Forum der Neuen Freiheit

Sarastro · Anmeldungsdatum: 23.05.2007 Beiträge: 706

In der FED gibt es also auch "Widerständler". Sollte man zumindest mal erwähnen.

=== Fed will noch mehr Geld drucken

Die US-Zentralbank will angesichts der schleppenden Konjunktur nächste Woche wieder die Notenpresse anwerfen. Nach ihrer Sitzung am kommenden Mittwoch werde die Federal Reserve wahrscheinlich den Kauf von Staatsanleihen in Höhe von einigen hundert Milliarden Dollar über mehrere Monate ankündigen, meldet das "Wall Street Journal". Analysten der US-Investmentbank Goldman Sachs halten sogar zwei Billionen Dollar für möglich.

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Aber auch innerhalb der Federal Reserve regt sich Widerstand. Richard Fisher, bislang ein loyaler Notenbanker, platzte dem "Handelsblatt" zufolge kürzlich der Kragen. Der texanische Gouverneur der Fed stellte die Geldpolitik seines Chefs Ben Bernanke infrage: "Es ist nicht klar, dass ein ausgedehnter Einsatz der unkonventionellen Geldpolitik effektiv ist".

Und Thomas Hoenig, Präsident der Fed-Filiale in Kansas City, sprach am Montag laut "Wall Street Journal" von einem "Handel mit dem Teufel". Er befürchtet einen massiven Preisauftrieb und überhitzte Märkte. Hoenig gilt als der Abweichler innerhalb der US-Notenbank. Er hat zuletzt - allein auf weiter Flur - sechs Mal in Folge gegen die Politik des billigen Geldes gestimmt. Spöttisch wird er bereits als der Ron Paul der Fed bezeichnet. Der republikanische Kongressabgeordnete Paul fordert unumwunden die Abschaffung der US-Notenbank.

http://diepresse.com/home/wirtschaft/international/606085/index.do

Sarastro · Anmeldungsdatum: 23.05.2007 Beiträge: 706

Die Fed kämpft mit Milliarden (für mehr Jobs ?)

Milliardenschwerer Konjunkturschub per Notenpresse: angesichts eines blutarmen Aufschwungs läutet die amerikanische Notenbank eine neue, massive Runde der geldpolitischen Lockerung ein - und öffnet die Geldschleuse etwas weiter als erwartet. Die Federal Reserve (Fed) kündigte am Mittwochabend Zukäufe längerlaufender Staatsanleihen für insgesamt 600 Milliarden Dollar (umgerechnet 425 Milliarden Euro) über acht Monate an. Ziel des Manövers ist, Kreditzinsen zu senken, um auf diese Weise die Nachfrage von Bürgern und Unternehmen anzukurbeln. Den Leitzins beließ Notenbankchef Ben Bernanke unverändert bei null bis 0,25 Prozent.

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Die Fed will zudem durch Umschichtungen 250 bis 300 Milliarden Dollar aus auslaufenden Hypotheken- und anderen Kreditpapieren ebenfalls in den Kauf von Staatsanleihen stecken. Alles in allem werde man auf diese Weise 850 bis 900 Milliarden Dollar in Anleihekäufe fließen lassen, hieß es von der New Yorker Fed.

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Die quantitative Lockerung ist umstritten. Kritiker befürchten langfristig eine übermäßige Inflation und die Saat neuer Preisblasen. Andere bezweifeln, dass eine quantitative Lockerung die Konjunktur wirksam ankurbelt. Die Fed hatte bereits im Kampf gegen die schwere Wirtschafts- und Finanzkrise für rund 1,7 Billionen Dollar Staatsanleihen und hypothekenbesicherte Papiere gekauft. Dieses Programm war erst im März dieses Jahres ausgelaufen.

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Allerdings erheben Kritiker den Vorwurf, die USA seien "unredlich", wenn sie anderen Ländern eine künstliche Verbilligung ihrer Währung vorwerfen.

http://www.stuttgarter-zeitung.de/stz/page/2694624_0_5016_-die-fed-kaempft-mit-milliarden-fuer-mehr-jobs.html

Sarastro · Anmeldungsdatum: 23.05.2007 Beiträge: 706

Zur SoFFin und um den Überblick zu behalten.
Offener Punkt: Was bedeutet das "Antragsvolumen 170,3 Milliarden Euro" bzw auf wen entfallen (nach den 131 Mrd) die restlichen 40 Mrd Euro ?

=== Schluss-Spurt für den SoFFin

Der Bankenrettungsfonds SoFFin, eine der wichtigsten Antworten der deutschen Politik auf die globale Finanzkrise seit 2008, hat entscheidend zur Stützung des heimischen Bankensystems beigetragen. Die Summen bleiben atemberaubend.
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Wie der Fonds bekannt gegeben hat, unterstützt er die deutschen Banken, die Hilfe beantragt haben, mit insgesamt 131,59 Milliarden Euro (Stand: 15.12.). Insgesamt beträgt das Antragsvolumen 170,3 Milliarden Euro, 25 Unternehmen haben bislang Anträge gestellt.
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Von den Mitteln entfallen auf die Garantien insgesamt 102,31 Milliarden Euro und auf die Kapitalbeteiligungen 29,28 Milliarden Euro. Größter Garantienehmer ist mit über 53 Milliarden Euro die FMS Wertmanagement, die am 1.Oktober von der Hypo-Real-Estate-Tochter Deutsche Pfandbriefbank übernommen worden war. Das marode Erbe der Hypo Real Estate abzuwickeln ist somit die mit Abstand wichtigste Aufgabe der staatlichen Retter. Das größte Kapitalengagement beläuft sich jedoch auf 18,2 Milliarden Euro bei der Commerzbank.

Bei den gewährten Garantien habe es bisher keine Ausfälle gegeben, teilte der SoFFin mit. Insgesamt verfügt der Fonds über einen Garantierahmen von 400 Milliarden Euro sowie Mittel für direkte Kapitalzusagen in Höhe von 80 Milliarden Euro.

Obwohl bisher keine Garantien in Anspruch genommen worden sind, rechnet der Vorsitzende des parlamentarischen Kontrollgremiums, der FDP-Politiker Florian Toncar, vor allem aufgrund von zu erwartenden Abschreibungen auf das Wertpapierportfolio der unterstützten Banken, wieder mit einem Verlust in Milliardenhöhe. "Derzeit ist nicht absehbar, ob der Verlust höher oder geringer als im Vorjahr ausfällt", sagte Toncar dem "Handelsblatt". Damit bleibt vorerst unklar, was letztendlich aus den tickenden Zeitbomben in den Bilanzen der gestützten Banken wird, und ob und wie hoch der Steuerzahler zukünftig noch zur Kasse gebeten wird. Das Jahresergebnis 2010 wird im Mai erwartet. Im Jahr 2009 stand ein Verlust von 4,3 Milliarden Euro in den Büchern.

Neue Anträge werden nur noch bis Jahresende angenommen. Dann wird der SoFFin in seiner jetzigen Form aufgelöst. In der Praxis bedeutet dies, dass dann „nur noch“ die alten Anträge abgewickelt werden, womit die Bankenretter aber noch reichlich zu tun haben werden.
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http://boerse.ard.de/content.jsp?key=dokument_499622

Sarastro · Anmeldungsdatum: 23.05.2007 Beiträge: 706

China kommt mit dem Gelddrucken nicht mehr nach

Der Bedarf an Yuan-Scheinen wachse schneller als die Kapazität der Druckereien, erklärte der Vizechef der chinesischen Zentralbank, Ma Delun. Die Bargeldnachfrage nimmt nach seinen Angaben jährlich um 20 Prozent zu. Doch obwohl der Staat in den Notendruckereien bereits mehr als 30.000 Menschen beschäftige und ihnen Sonderleistungen für Überstunden biete, sei das immer noch nicht genug. Die Zentralbank kämpft laut Ma zudem gegen immer raffiniertere Fälschungen.

In China waren offiziellen Angaben zufolge Ende November 4,23 Billionen Yuan (494 Milliarden Euro) Bargeld im Umlauf – das waren fast 80 Prozent mehr als die 2,4 Billionen Yuan, die die Zentralbank Ende 2005 zählte. Gründe für die wachsende Geldmenge sind etwa das massive Konjunkturprogramm der Regierung und die lockere Kreditvergabe während der Finanzkrise, wachsende Investitionen ausländischer Unternehmen in der Volksrepublik und die steigende Nachfrage nach chinesischen Exporten.

Die chinesische Zentralbank tauscht fremde Währungen, die ins Land kommen, zwangsweise in Yuan um, so dass der Staat die eigene Währung besser kontrollieren kann. So steigen die Devisenreserven und der Yuan-Umlauf im eigenen Land, was die Inflation treibt.

http://www.welt.de/finanzen/article12106868/China-kommt-mit-dem-Gelddrucken-nicht-mehr-nach.html

Sarastro · Anmeldungsdatum: 23.05.2007 Beiträge: 706

Die Zahlen sind nicht neu, sondern wurden schon vor Jahren auch von der Bundesbank geannt. Aber die Auflistung und verteilung ist interessant.

=== Die 7,4 Billionen Euro Staatsschulden der Bundesrepublik

Bevor ich begann, diesen Beitrag zu schreiben, lag nach der Schuldenuhr des Bundes der Steuerzahler die Staatsverschuldung der Bundesrepublik bei etwa 1.720.630.400.606 Euro. Dies ist aber nur die Spitze des Eisberges. Denn neben den direkten Staatsschulden gibt es die indirekten Staatsschulden. Zu den direkten Schulden zählt die offizielle Kreditaufnahme von Bund, Ländern und Gemeinden. Zu den indirekten Schulden gehören alle Zahlungsverpflichtungen der Bundesrepublik, die darüber hinausgehen und zu denen sich die Gebietskörperschaften gesetzlich verpflichtet haben. Etwa die Verpflichtung der Zahlungen für Renten und Pensionen.
Die Stiftung Marktwirtschaft beziffert die Gesamtverschuldung deshalb nicht auf 1,72 Billionen Euro, wie offiziell angegeben, sondern auf 7,4 Billionen Euro und nennt das die Nachhaltigkeitslücke.
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Einer der Hauptkostentreiber sind die zukünftigen Aufwendungen für die Pensionsleistungen. Denn wie für die Rentenzahlungen so gibt es auch für die Zahlungen für das Altersruhegeld der Beamten keine nennenswerten Rückstellungen. Wie so viele Probleme gehen auch diese auf die auf die zweite Hälfte der sechziger und die erste Hälfte der siebziger Jahre zurück. In den späten sechziger Jahren und den frühen siebziger Jahren wurde der öffentliche Dienst besonders großzügig ausgebaut. Da besonders Bereiche mit gut bezahltem Personal wie Schulen und Hochschulen ausgebaut wurden, sind die Pensionsansprüche dementsprechend hoch. Besonders stark davon betroffen sind die Bundesländer: „Während die Belastung der öffentlichen Haushalte beim Bund und bei den Gemeinden annähernd konstant bleibt, müssen die Länder in 20 Jahren fast doppelt so viel von ihren Steuereinnahmen für Pensionen aufwenden wie heute.“

Ein Beispiel dafür ist das größte Flächenland der Bundesrepublik Nordrhein-Westfalen. Der Bund der Steuerzahler in NRW warnte vor einem Anstieg der Pensionsleistungen um 60 Prozent in den nächsten Jahren. Schon von 1990 bis 2008 hatten sich die Ausgaben für Beamtenpensionen und Leistungen für Hinterbliebenen mehr als verdoppelt. Zusammen mit den Beihilfen kostete dieser Ausgabenbereich 5,5 Milliarden Euro, was mehr als 10 Prozent des Landeshaushaltes ausmachte. Die Beamtenversorgung und die Zinszahlungen für die Staatsschulden des größten Flächenlandes NRW verbrauchen etwa 27 Prozent der Steuereinnahmen.

Noch brenzliger wird es für Baden-Württemberg und die Stadtstaaten Berlin, Bremen und Hamburg. In der Hansestadt Hamburg betrugen nach dem Stand von 2008 die Pensionslasten bereits 16,8 Milliarden Euro. Dem standen Rücklagen in der Größenordnung von 164 Millionen Euro gegenüber, die bis zum Ende des Jahres 2010 um weitere 50 Millionen Euro aufgestockt werden sollten. Auch für das sonst als grundsolide geltende Ländle wird es finanziell eng. Die Gesamtzahl der Beamten, die direkt im öffentlichen Dienst des Landes Baden- Württemberg beschäftigt sind, erhöhte sich von rund 68.700 im Jahr 1960 auf rund 186.700 im Jahr 2007. Das entspricht einem Anstieg von 172 Prozent. Die Gesamtzahl der Versorgungsempfänger des Landes Baden-Württemberg stieg von rund 45 800 im Jahr 1968 auf rund 92 100 im Jahr 2008, also um 101 % Im Jahr 2000 gingen nur 11 Prozent der Beamten nach Erreichen der Regelaltersgrenze von 65 Jahren in den Ruhestand, im Jahr 2007 lag dieser Anteil mit 24 Prozent deutlich höher. Der Anteil der Versorgungsausgaben an den Personalausgaben erhöhte sich von 14,5 Prozent im Jahr 1980 kontinuierlich auf annähernd den doppelten Wert von 25,7 Prozent im Jahr 2007.
Es betrifft alle westdeutschen Bundesländer, deren Zahlungsfähigkeit im jetzt angebrochenen Jahrzehnt durch die Pensionslasten immer stärker in Frage gestellt wird.
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Die Lage in den neuen Bundesländern unterscheidet sich von der in den alten Bundesländern dadurch, dass der Ausbau des öffentlichen Dienstes hier erst 1991 einsetzte. Die Verbeamtung betraf im wesentlichen Mitarbeiter unter 50 Jahren und in der zweiten Hälfte der neunziger Jahre verlangsamte sich der Ausbau des öffentlichen Dienstes. Daher weist der öffentliche Dienst in den neuen Bundesländern eine günstigere Altersstruktur auf. In den alten Bundesländern sind die in den 1950er Jahren geborenen Jahrgänge am stärksten vertreten, in den neuen Bundesländern gehören mehr Beamte den in den sechziger Jahren geborenen Jahrgängen an. Diese werden also erst ab 2020 verstärkt in Pension gehen und damit die Haushalte der neuen Bundesländer belasten. Sie stellen dann einen zusätzlichen Kostenblock dar, der bislang in den ostdeutschen Länderhaushalten kaum ins Gewicht fiel.
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http://ef-magazin.de/2011/01/27/2823-kredite-renten-beamtenpensionen-die-74-billionen-euro-staatsschulden-der-bundesrepublik

Sarastro · Anmeldungsdatum: 23.05.2007 Beiträge: 706

Aspekte und Nebenaspekte. Es lohnt sich, alle vier Artikel zu lesen !

SoZialismus der Notenbanken:
Mit ihrer Politik des billigen Dollar, Euro, Pfund und Yen haben die großen Notenbanken der Welt zwar dazu beigetragen, dass die Finanzkrise von 2008 sich nicht zu einer wirtschaftlichen Depression auswuchs. Aber sie haben auch die Saat für eine neue Krise gesät. Die viele Liquidität jagt um den Globus und treibt vor allem die Preise für Rohstoffe aller Art nach oben.

=== Dämonische Dollar beflügeln die arabische Revolution

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Zwei aktuelle Entwicklungen könnten den optimistischen Analystenkonsens jedoch zerschmettern – beide haben mit dem Run auf Rohstoffe zu tun. Zum einen stehen im Zuge der arabischen Revolution erstmals Gebäude in einem wichtigen Ölförderland in Flammen, nämlich Libyen. Zum anderen, und das sollte noch mehr aufhorchen lassen, haben die Proteste nun erstmals China erreicht.

Das Reich der Mitte ist nicht nur die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt, sondern auch der wichtigste Wachstumsmotor für viele Dax-Unternehmen. Der fossile Energieträger Öl ist der wahrscheinlich bedeutendste einzelne Rohstoff für die Weltwirtschaft. Steigende Preise dämpfen die globale Investitionsbereitschaft. Libyen ist Afrikas größtes Förderland und Deutschlands drittgrößter Lieferant für das Schwarze Gold.

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Insgesamt bleibt die Weltwirtschaft für Schocks viel anfälliger, als dies viele Optimisten wahrhaben wollen. Ursache hierfür ist die Geldflut. Mit ihrer Politik des billigen Dollar, Euro, Pfund und Yen haben die großen Notenbanken der Welt zwar dazu beigetragen, dass die Finanzkrise von 2008 sich nicht zu einer wirtschaftlichen Depression auswuchs. Aber sie haben auch die Saat für eine neue Krise gesät. Die viele Liquidität jagt um den Globus und treibt vor allem die Preise für Rohstoffe aller Art nach oben. Die rasante Verteuerung droht die globalen Kapitalmärkte zu erschüttern.

Besonders drastisch ist die Verteuerung landwirtschaftlicher Rohstoffe. „Bei den Agrargütern kommen noch andere Faktoren hinzu, nicht zuletzt das Wachstum der Weltbevölkerung und der Wohlstandsgewinn in den Schwellenländern“, sagt Lingnau. Beide Trends lassen die Nachfrage nach hochwertigen Lebensmitteln nach oben gehen. Wetter- und klimabedingte Ernteeinbrüche – zuletzt in Russland und Australien – können nicht mehr so leicht weggesteckt werden. Mitbedingt durch die Billiggeldpolitik weist der Preistrend klar nach oben.

Allein seit Anfang vergangenen Jahres hat sich Baumwolle um beängstigende 161 Prozent verteuert, Kaffee kostet 99 Prozent mehr und Schweinefleisch 41 Prozent. Am kritischsten sind jedoch die Agrarrohstoffe, aus denen Grundnahrungsmittel wie Brot oder (in Lateinamerika) Tortilla hergestellt werden. Mais ist heute 72 Prozent teurer als Anfang 2010, Weizen immerhin 51 Prozent.

Diese teuren Lebensmittel wirken auf gefährliche Weise zurück auf die Geopolitik. Schließlich war es die Weizen-Wut, die Empörung über teures Brot, die die Umwälzungen in Nordafrika erst in Gang gebracht hatte. Die Gesellschaften von Schwellenländern sind für Preisschocks bei Lebensmitteln viel anfälliger als Industrieländer. Während Essen und Trinken nur einen geringen Anteil am Warenkorb eines durchschnittlichen Europäers haben, machen sie in den Schwellenländern teilweise 50 Prozent aus (s. Grafik).

Im Extremfall droht als Folge der Volksaufstände sogar eine Teuerungsspirale. Mit dem Auswechseln der Regierung lassen sich die Nahrungsmittel-Engpässe nicht beseitigen. Im Gegenteil: Kurzfristig führt die Unsicherheit eher dazu, dass das vorhandene Getreide gehortet wird und die Preise weiter steigen.

Und die Lage verschlimmert sich: Immer mehr Investoren reagieren auf geopolitische Unsicherheit mit einer Flucht in Sachwerte. Gold, Silber, teilweise auch Öl dienen ihnen in Zeiten der Papiergeldaversion als Zuflucht. Ein klares Indiz für diese Risikoaversion ist, dass neben den Energiepreisen in den vergangenen Tagen auch die Notierungen für Gold und Silber nach oben geschossen sind. Die Feinunze (31,1 Gramm) des gelben Metalls kostete am Montagnachmittag 1407 Dollar. Der aktuelle Stand liegt nur etwa 15 Dollar unter dem historischen Hoch. Der Silberpreis stieg auf 33,98 Dollar. So teuer war das weiße Metall seit Anfang der Achtzigerjahre nicht mehr.

Die Verteuerung der Lebensmittel verunsichert Börsianer und stürzt die Notenbanken in ein furchtbares Dilemma. Im Grunde müssten sie jetzt die Zinsen anheben, um der Inflation gegenzusteuern. Aber angesichts der Schwäche des Finanzsektors und der Strukturprobleme in vielen Industrieländern sind die Hemmungen groß, dies auch zu tun. So bleibt Geldhütern wie Politikern das Hoffen, dass mehrjähriges günstiges Wetter für reiche Ernten sorgen wird.

http://www.welt.de/finanzen/geldanlage/article12609909/Daemonische-Dollar-befluegeln-die-arabische-Revolution.html

=== EZB steht hohen Rohstoffpreisen machtlos gegenüber

Die Bundesbank und führende Notenbanker aus anderen Euro-Ländern verschärfen ihre Warnungen vor einem kräftigeren Anstieg der Teuerung. „Das Preisklima in Deutschland hat sich deutlich eingetrübt“, hieß es etwa im Monatsbericht der deutschen Notenbank. Hauptgrund für den deutlichen Preisanstieg in jüngster Zeit seien die im Zuge der globalen Konjunkturerholung kräftig gekletterten Weltmarktpreise für Energie, Nahrungsmittel und Industrierohstoffe.
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Italiens EZB-Direktoriumsmitglied Lorenzo Bini Smaghi erklärte bei einer Rede in Hongkong, viele Nahrungsmittel würden wohl auf Dauer teuer bleiben. Die Industrienationen hätten es derzeit mit einer importierten Inflation zu tun. Am Freitag hatte er erklärt, die Europäische Zentralbank (EZB) stehe Gewehr bei Fuß und werde – falls nötig – die Zinsen in der Zukunft erhöhen.
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Die EZB könne nichts gegen die steigenden Treibstoff- und Rohstoffpreise tun. Die Währungshüter müssten aber alles unternehmen, um sogenannte Zweitrundeneffekte zu verhindern. Darunter versteht man weitere Preiserhöhungen als Folge vorangegangener Kostensteigerungen. Solche Wirkungen treten etwa auf, wenn Arbeitgeber und Gewerkschaften auf die gestiegene Inflation reagieren und deswegen höhere Löhne vereinbaren. Die Preissteigerungen hängen wie ein Damoklesschwert über dem Aufschwung.
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http://www.welt.de/finanzen/article12608159/EZB-steht-hohen-Rohstoffpreisen-machtlos-gegenueber.html

=== Deutschland hat zwei Billionen Euro Schulden

Gegenüber dem 31. Dezember 2009 hat sich der Schuldenstand um 18 Prozent beziehungsweise 304,4 Milliarden Euro erhöht. Dies war der höchste absolute Zuwachs des Schuldenstandes in einem Jahr seit Bestehen der Statistik. Maßgeblich für den starken Anstieg waren die Ausgaben zur Bekämpfung der Finanzkrise und Hilfsmaßnahmen für die Hypo Real Estate und die WestLB.

Beim Bund erhöhte sich der Schuldenstand im vergangenen Jahr um 21,9 Prozent auf nun 1.284,1 Milliarden Euro. Die Länder waren Ende 2010 mit etwa 595,3 Milliarden Euro verschuldet, dies entsprach einem Zuwachs von 13 Prozent. Nur Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern gelang es, den Schuldenstand zu verringern. Die Verschuldung der Kommunen wuchs um 4,9 Prozent auf knapp 119,4 Milliarden Euro.

http://www.rp-online.de/wirtschaft/news/Jeder-Deutsche-ist-mit-24450-Euro-verschuldet_aid_967379.html

=== Moody's beurteilt Japans Bonität als negativ

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Aus diesem Grund hatte im Januar bereits die Ratingagentur Standard & Poor’s erstmals seit etwa neun Jahren die Kreditwürdigkeit Japans auf den Wert „AA-“ herabgestuft. Japan hat mit die höchste öffentliche Verschuldung von allen Industrienationen.

Bis März kommenden Jahres wird sie laut einer Schätzung des Finanzministeriums vermutlich auf 997,7 Billionen Yen (knapp neun Billionen Euro) steigen nach 943 Billionen in diesem Jahr.

http://www.welt.de/finanzen/article12613328/Moodys-beurteilt-Japans-Bonitaet-als-negativ.html

Sarastro · Anmeldungsdatum: 23.05.2007 Beiträge: 706

Die Rohstoffpreise steigen und die EZB wird langsam nervös. Wenn dann die Zinsen erhöht werden, müssen einige Farbe bekennen.
So oder so sind Dollar und Euro in der Krise. Dazu eine Alternative aus der Schweiz.

=== Der rasante Abstieg des Euro-Sünders Griechenland

Genau ein Jahr ist es her, dass Griechenlands Premierminister Giorgos Papandreou am 4. März 2010 vor einem Besuch bei Bundeskanzlerin Angela Merkel beteuerte: „Lassen Sie mich eins unmissverständlich klarstellen: Griechenland will keinen Cent von deutschen Steuerzahlern.“

Es dauerte nicht lange, dann wurde doch gezahlt: Nur zwei Monate später räumten Euroländer und IWF dem darbenden Land eine beispiellose Drei-Jahres-Kreditlinie von 110 Mrd. Euro ein. Deutschlands Anteil daran beträgt mindestens 24 Mrd. Euro. Jetzt, nach weiteren zehn Monaten, verhandeln Berlin, Brüssel, Washington, ob Athen statt nur bis 2013 nicht bis 2017 Geld bekommen müsste und ob die Rückzahlung der Kredite von viereinhalb Jahren mindestens auf zehn gestreckt wird. Vorentscheidungen könnten am 14. März fallen: An diesem Tag treffen sich in Europa die Finanzminister und in Washington die Direktoren des Internationalen Währungsfonds.

Und trotz aller Hilfen kommt Griechenland bislang nicht auf die Beine: Seit Beginn der Kreditzahlungen durch EU und IWF und dem damit verbundenen Sanierungsprogramm hat sich der Zustand der griechischen Staatsfinanzen weiter verschlechtert. Die Rezession hat sich verschärft, die Arbeitslosigkeit erhöht. Eine wirtschaftliche Gesundung ist nicht in Sicht.
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Dem griechischen Finanzministerium zufolge erreichten sie schon Ende 2010 den Rekord von 340 Mrd. Euro – das sind 148 Prozent der Wirtschaftsleistung. Damit war ein Schuldenstand erreicht, den die Experten des IWF eigentlich erst für Ende 2012 erwartet hatten. Schon 2013 dürfte er auf 160 Prozent klettern.

Die bisherige Entwicklung bestätigt Skeptiker wie die ehemalige IWF-Vizedirektorin Anne Krueger, die ein Kreditprogramm für Griechenland ohne Umschuldung von Anfang an für sinnlos, ja schädlich hielten, weil es die griechischen Schulden nur weiter erhöhe, bis am Ende doch der unausweichliche Bankrott folge. Doch vor allem Paris und Berlin lehnten den ersten Quasi-Bankrott eines Eurolandes, den das bedeutet hätte, ab.
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Für alle Krisenländer – Griechenland, Irland, Portugal und Spanien – seien die Risikoaufschläge für zehn Jahre laufende Staatsanleihen heute höher als zu Beginn der Kreditprogramme vor zehn Monaten.
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http://www.welt.de/wirtschaft/article12691001/Der-rasante-Abstieg-des-Euro-Suenders-Griechenland.html

=== China läutet das Ende der Dollar-Herrschaft ein

Alle chinesischen Exporteure und Importeure sollen noch in diesem Jahr die Geschäfte mit ihren ausländischen Partnern in Yuan abrechnen können, teilte die Zentralbank in Peking mit. "Die Marktnachfrage nach einer grenzüberschreitenden Verwendung des Yuan steigt", erklärte sie. Konkret soll der bisher streng reglementierte Yuan schrittweise in eine frei konvertierbare Weltwährung umgewandelt werden.
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Das wäre vor allem ein Schlag gegen den Dollar. Denn bislang handeln chinesische Unternehmen meist in der amerikanischen Währung. Dies führt jedoch dazu, dass die Volksrepublik direkt von den Entscheidungen der US-Notenbank betroffen ist. Beispielsweise bekommt China den steigenden Ölpreis voll ab, da seine Währung bislang weitgehend an den Dollar gekoppelt ist. Europas Währung dagegen legte in den vergangenen Wochen gegenüber dem Dollar deutlich zu, so dass die Preissteigerungen bei Rohstoffen hier nur gedämpft ankommen. Indem China sich nun vom Dollar löst, will es dieser babylonischen Gefangenschaft entkommen, um so den Inflationsdruck zu mindern.

Dass China diesen Schritt irgendwann gehen würde, war allen klar. Überraschend ist jedoch, dass es schon jetzt kommt. Denn die meisten Beobachter hatten bisher eher mit einem Zeithorizont von etwa zehn Jahren gerechnet. Nun könnte es jedoch schneller gehen als gedacht.
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Für die USA hätte dies zur Folge, dass die Regierung nicht mehr so leicht an Geld kommt, dass die Finanzierung des Haushaltsdefizits teurer wird und die Zinsen steigen. Das wiederum dürfte die Konjunktur belasten. Langfristig hätte Ben Bernanke also mit seiner Politik den wirtschaftspolitischen Machtverlust der USA, der durch die Finanzkrise ohnehin schon in Gang gesetzt wurde, nur beschleunigt.

http://www.welt.de/finanzen/article12680388/China-laeutet-das-Ende-der-Dollar-Herrschaft-ein.html

=== Die SVP entdeckt das Gold

Die SVP plant eine neue Volksinitiative: Sie hat zum Ziel, dass die Schweizerische Nationalbank (SNB) verpflichtet wird, dass alles Gold auch physisch in den eigenen Landesgrenzen aufbewahrt wird. Begründet wird das Anliegen mit internationalen Währungsturbulenzen und der Angst, dass die SNB leichtsinnig Milliardenkredite an Institutionen wie den Internationalen Währungsfonds (IWF) verteilt. Hinter diesem Ansinnen stehen die drei Nationalräte Ulrich Schlüer, Luzi Stamm und Lukas Reimann.
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http://www.tagesanzeiger.ch/wirtschaft/konjunktur/Die-SVP-entdeckt-das-Gold/story/17039273

Sarastro · Anmeldungsdatum: 23.05.2007 Beiträge: 706

Zitat: Mehr als die Hälfte der US-Staatsschuldenpapiere wird mittlerweile nicht mehr von privaten Investoren gehalten, sondern von der US-Notenbank.

=== Amerikas Flucht in Gold und Silber

Für das Parlament im amerikanischen Mormonenstaat Utah ist die Sache schon beschlossen. Gouverneur Gary Herbert hat das Gesetz zur Einführung von Gold- und Silbermünzen als offizielles Zahlungsmittel neben dem Dollar unterschrieben. In Zukunft sollen die Bürger Utahs dann ihre Rechnungen auch mit Silber- und Goldmünzen bezahlen können – ihre Steuern allerdings nicht.

Utah spielt damit den Vorreiter einer neuen überwiegend rechten Bewegung in den USA, die sich gegen die Geldpolitik der amerikanischen Notenbank Federal Reserve Bank (Fed) wendet, und die den Niedergang des Dollar fürchtet wie der Teufel das Weihwasser.

In weiteren 12 Bundesstaaten liegen ähnliche Gesetzesinitiativen vor. „Wenn der Dollar weiter fällt, dann helfen wir mit diesem Gesetz den Wert des Dollar zu stabilisieren, und damit stärken wir auch unsere Wirtschaft“, glaubt der Republikaner Brad Galvez, der das Gesetz in Utah maßgeblich unterstützt hat.

Doch den Beginn einer großen Währungsreform läutet das neue Gesetz in Utah nicht ein. Denn in der US-Verfassung steht, dass Währungsfragen allein vom Bund festgelegt werden dürfen. Auch Utahs Plan, die Kaufkraft der Münzen nach ihrem Materialwert und nicht an ihrem Nennwert bemessen zu wollen, ist zum Scheitern verurteilt. Allein die US-Notenbank legt den Wert von Münzen fest.

So wird auch in Utah kein Händler, Unternehmer und auch keine Hausfrau ab sofort gezwungen, Dollars in Goldmünzen umzutauschen. Der Dollar gilt weiterhin als Zahlungsmittel. Das Zahlen per Gold- oder Silbermünze können die Bürger quasi unter sich ausmachen – freiwillig.
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Erreichen wollen Leute wie Bell eigentlich eine Rückkehr zum Goldstandard, um endlich wieder eine stabile Währung im Land zu haben. „Goldstandard 2012“ nennen sie hochtrabend ihr Projekt. Sogar Politiker in Washington sprechen sich für eine Rückkehr zum Goldstandard aus.

Ein glühender Verfechter dieser Bewegung ist etwa der Republikaner Ron Paul aus Texas. Er will die amerikanische Notenbank am liebsten gleich zerschlagen. Die exzessive Geldpolitik der Fed und das hohe Staatsdefizit gefährdeten die Stabilität des Dollar, so Paul. Die Fed treibe das Land in die Inflation und damit an den Rand des Abgrundes.

Nicht nur Politiker der Rechten in den USA kritisieren die Geldpolitik der Notenbank, sondern auch Anleger wie etwa der weltgrößte private Anleiheninvestor Pimco. Weil Pimco schon bald einen Kurseinbruch bei US-Staatsanleihen erwartet, hat sich der Investor kürzlich von langfristigen US-Staatsanleihen getrennt. Auch die US-Investmentfirma Blackrock kauft aus Angst vor einer möglichen Inflation verstärkt kurzfristige US-Anleihen, die bei steigender Inflation nicht so stark an Wert verlieren wie langfristige Bonds.

Mehr als die Hälfte der US-Staatsschuldenpapiere wird mittlerweile nicht mehr von privaten Investoren gehalten, sondern von der US-Notenbank. Die Fed, die massiv Anleihen aufkauft, hält damit die Zinsen niedrig und bringt mehr Geld in Umlauf. Im Juni läuft das Ankaufprogramm der US-Notenbank aus. Bis dahin plant die Fed noch den Kauf von US-Anleihen im Wert von rund 300 Milliarden Dollar. Legt die Fed im Juni kein neues Programm auf, entsteht ein Nachfrageloch. Kaufen dann nicht mehr private Investoren US-Anleihen, drohen ein kräftiger Zinsanstieg und ein weiterer Fall des Dollars.
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http://www.wiwo.de/politik-weltwirtschaft/amerikas-flucht-in-gold-und-silber-461705/

Sarastro · Anmeldungsdatum: 23.05.2007 Beiträge: 706

Interessanter Artikel, wie der Staat am Ende doch den Markt manipulieren kann, wenn ihm eine Preisentwicklung nicht genehm ist.
Alle Angaben ohne Gewähr, was die Ereignisse von vor 30 Jahren angeht.

Aber das WIE wird recht gut erklärt und läßt sich recht einfach wiederholen:

Aus Angst vor einem zwangsläufigen Lieferausfall, ließ die COMEX, mit Rückendeckung der CFTC, verlauten, der Silberhandel werde jetzt ausschließlich auf Glattstellungen und Verkäufe beschränkt, keine Käufe seien mehr möglich. Ohne neue Käufer konnte der Silberpreis nicht mehr steigen. Diese Regelung bedeutete übersetzt eigentlich nur Folgendes: "Solange diese Verfügung nicht aufgehoben ist, wird der Silberpreis einzig und allein fallen". Die CFTC, die COMEX und die CBOT hatten ganz einfach inmitten des Spiels die Regeln geändert.

=== Wie die Hunt Brothers den Goldpreis drückten

Blankes Silber im Mondschein; drei nicht gekennzeichnete Boing 707 warteten am Flughafen LaGuardia. Die Cowboys von Circle K standen Wache, Gewehre im Anschlag. 40 Millionen Unzen [sic!] in Barren - angehäuft durch Nelson Bunker und William Herbert Hunt - wurden eingeladen, und die Flugzeuge hoben im Schutz der Dunkelheit ab, um einen geheimen Ort anzufliegen.

Millionen Menschen kennen die "offizielle" Geschichte, wie die überlebensgroßen Hunt Brothers mit manipulativen Absichten den Marktpreis von Silber von unter 2 $ auf über 50 $ trieben. Zeitweise besaßen die beiden schillernden Ölmänner aus Texas mehr als die Hälfte des weltweiten Silberangebots. Dann aber, am Donnerstag, dem 27. März 1980, als Silber auf unter 11 $ pro Unze fiel, brach alles zusammen. Anstatt Milliarden zu machen, verloren die reichsten Männer Amerikas schließlich den größten Teil ihres Familienvermögens.

Ich habe mich eingehend mit den Hunt Brothers beschäftigt, und ich habe eine andere Sicht auf das, was damals geschah. Weil die Hunt Brothers ihren Reichtum offen zur Schau trugen, wegen ihrer Beziehungen in den Nahen Osten und weil sie so offensiv in Silber investierten, waren die Hunt Brothers die perfekten Sündenböcke für den Ärger und die Frustrationen, die die meisten US-Bürger angesichts der lahmenden wirtschaftlichen Entwicklung jener Tage verspürten.
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Die Zeit im Vorfeld der steil steigenden Silberpreise war durch und durch von Inflation, stagnierendem Wirtschaftswachstum und politischem Umbruch geprägt. 1965 erhöhte Präsident Johnson die Defizitfinanzierung, um seine Great Society-Programme, Steuersenkungen und den unpopulären Vietnamkrieg fundieren zu können.

1971, als klar wurde, dass das US-Finanzministerium nicht über ausreichend Gold verfügt, um die Dollars der ausländischen Staaten und Investoren einlösen zu können, riss Präsident Nixon die Vereinigten Staaten aus dem monetären System von Bretton Woods - die letzte Bastion des Pseudo-Goldstandards. Mit dieser Maßnahme wurde nun ein weltweites Fiat-Währungssystem geschaffen, das bis auf den heutigen Tag Bestand hat.

Die von der OPEC herbeigeführten Ölknappheiten schürten, zusammen mit realen Nahrungsmittelknappheiten, in der Öffentlichkeit Ängste dahingehend, dass sich die US-Wirtschaft nun in einer echten Krise befand. Gegen Ende der 1970er Jahre wurde die Inflation zum Volksfeind Nummer 1.

Die Hunt Brothers konnten die Zeichen der Zeit lesen. Da die steil steigende Inflation ihr riesiges Vermögen abtrug, brauchten sie eine Vermögensanlage, mit der sie ihre gewaltigen Ölreichtümer sicher verankern konnten. Anfangs dachten sie dabei an Gold - der traditionelle Sichere Hafen. Aber bis 1973 war US-Bürgern der Goldbesitz nicht erlaubt, und die Hunt Brothers dachten, der Goldmarkt wäre viel zu einfach im Interesse des Staates manipulierbar. (1)

Also griffen die Hunt Brothers auf Silber zurück, das sie anfangs für ca. 2 $ pro Unze kauften. Die weltweite Silberproduktion war zu dieser Zeit insgesamt im Sinken begriffen, während der industrielle Silberverbrauch explodierte. Als nun auch die staatlichen wie privaten Silberbestände ausgingen, war klar, dass das Defizit in der Angebot-Nachfrage-Rechung den Silberpreis steil in die Höhe treiben würde.

Gegen Anfang 1974 hatten die Hunt Brothers Futures-Kontrakte (Vereinbarungen über zukünftige Rohstoffkäufe zu einem vorab festgesetzten Preis) für weitere fünfundfünfzig Millionen Unzen Silber gekauft - zusätzlich zu den gewaltigen physischen Silberbeständen, die sie schon zuvor erworben hatten.
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Die Hunt Brothers benutzten ihren Silber-Futures-Positionen, um mehr physisches Silber akquirieren zu können. Im Bewusstsein, dass Geld aufgrund der Inflation allgemein an Wert verlor, ließen sie sich ihre Futures-Kontrakte nicht bar, sondern in physischen Silberlieferungen begleichen, als Absicherung gegen das staatliche Währungsmonopol und die weltweiten Turbulenzen.
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In einem Interview mit dem Finanzmagazin Barron's hielt sich Bunker bedeckt über seine Silberinvestitionen. Aber aus seiner starken Abneigung gegenüber dem Dollar machte er kein Geheimnis. “Fast alles, was man kaufen kann - aber bloß kein Papier - ist besser”, sagte er. "[…] Und wenn Sie kein Gold mögen, dann nehmen Sie Silber, Diamanten oder Kupfer, auf jeden Fall irgendetwas. Jeder verdammte Depp kann hier eine Druckerpresse bedienen."

Am 3. Oktober 1979 erreichte Silber 17,88 $ pro Unze. (4) An den großen US-Börsen, COMEX und CBOT, brach nach und nach Panik aus. Insgesamt hielten beide Börsen zusammen nur kärgliche 120 Millionen Unzen Silber - eine Menge, die normalerweise in einem sehr aktiven Monat geliefert wurde.5 Da sich die Silberpreise jetzt nach oben schoben und schnell neue Käufer in den Markt kamen, ging an den Börsen die Angst um, ein Ausfall (die Unfähigkeit zur Auslieferung) stünde unmittelbar bevor.

Der Silberrausch verstärkte sich zunehmend, angetrieben durch die Hunt Brothers und deren saudische Geschäftspartner. Die Commodity Futures Trading Commission (CFTC), die Wächter des Staates über das Termingeschäft (jetzt ernsthaft besorgt über die Möglichkeit einer Knappheit an den Börsen), versuchten Bunker Hunt davon zu überzeugen, einen Teil seines Silber zu verkaufen.

Der Milliardär lehnte ab - im Glauben, Silber sei eine langfristige Anlage, die eine integrale Rolle in der zukünftigen Weltwirtschaft zu spielen hätte. Die CBOT entschied sich letztendlich, mit Rückendeckung der CFTC, den Käufen der Hunt Brothers ein Ende zu setzen - und zwar durch Regeländerungen.

Die Einschusskontensätze (Margins) wurden plötzlich erhöht, und die Terminhändler durften nur noch Silber-Futures über maximal 3 Millionen Unzen halten; wer mehr hielt, dem wurde eine Zwangsliquidierung verordnet. Bunker Hunt bezeichnete es als schwere Ungerechtigkeit und beschuldigte die Mitglieder des Börsenvorstands, sie hätten eigene finanzielle Interessen an den Märkten - eine Anschuldigung, die sich später als wahr herausstellen sollte.

Zusätzliche Probleme standen den Hunt Brothers nun auch seitens der US Federal Reserve und ihrem Chairman Paul Volcker ins Haus, welche die Banken eindringlich aufforderten, die Kreditvergabe für spekulative Aktivitäten zu stoppen.

Am 7. Januar 1980 änderte nun auch die andere große US-Börse, die COMEX, ihre Bestimmungen. Investoren wurden auf 10 Millionen Unzen Silber in Form von Futures-Kontrakten beschränkt, und alles darüber musste (bis zum Freitag, 18. Februar) liquidiert werden. (6) Gleich am darauf folgenden Handelstag (Montag, 21. Januar), als Silber auf ein Rekordhoch von 50 $ pro Unze kletterte, erreichte die von den Hunts akkumulierte Silbermenge ihren preislichen Höchststand mit unglaublichen 4,5 Milliarden $ (inflationsbereinigt um den Verbraucherpreisindex von Shadowstats entspräche das 43,5 Milliarden $ im Jahr 2011! ) (5)

Am selben Tag, als Silber die 50 $-Marke erreichte und die Silber-Futures schließlich bei 52,50 $ austoppten, erreichte der Goldpreis einen neuen Rekord mit 850 $ und die Gold-Futures erreichten einen Höchststand von 892 $. Aus Angst vor einem zwangsläufigen Lieferausfall, ließ die COMEX, mit Rückendeckung der CFTC, verlauten, der Silberhandel werde jetzt ausschließlich auf Glattstellungen und Verkäufe beschränkt, keine Käufe seien mehr möglich.

Ohne neue Käufer konnte der Silberpreis nicht mehr steigen. Diese Regelung bedeutete übersetzt eigentlich nur Folgendes: "Solange diese Verfügung nicht aufgehoben ist, wird der Silberpreis einzig und allein fallen." Natürlich begann der Silberpreis einzubrechen - und am selben Tag auch Gold.
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Am Silber-Donnerstag fiel Silber von 15,80 $ auf 10,80 pro Unze. Auch der Aktienmarkt brach zusammen, angeheizt durch Gerüchte, die Hunt Brothers würden ihre Aktien liquidieren, um ihre Verluste beim Silber decken zu können. Da die Hunts aber den größten Teil ihres physischen Silbers zu unter 10 $/ oz gekauft hatten, hatten sie mit ihren physischen Beständen immer noch die Nase vor. Ganz anders sah es aber am Terminmarkt aus, wo ihr durchschnittlicher Kaufpreis bei knapp 35 $ pro Unze lag.

Den staatlichen Stellen war es nun ein Leichtes, die Hunt Brothers als Marktmanipulatoren hinzustellen - vor dem Strafgericht als auch vor dem leicht beeinflussbaren Gericht der öffentlichen Meinung. Bunker Hunt meldete Privatinsolvenz an und wurde wegen versuchter Manipulation des Silbermarktes verurteilt. In einem Vergleich mit der US-Steuerbehörde (IRS) einigte man sich auf 90 Millionen $, und von der CFTC erhielt er eine Strafe von 10 Millionen $. (7)
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Warum wurden die Hunt Brothers abgesägt? Gold und Silber sind die Kanarienvögel in der Kohlegrube: In den steil steigenden Preisen dieser Metalle spiegelt sich der Vertrauensverlust der Öffentlichkeit in Fiatwährungen (z.B. in den US-Dollar) wider. Der Staat und das Bankenestablishment hatten also begründetes Interesse daran, die Gold- und Silberpreis am Explodieren zu hindern.

Halten Sie es für denkbar und möglich, dass die Federal Reserve vielleicht erkannt hatte, dass sie den Goldpreis drücken und den Dollar retten konnte - und dass sie sich dabei gleichzeitig als Schützerin der Allgemeinheit hinstellen konnte - indem sie die Hunt Brothers verfolgte?

Nach genauer Prüfung der Indizien komme ich zu dem Schluss, dass die Hunt Brothers Opferlämmer waren. Die Hunt Brothers hatten kein Gesetz gebrochen. Die CFTC, die COMEX und die CBOT hatten ganz einfach inmitten des Spiels die Regeln geändert. Und die US-Regierung - die den Ansturm auf Gold und Silber unbedingt stoppen wollte, da dieser letztlich die Glaubwürdigkeit der eigenen Fiat-Währung bedrohte - hatte kein Problem damit, wegzuschauen.
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Die Hunt Brothers gerieten in Schwierigkeiten, weil sich mit ihren gehebelten Investitionen einen sehr deutlichen Risiko ausgesetzt hatten. Hebel erzeugen bei Verlusten eine größere Wirkung als bei Gewinnen. Auf dem Weg nach oben kann alles so dumpf wie eine Bowlingkugel rollen, bei Verlusten wirken sie aber so einschneidend wie ein chirurgischer Laser.

Meiner Meinung nach gibt es einfach keinen Ersatz für physisches Eigentum an Gold und Silber. Gerade heute ist das wichtig, da wir beobachten müssen, wie das Fiat-Währungssystem ernste Anzeichen auf Instabilität zeigt.

Ob nun die Hunt Brothers Opfer ihrer eigenen Gier, der Gier der Aufsichtsratsmitglieder der Börsen oder eines verzweifelten Versuches der Fed wurden, die den Dollar retten wollte, oder ob es eine Mischung aus diesen Faktoren war - klar ist für mich eines: Der Silbereinbruch im Jahr 1980 brachte auch den Einbruch beim Gold mit sich, wodurch der Dollar Zeit gewinnen konnte.

Wir können nicht wissen, wie weit Gold und Silber noch gestiegen wären, hätten der Staat und das Bankenestablishment die Hunt Brothers nicht verfolgt. Und wir werden auch nie erfahren, ob der Dollar das überlebt hätte. Wir wissen allerdings, dass Gold seinen Höchststand erreichte, als auch Silber seinen Höchststand erreichte, und wir wissen, dass Gold fiel, als Silber fiel.

In naher Zukunft werden diese beiden Metalle möglicherweise wieder in die Stratosphäre starten. Und dieses Mal wird die Fed keine Hunt Brothers finden können, die man stoppen kann.

http://www.goldseiten.de/content/diverses/artikel.php?storyid=16270

Sarastro · Anmeldungsdatum: 23.05.2007 Beiträge: 706

Kaum zu glauben, aber die folgenden Nachrichten locken kaum einen mehr hinter dem Ofen hervor.

=== Scharfe Kritik von Präsidentschaftskandidat Ron Paul

Der republikanische Präsidentschaftskandidat Ron Paul veröffentlichte gestern eine Erklärung, in der er seine Opposition zur Vereinbarung zwischen dem Weißen Haus und dem Kongress über die Verschuldungsgrenze erläuterte. ef-online dokumentiert diese Erklärung im folgenden:

„Obwohl es gut ist, dass unsere Schuldenkrise ernsthaft debattiert wird, kann ich die gemeldete Vereinbarung über die Anhebung der Grenze der Staatsverschuldung nicht unterstützen. Ich habe nie für die Erhöhung der Verschuldungsgrenze gestimmt, und ich werde es nie tun.

Diese Vereinbarung, so wird gemeldet, wird die Ausgaben in den nächsten zehn Jahren um gerade mal etwas mehr als 900 Milliarden Dollar kürzen. Aber wir werden am Ende dieses Jahres allein ein Defizit von 1,6 Billionen haben, woraus folgt, dass diese mageren Kürzungen nichts zur Lösung unseres unhaltbaren Ausgabeproblems beitragen werden. In Wirklichkeit wird mit diesem Gesetz der Haushalt nie ausgeglichen werden. Statt dessen wird mit ihm unserem Defizit zahllose zusätzliche Billionen Dollar hinzugefügt. Selbst wenn wir annehmen, dass die Kürzungen echt sind und nicht die altbekannte Washingtoner Trickserei, geringer als ursprünglich geplante zusätzliche Ausgaben zu tätigen und die Differenz dann als ‚Kürzung‘ zu bezeichnen.
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Was die Amerikaner am meisten stören sollte ist etwas, das in diesem Zirkus um die Verschuldungsgrenze unterging; wir erfuhren nämlich aus dem einmaligen, eingeschränkten Prüfungsbericht des obersten Rechnungshofes, dass die Federal Reserve im Verlauf von drei Jahren insgeheim 16 Billionen Dollar in amerikanische und ausländische Banken hineingepumpt hat. All die Bonzen-Spezis der Fed wurden auf Kosten der amerikanischen Öffentlichkeit versorgt.

Zum Vergleich: Unsere gesamten Staatsschulden betragen 14,5 Billionen Dollar und unser jährliches Haushaltsdefizit wird etwa 1,6 Billionen Dollar betragen. Das bedeutet, dass die Federal Reserve in wenigen, kurzen Jahren mehr als unsere gesamte Staatsverschuldung schuf und Banken auf der ganzen Welt überwies. In diesen vergangen paar Wochen haben wir uns im Kongress über die Erhöhung der Verschuldungsgrenze um 2 Billionen Dollar gestritten – ein Betrag, den die Fed insgeheim allein einer Großbank gab.
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http://ef-magazin.de/2011/08/02/3119-aktuelle-nachricht--us-schuldenbeschluss--scharfe-kritik-von-praesidentschaftskandidat-ron-paul

=== Ein Lob der Tea Party – aber auch Schande über sie

Bitte nicht vergessen: Die USA haben eine Schuldenkrise. Die Schuldenkrise ist real, und sie verschwindet nicht, nur weil sich der Präsident und die Führer beider Parteien im Kongress nach erbittertem Streit geeinigt haben, wie mit ihr umzugehen sei.

Wir unterstellen, dass der am Sonntagabend ausgehandelte Kompromiss bei den Abstimmungen im Senat und, wo es schwieriger wird, im Repräsentantenhaus die nötigen Stimmen bekommt. Trotzdem würde der Schuldenberg der USA in den kommenden Jahren weiter wachsen. Die Ausgaben bleiben höher als die Einnahmen. Aber immerhin: Das Defizit rast nicht mehr zu neuen Gipfeln, es schlendert künftig nur noch bergauf.

Bis zu zweieinhalb Billionen Dollar werden aus den Etats der kommenden Dekade gestrichen. Das bedeute den „niedrigsten Grad jährlicher Inlandsausgaben seit der Präsidentschaft von Dwight Eisenhower“ in den 50-er Jahren, lobt Barack Obama. Doch dieser stolze Vergleich ist gewagt.

Eisenhower senkte die Staatsverschuldung von gut 70 Prozent des Bruttoinlandsproduktes, die er beim Amtsantritt vorfand, in der ersten Legislatur auf 60,4 und in der zweiten gar auf 55,2 Prozent – trotz des Korea-Krieges, den er zu Beginn seiner Präsidentschaft beenden musste. Aktuell beziffert der Internationale Währungsfonds die öffentliche Verschuldung der USA auf 98,6 Prozent des BIP.

Zur Wahrheit dieser Tage gehört auch, dass Obama und der republikanische Sprecher des „Houses“, John Boehner, vorletzte Woche kurz vor einem ehrgeizigeren und ausgewogeneren Kompromiss standen, der das Defizit um 3,5 Billionen Dollar reduziert hätte.

Bei aller Erleichterung über die jetzige Einigung bleibt darum festzuhalten: Mehr wäre nötig gewesen, und mehr war möglich. Scharfmacher auf beiden Seiten verhinderten das: Linke Demokraten, die auch ineffiziente Verfettungen der Sozialsysteme verteidigten, und vor allem Tea-Party-bewegte Republikaner mit ihrem Widerstand gegen jede Form zusätzlicher Steuereinnahmen.
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Das kategorische Nein zu Steuererhöhungen, gar zum Stopfen von Steuerschlupflöchern führt zu Unwuchten. Mittelklasse und sozial Schwache werden stöhnen, wenn im öffentlichen Raum weniger Gelder verteilt, Subventionen gekürzt und Regierungsangestellte entlassen werden. Da wäre es nicht nur gerecht, sondern auch politisch geboten, Bezieher von Haushaltseinkommen über 250.000 Dollar an den Lasten zu beteiligen und unsinnige Steuervergünstigungen bestimmter Branchen zu beenden.

Immerhin: Der aktuelle Kompromiss hat einen „Trigger“, einen semiautomatischen Auslöser für Steuererhöhungen eingebaut, der wirksam wird, wenn sich Republikaner und Demokraten nicht mit Hilfe einer Kommission auf Kürzungen in Höhe von 1,5 Billionen Dollar einigen. Und nach dem Vorspiel der vergangenen Wochen spricht wenig spricht dafür, dass eine solche Einigung möglich ist.

Der zweite gravierende Fehler der Republikaner, oft ganz unabhängig von der Tea Party, bestand darin, keine ernsthafte Auseinandersetzung über den Etat des Pentagon zuzulassen. Für eine Supermacht sind hohe Verteidigungsaufwendungen existenziell. Aber die Strukturen in diesem Sektor sind in Jahrzehnten verkrustet. Auf vielen Einzelposten, auf denen „nationale Sicherheit“ draufsteht, sind „regionale Arbeitsplatzmaßnahmen“ drin. Die Abgeordneten müssen ehrlich werden in der Zähmung dieses Komplexes und Unverzichtbares trennen vom Bequemen.
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Als Sieger vom Platz aber gehen die Republikaner, die mehr herausholten als die Demokraten. Sie wussten sich, unter oft rücksichtsloser Ausnutzung ihres Erpressungspotentials, als Anti-Steuer-Partei und als Hüter finanzpolitischer Stabilität zu profilieren. Nun haben sie Aussichten, 2012 auch die Mehrheit im Senat zu erobern, nachdem sie 2010 das Repräsentantenhaus übernahmen.
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http://www.welt.de/debatte/kommentare/article13519767/Ein-Lob-der-Tea-Party-aber-auch-Schande-ueber-sie.html

Sarastro · Anmeldungsdatum: 23.05.2007 Beiträge: 706

Der Irak-Krieg und die verdeckten Kriegssteuern

=== Rüstung macht ein Land nicht reich

Darüber, ob es gerechte Kriege gibt, darüber streiten Philosophen und Theologen seit Jahrtausenden. Unbestritten ist: Kriege kosten eine ganze Menge Geld. Es gibt kaum etwas, das so teuer ist wie ein Krieg. An dieser Stelle möchte ich mich zehn Jahre nach dem 11. September nicht zur Debatte über Ziele und Rechtfertigung von Afghanistan- und Irak-Krieg äußern, sondern einige Betrachtungen über die Bedeutung dieser Interventionen für Wirtschaft und Finanzen anstellen.

Im Jahr 2001 beliefen sich die Verteidigungsausgaben der USA auf 300 Milliarden Dollar. Im Jahr 2010 waren es 700 Milliarden Dollar. Unter Ronald Reagan war der Anteil der Militärausgaben am Gesamthaushalt zwar schon einmal höher, er lag bei 28 Prozent im Vergleich zu den 20 Prozent heute. Das Ende des Kalten Krieges brachte jedoch eine Friedensdividende. Am Ende der Clinton-Jahre lagen die Verteidigungsausgaben nur mehr bei 16 Prozent der Ausgaben. Diese Friedensdividende trug wesentlich zum ausgeglichenen Haushalt der Clinton-Jahre bei. Ebenso die von den Republikanern im US-Kongress durchgesetzten Sozialkürzungen. Finanzpolitisch war das Jahrzehnt nach dem Ende des kalten Krieges ein eher konservatives Jahrzehnt, das erste Jahrzehnt seit der Jahrtausendwende hingegen ein keynesianisches. Denn auch die Sozialausgaben der USA stiegen seit der Jahrtausendwende rapide: Die Programme für soziale Sicherheit und Gesundheit umfassten im Jahr 2000 Ausgaben von 718 Milliarden und heute von 1,4 Billionen Dollar.

Kommen wir nun zur Finanzierung der Politik militärischer Stärke nach dem 11. September. Erst einmal kann man feststellen, wie der Krieg gegen den Terror, der Afghanistan- und der Irakkrieg nicht finanziert wurde, nämlich nicht über Steuern. Die Regierung Bush hat die Steuern gesenkt, das war gut. Diese Steuersenkungen wurden aber nicht durch eine Senkung der Ausgaben gegenfinanziert – das war schlecht. Stattdessen wurden die Ausgaben noch weiter ausgeweitet, das war noch schlechter. Die Ausweitung der Ausgaben wurde dann noch mit Niedrigzinspolitik flankiert, und das setzte dem die Krone auf.

Die Bush-II-Regierung wird oft als „neoliberal“ beschrieben. Nichts könnte falscher sein. Wäre sie „neoliberal“ gewesen, dann hätte sie zwar auch die Steuern gesenkt, aber damit einhergehend auch die Ausgaben. Die Bush-II-Regierung hat hingegen die Wirtschaft durch die zusätzliche Kreditaufnahme „angekurbelt“. Die Rüstung und die Kriege der USA waren zu gleich ein gigantisches defizitfinanziertes Arbeitsbeschaffungsprogramm. Als Folge davon stieg die Verschuldung der USA von 5,6 Billionen Dollar im Jahr 2000 auf 9,9 Billionen Dollar im Jahr 2008. Das, was die US-Führung nach dem 11. September praktiziert hat, war Kriegs-Keynesianismus reinster Sorte.
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Durch Aufrüstung, Kriege und Kreditausweitung wird die Produktionsstruktur eines Landes nachhaltig verkorkst. Gut ausgebildete und motivierte Arbeitskräfte gehen in einen Bereich, in dem keine Konsumgüter produziert werden oder Maschinen für die Produktion von Konsumgütern: Flugzeugträger, Aufklärungssatelliten, gepanzerte Wagen usw. erhöhen den Wohlstand des Einzelnen nicht. Die Arbeitszeit und die Materialien, die zu ihrer Herstellung verwendet werden, gehen der Konsumgüterproduktion verloren. Das Lohn- und Preisgefüge wird verzerrt, und in einem Verdrängungsprozess treten Rüstungsschmieden an die Stelle von zivilen Maschinen- und Anlagebauern.

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Dass der „Kampf gegen den Terror“ so populär war, lag eben auch daran, dass die US-Bürger die Kosten erst einmal nicht direkt bezahlen mussten, sondern diese Politik mit Staatsschulden und gedrucktem Geld bezahlt wurde. Insoweit war die Niedrigzinspolitik der US-Zentralbank keine spezielle Gemeinheit der US-Finanzeliten, sondern dies entspricht einem bekannten historischen Muster: dem Prinzip der versteckten Kriegssteuer.

Auch Friedrich der Große hat zur Finanzierung des Siebenjährigen Krieges Falschmünzerei betrieben, der britische Premierminister William Pitt der Jüngere setzte in den Napoleonischen Kriegen auf Kreditschöpfung und Papiergeld, was damals schon zu einer Bankenkrise führte. Der amerikanische Unabhängigkeitskrieg und der Bürgerkrieg wurden ebenso mit der Druckerpresse finanziert. Auch die Deutschen setzten im Ersten und Zweiten Weltkrieg statt auf Steuern auf Anleihen, was in beiden Fällen einen Währungsschnitt zur Folge hatte. Präsident Richard Nixons Aufkündigung des Goldstandards und das Scheitern von Bretton Woods stehen in einer direkten Beziehung zu den Kosten des Vietnamkriegs. Es gibt eben kaum eine Aktivität, die so teuer ist wie ein Krieg. Soldaten müssen untergebracht, gekleidet und bezahlt werden. Jede Granate kostet Geld, ein Panzer kostet ein Vermögen, ein Flugzeug gleich mehrere. Steuererhöhungen unterminieren den „nationalen Konsens“, der heute notwendiger ist denn je, um Militäraktionen vor der Öffentlichkeit rechtfertigen zu können. Die Erhebung einer verdeckten Kriegssteuer durch gedrucktes Geld erscheint deshalb als die Lösung, die den Kriegskonsens am wenigsten gefährdet.

Eine unabhängige Zentralbankpolitik in Zeiten des Krieges ist deshalb nicht wahrscheinlicher als die Begegnung mit einer Nonne in einem Bordell.
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Staatsanleihen bedeuten, dass entweder in der Zukunft die Steuern erhöht werden, oder das Geld direkt aus der Druckmaschine kommt und damit der Krieg über Inflation finanziert wird. Inflation ist als Kriegssteuer eine tolle Sache, man kann sie erheben, ohne dass die Bürger es in der ersten Phase merken. Die Ursprünge für die Große Inflation von 1923 wurden bereits 1914 gelegt, als sich die deutsche Führung dazu entschied, den Krieg über Anleihen zu finanzieren.

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Zur Zeit von Ludwig XIV, Friedrich und Katharina der Großen konnten sich Kriege lohnen. Die Herrscher marschierten in schöner Paradeordnung in ein Gebiet ein und mit strategischem Können und etwas Glück konnten sie sich später in einem Friedensvertrag dieses Gelände ganz oder teilweise sichern. Das hieß dann in Zukunft zusätzliche Einnahmen in Form zusätzlicher Steuern. Heute, im Zeitalter des Low Intensity War, hört der Krieg nicht auf, wenn man ein Gelände besetzt hat, sondern er geht immer weiter. Man kann die Truppenpräsenz nicht abbauen, sondern muss ständig Truppen im Einsatz halten und das heißt auch finanziell unterhalten. Weil diese Gebiete unsicher sind, will niemand dort investieren, das heißt, um das Land zu stabilisieren, genügt es nicht, die Truppen zu bezahlen, sondern man muss die gesamte Gesellschaft am Tropf halten. Das wird zu einem Einsatz ohne Ende und zu einem Fass ohne Boden.

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Von einem Zurückfahren des internationalen Engagements der USA würden mittel- und langfristig ihre Bürger wohl am stärken profitieren. Wenn man nicht der Theorie von Paul Krugman anhängt, dass man Wohlstand dadurch schafft, indem man Dinge kaputt macht, um sie anschließend wieder ganz machen zu können und deshalb Erdbeben und Flutkatastrophen Geschenke Gotte sind, dann muss man feststellen, dass Ausgaben für den Rüstungsbereich und Militärinterventionen ein Land aufs Ganze gesehen ärmer machen und nicht reicher. Die Vereinigten Staaten sind im 19. Jahrhundert wohlhabend geworden, als sie mit der großen Ausnahme des amerikanischen Bürgerkrieges sehr wenig Geld für ihre Armee ausgegeben haben. Die weltweite Präsenz, bedingt durch den Kalten Krieg, war eine Bürde und kein Geschenk. Nach dem 11. September hat das Gewicht dieser Bürde so sehr zugenommen und zugleich hat die reale wirtschaftliche Substanz so sehr gelitten, dass diese Last in diesem Umfang nicht länger zu stemmen ist.

http://ef-magazin.de/2011/09/17/3192-george-w-bushs-kriegs-keynesianismus-ruestung-macht-nicht-reich

Sarastro · Anmeldungsdatum: 23.05.2007 Beiträge: 706

Der folgende Artikel erklärt recht gut das Dilemma der Wall Street Demonstranten.

=== Occupy Wall Street

... Ein paar Tage später öffneten sich die Tore an der Berliner Mauer, derweil die DDR in ein Koma fiel, aus dem sie – jedenfalls in der bisherigen Form – nicht mehr erwachte.

An jene Demonstration musste der Autor dieser Zeilen denken, als er jüngst das Phänomen der „Occupy Wall Street“-Bewegung – kurz OWS – recherchierte. Zwar ist der Wutpegel in den USA noch nicht mit der damaligen Verbreitung des Zorns in der DDR vergleichbar. Doch die reformistische Natur der Forderungen, die Ausklammerung der Wurzeln des Übels, erinnern an die Versuche von damals, den drohenden Sturz der herrschenden Klasse doch noch zu verhindern. In New York, Washington und an anderen Orten in den USA werden von Aktivisten seit dem 17. September öffentliche Plätze besetzt. Sie erheben Forderungen wie schärfere Regulierung der Banken, höhere Steuern für „Reiche“ und für Konzerne sowie gebührenfreies Studieren. Sie sehen sich als Teil der „99 Prozent“, die vom Rest ausgebeutet werden – aber ein wirklicher Massenandrang hat sich noch nicht eingestellt.

Einen offiziellen Forderungskatalog gibt es nicht. Wie schon drei Jahre zuvor bei der Entstehung der Tea-Party-Bewegung gibt es bei OWS keine zentrale Steuerung. Aber es gibt eine generelle Richtung. Bei der Tea Party hieß es „weniger Staat“, bei OWS heißt es „mehr Staat“. Zum Beispiel diese Forderung: Präsident Barack Obama soll eine Kommission einsetzen, deren Aufgabe es sein soll, „den Einfluss des Geldes auf unsere Repräsentanten in Washington zu beenden“.

Mit anderen Worten: Das System soll reformiert, aber im Grunde das alte bleiben. Viele OWS-Protestler spüren, das in ihrem Gemeinwesen etwas ganz Grundsätzliches nicht stimmt. Sie identifizieren Banken und Großkonzerne als Übeltäter, die den Staat für ihre Zwecke gekapert haben und das Volk für ihre Fehler bluten lassen. Doch den an staatlich lizensierten Schulen und Hochschulen Ausgebildeten fällt als Lösung oft nichts anderes ein als „noch mehr Staat“ – womit sie lediglich den Beutehappen vergrößern werden. Barack Obama, der Egon Krenz der USA, der Wandel versprochen hatte, hat bereits „Verständnis“ für den Zorn der Protestler geäußert. Ebenso Ben Bernanke, der Vorsitzende der US-Zentralbank Federal Reserve.

Auffällig ist, dass diese beiden Institutionen, das Präsidentenamt und die Federal Reserve, von den OWS-Protesten bislang weitgehend ignoriert wurden. Und das, obwohl Obama Ende September den amerikanischen Staatsangehörigen Anwar Al-Awlaki ohne Gerichtsverhandlung per Drohne umbringen ließ und damit einen weiteren Rubikon in Richtung Tyrannei und Faschismus überschritten hat. Kritik am Change-Messias ist aus den Reihen der OWS kaum zu vernehmen. Vermutlich haben die meisten von ihnen Obama gewählt und haben Schwierigkeiten damit, ihre Illusionen aufzugeben. Das ist menschlich verständlich.

Auch gegen die Federal Reserve war in den ersten Wochen kaum ein Sterbenswörtchen zu hören. Und das, obwohl es in allererster Linie die übermäßige Geldproduktion der US-Zentralbank ist, die den kreditfinanzierten Aufschwung der Jahre 2001-2007 verursachte, dessen Zusammenbruch wir nun erleben und den nur wenige Ökonomen vorhersagten, in erster Linie diejenigen der marginalisierten und von den Hauptstrommedien bis dahin ignorierten Österreichischen Schule.
...

Ob nun China noch zum exklusiven Klub der Ewiggestrigen gehört oder nicht: Aufgrund dieser üblichen geographischen Kategorisierung wird leicht übersehen, dass die zentrale Planwirtschaft längst einen ganz anderen, viel komfortableren, prestigereicheren und lukrativeren Zufluchtsort gefunden hat als die schimmeligen Überreste kommunistischer Imperien. Fast keiner weiß, dass ein unverzichtbarer Teilaspekt unseres Lebens weiterhin zentral geplant wird, und zwar weltweit: Unser Geld.

Gemeinst ist der Apparat eines Netzwerks von Zentralbanken und deren internationale Ableger wie der Internationale Währungsfonds und die Weltbank. Zentralbanken planen die Geldmenge, die sie für richtig halten, und fixieren entprechend die Leitzinsen, den Preis für Kredit. In allen anderen Bereichen des Wirtschaftslebens halten wir Preis- und Mengenfestsetzungen inzwischen für schädlich und ein Zeichen für Überheblichkeit. Das sozialistische Großexperiment ist ebenso gescheitert wie die wenigen, punktuellen Feldversuche zentraler Preis- und Mengenplanung im Westen. Die große Ausnahme jedoch bildet die Geldproduktion. Den Geldproduzenten ist es gelungen, ein planwirtschaftliches Reservat zu erhalten, das bis zum Beginn der Finanzkrise kaum kritisiert wurde – von wenigen, fast ungehörten Ausnahmen abgesehen. Mehr noch, es wurde allgemein schlicht ignoriert, dass das Zentralbankwesen im Grunde eine Fortsetzung des Sozialismus mit anderen Mitteln ist. Sozusagen ein sozialistischer Zellkern im ansonsten einigermaßen marktwirtschaftlichen Gemeinwesen.

Seit dem Beginn der gegenwärtigen Finanzkrise jedoch verbreitet sich immer lautere Kritik am Zentralbankwesen. Der prominenteste Vertreter dieser Haltung in den USA und weltweit ist der republikanische Präsidentschaftskandidat Ron Paul. Als Abgeordneten ist es ihm nach 35 Jahren unermüdlichen Agitierens im letzten Jahr endlich gelungen, wenigstens eine Teilüberprüfung der Federal Reserve durchzusetzen. Sein langfristiges Ziel ist die Abschaffung der Zentralbank und die Zulassung konkurrierender Währungen auf einem freien Geldmarkt. Selbst die Teilüberprüfung ergab Erschreckendes:

Zwischen Dezember 2007 und Juli 2010 verlieh die Fed 16 Billionen Dollar an Banken, davon allein 3 Billionen an ausländische Banken. Zum Vergleich: das Bruttoinlandsprodukt der USA betrug im Jahr 2010 etwa 14,5 Billionen Dollar.

Paul und seine Anhänger verstehen, dass es in dieser Krise nicht um 1 Prozent gegen 99 Prozent geht, sondern um die Regierung und ihre lobbystarken Schützlinge gegen alle anderen. Zu den Schützlingen gehören übrigens nicht nur die Konzerne, sondern auch die Gewerkschaften, die sich den – reformistischen – Forderungen der OWS derzeit anschließen. Erst wenn die OWS-Protestler diese Erkenntnis akzeptieren und die Rolle verstehen, die die Federal Reserve im System spielt, werden sie entscheidende Änderungen in den USA vollbringen können. Ihre weitgehende Funkstille in dieser Hinsicht zeigt aber, dass sie, wie es in Amerika heißt, „behind the curve“, also nicht auf dem Laufenden sind. Aber das kann sich bald ändern.

OWS wird von einem tiefen Zorn auf die Wall Street und das Bankwesen gespeist, noch aber fehlt es der Bewegung an intellektuellem Tiefgang. Sie hat kein Fundament und droht deswegen zu scheitern. Manche Unterstützer des Kandidaten Ron Paul sind jedoch dabei, diesen Mangel konstruktiv zu beheben. Sie gehen auf die Protestler zu, suchen das Gespräch mit ihnen und werben für ihre Sache. In manchen Fällen stoßen sie auf Ablehnung, in anderen aber auf Zustimmung. In manchen Städten hat es bereits, als Ableger der OWS-Bewegung, „occupy the fed“-Demonstrationen gegeben.
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http://ef-magazin.de/2011/10/11/3221-occupy-wall-street-die-alexanderplatz-demo-der-usa

Sarastro · Anmeldungsdatum: 23.05.2007 Beiträge: 706

Eigentlich haben die USA selbst genug Öl und Gas. Zumindest wenn man Alaska (USA), Mexiko und Kanada noch dazurechnet. Außerdem scheint es in den "Kern" USA ebenfalls neue Vorräte zu geben, siehe WiWo Artikel.
Bisher hat sich das nur nicht gelohnt, weil die Technik der Bohrung früher noch nicht ausgereift war und sich die Investition vor dem Irak Krieg 2003 nicht gelohnt hätte. Das ist wie mit dem Nordsee Öl. Hat in den 60ern keinen interessiert. Aber als der Ölpreis stieg, hat sich die Förderung gelohnt - und Norwegen wurde reich.

Wen trifft also der hohe Ölpreis ?
Hat ein Land selbst genug Öl in der Nähe und kontrolliert zusätzlich den Nahen Osten, könnte es damit die Wirtschaft in Europa (EU) und Ostasien (Japan, China) beeinflussen.
Außerdem gibt es noch die boomende Petrologistik...

=== Dick Cheney

Seine politische Karriere begann Cheney 1969 als Mitarbeiter der Nixon-Regierung, u. a. als persönlicher Assistent von Donald Rumsfeld.
Auch war er in dieser Zeit ein energischer Verfechter des staatlichen Erdöl- und Kohlehandels. Ein staatliches Gebäude in Casper, zuständig für Erdöl und Kohle, wurde nach ihm „Dick Cheney Federal Building“ getauft.
1989 wurde Cheney von George Bush als Nachfolger von Frank Carlucci zum Verteidigungsminister berufen.
Das Amt des Verteidigungsministers hatte er bis zum Ende von Bushs Amtszeit im Januar 1993 inne. In diese Zeit fallen der erste Irak-Krieg sowie die amerikanischen Interventionen in Panama und Somalia.

Cheney etablierte eine entscheidende Änderung im Logistics Civil Augmentation Program (LOGCAP), in dessen Rahmen die US Army seit Mitte der 1980er Jahre zivile Firmen mit – vor allem – Infrastrukturprojekten (Bau von Flughäfen, Gefängnissen und Verpflegung der Soldaten weltweit) beauftragte. Bisher waren diese Aufträge an unterschiedliche Auftragnehmer vergeben worden. Cheney beauftragte die Firma Kellogg Brown & Root, eine Halliburton-Tochter, mit einem Gutachten, das klären sollte, ob in Zukunft nur noch eine einzige Firma alle LOGCAP-Aufträge bekommen könne. Das Gutachten beantwortete diese Frage positiv und es fand eine Ausschreibung für milliardenschwere Projekte für die nächsten fünf Jahre statt. Von den 37 teilnehmenden Firmen erhielt Kellogg Brown & Root den Zuschlag. 1995 wurde Cheney CEO von Halliburton/ Kellogg Brown & Root. Diese nicht ganz unproblematische Konstellation führte auch dazu, dass seine Kritiker bemängelten, er verknüpfe private Interessen mit politischen Interessen, was Cheney stets energisch verneinte.

1995 wurde Cheney Aufsichtsratsvorsitzender und CEO von Halliburton, deren Kerngeschäft die Energieversorgung und -förderung bzw. der Handel mit Erdöl ist. Zusammen mit Donald Rumsfeld begründete er 1997 die konservative Denkfabrik Project for the New American Century.
In den 5 Jahren seiner Tätigkeit für Halliburton stieg der Auftragswert von Projekten für die Regierung von 1,2 Milliarden auf 2,3 Milliarden US-Dollar.
In diese Zeit fällt der Balkan-Krieg mit umfangreichen Regierungsaufträgen für Halliburton/ KBR, sowie lukrativen Aufträgen im Zusammenhang mit dem „Oil-for-Food“-Programm für Irak.

Im Dezember 2010 teilte die Korruptionsbehörde Nigerias mit, gegen Dick Cheney wegen Korruption Anklage zu erheben. Die Vorwürfe beträfen Schmiergeldzahlungen im Zusammenhang mit dem Bau einer Flüssiggasanlage durch den US-Energiekonzern Halliburton im Süden Nigerias. Insgesamt sollen zwischen 1995 und 2005 Schmiergelder von 182 Millionen Dollar geflossen sein.

Cheney stand während seiner Vizepräsidentschaft der National Energy Policy Development Group (NEPDG) vor, wo auch einige leitende Enron-Mitarbeiter trotz des laufenden Enron-Skandals beschäftigt waren. Im Juli 2003 zwang das höchste US-amerikanische Gericht, der Supreme Court, die NEPDG, ihre gesamten Dokumente zu veröffentlichen. Es enthält Karten von Ölfeldern in Saudi-Arabien, dem Irak und den Vereinigten Arabischen Emiraten sowie einige Kapitel über Themen wie Energieeffizienz, Energiesicherheit oder Umweltschutz. Auch wurde bekannt, dass die NEPDG Saddam Hussein Zugeständnisse zur Förderung seines Öls gemacht hatte.

Nachdem Cheney als Vizepräsidentschaftskandidat aufgestellt wurde, trat er am 25. Juli als CEO von Halliburton zurück, verkaufte einen großen Teil seiner Anteile und legte den Rest in einem Treuhandfonds an. Noch im Juli 2004 erhielt er aber Abfindungszahlungen von Halliburton. Da Halliburton für den Wiederaufbau im Irak hoch dotierte Aufträge der US-Regierung bekam, sehen Kritiker hier einen Interessenkonflikt. Da der Konzern unter Führung Cheneys Geschäfte mit Diktaturen wie dem Irak, Afghanistan und Myanmar gemacht hatte, kam Cheney dafür in nicht unerheblichem Maße in die Kritik.

Unter Cheneys Vizepräsidentschaft wurde Halliburton/Kellogg Brown & Root, Inc. ohne Ausschreibung von der Regierung im Rahmen des RIO-(Restore Iraqi Oil) Programms mit Arbeiten im Wert von etwa 2 Milliarden US-Dollar beauftragt (vgl. Briody).

Quelle / Auszüge aus Mainstream
http://de.wikipedia.org/wiki/Dick_Cheney

=== Obama läutet neuen Kurs in der Energiepolitik ein

In Schiefergestein befinden sich in den USA Unmengen an Erdöl und Erdgas, die lange Zeit als nicht förderbar galten. Fortschritte in der Bohrtechnik ermöglichen heute einen Abbau der Vorkommen. Amerikaner entwickelten eine vertikale Tiefbohrtechnik, in der Wasser gemischt mit speziellen Zusatzstoffen unter hohem Druck in das Gestein gepresst wird, um es aufzureißen. Das sogenannte „Hydraulic Fracking“ setzt das vor Jahrmillionen festgesetzte Öl oder Gas frei, das abgepumpt werden kann.
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Nach Angaben des US-Energieministeriums belaufen sich die Landesvorkommen auf sechs Billionen Barrel. Davon sind 1,5 bis zwei Billionen Barrel wirtschaftlich verwertbar – immerhin fünfmal so viel, wie Saudi Arabien offiziell an Reserven besitzt. In einer jüngsten Studie prognostiziert Investmentbank Goldman Sachs, dass Amerika bereits 2017 Russland den Rang als größtes Nicht-Opec-Ölproduzent der Welt den Rang ablaufen könnte.

Der Abbau von Öl per Fracking lohnt sich bei einem Ölpreis von mindestens 40 Dollar je Barrel. Derzeit liegt der Marktpreis mehr als doppelt so hoch.
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Zusammen mit anderen unkonventionellen Vorkommen wie Ölsand könnte Amerika nach Prognose von Goldman Sachs 10,9 Millionen Barrel pro Tag fördern. Damit könnten die USA mehr als die Hälfte des Konsums aus eigenen Kräften stemmen.
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http://www.wiwo.de/politik/ausland/oel-und-gasboom-in-den-usa-obama-laeutet-neuen-kurs-in-der-energiepolitik-ein/6109504.html

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