als wolle Ankara die Gelegenheit nutzen, um endlich die USA zum Handeln zu bewegen. Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan sprach mit US-Außenministerin Condoleezza Rice. Diese soll dem Vernehmen nach um einige Tage „Bedenkzeit“ gebeten haben, bevor die Türkei eigenmächtig handelt. Zunächst wollen die USA wohl prüfen, welche Schritte sie selbst unternehmen können. Der türkische Verteidigungsminister Gönül erklärte, man werde vorerst nichts Größeres unternehmen, denn „wir wollen diese Sache gemeinsam mit den Amerikanern machen“. Das macht eine Entscheidung vor dem 5.November unwahrscheinlich – für diesen Tag ist ein Treffen zwischen US-Präsident George W. Bush und Erdogan in Washington geplant.

Eine militärische Offensive löst nichts

Was aber, wenn die Türkei am Ende tatsächlich eine größere Offensive startet? Politisch würde es nichts lösen und militärisch vermutlich höchstens Scheinsiege bringen, da die PKK ihre Lager vor der türkischen Offensive räumen dürfte und vielleicht sogar ähnliche Erfolge verbuchen könnte wie die Hisbollah vor einem Jahr gegen Israel. Der türkische Militär- und PKK-Experte Nihat Ali Özcan hält es daher für wahrscheinlich, dass Ankara im Falle einer großen Operation „im Nordirak kein Schattenboxen mit der PKK führen“ werde. Anders gesagt: Wenn Ankara das enorme politische und militärische Risiko einer solchen Operation eingehen sollte, würde man versuchen, die größeren politischen Ziele der Türkei im Nordirak durchzusetzen und der kurdischen Regionalführung, die langfristig einen eigenen Staat anstrebt, eine Lektion zu erteilen. „Für die Türkei ist dies eine Daseinsfrage", sagt Özcan. „Die Entwicklungen im Nordirak tangieren die territoriale Integrität der Türkei, und die PKK wird hier von anderen Kräften als Mittel benutzt. Es gibt also andere, die die Türkei bestrafen würde. Es kann durchaus sein, dass Barsani, dem Präsidenten der autonomen Region Kurdistan, eine Lektion erteilt wird und dass auf seinen Kopf die Bomben hageln.“

Nachdenklich müsste die Türken jedoch stimmen, dass man es auf kurdischer Seite genau darauf anzulegen scheint. Sowohl Barsani als auch der kurdischstämmige Staatspräsident des Irak, Talabani, haben die Forderung Ankaras zurückgewiesen, die PKK-Führung auszuliefern. Auch wurde der Angriff von Sonntag nicht von jenem Gebiet des Nordirak aus geführt, in dem sich normalerweise die PKK befindet, sondern von einer Region aus, die kurdische Peschmerga-Einheiten kontrollieren, die loyal zum Regionalpräsidenten Barsani stehen. Ehe also die Türkei einmarschiert, muss sie sich dreimal fragen, ob dies nicht vielleicht genau das ist, was die Kurden wollen, um ihre innere Einheit zu festigen und die Staatsbildung politisch voranzutreiben. Das jedenfalls könnte dann naheliegen, wenn die irakische Zentralregierung die Kurden nicht gegen die Türken verteidigen würde.

http://www.welt.de/politik/article1288255/Blutiger_Poker_zwischen_Tuerkei_und_Irak.html

Sarastro · Anmeldungsdatum: 23.05.2007 Beiträge: 507

General Musharraf putscht gegen sich selbst

Fernseher bleiben schwarz und Politiker werden massenweise verhaftet. Der zweite Staatsstreich Musharrafs wirft Pakistan um Jahre zurück – und bringt Washington in akute Erklärungsnot.

Pervez Musharraf hat das Grundgesetz Pakistans suspendiert, um besser gegen Terroristen und Extremisten vorgehen zu. Das zumindest sagte der General in einer Fernsehansprache am späten Samstagabend. Wo diese Extremisten sitzen, hat das Militär drastisch verdeutlicht, als Soldaten einer paramilitärischen Einheit den Obersten Gerichtshof Pakistans umstellten und mit Stacheldraht-Rollen sicherten. Der zweite Staatsstreich Musharrafs – oder, wie der Pakistankenner Tariq Ali im britischen „Independent“ schreibt, der Coup im Coup – richtet sich also weniger gegen Terroristen als vielmehr gegen die obersten Richter des Landes. Sie hatten am Anfang dieser Woche darüber entscheiden wollen, ob Musharrafs Wahl zum Präsidenten verfassungsgemäß war.

Es ist die zweite Runde im Machtkampf zwischen Musharraf und dem Obersten Richter Iftikhar Mohammed Chaudry. Die erste hatte Musharraf verloren: Nachdem er den populären Juristen im März diesen Jahres schon abgesetzt hatte, war die gebildete Mittelklasse sechs Monate lang auf die Straße gegangen und hatte gegen den Eingriff in die Gewaltenteilung demonstriert. Am Ende musste Musharraf Chaudry zurückkehren lassen. Nun wurde der Richter abermals suspendiert, unter Hausarrest gestellt und sein Nachfolger Hamid Dogar eiligst vereidigt. Weil, wie Musharraf in der Erklärung des Ausnahmezustandes begründete, „einige Mitglieder der Judikative im Kampf gegen den Terrorismus gegen die Exekutive und die Legislative arbeiten“.
Die Macht der Gewehre ist aber auf Seiten des Generals
Die Richter wollen jedoch nicht kampflos aufgeben. In einem in Pakistans Geschichte beispiellosen Akt von Zivilcourage haben sieben oberste Richter Musharrafs „Provisorische Verfassungsorder“ zurückgewiesen und von der Armee gefordert, der Verfügung des Präsidenten nicht Folge zu leisten, weil sie „verfassungswidrig“ und „illegal“ sei. Die Macht der Gewehre ist aber auf Seiten des Generals. Der hat bis auf den Regierungssender alle privaten Fernsehstationen abschalten und den Handyverkehr teilweise stören lassen. Während Zeitungen weiter erscheinen dürfen, erlebt das Land einen fast kompletten Blackout elektronischer Medien. Zudem hat der General allen Publikationen mit „Strafen und Lizenzentzug“ gedroht, falls sie die neuen Regeln missachten, die verbieten, irgendetwas zu senden oder zu drucken, „was den Staatschef, Mitglieder der Armee oder der exekutiven, legislativen oder judikativen Organe des Staates verleumdet oder lächerlich macht“. Pakistan steht wieder dort, wo es 1999 schon einmal stand, als Musharraf zum ersten Mal die Macht an sich riss. Seitdem hatte der General eine Reihe von Liberalisierungen zugelassen und eine relativ frei Presse ermöglicht. Jetzt geht die Furcht um, das alles könnte wieder rückgängig gemacht werden. Im Land selbst ist davon die Rede, dass die Polizei über eine Liste von 1500 Regimegegnern verfügt, meist politische Aktivisten und Anwälte, die in Haft genommen oder unter Hausarrest gestellt werden sollen. Die Opposition sagt, 1200 politische Aktivisten seien festgenommen worden und beziffert die Gesamtzahl der Inhaftierten auf 1600. Premierminister Shaukat Aziz sprach hingegen gestern von bis zu 500 Inhaftierten. Dazu gehört offenbar eine der führenden Menschenrechtsaktivistinnen Pakistans, Asma Jagangir, die in einer E-Mail mitteilte, für 90 Tage unter Hausarrest zu stehen.
"Eine Art Übereinkunft zwischen Musharraf und Benazir Bhutto"
In gewisser Weise hat Musharraf damit gegen sich selbst geputscht und gegen seinen bisherigen Kurs der vorsichtigen Öffnung – weil er offenbar glaubte, den Geist der Demokratisierung nicht länger in der Flasche halten zu können. In Scherben liegt aber auch Washingtons Pakistan-Politik Die Bush-Regierung hatte sich in den letzten drei Monaten intensiv darum bemüht, ein Abkommen zwischen der Oppositionsführerin Benazir Bhutto und Musharraf zustande zu bringen, das einen graduellen Übergang zur Demokratie zum Ziel hatte. Dieser Deal hatte Bhutto ermöglicht, am 18. Oktober nach acht Jahren im Exil wieder in ihre Heimat zurückzukehren. Vor Tagen war sie dann wohlweislich wieder nach Dubai ausgereist – weil sie Angst gehabt habe vor der Ausrufung des Ausnahmezustandes, wie es aus ihrem Umfeld hieß. Weil Musharraf sie vorher davon unterrichtet hatte, schreibt Tariq Ali und bezieht sich dabei auf „gute Quellen“. Auch der politische Analyst Rasul Bakhsh Rais von der Lahore University for Management Sciences vermutet im Gespräch mit WELT ONLINE, „dass es eine Art von Übereinkunft darüber zwischen Bhutto und Musharraf gab“. Rais hält den Coup „für den größten Demokratie-Rückschlag in der Geschichte Pakistans“. Bhutto ist am Samstagabend aus Dubai in ihre Heimatstadt Karachi zurückgeflogen, wo sie von mehr als 100 Polizisten zu ihrem ebenfalls schwer bewachten Haus eskortiert wurde. Sie sagte, sie erwarte, dass die eigentlich für Januar angesetzten Parlamentswahlen sich „um mindestens ein bis zwei Jahre verzögern werden“.

„Bhutto wird vor allem von der Unterordnung der Gerichte unter die Exekutive profitieren“, meint Rais, schließlich sollte das nun gleichgeschaltete Oberste Gericht auch darüber entscheiden, ob die von Musharraf gewollte Amnestie für Bhutto hinsichtlich der Korruptionsvorwürfe gegen sie mit der Verfassung vereinbar war. Bhutto steht nun vor einem Problem: Soll sie weiter auf die Zusammenarbeit mit Musharraf setzen und möglicherweise unter seinem Regiment Premierministerin werden, was sie die Sympathien vieler Pakistaner kosten würde? Oder gibt sie die Jeanne d’Arc der Opposition und riskiert, abermals aus dem Land geworfen zu werden? „Ich hatte gehofft, mit General Musharraf zusammenzuarbeiten, um unser Land auf den Weg zu einer Zivilregierung zu bringen“, sagte Bhutto in einem Interview des US-Fernsehsenders CNN. „Im Moment fällt es mir schwer, mir vorzustellen, wie General Musharraf und ich zusammenarbeiten sollen, weil er das Kriegsrecht verhängt hat.“ Es sei sehr schwer, so Bhutto, mit einem Militärdiktator zusammenzuarbeiten.
Wie reagiert Amerika?
Auch die Bush-Regierung, die Bhutto unter ihre Fittiche genommen hat, muss sich nun entscheiden, ob sie weiter mit einem mehr oder weniger kooperativen Musharraf gegen Terroristen vorgehen will, oder ob sie sich lieber hinter die moderaten demokratischen Kräfte stellt. Die Strategie, Musharraf als Terroristenjäger zu halten und dennoch auf Demokratisierung zu setzen, scheint jedenfalls vorerst gescheitert zu sein. Noch im August dieses Jahres hatte die amerikanische Außenministerin Condoleezza Rice General Musharraf am Telefon davon abhalten können, den Ausnahmezustand auszurufen. Das ist diesmal offenbar nicht gelungen. Im türkischen Istanbul sagte Rice, der Schritt Musharrafs sei „sehr bedauerlich“ und betonte, „die Vereinigten Staaten unterstützen keine außerhalb der Verfassung stehende Maßnahmen“. Seit 2001 haben die USA zehn Milliarden Dollar in Musharraf investiert, vor allem in Form von Militärhilfe für den Antiterrorkampf. Und obwohl Musharraf nun erneut als starker Mann dasteht, könnte der Putsch der Anfang vom Ende sein, weil die Armee wohl nicht mehr lange zusieht, wie Musharrafs Unpopularität das Ansehen der Streitkräfte beschädigt.
Der Verlierer: die Mittelklasse Pakistans
Die Bush-Regierung sollte jedenfalls „davon ausgehen, dass er bald Geschichte sein wird, weil ihn entweder das Volk rausschmeißen wird oder das Militär“, sagte Xenia Dormandy der Washington Post. Sie war bis zum letzten Jahr Leiterin der Südasien-Abteilung im Nationalen Sicherheitsrat der USA und meint, „ich wäre überrascht, wenn er sich noch sechs Monate an der Macht halten könnte“. Der politische Beobachter Rais sagt voraus, dass die Extremisten am meisten von der Anti-Musharraf-Stimmung im Land profitieren werden. „Die Leute werden sich raushalten, anstatt der Regierung beim Kampf gegen Terroristen zu helfen“, sagt Rais. Auch das Militär gerate erheblich unter Druck, weil es weiter an Sympathien in der Bevölkerung verliere. „Wie kann solch eine Regierung dann das Terror-Problem angehen?“, fragt Rais. Der eigentliche Verlierer des gestrigen Putsches ist die kleine Mittelklasse Pakistans. Sie hatte 1999 auf Musharraf gesetzt und gehofft, er werde die traditionelle Oberschicht der Großgrundbesitzer entmachten. Das hat Musharraf nicht getan. Im Zuge seiner Öffnungspolitik wurde aber der Oberste Gerichtshof und die Unabhängigkeit, die er verkörperte, zunehmend zum Symbol für die Demokratisierung. Doch damit ist es jetzt auch vorbei. Allerdings ist der Politikwissenschaftler Rais der Meinung, dass sich erst in ein oder zwei Monaten die Natur von Musharrafs Coup deuten lassen wird. Es ist also offen, ob die Uhren in Pakistan an diesem Wochenende komplett zurückgedreht wurden. Oder ob Musharraf – vielleicht auch unter Druck aus Washington – bereit sein wird, in den nächsten Wochen einige der Freiheiten wieder einzuführen, die er seinen Untertanen schon einmal gewährt hatte.

http://www.welt.de/politik/article1330660/General_Musharraf_putscht_gegen_sich_selbst.html

Sarastro · Anmeldungsdatum: 23.05.2007 Beiträge: 507

Reflationierung - Der Krieg und die Kosten

Saddam Hussein hatte doch nichts mit al-Qaida

Der Irak-Krieg begann vor genau fünf Jahren. Einer der Hauptgründe: Diktator Saddam Hussein sollte mit dem Terrornetzwerk al-Qaida paktiert haben. Jahrelang wurde geforscht, 600.000 Seiten Akten studiert. Jetzt hat das US-Verteidigungsministerium erklärt: Es gab überhaupt keine Verbindung.

Der Befund der Pentagon-Analysten entkräftet eines der Hauptargumente der Regierung von US-Präsident George W. Bush für die Irak-Invasion vor fast genau fünf Jahren. Bush hatte den Krieg unter anderem mit Verbindungen von Saddam Hussein zum internationalen Terrorismus begründet.

Auch die vom US-Kongress eingesetzte Untersuchungskommission zu Vorgeschichte und Folgen der Terroranschläge vom 11. September 2001 hatte das Argument bereits verworfen, sie hatte allerdings weitaus weniger Zugang zu irakischem Beweismaterial als die Pentagon-Kommission.

Im Einleitungskapitel der Studie, das der US-Sender ABC auf seiner Webseite veröffentlichte, heißt es, dass die damalige Bagdader Regierung zwar durchaus den internationalen Terrorismus förderte – etwa durch Unterstützung radikaler palästinensischer Gruppen. Eine Verbindung zur al-Qaida, die für die Anschläge vom 11. September verantwortlich gemacht wird, gebe es aber nicht. Der Irak unter Saddam Hussein habe sich zwar des „Staatsterrorismus“ schuldig gemacht – „die vornehmlichen Opfer waren aber irakische Bürger“, heißt es in dem Bericht.

http://www.welt.de/politik/article1797717/Saddam_Hussein_hatte_doch_nichts_mit_al-Qaida.html

Irakkrieg kostete schon drei Billionen Dollar

Vor fünf Jahren begannen die USA den Irakkrieg mit dem Ziel, Saddam Hussein zu stürzen. Was als schneller Schlag geplant war, fordert Tausende Soldatenleben und verursacht enorme Kosten. Ökonomen sehen einen Zusammenhang zwischen dem Krieg und der Wirtschaftsschwäche der USA im Inland.

Am Geld allein kann es nicht gelegen haben, dass dieser Krieg noch immer nicht siegreich beendet ist. Zum fünften Jahrestag der Invasion im Irak lassen sich die Kosten für die USA längst nicht mehr in Milliarden bemessen. Auf bis zu drei Billionen Dollar (zwei Billionen Euro) veranschlagen Ökonomen die gesamten Kosten der USA für das ambitionierte Demokratieexperiment im Irak - und weil sich der Sieg eben nicht kaufen lässt, werden es täglich mehr. Über 400 Millionen Dollar pro Tag kostet der Einsatz derzeit, schätzen die Haushaltsexperten im US-Kongress, das sind knapp 5000 Dollar pro Sekunde. Während die US-Wirtschaft in Richtung Rezession schlittert, verschlingt der Einsatz im Irak riesige Summen.

Washingtons Irrglaube, im Irak einen billigen Blitzkrieg führen zu können, reiht sich ein in die lange Kette aus politischen und militärischen Fehlkalkulationen, die dem Kriegsbeginn am 20. März 2003 vorausgegangen waren. Etwa 50 Milliarden Dollar werde der Krieg gegen Saddam Hussein kosten, hieß es damals im Weißen Haus, das sei der Preis der Freiheit. In der Euphorie der Planungsphase, in der Präsident George W. Bushs Außenpolitiker eine demokratische Neugestaltung des Nahen Osten erträumten, hielt niemand für möglich, was schließlich eintrat: Der Einsatz im Irak ist inzwischen nach Vietnam der zweitlängste Krieg der US-Geschichte und nach dem Zweiten Weltkrieg inflationsbereinigt auch der zweitteuerste.

„Man kann nicht drei Billionen Dollar für einen Krieg im Ausland ausgeben, ohne die Folgen im Inland zu spüren“, urteilte der Starökonom Joseph Stiglitz bei einer Anhörung vor dem Wirtschaftsausschuss im US-Kongress. Der Nobelpreisträger hat in jahrelanger Arbeit die „wahren Kosten“ des Krieges errechnet. Sein Resümee: Die Regierung Bush täuschte die Öffentlichkeit über die volkswirtschaftliche Tragweite der Kriegsausgaben und ihre Folgen für die Zukunft. Nicht in den offiziellen Zahlen enthalten seien etwa Versehrtenrenten für Veteranen, Hinterbliebenenrenten, die Abnutzung von Armeematerial und makroökonomische Kosten wie etwa die Auswirkung der Lage im Irak auf die Ölpreise.
Ökonomen kritiseren die Art der Kriegsfinanzierung
Das US-Verteidigungsministerium veranschlagt die militärischen Kosten bis Ende 2007 auf 406 Milliarden Dollar. Stiglitz beziffert die gesamten volkswirtschaftlichen Kosten hingegen auf drei Billionen Dollar. Der Wirtschaftsausschuss im Kongress errechnete in einem Gutachten mit engeren Kriterien 1,3 Billionen Dollar an „direkten Kosten“. Für die US-Demokraten sind die Zahlen Munition im Kampf um die Präsidentschaft: Sie wollen das Geld lieber in Bildung, Gesundheitsversorgung und Infrastruktur stecken. „Wenn wir weiter Riesensummen im Irak ausgeben, fehlt uns das Geld für dringend benötigte Projekte im Inland“, klagt der demokratische Senator Charles Schumer. Ökonomen sorgen sich nicht nur um die Kosten des Einsatzes, sondern auch die Art seiner Finanzierung. „Wir erleben eine Entwicklung, wie wir sie nie zuvor in der Kriegsgeschichte der USA gesehen haben“, warnt Robert Hormats, Vizepräsident der New Yorker Investmentbank Goldman Sachs, in einem Memo für den Kongress in Washington. Bislang hätten die USA ihre Kriege durch Steuererhöhungen, Ausgabenkürzungen und Kredite finanziert. „Jetzt sind Kredite die einzige Form der Finanzierung, erstmals wurden während eines Kriegs sogar die Steuern gesenkt.“

Die Folge: Die US-Bürger bekommen die enormen Kosten zunächst einmal nicht am eigenen Leib zu spüren, sie werden auf die nächsten Generationen abgewälzt. Hormats verdächtigt die US-Regierung der Verschleierung. Die Finanzierung auf Pump habe es „den Amerikanern erleichtert, die Kosten des Kriegs zu akzeptieren, weil keine Steuern erhöht wurden und wirtschaftliche Unannehmlichkeiten ausblieben.“ Stiglitz sieht ernste Probleme am Horizont: „Durch die Schuldentilgung wird der Lebensstandard der Amerikaner langsamer wachsen."

http://www.welt.de/politik/article1798990/Irakkrieg_kostete_schon_drei_Billionen_Dollar.html

Sarastro · Anmeldungsdatum: 23.05.2007 Beiträge: 507

Mal eine ganz andere Sicht der Dinge.

=== Kommentar - Was der Iran von Israel wirklich will

Es ist ein Horrorszenario der internationalen Politik: Ein Krieg zwischen Iran und Israel. Dabei hat der Iran gar kein wirkliches Interesse an Israel. Und die USA haben kein Interesse an einem Angriff gegen den Iran. Der israelische Schriftsteller Yoram Kaniuk erklärt, was der Iran wirklich will.

Ich bin kein ehemaliger Militär, aber wie jeder andere, der lesen kann, weiß ich, dass die ganze Geschichte über den Iran und einen möglichen Angriff nicht stimmt. Der Iran ist nicht dumm. Er handelt klug, wenn es um die eigene Zukunft geht. Und der Iran ist nicht wirklich an Israel interessiert, außer, um uns zu ärgern. Teheran weiß, dass ein israelischer Angriff auf den Iran unmöglich ist, wenn Israel weiterexistieren will, und dass ebenso ein atomarer Angriff auf Israel das Ende des Iran bedeutete. Teheran weiß auch, dass die Israelis, wenn sie keine Wahl haben, zuschlagen werden, und es weiß, wie man uns bluten lässt ohne Atomwaffen.

Der Iran hat uns eingekesselt mit Terrorismus und weiß, dass uns keine Atomwaffe helfen wird im Kampf gegen diesen Terror. Teheran möchte uns bedrohen und nerven, weil es genau dieser Hass auf Israel ist, der jene Länder, die Teheran eigentlich erobern will, antreibt.

Was der Iran wirklich will, ist der Persische Golf, den die Araber den Arabischen Golf nennen. Der Iran ist aus einem großen Reich entstanden. Heute will er dieses Reich wieder und der Anführer der muslimischen Welt sein. Die Golfstaaten und Syrien sollen erobert, der Libanon Seehafen fürs Öl werden.

Ganz im Gegensatz zu uns weiß der Iran, dass Amerika niemals angreifen wird, wenn der Iran das Ölgeschäft kontrolliert. Stattdessen werden die Amerikaner einen Deal suchen, denn das ganze Leben des Landes hängt am Öl. Amerika ist Amerika wegen des Öls. Amerika ist nicht New York, sondern Maryland und Kalifornien. Ohne Öl ist das Leben nicht lebenswert. Die Iraner sind ein altes Volk mit einer langen Geschichte. Sie wollen nicht ausgelöscht werden. Nein, sie wollen Milliarden Dollar täglich aus dem Öl gewinnen. Sie wollen den alten Islam und setzen alles auf eine Karte.

Es gab einmal eine Zeit, da waren wir Israelis clever. Sonst hätten wir unter diesen Umständen keinen Staat gründen können. Und kein General hätte damals leere Drohungen von sich gegeben. Heute spielen unsere redseligen Militärs und kleingeistigen Politiker in die Hände der Mullahs. Die spüren unsere Schwäche. Auch die Hamas spielt mit uns.

Der Iran ist Mutter und Vater für die Hisbollah und die Hamas. Sie haben uns in der Hand, wie die Araber, die sie immer noch bejubeln, bis man sie denn erlegt. Und dann wird Persien den Osten beherrschen, und das kleine Israel wird nicht wissen, wie ihm geschieht, und wird dümmliche Erklärungen abgeben.

Es mag wohl Wege geben, diese Entwicklung aufzuhalten. Aber nicht mit arroganten Worten. Der Führer des Iran, sein stupider Präsident, der uns ständig bedroht, ist ja nur die vordere Reihe. Die wahren Herrscher, die klugen, sieht man nicht. Sie leben auch nicht in Teheran, sondern in Qom, der Hauptstadt des iranischen Islam.
Aus: Ynetnews. Der Autor ist israelischer Schriftsteller, Maler und Journalist

Übersetzung: Andrea Seibel

http://www.welt.de/politik/article2212462/Was_der_Iran_von_Israel_wirklich_will_.html

Sarastro · Anmeldungsdatum: 23.05.2007 Beiträge: 507

Lesenswert !

US-General warnt vor Übermut im Nahost-Konflikt

Frieden in Nahen Osten ist auch fünf Jahre nach dem Beginn des Irak-Kriegs noch nicht in Sicht. Die US-Militärsstrategie scheint gescheitert. Nun setzt der ehemalige US-General John Abizaid im Fall des Iran auf atomare Abschreckung und Dialog. Auf WELT ONLINE weist er auf die Gefahren durch Pakistan und Saudi-Arabien hin.

WELT ONLINE: Wie begegnet man der Gefahr eines atomar bewaffneten Iran am besten?

John Abizaid: Die USA gehen das Problem jetzt in angemessener Weise an, indem sie mit dem Iran reden. Wir sollten wirklich mit unseren Feinden reden und ihnen unmissverständlich deutlich machen, was wir erwarten. So haben wir es mit der Sowjetunion gemacht. Wir müssen den Iranern klarmachen, so wie wir es der Sowjetunion und China klargemacht haben, dass, sollten sie zuerst Atomwaffen einsetzen, das die Zerstörung ihrer Nation zur Folge hätte. Ich glaube nicht, dass der Iran ein Selbstmordstaat ist. Abschreckung wird funktionieren. Der Iran ist ein Land mit vielen widerstreitenden Machtzentren. Ganz gleich, was sein verrückter Präsident sagt, ich bezweifle ernsthaft, dass die Iraner ein Interesse daran haben, einen Atomkrieg zu beginnen. Die Israelis können bis zu einem gewissen Punkt für sich selbst sorgen. Ist dieser Punkt erreicht, werden wir und die Israelis ein sehr klares Gespräch darüber führen, was wir tun werden, wenn die Iraner eine Waffe entwickeln und produzieren. Das israelisch-amerikanische Verhältnis wird sich in den nächsten 20 Jahren von einer De-facto-Allianz zu einem unmissverständlichen Bündnis entwickeln müssen.

WELT ONLINE: Was wäre die Alternative?

Abizaid: Die Alternative ist Krieg. Wollen wir zu diesem Zeitpunkt einen Krieg gegen den Iran? Der amerikanische Präsident, ob Barack Obama oder John McCain, wäre nicht gut beraten, die militärische Option vom Tisch zu nehmen. Doch wir müssen unsere Hausaufgaben machen. Wohin würde uns ein Angriff führen? Einige meinen, wir sollten einfach auf das iranische Atomprogramm zielen und das Problem innerhalb von ein paar Tagen lösen. Aber was ist mit der Straße von Hormus? Der Iran könnte die weltweite Ölversorgung zum Erliegen bringen. Was ist mit der Hisbollah im Libanon, den Schiiten im Süden des Irak, im Osten Saudi-Arabiens? Der Iran könnte sie aufhetzen. Für jede Aktion gibt es eine Reaktion. Die Nordkoreaner haben Atomwaffen. Es ist uns gelungen, keinen Krieg gegen sie zu führen. Ich glaube, dass wir den Iran mithilfe der internationalen Gemeinschaft zu einem besseren Verhalten bewegen können. Letztlich allerdings kann man auf diese iranische Regierung nicht setzen. Ich setze auf das iranische Volk. Es ist unglücklich mit seiner Regierung. Und es wird einen Weg finden, so wie es einen Weg fand, als es den Schah gestürzt hat. Wenn das passiert, sieht die Sache ganz anders aus. Es ist ein Volk mit einer großen Kulturtradition. Für den Augenblick müssen wir begreifen, dass der Iran im Grunde eine schwache Nation ist, wie Nordkorea. Wir sollten ihr keine übermenschlichen Fähigkeiten andichten.

WELT ONLINE: Sie sind Nahost-Experte und waren leitender General in Afghanistan und im Irak. Was sind die zentralen Probleme in der Region?

Abizaid: Es sind vier Probleme: nicht staatliche sunnitische Extremisten von der Sorte Osama Bin Ladens, schiitischer Radikalismus in Verbindung mit dem iranischen Nationalstaat, die schwärende Wunde des israelisch-palästinensischen Konflikts und die Abhängigkeit der USA von Energielieferungen aus Nahost. Aber lassen Sie uns zuerst den Kontext begreifen. Die USA sind im Nahen Osten ein sekundärer Akteur; primäre Akteure sind die Menschen in der Region. Und sie stecken in etwas, das ich mittlerweile als „die erste Schlacht der Globalisierung“ begreife. Die einen wollen Modernisierung und dem Pfad der Globalisierung folgen, der andernorts zu großem Wohlstand geführt hat. Die anderen wollen Globalisierung auf die Bin-Laden-Art. Zudem müssen wir über die Schlagzeilen des Tages hinausschauen und begreifen, dass auf längere Sicht nicht der Irak und Afghanistan die strategischen Schlüsselprobleme in der Region sind, sondern Pakistan und Saudi-Arabien. Pakistan ist eine instabile Atommacht. In Saudi-Arabien muss der Kampf zwischen der herrschenden Familie und der Klerikerklasse noch ausgetragen werden. Die Theologie der Klerikerklasse entspricht im Wesentlichen der Ideologie Osama Bin Ladens. Weil staatliche Bildung in Frontzonen wie Waziristan und an der pakistanisch-afghanischen Grenze 30 Jahre lang fehlte, haben dort saudi-arabisch finanzierte wahhabitische Kleriker Moscheen und Schulen aufgebaut, um einen radikalen Islam zu verbreiten. Dahin ist al-Qaida jetzt gegangen. Dort ist die zentrale Gefahr.

WELT ONLINE: Was können die USA tun?

Abizaid: Keines dieser Probleme kann morgen oder noch vor der Präsidentschaftswahl gelöst werden. In Nahost findet ein Prozess zivilisatorischen Wandels statt, der noch für lange Zeit anhalten wird. In diesem Zusammenhang müssen die USA lernen, was die Briten, die Russen und selbst die Israelis gelernt haben: Man kann den Nahen Osten nicht kontrollieren. Deshalb müssen wir von direkter zu indirekter Einflussnahme übergehen, um unsere Ziele in der Region zu erreichen. Wir müssen begreifen, dass unsere Kultur von der Kultur dort nicht übernommen werden wird. Die einzige Frage ist, inwieweit wir die kulturelle Entwicklung hin zu einem Zusammenleben der Menschen in Frieden und Wohlstand formen können, sodass wir und unsere Verbündeten nicht von religiösen Fanatikern bedroht werden. Zum Beispiel können wir Afghanistan nicht ins 21.¿Jahrhundert bringen. Wir können dem Land nur insoweit helfen, dass es sich zu einem dezentralisierten Nationalstaat entwickelt, der enorm profitabel sein könnte, weil er an einem Knotenpunkt der globalen Wirtschaft liegt. Es verbindet China, Russland und Indien.

WELT ONLINE: Wie beurteilen Sie die Debatte zwischen Barack Obama und John McCain über einen Abzugsplan für den Irak und über die Verlegung einiger Brigaden nach Afghanistan, um dort al-Qaida zu bekämpfen?

Abizaid: Wenn man al-Qaida an der einen Stelle verdrängt, tauchen sie an anderer Stelle wieder auf. Wir haben die Schwächung al-Qaidas in Afghanistan erlebt und ihren Zug in den Irak. Jetzt erleben wir ihre Schwächung im Irak, aber ihre wachsende Präsenz in den an Afghanistan angrenzenden Gebieten Pakistans und am Horn von Afrika. Wenn es also um den Kampf gegen al-Qaida geht, ist Pakistan, nicht Afghanistan das Problem. Die Stabilität Afghanistans hängt davon ab, was in den paschtunischen Gebieten Pakistans, nicht in den paschtunischen Gebieten Afghanistans passiert. Der Schlüssel zur Stabilisierung Afghanistans ist, Pakistan dazu zu bringen, seine Grenzregion zu kontrollieren. Darüber hinaus: Im US-Wahlkampf fehlt ein strategischer Zugang, der sich des regionalen Kontextes bewusst wäre. Die Kandidaten sollten über Strategien, nicht über Brigaden debattieren. Man kann den Kampf gegen sunnitische Extremisten, die Eindämmung des radikal-schiitischen iranischen Staats, die Notwendigkeit einer Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts und das Problem amerikanischer Abhängigkeit von Öl aus dem Nahen Osten nicht voneinander trennen.

WELT ONLINE: Wäre denn eine Verlegung von US-Truppen möglich?

Abizaid: Die US-Truppen könnten nicht beschäftigter sein, und sie zu verschieben ist nicht einfach. Und sollten die USA nicht ihre komplette Reserve mobilisieren, gibt es einfach nicht mehr Truppen. Wenn wir uns militärisch überengagieren und dann anderswo ein Krieg ausbricht, sind wir in einer schlimmeren Position. Gott bewahre, aber was, wenn ein Krieg gegen den Iran ausbräche? Wo würden wir die Truppen herkriegen? Ich würde deshalb beide Kandidaten dazu ermutigen, sich auf die Wiederherstellung der strategischen Flexibilität der US-Truppen zu konzentrieren. Wir verfügen über große Kräfte zur See und in der Luft. Aber unsere Kräfte am Boden sind ausgeschöpft. Was den Irak betrifft: Wahrscheinlich stabilisiert er sich früher als Afghanistan. In den letzten fünf Monaten hat es erheblich weniger Kampfhandlungen gegeben. Wenn der neue US-Präsident im Januar nächsten Jahres sein Amt antritt, werden die Iraker noch weiter sein. In vielerlei Hinsicht sind sie über die politische Debatte in Amerika hinaus. Wir können nicht länger im Irak bleiben, als uns die Iraker dort wollen.

Übersetzung: Wieland Freund
© 2008 Global Viewpoint

http://www.welt.de/politik/arti2298105/US-General_warnt_vor_Uebermut_im_Nahost-Konflikt.html

Sarastro · Anmeldungsdatum: 23.05.2007 Beiträge: 507

Außenpolitik: Krieg im Kaukasus - Die veränderte Wirklichkeit (Teil 1)

von Karl Feldmeyer

Der Angriff Georgiens auf Süd-Ossetien und Abchasien hat in einer Woche Europa verändert

Der Angriff Georgiens auf Süd-Ossetien und Abchasien hat in einer Woche Europa verändert. Was am Freitag, dem 8. August, als innergeorgischer Konflikt zwischen der Zentralregierung in Tiflis und zwei separatistischen Landesteilen begann, enthüllte binnen Tagen seine wirkliche Dimension: In Georgien ist kein regionaler Konflikt, sondern der bisher nur schwelende Konflikt zwischen Moskau und Washington offen ausgebrochen. Es geht weder um das Selbstbestimmungsrecht von Abchasen und Osseten, noch um die Demokratie in dem fragilen, von Korruption zerfressenen Georgien. Für Moskau geht es um die Sicherung seines Einflusses auf die Staaten der Kaukasusregion, die bis 1991 Republiken der Sowjetunion waren. Zwei von ihnen sind Moskau besonders wichtig: Aserbeidschan mit seinen Öl- und Gasfeldern bei Georgien. Um Amerika den ungehinderten Zugriff auf Öl und Gas Aserbeidschans verweigern zu können, muss es verhindern, dass Georgien Teil des amerikanischen Einflussgebietes wird, durch das Ölleitungen zum Schwarzen Meer – und damit in den Westen - führen, die vor dem Zugriff Russlands sicher sind. Dies ist nicht nur eine energiepolische Frage, sondern mehr noch eine Machtfrage.

Aus amerikanischer Sicht nimmt sich die Interessenlage genau umgekehrt aus. Sowohl das Öl - Interesse Amerikas, als auch die Absicht, die einstigen Republiken der Sowjetunion, die 1991 selbständig wurden, Russland als Glacis und Interessensphäre zu entziehen, geben dem Konflikt um Südossetien seine wahre Bedeutung. Es geht für Washington darum, dem finanziell erstarkten Russland die Voraussetzungen dafür zu nehmen, den Rang einer Großmacht zurück zu gewinnen und auszubauen. Schon jetzt stört Moskaus Politik diejenige Amerikas im Irankonflikt, um nur ein Beispiel zu nennen. Erst aus dieser Interessenslage erklärt sich das amerikanische Drängen nach einer möglichst schnellen Aufnahme Georgiens und der Ukraine in die Nato. Durch sie will Washington die mit seiner Politik verbundenen Risiken breiter verteilen und die europäischen Nato-Partner zugleich in diese Politik einbinden, gleichgültig ob sie diese für richtig und in ihrem Interesse liegend halten, oder nicht. Mit der nach der Wiedervereinigung Deutschlands zwischen West und Ost vertraglich vereinbarten Politik der Partnerschaft, Zusammenarbeit und gutnachbarlichen Beziehungen hat dies nichts mehr zu tun.

Dass sich die Rückkehr zum Kalten Krieg zwischen den beiden Großmächten binnen Tagen vollziehen konnte, zeigt, dass der bisher offiziell gewahrte Schein nur Täuschung war. Den Anlass dazu, sie zu beenden, bot sich durch die totale Verkennung der Wirklichkeit durch Georgiens Präsident Schaalikaschwili, mit der er sich als Politiker disqualifiziert hat. Er hielt die Gelegenheit für günstig, einen militärischen Angriff gegen die abtrünnigen Abchasier und Südosseten zu führen – und das zu einem Zeitpunkt, da Amerika in Afghanistan, im Irak und durch die Unwägbarkeiten des Iran-Konfliks andernorts gebunden und außer Stande war, sich auf weitere Abenteuer einzulassen.

Putin und sein Amtsnachfolger Medwedew nutzten die Chance, um den ihnen zugespielten Ball ins Tor zu treten und die realen Machtverhältnisse in der Kaukasusregion klar zu stellen. Ob man der Argumentation aus Tiflis (innere Angelegenheit) oder derjenigen Moskaus (humanitäre Hilfe für russische Staatsbürger) den Vorzug gibt: Beides ist ohne Belang, denn beide Argumente sind nur vorgeschoben. Kern des Konflikts ist der Streit um die Vorherrschaft in der Region. Diese Frage aber hat Russland zu seinen Gunsten beantwortet. Ob es seine Truppen – wie zugesichert – aus Georgien zurückzieht, oder nicht, und wann es dies tut – all das ist seine Entscheidung, auf die Dritte allenfalls marginalen Einfluss haben. (Fortsetzung folgt)

Karl Feldmeyers Blog

18. August 2008
http://ef-magazin.de/2008/08/18/573-aussenpolitik-krieg-im-kaukasus-die-veraenderte-wirklichkeit-teil-1

Sarastro · Anmeldungsdatum: 23.05.2007 Beiträge: 507

Verschwörungstheorien:

Sarastro · Anmeldungsdatum: 23.05.2007 Beiträge: 507

Zumindest ein Wahlversprechen wird Obama (z.T. unfreiwillig) auf jeden Fall erfüllen können.

=== Irak genehmigt Sicherheitsabkommen mit USA - Abzug bis 2011

28 der 38 anwesenden Minister hätten für das Abkommen gestimmt, meldete die Nachrichtenagentur AFP unter Berufung auf informierte Kreise. Nötig war eine Zweidrittelsmehrheit.
Der 31 Artikel umfassende Vertrag soll die Rechtsgrundlage für den Verbleib der derzeit rund 150 000 US-Soldaten im Irak liefern, wenn das bislang dazu dienende Mandat der UNO zum Jahresende ausläuft.
Der Übereinkunft zufolge sollen sich die US-Soldaten im Sommer kommenden Jahres aus den irakischen Städten zurückziehen. Ende 2011 sollen zumindest die Kampftruppen dann komplett das Land verlassen.

Gegner des Abkommens kritisieren vor allem, dass US-Soldaten auch weiterhin bei Verbrechen, die sie im Dienst begehen, nicht von der irakischen Justiz belangt werden können. Ausserdem meinen sie, dass das Abkommen in seiner jetzigen Form eine Verlängerung des US-Einsatzes über 2011 hinaus ermöglicht.
Für ihre Entscheidung hatte sich die Regierung den Segen des schiitischen Klerus eingeholt. Mehrere irakische Parteien sowie die Nachbarländer Syrien und Iran hatten die Regierung vor diesem Schritt gewarnt. Sie erklärten, das Abkommen schränke die Souveränität ein.
Doch selbst wenn alle Gegner der Vereinbarung im Parlament dagegen stimmen, könnte sie verabschiedet werden. Denn das Verfassungsgericht hatte zuvor erklärt, für die Verabschiedung sei eine einfache Mehrheit ausreichend.

Das Abkommen soll laut Chefunterhändler Muaffak el Rubaje noch vor Jahresende von US-Präsident George W. Bush und dem irakischen Regierungschef Nuri al-Maliki unterzeichnet werden.

sda
Publiziert am 16.11.2008

http://www.sonntagszeitung.ch/home/artikel-detailseite-sda/?newsid=51926

Sarastro · Anmeldungsdatum: 23.05.2007 Beiträge: 507

Warum die Türkei die Beziehungen zu Israel riskiert

Israel werde ein Fluch Gottes heimsuchen, prophezeite der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan, Allah werde das Land bestrafen. Der Judenstaat werde sich selbst zerstören; zum Schluss forderte er gar, Israel von den UN auszuschließen. Wie kann es sein, fragte er, dass man Vertreter eines Landes, das UN-Resolutionen nicht respektiert, noch durch die Eingangstür lässt?

...
Gründe für Erdogans scharfe Worte gibt es genug. Im März finden Lokalwahlen statt, und die Klientel der muslimisch geprägten Regierungspartei AKP sind die gläubigen Muslime. Die strömen seit Wochen zu Massenprotesten gegen Israel, die größten Proteste jemals in der Türkei aus einem nicht türkischen Anlass. Da darf Erdogan, der Volkstribun, die Tuchfühlung mit dem Volk nicht verlieren. Was die Beobachter nicht sagen: Diese gesteigerte muslimische Solidarität ist ein Ergebnis der Gesellschaftspolitik der AKP. Ihr Ziel ist es, den Islam in der Gesellschaft zu stärken. Man sieht: Er ist gestärkt.

Vom Iran will man Erdgas und Öl, man will in Ölfelder investieren; gerade jetzt vor dem Hintergrund der Gaskrise ein dringendes Anliegen. Da kann Schimpfen gegen Israel nicht schaden. Aus der arabischen Welt möchte man Investoren locken und Kredite bekommen und so die Weltwirtschaftskrise überleben. Auch das setzt voraus, das man nicht in Gefahr gerät, für ein westliches Land gehalten zu werden.
...

http://www.welt.de/politik/article3055409/Warum-die-Tuerkei-die-Beziehungen-zu-Israel-riskiert.html

Sarastro · Anmeldungsdatum: 23.05.2007 Beiträge: 507

Aspekte der (US) Außenpolitik. Soros als Obama Fan oder Handlager der FED ?
In jedem Fall interessant, wie er China, Indien und Rußland bewertet. Wobei es sich dabei um Buch Passagen handelt, die evtl nicht mehr ganz aktuell sind.

=== Warum China zu früh zu mächtig geworden ist

Starinvestor und Milliardär George Soros beschreibt in seinem neuen Buch, wie die Welt sich durch Finanzkrise verändert. Im Hinblick auf die neuen Wirtschaftssupermächte China, Indien und Russland sieht er neben den Chancen für Anleger auch beträchtliche Gefahren.

Unter den Entwicklungsländern ist China der wichtigste Faktor. Das chinesische Finanzsystem wurde von den globalen Turbulenzen kaum in Mitleidenschaft gezogen, und derzeit verfügt China über die größten Währungsreserven weltweit. Dadurch steht der chinesischen Regierung eine größere Auswahl an finanzpolitischen Maßnahmen zur Verfügung als den meisten anderen Ländern. Die Entscheidungen Chinas werden sich auf die Zukunft der Weltwirtschaft fast ebenso stark auswirken wie die von Präsident Obama.

Weltweit kommt den bilateralen Beziehungen zwischen China und den USA die größte Bedeutung zu. China hat ein enormes Interesse am Wohlergehen der Weltwirtschaft. Darauf kann Präsident Obama bei der Neugestaltung des internationalen Finanzsystems bauen, allerdings ist auf beiden Seiten viel Einfühlungsvermögen und Weitblick erforderlich. Die Entstehung einer neuen Weltmacht ist ein sehr gefährlicher Vorgang. Zweimal entwickelte sich daraus ein Weltkrieg, in dem die aufstrebende Macht geschlagen wurde. Der friedliche Machtübergang vom britischen Empire auf die USA bildet dabei eine Ausnahme, allerdings sprechen beide Mächte dieselbe Sprache. Die USA und China haben eine ganz unterschiedliche Sprache und Kultur.

Im Westen betrachtete man China lange mit einer Mischung aus Furcht und Misstrauen. China darf keine Mühen scheuen, um akzeptiert zu werden, wenn es die führende Weltmacht werden will. Das Land hat die Doktrin der harmonischen Entwicklung übernommen, was der richtige Ansatz ist, verfolgt aber beispielsweise in Hinblick auf Taiwan und Tibet eine kontraproduktive Politik. Aufgrund der fehlerhaften Politik der Regierung Bush und dem Platzen der Superblase erlangte China zu früh zu große Macht. Für eine konstruktive Partnerschaft müssen beide Seiten Zugeständnisse machen. Präsident Obama muss China als gleichberechtigten Partner behandeln, und China muss die fortgesetzte amerikanische Führung akzeptieren. Das wird für keine Seite einfach.

Für China steht viel auf dem Spiel. Im Land herrscht keine Demokratie, und es gibt kein etabliertes Verfahren für einen Machtwechsel. Wenn ein zufriedenstellendes Wirtschaftswachstum ausbleibt - das allgemein mit acht Prozent im Jahr definiert wird -, könnte es leicht zu politischen Unruhen kommen, und diese politischen Unruhen hätten verheerende Folgen für die ganze Welt. Zum Glück hat China ein Beratungsmodell entwickelt, das zwar nicht demokratisch ist, aber den beteiligten Interessengruppen ein politisches Mitspracherecht einräumt. Allerdings hat diese Form der Konsensbildung den gravierenden Nachteil, dass sie langsam und schwerfällig ist. Auch hier könnte sich die starke Führung der neuen Obama-Administration günstig auswirken. Ich rechne damit, dass China eine kurze, aber heftige Rezession erlebt, die Mitte 2009 ihren Tiefpunkt erreicht. Danach wird sich die chinesische Wirtschaft rasch erholen und für das Jahr 2009 insgesamt eine Wachstumsrate von acht Prozent ausweisen.

Indien

Indien ist stärker in sich geschlossen als China und sollte daher weniger Schwierigkeiten haben, seinen wirtschaftlichen Aufwärtstrend fortzusetzen. Der ausbleibende inflationäre Druck sollte den Rückgang der Exporte teilweise ausgleichen. Der indische Aktienmarkt wurde härter getroffen als die Märkte der meisten anderen Länder, aber das indische Finanzsystem, das sich immer noch größtenteils unter staatlicher Kontrolle befindet, wurde weniger in Mitleidenschaft gezogen. Die Geldanweisungen aus den Golfstaaten werden zurückgehen, und das Outsourcing-Geschäft wird geschwächt werden; es bleibt zu hoffen, dass die Investitionen in die Infrastruktur, bei denen Indien großen Nachholbedarf hat, weiter fortgesetzt werden. Die makroökonomischen Aussichten sind für Indien günstiger als für die meisten anderen Länder.

Die größten Unsicherheiten liegen im politischen Bereich und haben mit Pakistan zu tun. Pakistan ist ein scheiternder Staat. Bestimmte Teile des Militärs und der Geheimdienste pflegen enge Kontakte zum Terrorismus, und es besteht die Gefahr, dass diese die Oberhand gewinnen. Die Terroranschläge vom 26. November 2008 in Bombay wurden perfekt geplant und durchgeführt und erfolgten zum passenden Zeitpunkt. Kurz vor den Wahlen sollten sie Indien und Pakistan gegeneinander aufbringen, um den Einfluss der Islamisten in Pakistan zu erhalten oder sogar zu festigen, dass diese die Kontrolle im Staat übernehmen können. Die Lage ist äußerst kompliziert und bedeutet für die Obama-Administration die größte diplomatische und sicherheitspolitische Herausforderung.

Russland

Russland könnte sich angesichts sinkender Öleinnahmen zu einer Bedrohung entwickeln. Unter Wladimir Putin hat der Nationalismus den Kommunismus als führende Ideologie des Landes abgelöst. Der Kreml nutzt seine Kontrolle über die natürlichen Ressourcen, um Russlands Stellung als politische Macht wiederzubegründen, sich selbst zu bereichern und die Kontrolle über die Öl- und Gasvorkommen in den ehemaligen Sowjetrepubliken mittels Bestechung der dortigen Machthaber zu erlangen. Die verschiedenen Ziele verstärken einander gegenseitig; gemeinsam stellen sie die neue Ordnung dar - eine Pseudodemokratie, aufgebaut auf Ölpatronage. Unter Putin konzentriert sich die Wirtschaftsmacht auf zwei Gruppen: diejenigen, die Besitz erworben haben, und diejenigen, die sich einen Teil vom Kapitalzufluss abzweigen. Insgesamt ist die erste Gruppe kultivierter und orientiert sich mehr Richtung Westen; sie legt ihr Geld im Ausland an und lässt dort auch ihre Kinder ausbilden. Die zweite Gruppe nutzt die willkürliche Macht des Staates auf direkte Weise für sich. Die erste Gruppe wurde durch die Finanzkrise dezimiert, die zweite blieb relativ unbehelligt. Das hat zur Folge, dass die Tendenz des Staates, willkürliche Macht auszuüben, anstatt die Geltung von Recht und Gesetz durchzusetzen, gestärkt wurde. So wurde etwa ein Großteil der offiziellen Währungsreserven darauf verwendet, die Vermögenswerte der ersten Gruppe zu übernehmen.

Angesichts der sich verschlechternden wirtschaftlichen Aussichten wird das Putin-Regime nicht mehr länger in der Lage sein, die wirtschaftlichen Erwartungen der russischen Bevölkerung zu befriedigen, und sich daher aller Wahrscheinlichkeit nach noch aktiver auf die staatliche Willkür stützen. Schließlich herrschen im Kreml nicht mehr die vorsichtigen Bürokraten der Sowjetära, sondern Abenteurer, die bereit waren, große Risiken einzugehen, um dorthin zu gelangen, wo sie heute sitzen. Das könnte bedeuten, dass es verstärkt zu militärischen Abenteuern im Ausland und mehr Unterdrückung im eigenen Land kommt.

Um den geopolitischen Vorteil Russlands zu neutralisieren, benötigt Europa eine einheitliche Energiepolitik mit einer europaweiten Regulierungsbehörde und eine europaweite Netzinfrastruktur. Dann könnte Russland nicht mehr ein Land gegen das andere ausspielen. Der zweite Ansatz, die Förderung der Rechtsstaatlichkeit, der internationalen Zusammenarbeit und der Prinzipien einer offenen Gesellschaft, muss indirekt verfolgt werden - indem man das internationale Finanzsystem reformiert und dabei den russischen Nachbarländern besondere Aufmerksamkeit zukommen lässt. Eine direkte Hilfe für Russland ist nicht möglich, da sich die Regierung zu stark auf die willkürliche staatliche Gewalt verlässt, aber wenn Russland die Fortschritte in der internationalen Zusammenarbeit insbesondere mit China erkennt, wird es nicht außen vor bleiben wollen.

http://www.welt.de/finanzen/article4117062/Warum-China-zu-frueh-zu-maechtig-geworden-ist.html

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