Forum der Neuen Freiheit

Sarastro · Anmeldungsdatum: 23.05.2007 Beiträge: 507

Dauerbrenner

Weise für Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung

Angesichts der anhaltenden Milliarden-Überschüsse bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) spricht sich ihr Vorstandschef Frank-Jürgen Weise für eine weitere Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung aus.

Es gebe Spielraum über die bereits beschlossene Verringerung auf 3,9 Prozent zum 1. Januar 2008 hinaus, sagte er der «Welt am Sonntag». «Für den Arbeitsmarkt würde sich das positiv auswirken.»
Bei einer Senkung um einen Prozentpunkt könnten 100 000 neue Arbeitsplätze entstehen.
«Der Auftrag der Bundesagentur ist es jedenfalls nicht, mit Zwangsbeiträgen Überschüsse zu erzielen», sagte Weise.

Die gleiche Meinung vertrat am Wochenende der CDU-Wirtschaftsrat. Dessen Präsident Kurt Lauk forderte im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur dpa eine Beitragssenkung von derzeit 4,2 auf mindestens 3,5 Prozent. «Den Aufschwung, den wir derzeit haben, müssen wir nutzen, um die strukturellen Defizite zu beseitigen», sagte Lauk. Die Senkung der Lohnnebenkosten ist nach seiner Auffassung das einzig geeignete Mittel, die Überschüsse sinnvoll zu nutzen.

Gleichzeitig kritisierte Lauk «den Wettlauf um immer neue Vorschläge» für die Verwendung des BA-Überschusses. Vor allem eine Verlängerung der Bezugsdauer des Arbeitslosengelds I für langjährige Beitragszahler sei kontraproduktiv. «Wir wissen, dass das nichts bringt. Das sind Strohfeuerprogramme, die nur einen Einmaleffekt haben», sagte Lauk. «Überschüsse gehören den Beitragszahlern und sind keineswegs Verfügungsmasse für das Stopfen von Haushaltslöchern oder das Finanzieren von neuen Beschäftigungsprogrammen.»

Eine Beitragssenkung wirke dagegen langfristig. «Das gibt eine Art Schneeballeffekt. Wenn man so weitere Arbeitsplätze schafft, gibt es wieder einen neuen Überschuss.» Nach einem Rekordüberschuss von 11,2 Milliarden Euro 2006 rechnet der BA-Vorstand in diesem Jahr mit Mehreinnahmen von 2,5 bis 3 Milliarden Euro. Bis Ende 2011 sollen es insgesamt mehr als 26 Milliarden Euro sein.

http://www.ftd.de/politik/deutschland/229449.html

Sarastro · Anmeldungsdatum: 23.05.2007 Beiträge: 507

Besser als nichts.

Koalition entlastet Bürger und Firmen bei Arbeitslosenversicherung

Berlin (dpa) - Arbeitnehmer und Unternehmen werden künftig erheblich bei der Arbeitslosenversicherung entlastet. Der Bundestag beschloss eine Senkung des Beitragssatzes auf 3,3 Prozent von 2008 an.

Ältere Arbeitslose sollen nach dem Willen der Parlamentsmehrheit zudem länger als bisher Arbeitslosengeld I beziehen. Außerdem wird das Bafög für Studenten und Fachschüler von Oktober 2008 an um zehn Prozent erhöht.

http://newsticker.welt.de/index.php?channel=new&module=dpa&id=16176162

libertaer70 · Anmeldungsdatum: 16.10.2007 Beiträge: 18

Alles Nonsens... Ein kleines Absenken wird nicht zu mehr Beschaeftigung fuehren. Durchdachte gesamtpolitische Loesungen muessen her. Die AL-Quote ist nicht nur Ausdruck von Steuern & SV-Abgaben.

Sarastro · Anmeldungsdatum: 23.05.2007 Beiträge: 507

Sarastro · Anmeldungsdatum: 23.05.2007 Beiträge: 507

Empörung über Kritik an Sozialhilfe-Empfängern

Grünen-Finanzexperte Oswald Metzger polarisiert. Er kritisierte Sozialhilfe-Empfänger als Menschen, deren Lebenssinn oft darin bestehe, "Kohlenhydrate oder Alkohol in sich hineinzustopfen". Die Partei tobt, doch Metzger beharrt auf seiner Einschätzung. Und denkt über einen Parteiaustritt nach.

Der in der eigenen Partei scharf kritisierte baden-württembergische Grünen-Landtagsabgeordnete Oswald Metzger hält an seinen umstrittenen Äußerungen über Sozialhilfeempfänger fest. Der „Schwäbischen Zeitung“ sagte er: „Ich bleibe bei meinen Äußerungen, aber das ist keinesfalls ein Pauschalurteil. Bei manchen Sozialhilfe-Empfängern in der zweiten oder dritten Generation gibt es eine Antriebsarmut von klein an.“

Metzger steht wegen seiner Äußerung, viele Sozialhilfe- Empfänger sähen „ihren Lebenssinn darin, Kohlenhydrate oder Alkohol in sich hineinzustopfen“, innerparteilich in der Kritik. Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) forderte ihn auf, er solle seine Äußerung ohne „Wenn und Aber“ zurücknehmen.

...

Metzger wandte sich entschieden gegen die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens. „Diese Ideen klingen toll und erfreuen alle Gutmenschen, insbesondere auf Grünen-Parteitagen. Doch wir gaukeln hier vor, dass ein Einkommen für alle ohne Gegenleistung möglich wäre.“ Für die Realpolitik seiner Partei bedeute der Beschluss zum Grundeinkommen eine Rolle rückwärts. Mit einer solchen Positionierung schlüpften die Grünen in die Rolle der Linkspartei. Auch Oskar Lafontaine verspreche das Blaue vom Himmel.

http://www.welt.de/politik/article1387450/Empoerung_ueber_Kritik_an_Sozialhilfe-Empfaengern.html

libertaer70 · Anmeldungsdatum: 16.10.2007 Beiträge: 18

"Und im Niedriglohnbereich ein ganz wichtiger Punkt bzgl Schwarzarbeit oder Hartz-IV Vorteilen."

Du hast Recht mit dem Niedriglohnbereich. Und dennoch: Die Al-Quote ist nunmal nicht sozialvertraeglich abbaubar mit Massen-Verrentungen, Massen-Dumping allein. Gesamtvolkswirtschaftliche Loesungen muessen her, Prio Bildungspolitik auch der "Gestrandeten" (sogenannte Volksunis), Verteuerungen im Bildungssektor gehoeren zu den Suenden von Morgen. Her mit einer komplett durchdachten Loesung. Wischi-Waschi kostet den gesellschaftlichen Frieden der Gesellschaft! Nein zu Merkel, Schroeder, Kohl, Brandt, Adenauer & Kiesinger.
Her mit mehr Selbstbestimmung, mit großen Teilen von Abschaffung des Staates (BA etwa, GEZ, usw.)!
Das Klein, Klein ist absolut als marginal zu bewerten.

Sarastro · Anmeldungsdatum: 23.05.2007 Beiträge: 507

Wie einfach doch manche Mechanismen sind und wie kompliziert manch andere...

Deutschlands Lehrer sind gesund wie nie

Abschläge auf die Rente tun weh. Seit der Staat bei Dienstunfähigkeit nicht mehr die volle Pension zahlt, halten viel mehr Lehrer lange durch. Inzwischen unterrichtet die Mehrheit mindestens bis zum 63. Lebensjahr, oft in Altersteilzeit.

Der Trend zu weniger Pensionierungen wegen Dienstunfähigkeit setzt sich fort: 2006 ließen sich nach Angaben des Statistischen Bundesamtes nur noch 24 Prozent frühpensionieren. Ein Jahr zuvor waren es 30 Prozent, im Jahr 2000 sogar 64 Prozent.

Dass die Quote der Pensionierungen wegen Dienstunfähigkeit so rapide gesunken ist, hat einen simplen Grund: In solchen Fällen zahlt der Staat als Arbeitgeber seinen Beamten nicht mehr die volle Pension. Wer wegen körperlicher Krankheiten oder Erschöpfung und Burnout (mehr...) frühzeitig ausscheidet, wird an einer empfindlichen Stelle erwischt - am Geldbeutel. Seit 2001 müssen Lehrer hohe Abschläge hinnehmen, wenn sie sich vor Vollendung des 63. Lebensjahres pensionieren lassen.

Insgesamt wurden 2006 rund 18.000 verbeamtete Lehrer pensioniert. Im Schnitt waren sie 62,4 Jahre alt. Der Anteil der Lehrer, die mit Erreichen der Regelaltersgrenze von 65 Jahren in Pension gingen, blieb im Vergleich zum Vorjahr konstant bei 35 Prozent. Vor Einführung der Abschlagszahlungen waren es lediglich sechs Prozent.

Dem Statistischen Bundesamt zufolge nehmen immer mehr Lehrer die Altersteilzeit in Anspruch. Sie ermöglicht ein vorzeitiges Ausscheiden aus dem aktiven Dienst nach Erreichen des 63. Lebensjahres; die Abschläge sind geringer, die eigentliche Pensionierung erfolgt erst zwei Jahre später. Gut ein Drittel der pensionierten Lehrer nutzten 2006 dieses Angebot.

In anderen Aufgabenbereichen des öffentlichen Dienstes waren von 14.000 pensionierten Beamten und Richtern im Jahr 2006 rund 17 Prozent dienstunfähig, also deutlich weniger als bei den Lehrern - trotz des klaren Trends zum höheren Pädagogen-Ausstiegsalter.

http://www.spiegel.de/unispiegel/jobundberuf/0,1518,533312,00.html

Immer mehr Hartz-IV-Empfänger werden bestraft

Die Jobcenter sprechen immer häufiger Sanktionen gegen Arbeitslose aus. Fast 60 Prozent mehr Hartz-IV-Empfänger werden bestraft, weil die Behörden immer sicherer mit Sanktionen umgehen können. Aber es trifft nicht alle Arbeitslosen gleich hart: Die Jobcenter in Ostdeuschland sind vorsichtiger in ihren Maßnahmen.

Die Jobcenter greifen härter gegen arbeitsunwillige Hartz-IV-Empfänger durch. Innerhalb eines Jahres stieg die Zahl der Sanktionen um 58 Prozent an. Während im September 2006 erst 87.500 Sanktionen ausgesprochen wurden, waren es im September 2007 nach der aktuellsten Statistik schon 138.700.

Dies ist der höchste Stand seit der Hartz-IV-Reform im Januar 2005. „Die Jobcenter arbeiten immer professioneller und gehen auch immer professioneller mit dem Instrument der Sanktionen um“, sagte eine Sprecherin der Bundesagentur für Arbeit (BA) WELT ONLINE. Die Sanktionsquote lag damit bei 2,7 Prozent. Vor einem Jahr hatten erst 1,9 Prozent der erwerbsfähigen Hilfebedürftigen eine Kürzung der Bezüge hinnehmen müssen.

Die Kürzungen beginnen mit zehn Prozent der Geldleistung bei Meldeversäumnissen. Wer eine zumutbare Arbeit oder einen Ein-Euro-Job ablehnt, muss mit Kürzungen von 30 Prozent rechnen. Bei wiederholten Pflichtverletzungen kann die Unterstützung komplett entfallen, auch Unterkunft und Heizung werden nicht mehr bezahlt. Die Sanktionsregelungen wurden zum 1. Januar 2007 deutlich verschärft und ihre Anwendung erleichtert. Auch dies könne zum Anstieg der verhängten Sanktionen beigetragen haben, meinte die BA-Sprecherin.

Dabei werden die Sanktionen von den Jobcentern in Ostdeutschland deutlich weniger genutzt als im Westen. Am härtesten wird in Bayern und Rheinland-Pfalz durchgegriffen: Hier liegen die Sanktionsquoten bei 3,8 und 3,4 Prozent. Die niedrigste Quote hatte Sachsen mit 2,1 Prozent, gefolgt von Brandenburg mit 2,2 Prozent und Sachsen-Anhalt, Thüringen und Hamburg mit 2,3 Prozent. Nach Kreisen liegt das Unterallgäu mit 7,8 Prozent an der Spitze, Schlusslicht ist Ostvorpommern mit 0,6 Prozent.

„Zwischen der Anzahl der Sanktionen und der Lage auf dem Arbeitsmarkt gibt es einen engen Zusammenhang“, erklärte die Sprecherin den deutlichen Ost-West-Unterschied. „Wo wir keine Stelle anbieten können, können wir auch nicht die Arbeitwilligkeit überprüfen und Sanktionen verhängen.“ Bei der schlechten Arbeitsmarktlage im Osten sei auch die Konzessionsbereitschaft der Arbeitslosen höher. Auch deshalb gebe es dort weniger Sanktionen als im Westen. Nach einer Studie ist die Konzessionsbereitschaft der Langzeitarbeitslosen allerdings gering. 77 Prozent lehnten Abstriche am Lohn rundweg ab. Die Arbeitslosen wurden allerdings Ende 2005 befragt. Damals gab es kaum Sanktionen.

http://www.welt.de/wirtschaft/article1631056/Immer_mehr_Hartz-IV-Empfaenger_werden_bestraft.html

Sarastro · Anmeldungsdatum: 23.05.2007 Beiträge: 507

Lafontaine zahlt alles – oder?

Nur 41 Prozent der Deutschen leben von ihrer eigenen Arbeit. Immer mehr Menschen lassen sich vom Staat finanzieren. Das schlimmste: Wer ihnen mehr Geld verspricht, den wählen sie.

Von FOCUS-Redakteur Uli Dönch

Deutschland ist ein Sozialstaat. Das ist gut. Dieser Sozialstaat macht aber viele seiner Bürger abhängig – von der Droge Geld. Er überweist immer mehr Deutschen die finanziellen Mittel, von denen sie ausschließlich leben: Hartz-IV, Arbeitslosengeld, Sozialhilfe, Wohngeld, Elterngeld – und wie all diese Sozialtransfers heißen. Zu diesem Ergebnis kommt das Statistische Bundesamt (aktueller Mikrozensus 2006).

Insgesamt geben wir jedes Jahr gut 700 Milliarden Euro für soziale Leistungen aus. Das sind stolze 30 Prozent der deutschen Wirtschaftskraft, des Bruttosozialprodukts. Klar, dass all das irgendjemand finanzieren muss: Menschen, die arbeiten, und Firmen, die Gewinne erzielen.

Niemand mindert die Lasten

Vor allem die privaten Steuerzahler – Arbeitnehmer, Freiberufler, Selbstständige – ächzen immer stärker unter dem Volumen der Sozialtransfers. Manche mucken auf und denken halblaut darüber nach, ob man diese Last nicht etwas mildern könnte:

– Weil sie schon jetzt von jedem Euro Gehalt 52 Cent beim Staat abliefern (Rechenbeispiel: Ehepaar 4000 Euro brutto; Bund der Steuerzahler).

– Weil es für viele andere, die um die 2000 Euro im Monat verdienen, kaum noch einen Unterschied macht, ob sie arbeiten oder lieber Sozialtransfers einstreichen.

– Und weil mit jedem Euro mehr Staatsknete der Anreiz sinkt, sich einen Job zu suchen.

Keine Chance. Die Vereinigung der Wohltatenverteiler (vulgo Politiker) denkt nicht einmal daran, den Druck auf die Säulen des sozialen Systems zu verringern. Aus schlichtem Selbsterhaltungs-Trieb. Sie wollen schließlich gewählt werden. Wie soll sich aber eine politische Mehrheit finden, die Minderheit der Zahlenden zu entlasten, wenn das Millionenheer der Empfangenden eben jene Politiker wählt, die ihnen versprechen: „Euch wird nichts genommen – im Gegenteil: Ihr sollt noch mehr bekommen, alles andere wäre schlimmster Turbokapitalismus.“

Das Resultat: die aktuelle „Mehrheit links von der Mitte“. Fast überall in Deutschland überspringen SPD, Grüne und Linke gemeinsam locker die 50-Prozent-Marke. Und die CDU rückt – aus „taktischen Erwägungen“ – gleich mit nach links.

Eine teuflische Spirale droht

Vor diesem Hintergrund ahnen die Steuerzahler, was ihnen in den nächsten Jahren blüht: Die Ausgaben für Soziales steigen, der Staat muss daher Steuern und Abgaben erhöhen, die geschröpften Bürger konsumieren weniger, die Firmen bleiben auf ihren Produkten sitzen, sie müssen Mitarbeiter entlassen, die wiederum bekommen Arbeitslosengeld, die Ausgaben für Soziales steigen weiter …

Gerecht ist das nicht – und schon gar nicht „sozial gerecht“. Gerecht wäre etwas ganz anderes. Zum Beispiel, wenn sich die Politiker in unserer Volkswirtschaft so verhielten wie in jeder x-beliebigen Gastwirtschaft. Dort würde es heißen: „Lieber Herr Lafontaine, liebe Frau Roth, lieber Herr Beck – zahlen Sie, was Sie bestellt haben. Aber bitte nicht mit unserem Geld.“

http://www.focus.de/finanzen/doenchkolumne/sozialstaat_aid_263892.html

Leistungsträger haben keine Lobby

Täglich hören wir, dass alle möglichen Gruppen und Minderheiten benachteiligt sind. Damit verbunden sind Forderungen, diese “Benachteiligten” zu unterstützen, was im Regelfall mit enormen Kosten verbunden ist für allerlei Förderprojekte. Die muss natürlich jemand bezahlen, und das sind die Leistungsträger, sprich die Steuerzahler.

So wie die Leistungen für die einen permanent erhöht werden, so steigen die Lasten für die anderen. Das ganze nennt sich “Sozialstaat”, von dem nicht nur die Leistungsempfänger profitieren, sondern besonders auch jene, die die Leistungsverteilung für sich reklamieren.

Da die normative Prägung unserer Gesellschaft gemäss links-grün-naivchristlicher Ethik verlaufen ist, entstand ein regelrechter Wettlauf darum, wer unter unseren Politikern als der grösste Beschenker gilt. Dieser Norm hat sich inzwischen auch die CDU in vollem Umfang unterworfen, wie eindrücklich bei Fakten-Fiktionen aufgezeigt wird.

Für die Steuerzahler, die Leistungsträger dieser Gesellschaft ist diese Entwicklung fatal. Denn zur Gegenfinanzierung steigt unaufhörlich die Abgabenlast. Im Focus ist ein Artikel erschienen, der im Lobbystaat der “Minderheiten und Benachteiligten” seltenheitswert hat.

700 Milliarden gibt Deutschland für “Soziales” aus, 30% der Wirtschaftskraft. Längst nicht genug, wie die selbernannten “Kämpfer für soziale Gerechtigkeit” meinen. Wieviel darf es sein, am Ende ? Wann ist die “soziale Ungerechtigkeit” vollständig beseitigt ? Wie sieht das genaue Ziel eigentlich aus bei dieser Politik der Beschenkung, die gleichzeitig eine Politik der Enteignung und legalisierten “Lohnentnahme” ist ?

52% vom Einkommen kassiert der Staat, durchschnittlich. Bei der aktuellen Tendenz zur “sozialen Gerechtigkeitspolitik” dürfte vom Lohn immer weniger bleiben, während zugleich schon Sozialhilfe-HartzIV-Bezieher mit vierköpfiger Familie einen fast identischen Lebensstandard wie z.B. Krankenpfleger aufweisen. Ganz ohne Arbeit.

Doch solche Fakten werden nicht ausreichend von den Medien vermittelt. Obwohl viele Bürger ahnen, und ein Teil auch weiss, wie sozial ungerecht dieser “Sozialstaat” inzwischen geworden ist. Doch liesse sich mit einer Politik für die Leistungsträger und Steuerzahler in diesem Land noch eine Wahl gewinnen ?

Nein, aus zwei Gründen:

Die Anzahl der staatlich Begünstigen steigt ständig. Zugleich erwecken die Politiker den Eindruck, dass man Einkommen am besten dadurch erziehlt, indem man Forderungen an den Staat stellt. Anstatt dass dieser Staat Rahmenbedingungen schafft, die Einkommen durch Arbeit ermöglichen. Wie niedrige Steuern, ein Minimum an Bürokratie, und einer Politik die klein- und mittelständischen Unternehmen die Existenz erleichtert.Die sozialstaatlich “Abhängigen” werden wohl kaum gegen ihre Interessen votieren, falls es jemand wagen sollte, ihre Pfründe unter einen Finanzierungsvorbehalt zu stellen.

Der andere Grund ist psychologischer Natur:
Menschen verhalten sich als Gemeinschaftswesen gemäss den Normen der sie umgebenden Kultur. Diese Normen werden meist/oft unreflektiert übernommen. Sind sie erst einmal verinnerlicht, werden sie als “wahr und richtig” angesehen. Eine kritische Hinterfragung findet meist nicht mehr statt. Eine dominante Norm des heutigen Deutschland lautet “sozial sein ist gut”. Wer im Sinne dieser Norm agiert, braucht kritische Hinterfragung kaum zu fürchten, denn er hat die moralische Macht der Norm hinter sich. Er muss sich nicht erklären, denn der Standpunkt des “gut seins” gilt als integer und tugendhaft. Kritik daran hingegen als das moralische Gegenteil: Als unsozial, kalt, diskriminierend ect. bla bla.

In dieser Konstellation können sich die Leistungsträger, sprich Steuerzahler (also jene, denen ihre Abgabenlast zu hoch erscheint) nicht mehr wehren, ohne sich dem herabsetzenden Vorwurf kaltherzigen Egoismus und Antisolidarität auszusetzen. Der Effekt dieser Normierung ist Einschüchterung. Niemand will sich im Ansehen deklassiert wissen. Zudem wollen selbst die gemolkenen Steuerzahler sozial sein, weil sie ebenfalls gemäss dieser Normierung geprägt wurden. Sie können sich praktisch kaum noch wehren gegen ihre Ausbeutung durch einen immer uferloseren “Sozialstaat”.

Und niemand mit Einfluss vertritt ihre Interessen, gibt ihnen eine klare und vernehmbare Stimme. Die Folgen sind absehbar: Die Steuer- und Abgabenlast wird immer weiter steigen. Bis zu einem Kulminationspunkt, an dem dieses System in einem Bankrott zusammenbricht. Was daran dann sozial sein soll, interessiert zu allerletzt jene, die den ewig expandierenden Sozialstaat fordern. Daran erkennt man, wer wirklich “sozial” ist, bzw. wer wirklich unsozial agiert.

http://www.pi-news.net/2008/03/leistungstraeger-haben-keine-lobby/

Sarastro · Anmeldungsdatum: 23.05.2007 Beiträge: 507

Und das schreibt die WELT:

Warum die Hartz-IV-Reform ein voller Erfolg ist

Vor drei Jahren trat die größte und umstrittenste Arbeitsmarktreform in Deutschland in Kraft. Heute ziehen Arbeitsverwaltung und Kommunen eine positive Bilanz von Hartz IV. Die Arbeitslosigkeit insgesamt ging um 1,7 Millionen zurück. Unter den Arbeitslosen profitiert allerdings eine Gruppe weniger als die anderen.

Drei Jahre nach Einführung der größten und umstrittensten Arbeitsmarktreform in Deutschland haben Regierung, Arbeitsverwaltung und Kommunen eine positive Hartz-IV-Bilanz gezogen. "Die viele Arbeit hat sich gelohnt", sagt Heinrich Alt, Vorstand der Bundesagentur für Arbeit (BA). Von "sichtbaren Eingliederungserfolgen" spricht auch der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Stephan Articus. Die Langzeitarbeitslosen und ihre Familien hätten von den Reformen profitiert, laut auch die Bilanz von Arbeitsstaatssekretär Detlef Scheele.

Ihre Erfolgsbilanz untermauern sie mit zahlreichen Daten: Die Zahl der Langzeitarbeitslosen sank in den letzten zwei Jahren um 700.000 auf 2,3 Millionen. Die Arbeitslosigkeit insgesamt ging seit 2005 um 1,7 Millionen zurück. Allerdings: "Die Langzeitarbeitslosen profitieren nach wie vor deutlich weniger von der guten Arbeitsmarktentwicklung als Kurzzeitarbeitslose", räumt Articus ein. In Städten wie Berlin oder Bremen, in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern lebt immer noch jeder fünfte Bürger von Hartz IV. Jeder dritte Langzeitarbeitslose werde selbst nach Jahren intensiver Betreuung wohl keinen Job finden, stellt die BA fest.

Den größten Erfolg sieht BA-Vize Alt im Rückgang der Jugendarbeitslosigkeit: Sie sank im letzten Jahr um rund ein Viertel. Jeder dritte Jugendliche und jeder fünfte Hartz-IV-Empfänger wurde vom Jobcenter "aktiviert" – durch einen Ein-Euro-Job oder eine Weiterbildung. Mehr als vier Milliarden Euro haben die Jobcenter 2007 für die Förderung ausgegeben. Das Konzept des "Fordern und Förderns", so die Botschaft der Beteiligten, geht auf.

Allerdings nicht bei allen. "Bei Alleinerziehenden war der Erfolg deutlich geringer als gewünscht", sagt Alt. "Ohne gute Kinderbetreuung kommen wir hier keinen Schritt weiter." Auch bei den Arbeitslosen ausländischer Herkunft ist die Entwicklung schlechter als im Durchschnitt. Von einem "Riesenqualifikationsdefizit" spricht Alt – 61 Prozent der Einwanderer haben keinen Berufsabschluss. Um auch die Migranten stärker in Lohn und Brot zu bringen, müsse die berufliche Bildung mit Sprachkursen kombiniert werden, forderte Alt.
Finanziell war der Reform kein großer Erfolg beschieden

Finanziell war der Reform, anders als erhofft, kein großer Erfolg beschieden. Zwar wurden die Kommunen mit der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe finanziell entlastet. Der Bund übernahm die Kosten für alle Arbeitslosen, auch für die Sozialhilfeempfänger. Die Kommunen mussten dafür die Unterkunft aller Hartz-IV-Empfänger übernehmen. Ein schlechtes Geschäft, wie sich nun herausstellt. "Die Entlastung war niedriger als erhofft", sagte Stephan Articus. Fast 14 Milliarden Euro wurden 2007 für Unterkunft und Heizung der 3,94 Millionen Hartz-IV-Haushalte bezahlt. Immer mehr Menschen bekommen Hartz IV, obwohl sie arbeiten. Mit der wachsenden Zahl dieser "Aufstocker" – mittlerweile sind es 1,2 Millionen – hatte niemand gerechnet. Vor Hartz IV hätten diese Geringverdiener Wohngeld bekommen, nun ist Hartz IV für sie attraktiver.

Deshalb begrüßte Articus die Pläne der Regierung, mit einem höheren Wohngeld und einem erweiterten Kinderzuschlag mehr Familien aus Hartz IV heraus zu holen.

Trotz aller Kritik im Detail: An der Zusammenarbeit zwischen Kommunen und Bundesagentur will keiner der Beteiligten rütteln. BA-Funktionär Heinrich Alt lobte die professionelle Arbeit in den gemeinsamen Jobcentern. "Die gute Zusammenarbeit zeigt nun endlich zählbare Resultate". Dabei war der Start der neuen Sozialbürokratie vor drei Jahren mehr als holprig: das Computerprogramm war mangelhaft, es fehlte an qualifiziertem Personal und die nun hoch gelobte Zusammenarbeit zwischen Mitarbeitern aus sehr unterschiedlich geprägten Verwaltungen voller Konflikte.

Das Bundesverfassungsgericht hat das Konzept mittlerweile als verfassungswidrig beurteilt. Doch Arbeitsminister Olaf Scholz will die alten Strukturen retten. In einem "kooperativen Jobcenter" sollen BA und Kommunen künftig freiwillig zusammenarbeiten. Die SPD will die alten Schlachten nicht noch einmal schlagen. Die Union wollte damals die Langzeitarbeitslosen dezentral von den Kommunen betreuen lassen, die SPD zentral von der Arbeitsagentur. Heraus kam ein politischer Kompromiss: Das Jobcenter.

Doch die Gegner der Doppelverwaltung wollen nach dem Verfassungsurteil die Gunst der Stunde nutzen. Das Konzept von Olaf Scholz "verschlimmbessert die Jobcenter und macht eine Leistungserbringung aus einer Hand zum unerreichbaren Ziel" kritisiert der Deutsche Landkreistag. Aber auch in der Union formiert sich Widerstand. Nordrhein-Westfalens Arbeitsminister Karl-Josef Laumann lehnt das "kooperative Jobcenter" ebenfalls ab. "Dieses Modell wird es mit mir in NRW nicht geben".

http://www.welt.de/politik/article1878405/Warum_die_Hartz-IV-Reform_ein_voller_Erfolg_ist.html

Sarastro · Anmeldungsdatum: 23.05.2007 Beiträge: 507

Langzeitarbeitslose sollen für Hartz IV arbeiten

Das Wirtschaftsministerium will die Daumenschrauben für Langzeitarbeitslose anziehen: Wer Hartz-IV-Leistungen bezieht, soll dafür eine Gegenleistung in Form von Bürgerarbeit erbringen. Das soll den Anreiz erhöhen, sich eine Vollbeschäftigung zu suchen. Eine neue Studie sieht erhebliches Sparpotenzial.

Das CSU-geführte Bundeswirtschaftsministerium sieht im Konzept der Bürgerarbeit ein geeignetes Instrument, um die Langzeitarbeitslosigkeit abzubauen. Nach dem Modell müssen die Empfänger von Arbeitslosengeld II (Hartz IV) eine Gegenleistung in Form von Bürgerarbeit erbringen. Walter Otremba, Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, sagte: „Vollbeschäftigung in Deutschland ist nur möglich, wenn es auch gelingt, für die über zwei Millionen arbeitslosen Empfänger von Arbeitslosengeld II neue Arbeitsmarktchancen zu eröffnen.“

Eine Untersuchung des Instituts zur Zukunft der Arbeit (IZA) kommt zu dem Ergebnis, das Modell könne funktionieren innerhalb einer verbindlichen, abgestuften Vermittlungs- und Aktivierungsstrategie. Die Studie basiert auf Erfahrungen in den USA, in Großbritannien und den Niederlanden. Mit der Gegenleistung in Form von Arbeit für die Grundsicherung soll der Anreiz gestärkt werden, die eigene Existenz durch eine Vollzeitarbeit selbst zu sichern.

Das IZA hatte im vergangenen Jahr errechnet, dass durch die Umsetzung des Bürgerarbeit-Modells ein Beschäftigungseffekt von bis zu 1,4 Millionen Arbeitsplätzen ausgelöst werden könnte. Die öffentlichen Haushalte könne dies jährlich um rund 25 Mrd. Euro entlasten. Nach Ansicht Otrembas ist für das Konzept kein neues öffentliches Beschäftigungsprogramm erforderlich. Die zusätzlichen Stellen seien verfügbar, wenn ein Teil der Schwarzarbeit aus der Schattenwirtschaft geholt werden könne. Dazu müssten die richtigen Anreize gesetzt werden.

Der Staatssekretär betonte, mit dem Konzept sei „keine Arbeitspflicht“ verbunden, wohl aber eine „Pflicht zur Mitwirkung“. Kein Arbeitsloser solle Zeit haben, schwarz zu arbeiten oder einfach zu Hause zu bleiben. Es gehe dem Ministerium nicht darum, den ALG-II-Satz abzusenken. „Wir müssen dem Kern der Arbeitslosigkeit zu Leibe rücken.“ Mindestlöhne seien dazu kein Mittel, sondern eine „Barriere gegen mehr Beschäftigung“, sagte Otremba. Das IZA sieht die Bürgerarbeit als „Teil einer allgemeinen Aktivierungsstrategie“, um Langzeitarbeitslosigkeit gar nicht erst entstehen zu lassen.

http://www.welt.de/wirtschaft/article1991445/Langzeitarbeitslose_sollen_fuer_Hartz_IV_arbeiten.html

Sarastro · Anmeldungsdatum: 23.05.2007 Beiträge: 507

Was ist eigentlich diese Eingliederungshilfe für Behinderte und warum schluckt die die Hälfte aller Kosten ?

=== Jeder Hesse zahlte 258 Euro für Sozialhilfe

Hessen. Im Jahr 2007 wurden in Hessen brutto 1,8 Milliarden Euro für die Sozialhilfe (inklusive Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, aber ohne Leistungen für Asylbewerber) ausgezahlt. Die Ausgaben lagen nach Mitteilung des Hessischen Statistischen Landesamtes damit um vier Prozent höher als ein Jahr zuvor. Nach Abzug der Einnahmen - vor allem Erstattungen durch andere Sozialleistungsträger - in Höhe von 227 Millionen Euro mussten netto knapp 1,6 Milliarden Euro für die Sozialhilfe ausgegeben werden.

Rein rechnerisch wandte somit jeder Hesse 258 Euro dafür auf. Regional gab es erhebliche Unterschiede. Die höchsten Ausgaben pro Einwohner hatte die Stadt Frankfurt am Main mit 278 Euro, die niedrigsten der Odenwaldkreis mit 55 Euro. Die kreisfreien Städte waren mit durchschnittlich 234 Euro je Einwohner stärker belastet als die Landkreise mit 86 Euro.

Gut 1,1 Milliarden Euro der Bruttoausgaben wurden für Leistungen in Einrichtungen, weitere 600 Millionen Euro für Hilfeleistungen außerhalb von Einrichtungen aufgewandt. Rund 46 Prozent der Leistungen wurden von den örtlichen Trägern und 54 Prozent vom Landeswohlfahrtsverband (LWV) als überörtlichem Träger gezahlt. Der LWV ist hauptsächlich für die Eingliederungshilfe behinderter Menschen zuständig.

Die Nettoausgaben in Höhe von knapp 1,6 Milliarden Euro verteilten sich 2007 wie folgt: Auf die Eingliederungshilfe behinderter Menschen entfiel gut die Hälfte der Ausgaben. Die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung machte 19 Prozent aus. Für die Hilfe zur Pflege wurden rund 15 Prozent und für die Hilfe bei Krankheit, Sterilisation und Familienplanung gut sechs Prozent der Nettoausgaben aufgewandt. Knapp sieben beziehungsweise knapp zwei Prozent entfielen auf die Hilfe zum Lebensunterhalt beziehungsweise auf sonstige Hilfen in besonderen Lebenslagen.

Innerhalb der verschiedenen Hilfearten gab es unterschiedliche Entwicklungen. Mehraufwendungen erfolgten für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (plus sechs Prozent), für die Hilfe zur Pflege (plus fünf Prozent), für die Eingliederungshilfe behinderter Menschen (plus sechs Prozent) und für Hilfe zur Gesundheit (plus acht Prozent) sowie für sonstige Hilfen (plus 21 Prozent). Dagegen sanken die Ausgaben für die Hilfe zum Lebensunterhalt (minus fünf Prozent) gegenüber dem Vorjahr.

Ein Vergleich der Sozialhilfeausgaben gegenüber der Zeit vor 2005 ist wegen der Gesetzesänderung zum 1. Januar 2005 nur bedingt möglich. Denn zum einen erhalten nach der Zusammenlegung der Sozialhilfe mit der Arbeitslosenhilfe (Hartz IV) die bisher erwerbsfähigen Sozialhilfeempfänger im engeren Sinne (Empfänger von laufender Hilfe zum Lebensunterhalt außerhalb von Einrichtungen) sowie deren Familienangehörige nunmehr Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch (SGB II), nämlich “Grundsicherung für Arbeitssuchende” und keine Sozialhilfe mehr. Zum anderen wurde das Gesetz über die bedarfsorientierte Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung in das SGB XII eingeordnet wodurch diese Leistungen erstmals in der Sozialhilfestatistik nachgewiesen werden. Durch diese Änderungen sanken die Ausgaben von 2004 auf 2005 um rund 30 Prozent.

http://www.seknews.de/2008/08/18/jeder-hesse-zahlte-258-euro-fuer-sozialhilfe/

Sarastro · Anmeldungsdatum: 23.05.2007 Beiträge: 507

Mal ein Blick auf das Bundesgebiet:

=== 18,8 Milliarden Euro für „Stütze”

Um 3,9 Prozent auf 18,8 Milliarden Euro sind die Ausgaben für Sozialhilfe im letzten Jahr gestiegen. Den größten Anteil davon machen Eingliederungshilfen für behinderte Menschen aus, gefolgt von der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Die "Hartz IV"-Leistungen werden nicht zur Sozialhilfe gezählt.

WIESBADEN - Die Ausgaben für Sozialhilfe sind 2007 gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt am Montag in Wiesbaden mitteilte, betrugen sie 18,8 Milliarden Euro. Das entsprach einem Plus von 3,9 Prozent gegenüber 2006.

Je Einwohner wurden in Deutschland damit 2007 für die Sozialhilfe im Durchschnitt 228 Euro (Vorjahr: 220 Euro) ausgegeben. In den alten Bundesländern (ohne Berlin) waren es mit 237 Euro je Einwohner wesentlich mehr als in den neuen Bundesländern (ohne Berlin) mit 152 Euro. Die mit Abstand höchsten Sozialhilfeausgaben je Einwohner hatten 2007 - wie schon im Vorjahr - die drei Stadtstaaten Bremen (385 Euro), Hamburg (367 Euro) und Berlin (355 Euro).

Innerhalb der alten Flächenländer wurden die geringsten Ausgaben je Einwohner in Baden-Württemberg mit 168 Euro festgestellt, die höchsten in Schleswig-Holstein mit 277 Euro, gefolgt von NRW mit 263 Euro und Hessen mit 257 Euro pro Kopf. In den neuen Ländern waren in Sachsen (114 Euro) die Pro-Kopf-Ausgaben am niedrigsten, in Mecklenburg-Vorpommern (194 Euro) am höchsten.

Mehrheitlich Eingliederungshilfen für Behinderte

Mit 10,6 Milliarden Euro entfiel der mit Abstand größte Teil der Sozialhilfeausgaben (57 Prozent) auf die Eingliederungshilfe für behinderte Menschen. Die Nettoausgaben für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung lagen bei 3,5 Milliarden Euro. Für die Hilfe zur Pflege gaben die Sozialhilfeträger 2,7 Milliarden Euro aus.

Für die Hilfe zum Lebensunterhalt wurden 740,1 Millionen Euro ausgegeben. Dies entspricht vier Prozent der gesamten Sozialhilfeausgaben. Im Jahr 2004, also vor Inkrafttreten des "Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt" (Hartz IV), wurden noch 8,8 Milliarden Euro für diese Hilfeart ausgegeben.

Mittlerweile tauchen die "Hartz IV"-Empfänger in der Sozialhilfestatistik nicht mehr auf. Insgesamt hat der Bund im Jahr 2007 knapp 23 Milliarden Euro an "Hartz IV"-Leistungen gezahlt.

http://www.ksta.de/html/artikel/1218405678384.shtml

Sarastro · Anmeldungsdatum: 23.05.2007 Beiträge: 507

Sarastro · Anmeldungsdatum: 23.05.2007 Beiträge: 507

Siehe auch Posting von Juni 2008.

Schlaglichter der Wirtschaftspolitik - Monatsbericht 04/2008

=== Bürgerarbeit im BMWi-Modell für eine existenzsichernde Beschäftigung

Zum Abbau der Arbeitslosigkeit hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie das Modell für existenzsichernde Beschäftigung entwickelt. Aktuelle Untersuchungen belegen, dass die BMWi-Überlegungen zur Bürgerarbeit kein theoretisches Modell bleiben müssen, sondern durchaus praxistauglich sind.

Das Prinzip Leistung

Das vom BMWi entwickelte Modell für Existenz sichernde Beschäftigung aktiviert Langzeitarbeitslose, indem es das Prinzip "Fordern und Fördern" stärkt [36]. Dieses Prinzip signalisiert: Die Gemeinschaft hilft. Sie sichert Lang zeitarbeitslosen und anderen erwerbsfähigen Hilfebedürftigen das soziokulturelle Existenzminimum. Aber: Solidarität ist eine wechselseitige Angelegenheit. Im Gegenzug erwartet die Gemeinschaft für diese steuerfinanzierte Fürsorge auch eine Gegenleistung. Auf der Seite des "Forderns" steht also die Pflicht zur Gegenleistung für Leistungen der Grundsicherung. Auf der Seite des "Förderns" soll jedem erwerbsfähigen Empfänger von Arbeitslosengeld II ein Beschäftigungsangebot in Form von "Bürgerarbeit" gemacht werden. Der Unterschied zu anderen Formen der Bürgerarbeit im BMWi-Modell ist, dass sehr geringe Löhne nur bis zum Niveau von ALG II aufgestockt werden. Damit sollen die Anreize für die Aufnahme einer regulären Vollzeiterwerbstätigkeit gestärkt werden, um nicht auf Dauer in öffentlichen Beschäftigungsangeboten zu verharren.

Starke Beschäftigungseffekte und erhebliche Haushaltseinsparungen

Das Forschungsinstitut zur Zukunft der Arbeit (IZA) Bonn hat errechnet, dass das BMWi-Modell zur Bürgerarbeit einen kräftigen Beschäftigungseffekt von bis zu 1,4 Millionen Arbeitsplätzen auslösen kann. Hierdurch könnten die öffentlichen Haushalte jährlich um rd. 25 Mrd. EUR entlastet werden. Mittelfristig resultieren aus dem Rückgang der Zahl der Transferbezieher und den Mehreinnahmen aus Steuern und Abgaben erhebliche Einsparungen für die öffentlichen Haushalte. Die Effekte sind umso stärker, je schneller und vollständiger der Arbeitsmarkt das zu sätzliche Arbeitsangebot aufnehmen kann. Neben den öffentlichen Haushalten profitieren vor allem die Transferbezieher selbst: Bürgerarbeit wirkt dem schleichenden Verlust der Arbeitsfähigkeit bei lang anhaltender Arbeitslosigkeit entgegen. Arbeit fördert soziale Kontakte, strukturiert den Alltag und ermöglicht die Integration in den regulären Arbeitsmarkt. Hierdurch können vormalige Hilfeempfänger ihre Einkommens- und Entfaltungschancen im Vergleich zur Situation des Transferbezugs erheblich vergrößern.

Dreh- und Angelpunkt: Öffentliche Beschäftigungsangebote

Um die Pflicht zur Gegenleistung glaubhaft durchsetzen zu können, ist eine hinreichende Anzahl öffentlicher und privater Beschäftigungsangebote erforderlich. Das IZA schätzt, dass auf lange Sicht rd. 485.000 Stellen gebraucht werden, zu Beginn der Umsetzung sogar noch mehr. Kritiker des als "workfare"-Ansatz bezeichneten Modells glauben, dass seine praktische Umsetzung an der hohen Zahl der bereitzustellenden Arbeitsangebote scheitern dürfte. Auch seien Verdrängungseffekte auf dem regulären Arbeitsmarkt nicht auszuschließen. Aus Projekten und Erfahrungen lassen sich jedoch konkrete Vorschläge ableiten, wie die notwendigen Arbeitsgelegenheiten im öffentlichen, gemeinnützigen oder auch im privaten Bereich organisiert werden können. Soll das BMWi-Modell erfolgreich in der Praxis umgesetzt werden, müssen allerdings auch die gegenwärtigen Anreizmechanismen im Transfersystem sowie die Hinzuverdienstregelungen überprüft werden.

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http://www.bmwi.de/BMWi/Navigation/Presse/pressemitteilungen,did=241254.html

http://www.bmwi.de/BMWi/Redaktion/PDF/M-O/modell-existenzsichernde-beschaeftigung-otremba-broenstrup.pdf

Sarastro · Anmeldungsdatum: 23.05.2007 Beiträge: 507

Passend zum Thema "Eingliederungshilfe für Behinderte"

=== 8,6 Millionen Menschen in Deutschland sind behindert

Wiesbaden (AP) Rund zehn Prozent der Menschen in Deutschland leben mit einer amtlich anerkannten Behinderung. Nach der letzten Erhebung des Statistischen Bundesamtes aus dem Jahr 2005 sind das etwa 8,6 Millionen Menschen, wie die Behörde in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte. Die meisten von ihnen, nämlich 63 Prozent, bestreiten ihren Lebensunterhalt überwiegend aus einer Rente oder Pension - allerdings sind auch 71 Prozent aller Behinderten 55 Jahre und älter.
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Als behindert gelten Menschen, wenn körperliche Funktion, geistige Fähigkeit oder seelische Gesundheit mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate vom alterstypischen Zustand abweicht und daher ihre Teilhabe am gesellschaftlichen Leben beeinträchtigt ist. Die Angaben des Statistischen Bundesamtes stammen aus dem Mikrozensus, der europaweit größten Haushaltsbefragung mit jährlich rund 380.000 befragten Haushalten.

http://www.pr-inside.com/de/millionen-menschen-in-deutschland-sind-r888951.htm

Sarastro · Anmeldungsdatum: 23.05.2007 Beiträge: 507

Fördert das nicht auch staatlich finaziertes Lohndumping ?

=== Existenzminimum

Immer mehr Arbeitnehmer in Deutschland sind auf staatliche Zuschüsse angewiesen, weil sie mit ihrem Lohn allein ihren Lebensunterhalt nicht bestreiten können.

Die Zahl der Bundesbürger, die voll oder in Teilzeit arbeiten und zur Sicherung des Existenzminimums zusätzlich Arbeitslosengeld II beziehen, stieg auch in diesem Jahr, wie die "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf die Bundesagentur für Arbeit berichtet.

Laut der Datenreihe, die bis Juli 2008 reiche, sei die Zahl der sogenannten Aufstocker, deren Arbeit mindestens 800 Euro brutto im Monat einbringt, von Januar bis Juli 2008 von 369.597 auf 384.467 Personen gestiegen, schreibt die Zeitung. Auch die Zahl der Aufstocker, deren Bruttoverdienst zwischen 400 und 800 Euro betrug, legte in diesem Zeitraum um fast 12.000 auf 243.550 zu.

Insgesamt waren dem Bericht zufolge im Juli 2008 etwa 1,35 Millionen Menschen auf ergänzendes Arbeitslosengeld II angewiesen. Darunter fallen neben den zusammen etwa 628.000 Aufstockern mit Vollzeit- oder Teilzeitjob auch die etwa 724.000 Hartz-IV-Empfänger, die mit Minijobs ihr Einkommen aufbessern, wie die Zeitung schreibt.

http://www.welt.de/politik/article2825282/Immer-weniger-Menschen-koennen-vom-Lohn-leben.html

Sarastro · Anmeldungsdatum: 23.05.2007 Beiträge: 507

Bundessozialgericht - 30 Stunden Arbeit für Hartz-IV-Empfänger zumutbar

Ein-Euro-Jobber müssen auch eine Arbeitszeit von 30 Stunden die Woche grundsätzlich hinnehmen. Lehnen Hartz-IV-Empfänger die Arbeitsgelegenheit in diesem Umfang ab, kann ihnen das Arbeitslosengeld II um 30 Prozent gekürzt werden, urteilte das Bundessozialgericht in Kassel.

Die Arbeitsgelegenheiten seien Eingliederungsleistungen, um den Arbeitslosen zu fördern und um ihn später wieder in Lohn und Brot zu bringen. Die Ein-Euro-Jobs müssten dabei allerdings erforderlich und angemessen sein. Dann sei eine 30-stündige Arbeitszeit pro Woche möglich, urteilte der Vierte Senat. Ebenso sei es notwendig, über die Folgen des Nichtannehmens belehrt zu werden. Erfolge diese Belehrung nicht, bleibt ein Schlupfloch.

http://www.welt.de/politik/article2885604/30-Stunden-Arbeit-fuer-Hartz-IV-Empfaenger-zumutbar.html

Sarastro · Anmeldungsdatum: 23.05.2007 Beiträge: 507

Mal ein paar aktuelle konkrete Rechenbeispiele.

Person A, allein stehend
Bekommt 350 Grundsicherung und 330 Wohngeld über H4.
Dazu arbeitet er nebenbei einen halben Tag (vier Stunden) die Woche für 25 Euro,
also 100 Euro Monat, für die er keine Abgaben leisten muß.
Der (nur Arbeit) Stundenlohn liegt bei 100 : (4 Wochen * 4 Stunden) = 6,25 Euro.
Im Monat stehen ihm 780 Euro zur Verfügung bzw ohne Wohngeld 450.

Jetzt bekommt A ein Angebot, doch zwei Tage (16 Stunden) zu arbeiten für 400 Euro.
Das lohnt sich aber für A nicht. Denn für die nächsten 300 Euro muß er - siehe unten - 80% Abgaben zahlen !
Statt 780 würde er zwar 840 bekommen, das aber für das vierfache an Arbeit.
Der (nur Arbeit) Stundenlohn würde bei 160 : (4 Wochen * 16 Stunden) = 2,50 Euro liegen.
Da ist schwarz arbeiten rentabler.

Person B, allein stehend
Bekommt 975 Brutto im Monat. Dafür arbeitet er 32 Stunden die Woche, so daß der Brutto Lohn bei ca 7,60 liegt.
Abgezogen werden ihm 195 SV, bleiben 780 Euro Netto.
Bei 330 Miete sind demnach 450 übrig wie bei Person A. Obwohl er acht mal so viel arbeiten muß !

Schlimm genug. Und jetzt kommt noch das Lohndumping durch den Staat ins Spiel:
Der (nicht öffentliche) Arbeitgeber von B schlägt vor,
daß B nur noch die Hälfte (16 Stunden) arbeitet für 6,25 Euro die Stunde. Also 400 Euro im Monat.
Denn das Arbeitsamt bzw die Kommune übernimmt ja den Rest durch "Aufstocken" wie bei Person A.
Dafür stellt der Arbeitgeber noch eine weitere 400 Euro Kraft ein.
Der Arbeitgeber ist zufrieden. Er konnte seinen Lohn drücken auf 6,25 Euro.
B ist auch zufrieden. Er muß viel weniger arbeiten, kann den Rest zu hause bleiben oder schwarz dazu verdienen.
Einbußen hat er keine. Denn die Differenz legt das Amt drauf. Zu Lasten des Staates, der Lohndumping finanziert.

Quellen: Diverse, u.a.
wikipedia
http://bundesrecht.juris.de/sgb_2/__30.html
http://www.bmwi.de/BMWi/Redaktion/PDF/E/existenzsichernde-beschaeftigung-modell-bmwi.pdf
...
Grundfreibetrag und anrechenbare Kosten
In § 11 Abs. 2 Satz 2 wird für Erwerbstätige ein Grundfreibetrag in Höhe von 100,00 festgelegt.
...
Bei erwerbsfähigen Hilfebedürftigen, die erwerbstätig sind, ist von dem monatlichen Einkommen
aus Erwerbstätigkeit ein weiterer Betrag abzusetzen. Dieser beläuft sich für den Teil des
monatlichen Einkommens, das 100 Euro übersteigt und nicht mehr als 800 Euro beträgt, auf 20 vom Hundert.
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Sarastro · Anmeldungsdatum: 23.05.2007 Beiträge: 507

"Hartz-IV-Sätze für Jugendliche zu hoch"

Das Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit (BA), Heinrich Alt, hat die Höhe der Hartz-IV-Regelleistungen für junge Menschen unter 25 Jahre infrage gestellt. "Wenn die Sätze auf Dauer für alleinlebende Jugendliche ohne Gegenleistung gezahlt werden, sind sie zu hoch im Vergleich zu Auszubildenden", sagte Alt der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".

"Wir brauchen ein vernünftiges Verhältnis zwischen denen, die wenig verdienen und Steuern zahlen, und denen, die ein Transfereinkommen beziehen", sagte Alt weiter. Wenn ein Jugendlicher in Ausbildung schlechter gestellt sei, als ein Jugendlicher, der von Grundsicherung lebe, entstehe der Eindruck, "dass der, der nichts tut, von dieser Gesellschaft stärker belohnt wird, als der, der morgens früh aufsteht, zur Arbeit geht und lernen muss."

Ende Januar hatte das Bundessozialgericht (BSG) entschieden, dass die Hartz-IV-Sätze für Kinder unter 14 Jahren gegen das Grundgesetz verstoßen. Die Beschränkung auf 60 Prozent des Erwachsenen-Satzes sei nicht ausreichend begründet worden. Auch würden Kinder gegenüber Erwachsenen und anderen Hilfeempfängern benachteiligt. Ausdrücklich stellten die Richter klar, dass sie nicht die Höhe des Satzes beurteilt hätten. Nun soll das Bundesverfassungsgericht über die Sache entscheiden. AP

http://www.stern.de/politik/deutschland/:BA-Vorstand-Alt-Hartz-IV-S%E4tze-Jugendliche/654170.html

Sarastro · Anmeldungsdatum: 23.05.2007 Beiträge: 507

Warum die Rentengerechtigkeit nur ein Märchen ist

Das Dilemma der Union beim Thema Rente verdichtet sich in der Person Norbert Röttgens. Der Stern des smarten parlamentarischen Geschäftsführers war in der Finanzkrise zuerst gestiegen: Nach einer gelungenen Grundsatzrede galt er als Merkels Mann der Wirtschaft, ja sogar als der lange vermisste Nachfolger von Friedrich Merz als ordnungspolitisches Gewissen der CDU.

Am Dienstag jedoch war es gerade Röttgen, der eingestehen musste, dass auch die Union lieber Wahlgeschenke an die Rentner verteilt, als auf wirtschaftspolitische Grundsätze zu beharren. Zu der von Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) abgegebene Rentengarantie habe es eine „durchaus lebhafte“ Meinungsfindung im Fraktionsvorstand stattgefunden: „Bei aller Sachdiskussion“, sagte Röttgen, habe man am Ende festgestellt, dass „ein Wahlkampf mit der Verunsicherung der Rentner verhindert ist.“

Gemeint war: Die Flanke öffnen wir Lafontaine nicht. Als offizielle Begründung muss nicht die Linkspartei, sondern die Krise herhalten: „Ein Viertel der Bevölkerung in Verunsicherung, das wäre kein Beitrag zur Krisenbekämpfung.“ Röttgen fasste die Rentengarantie mit bemerkenswerter Ehrlichkeit zusammen: „Es ist nicht falsch, es ist politisch richtig.“

Knapp fünf Monate vor der Bundestagswahl verspricht die große Koalition den 20 Millionen Rentnern das Blaue vom Himmel. Am Mittwoch wird das Kabinett einen Gesetzentwurf von Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) absegnen, der in Zukunft eine Kürzung der Renten auch für den Fall ausschließt, dass die Löhne sinken.

Zwar sollen die Mehrausgaben ab 2011 nachgeholt werden. Doch dann ist die nächste Bundestagswahl nicht mehr fern, und das macht Sparrunden für die Rentner extrem unwahrscheinlich, wie die Erfahrung lehrt.

Mit ihrem erneuten Manipulation an der Rente setzen Union und SPD das Grundprinzip des staatlichen Alterssicherungssystems außer Kraft: Seit der Einführung der dynamischen Rente 1957 sind die Bezüge der Ruheständler an die Einkommen der Beschäftigten gekoppelt. Steigen die Löhne, werden die Renten im Folgejahr entsprechend angehoben. Auf diese Weise haben die Senioren jahrzehntelang vom allgemeinen Anstieg des Lebensstandards in Deutschland profitiert. War in den 50er Jahren Altersarmut noch weit verbreitet, sind heute nicht einmal drei Prozent der Senioren auf Sozialhilfe angewiesen.

Die Rentenversicherung lebt allerdings von der Hand in den Mund. Die Beitragszahlungen der Jüngeren fließen umgehend als Renten an die Älteren. Weil in Zukunft immer mehr Rentner immer weniger Aktiven gegenüberstehen, drohen der Alterssicherung massive Finanzprobleme. Denn Kapital wird in diesem System nicht angespart. Es gibt lediglich eine Schwankungsreserve, die derzeit 80 Prozent einer Monatsausgabe umfasst. Höhere Renten bedeuten somit automatisch höhere Beiträge. Schon infolge der überplanmäßigen Erhöhung der Altersbezüge, die von der großen Koalition im vergangenen Jahr – ebenfalls schon mit Blick auf die Bundestagswahl – für 2008 und 2009 beschlossen wurden, werden die Beitragszahler milliardenschwer belastet. Und das in einer Krise, in der viele Beschäftigte um ihren Job fürchten müssen und etliche Betriebe ums nackte Überleben kämpfen. Mit ihrer Rentengarantie legen die Koalitionäre nun noch einmal nach.

Experten rügen diese wahltaktische Maßnahme der Regierung scharf. „Schlimmer als die fiskalische Belastung ist der ordnungspolitische Kollateralschäden“, sagte der Chefökonom des Finanzdienstleisters AWD, Bert Rürup, WELT ONLINE. Der ehemalige Vorsitzende der Wirtschaftsweisen hatte die verschiedenen Bundesregierungen seit den 80er Jahren bei allen Rentenreformen beraten. „Die Rentengarantie bedeutet den Abschied von der Lohnbezogenheit der Rente“, kritisierte Rürup und warnte, dass dies künftig „nach beiden Seiten gewisse Willkürspielräume eröffnet“. Auf überplanmäßige Rentensteigerungen könnten also ohne weiteres außerplanmäßige Sparmaßnahmen folgen.

„Die Stunde der Wahrheit“ werde kommen, wenn die Schwankungsreserve so stark geschrumpft ist, dass die gesetzlich vorgeschriebenen Beitragsziele gefährdet sind. Dies werde spätestens 2012 der Fall sein, prophezeite Rürup.

Dass nach Wahlen die Zeiten für die Rentner oft ungemütlich werden, zeigt ein Blick in die Vergangenheit. So wetterte Gerhard Schröder (SPD) 1998 als Kanzlerkandidat im Wahlkampf über die „Unanständigkeit“ der von der damaligen Kohl-Regierung durchgesetzten Rentenreform. Die Sozialdemokraten versprachen, den „demografischen Faktor“, der den Rentenstieg bremsen und damit das System langfristig stabilisieren sollte, bei einem Regierungswechsel umgehend zu kassieren.

Die Senioren machten daraufhin erstmals seit Jahrzeiten mehrheitlich bei der SPD ihr Kreuz. Wie angekündigt, schaffte die rot-grüne Regierung den „demografische Faktor“ wieder ab – um kurz darauf eine noch viel schärfere Rentenreform vorzubereiten.

Ende 2002, nach einem erneuten Wahlsieg Schröders, ging es wieder um Sparmaßnahmen zur Sanierung der Rentenversicherung. Olaf Scholz, damals SPD-Generalsekretär, erklärte zwar zunächst jedwede Änderung der Rentenpolitik für überflüssig. Es gebe bis zum Jahr 2010 „keinen Handlungsbedarf“. Doch Schröder sah das anders und führte mit dem „Nachhaltigkeitsfaktor“ einen zweiten Dämpfungsfaktor ein.

Auch die große Koalition sorgte sich nach ihrer Regierungsbildung um die langfristige Stabilität der staatlichen Alterssicherung und beschloss die Rente mit 67. Der nächsten Regierung nun könnten die schärfste Rezession seit Bestehen der Bundesrepublik und die höchste Staatsverschuldung aller Zeiten triftige Argumente für Sparmaßnahmen jeder Art bieten.

Noch aber ist Wahlkampfzeit. Und die Sozialverbände und Gewerkschaften wollen die Gelegenheit nutzen, noch mehr Zugeständnisse von der Regierung zu erzwingen. Im Visier ist unter anderen die Rente mit 67. Der Sozialverband VdK startet heute eine bundesweite Aktion, um seine Forderungen zu untermauern. Und er droht den Koalitionären unverhohlen, dass er die Interessen von 20 Millionen Rentnern, acht Millionen Menschen mit Behinderung, sieben Millionen Hartz-IV-Empfängern und 2,3 Millionen Pflegebedürftigen vertritt. „Das ist mehr als die Hälfte der Wahlberechtigten“, heißt es im VdK-Pressedienst.

http://www.welt.de/politik/article3680290/Warum-die-Rentengerechtigkeit-nur-ein-Maerchen-ist.html

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