Forum der Neuen Freiheit

Sarastro · Anmeldungsdatum: 23.05.2007 Beiträge: 706

Nach Düsseldorf (Aufstand des Kanzlers gegen Araber) und Sebnitz (Schadensersatz wegen Rufschädigung) jetzt also Potsdam mit peinlichen Details.

=== Gericht verurteilt Misshandlungsopfer Ermyas M.

Deutsch-Äthiopier Ermyas M., der Ostern 2006 in Potsdam von Unbekannten fast zu Tode geprügelt worden war, ist vom Amtsgericht Potsdam wegen Betruges verurteilt worden. Das bestätigte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Morgenpost Online.

Der Strafbefehl in Höhe von mehreren Hundert Euro sei seit Mitte April rechtskräftig. M. habe den Strafbefehl „akzeptiert“, so der Sprecher weiter. Hintergrund des nicht-öffentlichen Verfahrens war der Vorwurf, dass der Wasserbauingenieur mit falschen Angaben zu seinen finanziellen Verhältnissen Prozesskostenhilfe beantragt hatte.
M. war in dem Prozess gegen zwei Männer, die ihn zusammengeschlagen haben sollen, als Nebenkläger aufgetreten. Unmittelbar nach der Attacke gegen ihn hatte der SPD-nahe Verein „Brandenburg gegen Rechts“ in Potsdam rund 50.000 Euro gesammelt, die für die Bewältigung der Folgen des Übergriffs und unter anderem auch für die Begleichung von Prozesskosten gedacht waren.

Der Prozess gegen die beiden Beschuldigten, die verdächtigt worden waren, M. misshandelt zu haben, endete im Juni 2007 mit Freisprüchen aus Mangel an Beweisen. Der Fall des Deutsch-Äthiopiers hatte monatelang hohe Wellen geschlagen. Da zunächst vieles auf einen fremdenfeindlichen Hintergrund der Tat hindeutete, übernahm der damalige Generalbundesanwalt Kay Nehm unmittelbar nach dem gewalttätigen Übergriff die Ermittlungen.

Da sich die Tat kurz vor der Fußball-WM 2006 in Deutschland ereignete, war sie für verschiedene Gruppen und Initiativen Anlass, ausländische Besucher der WM vor Aufenthalten im Berliner Umland zu warnen. Das wiederum erboste viele Brandenburger Politiker, allen voran Innenminister Jörg Schönbohm (CDU).

Im Prozess gegen zwei Tatverdächtige brach die Indizienkette der Staatsanwaltschaft gegen die beiden Angeklagten Stück für Stück zusammen. Mehrere Zeugen widerriefen frühere Aussagen, vermeintliche Beweise erwiesen sich als nicht stichhaltig, der ursprüngliche Tatverdacht des versuchten Mordes wurde auf eine Anklage wegen gefährlicher Körperverletzung reduziert, und am Ende stand schließlich ein Freispruch für die Angeklagten.
Ob die Tat einen fremdenfeindlichen Hintergrund hatte oder doch nur eine Prügelei zwischen Betrunkenen war, konnte nie präzise festgestellt werden. Ermyas M. hatte nach dem Angriff am 16. April 2006 zehn Tage lang im Koma gelegen.

http://www.morgenpost.de/brandenburg/article1091480/Gericht_verurteilt_Misshandlungsopfer_Ermyas_M.html

Sarastro · Anmeldungsdatum: 23.05.2007 Beiträge: 706

Ist das die größte Zeitungsente seit den Hitler Tagebüchern ?

Irgendwie fällt mir da nichts mehr ein.

=== Die seltsamen Japaner und der Milliarden-Koffer

Umgerechnet knapp 96 Milliarden Euro (134 Milliarden Dollar) in Wertpapieren, Staatsanleihen der USA, hat die italienische Finanzpolizei Guardia di Finanza bei einer Grenzkontrolle am 3. Juni im Koffer zweier Japaner gefunden, die in die Schweiz reisen wollten. Dass die Papiere echt sind, ist nicht ausgeschlossen. Rätselhaft bleibt, warum zwei Männer im späten Frühling des Jahres 2009 versucht haben, mit Werten über die Grenze zu kommen, die etwa das Zweieinhalbfache der jährlichen Schweizer Bundeseinnahmen ausmachen.

Sicher ist nach jetzigem Stande nur der Ablauf: Die beiden Japaner sind von Mailand mit dem Zug auf einer Nebenstrecke nach Chiasso gefahren, der im Regelfall von Berufspendlern benutzt wird. Offenbar wollten sie möglichst unkontrolliert über die Grenze kommen. Gründlich schiefgegangen: Zwei Beamte der Guardia di Finanza wurden auf sie aufmerksam, und durchsuchten das Reisegepäck, obwohl die beiden nichts deklariert hatten.

Je nach Schilderung in einem Geheimfach oder einem doppelten Boden wurden die Beamten dann auf Papiere aufmerksam. 249 Staatsanleihen im Nennwert von je 500 Millionen Euro und zehn Papiere zu einer Milliarden Euro mit dem Namen „Kennedy-Bonds“. Die Japaner wanderten erst mal hinter Gitter, die Papiere wurden sichergestellt.

Seither tüfteln zwei Geheimdienste, die italienischen Finanzbehörden, die US-Wertpapieraufsicht SEC und die japanische Botschaft in Italien. Japan versucht, mehr über die Identität der zwei Männer herauszubekommen. Beide sollen jenseits der 50 Jahre sein, sie seien mit legalen Papieren gereist und abseits der 134 Milliarden Dollar im Koffer nicht auffällig. Sie sind auch nicht mehr in Untersuchungshaft.

Die italienischen Behörden haben nach früheren Angaben bereits den italienischen Geheimdienst und den Secret Service der USA über den rätselhaften Fund informiert. Die italienische Finanzpolizei hat die SEC gebeten, ihr Expertenwissen bei der Einschätzung der Wertpapiere einzubringen. „Was die Echtheit der Kennedy-Bonds angeht, haben wir noch Zweifel, aber die US-Staatsanleihen im Wert von je 500 Millionen Dollar scheinen glaubwürdig. Sie sind aus Filigranpapier von ausgezeichneter Qualität“, sagte Oberst Rodolfo Mecarelli von der Finanzpolizei Como. Außerdem liege den Papieren eine umfangreiche Bankdokumentation im Original bei. Genauere Auskünfte hoffen die Beamten innerhalb der nächsten Tage geben zu können. Dann wird auch eine verlässliche Aussage aus den USA erwartet.

In Expertenkreisen wird die Echtheit allerdings bezweifelt. Anleihen aus der Kennedy-Zeit habe es nie in so hohem Nennwert gegeben. So hohe Nennwerte würden normalerweise nur zwischen einzelnen Staaten gehandelt, nicht aber unter Privatleuten. Schließlich haben nicht allzu viele Menschen auf der Welt 500 Millionen Dollar für eine einzige Staatsanleihe übrig. Und es sei unwahrscheinlich, dass zwei Männer im Koffer durch die Gegend fahren, was üblicherweise noch nicht einmal im Tresor nur einer Zentralbank lagert.

Nach Russland (138 Milliarden Dollar) und noch vor Großbritannien (128 Milliarden Dollar) lägen die beiden Japaner auf Platz vier der Inhaber von US-Schuldverschreibungen. Selbst wenn die Papiere gefälscht sind, müssen sich die USA einige Gedanken machen. Zwar ist der Fund von nachgemachten US-Bonds kein Einzelfall, aber üblicherweise handelt es sich um wenige Millionen. Ein solcher Umfang zöge die Frage nach sich, was denn sonst noch so alles in den Tresoren von Anlegern schlummert.

Der Staat Italien ist wohl die einzige Partei, für die sich die Sache auszahlt, wenn die Wertpapiere echt sind. Mehr als 10.000 Euro dürfen nicht unangemeldet in ein Land außerhalb der EU ausgeführt werden. Bei Betrugsversuchen schlägt der Fiskus zu. Nach dem Geldwäschegesetz hätte Italien Anspruch auf bis zu 40 Prozent der Summe. Nach heutigem Wechselkurs wären das rund 38 Milliarden Euro.

http://www.welt.de/wirtschaft/article3931637/Die-seltsamen-Japaner-und-der-Milliarden-Koffer.html

Sarastro · Anmeldungsdatum: 23.05.2007 Beiträge: 706

Springer muss Eva Herman entschädigen

Köln - Eva Herman kann sich endlich mal über einen juristischen Sieg freuen: Der Axel-Springer Verlag darf die Moderatorin und Autorin nicht weiter falsch zitieren, sie habe den Nationalsozialismus in Teilen gutgeheißen, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Köln am Dienstag.

Das von Springer verlegte "Hamburger Abendblatt" hatte geschrieben, Eva Herman habe gesagt, "die Wertschätzung der Mutter" sei zur NS-Zeit besser gewesen. Die Moderatorin sah sich mit dem Zitat als Sympathisantin der NS-Familienpolitik verunglimpft und hatte auf Unterlassung und Zahlung einer Geldentschädigung geklagt.

Auch der finanziellen Forderung gab das OLG statt: Springer muss ihr wegen "schwer wiegender Persönlichkeitsverletzung" 25.000 Euro zahlen. Außerdem muss der Verlag in einer weiteren Veröffentlichung die Herman zugeschriebenen Äußerungen richtig stellen.

Die Ex-"Tagesschau"-Sprecherin hatte im September 2007 ihr Buch "Das Prinzip Arche Noah - warum wir die Familie retten müssen" vorgestellt. Nach eigenen Angaben hat Herman sowohl bei der Pressekonferenz als auch bei anderen öffentlichen Auftritten stets deutlich gemacht, dass sie den Nationalsozialismus verabscheue.

Die Richter des OLG gaben - wie schon in der Vorinstanz das Landgericht Köln - im Wesentlichen der Moderatorin Recht. Das Zitat, das ihr in den Mund gelegt worden sei, sei falsch und entspreche nicht dem tatsächlich von ihr Gesagten. Es habe sich um "eine Interpretation" ihrer bei der Pressekonferenz gemachten "mehrdeutigen Äußerung" gehandelt. Dadurch erscheine sie in negativem Licht, da letztlich der Unrechtscharakter des NS-Regimes bagatellisiert werde.

Für die weiteren beruflichen und privaten Auswirkungen Hermans sei aber nicht allein der Springer-Verlag verantwortlich zu machen, befanden die Richter. Eine Revision gegen das Urteil wurde nicht zugelassen. Der Verlag kann binnen eines Monats beim Bundesgerichtshof eine Nichtzulassungsbeschwerde erheben. Man wolle über das weitere Vorgehen aber erst entscheiden, wenn die Urteilsbegründung vorliegt, sagte ein Sprecher.

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http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/0,1518,638802,00.html

Sarastro · Anmeldungsdatum: 23.05.2007 Beiträge: 706

Neues vom Broder.

=== Diese Gesellschaft ist satt

Herr Broder, nach Lektüre Ihres neuen Buches hat man den Eindruck, dass Sie Gutmenschen und andere Freunde der reinen Toleranz ziemlich hassen. Warum?

Henryk M. Broder: Nein, Hass ist es nicht. Es ist eine Mischung aus Verachtung und Geringschätzung. Das sind Leute, die in einer anderen Welt leben. Sie glauben, dass man mit Dialog weiterkommt, dass man sich nur an einen Tisch setzen muss, um Konflikte zu lösen.

Konkret richtet sich ihr Buch vor allem gegen Islam-Versteher und Straftäter-Versteher. Sie scheinen ja aber auch etwas gegen Sozialhilfe-Empfänger zu haben. Die, so schreiben Sie, können sich frei entfalten, während der dumme Rest der Gesellschaft bei Opel am Fließband steht.

Broder: Ich bestreite ja nicht, dass es Sozialhilfe geben muss. Auch nicht, dass es Leute gibt, denen es schlecht geht und denen geholfen werden muss. Aber es gibt Phänomene in dieser Gesellschaft, die in das Fach Satire fallen würden, wenn man sie sich ausdenken würde.

Zum Beispiel?

Broder: In Berlin gibt es einen praktizierenden Islamisten, deutscher Staatsbürger, geborener Ägypter, seit vielen Jahren in der Bundesrepublik. Der hat noch keinen Tag in seinem Leben gearbeitet, und er bezieht allein für seine sieben Kinder 2300 Euro pro Monat plus Mietzuschuss und andere Zuschüsse. Der Mann hat soeben vor Gericht durchgesetzt, dass er seinen jüngsten Sohn Dschihad (Heiliger Krieg) nennen kann. Den Prozess, der durch zwei Instanzen ging, hat er mit Hilfe des Sozialamts finanziert. Von solchen Leuten haben Sie eine ganze Menge in diesem Land. Und ich sehe nicht ein, dass ein Arbeiter bei Opel oder ich dafür arbeiten sollen, dass solche Leute ein finanziell sorgenfreies Leben führen können.

Warum stehen eigentlich so oft Moslems im Mittelpunkt ihrer Kritik?

Broder: Sie stehen nicht im Mittelpunkt meiner Kritik. Sie stehen im Mittelpunkt der Ereignisse. Mir ist aus den letzten Jahren in der Bundesrepublik kein Fall bekannt, dass sich Quäker oder Hindus darüber beschwert hätten, was andere essen oder trinken. Oder dass man in jeder Metzgerei in Berlin Rindfleisch kaufen kann. In Berlin haben sich vor kurzem Moslems darüber beschwert, dass der Grill auf einem öffentlichen Grillplatz durch Schweinefleisch kontaminiert sei. Und sie verlangten die Aufstellung eines eigenen Grills nur für Moslems. So was habe ich von Hindus noch nicht gehört, die keine Rinder essen, auch nicht von Juden, die sich vor Schweinen ekeln.

Ein Einzelfall?

Broder: Nein. Da, wo es heute soziale Konflikte gibt, stoßen Sie fast immer auf eine aktive moslemische Minderheit. Wenn wir von Bürgern mit Migrationshintergrund reden, ist immer eine bestimmte Gruppe gemeint. Wir meinen nicht Chinesen oder Thailänder, nicht Vietnamesen oder Russen. Es sind immer Türken oder moslemische Bürger aus arabischen Ländern.
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http://www.hna.de/politikstart/00_20090911230000_quotDiese_Gesellschaft_ist_sattquot.html

Sarastro · Anmeldungsdatum: 23.05.2007 Beiträge: 706

Israel erkennt UN-Bericht über Gaza-Krieg nicht an

Israel und die USA weisen die Ergebnisse der UN-Untersuchung zum Gaza-Krieg scharf zurück. Laut Bericht haben sowohl Israel als auch Palästinenser Kriegsverbrechen begangen. Israel hatte die Zusammenarbeit mit dem UN-Experten Richard Goldstone abgelehnt. Sollte sich eine der Kriegsparteien weiterhin verweigern, möchte Goldstone den Fall vor dem Internationalen Strafgerichtshof verhandeln lassen.

http://nachrichten.rp-online.de/article/wissen/Israel-erkennt-UN-Bericht-ueber-Gaza-Krieg-nicht-an/53564

UN wirft Israel und Hamas Kriegsverbrechen vor

m Gaza-Krieg vor acht Monaten haben sich einem UN-Bericht zufolge Israelis und Palästinenser zahlreicher Kriegsverbrechen schuldig gemacht. Der Leiter des UN-Untersuchungsteams, Richard Goldstone, sagte am Dienstag in New York, sein Team habe starke Beweise für diese Vorwürfe. "Die Kommission kam zu dem Schluss, dass die Aktionen des israelischen Militärs auf Kriegsverbrechen und in mancher Beziehung vielleicht auch auf Verbrechen gegen die Menschlichkeit hinauslaufen", sagte Goldstone. Die israelische Offensive habe das Ziel gehabt, die Zivilbevölkerung im Gazastreifen zu treffen und zu bestrafen.

Israel hat nach Einschätzung der UNO bei seiner Offensive im Gazastreifen um die Jahreswende Gewalt unverhältnismäßig eingesetzt und gegen das Völkerrecht verstoßen. Israel habe nicht die "notwendigen Vorkehrungen" getroffen, um wie von internationalem Recht gefordert den Verlust von Menschenleben, Verletzungen von Zivilisten und Sachschäden zu vermeiden, heißt es in dem Bericht. Darin wird vor allem der Abschuss von Phosphorgranaten auf Einrichtungen des UN-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) sowie der "absichtliche Beschuss" von Krankenhäusern gerügt. Phosphorgranaten können schwere Verbrennungen der Haut sowie Schädigungen an Leber, Herz und Nieren verursachen.

Zu den Kriegsverbrechen, die der Bericht aufzählt, gehört ferner der Beschuss einer Moschee durch Israelis zur Gebetszeit, bei dem 15 Menschen ums Leben kamen. In sieben Fällen wurden Palästinenser erschossen, die - weiße Flaggen schwenkend - ihr Haus auf der Suche nach Sicherheit verließen. Während der israelischen Offensive "Gegossenes Blei", die am 18. Jänner endete, waren mehr als 1400 Palästinenser getötet und etwa 5000 weitere verletzt worden.

Zugleich werden in dem Bericht auch die palästinensischen Attacken auf Israel verurteilt. "Wenn es kein militärisches Ziel gibt und Raketen und Granaten auf zivile Gebiete abgeschossen werden, ist das ein absichtlicher Angriff auf die Zivilbevölkerung", heißt es in dem 574 Seiten starken Report, der im Internet veröffentlicht wurde und Ende des Monats offiziell dem UN-Menschenrechtsrat in Genf vorgelegt werden soll.

Goldstone und seine drei Kollegen fordern darin den Sicherheitsrat auf, von Israel eine Aufklärung und Ahndung der Menschenrechtsverletzungen zu verlangen. Wenn es innerhalb von sechs Monaten nicht zu Fortschritten komme, sollte das höchste UN-Gremium den Internationalen Strafgerichtshof einschalten, empfehlen die Experten.

Goldstone und sein Team hatten die Vorgänge im Auftrag der UN-Menschenrechtsrats untersucht. Die israelische Regierung weigerte sich, mit dem Team zusammenzuarbeiten. Israelische Zeugen mussten deshalb in Genf vernommen werden.
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http://derstandard.at/fs/1252771428652/Gazakrieg-UN-wirft-Israel-und-Hamas-Kriegsverbrechen-vor?sap=2&_pid=14106735

Sarastro · Anmeldungsdatum: 23.05.2007 Beiträge: 706

Eine weitere Glosse mit den üblichen Verdächtigen, die sich natürlich sofort zu Wort melden müssen, und den üblichen Schlagworten. Soll man lachen oder weinen über die Schreibweise der WELT ?

Warum erstattet die Stadt Hannover eine Anzeige und nicht die Betroffene selbst bzw warum wartet man nicht erst einmal ab, wie die Betroffenen darauf reagieren und die Ereignisse verarbeiten ? Keine Zeit für Privatsphäre und keine Zeit zum Nachdenken ?

Was passiert eigentlich, wenn muslimische Jugendliche, die auf Gewalt und/oder Protest aus sind, auf einmal merken, wie viel mehr Aufmerksamkeit sie von den Medien etc erhalten, wenn sie sich zu solchen Aktionen hinreißen lassen, statt gegen "normale" Polizisten zu randalieren ?

Vielleicht sollten auch einige mal darüber nachdenken, daß Kollektivismus auch von denen propagiert wird, die sich jetzt von Kollektivismus bedroht fühlen...

=== Bestürzung über antisemitischen Angriff in Hannover

Eine Gruppe von überwiegend muslimischen Kindern und Jugendlichen libanesischer, palästinensischer und iranischer Herkunft soll am Samstag bei einem Fest im Stadtteil Sahlkamp eine Tanzgruppe der Liberalen Jüdischen Gemeinde mit Steinen beworfen und „Juden raus!“ geschrien haben. Bisher konnte die Polizei als mutmaßliche Täter einen 14-jährigen Deutschen und einen 19-jährigen Nordafrikaner ermitteln. Nachdem eine Tänzerin leicht am Bein verletzt worden war, brach die Gruppe Chaverim (Freunde) ihren Auftritt ab.

Niedersachsens türkischstämmige Integrationsministerin Aygül Özkan (CDU) teilte WELT ONLINE über ihren Sprecher mit, sie sei „tief bestürzt“ über den Vorfall. Charlotte Knobloch, Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland, betonte gegenüber WELT ONLINE, der Zwischenfall belege „eine neue gesellschaftliche Herausforderung, die bereits in den vergangenen Wochen deutlich wie nie zutage getreten ist“.

Offenbar seien unter den in Deutschland lebenden Muslimen antiisraelische und antisemitische Ressentiments verbreitet. Knobloch sagte, an diesem Fall „stimmt mich besonders traurig, dass jene antisemitischen Einstellungen bereits unter Kindern und Jugendlichen in dieser Vehemenz anzutreffen sind“.

Hannovers Oberbürgermeister Stephan Weil (SPD) bezeichnete die Tat als „inakzeptabel“. Die Stadt hat inzwischen Strafanzeige wegen Volksverhetzung und versuchter gefährlicher Körperverletzung erstattet. Weil erklärte gestern auf einer Pressekonferenz in Hannover, man habe „keine Anhaltspunkte, dass es sich um eine von langer Hand oder von Organisationen vorbereitete Tat handelt“. Man werde den mutmaßlichen Tätern auf jeden Fall „klarmachen, was sie angerichtet haben“.

Der Vorsitzende des Landesverbandes der Jüdischen Gemeinden in Niedersachsen, Michael Fürst, geht allerdings davon aus, „dass die Kinder zumindest mit Billigung, wenn nicht sogar auf Anweisung ihrer Eltern gehandelt haben“.

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Allerdings fanden auch in der Vergangenheit bereits „israelfeindliche Demonstrationen und Aktionen außerhalb des rechtsextremistischen Spektrums in Niedersachsen statt“, wie der stellvertretende Verfassungsschutzpräsident Dirk Verleger WELT ONLINE sagte, zum Beispiel in Salzgitter und Peine. „Die Akteure waren Palästinenser und Personen mit arabischem Hintergrund“, so Verleger.

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Juliane Wetzel, Mitglied des Expertengremiums gegen Antisemitismus im Deutschen Bundestag, ist über die Attacke in Hannover nicht überrascht: „Es ist schon seit Jahren so, dass gewalttätige Übergriffe auf Juden in Deutschland vor allem dann erfolgen, wenn im Nahost-Konflikt etwas passiert.“ Anlass könne demnach der Angriff auf die „Free Gaza“-Flotille durch Israels Militär Ende Mai gewesen sein. Wetzel bemängelt, dass das Problem des Antisemitismus unter muslimischen Jugendlichen bislang nicht wissenschaftlich erforscht worden sei.

Auch Levi Salomon, Antisemitismus-Beauftragter der Jüdischen Gemeinde Berlin, sieht in den Ereignissen in Hannover die Folge systematischer Hasspropaganda gegen Juden, die seit dem Vorfall um die Gaza-Flotille enorm zugenommen hat. Die Gemeinde hat dazu jüngst eine Dokumentation von erschreckenden Einträgen auf Internetblogs sowie bei Twitter und Facebook erstellt.
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Mitte Mai dieses Jahres war zudem auf die Synagoge in Worms ein Brandanschlag verübt worden. Das Gebäude wurde an acht Stellen mit einer brennbaren Flüssigkeit angezündet. Von den Tätern fehlt bis heute jede Spur. Es gebe in diesem Fall keine neuen Erkenntnisse, sagte Oberstaatsanwalt Klaus-Peter Mieth: „Wir ermitteln noch.“ In einem Bekennerschreiben hieß es in schlechtem Deutsch: „Sobald ihr nicht den Palästinensern Ruhe gebt, geben wir euch keine Ruhe.“

http://www.welt.de/politik/deutschland/article8161201/Bestuerzung-ueber-antisemitischen-Angriff-in-Hannover.html

Sarastro · Anmeldungsdatum: 23.05.2007 Beiträge: 706

Zwei neue EF Glossen.

=== Der WDR und seine Extremisten

Der WDR und seine Extremisten: „Demokratisch gewählte Abgeordnete endlich akzeptieren!“

von André F. Lichtschlag

„Redet wie vernünftige Menschen mit den NPDlern!“, meint ansatzweise der Staatsfunk

Seit sechs Jahren sitzt nun die NPD im Sächsischen Landtag. Nach wie vor werden ständig Mätzchen im Umgang mit ihr gemacht. Eine Sonderbehandlung wird von allen anderen Parteien gepflegt. Und dann plötzlich das: Ich traute meinen Ohren kaum, als ich heute Morgen zufällig im WDR den „Klartext“-Kommentar hörte. Mit einem „Schluss jetzt!“ wird dort „endlich Normalität im Umgang miteinander“ eingefordert.

Kommentator Stefan Lauscher hat genug von den ermüdenden Kinderspielen im Dresdner Landtag: „Hallo! Geht's noch? Die etablierten Parteien haben Probleme mit der NPD. Das mag man ja vielleicht noch verstehen. Ein Sechs-Parteien-System ist schwierig. Es bedarf Gewöhnung. Aber was uns in den zurückliegenden Jahren vom Landtag und seinen Fraktionen geboten worden ist“, sei „ein Gehampel allenfalls mit Sandkastenniveau“. Lauscher wird deutlich: „Liebe Landtagsabgeordnete! Hört endlich auf mit diesen lächerlichen Schau-Mätzchen! Es nervt. Die NPD muss man politisch nicht lieben. Aber es sind demokratisch in den Landtag gewählte Abgeordnete, so wie ihr auch. Ertragt es endlich frau- oder mannhaft. Redet wie vernünftige Menschen miteinander. Und macht endlich das, wofür ihr gewählt worden seid. Kein Gehampel, sondern gute Politik“.

Natürlich habe ich an drei kleinen Stellen nicht genau hingehört. Lauscher meinte nicht das sechs Jahre alte Sechs-Parteien-System im Sächsischen Landtag, sondern das erst morgen startende Fünf-Parteien-System im sich gerade konstituierenden NRW-Landtag. Und im Speziellen lag ihm der Umgang mit der Linken hier am Herzen, nicht mit der NPD dort.

Dabei gilt die sächsische NPD als der vergleichsweise am wenigsten hitleristischste Landesverband. Und die NRW-Linken werden als die am stärksten stalinistischsten unter den Genossen eingeschätzt. Was dort nach sechs Jahren nicht sein darf, fordert der von uns allen gebührenzwangsfinanzierte WDR bereits am Tag Minus-Eins gleich hier. Merke: Wer solche Staatsfunker hat, braucht künftig auf der Klassenfahrt der Gemeinschaftsschule nach Kuba keinen Einführungskurs mehr.

http://ef-magazin.de/2010/07/13/2328-der-wdr-und-seine-extremisten-demokratisch-gewaehlte-abgeordnete-endlich-akzeptieren

=== Wenn Oberhausen Hauptstadt wird

Orakel Paul: Wenn Oberhausen Hauptstadt wird

von Gérard Bökenkamp

Experten, Politiker, Fußball und ein Oktopus

Es gibt Menschen, die von einer Sache noch nie etwas gehört haben, Menschen, die sich mit einer Sache auskennen, und Menschen, die sich mit einer Sache richtig gut auskennen – so wird auf jeden Fall behauptet. Letztere nennen wir Experten. Und weil sie sich so gut auskennen, haben wir in der modernen Gesellschaft einen Großteil der Entscheidungen über unser Leben an sie delegiert. Experten erklären, wie man sein Geld anlegen soll, Experten erklären, welche Nahrung man zu sich nehmen soll, Experten erklären, wie man seine Kinder erziehen soll, Experten erklären, ob man das Auto oder lieber das Fahrrad benutzt. Sie schauen auch in die Zukunft. Die Experten sagen voraus, wie hoch das Wachstum im nächsten Jahr sein wird, wie stark die Temperatur bis zum 2050 steigt und was passiert, wenn es nicht gelingt, die Zahl der Studenten drastisch zu erhöhen.

Deutschland wählt zwar alle vier Jahre das Parlament und überträgt den Abgeordneten Entscheidungsgewalt, aber auch die Volksvertreter haben inzwischen einen Großteil ihrer Entscheidungskompetenz an Experten delegiert. Den Experten in den Ministerien, den Experten in Brüssel, den Experten der Banken usw. Wenn man mit Bundestagsabgeordneten über die Finanzpolitik der letzten Zeit spricht, dann ist die häufigste Aussage darüber, warum sie Bankenrettungspaketen und der massiven Verschuldung zugestimmt haben, die Erklärung, dass sie auf die Experten gehört haben. Was hätten sie denn machen sollen? Wenn der Chef der Bundesbank sagt, dass die Welt untergeht, wenn man keine Milliarden Bürgschaften übernimmt: Was bleibt einem da anderes übrig als zuzustimmen – auch wenn einem flau dabei im Magen wird. Wenn die Experten sagen, dass die Welt untergeht, wenn man nicht sofort mit dem „ökologischen Umbau“ der Gesellschaft beginnt: Was soll man da anderes tun, als das Land mit Windrädern vollzupflastern. Die „Experten“ haben schließlich gesprochen, und für den Weltuntergang will schließlich niemand verantwortlich sein.

Jeder Bereich hat seine Experten. Der Finanzsektor hat seine Experten, die Familie hat ihre Experten, die Umwelt hat ihre Experten und der Fußball hat sie auch. Die Experten für den Fußball analysieren die Spieltaktik der verschiedenen Mannschaften, die Potentiale der einzelnen Spieler, beobachten den Verlauf der Spiele mit und ohne Zeitlupe, sie werten Spielstatistiken aus. Daraus leiten sie dann Aussagen über die Wahrscheinlichkeit der Spielergebnisse in den kommenden Runden aus und benennen die Favoriten. So sehr unterscheidet sich die Tätigkeit der Sportkommentatoren nicht von der Tätigkeit der Finanzexperten, Bildungsexperten oder der Klimatologen. Nun sind die Medien voll von der Berichterstattung, dass ein Krake aus Oberhausen mit seinen „Prognosen“ die Experten auf die Plätze verwiesen hat.

Paul lebt in einem „Sealife“-Aquarium im nordrhein-westfälischen Oberhausen. Besondere Berühmtheit erreichte Paul, weil er sechs aufeinanderfolgende Spielausgänge – Sieg oder Niederlage – der Begegnungen mit deutscher Beteiligung korrekt „voraussagte“. Es lässt sich wohl kaum ein Fußballexperte finden, der trotz seines großen Erfahrungsschatzes und scharfer Analyse so treffsicher prognostiziert hat. Bei der Euphorie um die seherischen Fähigkeiten des Oktopus ist es erstaunlich, dass bislang noch niemand auf die Idee gekommen ist, ihn auch einmal zu anderen Dingen zu befragen. Wie wäre es zum Beispiel mit Wirtschaft und Politik? Hätte man Paul doch vor einigen Jahren einmal danach gefragt, ob es eine Blase am amerikanischen Immobilienmarkt gibt! Möglicherweise hätte Paul auch damals besser abgeschnitten als die ökonomischen Geistesgrößen, welche die Regierungen beraten haben.

Da unser Parlament inzwischen ohnehin im wesentlichen die Meinung von Experten absegnet, und Experten, belegt am Beispiel dieser WM, nachweislich in ihren Vorhersagen nicht besser abschneiden als ein achtbeiniges Wasserwesen in einem Aquarium in Oberhausen, könnte man die Entscheidungskompetenz genauso gut gleich an Krake Paul delegieren. Erst einmal würde das eine Menge Geld sparen. Auch wenn wir davon ausgehen, dass das Aquarium von Krake Paul aus Repräsentationsgründen etwas komfortabler ausgestaltet werden müsste als bisher und sicher auch einige zusätzliche Mittel für seinen Schutz bereit gestellt werden müssten, wird das schwerlich dieselben Summen kosten wie das Heer von Abgeordneten, Büromitarbeiten, Beratern, Sachverständigen und Analysten, die das heutige Berlin bevölkern und heute Entscheidungen aufgrund von Prognosen treffen, deren Trefferquote selten besser ist als die der Sportkommentatoren.

Und die Herrschaft von weisen Tieren ist kulturgeschichtlich durchaus kein neues Phänomen. Angeblich folgten die Elbslawen im hohen Mittelalter dem Rat eines heiligen Pferdes in einer großen Tempelanlage. Als die sie missionierenden Deutschen das Pferd entführten, soll das zu einer echten politischen und moralischen Krise geführt haben. Das Pferd wird vermutlich seine Meinung auf ähnliche Weise kundgetan haben wie unser Oktopus heute, nämlich mit physischen Regungen wie dem Aufstampfen mit den Hufen und lautem Wiehern. Paul bekam mit den jeweiligen Nationalflaggen beklebte Boxen mit Tierfutter vorgesetzt und wählte in sechs aufeinanderfolgenden Spielen die Box mit der Flagge des späteren Siegers. Mann könnte Krake Paul die politischen Entscheidungen etwa so vorlegen, wie man ihm heute die Prognosen über das nächste Fußballspiel vorlegt. Es gibt zwei Behälter, etwa mit den Bildern der ehemaligen Notenbankpräsidenten Alan Greenspan und Paul Volcker, von denen der erste für Inflationspolitik und der zweite für Inflationsbekämpfung steht. Wenn Paul die Muschel aus dem Greenspan-Behälter holt, dann bedeutet das, dass die Zinsen gesenkt werden müssen, wenn er sie aus dem Volcker-Behälter holt, dann sollen sie erhöht werden.

Ob Krake Paul, dem man eine Ahnungslosigkeit in geldpolitischen Fragen unterstellen darf, schlechter abschneiden würde, als die gigantischen Zentralbankapparate mit ihren Legionen von Ökonomen, kann man gut begründet bezweifeln. Genauso könnte Paul sich zu Steuererhöhungen, zusätzlicher Kreditaufnahme und Rettungspaketen äußern. Natürlich wird auch das große Orakel oft falsch liegen, aber er wird wohl schwerlich so lange und so konsequent falsch liegen wie die von bewussten und unbewussten Interessen getriebenen „Experten“. Das ergibt sich schon aus den Gesetzen der Wahrscheinlichkeit. Vielleicht würde man dann über die Epoche von Pauls Regentschaft in ferner Zukunft folgendes in den alten Schriften lesen können:

Denn es begab sich zu der Zeit, als Deutschland von einem weisen Oktopus regiert wurde. Im großen und ganzen waren die Menschen damals zufrieden, denn etwa 50 Prozent der Entscheidungen, die das Orakel Paul getroffen hatte, waren richtig. Das ist eine größere Trefferquote als je ein Herrscher vor oder nach ihm erreicht hatte. Da der weise Krake weder Neid, noch Rachsucht, noch krankhaften Ehrgeiz, noch Selbstdarstellungsdrang und Eitelkeit kannte – wie es bei den meisten Herrschern ohne Zweifel der Fall ist – und da er weder Schmeicheleien, Bestechungen und Drohungen, noch irgendetwas anderes außerhalb seines Wasserbehälters wahrnahm und davon beeinflusst werden konnte, war es fürwahr ein goldenes Zeitalter.

Dieser Text ist zwar ausnahmsweise einmal eine Glosse, aber wenn ich darüber nachdenke, ob ich lieber von den Experten der Zentralbanken, der Umweltschutzverbände und der Gewerkschaften, unserer werten Kanzlerin oder Herrn Gabriel regiert werden möchte, oder von Krake Paul in Oberhausen, komme ich doch beim Verfassen des Textes ein wenig ins Grübeln. Der eine oder andere Leser wird diese Verunsicherung vielleicht nachvollziehen können, die sicherlich noch weiter zunehmen wird, sollte Paul auch morgen und übermorgen wieder recht behalten.

http://ef-magazin.de/2010/07/09/2321-orakel-paul-wenn-oberhausen-hauptstadt-wird

Sarastro · Anmeldungsdatum: 23.05.2007 Beiträge: 706

Weil wir gerade bei albernen Politikern und Medien sind:

=== Wulff fordert "ISO-Norm für Journalismus"

Einen Tag nachdem umstrittene Interventionen von Bundespräsident Wulff in den Entscheidungsbereich der Bundesbank durch Pressemeldungen bekannt wurden, schlägt Wulff zurück und eröffnet eine generelle Medien-Qualitätsdebatte. Nach seinen Vorstellungen sind Medien nötig, „die eine neue Art der Qualitätssicherung, quasi eine ISO-Norm für den Journalismus einführen, auch um die eigene Existenz zu sichern“, sagte er bei der Eröffnung der neuen Zentralredaktion der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Es seien Journalisten gefragt, "die Verantwortungsbewusstsein zeigen, die glaubwürdig sind“, sagte Wulff. Medien, die Zusammenhänge deutlich machten, dienten der Demokratie, weil dadurch jedes Mitglied der Gesellschaft in der Lage sei, an ihr teilzuhaben.

...
Die Verhandlungen über die Bedingungen für den Rücktritt Sarrazins seien allein von Vertretern des Bundespräsidenten geführt worden, berichtete die „FAZ“ unter Berufung auf das Umfeld der Bundesbank. Am vergangenen Mittwoch habe das Präsidialamt mit Sarrazins Anwalt ohne Beteiligte der Bundesbank verhandelt. Dabei seien die wichtigsten Bedingungen des Ende des Monats aus dem Amt scheidenden Bundesbank-Vorstands akzeptiert worden. Selbst der Pressetext, den die Bundesbank am nächsten Tag veröffentlichte, soll in wesentlichen Teilen in dieser Sitzung diktiert worden sein.
...

http://www.welt.de/politik/article9665232/Wulff-fordert-ISO-Norm-fuer-Journalismus.html

Sarastro · Anmeldungsdatum: 23.05.2007 Beiträge: 706

Eigentlich gar keine Glosse. Zumindest die Familienministerin entwickelt neue Denkanstöße. Aber die Reaktionen der Pseudo-Antifa-Gruppen sind schon wieder köstlich.

=== Schröder verdirbt es sich mit Initiativen gegen Rechts

Auslöser war der Plan von Familienministerin Kristina Schröder (CDU) künftig von jedem, der sich neu um Fördergelder bewirbt, eine schriftliche „Bestätigung“ zu erbitten, dass er auf dem Boden des Grundgesetzes stehe. Schröder verteidigte im Gespräch mit WELT ONLINE ihr Vorhaben: „Wer damit schon ein Problem hat, der demaskiert sich selbst.“ Damit widerspricht sie Kritik von Grünen und Linken, die durch die Bestätigung der Verfassungstreue „das bürgerliche Engagement insgesamt“ gefährdet sahen.

Diese Argument weist die Familienministerin zornig zurück: „Wer würde denn allen Ernstes einem bekennenden Pyromanen ein Feuerzeug in die Hand drücken, nur weil der sich auch bei der freiwilligen Feuerwehr engagiert? Genauso wenig werden wir extremistische Gruppen unterstützen, nur weil sie sich auch gegen andere Extremisten wenden.“

Einige der vor allem in Ostdeutschland im so genannten „Kampf gegen Rechts“ engagierten Initiativen fühlen sich vom geforderten Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung jedoch tatsächlich überfordert. So beklagte sich Grit Hanneforth, die Geschäftsführerin des Kulturbüros Sachsen in der „tageszeitung“: „Es ist schlicht ein Unding, dass die Regierung eine Art Gesinnungsprüfung für unsere Partner vornehmen will.“ Vor allem auf dem Land arbeite man häufig mit linken Jugendgruppen der Antifa zusammen.

Schröder will diesen Einwand nicht gelten lassen: „Es ist selbstverständlich, dass diejenigen, die vom Staat unterstützt werden um Demokratie und Toleranz zu fördern, sich auch zu dieser freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen müssen. Das gilt nicht nur für die Bekämpfung des Rechtsextremismus, sondern wird auch für Programme gegen Linksextremismus und Islamismus gelten.“

...
Ihr Haushaltsentwurf für 2010, der noch vom Bundstag verabschiedet werden muss, sieht fünf Millionen Euro für die Förderung von Initiativen gegen Linksextremismus und islamischen Extremismus vor. Die Förderung von Initiativen gegen Rechts beträgt laut Etatentwurf 24 Millionen – so viel wie im Vorjahr.

http://www.welt.de/politik/deutschland/article10092849/Schroeder-verdirbt-es-sich-mit-Initiativen-gegen-Rechts.html

Sarastro · Anmeldungsdatum: 23.05.2007 Beiträge: 706

Klimahysterie gestoppt: Wikipedia schmeißt Propagandisten raus

William Connolley sei „der vielleicht einflussreichste Sprecher der Klimaerwärmung nach Al Gore“, schrieb gestern Lawrence Solomon in einem Kommentar für die „Financial Post“. Dieser habe nun seine Kanzel verloren. Sein Einfluss erwuchs aus seiner administrativen Position beim Online-Lexikon Wikipedia.

„Über diese Position“, so Solomon weiter, „konnte Connolley jahrelang abweichende Meinungen aus Wikipedia fernhalten und erlaubte nur jene Sichtweisen, die die Klimaerwärmung als Bedrohung für die Menschheit darstellten. Das Ergebnis war, dass Wikipedia eine Hauptquelle für Klimapropaganda wurde, wobei Connolley der führende Propagandist war.“

Nach einem einstimmigen Beschluss am Ende eines von Wikipedia durchgeführten Schiedsverfahren sei Connolleys Karriere nun beendet, meint Solomon. Der Redakteur sei jetzt von der Bearbeitung jeglicher Artikel, die sich mit dem Klimawandel befassen, gesperrt. Weil Connolley außerdem Biographien jener Wissenschaftler umschrieb, deren Meinungen er nicht teilte, entweder um sie herabzusetzen oder sie als Betrüger darzustellen, hat Wikipedia ihn außerdem – wiederum einstimmig – von der redaktionellen Bearbeitung von Biographien all jener gesperrt, die sich mit dem Klimawandel befassen.

http://ef-magazin.de/2010/10/15/2615-aktuelle-nachricht--klimahysterie-gestoppt-wikipedia-schmeisst-propagandisten-raus

Sarastro · Anmeldungsdatum: 23.05.2007 Beiträge: 706

Deutsche Firma verkauft Glühbirnen als "Heizung"

Für die einen ist er der "Glühbirnen-Rebell", für die anderen ein findiger Unternehmer, der das Geschäft seines Lebens macht: Ein Ingenieur aus Essen in Deutschland verkauft eigentlich EU-weit verbotene Glühbirnen mit 75 und 100 Watt als Heizgeräte - zum Stückpreis von 1,69 Euro!

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Auf seiner Website (siehe Infobox) heißt es: "Ein Heatball ist KEINE Lampe, passt aber in die gleiche Fassung. [...] Die beste Erfindung seit der Glühbirne! Heatballs sind technisch der klassischen Glühbirne sehr ähnlich, nur dass sie nicht zur Beleuchtung gedacht sind, sondern zum Heizen. Der Wirkungsgrad ist extrem hoch."

Tatsächlich hat Rothäuser mit seinen Argumenten auf dem Papier recht. Die Glühbirne produziert in erster Linie Wärme, nämlich mit 95 Prozent des Stromes, den man ihr zuführt. Aus den restlichen 5 Prozent entsteht Licht. Auf der "Heatball-Website" klingt das wie Satire: "Die Leuchtwirkung während des Heizvorgangs ist produktionstechnisch bedingt und völlig unbedenklich."

Rothäuser ist sich des Schmähs freilich bewusst, unterläuft er mit seinen "Heizbällen" doch das umstrittene Glühbirnen-Verbot der EU, das in den Augen veler Kritiker in erster Linie die Gewinne von Energiesparlampen-Produzenten steigert und erst danach hilft, den Stromverbrauch zu senken. Die Umweltschutz-Argumente wurden von Experten weitgehend hinterfragt, da Energiesparlampen mit umweltschädlichen Stoffen wie Quecksilber produziert werden und die fachgerechte Entsorgung Energie und Geld verschlingt.

Laut einem Interview mit der Zeitung "Express" fällt Rothäuser mit seinen in China produzierten Glühbirnen, pardon, Heatballs nicht unter die Öko-Richtlinie der EU. Die habe er genauestens studiert und dabei die Idee zum "Heatball" gemeinsam mit seinem Schwager geboren. Importiert wurden die Glühbirnen ganz legal als "Kleinheizelemente". Der Ingenieur versteht die Heiz-Glühbirne als "Aktionskunst", der geschäftliche Nebeneffekt dürfte allerdings auch nicht zu verachten sein: Die erste Lieferung mit 4.000 Stück war nach drei Tagen fast aus verkauft. Die EU-Juristen haben bereits angeklopft, ob er weitermachen kann, ist daher ungewiss.

http://www.krone.at/Nachrichten/Deutsche_Firma_verkauft_Gluehbirnen_als_Heizung-Heatball-Story-225553

Sarastro · Anmeldungsdatum: 23.05.2007 Beiträge: 706

30 Millionen Euro an vermeintliche Nazi-Opfer gezahlt

In den USA ist ein groß angelegter Betrug mit deutschen Holocaust-Entschädigungsgeldern aufgedeckt worden. Insgesamt seien 42 Millionen Dollar (rund 30,5 Mio Euro) in den vergangenen 16 Jahren an unrechtmäßige Empfänger überwiesen worden, teilten die Ermittler in New York mit. Nach Darstellung der Staatsanwaltschaft hätten angebliche Holocaust-Opfer durch "gefälschte Ausweise, getürkte Behörden-Unterlagen und guten Kenntnissen des Holocausts“ die Entschädigungen erschlichen.

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Der Betrug lief nach Darstellung der „New York Times“ meist nach dem gleichen Schema ab: Über russischsprachige Zeitungen im Bereich New York wurden Auswanderer aus Russland von den Mitgliedern des Fonds „rekrutiert“ und mit gefälschten Unterlagen auf den Entschädigungs-Antrag vorbereitet. Vielfach seien die Erlebnisse der Auswanderer „manipuliert und auf die Vorgaben des Fonds zurechtgeschneidert“ worden, hieß es. Am Ende hätten die Mitarbeiter des Holocaust-Fonds einen Anteil von den derart „Entschädigten“ kassiert. Bisher seien knapp 5000 gefälschte Anträge entdeckt worden.
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Nach Darstellung der Staatsanwaltschaft wurden inzwischen insgesamt 17 Personen angeklagt, unter ihnen sechs feste Angestellte des Holocaust-Fonds. Die amerikanische Bundespolizei FBI habe im Vorjahr die Ermittlungen aufgenommen, als anderen Angestellten des Fonds zwei Anträge von verschiedenen Personen mit „bemerkenswert ähnlichen“ Begründungen aufgefallen waren.

http://www.welt.de/politik/ausland/article10839510/30-Millionen-Euro-an-vermeintliche-Nazi-Opfer-gezahlt.html

Sarastro · Anmeldungsdatum: 23.05.2007 Beiträge: 706

Jüdische Vertreter lehnen Vertriebenen-Gedenktag ab

Pläne der Koalition für einen bundesweiten Gedenktag für die Opfer von Vertreibung stoßen auf massiven Widerstand der Opposition und des Zentralrates der Juden. Stephan Kramer, der Generalsekretär des Zentralrates der Juden in Deutschland, warnte vor der „katastrophalen Außenwirkung“ eines Gedenktages anlässlich der Vertriebenencharta. „Man könnte auf die Idee kommen, das revanchistisch zu nennen“, sagte er.

Grünen-Chefin Claudia Roth sagte der „Süddeutschen Zeitung“, es handele sich um ein „fatal falsches Signal“. Union und FDP müssten „sich von diesem unsinnigen Vorhaben schnellstens verabschieden“. Der Bundestag berät am Donnerstag über einen Antrag von CDU/CSU und FDP, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird zu prüfen, ob der 5. August als bundesweiter Gedenktag für die Opfer von Vertreibung geeignet wäre.

Am 5. August 1950 hatten die Landsmannschaften die „Charta der deutschen Heimatvertriebenen“ verabschiedet und darin den Verzicht auf „Rache und Vergeltung“ gelobt.
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http://www.welt.de/politik/deutschland/article12496467/Juedische-Vertreter-lehnen-Vertriebenen-Gedenktag-ab.html

Sarastro · Anmeldungsdatum: 23.05.2007 Beiträge: 706

Merkels Erlkönig

Wer reitet so spät durch Nacht und Wind ?
Merkel, Kanzlerin ist es mit ihrem Kind
Sie hält den Bürger in ihrem Arm -
Als Steuerzahler sicher und warm.
Mein Bürger, was birgst Du so bang Dein Gesicht ?
Siehst Du, meine Kanzlerin, den Euro nicht ?
Den Euro ?
Hört wie er krächzt, und gierig nach meinem Gelde lechzt.

Sei ruhig, mein Kind, und zage nicht !
An Stabilitätskriterien es nicht gebricht.
Siehst Du nicht leuchten dort weit in Front -
Den Aufschwungsstreifen am Horizont ?
Brüssel, Goldman&Sachs und die EZB zumal -
Die werden bald lindern unsere Qual.
Meine Kanzlerin, der Euro krächzt fürchterlich!
Uns hilft EZB-Chef Betrügemich !
Meine Kanzlerin, meine Kanzlerin, so hör doch
geschwind, von neuen Steuern schon pfeift es im Wind.
Meine Kanzlerin, mich hungert, mich dürstet, mich friert !
Mein Bürger, nur Ruhe dich jetzt ziert.
Meine Kanzlerin, es sitzt mir der Tod im Genick !
Mein Bürger, der Euro führt Dich zum Glück.

Dem Bürger das Geld aus den Adern quellt,
sein Jammern die finstere Nacht durchgellt.
Da grausets der Kanzlerin, sie reitet geschwind.
Sie hält in den Armen den ächzenden Bürger, das Kind.
Will im Gasthof unterm Rettungschirm ihn laben.
Der Gastwirt aber - war längst begraben.
Er hatte, von Abgaben und Steuern bedrängt,
sich unterm Einheitskanzler schon aufgehängt.
Da packt es die Kanzlerin, sie reitet entsetzt,
halb irr kommt sie nach Berlin zuletzt.
Versuchts mit dem letzten Bail Out der Not -
Zu spät !
Der Bürger, der Steuerzahler war tot.

Gefunden unter
http://www.goldseitenblog.com/ruediger/index.php/Bankenkrise-Beck/das-neue-lied-der-deutschen

Sarastro · Anmeldungsdatum: 23.05.2007 Beiträge: 706

=== Eilige Falschmeldung: Neues von Dominique Strauss-Kahn

von Redaktion eigentümlich frei

Ultrakurznachsicht

+++ Wie erst jetzt in Frankfurt am Main bekannt wurde, hat Dominique Strauss-Kahn offenbar zwischen 1987 und 1998 mehrfach versucht, sich an (alten) 20-DM-Scheinen und (neuen) 100-DM-Scheinen zu vergehen, weswegen die Europäische Zentralbank im Jahre 1999 beschloss, auf Euro-Noten ausschließlich Bauwerke abzubilden. +++

http://ef-magazin.de/2011/07/20/3091-eilige-falschmeldung-neues-von-dominique-strauss-kahn

=== Der Hype um den Frauenfußball

Es mehren sich die Anzeichen, dass auch der medialpolitkommerzielle Frauenfußball-Overkill ein Schuss ist, der nach hinten losgeht. Ein Eigentor so wie bei Sarrazin, nur eben – Achtung, jetzt kommt der Doppelboden: – andersrum. Thilo S. gelang mit dem ihm zugedachten Vernichtungsfeldzug fluchs das meistverkaufte Sachbuch Europas nach dem Kriege. Und der Hype um die weiblichen Waderlwunder, der vermutlich auch ein Einschaltquoten-Fake ist, vernichtet am Ende womöglich die Reputation dieser Randsportart.

Das haben die Fußballerinnen nicht verdient, sie können nichts für die genderpolitische Propaganda, die mit ihnen betrieben wird. Jede und jeder soll in seiner Freizeit das tun, was er oder sie will. Und mit wem sie es wollen. Männer dürfen auch mit Barbie-Puppen spielen und Frauen kicken. Nur wenn’s zum gesellschaftlichen Vorbild „ohne Alternative“ wird, läuft irgend etwas queer.

Was haben wir nicht alles erfahren in den letzten Tagen? Dass die Foppes-Mädels diesseits von Nigeria zuweilen anderes im Sinn haben als Männer oder Familie? Diese Besonderheit ist jetzt jedem Kind bekannt. Dennoch: Kaum eines von ihnen kauft die Panini-Bilder der Aktricen. Bei Rewe gibt es die Mädchenklebchen deshalb nun auch kostenlos. So wie kürzlich noch die Tierbilder des WWF, deren millionenfacher Tausch Deutschlands Kindergärtnerinnen zur schieren Verzweiflung brachte. Die Kleinen übten wochenlang Markt- und Geldwirtschaft: „Tausche zehn Papierne gegen ein Silbernes“. Verzweifelt aber sind jetzt die Rewe-Fachverkäuferinnen, die sich von denselben Knirpsen anhören müssen, dass sie sich die KickerInnenporträts sonst wohin stecken können und doch bitte die Tiere wieder rausrücken sollen. Meine Tochter zum Beispiel kann da grausam sein. Mehrere Kassendamen in unserer Filiale haben ihr dann auch, immer nach einem angsterfüllten Schulterblick rundum und sehr leise, bestätigt: „Die mag kein Kind!“ Aber pssst…

Die „Bunte“ schoss letzte Woche auch so ein Eigentor, als sie auf zwei Doppelseiten unsere Nationalfrauschaft abbildete. Einmal kunstvoll als Models in Szene gesetzt und einmal im Original am Ball. Gedacht war wohl daran, den geneigten „Bunte“-Leserinnen zu zeigen, wie „sexy“ unsere Fußballerinnen tatsächlich aussehen. Könnten. Die Unterschiede zwischen „Original“ und „Fälschung“ waren derart extrem, dass auch der letzten Leserin aufgefallen sein muss: „Die hätten auch ET oder Berti Vogts in Claudia Schiffer verwandelt.“ Nicht Schminke, sondern reichlich Perücken und Tiefspachtelmodellierung haben der Glaubwürdigkeit der „Bunten“, die davon lebt, Prominente zu zeigen „wie sie sind“, nicht sehr gut getan.
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http://ef-magazin.de/2011/06/30/3067-der-hype-um-den-frauenfussball-teil-2-laufen-erna

Sarastro · Anmeldungsdatum: 23.05.2007 Beiträge: 706

Neues vom Staatsdienst.

=== Neonazi-Trio bekam Geld vom Verfassungsschutz

Die Vorgänge um die rechtsextreme Terrorgruppe NSU werden immer bizarrer. Während es neue Berichte über Ermittlungspannen gab, wurden auch Zahlungen von Sicherheitsbehörden an das Neonazi-Trio bekannt. Der Thüringer Verfassungsschutz soll zudem den Aufenthaltsort der untergetauchten Gruppe zeitweilig gekannt haben. Nach "Focus"-Informationen war den Verfassungsschützern zumindest Mitte 2000 das Versteck in Chemnitz bekannt. Das belege ein Observationsfoto des Trios vom 15. Mai 2000, das in die Akten des Thüringer Landeskriminalamts gelangte und ursprünglich von den Thüringer Verfassungsschützern stammen soll. Der damalige Landesverfassungsschutzpräsident Helmut Roewer hatte im November erklärt, die Fahndung nach den 1998 untergetauchten Rechtsextremisten sei "leider erfolglos" gewesen.
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Der Thüringer Verfassungsschutz soll laut "Bild am Sonntag" erstmals eine Geldzahlung an das Zwickauer Neonazi-Trio Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt eingeräumt haben. Demnach ließ der Geheimdienst der Terrorzelle, der zehn Morde zur Last gelegt werden, über Mittelsmänner mehr als 2000 D-Mark für gefälschte Pässe zukommen. Das habe ein Mitarbeiter des Verfassungsschutzes am 6. Dezember dieses Jahres vor der geheim tagenden Kontrollkommission des Thüringer Landtags berichtet. Nach Aussagen des Verfassungsschützers wusste seine Behörde aus abgehörten Telefonaten, dass die Neonazi-Gruppe damals dringend Geld für neue Pässe brauchte. Man habe darauf gesetzt, mithilfe der Geldzahlung Hinweise auf den Aufenthaltsort sowie die Tarnnamen der Rechtsterroristen zu erhalten.

Daher habe der Verfassungsschutz im Jahr 2000 dem NPD-Funktionär Tino Brandt das Geld übergeben, der unter dem Decknamen "Otto" als V-Mann arbeitete. Weil der Verfassungsschutz die Meldeämter aber nicht einweihte, habe die rechte Terrorgruppe mit den neuen Identitäten unerkannt untertauchen können. Am Sonntag bestätigte der Verfassungsschutz, dass die Geldübergabe gescheitert sei, da ein Mittelsmann das Geld für sich selbst verwendet habe.
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Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, warnt vor übertriebenen Erwartungen an ein NPD-Verbot. Das Problem der rechtsextremen Gewalt sei "mitnichten gelöst", sagte Fromm dem "Tagesspiegel". Militante neonazistische Akteure wollten schon jetzt mit der NPD nichts zu tun haben. Diese Neonazis hielten die Partei "für verbürgerlicht und nicht radikal genug", sagte Fromm.
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http://www.abendblatt.de/politik/deutschland/article2131319/Neonazi-Trio-bekam-Geld-vom-Verfassungsschutz.html

Sarastro · Anmeldungsdatum: 23.05.2007 Beiträge: 706

Strache ortet "gezielte Manipulation"

Eine angebliche Aussage von FP-Obmann Heinz-Christian Strache am Ball des Wiener Korporationsrings (WKR) sorgt für Wirbel. Er soll sich selbst und die übrigen Ballgäste mit den Opfern der Nationalsozialisten verglichen haben. Laut einem Bericht des "Standard" (Montagsausgabe) sagte er vor seiner Loge im Gespräch mit Ballgästen: "Wir sind die neuen Juden." Im Zusammenhang mit Brandanschlägen auf Burschenschafterbuden soll er gesagt haben: "Das war wie die Reichskristallnacht".

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Die Israelitische Kultusgemeinde (IKG) erstattete am Montag Anzeige gegen den FPÖ-Chef. "Strache verstößt mit seiner Aussage gegen das Verbotsgesetz", sagte Raimund Fastenbauer, Generalsekretär für jüdische Angelegenheiten der IKG, am Montag gegenüber DiePresse.com. Der Vergleich sei "schon sehr heftig". Die IKG forderte Strache daher auf, beim Nationalrat die Aufhebung seiner Immunität als Abgeordneter zu beantragen.

FP-Generalsekretär Harald Vilimsky wies am Montag in einer Aussendung die "künstliche und lächerliche Empörung" zurück. Der Standard-Redakteur habe ein Privatgespräch "in Stasi-Spitzel-Manier belauscht und in seinem Bericht maßlos übertrieben und die Aussage völlig verzerrt dargestellt."

Strache habe lediglich gemeint, dass es methodisch an die Berichte über die NS-Zeit erinnere, wenn Studentenhäuser mit Brandsätzen attackiert und Menschen verleumdet und geradezu gejagt würden, so Vilimsky.
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http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/727966/JudenVergleich_Strache-ortet-gezielte-Manipulation

Sarastro · Anmeldungsdatum: 23.05.2007 Beiträge: 706

Eine unfreiwillige Glosse oder wenn man die Ironie auch umkehren kann.
Es grüßt das apokalyptische Spießertum.

=== Deutsche neigen zum "apokalyptischen Spießertum"

Trend- und Zukunftsforscher Matthias Horx hält nicht die Schuldenkrise für das größte Problem der Bundesbürger im kommenden Jahr, sondern Panikreaktionen und mangelnden Optimismus.
„Die eigentliche Gefahr ist nicht die Krise, sondern der Angstkreislauf, der die Krise ständig verschärft“, sagte Horx. Der Eindruck vieler Leute, alles werde immer schlimmer, sei falsch.

Europa sei noch lange nicht am Ende. Er verglich den Zustand der EU mit dem einer „schon etwas reiferen Ehe“. Europa müsse nun etwas in die Beziehung investieren. Die nächste Zeit werde zwar turbulent bleiben, aber am Ende werde sich Europa neu definieren.
„Wir raufen uns zusammen“, sagte er, „selbst, wenn einzelne Länder aussteigen sollten.“ Es sei wahrscheinlich, dass sich in den nächsten 10 bis 30 Jahren die Vereinigten Staaten von Europa bilden würden.

Horx warf den Deutschen vor, den Untergang immer nur in der Ferne zu sehen, sich im Hier und Jetzt aber ganz wohl zu fühlen.
„Wir neigen zum apokalyptischen Spießertum“, sagte er. Diese Einstellung führe zu einer antrainierten Hilflosigkeit, „die irgendwann jeden, der noch aktiv für ein Ziel eintritt, verdächtigt“.
„Das Gehirn ist immer auf Alarm gepolt, weil wir von der Evolution als Angstwesen konstruiert wurden“, sagte der Zukunftsforscher.
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http://www.welt.de/politik/article13788783/Deutsche-neigen-zum-apokalyptischen-Spiessertum.html

Sarastro · Anmeldungsdatum: 23.05.2007 Beiträge: 706

Deutschland genießt Immunität bei Nazi-Verbrechen

Deutschland hat im Rechtsstreit mit Italien um Entschädigungen für Opfer von Nazi-Verbrechen vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) einen juristischen Erfolg erreicht. Italienische Gerichte hätten die deutsche Staatenimmunität nicht anerkannt und seien damit ihren Verpflichtungen nicht nachgekommen, hieß es in der Urteilsbegründung, die Richter Hisashi Owadain Den Haag vortrug.
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Die Bundesregierung hatte den IGH Ende 2008 angerufen, um prüfen zu lassen, ob in Italien gefällte Urteile zu Entschädigungszahlungen wegen Nazi-Verbrechen mit dem Völkerrecht vereinbar sind. Konkret ging es um Klagen in Italien, die zwischen September 1943 und Mai 1945 während der deutschen Besatzung in dem Land begangene Taten betrafen und auf Entschädigungsurteile gegen die Bundesrepublik abzielten.
Im Kern ging es um die Frage, ob Privatpersonen Klagen vor den Gerichten eines Staats gegen einen anderen Staat erheben dürfen.
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Grüne und Linke hingegen hatten das Urteil kritisiert. Es sei eine Niederlage für die Menschenrechte, beklagte die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth in Berlin. Sie forderte die Bundesregierung auf, von sich aus mehr für die Entschädigung von Nazi-Opfern zu tun.
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http://www.welt.de/politik/deutschland/article13849259/Deutschland-geniesst-Immunitaet-bei-Nazi-Verbrechen.html

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