Forum der Neuen Freiheit

Sarastro · Anmeldungsdatum: 23.05.2007 Beiträge: 706

Eifrei zur Rente. Paßt auch zum neuen Artikel OECD Bericht.

=== Die Geschichte der Rente von 1957 bis heute: Gebrochene Versprechen, falsche Prognosen, systematische Verschleierungen

von Gérard Bökenkamp

Eine Chronologie

Überblicken wir die Geschichte der deutschen Rentenversicherung in den letzten fünfzig Jahren, so sehen wir eine ganze Reihe gebrochener Versprechen, falscher Prognosen, systematischer Verschleierungen und die Verschiebung von Problemen auf die Zukunft. Diese Zukunft, die in der Vergangenheit noch sehr fern war, ist heute nahe. Die Geschichte des umlagefinanzierten Rentensystems ist eine Geschichte von Korrekturen und Nachbesserungen. Sie ist eine Kette sogenannter „Jahrhundertreformen“, von denen keine länger als wenige Jahre hielt.

In der Bundesrepublik gibt es ein umlagefinanziertes Rentensystem. Das heißt: Es gibt keine Kapitaldeckung, keine Reserven, keine langfristige Vorsorge. Die Renten der Alten werden gezahlt durch die Beiträge der Jungen, die in Arbeit sind. Das Geld wird in einem Monat eingezahlt und im nächsten Monat wieder ausgezahlt. Die Rentenzahlungen können also nur so hoch sein, wie die Einzahlungen. Die Einzahlungen kommen von den Beitragszahlern, also von allen, die einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachgehen. Aber nicht nur. Ein Teil, und zwar ein sehr großer Teil, wird auch durch die Steuerzahler beigetragen. Ein Drittel des Bundeshaushalts werden für die Renten aufgewendet. Die Beiträge der Beitragszahler allein reichen also schon lange nicht mehr.

Vor dem Zweiten Weltkrieg war die Rentenversicherung in Deutschland kapitalgedeckt. Die Altersversorgung der Rentner wurde von der NS-Regierung im Wesentichen in Kriegsanleihen angelegt. Mit der militärischen Niederlage verschwanden damit auch die Rücklagen der Rentenkasse. Somit waren die Rentner nach dem Weltkrieg auf eine rudimentäre Grundversorgung angewiesen. Eine Aufbesserung der Versorgung der Renter war also in der Tat geboten. Nun war Kanzler Adenauer für eine besonders großzügige Aufstockung der Renten. Schließlich waren die Rentner eine wichtige Wählergruppe.

Auf der anderen Seite sollte den Steuerzahlern keine zusätzlichen Lasten aufgebürdet werden. Die Lösung war die umlagefinanzierte Rente. Die Renter erhielten eine sehr viel üppigere Rente aus der Kasse der arbeitenden Bevölkerung. Diese sollte wiederum ihre Rente in späteren Jahren aus der Kasse der dann arbeitenden Bevölkerung erhalten und so weiter... Dass das System nur so lange funktioniert, wie genug Beitragszahler nachkommen, war von Beghinn an bekannt. Adenauer schob die Bedenken vieler Experten beiseite, die sagten, um aus diesem System wieder herauszukommen, müsse man entweder die junge oder die alte Generation am Ende betrügen. Kinder, so wird Adenauer zitiert, bekämen die Leute schließlich von alleine. Für Adenauer zahlte sich diese Politik aus. Bei den Wahlen 1957 erhielt die CDU/CSU zum einzigen Mal in ihrer Geschichte eine absolute Mehrheit.

So dachte auch die sozialliberale Koalition, die 1969 an die Regierung kam. Auch sie wollte Wahlgeschenke verteilen, und auch ihr bevorzugter Verteilungsweg war die Rentenkasse. Sie wollte die Arbeitnehmer früher in Rente schicken, nun schon mit 63. Das nannte man „flexible Altersgrenze.“ Außerdem sollten mehr Menschen als Einzahler in das System aufgenommen und die Renten damit angehoben werden. Da diese Politik populär war, war auch die CDU-Opposition dafür und setzte noch weitere Forderungen durch.

Insgesamt sollten die Nachbesserungen bis 1985 ganze 200 Milliarden DM kosten. Finanziert werden sollte es aus den Überschüssen der Rentenkasse, die angeblich in derselben Größenordnung zu erwarten waren. Wie kamen diese Überschüsse zustande? Es gab im Arbeitsministerium einen sogenannten Renten-Computer. Dieser wurde mit Zahlen gefüttert und spuckte dann seine Prognose aus. Es ist klar, dass die Zahlen, die der Computer auswarf, nicht besser sein konnten als die, die eingegeben wurden. In den ersten Jahren der sozialiberalen Regierung gab es einen Wirtschaftsboom in der Bundesrepublik Deutschland. Es herrschte Vollbeschäftigung und die Löhne stiegen um über sechs Prozent im Jahr. Mit diesen Zahlen fütterte die Regierung den Computer und heraus kamen die traumhaften Überschüsse von 200 Milliarden D-Mark, die man dann gemeinsam mit der Opposition fleißig verteilte.

Doch schon bald platzte die Seifenblase. Denn mit der Ölkrise 1973 war es vorbei mit der Vollbeschäftigung und den enormen Überschüssen. Das führte dazu, dass die Rentenkasse 1975 zum ersten Mal vor der Pleite stand. Der Regierung Schmidt gelang es noch, sich über den Wahltermin 1976 zu retten, dann ging die Bombe hoch. Das politische Dessaster ging als „Renten-Betrug“ in die Geschichte ein. Die Regierung musste ihr Versprechen brechen und die Rentenanpassung reduzieren. Für drei Jahre wurde die systemgerechte Rentenanpassung einfach ausgesetzt. Die Rente wurde nur noch pauschal angehoben und nicht mehr an die Lohnentwicklung angeglichen, wie das die Rentensystematik vorsah. Erst 1980 kehrte man zum alten Verfahren zurück.

Viele Bürger hatten das Vertrauen in die Rentenkasse verloren. Dies auch deshalb, weil neben den kurz- und mittelfristigen Lasten, die die Politik der Rentenkasse aufgebürdet hatte, sich eine langfristige Gefährdung abzeichnete. Seit Mitte der sechziger Jahre gingen die Geburtenraten zurück. 1972 sank die Zahl der Geburten zum ersten Mal unter die Bestandserhaltung. Dies führte bald zu einer sehr breit in den Medien geführten Diskussion über die Zukunftssicherheit der Rente. Um das Vertrauen in die Rentenkasse wieder herzustellen, startete Helmut Kohls Arbeitsminister Norbert Blüm vor den Wahlen 1987 eine Kampagne. Im Mittelpunkt stand der Slogan: „Nur eines ist sicher: Die Rente.“ Heute wirkt dieser Satz auf viele Menschen auf unfreiwillige Weise so komisch wie der Satz von Erich Honecker: „Die Mauer steht noch hundert Jahre“. Nach den Wahlen brachte Blüm erneut eine Rentenreform auf den Weg. Es sollte „eine Jahrhundertreform“ werden. Sie wurde am selben Tag verabschiedet, als die Berliner Mauer fiel.

Und sie sollte 1992 in Kraft treten. Bis dahin kamen nun aber neue Belastungen auf die Rentenkasse zu. Durch den Wirtschaftsaufschwung Ende der achtziger Jahre, hatte die Rentenkasse zum ersten Mal seit Mitte der Siebziger wieder ordenliche Reserven aufbauen können. Siebzig Milliarden DM lagen in den Kassen der Rentenversicherungen. Dies schuf wie schon Anfang der siebziger Jahre Begehrlichkeiten. Im Zuge der Wiedervereinigung wurde das Geld dafür ausgegeben, die steigende Arbeitslosigkeit in Ostdeutschland zu finanzieren. So wollte die Regierung Kohl Steuererhöhungen aus dem Wege gehen, die im Wahljahr 1990 unpopulär waren.

Und das ging so: Die Beiträge für die Arbeitslosenversicherung wurden erhöht. Aus diesen Beiträgen wurde dann das Arbeitslosengeld gezahlt. Damit die Belastungen den Beitragszahler nicht auffielen, wurde gleichzeitig der Rentenbeitrag um die gleiche Größenordnung gesenkt. Dies führte zum Abschmelzen der Rentenreserve. Das ist nun sicher der klarste Fall von Zweckentfremdung der Versichertengelder in der Geschichte der Rentenversicherung. Die Rentenreform 1992 brachte eine gewisse Entlastung. Der Bundeshaushalt übernahm die wachsenden Lasten der Rentenkasse, die aus der hohen Arbeitslosigkeit resultierten. Blüm sprach begeistert davon, dass das System sich von nun an selbst steuern würde. Diese Selbststeuerung hielt nicht lange vor.

1997 konnte selbst Blüm nicht länger abstreiten, dass die Veränderung der Bevölkerungsstruktur sich auf die Rentenkasse erheblich auswirken würde. So erfand er den sogenannten „demographischen Faktor“. Mit diesem sollten die Renten im selben Maße abschmelzen wie die Alterung der Gesellschaft voranschritt. Diese Politik war im Wahljahr 1998 unpopulär. Die oppositionelle SPD erkannte die offene Flanke der Regierung und versprach den demographischen Faktor sofort nach der Wahl wieder abzuschaffen. Die SPD löste ihr Versprechen ein und schaffte ihn nach ihrem Wahlsieg ab. Nach der Jahrtausendwende führte sie ihn jedoch in Form des Riester-Faktors wieder ein. Nach der Bundestagswahl 2005 kam als letzter Schritt und Vermächtnis des scheidenden Arbeitsministers Müntefering die Rente mit 67 hinzu.

Jetzt hat die Regierung Merkel beschlossen, dass die 20 Millionen Rentner künftig auch bei sinkenden Löhnen keine Kürzungen ihrer Bezüge hinnehmen müssen. Wenn man die Geschichte der Rentenpolitik bis zu diesem Punkt verfolgt hat, weiß man, was man von dieser Aussage im Wahljahr zu halten hat.

http://ef-magazin.de/2009/05/10/1188-die-geschichte-der-rente-1957-bis-heute-gebrochene-versprechen-falsche-prognosen-systematische-verschleierungen

Sarastro · Anmeldungsdatum: 23.05.2007 Beiträge: 706

Egal was man vom Modell und den "statistischen Mittelwerten" des Steuerzahlerbundes hält: Der Anteil der Sozialabgaben ist zu hoch !

=== Von jedem verdienten Euro bleiben nur 46,7 Cent

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Bis zum 14. Juli, und damit sechs Tage länger als 2008 arbeiten die Beschäftigten in diesem Jahr rechnerisch nur für Staat und Sozialkassen, wie die „Bild“-Zeitung berichtete.
„Das gesamte Einkommen, das die Steuer- und Beitragszahler vorher erwirtschaftet haben, wurde rein rechnerisch an den Staat abgeführt“, sagte der Präsident des Steuerzahlerbundes, Karl Heinz Däke, dem Blatt.

Nach Berechnungen seiner Organisation müssen die Arbeitnehmer in diesem Jahr 53,3 Prozent ihrer Brutto-Einkünfte an den Fiskus und die Sozialkassen zahlen, sie können also nur 46,7 Prozent gehalten. So hoch war die Belastung laut Steuerzahlerbund zuletzt im Jahr 2003. So gehen von jedem Euro Einkommen 32,7 Cent für Steuern ab. Davon 7,2 Cent Mehrwertsteuer, 10,8 Cent Lohn-/Einkommensteuer und Soli-Zuschlag, 2,2 Cent Energiesteuern sowie 12,5 Cent für sonstige Steuern wie Erbschaft-, Kfz-Steuer.

An die Sozialkassen werden laut Steuerzahlerbund 20,6 Cent abgeführt. Davon 10,3 Cent Rentenversicherungsbeiträge, 7,9 Cent Krankenkassenbeiträge, 1,4 Cent für die Arbeitslosenversicherung und 1 Cent für die Pflegeversicherung.

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http://www.welt.de/finanzen/article4110525/Von-jedem-verdienten-Euro-bleiben-nur-46-7-Cent.html

Sarastro · Anmeldungsdatum: 23.05.2007 Beiträge: 706

Das korrumpierte Sozialsystem.

Zitat:
Die Gruppe derer, die zwischen 50 und 150 Prozent des mittleren Einkommens verdienen, schrumpft dramatisch. Bis in die 70er-Jahre machte sie noch 74 Prozent der Bevölkerung aus. Vor zwei Jahren waren es nur noch 54 Prozent.

=== Wenn vom Ferienjob nichts übrig bleibt

Kinder, deren arbeitslose Eltern Hartz-IV-Leistungen bekommen, dürfen lediglich 100 Euro ihres Monatsverdienstes behalten. Von jedem weiteren Euro zieht ihnen der Staat 80 Cent wieder ab.

Eine Regelung, die für Jugendliche aus Hartz-IV-Familien nicht gerade motivierend ist. Ihre Eigeninitiative wird nicht gefördert - ganz im Gegenteil: Statt des verdienten Gehalts bleiben ihnen nach einem Sommer, den sie in Büros, Küchen oder Lagerräumen verbracht haben, nur wenig mehr als 100 Euro, dafür aber jede Menge Frust und die Überzeugung, dass sich Leistung und Fleiß nicht auszahlen. Die beste Voraussetzung, um zu resignieren und später lieber von staatlichen Fördermitteln zu leben, als zu arbeiten, befürchten viele Experten.
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http://www.hna.de/hptopnews/00_20090714202045_Wenn_vom_Ferienjob_nichts_uebrig_bleibt.html

=== Der staatliche Raubzug gegen die Mittelschicht

Natürlich kann man sich darüber streiten, ob man in die vom Steuerzahlerbund zusammengerechnete Halbjahres-Fron Krankenkassenbeiträge, Arbeitslosenversicherung und Rentenbeiträge hineinrechnen darf. Schließlich werden damit Ansprüche auf Leistungen begründet, die ja zum Teil tatsächlich in Anspruch genommen werden (können). Tatsache bleibt aber, dass die Gesamtbelastung weiter ständig steigt – und von einer immer kleineren Zahl von Menschen in der Mitte der Gesellschaft getragen werden muss.
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Die Gruppe derer, die zwischen 50 und 150 Prozent des mittleren Einkommens verdienen, schrumpft dramatisch. Bis in die 70er-Jahre machte sie noch 74 Prozent der Bevölkerung aus. Vor zwei Jahren waren es nur noch 54 Prozent.

Und diese Mittelschicht ist der Hauptleistungsträger der Gesellschaft, der all die Wohltaten – von der Sozialhilfe über die Rentenversicherung (ein Viertel des Staatshaushaltes) bis zum Steuerzuschuss für die Gesundheitsversorgung (mittlerweile 14 Milliarden pro Jahr aus Steuermitteln, Tendenz stark steigend) aus dem laufenden Einkommen heraus abführt.
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Diese Fiskalpolitik hat also einen Konstruktionsfehler, den man in der Ökologie als ein sich selbst aufzehrendes System bezeichnet, oder – im Schröder-Deutsch: nicht nachhaltig. Denn was wird der Fiskus denn machen, wenn diese Mittelschicht so zusammen geschmolzen ist, dass sie den weiter steigenden Finanzbedarf des Staates – sprich der Wenigverdiener – nicht mehr befriedigen kann?

Diese Wenigverdiener sind es nämlich, die das Gemeinwesen mit ihren Wohlstands- und Versorgungserwartungen in den Bankrott treiben. Mittlerweile sind es so viele, dass keine große Partei mehr an Ihnen vorbei kommt, wenn sie Wahlen gewinnen will. Längst sind die direkten und indirekten Empfänger staatlicher Leistungen (also in Wahrheit des Steueraufkommens) in der Mehrheit. Eine von staatlicher Sozialpolitik selbst geschaffene Mehrheit, gegen die niemand mehr regieren kann.

Eine der großen Enttäuschungen ist in diesem Zusammenhang die Union, die sich sehenden Auges dieser Dynamik hingegeben hat. Wenn jetzt im Wahlkampf der CSU endlich einfällt, Steuererleichterungen auf die Agenda zu setzen, so ist das nichts als Augenwischerei. Stichworte wie "kalte Progression“ und "Mittelstandsbauch“ – also die unverhältnismäßige Abschöpfung von Einkommenszuwächsen von Handwerken, Beamten und Facharbeitern – machen seit langem die Runde. Sehenden Auges hat die große Koalition eine weitere Ausplünderung des Mittelstandes – höhere Angestellte zahlen inzwischen Spitzensteuersätze – zugelassen. Damit wird zugelassen, dass der Sozialstaat den Ast absägt, auf dem er sitzt.

Wenn der letzte Mittelständler geschröpft, dem letzten Facharbeiter nichts mehr von einer Lohnerhöhung übrig gelassen wird, dann werden die Sozialapostel in den Volksparteien vielleicht einsehen, dass man nur verteilen kann, was vorher an Wertschöpfung erzielt wird.

http://www.welt.de/wirtschaft/article4118272/Der-staatliche-Raubzug-gegen-die-Mittelschicht.html

=== Der deutsche Sozialstaat gerät aus den Fugen

Bundesarbeitsminister Olaf Scholz befindet sich ganz offensichtlich im Wahlkampf. „Der Sozialstaat ist eine stolze Errungenschaft Deutschlands“, sagt der sonst so nüchterne SPD-Politiker voller Pathos und präsentiert vor Journalisten den 300 Seiten starken „Sozialbericht 2009“. An allen Ecken und Enden seien die staatlichen Sicherungssysteme in den vergangenen vier Jahren ausgebaut worden, lobt Scholz und weist darauf hin, dass er selbst erheblichen Anteil an dieser Entwicklung gehabt hat.

Mittlerweile gebe es für vier Millionen Arbeitnehmer Mindestlöhne („ein großer sozialpolitischer Fortschritt“), rund 1,4 Millionen Beschäftigte seien in Kurzarbeit („das ist weltweit vorbildlich“) und 20 Millionen Ruheständlern gebe die jüngst beschlossene Rentengarantie Sicherheit („eine gute Sache“). Ob bei Pflege, Arbeitslosigkeit, Gesundheit, Rente oder Familienleistungen – in allen Zweigen des Sozialsystems weist der Sozialbericht Mehrausgaben aus. Eine Dreiviertel Billion Euro, fast ein Drittel der gesamten Wirtschaftsleistung, lassen sich die Deutschen ihre Rundumversorgung durch Vater Staat kosten. Das Ausgabenvolumen von 750 Milliarden Euro in diesem Jahr beweist laut Scholz, dass die Bundesrepublik „einen der leistungsfähigsten Sozialstaaten der Welt hat“.

In der aktuellen Wirtschaftskrise wirkt der Sozialstaat in der Tat stabilisierend. Rund 40 Prozent der Bevölkerung sind Transferempfänger. Sie spüren die Folgen der scharfen Rezession nicht, da ihre Einkommen nicht von Marktentwicklungen abhängen. Hinzu kommt, dass die große Koalition durch eine Änderung im Rentenrecht dafür gesorgt hat, dass die Altersbezüge in diesem Jahr so stark steigen wie seit zehn Jahren nicht. Da die Hartz-IV-Regelsätze an die Renten gekoppelt sind, bekommen auch die Empfänger des Arbeitslosengeldes II und Sozialhilfebezieher mitten in der Krise mehr Geld.

Doch das Aufblähen des Sozialstaats hat einen hohen Preis. Nach Berechnungen des Arbeitsministeriums steigt die Sozialleistungsquote im kommenden Jahr auf 32,4 Prozent. Damit wird sogar der bisherige Rekord von 2003 noch übertroffen. Damals beschloss die rot-grüne Regierung die Agenda 2010, um die Ausgaben wieder in den Griff zu bekommen. Sozialkürzungen, Arbeitsmarktreformen und der wirtschaftliche Aufschwung sorgten dafür, dass die Sozialleistungsquote in den Folgejahren stetig fiel und 2008 schließlich bei 29 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) lag und damit so niedrig wie seit Anfang der 90er-Jahre nicht mehr.

Dass die Lage der Sozialkassen keineswegs so rosig ist, wie Scholz suggeriert, zeigt sich an den Finanzlöchern, die sich überall auftun. Die größten Probleme hat die Arbeitslosenversicherung. Die Bundesagentur kalkuliert für 2010 mit einem Fehlbetrag von 22 Milliarden Euro. Das dicke Finanzpolster, das in den vergangenen Jahren für schlechtere Zeiten angelegt wurde, ist nahezu aufgezehrt. Allein das Kurzarbeitergeld schlägt in diesem Jahr mit rund fünf Milliarden Euro zu Buche. Um die Löcher zu schließen, wird der Bund 2010 kräftig Steuergelder zuschießen müssen, denn der Beitragssatz ist per Gesetz bis 2011 auf dem derzeitigen Niveau von 2,8 Prozent eingefroren.

Auch die Krankenkassen sind auf Finanzspritzen des Staates angewiesen. Denn bei AOK, Barmer und Co. brechen gleichfalls die Einnahmen weg. Auch die Finanzreserven der Rentenversicherung schmelzen, und schon jetzt ist klar, dass es die von der großen Koalition ursprünglich für die nächsten Jahre in Aussicht gestellten Beitragssatzsenkungen nicht geben wird.

Langfristig sind die Perspektiven für die Beitragszahler noch viel düsterer. Der Freiburger Finanzwissenschaftler Bernd Raffelhüschen, der jährlich im Auftrag der Stiftung Marktwirtschaft eine „Generationenbilanz“ erstellt, wirft der Regierung vor, gigantische Lasten in die Zukunft zu verschieben.

Infolge der Krise und der politischen Gegenmaßnahmen hat sich laut Raffelhüschen nicht nur die ausgewiesene Staatsschuld erhöht. Noch viel stärker sei die in den Sozialversicherungen versteckte „implizite Staatsschuld“ in den vergangenen zwölf Monaten in die Höhe geschnellt. Dieser versteckte Schuldenberg entspricht dem künftigen Missverhältnis zwischen öffentlichen Einnahmen und Ausgaben. Wäre der Staat ein „ehrbarer Kaufmann“, so argumentiert der Wissenschaftler, müsste er Rücklagen bilden, denn die Sozialkassen gerieten in den kommenden Jahrzehnten infolge der Überalterung der Bevölkerung massiv unter Druck.

Wie groß das Finanzproblem des Sozialstaats ist, zeigt Raffelhüschens Generationenbilanz: Danach beträgt die ausgewiesene Staatsschuld von Bund, Ländern und Gemeinden in diesem Jahr 64 Prozent des Bruttoinlandsprodukts; die implizite Staatsschuld aber ist mit 185 Milliarden Euro dreimal so groß.

Beides zusammen bildet in diesem Konzept die „Nachhaltigkeitslücke“. Diese hat sich im Laufe des vergangenen Jahres explosionsartig von vier auf sechs Billionen Euro vergrößert. „Der in den vergangenen Jahren zu beobachtende Trend zu einer geringeren Belastung zukünftiger Generationen wurde gestoppt“, resümiert der Ökonom. Diese fatale Entwicklung sei jedoch nur zum geringeren Teil auf die Finanzkrise zurückzuführen. Den weitaus größeren Teil habe die Regierung mit ihren sozialpolitischen und konjunkturpolitischen Maßnahmen zu verantworten, stellt Raffelhüschen fest.
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http://www.welt.de/politik/deutschland/article4128087/Der-deutsche-Sozialstaat-geraet-aus-den-Fugen.html

Sarastro · Anmeldungsdatum: 23.05.2007 Beiträge: 706

Der dezentrale Sozialstaat.

=== Niederländer müssen für Hartz IV arbeiten

Erik hat ein Ziel: Er will Ende September mit zehntausenden anderen Sportlern beim größten Lauf der Niederlande mitmachen, dem "Dam-tot-Damloop" durch Amsterdam. Einmal in der Woche trainiert er mit seiner Gruppe, einmal allein. Das Lauftraining für den 51-jährigen Arbeitslosen hat sein Jobcenter organisiert. Eigentlich hätte sich Erik die zehn Meilen durch die Hauptstadt nicht zugetraut. Doch die Gruppe macht ihm Mut. Er macht mit.

"Soziale Aktivierung" nennt sich das in den Niederlanden. Statt zu Hause zu sitzen, sollen Arbeitslose am Leben teilhaben und sich engagieren. Dahinter steckt auch die Philosophie: Keine Leistung ohne Gegenleistung. Wer Geld von der Stadt haben will, muss etwas dafür tun. "Iedereen werkt mee" - "Alle arbeiten mit", so lautet die Devise des Sozialamts in Amsterdam.

Mehr als 30.000 Sozialhilfeempfänger gab es Ende des vergangenen Jahres in der niederländischen Hauptstadt. Die Hälfte von ihnen ist so weit vom Arbeitsmarkt entfernt, dass sie keinen normalen Arbeitstag durchstehen können. Für sie ist als erster Schritt die "Soziale Aktivierung" gedacht. Und wenn es nur die regelmäßige Teilnahme an Kaffee- und Gesprächsrunden ist. Für viele sind es die ersten mühsamen Schritte auf dem Weg zurück in ein normales Leben mit eigener Arbeit. "Wir hoffen, dass sie irgendwann den Kaffee nicht nur trinken, sondern auch kochen und ausschenken lernen", sagt Jens Roep vom Amsterdamer Sozialamt. "Die Menschen haben akzeptiert, dass sie etwas tun müssen, wenn sie Unterstützung haben wollen", sagt Roep.

Hartz IV gibt es auch in Holland, es heißt dort WWB. WWB steht für Wet Werk en Bijstand. Gesetz für Arbeit und Beistand. Der Name ist Programm: Erst die Arbeit, dann die Hilfe. 80 Prozent der mehr als 400 holländischen Kommunen verfolgen mittlerweile diesen Work-First-Ansatz.

Wer sich im "Centrum voor Werk en Inkomen" - vergleichbar den deutschen Jobcentern - an der Weesperstraat im Amsterdamer Zentrum meldet, wird erst einmal zur Stellenvermittlung geschickt. Dort gibt es Angebote für Jobs, die schon am nächsten Tag angetreten werden können. Diejenigen, die nicht sofort in einer regulären Stelle untergebracht werden können, bekommen Fortbildungsangebote oder müssen Praktika in städtischen Trainingszentren absolvieren. Nur wer krank ist oder kleine Kinder betreuen muss, ist von der Arbeitspflicht befreit.

In Holland zahlen die Kommunen

Anders als in Deutschland sind in den Niederlanden die Kommunen die alleinigen Träger der Grundsicherung. In Deutschland wird seit Jahren heftig darüber gestritten, wer denn die 6,5 Millionen Hartz-IV-Empfänger besser betreuen kann, die Arbeitsagenturen des Bundes oder Städte und Gemeinden. Das Ergebnis ist eine chaotische Hartz-IV-Bürokratie. In über 340 Jobcentern im Lande kümmern sich Kommunen und Arbeitsagenturen gemeinsam um die Langzeitarbeitslosen und ihre Familien, 69 Kommunen betreuen die Langzeitarbeitslosen in eigener Regie und in zwei Dutzend Kreisen werkeln Sozialämter und Arbeitagenturen weiterhin getrennt voneinander vor sich hin. Das Bundesverfassungsgericht hält die Hartz-IV-Bürokratie für eine "unzulässige Mischverwaltung" und fordert eine Reform bis 2010. Für die nächste Bundesregierung - welcher Couleur auch immer - steht die Reform von Hartz IV ganz oben auf der Agenda.

Die Holländer zeigen, wie es besser geht. Die westlichen Nachbarn haben sich für klare Zuständigkeiten entschieden. Seit 2004 haben die Kommunen auch die finanzielle Alleinverantwortung. Mit durchschlagendem Erfolg: Die Zahl der WWB-Empfänger ging seit Einführung des Gesetzes um 77000 oder 23 Prozent auf 259 000 zurück. Vor allem die Jüngeren wurden aus der Sozialhilfe geholt: Ihre Zahl sank um fast 60 Prozent.

Bis zum Jahr 2004 bekamen die Kommunen 75 Prozent ihrer Sozialausgaben von der Zentralregierung in Den Haag erstattet. "Die Kommunen hatten deshalb nur ein geringes Interesse, den Zustrom von Hilfeempfängern zu begrenzen und ihr Ausscheiden aus dem System zu fördern", sagt Lucy Kok vom Amsterdamer Forschungsinstitut SEO, die für das Arbeitsministerium in Den Haag die Auswirkungen des Gesetzes untersucht hat. So ähnlich funktioniert das in Deutschland. Der Finanzminister in Berlin zahlt das Arbeitslosengeld II, das Kommunen und Jobcenter ausgeben. Lediglich an den Unterkunftskosten für die Hartz-IV-Empfänger sind die Kommunen beteiligt.

Jetzt strengen sich die Kommunen besonders an

In Holland bekommen die Kommunen seit 2004 ein festes Budget, das sich nicht nach den Ausgaben des Vorjahres richtet, sondern nach objektiven Kriterien der jeweiligen Kommune - unter anderem nach dem prognostizierten Wirtschaftswachstum, der Zahl der Arbeitsplätze, Alleinstehenden, Ausländer, - errechnet wird. 4,6 Mrd. Euro verteilte Den Haag im ersten Jahr an die Gemeinden. Kommen die Städte mit dem Geld nicht aus, müssen sie selbst zuschießen. Umgekehrt dürfen sie Überschüsse behalten. Der finanzielle Anreiz verfehlte seine Wirkung nicht. Vor allem Kommunen, die mit einem Defizit in das neue WWB starteten, waren im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit besonders erfolgreich, sagt Arbeitsmarktexpertin Kok. In den ersten beiden Jahren nach Start des WWB konnten die Gemeinden mehr als eine halbe Milliarde Euro für sich behalten - ein warmer Regen für die Stadtkämmerer. Auch die Regierung in Den Haag feiert das WWB als Erfolg. "Der finanzielle Anreiz für die Kommunen wirkt", heißt es in einem Bericht des Sozialministeriums. Auch in der Dezentralisierung sieht das Ministerium einen Erfolg: "Jede Region bekämpft die Arbeitslosigkeit auf ihre eigene Weise; jede sucht nach Lösungen für ihre spezifischen Probleme."

Zum Beispiel in Dordrecht, einer Stadt mit 120 000 Einwohnern in Südholland. Dort muss sich jeder, der arbeiten kann und staatliche Unterstützung beantragt, nach zwei Tagen im "De Werkplaats" melden. Hier arbeiten sie 20 Stunden die Woche, als Reinigungskraft oder Lagerarbeiter. Dahinter steckt der Gedanke, dass Menschen aus einer Arbeitssituation heraus leichter eine Arbeit finden, als wenn sie allein zu Hause sitzen. Im "Werkplaats" sollen sie sich an den Berufsalltag gewöhnen, Arbeitserfahrung und Selbstvertrauen gewinnen. Wer nicht erscheint, muss mit Kürzungen der Unterstützung rechnen, wer sich krankmeldet, wird zum Amtsarzt geschickt. Sozialarbeiter helfen ihnen bei Bewerbungen, damit sie eine reguläre Stelle am ersten Arbeitsmarkt finden. Wer nach maximal sechs Monaten im Werkplaats immer noch keine Stelle gefunden hat, wird für sechs Monate in einem städtischen Reintegrationsbetrieb untergebracht, er bekommt ein Praktikum in einem Unternehmen oder eine Schulung.

Zahl der Hilfeempfänger geht zurück

Der Zustrom von Hilfeempfängern ging danach deutlich zurück, und der Gemeinde gelang es auch, mehr Arbeitslose wieder in Lohn und Brot zu bringen. 40 Prozent der neuen WWB-Empfänger kamen nach einem halben Jahr wieder ohne Hilfe aus. Sechs Millionen Euro kann die Stadt dadurch im Jahr sparen.

"Work first ist erfolgreich - sowohl als Abschreckungsmittel, als auch als Mittel, Menschen wieder in Arbeit zu bringen", stellt eine Untersuchung der Universität Amsterdam fest. Jeder dritte Antragsteller suchte sich danach lieber selber einen Job, als ein Work-First-Projekt anzutreten, ermittelten die Forscher. Die Kommunen greifen auch härter bei Sozialbetrug durch als früher. Mehr Antragsteller werden kontrolliert - in Amsterdam etwa alle, die einen neuen Antrag auf Hilfe stellen. Jeder von ihnen bekommt einen Besuch von Mitarbeitern des Sozialamts, und zwar unangemeldet.

Bei der Vermittlung dieses schwierigen Klientels kam den Kommunen in den letzten Jahren auch die gute Lage auf dem niederländischen Arbeitsmarkt zur Hilfe. Die Arbeitslosenquote liegt unter vier Prozent und ist damit die niedrigste in ganz Europa.

Nach den ersten erfolgreichen Jahren WWB ist der Rückgang mittlerweile abgeflacht. 2008 sank die Zahl der Empfänger nur noch halb so stark wie in den Vorjahren. In jeder vierten Gemeinde stieg die Zahl der Hilfsempfänger Ende 2008 sogar bereits wieder an. Ein Vorbote der großen Rezession, die auch Holland in diesem Jahr erreicht hat. Trotzdem: Für die deutschen Arbeitsmarktpolitiker wäre eine Reise zum westlichen Nachbarn lohnenswert. Hartz IV gehört auf den Prüfstand, es geht nicht nur um die Frage der Organisation, sondern auch um konsequente Umsetzung des Konzepts des Förderns und Fordern. Wie man es macht, könnten sich die deutschen Politiker in den Niederlanden abschauen.

http://www.welt.de/wirtschaft/article4546743/Niederlaender-muessen-fuer-Hartz-IV-arbeiten.html

Sarastro · Anmeldungsdatum: 23.05.2007 Beiträge: 706

45 Beitragsjahre als Zauberforbel.

=== Rentenkürzung

Der Erfinder des Gesundheitsfonds, der Dortmunder Finanzexperte Professor Wolfram F. Richter, hat eine Wende in der Altersversorgung in Deutschland gefordert. Richter sagte, den vollen Anspruch auf Rente oder Pension sollte es für gesunde Versicherte künftig erst nach einer gesetzlich festgelegten Zahl von Berufsjahren geben.

Würde sie beispielsweise auf 45 Jahre festgesetzt, könnte ein seit dem 16. Lebensjahr arbeitender Bauarbeiter mit 61 in die Rente gehen. Ein studierter Beamter könnte dann, unter teilweiser Abrechnung der Ausbildungszeit, etwa mit 70 Jahren seine Pension erhalten.

Mit wachsender Lebenserwartung der Menschen müsse die Zahl der verlangten Berufsjahre entsprechend weiter erhöht werden, sagte der Professor.

Frührentner würden nach Richters Ansatz bis zum Ablauf der 45 Jahre nur noch Hartz IV beziehen. Wer vorzeitig aus dem Beruf ausscheiden wollte, „würde genauso behandelt wie jeder andere, der nicht arbeitet“, sagte Richter.

Es bliebe aber jedem offen, sich zusätzlich privat abzusichern. Er konstatierte, dass derartige Schritte nicht populär seien. „Aber angesichts der Haushaltsentwicklung und unserer Verantwortung gegenüber den nachkommenden Generationen werden wir um solche unangenehmen Entscheidungen nicht herumkommen“, sagte Richter.

Hintergrund seiner Überlegungen ist die dramatische Haushalts- und Schuldenentwicklung Deutschlands. Bis zum Jahr 2013 wird Deutschland seine Schulden jährlich um rund 100 Milliarden Euro erhöhen. Wo die sogenannten Maastricht-Kriterien eine Schuldenstandsquote des Gesamtstaats von 60 Prozent erlauben, werde Deutschland 2013 nach den Prognosen des Bundesfinanzministeriums bei über 80 Prozent liegen.
Zugleich steigen die Kosten für die Altersversorgung enorm.
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http://www.welt.de/wirtschaft/article4588604/Professor-will-Fruehrentner-auf-Hartz-IV-setzen.html

Sarastro · Anmeldungsdatum: 23.05.2007 Beiträge: 706

Es kommt Bewegung in die Diskussion.

=== Wer Hartz IV bekommt, muss zur Arbeit bereit sein

„Es gibt kein Recht auf Faulheit“ – Bundeskanzler Gerhard Schröder sprach Klartext. Das war im Jahr 2001. Wer arbeiten könne, aber nicht wolle, könne nicht mit der Solidarität der Gesellschaft rechnen.

Neun Jahre später wiederholt dies der hessische Ministerpräsident Roland Koch mit anderen Worten: „Wir müssen jedem Hartz-IV-Empfänger abverlangen, dass er als Gegenleistung für die staatliche Unterstützung einer Beschäftigung nachgeht.“ Wie damals schwappt auch diesmal wieder eine Welle der Empörung über den Politiker, der das deutlich sagt.
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http://www.welt.de/politik/deutschland/article5884178/Wer-Hartz-IV-bekommt-muss-zur-Arbeit-bereit-sein.html

=== Hartz-IV-Bezieher sollen öfter zum Arbeitseinsatz

Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) hat angekündigt, notfalls per Gesetz dafür zu sorgen, dass in Kommunen Hartz-IV-Empfänger vermehrt zu gemeinnützigen Arbeiten herangezogen werden. „Die Kommunen sollten mehr als bisher von der Möglichkeit Gebrauch machen, Hartz-IV-Empfänger zu gemeinnütziger Arbeit heranzuziehen. Wenn dazu Gesetzesänderungen notwendig sein sollten, müsste man dies machen“, sagte Kauder der „Bild“-Zeitung.
...

http://www.welt.de/politik/article5889602/Hartz-IV-Bezieher-sollen-oefter-zum-Arbeitseinsatz.html

=== Koch fordert Arbeitspflicht für Hartz-IV-Empfänger

Koch sagte der „Wirtschaftswoche“: „In Deutschland gibt es Leistungen für jeden, notfalls lebenslang. Deshalb müssen wir Instrumente einsetzen, damit niemand das Leben von Hartz IV als angenehme Variante ansieht.“

Der Ministerpräsident fügte hinzu: „Wir müssen jedem Hartz-IV-Empfänger abverlangen, dass er als Gegenleistung für die staatliche Unterstützung einer Beschäftigung nachgeht, auch niederwertige Arbeit, im Zweifel in einer öffentlichen Beschäftigung.“ Es könne kein „funktionierendes Arbeitslosenhilfe-System geben, das nicht auch ein Element von Abschreckung enthält.“ Ein solcher Druck sei notwendig.

Koch beruft sich in seiner Forderung auf Regionen in Deutschland, die mit den Druck, Arbeit anzunehmen, angeblich gute Erfahrungen gemacht haben. „Wir haben einige Regionen, in denen die Arbeitslosigkeit signifikant zurückgedrängt werden konnte, durch ein entschlossenes Durchsetzen solcher Gegenleistungen. Man kann also nicht mehr behaupten, das sei alles Theorie und ginge in Deutschland nicht. Politik muss die notwendige Härte haben, solche fordernden Elemente einzuführen und durchzusetzen, weil sie die Gegenleistung für eine sehr großzügige Unterstützung der Bürger und Steuerzahler sind.“
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http://www.welt.de/politik/deutschland/article5868714/Koch-fordert-Arbeitspflicht-fuer-Hartz-IV-Empfaenger.html

Sarastro · Anmeldungsdatum: 23.05.2007 Beiträge: 706

Koch im Interview.

=== Koch will Hunderttausende Hartz-IV-Jobs vom Staat

WELT ONLINE: Herr Ministerpräsident, mit Ihrer Forderung nach einer Arbeitspflicht für Hartz-IV-Empfänger haben Sie eine Welle der Empörung ausgelöst. Haben Sie das erwartet?

Roland Koch: Ich habe ein kontroverses Thema angesprochen, mit dem auch Emotionen verbunden sind. Wer das Interview gelesen hat, weiß, dass es dabei nicht um eine Pauschalkritik an allen Hartz-IV-Empfängern geht. Es gibt viele Menschen, die sich sehr intensiv um eine Stelle bemühen, aber eben auch andere, die das System ausnutzen. Das Wort „Arbeitspflicht“ – das Sie im Interview gar nicht finden werden – emotionalisiert natürlich. Das dient zwar nicht der Sache, aber ich will der Diskussion nicht ausweichen.

WELT ONLINE: Kritiker werfen Ihnen Populismus vor; die Arbeitspflicht sei schon längst Gesetz.

Koch: Richtig ist, dass wir bereits über einige Instrumente verfügen. Doch der Vollzug ist offensichtlich schwierig, sonst wären wir ja auf diesem Gebiet schon ein Stück weiter. Durch ein besseres Gesetz könnten wir es der Arbeitsverwaltung erleichtern, mit mehr Nachdruck dafür zu sorgen, dass auch eine Beschäftigung ausgeübt wird.

WELT ONLINE: Plädieren Sie für den Vorschlag der Wirtschaftsweisen, die den Regelsatz senken und gleichzeitig die Hinzuverdienstgrenzen verbessern wollen?

Koch: Wir sollten in Deutschland keine Diskussion um die Absenkung der Regelsätze führen. Der Vorschlag der Wirtschafweisen würde alle treffen. Die, die sich engagieren, und auch die, die sich nicht engagieren. Das ist ein schwieriges Konzept. Doch die Fixierung auf die 100 Euro, die man ohne Abzug hinzuverdienen kann, hat dazu geführt, dass sich manche in einer Kombination von staatlicher Leistung und Hinzuverdienst einrichten. Sie sind nur bis zur Freigrenze motiviert, dann bricht die Arbeitsbereitschaft abrupt ab. Möglicherweise bessern einige ihr Einkommen auch mit Schwarzarbeit auf. Trotz der Krise war die Schwarzarbeit im vergangenen Jahr offenbar so verbreitet wie noch nie. Die staatlichen Regeln dürfen nicht dazu führen, dass die Dinge nicht mehr der Gemeinschaft zugute kommen, sondern an der Gemeinschaft vorbeigehen.

WELT ONLINE: Wie müssen die Regeln aussehen?

Koch: Es gibt zwei wichtige Punkte: Wir müssen beim Zuverdienst anders staffeln. Man muss mehr zuverdienen können und davon weniger abgezogen bekommen als heute. Und die Arbeitsverwaltung muss verpflichtet werden, Sanktionen auch einzusetzen. Viele Jobcenter schrecken heute angesichts der zahlreichen Prozesse vor den Sozialgerichten vor Sanktionen zurück. Sie wollen sich nicht noch mehr Klagen einhandeln. Das hat offensichtlich auch etwas mit rechtlichen Unsicherheiten zu tun.

WELT ONLINE: Wie groß schätzen Sie die Gruppe der Arbeitsunwilligen unter den Hartz-IV-Empfängern? Sind es nur einige schwarze Schafe, wie Arbeitsministerin von der Leyen sagt?

Koch: Eine Prozentzahl zu nennen, wäre rein spekulativ. Doch in den großen Städten ächzen die Mitarbeiter der Arbeitsverwaltung darunter, dass sie auch von arbeitsunwilligen Personen herausgefordert werden. Das ist nicht die Mehrheit, das steht fest. Doch auch eine deutlich sichtbare Minderheit diskreditiert ein ganzes System. Wir dürfen auch die Auswirkungen auf Bürger, die jeden Tag hart arbeiten müssen, nicht übersehen. Diese müssen feststellen, dass eine vierköpfige Familie mit einem Verdiener ein Einkommen von 2300 bis 2500 Brutto erzielen muss, wenn sie netto dasselbe haben will, wie eine Familie, die von staatlicher Unterstützung in Form von Hartz IV lebt. Wenn das nicht zur Provokation werden soll, dann muss den Transferempfängern eine Anstrengung abverlangt werden. Selbst wenn wir nur von einer kleinen Minderheit sprechen, kann es trotzdem unsere ganzen Anstrengungen zunichte machen.

WELT ONLINE: Wo sollen die Arbeitsplätze für die Hartz-IV-Empfänger herkommen?

Koch: Ohne gemeinnützige Bürgerarbeit oder Gemeindearbeit, wie es sie in manchen Regionen Deutschlands schon gibt, wird sich das nicht bewerkstelligen lassen. Für die Kommunen ist das eine Herausforderung, doch in der Gesellschaft gibt es genug Arbeit zu tun. Deshalb bin ich auch für eine dezentrale Organisation von Hartz IV, verbunden mit einer finanziellen Erfolgsbeteiligung für diejenigen Kommunen, die es besser machen. Für den Staat ist das sicherlich keine bequeme Sache, Arbeit für alle zu organisieren, die Unterstützung bekommen. Aber wir können uns nicht hinsetzen und sagen, da sind ein paar Leute faul, denen bieten wir nichts an. Das ist genauso falsch, wie zu sagen, es gibt viele Menschen, die sind in Not und suchen händeringend eine Stelle, und um diese nicht zu diskreditieren, sprechen wir den Missbrauch nicht an. Beide Antworten taugen nicht zur Lösung des Problems.

WELT ONLINE: Wie viel Arbeitsplätze müssten geschaffen werden? Droht da ein riesiger zweiter Arbeitsmarkt?

Koch: Je besser ein solches System organisiert ist, desto weniger werden wir es brauchen. Dennoch: Wir reden über hunderttausende von Plätzen. Das müssen wir anpacken. Die Legitimation von Politikern beruht auch darauf, dass sie Schwächen und Fehler des Systems ansprechen, die jeder normale Bürger auch sehen kann. Sonst machen wir uns unglaubwürdig.

WELT ONLINE: Die Jobcenter müssen reorganisiert werden. Wer kann die Hartz-IV-Empfänger besser betreuen: Die Kommunen oder die Arbeitsagenturen?

Koch: Wer arbeitslos wird, wird in den ersten zwölf Monaten von der Bundesagentur für Arbeit betreut. Diese hat enorm an Effektivität gewonnen, verfügt über ausgezeichnete Computersysteme und kann bundesweit über die regionalen Grenzen hinweg vermitteln. Wer aber mehr als ein Jahr arbeitslos ist, hat ein spezifisches Problem, das kann mit seiner Qualifikation, Gesundheit, Motivation oder seinen Lebensumständen zu tun haben. Das lässt sich nicht zentral lösen. Je mehr Einfluss die Kommune hat, desto besser wird das System werden. Ich hoffe sehr, dass wir dafür eine Lösung in Berlin finden werden.

http://www.welt.de/politik/deutschland/article5896814/Koch-will-Hunderttausende-Hartz-IV-Jobs-vom-Staat.html

Sarastro · Anmeldungsdatum: 23.05.2007 Beiträge: 706

Nicht neu, aber der Stern als Kronzeuge hat auch etwas.
Übrigens: Kommunale Aufgaben können an private Firmen übertragen werden, sie müssen es aber nicht.
Oder so Fragen wie: Warum erhält die Gärtnerei Schröder einen städtischen Auftrag, aber nicht die Gärtnerei Merkel ?
Da macht es die Kommune für sich doch lieber selbst...

=== Hartz-IV-Debatte

Die Holländer: Gerade mal vier Prozent Arbeitslosigkeit - europäische Spitzenleistung - und ein ebenso knallhartes wie effizientes Betreuungsregime für die Arbeitslosen. Bei 8,2 Prozent Arbeitslosigkeit und einer bislang ziellosen Grundsatzdiskussion in Deutschland lohnt der Blick über die Grenze.

...
Tatsächlich hat Holland 2004 radikal umgestellt: "Jeder hat gesehen, dass es nicht weitergeht. Wir hatten eine Million Erwerbsunfähige, bei sechs Millionen Beschäftigten", sagt der niederländische Arbeitsminister Piet Hein Donner. Seit der Reform gilt das US-Prinzip: Work First, Arbeit geht vor.

Wer die im Vergleich zu Deutschland höhere Leistung haben will, wird sanft, aber nachdrücklich zu Eigenleistungen gezwungen: Jobs in Kommunen, subventionierte Arbeitsplätze, Ausbildung, Sprachkurse und Fitness. Wer nicht spurt, dem werden die Leistungen gekürzt - notfalls vollständig. Jeder Jugendliche unter 27 bekommt ein Angebot, sei es ein Job oder eine Ausbildung. Nur Geld ohne Arbeit gibt es nicht.

So üben in einem Raum des Praxiszentrums Migranten, die seit Jahren hier leben, Niederländisch. Nebenan machen Jugendliche eine Kochausbildung. In einer Handwerksstraße bastelt ein junger Mann an einem Scharnier - die fertige Holzwand soll der Restaurierung der historischen Amsterdamer Verteidigungsanlagen dienen. Vorbehalte wie in Deutschland, dass so Arbeitsplätze verdrängt würden, lässt die Niederländer kalt. "Ja, und? Morgen hat der Handwerker einen anderen Auftrag. Und übermorgen kann er unsere Leute subventioniert einstellen", sagt Gerrit Jan Schep von der Stiftung Stimulansz dazu. Denn das kommt hinzu: Die Langzeitarbeitslosen werden hier von den Kommunen betreut. Und zwar nur von den Kommunen, und nicht, wie in Deutschland, zusammen mit dem Bund.

Dafür haben die Gemeinden ein ihnen zugeteiltes Budget, über das sie eigenverantwortlich verfügen - mit einem hohen Anreiz zu sparen: Was übrig bleibt vom Geld für Maßnahmen, kann für andere kommunale Aufgaben verwendet werden - kein Wunder, dass manche Kommunen hemmungslos jede Möglichkeit nutzen, die Arbeitslosen zu integrieren.

...
Zudem ist es klar, dass auch die Niederlande mit Problemen zu kämpfen haben: Mit Missbrauch bei Leistungen, Mangel an Betreuungsplätzen für Kinder, regionalen Unterschieden bei den Kommunen oder dem scharfen Kündigungsschutz. Ein Unterschied aber ist deutlich: der Ton in den Debatten. Der sei in Deutschland schrill und schroff und grenze Menschen aus, kritisiert von der Leyen, ohne Westerwelles Namen zu nennen. "Da ist es hier dagegen wohltuend."

"Was Sie gerade erleben, hatten wir vor einigen Jahren", beruhigt sie Yvonne Bieshaar, Chefin des Sozialdienstes in Drechtsteden. Getröstet sieht von der Leyen dennoch nicht aus - in Deutschland hat die Debatte gerade erst angefangen.

http://www.stern.de/politik/deutschland/hartz-iv-debatte-holland-ist-westerwelle-land-1545906.html

Sarastro · Anmeldungsdatum: 23.05.2007 Beiträge: 706

Zur neuen Hartz IV Debatte.

Es ist gar nicht mal die Höhe der Hartz IV Ausgaben an sich. Darunter leiden zwar diverse Pleitestädte. Aber bundesweit sind das die berühmten Peanuts.
Denn in der Bundesrepublik regiert mittlerweile Sozialismus Light oder auch DDR 2.0 seit 1989:
- Der "normale" Arbeitnehmer zahlt mit Abgaben und Steuern bis zu 40% seines Einkommens plus noch einmal 20% von den angeblich so "bösen" Arbeitgebern. Die Abgaben kann er auch nicht runterrechnen.
- Jede Menge indirekter Steuern via MWst, Steuern auf Benzin, Alkohol, Tabak usw. Dazu Zusatzabgaben via GEZ und andere Tricks wie Kammernzwang, Gewerbesteuer etc für Selbständige oder Kleinunternehmer.
- Renten und Beamtenpensionen werden bald mit 100 Mrd Euro pro Jahr bezuschußt.
- Zinszahlungen für Kredite bei ca 60 Mrd Euro pro Jahr.
- Zahlungen an die EU bei ca 25 Mrd Euro mit Tendenz 40 Mrd Euro pro Jahr. Ab Herbst wissen wir mehr.
- Zahlungen für staatliche Banken (IKB, Bayern LB, West LB, Nord XYZ usw) in noch ungeahnter Höher.
- Zahlungen für Banken, die anschließend verstaatlicht werden, statt sie geordnet insolvent gehen zu lassen in ebenfalls ungeahnter Höher.
Die Bundesrepublik hat zwar mit ihrem Grundgesetz, der EU und der NATO die DDR übernommen, aber im wirtschaftlichen und mittlerweile auch im politischen Sektor hat die DDR die Bundesrepublik übernommen !

Machen wir uns doch einmal die Mühe und rechnen Hartz IV und die Aufstockung nach. So heißt es in der Mainstreampresse, in diesem Fall Westdeutsche Zeitung:

Sarastro · Anmeldungsdatum: 23.05.2007 Beiträge: 706

Wenn es mit der staatlich gemixten Rente nichts wird...

=== Die gut versteckten Fallen bei der Riester-Rente

Den Namen hat die Riester-Rente von Walter Riester, dem früheren Arbeitsminister. Mancher Vorsorge-Sparer fühlt sich derzeit aber eher an die Welten von Franz Kafka erinnert. Zumindest, wenn er zu jenen gehört, die zuletzt ohnmächtige Opfer einer namenlosen Bürokratie wurden.

Bei Hunderttausenden Riester-Kunden wurden plötzlich die staatlichen Zulagen auf dem Altersvorsorge-Konto abgebucht. Kein Schreiben, keine Erklärung, nichts.

Was war geschehen? Die Antwort liegt in Brandenburg an der Havel, knapp 100 Kilometer westlich von Berlin.

800 Mitarbeiter sitzen hier in einem unscheinbaren Bau nahe dem Güterbahnhof in der Zentralen Zulagenstelle für Altersvermögen, kurz ZfA. Die Behörde ist den Riester-Sparern in der Regel völlig unbekannt. Denn wer riestert, kommuniziert mit seinem Anbieter, also mit der Bank, der Versicherung oder der Fondsgesellschaft, bei der er seinen Vertrag geschlossen hat.

Das Amt im Brandenburgischen meldet sich in der Regel nicht von sich aus. Sparer können bei einer Hotline anrufen, sofern sie wissen, dass es eine solche Telefonnummer gibt.

Ansonsten überweist die Zulagenstelle das Fördergeld an die Anbieter, kontrolliert Jahre später, ob der Sparer tatsächlich ein Recht auf diese Zulage hatte – und bucht dann im Zweifelsfall zurück. Allein für die Jahre 2005 bis 2007 wurden von 1,5 Millionen Konten die Staatszuschüsse wieder kassiert, wie nun bekannt wurde.

Von 2002 bis 2007 wurden insgesamt rund 500 Millionen Euro zurückgeholt. Routine für die Behörde. „Wir prüfen, ob der Sparer im relevanten Zeitraum zulagenberechtigt war“, sagt ZfA-Sprecherin Antje Scherbarth. „Wenn das nicht der Fall war, wird vollautomatisch zurückgebucht.“

Um zu verstehen, warum so viele Riester-Sparer keine Gnade bei der Zentralstelle finden, hilft ein genauerer Blick auf das Fördersystem: Der Staat bezuschusst jeden Riester-Sparer mit 154 Euro im Jahr. Für jedes Kind gibt es weitere 185 Euro im Jahr für den Sparer, ist der Nachwuchs nach 2008 geboren, sind es sogar 300 Euro.

Das Geld erhält nur, wer sich an eine Vielzahl von Vorschriften hält. Viele der Riester-Sparer, deren Zulagen wieder zurückgebucht wurden, haben schlicht ihren Vertrag gekündigt.

Wer seinen Vertrag vor dem 60. Lebensjahr auflöst, muss die Förderung zurückzahlen. Das gehört zu den Riester-Grundregeln. So weit, so verständlich.

Viele andere Riester-Sparer aber glaubten fest, alle Vorgaben zu erfüllen. Ihnen wurde schlicht zum Verhängnis, dass sich ihr Leben änderte. Denn Wechselfälle des Lebens verändern oft auch die Riester-Regeln. Nur sagt das vielen Sparern niemand.

Gibt es etwa eine Gehaltserhöhung, muss oft mehr in den Riester-Vertrag gezahlt werden, um die volle Förderung zu erhalten.

Viele Betroffene tappten in eine besonders gut versteckte Falle. Sie funktioniert so: Eine Hausfrau, die nicht arbeitet, kann über ihren Mann eine Riester-Zulage bekommen, ohne selbst einzuzahlen. Nach der Geburt eines Kindes ändert sich das: Die Frau muss nun drei Jahre lang mindestens 60 Euro pro Jahr einzahlen, um ihre Zulage weiter zu erhalten.

Tut sie das nicht, entfällt das Recht auf die Zulage. Auch wer eine Auszeit für die Pflege von Angehörigen nimmt oder arbeitslos wird, kann seine Zulage schnell verlieren, wenn er nicht aufpasst. Selbst eine neue Kindergeldnummer kann zum Verhängnis werden.

„Eigentlich müsste oft auch der Anbieter schalten, wenn sich etwas an der Situation des Riester-Sparers ändert“, sagt Dorothea Mohn, Finanzexpertin beim Verbraucherzentrale Bundesverband.

Aber auch die Banken und Versicherungen seien offenbar überfordert. „Und die Zulagenstelle will ja offenbar nicht mit den Sparern kommunizieren.“ Mohn fordert, dass die Zulagenstelle einmal jährlich prüfen müsse, ob noch ein Recht auf die Zulage besteht. Und zwar zeitnah. Denn bisher prüft das Amt erst Jahre später.

„Zudem ist es ein Skandal, wenn einfach abgebucht wird“, sagt Verbraucherschützerin Mohn. Der Sparer müsse vorher informiert werden. Auch müsse es anders als bisher möglich sein, Beiträge nachzuzahlen.

Bei der zentralen Zulagenstelle ist die Neigung gering, an dem Prozedere etwas zu ändern. „Es ist nicht geplant, ein Informationsschreiben herauszugeben“, heißt es dort. Die Bundesregierung hingegen ist alarmiert, denn die Riester-Rente steht immer wieder in der Kritik – immer mehr Deutsche meiden sie.
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http://www.welt.de/finanzen/altersvorsorge/article13190933/Die-gut-versteckten-Fallen-bei-der-Riester-Rente.html

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