Forum der Neuen Freiheit

Sarastro · Anmeldungsdatum: 23.05.2007 Beiträge: 706

Ordnung, Disziplin und Leistung – die Massnahmen zur Durchsetzung des Bildungsauftrages

Referat von Nationalrat Hans Fehr, Eglisau (ZH)

Kinder und Jugendliche wollen, vorab in der Pubertät, die Grenzen „austesten“ und erfahren. Dazu braucht es glaubwürdige Sanktionen beim Überschreiten dieser Grenzen. Eine spezielle Herausforderung sind schlecht integrierte ausländische Jugendliche aus Kulturen, in welchen die Gewaltanwendung zur Tagesordnung gehört.

Damit die Schule Ihren Auftrag (Bildung, Vermittlung der Grundkenntnisse, Voraussetzungen schaffen für die Berufs- und Arbeitswelt) erfüllen kann, muss eine klare Ordnung durchgesetzt werden. Leistung muss gefördert und der Lehrplan auf die Berufsbedürfnisse ausgerichtet werden. Für fremdsprachliche Jugendliche ist die Beherrschung einer Landessprache zwingend. Ebenfalls ist die Position der Lehrerinnen und Lehrer zu stärken. Was heisst das konkret?

1. Jugendstrafrecht verschärfen
Der Grundsatz der SVP lautet: Auf Verstösse gegen unsere Regeln, braucht es eine spürbare und rasche Antwort in Form einer Sanktion. Das neue Jugendstrafgesetz erfüllt diese Anforderungen nicht. Insbesondere Art. 2, der bei jugendlichen Straftätern „die Lebens- und Familienverhältnisse“ sowie die „Entwicklung der Persönlichkeit“ besonders berücksichtigt, ist ein schwacher Trost für die Opfer von minderjährigen Vergewaltigern und Schlägern. Bei schweren Gewaltdelikten darf heute nicht mehr allein das Alter massgebend sein, sondern es muss auch die Schwere der Tat berücksichtig werden.

Die SVP fordert:

Der Schutz der Opfer (v.a. auch minderjähriger Opfer) und der Gesellschaft vor minderjährigen Straftätern muss wieder höchste Priorität haben (Art. 2 JStG, Grundsätze).
Der Richter soll bei besonders schweren Delikten die Möglichkeit haben, das Erwachsenenstrafrecht bereits ab dem vollendeten 16. Altersjahr und nicht erst ab dem 18. Altersjahr anzuwenden (Art. 3 JStG, Persönlicher Geltungsbereich).
Die mögliche Dauer der persönlichen Leistung von jugendlichen Straftätern muss deutlich erhöht werden. Zehn Tage gemeinnützige Arbeit als Obergrenze sind viel zu wenig (Art. 23 JStG).
Mit Vollendung des 14. Altersjahres (anstatt des 16.) soll ein Freiheitsentzug von bis zu 4 Jahren möglich sein. Diese Altersgrenzen werden den wahren Verhältnissen von heute gerecht (Art. 25 JStG).
Die Umwandlung einer Freiheitsstrafe in persönliche Leistung auf Gesuch des Jugendlichen muss aus Gründen der Prävention ersatzlos gestrichen werden (Art. 26 JStG).
Die Voraussetzungen für bedingte Entlassung, Probezeiten und Bewährung müssen verschärft werden. Gerichte und Behörden sind zudem zu verpflichten, Strafurteile bei jugendlichen Gewalttätern innerhalb einer kurz bemessenen Zeit auszusprechen und zu vollziehen, um den nötigen Lerneffekt zu erhalten (Art. 27 bis 31 JStG).
Bei in der Schweiz lebenden gewalttätigen jungen Ausländern müssen die Behörden alle technischen Möglichkeiten zur Verfügung haben und wahrnehmen können, um das Alter zu bestimmen, falls der konkrete Verdacht besteht, dass sich der junge Ausländer durch falsche Altersangabe eine mildere Strafe zu erschleichen versucht.
Auch im Bereich des Strafgesetzbuches (StGB), welches per 1.1.2007 revidiert in Kraft getreten ist, bestehen zahlreiche Mängel, welche indirekt auch für das Thema Jugendgewalt relevant sind. Die SVP hat eine parteiinterne Arbeitsgruppe mit ausgewiesenen Experten eingesetzt, welche diesen Herbst konkrete Änderungsvorschläge für das StGB präsentieren wird, weshalb ich an dieser Stelle nicht weiter auf das Strafrecht eingehen möchte.

2. Verantwortung der Eltern im Zivilrecht stärken
Die Eltern haben die Erziehungsverantwortung für ihre Kinder zu tragen. Die SVP fordert daher, dass Art. 333 des ZGB grundlegend geändert wird, dass Eltern in jedem Falle für verursachte Schäden ihrer unmündigen Kinder verantwortlich sind. Gerade das unbedingte Geradestehen für die Verfehlungen der Zöglinge dürfte die Erziehungsverantwortung der Eltern verstärken und familieninterne Aufsicht vergrössern.

3. Integration statt Einbürgerung und Ausschaffung bei Vergehen
Es soll aus Sicht SVP nur eingebürgert werden, wer in der Gemeinde integriert ist. Hierüber entscheiden die entsprechenden Gemeindeorgane definitiv. Ausserdem soll nur eingebürgert werden, wer zuvor während 7 Jahren über eine unbefristete Niederlassungsbewilligung verfügt. Ausserdem wird mit der Ausschaffungsinitiative sichergestellt, dass, wer in schwerwiegender Weise gegen unsere Rechtsordnung verstösst, das Land verlassen muss.

4. Zwingende Beherrschung einer Landessprache
Bei ungenügenden Sprachkenntnissen wird nicht nur die Integration in das Land, sondern auch in den Arbeitsmarkt massiv erschwert. Dies zeigt sich bei der Lehrstellensuche, wo Ausländerkinder überproportional Mühe haben und als Folge mangelnder Sprachkenntnisse oftmals in den Sozialwerken landen. Die SVP fordert daher, das fremdsprachige Kinder zunächst die Sprache erlernen müssen und erst nach einem erfolgreichen Sprachtest in die Regelklasse zugelassen werden. Auch die Eltern sollen die Landessprache erlernen.

5. Ordnung und Disziplin an Schulen durchsetzen
Lehrer und Schul-, und andere Behörden (Jugendanwaltschaft etc.) brauchen wirksame Sanktionsmöglichkeiten – vom disziplinarischen Massnahmen über Geldstrafen bis zu Einweisungen für renitente Jugendliche in Erziehungsanstalten.

Die Schulordnung gilt für das gesamte Schulareal. Für Personen, welche nicht der Schule angehören, ist der Aufenthalt auf dem Schulgelände verboten.

Strikte Absenzenkontrollen sind wieder einzuführen. Fernbleiben vom Unterricht ohne ersichtlichen Grund soll mit Bussen und Arbeitsstrafe geahndet werden.

Mitwirkungspflicht und Erziehungsverantwortung der Eltern: Die Eltern sind per Vertrag zu verpflichten, ihren Beitrag zu einem geordneten Schulbetrieb zu leisten. Dazu gehören obligatorische Besuche von Elternabenden.

Jugendliche, welche den Unterricht wiederholt in massiver Weise stören, sind nach dem Scheitern disziplinarischer Massnahmen in Erziehungsanstalten einzuweisen.

6. Leistung fördern statt verhindern
Leistung muss wieder etwas zählen und bewertet werden. Die Schüler sollen ihre Stärken und Schwächen kennen. Leistung muss messbar sein. Eine Bewertung in Worten bietet zu viel Interpretationsspielraum und dient weder Schülern, noch Lehrern noch Lehrmeistern. Die SVP fordert deshalb die Wiedereinführung der Schulnoten in der Grundstufe (ab dem 2. Schuljahr).

7. Konzentration des Lehrplans auf Berufserfordernisse
Schlechte Testergebnisse bei internationalen Vergleichen wie PISA sind die Quittung für die 68er Laissez-faire Politik und viele schlecht bis nicht integrierte ausländische Schüler. Zudem wird der Schule wird heute alles „angehängt“ – als Quittung kommen die Basisfächer Sprache und Rechnen zu kurz. Immer mehr Lehrmeister kritisieren das ungenügende Niveau von Schulabgängern. Insbesondere für fremdsprachige Kinder macht das Pirouettenüben keinen Sinn, wenn sie nicht einmal die Grundschritte beherrschen. Die SVP fordert im Lehrplan die stärkere Gewichtung der Basisfächer Sprache und Mathematik. Andere Aufgaben ausserhalb des Kernbereichs sind zu reduzieren oder ganz zu streichen.

8. Arbeit fördern, Sozialkarrieren verhindern
Eine Lehrstelle ist ein Privileg. Jugendliche haben sich an die Betriebsordnungen zu halten und ihre Aufgaben auszuführen. Bei Weigerung muss eine Kürzung des Lehrlingslohns möglich sein. Ausserdem gilt es die Anreize in den Sozialversicherungen (ALV, IV, Familienzulagen) für Jugendliche so auszugestalten, dass mehr Anreize für eine Arbeit als für Sozialleistungen bestehen.

http://www.svp.ch/?page_id=3223

Sarastro · Anmeldungsdatum: 23.05.2007 Beiträge: 706

Vertrag mit dem Volk

Im Willen, mit all unseren Kräften für die Schweiz einzustehen,
im Bewusstsein, dass die Freiheit unseren täglichen Einsatz erfordert;
in der Überzeugung, dass wir die Schwachen nur stärken, wenn wir
die Starken nicht schwächen, stehen wir für folgende Grundsätze ein:

- Wir wollen der Europäischen Union nicht beitreten.
- Wir wollen die kriminellen Ausländer ausschaffen.
- Wir wollen für alle die Steuern senken.

Dazu verpflichten sich die Vertreterinnen und Vertreter der Schweizerischen Volkspartei
gegenüber ihren Wählerinnen und Wählern.

Im August des Jahres 2007
Im Namen der National- und Ständeratskandidatinnen und -kandidaten der SVP
Ueli Maurer, Caspar Baader,
Parteipräsident Fraktionspräsident

http://www.svp.ch/file/070818-vertrag-d.pdf

Sieger · Anmeldungsdatum: 04.06.2007 Beiträge: 28

http://www.zottel-game.ch/

Sarastro · Anmeldungsdatum: 23.05.2007 Beiträge: 706

Gewalt überschattet Wahlkampf in der Schweiz

Bei den schweren Ausschreitungen während eines Umzugs der konservativen SVP wurden in Bern 42 Personen verletzt, darunter viele Polizeibeamte. Zu den Straßenschlachten kam es, als Linksautonome die Anhänger der SVP stoppen wollten. Die Boulevardzeitung „SonntagsBlick" beschimpfte die Randalierer als "primitives Pack".

Zwei Wochen vor der Parlamentswahl in der Schweiz haben schwere Krawalle den Wahlkampf überschattet. Etwa 500 Linksautonome stoppten einen Umzug von rund 10.000 Anhängern der konservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP) in Bern.
Es kam zu massiven Straßenschlachten mit der Polizei, bei denen mindestens 21 Menschen zum Teil schwer verletzt wurden, darunter 18 Beamte. 42 Personen wurden nach Behördenangaben vorübergehend festgenommen. Der Sachschaden wurde mit zehntausenden Franken angegeben.

Linksgerichtete Gruppen hatten zu Protesten gegen die SVP aufgerufen, die sich im Wahlkampf für einen harten Kurs gegen Immigranten eingesetzt hat. Die schwersten Ausschreitungen gab es auf dem Berner Bundesplatz, wo Reden der SVP-Bundesräte Christoph Blocher und Samuel Schmid geplant waren. Vermummte Jugendliche zerstörten die dafür aufgebaute Infrastruktur. Restaurants wurden verwüstet, die Scheiben von Banken eingeschlagen, Autos in Brand gesetzt. Nachdem die Polizei anrückte, zerstreute sich der „schwarze Block“. Die SVP verlegte ihre Kundgebung schließlich an einen anderen Ort in Bern und reduzierte das Programm. Blocher verurteilte die Ausschreitungen scharf. Es sei offenbar nicht mehr möglich, dass die größte Partei der Schweiz auf den Bundesplatz gehen könne. Doch die SVP werde sich nicht unterkriegen lassen, sagte Blocher und rief die Anhängerschaft dazu auf, zusammen die erste Strophe der Schweizer Nationalhymne zu singen.

Schwierige Zeiten für die Schweiz

Die Ereignisse in der Haupstadt Bern mit brennenden Autos und Ständen, Barrikaden und Tränengas sind der Höhepunkt eines vor allem durch die SVP auch mit ausländerfeindlichen Parolen aufgeputschten und für die Schweiz völlig unüblichen Wahlkampfs. Der SVP-Spitzenkandidat und Justizminister Christoph Blocher zeigte sich empört. Er bezeichnete die Kundgebung der SVP als eine Demonstration für Frieden und freie Meinungsäußerung. Die Vorkommnisse zeigten, wo die Gewalttätigen seien, die das freie Wort nicht ertrügen. Die Schweizer Außenministerin, die Sozialdemokratin und amtierende Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey (62), sprach in einem Interview mit dem „SonntagsBlick“ von schwierigen Zeiten, die die Schweiz durchlebe, „weil die Entwicklung des modernen Lebens viele isoliert und verunsichert“. Dadurch entstünden Spannungen, und die politischen Konfrontationen würden schärfer. Sie selbst hatte im Wahlkampf die SVP als die am wenigsten schweizerische Partei bezeichnet. Nach Einschätzung der Boulevardzeitung „SonntagsBlick“ stand am Samstag „eine Schweiz der anderen gegenüber“. Auf der einen Seite das SVP-Volk mit Viehglocken, Schweizerfahnen und Blaskapelle, auf der anderen Seite Clowns und Jongleure, das bunte Völkchen. Aber dann schreibt die eigentlich liberale Zeitung über die Vermummten vom „primitiven Pack“. Die „NZZ am Sonntag“ schrieb von „Ausschreitungen auf der Insel der Glückseligen“. Was ganz allgemein befremde, sei „das Auseinanderklaffen zwischen dem Wahlkampfgetöse dieses Herbstes und der realen Problemlage“.
Kritik gab es auch am Einsatzkonzept der Polizei. So wurde die Frage aufgeworfen, ob die Stadt Bern in der Lage sein werde, bei der Fußball-Europameisterschaft 2008 für Sicherheit zu sorgen. Der Berner Polizeidirektor Stephan Hügli verteidigte das Vorgehen seiner Beamten. Das Hauptproblem sei gewesen, dass man von den gewaltbereiten Aktivisten aus dem „schwarzen Block“ in eine Art Mehrfrontenkrieg verwickelt worden sei. Dennoch habe man das Hauptziel erreicht und eine direkte Konfrontation zwischen Autonomen und SVP-Anhängern verhindert.

http://www.welt.de/politik/article1242736/Gewalt_ueberschattet_Wahlkampf_in_der_Schweiz.html

Sarastro · Anmeldungsdatum: 23.05.2007 Beiträge: 706

SVP im Online-Spiegel: Das Wunder von Bern

Der Müller von Blumencron ma(h)lt sich die Welt, widde, widde wie sie ihm gefällt

von André F. Lichtschlag

Vor 30 Jahren noch galt das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel” als „linkes Kampfblatt” der Republik. Politiker der Union warnten bei jeder passenden Gelegenheit vor den „Gesinnungsjournalisten aus Hamburg”. Helmut Kohl verweigerte dem Magazin jedes Interview. Das ist lange her. Seit 1994 ist Stefan Aust Chefredakteur der Institution „Spiegel”. Seither gilt das Blatt als „politisch neutral”, manchem gar als „neoliberal”.

1994 wurde auch der Internetableger gegründet. Spiegel-Online ist heute das führende Web-Nachrichtenportal im deutschsprachigen Raum. Chefredakteur ist seit Dezember 2000 Mathias Müller von Blumencron. Zuvor war Müller von Blumencron Korrespondent der “Wirtschaftswoche” in Zürich. Er machte Spiegel-Online zu jenem linksdralligen Tendenzmedium, welches das Mutterblatt unter Aust nicht mehr sein will. Legendär ist bereits die „antifaschistische” Attitüde des Online-Magazins, das im Stile linker Sektenblätter immer wieder in höchstem Maße alarmiert berichtet, wenn hier oder dort ein Kostümnazi mit drei Gefolgsleuten am Centertresen der Dorfschänke gesichtet wird: „Gefährlich!”. Aufgrund der außerordentlichen Bedrohungslage wurde für Spiegel-Online gar ein ständiges Ressort - „Der braune Sumpf” - mit dynamisch erhöhter Nachrichtenfrequenz geschaffen. Auf ef-online haben wir über die größten journalistischen Peinlichkeiten dieser „Nachrichten”-Rubrik aus Hamburg immer wieder berichtet.

Letzte Woche war es mal wieder soweit. Spiegel-Online berichtete über den Schweizer Wahlkampf und über den voraussichtlichen Wahlsieger am 21. Oktober, die Schweizer Volkspartei unter Christoph Blocher. Der erfolgreiche Unternehmer Blocher ist jener Schweizer (Anti-) Politiker, der wie kaum ein anderer in Europa für „weniger Staat” und „mehr Markt” eintritt. Blocher hat die radikalliberalen Schriften Friedrich August von Hayeks und Ludwig von Mises’ studiert und vieles davon für seine Politik aufgegriffen. In der Schweiz wurden dank Blocher und seiner Partei in den letzten Jahren Steuern und Abgaben immer wieder gesenkt - und nicht wie in Deutschland ständig erhöht.

Auch im Bereich der Kriminalität bemüht Blocher ein altes liberales Rezept - den Ausschluss aus der Gemeinschaft. Versündigt sich ein Mitbürger etwa durch Raub oder Diebstahl an anderen, so wurde er einstmals vor die Tore der Burg oder Stadt gesetzt und sollte alleine sehen, wie er mit seiner Bösartigkeit zurecht kommt. Für kriminelle Ausländer solle heute wieder dasselbe Prinzip gelten, fordert die SVP nun im Schweizer Wahlkampf. Warum auch sollen die unschuldigen Opfer über ihre Steuergelder noch viele Jahre Kost und Logis für die Täter in den Gefängnissen zahlen? Einfacher und vor dem Hintergrund der Kriminalitätsbekämpfung womöglich erfolgreicher ist der Ausschluss.

Insofern ist das Konzept der SVP, für das sie mit dem Plakat „Schwarze Schafe raus” wirbt, gleichzeitig geschichtlich bewährt und politisch innovativ. Fragwürdig - wenn auch realpolitisch vor dem Hintergrund von bestehenden zwischenstaatlichen Absprachen und UNO-Vereinbarungen erklärbar - ist allenfalls, warum das Prinzip des Ausschlusses nur für Ausländer gelten soll.

Doch das ist nicht die Art von Frage, die sich Spiegel-Online stellt. In Hamburg wittert man nämlich bereits mit der Überschrift beim Blick auf die SVP-Konzeption zur Kriminalitätsbekämpfung ein „braunes Gedankengut”. Ein starkes Stück, waren doch die braunen Sozialisten gerade nicht als Anhänger der liberalen Auschluss-Lösung bekannt. Im Gegenteil, sie „perfektionierten” wie ihre roten Brüder in Gulags und Konzentrationslagern umgekehrt das Gefängnisprinzip. Spiegel-Online sieht dennoch „Parallelen zur Propaganda des Dritten Reichs und dem faschistischen Führerkult”.

Lassen wir den „faschistischen” Kult - gemeint ist der von den Hamburger Genossen, wie einst von Stalin befohlen, peinlich ummäntelte national-sozialistische Ebensolche - beiseite. Und suchen wir den Kern der Empörung der Schweiz-Experten von Spiegel-Online. Die SVP wolle, so erfahren wir hier nämlich, Ausländer abschieben, „welche missbräuchlich Leistungen von Sozialwerken beziehen”. Jene also, die absichtlich den Schweizer Sozialstaat mit Lügen betrügen. Diese Geschichte führt uns zu einem Schweizer Wochenmagazin, der „Weltwoche”, welche ebendort etwa denselben Stellenwert hat wie in Deutschland das seriöse Mutterblatt der Randressortschreiber von Spiegel-Online.

Die unter ihrem Chefredakteur Roger Köppel inzwischen erzliberal positionierte „Weltwoche” hatte just in den letzten Monaten immer wieder konkrete Fälle aufgedeckt, in denen vor allem Ausländer tatsächlich in unglaublich dreister Art und Weise die Sozialämter betrogen. Die „Weltwoche” nannte Ross und Reiter detailliert und deckte am Ende auch noch auf, dass solche Vorgänge bewusst von Behörden und Politikern verschwiegen wurden. Ein Skandal, den nun die SVP im Wahlkampf zum Politikum macht. Schuld an der Vertuschung von Tatsachen, so Blocher, seien die „Netten und Linken” in den Medien, in der Politik und in den Behörden.

Der Genosse von Spiegel-Online weiß um die Rolle der „Weltwoche” in diesem Wahlkampf. Er, der „den rüden, offen fremdenfeindlichen Ton der SVP für gewöhnlich nur bei rechtsextremen Parteien wie der NPD” findet, beschwert sich über „die publizistische Schützenhilfe vom ehemaligen ‚Welt’- und heutigen ‚Weltwoche’-Chefredakteur Roger Köppel” für die SVP. Der Aufklärer Köppel, der jüngst auch noch ein geplantes Komplott gegen Bundesrat Blocher aufdeckte, und die SVP, welche mit solchen Intrigen und Böswilligkeiten seit Jahren zu kämpfen hat, betrieben, so Spiegel-Online nett und links, eine „Verluderung der öffentlichen Diskussion”.

Wohlgemerkt, nicht etwa Pascal Couchepin von der Schweizer FDP ist gemeint, der seinen Regierungskollegen Blocher gar mit Mussolini verglich. Das Opfer von Verluderung und Intrige ist im Online-Spiegel selbst der Täter. Und nicht nur dort. Einige Hundert Linksextremisten aus Bern stimmen der Analyse des Hamburger Schreibers zu. Wo die Kampftruppen des Herrn von Blumencron noch vornehm mit Worten in den virtuellen Krieg ziehen, da lassen die weniger zarten Gemüter aus der Schweizer Hauptstadt einige Tage später ihre Fäuste und Eisenstangen ganz real sprechen. Am vergangenen Samstag-Abend wollten mehr als 10.000 Anhänger der SVP gemeinsam für Blocher demonstrieren und friedlich ihre dank Blocher und „Weltwoche” wiedererstarkte Schweiz mit Kuhglocken feiern. Etwa 500 militante Linksautonome begannen dann, wie in Paris, Berlin und Kopenhagen seit Jahren immer wieder üblich und ohne mit eigenem Ressort bespiegelt oder auch sonst nur publizistisch problematisiert, die Veranstaltung zu stören. Und in bewährter Manier die Stadt zu verwüsten. Alleine 18 Polizisten wurden vom Mob verletzt. Autos, Restaurants und Geschäfte wurden in blinder Zerstörungswut demoliert. Denn es ging den “antifaschistisch”-antikapitalistischen Bodentruppen um „ein Zeichen” gegen den „Milliardär Blocher”. Jenen liberalen Ausnahmepolitiker, vor dem schließlich auch Spiegel-Online so inbrünstig warnte wie ansonsten nur vor den gemeingefährlichen Leibhaftigen am Centertresen.

Nebenbei: Wollen wir hoffen, dass die Chaoten wieder eine nagelneue Luxuskarosse eines Sozialhilfeempfängers abgefackelt haben. Das taten sie versehentlich bei einer ihrer letzten nett-linken Verwüstungen, was indirekt der „Weltwoche” die Aufdeckung dieses Missbrauchsfalls erst ermöglichte.

Doch was machen die Kollegen von Spiegel-Online nun daraus? Wie berichtet man von den Straßenschlachten der von Schweizer Sozialhilfe oft wohlgenährten Linksterroristen? Man sorgt sich! Nicht wegen der brutalen Gewalt und der Schäden. Sondern davor: „Die SVP steht nun als Opfer da.” Ja, schlimmer noch: „Die rechtsgerichtete SVP könnte von den Krawallen sogar profitieren!”

Herr Aust, wie lange wollen Sie sich den Spuk in ihrem Hause noch ansehen? Möchten Sie sich nicht wenigstens beim Kollegen Köppel für Ihren Online-Chefredakteur mit Schweiz-Erfahrung entschuldigen?

http://www.ef-online.de/2007/10/08/spiegel-online-das-wunder-von-bern/

Sarastro · Anmeldungsdatum: 23.05.2007 Beiträge: 706

Schweizer Wahlen

Aus der Parlamentswahl in der Schweiz ist die rechtsgerichtete Schweizerische Volkspartei (SVP) mit deutlichen Zugewinnen hervorgegangen. Die Sozialdemokraten (SP) und die FDP sind laut Hochrechnungen die großen Verlierer.

Foto: AP
Sein Wahlkampf hat sich gelohnt: Christoph Blocher

Die Schweizer Wähler haben die SVP mit ihrem umstrittenen Justizministers Christoph Blocher weiter gestärkt. Die SVP legte nach einem der härtesten Wahlkämpfe in der Geschichte des Landes bei den Parlamentswahlen um 2,1 Punkte auf 28,8 Prozent der Stimmen zu. Das ging am Sonntagabend aus einer bereits sehr stabilen Hochrechnung des Schweizer Fernsehens hervor. Die neue Regierung wird am 12. Dezember von den Abgeordneten beider Parlamentskammern gewählt.

Auch die Grünen konnten 1,8 Punkte auf 9,5 Prozent gewinnen. Wahlverlierer bei einer hohen Wahlbeteiligung sind die Sozialdemokraten, die sich zum Ziel gesetzt hatten, Blocher aus der Regierung zu drängen. Sie mussten 4,2 Punkte abgeben und fiel auf 19,1 Prozent zurück.

"Wer gegen die EU ist, wählt SVP"

SVP-Parteichef Ueli Maurer bekannte sich am Abend in Fernsehen zum Schweizer Regierungssystem, das alle großen Parteien in die Regierung mit einbezieht. Grund für den Sieg seiner Partei, die vor allem wegen ihrer Ausländerpolitik auch im Ausland kritisch beobachtet wird, sei das Parteiprogramm, sagte Maurer:
„Wer gegen die EU ist, wer tiefere Steuern will, wer Sicherheit und weniger kriminelle Ausländer will, wählt die SVP.“

Insgesamt ist der Sieg Blochers und seiner Partei aber nicht so überragend, wie sie es selbst zum Ziel gesetzt hatte. Das beweise, dass die Schweizer Wähler grundsätzlich an einem stabilen Regierungssystem interessiert seien, erklärten Wahlbeobachter. Maurer kündigte im Fernsehen an, dass seine Partei nicht die Absicht habe, die Sozialdemokraten aus der Regierung zu drängen. Auch bekenne sich seine Partei dazu, dass alle namhaften Parteien wie bisher an der Regierung beteiligt werden. Während die ebenfalls an der Regierung beteiligen Freidemokraten (FDP) mit Minus 1,4 Punkten auf 15,9 Prozent zurückfielen, steigerten die Christdemokraten (CVP) ihren Wähleranteil leicht um 0,2 Prozentpunkte auf 14,6 Prozent. Die Schweizer Regierung besteht aus sieben Mitgliedern, von denen bisher SVP, Sozialdemokraten und FDP jeweils zwei, die CVP einen Minister stellen. Unklar blieb zunächst, ob auch die am Sonntag gerade wegen der Klimaproblematik erstarkten Grünen an der Regierung beteiligt werden. Die rund 4,9 Millionen Wähler konnten aus einer Rekordzahl von über 3000 Bewerbern, darunter ein Drittel Frauen, Abgeordnete für die 200 Parlamentssitze auswählen. Zur Abstimmung standen außerdem 41 der 46 Mandate im Ständerat, der Kammer der Kantonsvertreter.

Nach der Schließung der Wahllokale am Mittag traten in mehreren Kantonen Probleme bei der elektronischen Auszählung auf. Insgesamt zeichnete sich eine etwas höhere Wahlbeteiligung als vor vier Jahren ab. Damals lag sie bei über 45 Prozent.

http://www.welt.de/politik/article1285244/Rechte_SVP_gewinnt_Schweizer_Wahlen.html

Sarastro · Anmeldungsdatum: 23.05.2007 Beiträge: 706

Schwere Schlappe für Populist Christoph Blocher

Die politische Kultur in der Schweiz könnte vor einem Umbruch stehen. Christoph Blocher, Leitfigur der rechtspopulistischen SVP, ist im ersten Wahlgang zur Schweizer Regierung durchgefallen. Nun will die SVP in die Opposition gehen. Bisher wird die Schweiz von den vier großen Parteien gemeinsam regiert.

Bei der Wahl zur Schweizer Regierung – dem Bundesrat – ist die Leitfigur der rechtpopulistischen Schweizerischen Volkspartei (SVP), Christoph Blocher, durchgefallen. Im ersten Wahlgang erhielt der Politiker nach Angaben der Schweizer Depeschenagentur (SDA) nur 111 von 246 Stimmen, seine Parteigenossin Eveline Widmer-Schlumpf, die gar nicht offiziell für das Ministeramt kandidiert hatte, hingegen 116 Stimmen. Im zweiten Wahlgang scheiterte Blocher demnach mit 115 Stimmen erneut, Widmer-Schlumpf errang eine absolute Mehrheit von 125 Stimmen.

Die Schweiz wird seit 1959 praktisch von vier großen Parteien - SVP, Christ-, Frei- und Sozialdemokraten – regiert. Nach der Parlamentswahl vom Oktober, die die SVP mit 29 Prozent klar gewonnen hat, hatten neben den Sozial- auch die Christdemokraten erklärt, den umstrittenen Justizminister Blocher nicht wählen zu wollen. Die SVP hatte angekündigt, dann in die Opposition zu gehen. Dies würde das Schweizer Regierungssystem erschüttern. Zunächst war aber offen, ob Widmer-Schlumpf die Wahl annehmen würde. Sie befand sich auf dem Weg nach Bern und äußerte sich bis zum späten Mittwochvormittag nicht.

Christoph Blocher Schweiz SVP Bundesrat Wahl Auch in der Vergangenheit war es schon vorgekommen, dass in den Bunderart gewählte Politiker aus Gründen der Partei-Raison die Wahl nicht angenommen haben und dann ein Kompromisskandidat gesucht werden musste. Zur neuen Schweizer Bundeskanzlerin wurde die bisherige Vizekanzlerin Corina Casanova gewählt. Die Politikerin der CVP bekam in der Vereinigten Bundesversammlung im ersten Wahlgang 124 Stimmen, eine Stimme mehr als notwenig.

http://www.welt.de/politik/article1453597/Schwere_Schlappe_fuer_Populist_Christoph_Blocher.html

Sarastro · Anmeldungsdatum: 23.05.2007 Beiträge: 706

Gedanken zum Jahreswechsel

SVP: Bessere Lösungen für die Schweiz
von Nationalrat Ueli Maurer, Präsident SVP, Wernetshausen (ZH)

In der schweizerischen Politik haben sich die Ereignisse schon lange nicht mehr so überschlagen wie in der Zeit zwischen Oktober und Dezember 2007. Zuerst gelang der Schweizerischen Volkspartei am 21. Oktober bereits zum dritten Mal in Folge ein fulminanter Wahlerfolg: Mit rund 29 Prozent der Wählerstimmen erreichte die SVP ein Resultat, das seit Einführung der Proporzwahlen anno 1919 noch nie einer anderen Partei gelungen war. Die SVP wurde mit klarem Abstand stärkste politische Kraft in der Eidgenossenschaft und ist nun so stark wie FDP und CVP zusammen. Dieser Wahlsieg beschäftigte die anderen Parteien und stürzte namentlich die Sozialdemokraten in eine tiefe innere Krise.

Bundesratswahlen stellen die Schweizer Politik auf den Kopf

Sodann haben die Bundesratswahlen vom 12. Dezember 2007 die politische Situation der Schweiz drastisch verändert: Die Abwahl von Bundesrat Christoph Blocher bedeutet das Ende der schweizerischen Konkordanz. Während rund 50 Jahren hat sich die Schweizer Regierung nach der sogenannten "Zauberformel" zusammengesetzt: Die vier grössten Parteien waren gemäss ihrem Wähleranteil in der Regierung vertreten. Dieses System gab der Schweiz eine grosse Stabilität – wussten sich doch rund 85 Prozent der Bürger in der Regierung vertreten.

Am 12. Dezember jedoch erreichte eine Koalition aus Sozialdemokraten, CVP-Vertretern sowie einigen linken Freisinnigen, dass anstelle von Bundesrat Christoph Blocher die Bündner Regierungsrätin Eveline Widmer-Schlumpf in den Bundesrat gewählt wurde. Damit ist die SVP als stärkste Partei des Landes nicht mehr in der Regierung vertreten und wurde in die Opposition gedrängt. Die Verliererparteien liessen ihrem Jubel freien Lauf: Die Festbrüderschaft hatte ihr Tagesziel erreicht.

Hinterhältige Rolle der CVP

Insbesondere die CVP spielte zusammen mit Linksgrün bei dieser Aktion eine unehrliche, ja hinterhältige Rolle. Die Christdemokraten haben sich damit endgültig aus dem bürgerlichen Lager verabschiedet und sind zum willfährigen Steigbügelhalter der linken Politik geworden. Die Anbiederung der CVP an die links-grünen Parteien bedeutet auch die Unterstützung einer Politik, welche Freiheit, Wohlstand und Sicherheit unseres Landes zerstört.

Die unverhohlene Freude der CVP-Parteispitze zeigt, dass für diese Politiker die oberflächliche Selbstdarstellung mit Glitzer und Glamour wichtiger ist, als eine berechenbare Politik mit bürgerlichen Partnern. Welch trauriger Abschied von allen schweizerischen Werten!

Links/Grün will Rückkehr in die düsteren 90er-Jahre

Die neue Regierungsmehrheit aus Links, Grün und der Mitte hat das einzige gemeinsame Ziel, die Abwahl von Bundesrat Blocher, erreicht. Doch ein Konzept für die künftige Regierungspolitik fehlt vollständig. Links/Grün träumt von einer Rückkehr in die 90er-Jahre. Diese waren geprägt durch ständig höhere Steuern und Abgaben, steigende Schulden, massive Defizite, eine verantwortungslose Geldverteilung, unkontrollierte und ungebremste Zuwanderung aus allen Herren Länder, die Verhätschelung von Kriminellen usw. Der aussenpolitische Aktivismus der 90er-Jahre führte fast zur Selbstaufgabe unseres Landes. Die Politik der 90er-Jahre sind ein schwarzes Kapitel in der Geschichte der Schweiz.

Diese Politik wurde von der CVP und einem substantiellen Teil der FDP immer gestützt. Doch kaum ist der Coup gegen Christoph Blocher gelungen, versucht Christophe Darbellay die nächste Wende: Kurzerhand übernimmt der Noch-CVP-Präsident einige Forderungen aus dem SVP-Programm und heftet sich diese auf die eigene Wetterfahne. Dies beweist zwar, wie erfolgreich die Opposition der SVP schon in den Ansätzen sein kann. Aber genau gegen diese schillernde Oberflächlichkeit der politischen Chamäleons opponiert die SVP. Wie unglaubwürdig ist doch ein Politiker, welcher einen Pakt mit den Sozialdemokraten schliesst und wenige Tage darauf wieder von "massiven Steuersenkungen" plaudert!

Die SVP will nicht in die Beliebigkeit und Fahrlässigkeit der 90er-Jahre zurückfallen. Es ist unseriös und politisch unverantwortlich, mit überheblicher Schönschwätzerei Fakten und unangenehme Wahrheiten zu übertünchen. Die SVP will mit einer effizienten und verständlichen Politik die zentralen Probleme unseres Landes diskutieren und lösen.

Opposition für nachhaltige Lösungen

Der Modebegriff "Nachhaltigkeit" wird für vieles missbraucht. Die SVP versteht darunter eine Politik, die sich abseits von politischer und medialer Hysterie an den Wurzeln der Probleme orientiert und Ursachen, nicht Symptome bekämpft. Leider ist das nicht mehr in Zusammenarbeit mit dem Bundesrat möglich. Wohl gibt es zwei Mitglieder der Landesregierung, welche ein Etikett "SVP" auf dem Rücken tragen. Beide aber lassen bei zentralen Fragen die Wählerinnen und Wähler unserer Partei im Stich.

Sei es bei der Frage demokratischer Einbürgerungen, sei es bei der Ausschaffungsinitiative, sei es bei der Prämiensenkungsinitiative, der Abschaffung des Rassismus-Artikels, der Streichung militärischer Auslandeinsätze oder dem klaren Nein zum EU-Aktivismus der Landesregierung – aus dem Bundesrat wird die SVP in den kommenden Jahren keine Unterstützung erhalten. Kerngeschäfte der SVP – also z.B. eigene Volksinitiativen – werden womöglich gar von den Bundesräten Schmid und Widmer bekämpft.

Ehrliche Politik machen statt Pöstchen sichern

Die SVP stand vor der Wahl, die eigenen Wähler zu verraten um Pöstchen zu besetzen oder glaubwürdig zu den Versprechen des Wahlkampfes zu stehen. Wir haben uns für Glaubwürdigkeit und damit für die Wählerinnen und Wähler entschieden. Wir haben versprochen, die Steuern zu senken und gegen Erhöhungen von Steuern, Abgaben und Gebühren anzukämpfen. Wir wollen Sicherheit für die Schwächeren; kriminelle Ausländer sollen ausgeschafft werden. Wir wollen die Schweizer Werte stärken und setzen uns gegen Masseneinbürgerungen zur Wehr. Wir wollen die Sozialwerke wie IV und AHV für Bedürftige langfristig finanziell sichern und nicht weiterhin Geld verteilen, das gar nicht vorhanden ist. Wir sorgen für genügend saubere, sichere und kostengünstige Energien, weil Fantasiegebilde warme Luft, aber keinen Strom produzieren. Wir bekämpfen hohe Staatsausgaben, weil die Führung der Departemente laufend versagt. Wir messen alle Mitglieder der Landesregierung an der Vorgabe von Christoph Blocher: Er hat die Ausgaben des Departements ohne Leistungsabbau um 16 Prozent gesenkt. Kurz: Die SVP bleibt bei ihren Wahlversprechen und macht Opposition, um unser Land voran zu bringen.

Präzise, kraftvolle Oppositionspolitik: Bessere Lösungen für die Schweiz

Mit entsprechendem Druck im Parlament wird es gelingen, viele Ziele schon in den Räten zu erreichen. Nach Christophe Darbellay, der schon nach zehn Tagen schwach wurde und das SVP-Programm übernommen hat, werden sich weitere Opportunisten in sein Fahrwasser begeben. Die SP hat bei ihren Wahlniederlagen im April in Zürich und im Oktober in der gesamten Schweiz gemerkt, dass ihre Politik weit neben den Bedürfnissen der Bevölkerung liegt. Auch sie wird sich vermehrt an SVP-Themen – Jugendgewalt, Erhöhung der öffentlichen Sicherheit, Bekämpfung von Sozial- und Asylmissbrauch – orientieren. Und die Freisinnige Partei wird sich, wenn sie wieder auf den Erfolgspfad zurückkehren möchte, zwingend an der Wirtschafts- und Finanzpolitik der SVP orientieren müssen.

Im Gegensatz zum Ausland ist die Opposition in der Schweiz viel stärker: Zusammen mit dem Volk kann die SVP – z.B. mittels Initiativen und Referenden – die Mitte-Links-Koalition unter Druck setzen. An und mit dieser Aufgabe wird die SVP weiter wachsen. Die bald 10'000 Neubeitritte, welche die Partei in den vergangenen drei Wochen verzeichnen konnte, sind ein erstes Zeichen. Klares Ziel ist es, dass die SVP bei den Wahlen 2011 weiter wachsen kann. Bald wird die Koalition aus CVP, SP und Grünen ihre falsche Strategie vom 12. Dezember 2007 bitter bereuen.

http://www.svp.ch/index.html?page_id=3465

Sarastro · Anmeldungsdatum: 23.05.2007 Beiträge: 706

Ich lasse das mal unkommentiert.

Schweiz - Eine Niederlage mit Namen Christoph Blocher

Es war seine brutalste Niederlage: Nur 36,2 Prozent der stimmberechtigten Schweizer sprachen sich für den Antrag von Christoph Blochers SVP aus. Dabei war die Forderung nach einem verschärften Ausländerrecht überall populär. Doch beim Urnengang ging es weniger um Einbürgerung als vielmehr um Blocher selbst.

Das Thema des Urnengangs war weder einmalig noch besonders brisant, zumindest in der Sache. Die Forderung der „Einbürgerungsinitiative“ der Schweizerischen Volkspartei (SVP), wonach die Versammlung der Bürger und nicht ein Richter bei der Erteilung der politischen Rechte an Ausländer das letzte Wort haben solle, war im gesamten bürgerlichen Lager populär. Vor vier Jahren hatte die SVP eine Abstimmung zu einem ähnlichen Thema locker gewonnen. Nun fuhr die nochmals erstarkte, ja dominierende politische Kraft der Schweiz am vergangenen Sonntag in ihre brutalste Niederlage der jüngeren Geschichte: Lediglich 36,2 Prozent der Stimmberechtigten entschieden sich für den Antrag – nur wenig mehr als die Stammwählerschaft der SVP (29Prozent). Die Niederlage hat einen Vater und einen Namen: Christoph Blocher, im Dezember aus der Landesregierung abgewählt und seither als Vizepräsident der wahre Chef der nationalkonservativen SVP.

„Übervater“ Blocher hatte im Gefühl des sicheren Sieges genau diese Abstimmung zum ersten entscheidenden Gefecht zwischen der Mehrparteienregierung und seiner rechtsbürgerlichen Widerstandstruppe erklärt. Die Niederlage trifft also ihn und sein politisches Kalkül. Im Laufe der Zeit entfernte sich die Diskussion vom Inhalt der Abstimmung und rückte umso stärker die Person Blochers ins Zentrum.

Je heftiger der Vollblutpolitiker angegriffen wurde, umso härter schlug er, seinem Naturell entsprechend, zurück, und umso einsamer wurde er in seinem Kampf. Außerhalb der eigenen Reihen fand er kaum mehr einen Fürsprecher. Am Schluss lautete die eigentliche Frage an den Bürger: Opposition oder Kooperation? SVP oder nicht SVP? Blocher oder nicht Blocher?

Das Resultat spiegelt darum die parteipolitischen Verhältnisse der Schweiz wider – die Rechte allein kann rund ein Drittel mobilisieren; die große Mehrheit hält sich an die Mitte- und Linksparteien. Seine Brisanz erhält das Ergebnis erst aus der politischen Gesamtkonstellation. Blocher, sechs Monate nach seiner Abwahl noch immer auf dem Pfad der Rache, wollte mit dieser Initiative die bürgerliche Mitte sprengen und einen Teil auf seine Seite ziehen. Nach dem Triumph hätte am Sonntagabend die kleine helvetische Staatskrise ausgerufen werden sollen: Seht her, die Mehrheit des Volkes ist in der Regierung nicht mehr vertreten!
Parallel zu diesem gescheiterten Kraftakt hat die Parteileitung am gleichen Sonntag die gesamte SVP-Sektion des Kantons Graubünden aus der schweizerischen SVP ausgeschlossen. Grund für den einmaligen Vorgang in der Schweizer Parteiengeschichte ist die Weigerung der Bündner, sich von der „Verräterin“ Eveline Widmer-Schlumpf zu trennen, die Blochers Sitz in der Landesregierung eingenommen hat. Bei einem Triumph an der Urne wäre die Abspaltung zu einer weiteren Demonstration der Geradlinigkeit und der Macht geworden. In Kombination mit der verheerenden Niederlage führt diese Trennung die so erfolgsverwöhnte Partei und deren Führung jedoch in eine fast existenzielle Krise.

Verlor Blocher bei der überraschenden Abwahl aus dem schweizerischen Bundesrat den Nimbus der Unbesiegbarkeit, so steht nach diesem zweiten Schlag dessen Führungsanspruch zur Debatte. War der versteckt und etwas gar feige vorbereitete Sturz aus der Regierung schwer vorauszusehen und kaum zu kontern, so hat er am Sonntag die Partei in voller Kenntnis der Fakten ins Desaster geführt. Das macht ersten Parteileuten, die des harten Oppositionskurses bereits überdrüssig sind, Mut, sich mit der exkommunizierten Bündner Sektion zu solidarisieren und die Gründung einer neuen Partei zu planen. Sollte diese – allerdings noch kleine – Bewegung an Kraft gewinnen, steht die SVP just auf dem Zenit ihrer Bedeutung vor der Zerreißprobe. Und Blocher, dessen Alter (67) immer wieder thematisiert wird, hätte fast alles, was er in den letzten 20 Jahren gewonnen hat, wieder verloren.
Die vielen Feinde des starken Mannes hoffen. Doch die Vorsichtigeren seiner Gegner wie auch seine Freunde mahnen: „Einen Blocher darf man nie abschreiben. Nach jeder Niederlage ist er bisher zurückgekommen, mit einem neuen Projekt, mit neuem Schwung.“ Er selbst sagt im Interview mit der „Weltwoche“ trotzig und munter: „Ich kämpfe weiter; es gab schon größere Krisen.“ Für Blocher sprechen auch einige Fakten: Kein anderer Schweizer Politiker hat derart viel Zeit und so viel Geld.

Der Autor ist Redakteur der Schweizer Wochenzeitschrift „Weltwoche“.

http://www.welt.de/politik/article2059052/Eine_Niederlage_mit_Namen_Christoph_Blocher.html

Sarastro · Anmeldungsdatum: 23.05.2007 Beiträge: 706

Datenschutz. Ein interessanter "Nebenaspekt" der SVP.
Auch im Vergleich zur Vorgehensweise in der EU und den Datenaustausch mit den USA.

=== Schengen Besitzstand Datenschutz

Die SVP beharrt hinsichtlich des Datenaustauschs auf dem Prinzip der doppelten Strafbarkeit. Die Schweiz darf Informationen einem Schengen-Staat nur zukommen lassen, wenn der in jenem Schengen-Staat mit Hilfe der fraglichen Informationen erstellbare Tatbestand auch in der Schweiz strafbar ist. Desgleichen soll ein Schengen-Staat die ihm von der Schweiz überstellten Daten nicht an einen Drittstaat weiterreichen dürfen, falls diese dort der Verfolgung einer Tat dienen, welche in der Schweiz nicht unter Strafe steht.
...

http://www.svp.ch/g3.cms/s_page/80730/s_name/newsschlagzeile/newsContractor_id/0/newsID/1369/newsContractor_year/2009

Sarastro · Anmeldungsdatum: 23.05.2007 Beiträge: 706

Deftige Hausmannskost aus der Schweiz und von Broder.

=== Islamkritiker setzen sich in der Schweiz durch

Eine große Mehrheit ihrer Bürger hat sich völlig überraschend für ein Bauverbot von Minaretten ausgesprochen. In einer Volksabstimmung votierten 57 Prozent für die islamkritische Initiative „Gegen den Bau von Minaretten“, die Vertreter der rechtspopulistischen Parteien SVP und EDU eingebracht hatten.

Neben der Mehrheit der rund fünf Millionen Stimmberechtigten entschied auch die erforderliche Mehrheit der 26 Kantone dafür, dass ein Bauverbot in die Verfassung aufgenommen wird. Vertreter der Muslime in der Eidgenossenschaft sagten, sie seien schockiert über das Ergebnis.

Die Befürworter des Verbots hatten Minarette als Symbol für den „Herrschaftsanspruch des Islams“ über die Schweiz verurteilt und vor „schleichender Islamisierung“ gewarnt. Das Thema sei jahrelang „unter dem Deckel gehalten“ worden, sagte Walter Wobmann, Präsident des Initiativkomitees und SVP-Parlamentsabgeordneter nach Bekanntwerden des Ergebnisses. „Wir wollen kein Minarett, keinen Muezzin, keine Scharia. Wir wollen keinen politischen Islam.“

http://www.welt.de/politik/ausland/article5370219/Islamkritiker-setzen-sich-in-der-Schweiz-durch.html

=== Einer muss den Anfang machen

Kommentar zum Minarettverbot - Von Henryk M. Broder

Unabhängig davon, wie man das Ergebnis bewertet – nicht die Moslems sind die Verlierer, die niemand in der Schweiz daran hindert, ihre Religion zu praktizieren, es sind die Gutmenschen, die eine andere Kultur immer verteidigenswerter finden als die eigene, die Trittbrettfahrer, die schon immer für totalitäre Versuchungen anfällig waren, und die Appeaser wie die Schweizer Außenministerin, die sich Sorgen um mögliche Reaktionen in der arabisch-muslimischen Welt machte und dem Export Schweizer Produkte zuliebe die Demokratie nach Schweizer Art ein wenig entschärfen wollte.

War das Vorspiel zur Abstimmung schon extrem „luschtig”, das Nachspiel wird es noch mehr. Kann man doch am heutigen Montag in Zeitungen wie der SZ und der taz lesen, warum sich die Schweizer katastrophal falsch entschieden, der Demokratie, der Glaubenfreiheit und den guten Beziehungen zur arabisch-islamischen Welt einen Bärendienst getan haben.

Dieselben Pappnasen, die uns immer wieder erzählen, der Iran sei keine Diktatur pädophiler alter Säcke, die nicht müde werden, zu behaupten die Hamas sei „auf demokratischem Weg” an die Macht gekommen, werden die Mehrheitsentscheidung der Schweizer als „undemokratisch” verurteilen, weil das dumme Mündel sich nicht so entscheidet, wie es der kluge Vormund möchte. Da wird der Vormund böse.

Die Schweizer sind die erste europäische Nation, die sich in einer freien Abstimmung gegen die Islamisierung ihres Landes entschieden hat. Nicht gegen die Religionsfreiheit, nicht gegen Lokale, in denen halal gegessen wird, nicht gegen den Islam als Religion. Nur gegen eine Asymmetrie, die auch in anderen Ländern als naturgewollt hingenommen wird.

Moslems dürfen in Europa Gebetshäuser bauen, Christen in den arabisch-islamischen Ländern dürfen es nicht (von den Juden und anderen Dhimmis nicht zu reden). In Afghanistan und Pakistan droht Konvertiten die Todesstrafe, Touristen dürfen nach Saudi-Arabien nicht einmal Bibeln im Gepäck mitführen. Das sind Zustände, die nicht toleriert werden können.

Ab jetzt werden Geschäfte nur noch nach dem Tit-for-tat-Prinzip gemacht. So wie zwischen den Regierungen Slots für die Fluggesellschaften ausgehandelt werden, werden jetzt auch „Landerechte” für den Bau von religiösen Einrichtungen vereinbart. Natürlich nicht im Verhältnis eins zu eins, aber grundsätzlich.

Wenn es in Bonn eine König-Fahd-Akademie geben kann, die nicht der Schulaufsicht untersteht, muss es in Riad oder Jedda eine Evangelische, eine Katholische oder eine Akademie für Theorie und Praxis des Atheismus geben können. Wenn iranische Frauen in Vollverschleierung durch München flanieren können, müssen europäische Frauen in der Kleidung ihrer Wahl durch Teheran oder Isfahan gehen dürfen, ohne von den notgeilen Greifern der Sittenpolizei belästigt zu werden.

Es ist ganz einfach. Einer muss nur den Anfang machen.

http://www.welt.de/politik/deutschland/article5376864/Einer-muss-den-Anfang-machen.html

Sarastro · Anmeldungsdatum: 23.05.2007 Beiträge: 706

Netter Gag.

=== SVP fordert Verfassungsänderung für Grenzgebiete

Führende SVP-Politiker fordern eine Verfassungsänderung, nach der Regionen angrenzender EU-Staaten als Schweizer Kantone den Beitritt zur Eidgenossenschaft beantragen können. Eine entsprechende Motion wurde von SVP-Mitgliedern unterschrieben. Aus Frankreich sollen das Elsass, Jura, Ain und Savoyen, aus Italien Aosta, Bozen und Varese, aus Österreich der Vorarlberg und aus Deutschland Baden-Württemberg beitreten dürfen. Die Menschen jener Regionen litten unter ihrer nationalen und europäischen politischen Klasse und wünschten eine "Demokratie der Nähe mit menschlichem Antlitz".

Im Norden Italiens sind sezessionistische Bestrebungen nichts unbekanntes. Im föderal verfassten und ehemals aus unabhängigen Kleinstaaten bestehenden Deutschland besteht zumindest eine wenn auch verschüttete Tradition der Abspaltung und Eigenständigkeit. Frankreich ist seit jeher zentralistisch geprägt. Mit der Europäischen Union verfolgen die Mitgliedsländer die gegenläufige Politik. Statt veränderlicher Zugehörigkeit einzelner Regionen zu verschiedenen supranationalen Organisationen und subsidiärer Selbstbestimmung werden immer mehr Entscheidungen verbindlich und einheitlich für alle Mitglieder geregelt. Einer Abstimmung mit den Füßen wie es der SVP-Vorschlag vorsieht wird dadurch der Boden entzogen.

Quelle

SVP will der Schweiz Nachbargebiete einverleiben
http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/SVP-will-der-Schweiz-Nachbargebiete-einverleiben/story/23529806

http://ef-magazin.de/2010/06/11/2226-aktuelle-nachricht--die-eidgenossenschaft-wappnet-sich-svp-fordert-verfassungsaenderung-fuer-grenzgebiete

Sarastro · Anmeldungsdatum: 23.05.2007 Beiträge: 706

Ein neuer Erfolg für die SVP.
War die Initiative differenziert genug ?
Zumindest ist sie neutral nach Hautfarbe, Religion, Geschlecht etc.

So oder so eine deftige Schweizer Antwort auf Sarrazin und das Deutsche Mainstream Medien System.

=== Kriminelle Ausländer sollen die Schweiz verlassen

Kriminelle Ausländer müssen bald nach ihrer Verurteilung bei schweren Delikten die Schweiz verlassen. Dafür stimmte nach Hochrechnungen am Sonntag eine Mehrheit der Stimmberechtigten – ein Jahr nach dem Bauverbot für Minarette.

Eine von nationalkonservativen SVP vorgelegte Initiative bekam nach Berechnungen des Schweizer Fernsehens 53 Prozent Ja-Stimmen. Auch die wegen der Verfassungsänderung notwendige Zustimmung der Mehrheit der Kantone sei gesichert, berichtete das Fernsehen.

Neben Kapitalverbrechen sollen auch Schwarzarbeit oder Betrug bei der Sozialhilfe zur „Ausschaffung“ führen, wie Abschiebung in der Schweiz genannt wird.
...

Lediglich 47 Prozent erreichte in der Hochrechnung der moderatere Gegenvorschlag der Regierung. Dieser lief ebenfalls auf eine Verschärfung hinaus, verzichtete aber auf einen Automatismus. Maßgebend für eine Ausweisung sollte die Schwere einer Tat sein, und die Behörden sollten die Umstände des Einzelfalles stärker berücksichtigen. Nach Ansicht der Regierung verstößt eine automatische Ausweisung gegen Verträge mit der EU und gegen die Europäische Menschenrechtskonvention, da etwa das Alter eines Täters oder die Menschenrechtslage in dessen Heimatland nicht berücksichtigt werden.

Nun muss das Parlament eine Liste erarbeiten, bei welchen Delikten die automatische Abschiebung greifen soll.
...

Keine Mehrheit bekam am Sonntag ein Vorstoß, Reiche höher zu besteuern. Sie werden auch in Zukunft in vielen Kantonen weniger als 22 Prozent Steuern zahlen müssen. Der Steuerwettbewerb der Kantone wird nicht eingeschränkt, wie die Sozialdemokraten vorgeschlagen haben.

http://www.welt.de/politik/ausland/article11271066/Kriminelle-Auslaender-sollen-die-Schweiz-verlassen.html

Sarastro · Anmeldungsdatum: 23.05.2007 Beiträge: 706

Die Schweiz in Europa.

=== Der IWF soll als Pfand Gold in der Schweiz lagern

In Europa geht die Angst um, nach Griechenland und Irland könnten weitere Staaten dermassen in Schieflage geraten, dass sie ohne fremde Hilfe nicht mehr über die Runden kommen. Deshalb haben sich nicht nur die Euro-Staaten mit einem mehrere hundert Milliarden Euro schweren Rettungsschirm gegenseitige Hilfe versprochen. Auch der Internationale Währungsfond (IWF) macht tatkräftig mit. Mit im Boot ist auch die Schweiz.

Der IWF will seinen Topf für Kreditzusagen nun auf rund 550 Milliarden Dollar verzehnfachen. Die Schweiz würde sich daran mit 18 Milliarden Dollar beteiligen.
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«Da werden künstliche Währungsgebilde aufrechterhalten, die Kredite lösen die Probleme nicht», erklärt SVP-Nationalrat Hans Kaufmann den Widerstand seiner Partei gegenüber baz.ch/Newsnetz. Er wäre für eine «Radikalkur». Ähnlich hatte am Sonntag auch der bekannte Wirtschaftsjournalist Beat Kappeler in der «NZZ am Sonntag» argumentiert.

Kaufmann vermutet persönliche und politische Motive hinter den Rettungsbemühungen. «IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn will französischer Präsident werden. Das geht aber natürlich nicht, wenn er die französischen Banken wegen zahlungsunfähiger Staaten mit in den Abgrund treibt.»
...

Dieses Szenario macht Kaufmann am meisten Bauchweh. Dabei befürchtet er, dass die 18 Milliarden Franken an Krediten im schlimmsten Fall nicht mehr zurückbezahlt werden. Er rechnet vor: «Die Nationalbank verfügt über gut 50 Milliarden Franken Eigenkapital. Müsste die Nationalbank den IWF-Kredit abschreiben und auf den Währungsreserven weitere 10 bis 15 Prozent verlieren, wird es eng.» Als Aktionäre müssten die Kantone einspringen, was Kaufmann als unrealistisch erachtet.

Einen Lösungsansatz formuliert Kaufmann so: «Der IWF soll als Pfand Gold in der Schweiz lagern.» Gold hätte der IWF ja. Dass die Schweiz, sollte sie sich gegen eine Kreditzusage aussprechen, ihren Sitz im IWF-Gremium verlieren könnte, kümmert Kaufmann wenig. «Was hat der uns gebracht?»
...

http://bazonline.ch/schweiz/standard/Der-IWF-soll-als-Pfand-Gold-in-der-Schweiz-lagern/story/17039385

=== SVP verlangt dringliche Debatte zu möglichen Migrationsströmen aus Nordafrika und Austritt aus IWF

Die SVP-Fraktion hat an ihrer heutigen Sitzung eine dringliche Interpellation zu möglichen Migrationsströmen aus Nordafrika beschlossen. Für die SVP steht dabei insbesondere die Verhinderung von illegalen Grenzübertritten über eine Sicherung der eigenen Grenzen im Vordergrund sowie die Durchsetzung des Dublin-Abkommens. Zudem ist für die SVP klar, dass Personen, die keine Aussicht auf Asyl haben, nicht auf die Kantone zu verteilen sind.

Im Nachgang zum unverantwortlichen Entscheid des Parlaments für neue Kreditvereinbarungen mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) im Umfang von 16,5 Milliarden Franken verlangt die SVP-Fraktion den Austritt aus dem IWF. Die SVP ist nicht bereit, die Verantwortung für hoch spekulative Aktivitäten des IWF bei der Rettung bankrotter Staaten zu übernehmen. Die finanz- und währungspolitischen Risiken für die Schweiz sind dabei viel zu gross. Die SVP wird eine Parlamentarische Initiative zum Austritt der Schweiz aus dem IWF vorbereiten.
...

http://www.svp.ch/g3.cms/s_page/80730/s_name/newsschlagzeile/newsContractor_id/0/newsID/2422/newsContractor_year/2011

Sarastro · Anmeldungsdatum: 23.05.2007 Beiträge: 706

Der Fluch des Schweizer Frankens und die Abspaltung stoppen den SVP Höhenflug.

=== Schweizer Rechtspopulisten müssen Federn lassen

Bei der Parlamentswahl in der Schweiz haben die Wähler den seit Jahrzehnten regierenden großen Parteien den Warnfinger gezeigt. Sieger der Wahl waren kleinere, noch nicht lange bestehende Parteien, die erhebliche Zugewinne verbuchen konnten.

Vor allem die als wirtschafts- und bankennah geltende FDP musste laut Hochrechnung Verluste hinnehmen. Ihr Wähleranteil sank auf 15 Prozent von 17,7 Prozent vor vier Jahren. Selbst Parteichef Fulvio Pelli musste um seinen Sitz bangen.

Ähnlich Federn lassen mussten auch die Christdemokraten (CVP), die noch auf 12,1 Prozent kamen. Die rechtskonservative Schweizerische Volkspartei (SVP), die mit ihrer Gallionsfigur Christoph Blocher zum Sturm auf die 30-Prozent-Marke ansetzen wollte, verlor 2,1 Prozent auf 26,8 Prozent. Sie blieb aber stärkste Partei vor den Sozialdemokraten von der SP. Diese verlor ein Prozent, kann aber mit 18,9 Prozent wieder als zweitstärkste Partei in den 200 Abgeordnete zählenden Nationalrat einziehen.

Gewinner der Wahl waren die Grünliberalen (GLP) und die Bürgerlich-Demokratische Partei (BDP). Beide sind Abspaltungen von ihren jeweiligen Mutterparteien, den Grünen und der SVP. Die GLP hat sich rechts von den Grünen angesiedelt. Neben umweltpolitischen Zielen tritt die Partei nach den Worten ihres Präsidenten Martin Bäumle für eine gesunde Wirtschaft und gesunde Staatsfinanzen ein.

Die GLP steigerte ihren Stimmanteil um 4,1 Punkte auf 5,5 Prozent, während die Grünen 1,3 Prozent auf 8,3 Prozent verloren. Die vor rund drei Jahren gegründete BDP schaffte auf Anhieb 5,4 Prozent. Zu ihr gehört auch die populäre Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf, die 2008 aus der SVP ausgeschlossen worden war.

Die BDP verfolgt in der Ausländer- und Europapolitik eine weichere Linie als die SVP, die die Zuwanderung wieder begrenzen möchte und von der EU nichts wissen will.
...

http://www.welt.de/politik/ausland/article13677116/Schweizer-Rechtspopulisten-muessen-Federn-lassen.html

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