Forum der Neuen Freiheit    FAQ   Suchen   Mitgliederliste   Benutzergruppen   Registrieren   Profil   Einloggen, um private Nachrichten zu lesen   Login  Nicht der Integrationsgipfel, sondern Einwanderungsstopp wär Gehe zu Seite 1, 2  Weiter          Forum der Neuen Freiheit Foren-Übersicht -> Diskussion Vorheriges Thema anzeigen :: Nächstes Thema anzeigen   Autor Nachricht Tiefseetaucher Anmeldungsdatum: 27.05.2007 Beiträge: 15 Verfasst am: Do Jul 12, 2007 12:14    Titel: Nicht der Integrationsgipfel, sondern Einwanderungsstopp wär Aus Tagesschau-Online zitiert: „....und 100.000 türkische Ehegatten haben zwischen 2000 und 2006 einen Antrag auf Zuzug nach Deutschland gestellt - zwei Drittel von ihnen Frauen....“ --- Meine Meinung dazu: Wohin soll das noch führen!? In Wirklichkeit findet damit in vielen Fällen eine Einwanderung in die Sozialkassen durch die Hintertür statt. Es besteht die SEHR reale Gefahr der Heranbildung einer explosiven Parallelgesellschaft, die Schlimmes ahnen lässt. Meine Meinung: Es sollte ein rigoroser Einwanderungstopp solange bestehen, bis sichergestellt ist, dass die Einwanderer sich integrieren. Dies ist nicht einmal bei vielen bereits hier lebenden Personen (insbesondere Muslimen) sichergestellt, geschweige denn bei denjenigen, die sich noch hier niederlassen wollen. Der Erfolg einer Integration ist nicht nur ein politisches oder soziales, sondern (insbesondere) auch ein mathematisches Problem. Nach oben Tiefseetaucher Anmeldungsdatum: 27.05.2007 Beiträge: 15 Verfasst am: Do Jul 12, 2007 12:29    Titel: Ergänzung: Korrektur: Der letzte Abschnitt ist missverständlich formuliert. Er sollte so lauten: Der Erfolg einer Integration hängt nicht nur von den politischen oder sozialen Umständen ab, sondern (insbesondere) auch von der Mathematik: Wenn das Zahlenverhältnis Einheimische zu Einwanderer aus den Fugen gerät, ist eine Integration unmöglich. Nach oben Sieger Anmeldungsdatum: 04.06.2007 Beiträge: 28 Verfasst am: Do Jul 12, 2007 15:32    Titel: Wann ist ein Ausländer eigentlich integriert? Mal abgesehen davon, dass es schon schwierig bis unmöglich sein wird, zu erreichen, dass sämtliche Ausländer Deutsch können, Arbeit haben und sich ans Gesetz halten, bliebe selbst in diesem utopischen Fall noch der Aspekt der geschlossenen Siedlungsweise. Kann man die Ghettos akzeptieren, wenn es dort zwar nicht mehr überdurchschnittlich viel Arbeitslosigkeit, Kriminalität etc. gibt, dafür aber die Einwanderer immer noch unter sich bleiben? Nach oben Sarastro Anmeldungsdatum: 23.05.2007 Beiträge: 507 Verfasst am: Fr Jul 13, 2007 08:47    Titel: Die Kollektivisten der SPD wollen neue Wähler: Zitat: SPD-Innenexperte für Einbürgerungskampagne Der Abgeordnete Sebastian Edathy plädiert dafür, Migranten leichter Wahlrecht und Pass zu erteilen. Die Kritik türkischer Verbände am Zuwanderungsgesetz müsse ernst genommen werden. Dafür spricht, dass Juristen einer Verfassungsklage Chancen einräumen. Zum Sieger Beitrag sei auf folgenden nF Artikel verwiesen: Kriterien zur Einwanderung Angesichts der Ereignisse in Berlin-Neukölln oder Paris gilt es, die bisherige Einwanderungspolitik kritisch zu hinterfragen, auch im Hinblick auf die demographische Entwicklung. Wenn immer weniger Kinder, vor allem in der Mittelschicht, geboren werden und gleichzeitig so viele Fachkräfte wie seit 1950 nicht mehr auswandern, entsteht eine demographische Lücke. Kombiniert mit zunehmender Vergreisung und der immer geringer werdenden Anzahl sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplätze gerät insbesondere das Rentensystem unter Druck. Ist Zuwanderung deshalb eine Lösung ? Um das Rentensystem zu retten ? Die Antwort lautet Nein ! Denn wenn das Rentensystem nicht funktioniert, dann gehört zuerst das Rentensystem auf den Prüfstand. Ein nicht funktionierendes System mit fragwürdeigen Methoden retten zu wollen, blockiert sogar nötige Reformen. Zumal ein Zuwanderer nicht zwangsläufig auch ein guter Beitragszahler ist. Viel zu oft ist sogar das Gegenteil der Fall, daß der Zuwanderer zum Leistungsempfänger wird. Ähnlich äußerte sich der Migrationsforscher Bade in der WELT: "Dabei sind das immer mehr Zuwanderer, die wir uns nicht aussuchen können", die Familien ehemaliger Gastarbeiter etwa oder Flüchtlinge, Hochqualifizierte Menschen aus anderen Ländern seien kaum darunter. "Das Steuerungsvolumen der Migration nimmt dramatisch ab", so der Wissenschaftler. "Es gibt eine Schräglage in der Zuwanderung. Einheimische Spitzenkräfte wandern ab, und ausländische machen einen Bogen um unser Land. Das ist milde ausgedrückt keine sehr gute Bilanz". Bade forderte deshalb ein Punktesystem für Einwanderer wie in Kanada. Integrationskriterien im Hinblick auf Arbeit und Leitkultur sind deshalb unverzichtbar, auch um das Anwachsen eines neuen, z.T. importierten, Proletariats zu verhindern. Die Zuwanderung sollte auf 30.000 Bürger pro Jahr begrenzt werden. Dies bezieht sich auf alle Ausländergruppen, also auch auf Asylanten, Aussiedler usw. Diese Neubürger werden dann dafür mit allen Rechten ausgestattet, als ob sie schon immer in Deutschland leben würden. Die Kinder dieser Neubürger werden ebenfalls eingebürgert, so daß je nach Anzahl der Kinder mit "verzögerter Familienentwicklung" jedes Jahr bis zu 100.000 "indirekte" Neubürger entstehen. Die Kriterien für die eigentliche Neubürger sind so zu definieren: - Bekenntnis zu Grundgesetz, Toleranz und Leitkultur. Dies erfordert u.a. die Beherrschung der deutschen Sprache. Hilfreich ist ein Deutschtest, der sich am Englisch Test des DAAD orientieren kann. Ein allgemeiner Wissenstest zur deutschen Allgemeinbildung auf Realschulniveau ist ebenfalls notwendig. - Keine Strafverfahren in der Vergangenheit. Das gilt ebenso für den Nachwuchs bis 16 Jahren, denn auch den Eltern kommt eine Fürsorge- und Erziehungspflicht zu, so wie sie z.T im StGB definiert ist. Hier sei auch die "Parenting Order" in Großbritannien zu erwähnen, in der z.B. Eltern zum Besuch eines Erziehungskurses verpflichtet werden können oder ihre Sozialwohnung verlieren, wenn die Kinder ein Viertel unsicher machen. - Abgeschlossene Schul- und Berufsausbildung sowie steuer- und sozialversicherungspflichtiges Einkommen. Das erfordert insbesondere in den letzten 5 Jahren ein kontinuierliches Einkommen. In der Summe 10 Jahre arbeiten, Steuern und Abgaben zahlen, falls es sich nicht um Akademiker und Hochlohnempfänger handelt. Dadurch wird gewährleistet, daß ein Neubürger für sich und seine Familie aufkommen kann und sich am Sozialsystem beteiligt. Diese Form der Einwanderung ließe sich mit begrenztem bürokratischen Aufwand durchführen. Wer gut ist und sich integrieren will, wird diesen Hürden erfüllen. Und Deutschland voranbringen - egal ob Rente, PISA oder Leitkultur. http://www.neue-freiheit.info/artikel/kriterien.htm Nach oben Sarastro Anmeldungsdatum: 23.05.2007 Beiträge: 507 Verfasst am: Mi Okt 24, 2007 08:46    Titel: Sarkozy setzt Gentests für Einwanderer durch Dem Präsidenten ist es ein zentrales Anliegen, die Einwanderung zu bekämpfen. Jetzt hat das französische Parlament ein Gesetz gebilligt, dass die Hürden für Migranten deutlich anhebt. Doch damit verärgert er auch Mitglieder seiner eigenen Regierung. Trotz weitverbreiteten Widerstands hat das französische Parlament die Einführung von Gentests für Einwanderer beschlossen. Senat und Nationalversammlung votierten mit den Stimmen der konservativen Mehrheit für das umstrittene Vorhaben der Regierung. Bis zu diesem Zeitpunkt hatten mehr als 250.000 Menschen eine Petition der Organisation SOS Racisme unterschrieben, um das Gesetz in letzter Minute noch zu stoppen. Sozialisten und Kommunisten kündigten an, den Verfassungsrat anzurufen.In der Nationalversammlung gab es eine Mehrheit von 282 zu 235 Stimmen, im Senat von 185 zu 136. Mit dem Gentest sollen Einreisewillige Zweifel an ihrer Blutsverwandtschaft ausräumen. Er ist Teil des nun endgültig verabschiedeten Gesetzespaketes, mit dem die Regierung die Hürden für den Familiennachzug von Ausländern nach Frankreich deutlich erhöht. Die Organisation SOS Racisme setzt wie Sozialisten und Kommunisten nun auf den Verfassungsrat. "Dieser könnte den Test noch für verfassungswidrig erklären", erklärte die Organisation. Sie rief dazu auf, den Protest fortzusetzen. Zu den Unterzeichnern ihrer Petition gehören unter anderen der konservative Expremierminister Dominique de Villepin und die Schauspielerin Isabelle Adjani. Sie warnten vor der "Einführung der Idee, biologische Antworten auf politische Fragen zu geben". Das Gesetz zerstöre eine konstruktive Debatte über Immigration. Der Gentest ist auch zu einer Belastungsprobe für die Regierung von Präsident Nicolas Sarkozy geworden. Staatssekretärin Fadela Amara bezeichnete es unlängst als "ekelhaft", wie das Thema Immigration "immer wieder instrumentalisiert" werde. An Demonstrationen beteiligten sich auch Mitglieder aus der Regierungspartei UMP. Sarkozy hatte das Vorhaben am Montag noch einmal verteidigt. "Es geht darum, Menschen freiwillige Gentests zu ermöglichen, um ihre Abstammung nachzuweisen", sagte er der marokkanischen Zeitung "Le Matin". Der Präsident hat die Bekämpfung illegaler Einwanderung zu einem seiner zentralen Themen gemacht und will den Anteil von Arbeitskräften an Zuwanderern von sieben auf 50 Prozent anheben. http://www.welt.de/politik/article1292929/Sarkozy_setzt_Gentests_fuer_Einwanderer_durch.html Nach oben Sarastro Anmeldungsdatum: 23.05.2007 Beiträge: 507 Verfasst am: Di Okt 30, 2007 11:34    Titel: Es ist doch kein Wunder, daß sich solche Krawalle in Deutschland und in Berlin ereignen. Nicht überaschend bei den politischen Gegebenheiten und der Indoktrination durch die meisten Medien. In der Schweiz - siehe die Homepage der stärksten Partei SVP http://www.svp.ch - herscht da ein ganz anderes Bewußtsein. Offensichtlich sind die Leute dort geistig flexibler, während ind Deutschland passend zum neuen (z.T. auch importierten) Proletariat die Stasis immer mehr um sich greift. Diese Stasis verhindert auch eine tatsächliche inhaltliche Auseinandersetzung, stattdessen erlebt man in Deutschland Ausgrenzung oder Zensur. Also werden auch die Türken gegen Kurden Krawalle wenig ändern... === Konflikt zwischen Türken und Kurden Stimmung der Kurden in Berlin aufgeheizt. Die Eskalation des Konflikts in der Türkei hat nun Berlin erreicht. Die Behörden waren offenbar überfordert: Sicherheitsbehörden hatten das gewalttätige Potenzial der türkischen Nationalisten in der deutschen Hauptstadt völlig unterschätzt. Der Eindruck lässt nichts Gutes für die nächsten Tage vermuten. „Wir versuchen alles, um die Situation zu beruhigen. Aber die Stimmung unter Kurden in Berlin ist sehr aufgeheizt“, sagt Evrim Baba. Die Abgeordnete der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus ist selbst Kurdin und beobachtete vor Ort die Ausschreitungen von Türken am Kottbusser Tor. Auch die Sicherheitsbehörden sind jetzt alarmiert. Für Berlins Verfassungsschutzchefin Claudia Schmid ist der Grenzkonflikt von der Grenze des Nordirak, wo sich türkisches Militär und die PKK bekämpfen, „bereits auf Berlin übergeschwappt“. Es sei nach den Ereignissen in Kreuzberg damit zu rechnen, dass es zu weiteren „emotionalen Auseinandersetzungen“ zwischen Kurden und Türken kommen werde, lautet ihre düstere Prognose. Dabei haben die Sicherheitsbehörden offenbar das gewalttätige Potenzial der türkischen Nationalisten in der deutschen Hauptstadt völlig unterschätzt. Behörden lagen völlig falsch Denn Innensenator Ehrhart Körting (SPD) war sich vor einer Woche noch sicher, dass mögliche Krawalle von den Kurden ausgehen. Im Interview mit WELT ONLINE hatte er auf die Frage nach der Gefährlichkeit türkischer Nationalisten gesagt, von denen erwarte er eher Demonstrationen. Als dann aber am Sonntag die Türken in Kreuzberg zur Kundgebung riefen, hatten die Sicherheitsbehörden sowohl die Resonanz auf den Aufruf, als auch die Militanz der Teilnehmer unterschätzt. Dabei hatte es Warnungen gegeben. Mitte vergangener Woche randalierten jugendliche Türken in Brüssel nach einer nationalistischen Kundgebung. Nur wenige Tage später spielten sich ähnliche Szenen in Berlin ab. Ein Mob ließ sich benutzen Extremistische Türken, darunter die vom Verfassungsschutz beobachteten Grauen Wölfe, nutzten die Kundgebung unter dem beschwichtigenden Motto „Einigkeit und Brüderlichkeit zwischen Türken und Kurden“, um gegen die PKK in der Türkei und die Kurden in Berlin zu hetzen – und ein Mob von 200 türkischen Jugendlichen ließ sich bereitwillig benutzen. Die jungen Männer warfen Flaschen und Steine, randalierten und versuchten, kurdische Vereinsheime zu stürmen. Mitten drin Berlins Polizei – mit zu wenig Beamten und Schwierigkeiten, die Situation schnell in den Griff zu bekommen. 18 Polizisten wurden bei den Ausschreitungen verletzt, 15 Krawallmacher festgenommen, hieß es gestern in einer ersten Bilanz der Polizei. Die Reaktion der Politik kam prompt Der innenpolitische Sprecher der CDU, Frank Henkel, sagte, dass der Innensenator das Gewaltpotenzial der türkischen Nationalisten völlig falsch eingeschätzt hat. Er verlangte nach Sicherheitskonzepten, falls die Lage im Nordirak weiter eskalieren sollte. Aber wie soll das funktionieren? In einer Stadt, in der zehntausende von Kurden aus der Türkei, dem Irak, Syrien und Iran leben. In einer Stadt, in der sie auf über 100.000 Türken treffen. Wie sollen die Tausenden Imbisse und Restaurants, Vereinsheime und Cafés auf beiden ethnischen Seiten geschützt werden? Schließlich wohnen sie im selben Bezirk – in Kreuzberg oder in Neukölln. Aber bisher lebten Türken wie Kurden im Wesentlichen nebeneinander her. Vor allem die Jugend ist es, die radikalisierbar ist. „Die dritte Generation hat ein Identitätsproblem. Ihre Heimat ist weder die Türkei noch Deutschland. Auf der Suche nach Antworten fallen sie linken oder nationalistischen Kräften in die Hände“, sagt Cetin S. Der Kurde studiert seit Mitte der 90er Jahre Sozialpädagogik. Seinen Nachnamen will er aus Sicherheitsgründen lieber nicht in der Zeitung sehen. Die Auseinandersetzung in Kreuzberg sei von beiden Seiten, von Türken wie von Kurden, bewusst in Kauf genommen worden. Die Kurden hätten vom Aufmarsch der Grauen Wölfe am Kottbusser Tor erfahren und ihrerseits „gerade angriffslustig darauf gewartet“, dass die Türken vor ihrem kurdischen Vereinsheim auftauchten. Fotos zeigten dann auch Kurden, die vermummt das Victory-Zeichen hinter einer Glasscheibe zeigten – beschützt von Berliner Polizisten. "Alle Seiten sind aufgefordert, kühlen Kopf zu bewahren“, sagte gestern Benedikt Lux, Innenpolitiker der Grünen im Abgeordnetenhaus. „Unsere Organisationen sind gefordert, mäßigend auf die Community einzuwirken“, forderte dann auch Safter Cinar, Vorstandssprecher des Türkischen Bundes Berlin-Brandenburg. Als Konsequenz aus den Kreuzberger Krawallen müssten aber auch die Lehrkräfte in den Berliner Schulen auf die Jugendlichen einwirken. „Ich sehe auch die Lehrer in der Pflicht, den Jugendlichen zu erklären, dass man in einer Demokratie nur friedlich demonstrieren darf“, sagte Cinar, um dann gleich anzufügen: Politische Stellungnahmen seitens der deutschen Lehrer im Konflikt zwischen PKK und der Türkei seien nicht erwünscht. Auch solche Äußerungen deuten darauf hin, dass der Hass zwischen den ethnischen Gruppen tief sitzt. Generäle zündeln via TV Vieles von dem, was in den nächsten Tagen in Berlin passiert, hängt unmittelbar mit den Bildern zusammen, die per Fernsehen in die türkischen und kurdischen Haushalte am Kottbusser Tor oder am Hermannplatz gelangen. Die Kurdin und Politikerin Baba sieht auch das türkische Militär in der Verantwortung, wenn sich die Stimmung weiter aufheizt. "Was in Berlin im TV gesehen wird, sind nämlich die harten Äußerungen der Generäle im türkischen Fernsehen“, sagt Baba. Starke Kräfte des Militärs wollten den Einmarsch im Nordirak. Der Türke und Lobbyist Cinar weiß ebenfalls um die „Gefahr einer Eskalation als Reflex auf die Situation in der Heimat“. http://www.welt.de/politik/article1311054/Stimmung_der_Kurden_in_Berlin_aufgeheizt.html Nach oben Sarastro Anmeldungsdatum: 23.05.2007 Beiträge: 507 Verfasst am: Mi Nov 28, 2007 11:01    Titel: Zwei interessante Artikel am gleichen Tag. Knobloch: Deutsche sollten stolz auf ihr Heimatland sein Charlotte Knobloch: «Junge Menschen sollten stolz auf ihr Heimatland Deutschland sein». GroßansichtGroßansicht Dresden (dpa) - Die Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland, Charlotte Knobloch, hat für einen neuen Patriotismus plädiert. «Junge Menschen sollten stolz auf ihr Heimatland Deutschland sein», sagte sie am Montagabend bei einer Veranstaltung in Dresden. «Diese Liebe ist alles andere als unverdient.» Es gebe keinen Grund, dass ein Teil der Bevölkerung seine Herkunft verleugne. «Das ist fatal.» Die Ursachen dieser negativen Einstellung müssten ergründet werden. «Wir müssen jungen Menschen klarmachen, dass sie keine Schuld an der Vergangenheit haben, sondern Verantwortung für die Zukunft tragen», appellierte die Holocaust-Überlebende. «Es ist höchste Zeit, unser Verhältnis zu unserem Land zu überdenken und auf ein solides Fundament zu stellen.» Nur wer sein Land bejahe und sich mit seiner Geschichte identifiziere, werde sich dafür einsetzen. Nach der Wiedervereinigung bestünden ideale Bedingungen, um dieses Verhältnis zu reflektieren, neu zu erfassen und in einen europäischen Kontext einzubinden. «Die intensive Debatte um einen neuen Patriotismus ist eine Debatte, die alle einschließt, die das Gesicht unseres Landes prägen oder hier zu Hause sind», sagte Knobloch. «Nur wenn wir selbstbewusst sind und Selbstvertrauen in unser Land haben, können wir im globalen Dialog bestehen.» © Welt erschienen am 27.11.2007 http://newsticker.welt.de/index.php?channel=pol&module=dpa&id=16263556 Wieder Unruhen in Pariser Vorort Paris (Reuters) - Zwei Jahre nach den Unruhen in Pariser Vororten sind dutzende Jugendliche erneut auf Polizisten losgegangen. Die jungen Männer setzten in der Nacht zu Montag in Gemeinden nördlich der französischen Hauptstadt mehrere Gebäude in Brand, darunter eine Polizeistation. Rund 20 Polizisten und Feuerwehrleute wurden den örtlichen Behörden zufolge verletzt. Ein junger Mann wurde festgenommen. Die Unruhen brachen nach einem Unfall mit einem Streifenwagen aus, bei dem zwei Jugendliche im Alter von 15 und 16 Jahren getötet wurden. Sie waren Polizeikreisen zufolge ohne Helme auf einem gestohlenen Motorrad unterwegs, als sie in der nördlich von Paris gelegenen Gemeinde Villiers-le-Bel dem Polizeifahrzeug die Vorfahrt nahmen. Der Zusammenstoß habe sich offensichtlich nicht während einer Verfolgungsjagd ereignet, hieß es unter Vertretern der Polizeigewerkschaft. "Es war ein Unfall." Französischen Medien zufolge widersprachen mehrere Augenzeugen diesen Angaben aber. Der Bürgermeister von Villiers-le-Bel, Didier Vaillant, rief zur Ruhe auf. "Ich appelliere an alle Bewohner der Stadt, ganz besonders die jungen Menschen, damit wir in unserer Gemeinde zur Ruhe zurückkehren können", sagte Vaillant am Montag dem TV-Sender i-tele. Er forderte eine neutrale Untersuchung des Unfalls, der die Unruhen ausgelöst hatte. Die Ermittlungen müssten schnell aufgenommen werden. Im November 2005 hatten sich die schlimmsten Unruhen seit 40 Jahren am Tod zweier junger Männer entzündet, die sich auf der Flucht vor der Polizei in einer Transformatoranlage versteckt hatten und dort durch einen Stromschlag getötet worden waren. Die Zusammenstöße begannen in Clichy-Sous-Bois, das nordöstlich von Paris liegt und hielten mehrere Wochen an. Die Behörden von Villiers-le-Bel sprachen in der Nacht von einer dramatischen Situation. Die Jugendlichen setzten die Polizeiwache der Gemeinde in Brand und plünderten die Station der Nachbarstadt Arnouville-les-Gonesse. In Villiers ging zudem eine Autowerkstatt in Flammen auf. Die Feuerwehr verhinderte, dass der Brand auf eine weitere Werkstatt und eine nahegelegene Tankstelle übergriff. Die jungen Leute steckten auch Mülleimer und Fahrzeuge an. Ein Polizist wurde verletzt, als er sich einer der Gruppen näherte und von ihr angegriffen wurde. Andere Jugendliche brachen in Geschäfte ein und plünderten sie. Nach den Unruhen vor zwei Jahren setzte in Frankreich eine Diskussion über die Benachteiligung von Jugendlichen aus den Pariser Vorstädten bei Ausbildung und Arbeitssuche ein. Die Gemeinden werden mehrheitlich von Einwandererfamilien aus den früheren Kolonialstaaten Frankreichs bewohnt. http://de.today.reuters.com/news/newsArticle.aspx?type=worldNews&storyID=2007-11-26T122251Z_01_KOE644552_RTRDEOC_0_FRANKREICH-KRAWALLE-ZF.xml Nach oben Sarastro Anmeldungsdatum: 23.05.2007 Beiträge: 507 Verfasst am: Mi Jan 02, 2008 14:22    Titel: Aufstand der Anständigen oder Aufstand der Verlogenen ? Wann gibt es Lichterketten für Deutsche, die Opfer von Ausländern werden ? "Scheiß Deutscher" München (RPO). Trotz seiner schweren Verletzungen hat der in München von zwei Jugendlichen überfallene Rentner das Krankenhaus bereits wieder verlassen. Münchens Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) sagte dem Hörfunksender "Bayern 2", der 76-Jährige sei gegen ärztlichen Rat nach Hause zurückgekehrt. Er hatte bei der Gewalttat am Donnerstag unter anderem Schädelfrakturen erlitten. Für die überführten und geständigen Täter im Alter von 17 und 20 Jahren fordert Ude eine Verurteilung nach Erwachsenenstrafrecht. "Ich würde bei Tätern dieser Art die Anwendung von Jugendstrafrecht für unangemessen halten", sagte der SPD-Politiker. Er zeigte sich "erschüttert" über die Tat. Der Rentner sei das Opfer eines "ganz feigen Überfalls" geworden. Ude sprach von einem "Phänomen der Brutalisierung", denn selbst als der Mann bereits am Boden lag, traten die Angreifer ihm noch ins Gesicht. Der Oberbürgermeister kritisierte aber auch die Reaktion von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) auf das Verbrechen, der eine Ausweisung des 20-jährigen türkischen Schlägers gefordert hatte. "Ich finde es ärgerlich, dass CSU-Politiker immer nach Straftaten sofort dem Gericht vorgreifen und schon wissen, welche ausländerrechtlichen Konsequenzen zu ziehen sind", sagte Ude. Dass die Haftbefehle auf versuchten Mord lauteten, zeige, dass die Justiz von Herrmann keine Ratschläge brauche. Der Rentner hatte die beiden jungen Männer gebeten, im U-Bahn-Waggon nicht zu rauchen. Daraufhin beschimpften sie ihn als "Scheiß Deutscher" und bespuckten ihn. Als der 76-Jährige an der Endhaltestelle ausstieg, folgten ihm die beiden und griffen ihn von hinten an. Dann flüchteten die Täter mit dessen Rucksack. Eine Überwachungskamera in dem U-Bahnhof zeichnete den Überfall auf und führte zur Identifizierung der Männer. http://www.rp-online.de/public/article/aktuelles/panorama/deutschland/514856 Neuer Übergriff - Auf "Scheiß Deutscher" folgten die Tritte Nach dem brutalen Überfall auf einen Rentner in der Münchner U-Bahn hat es jetzt zwei neue Fälle von Jugendgewalt gegeben. Drei Jungen im Alter zwischen 16 und 17 Jahren sollen in München zwei Erwachsene beleidigt, verprügelt und mit einer Bierflasche geschlagen haben. Auch in Gelsenkirchen gab es einen Übergriff. Rund eine Woche nach dem Angriff von zwei jungen Ausländern auf einen Rentner in München hat sich am Gelsenkirchener Hauptbahnhof nach Angaben eines 38-Jährigen eine ähnliche Attacke ereignet. Nach einem Streit wurde der Mann am Freitagabend nach eigener Aussage von mehreren jungen Ausländern als „Scheiß Deutscher“ bezeichnet, mit einem Messer und Tritten verletzt sowie bestohlen. Weder für das Zitat noch für die Tatbeteiligung mehrerer Ausländer gebe es allerdings andere Zeugen, teilte die Polizei mit. Das Opfer erlitt Prellungen am Kopf und eine Schnittwunde am Ringfinger. Nach ersten Erkenntnissen soll der Angreifer etwa 18 Jahre alt sein. Der junge Mann und der 38-Jährige waren nach Angaben des Opfers vor einem Geschäft im Bahnhof aneinandergeraten, weil der 38-Jährige die Begleiterin des Verdächtigen angeblich zu lange angeschaut habe. Für die verbale Auseinandersetzung gibt es weitere Zeugen. Auch in der Münchner U-Bahn-Station ist es erneut zu einem brutalen Angriff gekommen. Drei Jugendliche im Alter zwischen 16 und 17 Jahren hätten im Zwischengeschoss einer U-Bahn- Station in der Innenstadt zwei Erwachsene beleidigt, verprügelt und mit einer Bierflasche geschlagen, teilte die Polizei mit. Eines der Opfer erlitt so schwere Verletzungen am Kopf, dass es in einem Krankenhaus behandelt werden musste. Die drei Jugendlichen konnten in der Nähe des Tatorts festgenommen werden. Die Tat hatte sich bereits am Freitag ereignet. http://www.welt.de/politik/article1505268/Auf_Schei_Deutscher_folgten_die_Tritte.html Streit um Strafen für jugendliche Täter Der Streit über den Umgang mit jugendlichen Straftätern hat sich drastisch zugespitzt. SPD und Grüne äußerten sich empört über die Forderung des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch nach härterem Vorgehen gegen junge ausländische Kriminelle. Die CDU wiederum stellte sich hinter Koch. Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD) warf dem CDU-Politiker "brutalstmöglichen Populismus" vor. Dagegen forderte Unionsfraktionschef Volker Kauder Erziehungscamps und Warnarreste. Er nahm Koch gegenüber den Angriffen in Schutz: "Ausländerkriminalität war zu lange ein Tabu in Deutschland", sagte Kauder. Es sei richtig, dass Koch dies gebrochen habe. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla betonte, Koch habe die volle Unterstützung seiner Partei. SPD, FDP und Grüne hielten dem hessischen Regierungschef Populismus und einen Anti-Ausländer-Wahlkampf vor. Auslöser der Debatte ist der Überfall auf einen Rentner in München, bei dem die beiden mutmaßlichen Täter, ein 20-jähriger Türke und ein 17 Jahre alter Grieche, das Opfer fast zu Tode geprügelt hatten. In München wurde unterdessen erneut ein Angriff dreier Jugendlicher auf Passanten bekannt. Steinmeier sagte der "Bild am Sonntag": "Roland Koch weiß doch genau, dass das deutsche Jugendstrafrecht kein Kuschelstrafrecht ist." Die Richter hätten viele scharfe Instrumente, um auf solche Verbrechen zu reagieren. Dazu gehöre auch die Abschiebung ausländischer Straftäter. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) sagte der "Frankfurter Rundschau", es sei irreführend zu behaupten, man müsse Jugendliche schneller in Haft nehmen, um vor weiteren Straftaten abzuschrecken: "Jugendliche, die Haftstrafen verbüßt haben, weisen eine höhere Rückfallquote aus, als jene, die mit anderen Sanktionen bestraft wurden." "Schluss mit Multikulti-Gesäusel" Kauder forderte dagegen ebenfalls in der "Bild am Sonntag", junge Straftäter sollten bereits bei einer Bewährungsstrafe in kurzfristigen Warnarrest genommen werden. Sie bräuchten "kein Multikulti-Gesäusel, sondern einen Warnschuss vor den Bug". Für harte Fälle müssten geschlossene Erziehungscamps mit "therapeutischem Gesamtkonzept" eingerichtet werden, so der CDU-Politiker. Der bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein forderte, jede Chance zur Ausweisung zu nutzen: "Wer sich nicht integriert und sagt, er wolle 'einen Deutschen umbringen', der hat hier kein Gastrecht mehr", sagte der CSU-Politiker den "Straubinger Tagblatt". Auch Koch verteidigte seine Aussagen. "Ich führe diese Debatte schon seit vielen Jahren und nicht erst im Wahlkampf und lasse mir es auch nicht zum Tabu erklären, nur weil Wahlkampf ist", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Koch, der bei der Wahl in Hessen am 27. Januar um seine Macht bangen muss, hatte zuvor gesagt, es gebe zu viele kriminelle junge Ausländer. Niemand dürfe sich hinter seinem Migrationsstatus verschanzen. Koch verlangte für verurteilte Täter zwischen 18 und 21 Jahren eine häufigere Anwendung des geschlossenen Strafvollzugs. Der Grünen-Vorsitzende Reinhard Bütikofer zeigte sich dagegen überzeugt davon, dass Koch mit den Äußerungen sein landespolitisches Scheitern zu überspielen versuche. Justizministerium weist Blockadevorwurf zurück Koch warf Zypries vor, viele Vorschläge der Union für ein effektiveres und härteres Jugendstrafrecht blockiert zu haben. Das Bundesjustizministerium wies dies zurück. Auch CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl warf der SPD vor, eine Gesetzesänderung zur Abschiebung von schwerstkriminellen Jugendlichen ohne deutschen Pass zu verhindern. Der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz betonte dagegen, es sei richtig, dass jugendliche Straftäter einen höheren Abschiebungsschutz genössen. Mehrere türkisch-stämmige Politiker kritisierten auch die schwache Reaktion der türkischen Verbände auf den Angriff eines 20-jährigen Türken und eines 17-jährigen Griechen gegen einen Münchner Rentner. Der FDP-Politiker Mehmet Daimagüler sagte der "Bild am Sonntag": "Das teilnahmslose Schweigen einiger der türkischen Verbände in diesem Zusammenhang ist eine Schande." In München wurde unterdessen ein weiterer Angriff gewalttätiger Jugendlicher bekannt: Drei 16 und 17 Jahre alte Täter aus Deutschland, Serbien und Kroatien schlugen am Freitag in einer U-Bahn-Station einen 29-Jährigen aus Schweden mit einer Bierflasche nieder und traktierten ihn mit Tritten und Schlägen. Sein 36 Jahre alter Bekannter aus Hamburg erlitt Prellungen. Die Täter wurden kurz darauf festgenommen, es wurde Haftbefehl erlassen. http://www.ftd.de/politik/deutschland/:Streit%20Strafen%20T%E4ter/297725.html Wissenschaftler sind nicht einig, wie mit den Straftätern umzugehen ist. Kriminologe Hans-Dieter Schwind von der Universität Osnabrück plädiert für eine härtere Linie. Zu oft kämen die Täter mit "gemeinnütziger Arbeit oder Bewährungsstrafen davon", sagte Schwind, der unter dem CDU-Ministerpräsidenten Ernst Albrecht Justizminister in Niedersachsen war. Spätestens nach dem dritten Delikt gehörten jugendliche Gewaltstraftäter "hinter Gitter, und zwar in einen Warnarrest, wenigstens für ein paar Tage". Christian Pfeiffer, Direktor des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen – und unter Rot-Grün ebenfalls ehemaliger Justizminister in Niedersachsen – hält Warnarrest oder Erziehungscamps für wenig hilfreich: "Das sind alles teure Illusionen mit extrem hohen Rückfallquoten." Er empfiehlt verbesserte Bildungs- und Integrationsanstrengungen, aber auch ein konsequenteres Vorgehen gegen innerfamiliäre Gewalt in den Migrantenfamilien. Es sei "unerträglich", was sich in vielen türkischen, arabischen und jugoslawischen Familien abspiele. Die Rate von Misshandlungen sei dreimal so hoch wie in deutschen Familien. http://www.donaukurier.de/nachrichten/aktuellesthema/art3112,1805283 Um Kriminalität von Ausländern zu bekämpfen, braucht es vor allem mehr Bildung. Das fordert Professor Christian Pfeiffer, Direktor des Kriminologischen Forschungsinstituts, im PNP-Interview. Herr Pfeiffer, liegt die Kriminalität unter ausländischen Jugendlichen deutlich höher? Pfeiffer: Ja. Männliche junge Ausländer sind mehr als doppelt so oft als Gewalttäter aktiv im Vergleich zu ihren deutschen Altersgenossen. Wo liegen die Ursachen? Pfeiffer: Knapp 22 Prozent der männlichen Migranten verlassen die Schulen ohne irgendein Abschlusszeugnis. Sie haben keine Chance, in der Gesellschaft richtig Fuß zu fassen. In einem Test in Berlin haben wir jedoch herausgefunden, dass sie im Alter von acht Jahren genauso intelligent und begabt sind wie die deutschen Kinder. Also muss es andere Gründe haben, dass sie schulisch so oft scheitern. Zweiter Punkt: Innerfamiliäre Gewalt belastet die jungen Migranten mehr als doppelt so häufig wie Deutsche. Das ist negativ fürs schulische Lernen und fördert die eigene Gewalt. Schließlich ist exzessiver Medienkonsum bei den Jungen, vor allem von Bildern der Gewalt festzustellen. Das belastet sie, raubt Zeit und Konzentration. Im Alter von zehn Jahren haben sie doppelt so häufig eine eigene Playstation im Zimmer, auch der eigene Fernseher ist viel häufiger als bei den Einheimischen. Was tun? Pfeiffer: Diese Faktoren kann man ändern. Wir sind leider Europameister in der Vernachlässigung der Bildungschancen von Migranten. Also müssten sich die Deutschen mehr anstrengen? Doch wohl auch die Migranten? Pfeiffer: Nehmen wir den Punkt innerfamiliäre Gewalt. Wir müssen viel offensiver auftreten. Wir müssen klar machen und einfordern, dass es unerträglich ist, was sich in vielen türkischen, arabischen, jugoslawischen Familien abspielt. Die Rate des Misshandelns von Kindern ist drei Mal höher als bei Deutschen. Das kann man ändern. Schweden macht das vor: Dort gehen die Kinderschutzorganisationen jedes Jahr in die Schulen. Die Kinder erfahren ab dem Alter von sechs Jahren, dass es vertrauenswürdige Helfer gibt, die Schweigepflicht haben. Die Kinder melden sich frühzeitig und man kann sie überzeugen, dass der prügelnde Vater aus der Wohnung fliegen muss. Es gibt auch die Möglichkeit, dauernd prügelnde Väter auszuweisen. Das sind radikale Kinderschutzkonzepte, die ich mir auch hierzulande wünschen würde. Was ist in punkto Bildung machbar? Pfeiffer: Wir müssen mehr tun, damit die Kinder aus sozialen Randlagen - auch die deutschen Kinder - mehr Chancen haben. Gegenwärtig verblöden sie, wenn zum Beispiel ein türkischer Junge in Dortmund es als Zehnjähriger auf 4,2 Stunden Fernseh- und Computerspielkonsum bringt. Wir benötigen Ganztagsschulen, die Lust auf Leben wecken, durch Sport, Musik und soziales Lernen, miteinander, mit den Deutschen. Der Kindergarten wird als Schmelztiegel benötigt: Wenn Mehmet mit Max und Moritz im Sandkasten sitzt, lernt er spielend Deutsch, wird zum Kindergeburtstag eingeladen, wächst in unsere sozialen Normen und wird kein Außenseiter. Die ersten 25 Prozent der Kindergartenplätze sollten für Migranten reserviert sein. Erst wenn die nicht zugreifen, kommen die Deutschen zum Zug. Dieses Konzept hat sich in Kanada glänzend bewährt. Politiker fordern eine Verschärfung des Jugendstrafrechts, Erziehungscamps. Sind solche Maßnahmen zur Abschreckung wirksam? Pfeiffer: Das sind alles teure Illusionen mit extrem hohen Rückfallquoten. Sie ändern nichts an der Häufigkeit, mit der Straftaten verübt werden. Abschrecken kann man junge Menschen bestenfalls mit einer guten Polizei, so dass sich für Straftäter ein hohes Aufklärungsrisiko ergibt. Das haben wir aber bereits. Höhere Strafen schrecken überhaupt nicht ab, weil die Jugendlichen nicht glauben, erwischt zu werden. Ein Betrunkener, der in München über einen Rentner herfällt, denkt sowieso nicht an die Strafe. Strafverschärfungen ändern nichts am Verhalten der Adressaten. Bei den 21- bis 25-Jährigen haben wir einen massiven Anstieg der Körperverletzungsdelikte, obwohl wir hier die Strafen verschärft haben. Wir sollten nicht in neue Gefängnisse investieren, sondern in bessere Schulen. Das Gespräch führte Christoph Slangen Nach oben Sarastro Anmeldungsdatum: 23.05.2007 Beiträge: 507 Verfasst am: Mo Jan 07, 2008 14:01    Titel: Sinnvolle Punkte: - Der Warnschußarrest als Freizeitarrest, wenn Jugendliche gleichzeitig zu einer Bewährungsstrafe verurteilt werden. - Täter zwischen 18 und 21 Jahren verstärkt nach Erwachsenenrecht bestrafen. - Ausländische Straftäter bereits ab einer Verurteilung von einem Jahr abschieben. Warnschussarrest - Jugendarrest bei Bewährungsstrafe Donnerstag, 03. Januar 2008 14.13 Uhr Berlin (dpa) - Der sogenannte Warnschussarrest ist ein Jugendarrest, der vom Gericht zusätzlich zur eigentlichen Strafe gegen einen zur Bewährung verurteilten Jugendlichen oder Heranwachsenden verhängt werden soll. Jugendarrest kann bis zu vier Wochen dauern. Er wird als Freizeitarrest angeordnet, so dass etwa eine Ausbildung oder Arbeit des Verurteilten nicht beeinträchtigt wird, oder als Dauerarrest. Zu verbüßen ist er in speziellen Jugendarrestanstalten, die nicht mit den Jugendstrafanstalten zu verwechseln sind. Jugendarrest ist zwar die geringere Strafe, bei einer Aussetzung der prinzipiell schärferen Jugendstrafe auf Bewährung kommt der Verurteilte aber sofort auf freien Fuß. Bisher ist eine parallele Verurteilung zu einer Jugendstrafe auf Bewährung und zu Jugendarrest nicht möglich. Die Forderung nach Einführung eines Warnschussarrests ist so alt wie die nach einer Verschärfung des Jugendstrafrechts. Der Warnschussarrest ist bereits in einem Gesetzentwurf mit zahlreichen, auch heute wieder diskutierten Vorschlägen enthalten, den die Mehrheit des Bundesrats 2003 beschloss. Er wurde vom Bundestag aber nicht mehr verabschiedet. Die Bundesratsmehrheit verabschiedete ihn deshalb auf Antrag Baden-Württembergs 2006 erneut. Die von Union und SPD gemeinsam gestellte Bundesregierung lehnte ihn in einer Stellungnahme für den Bundestag aber im selben Jahr ab. Der Bundestag hat noch nicht entschieden. Der Bundesrat führte in seiner Gesetzesbegründung für den Warnschussarrest «gewichtige erzieherische Gründe» ins Feld. «Nach den Erfahrungen der Praxis wird namentlich die zur Bewährung ausgesetzte Jugendstrafe durch viele Jugendliche als Sanktion kaum wahrgenommen. Die gleichzeitige Anordnung des Jugendarrests führt dem Jugendlichen hingegen den Ernst der Lage nachdrücklich vor Augen.» Die Bundesregierung lehnte den Gesetzentwurf insgesamt mit dem Hinweis ab, dass die Vorschläge bei Juristen «überwiegend auf eine sehr breite fachliche Kritik» gestoßen seien. Zudem habe sich der zur Begründung angeführte Anstieg der Jugendkriminalität insgesamt seit Ende der 90er Jahre nicht fortgesetzt. Der Anstieg bei einzelnen Delikten wie Körperverletzungen sei wahrscheinlich auf eine erhöhte Aufmerksamkeit der Bevölkerung und die gestiegene Bereitschaft zur Anzeige zurückzuführen. Zudem bedürfe eine solche Rechtsänderung «auch eines breiten politischen Konsenses» - und den gibt es nicht. http://www.justiz.nrw.de/Presse/dpa_ticker/DPA_03014/index.php Tatort Frankfurt Sieben junge Männer haben in Frankfurt einen U-Bahn-Fahrer krankenhausreif geprügelt. Wie die Polizei mitteilte, griffen die 17- bis 21-Jährigen den Mann in der Nacht zum Sonntag auf dem Bahnsteig einer U-Bahn-Station im Norden der Stadt an und schlugen ihn mit Faustschlägen ins Gesicht zu Boden. Im Norden der Mainmetropole griffen sieben 17- bis 21-Jährige mit Migrationshintergrund kurz nach Mitternacht den Lokführer auf dem Bahnsteig einer U-Bahn-Station an und schlugen ihn mit Faustschlägen ins Gesicht zu Boden. Dann wollten alle auf den Lokführer eintreten, wie ein Polizeisprecher sagte. Doch die alarmierten Besatzungen mehrerer Streifenwagen seien sehr schnell am Ort des Überfalls gewesen und hätten dies verhindern können. Die Jugendlichen hatten bereits zuvor in einer U-Bahn randaliert und eine Trennwand sowie mehrere Scheiben zerschlagen. Die Täter wurden vorübergehend festgenommen und nach Feststellung ihrer Personalien wieder auf freien Fuß gesetzt. Der U-Bahn-Fahrer wurde mit Gesichtsprellungen und Verdacht auf Gehirnerschütterung in ein Krankenhaus gebracht. In München verprügelte eine Gruppe junger Männer gegen 06.30 Uhr zwei 22-Jährige, die mit Kopfverletzungen im Krankenhaus behandelt werden mussten. Drei mutmaßliche Täter – zwei Palästinenser und ein Iraker im Alter von 16 und 17 Jahren – wurden festgenommen. Gegen den 16-Jährigen erging Haftbefehl. Die beiden 17-Jährigen wurden nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen auf freien Fuß gesetzt. Der Anlass für die Schlägerei war zunächst unklar. In den vergangenen Wochen hatte mehrere Gewalttaten im Münchner U-Bahn-Bereich für Schlagzeilen gesorgt. Am 20. Dezember war ein 76-jähriger Rentner von zwei jungen Männern – dem 20-jährigen Türken Serkan A. und einem 17-jährigen Griechen – in einer U-Bahn-Station zusammengeschlagen worden, nachdem er sie gebeten hatte, nicht zu rauchen. Am 28. Dezember griffen Jugendliche mit Schlägen und Tritten zwei Passanten in einer U-Bahn-Station an und verletzten sie leicht. Gegen drei 16 und 17 Jahre alte Tatverdächtige aus Deutschland, Serbien und Kroatien wurde Haftbefehl erlassen. Am 30. Dezember verprügelten Angreifer drei Männer, die sich über zu laute Musik beschwert hatten. Gegen zwei der drei mutmaßlichen Täter – zwei Türken – erging am Samstag Haftbefehl. http://www.welt.de/vermischtes/article1524146/Erneut_brutale_Schlgereien_in_der_U-Bahn.html Jugendkriminalität: Merkel will über härtere Strafen reden München - Eine Verschärfung des Jugendstrafrechts wird immer wahrscheinlicher. Führende CDU- und CSU-Politiker dringen auf strengere Gesetze. Die Bundeskanzlerin zeigt sich dafür offen. Es dauerte lange, bis Serkan A. einmal ein Gefängnis von innen erlebte. Drei Urteile, dreimal kein Knast. Der vierte Richter verhängte vier Wochen Jugendarrest, der fünfte eine Bewährungsstrafe, der sechste zwei Wochen Arrest. Jetzt, bald fünf Jahre nach der ersten Anklage, sitzt Serkan (20), der ältere der beiden Münchner U-Bahn-Schläger, wohl erstmals richtig lange hinter Gittern. Sein Fall stellt die Politik vor eine drängende Frage: Werden kriminelle Jugendliche zu sanft bestraft? Dass sich am geltenden Recht etwas ändert, ist sehr wahrscheinlich. Die Bundesregierung will nach dem brutalen Überfall in München eine Verschärfung des Jugendstrafrechts prüfen. Es gebe unbestreitbar ein Problem mit hochaggressiven Serientätern, sagte ein Regierungssprecher. Kanzlerin Angela Merkel halte es für notwendig, „auf dem Boden des Grundgesetzes diese Diskussion zu führen”. Sie läuft bereits, nicht zuletzt vor dem Hintergrund der nahen Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen. Die Schlagworte sind griffig. „Warnschussarrest” fordert die CSU. „Erziehungslager” will die CDU. Ein härteres Jugendstrafrecht verlangen beide. Außerdem sollen straffällige Ausländer wie Serkan früher abgeschoben werden. Nicht zu allen Maßnahmen bräuchte es neue Gesetze. Bei Bedarf können Richter bereits jetzt Arrest in verschiedenen Formen gegen junge Verurteilte verhängen. Das reicht von kurzem Freizeitarrest bis zu einer vierwöchigen Maßnahme. Dabei gibt es allerdings ein praktisches Problem: Platzmangel. In Bayern gibt es derzeit nach Auskunft des Justizministeriums zum Beispiel nur 176 Arrestplätze. In München und Landshut werden die Anstalten gerade ausgebaut. Was allerdings rechtlich nicht möglich ist, sind Arrest-Strafen, wenn Jugendliche gleichzeitig zu einer Bewährungsstrafe verurteilt werden. Hier will Ministerin Beate Merk ansetzen: „Bewährungsstrafen werden von Jugendlichen sonst oft als Quasi-Freispruch missverstanden.” In Erziehungslagern soll mit Jugendlichen die strikte Einhaltung von Regeln trainiert werden. In Nordhessen gibt es zum Beispiel ein „Box-Camp”, in dem die bis zu 20 Insassen zwischen 14 und 18 Jahren um 5.55 Uhr geweckt und in einen strengen Tagesablauf eingebunden werden. Der Vizevorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Wolfgang Bosbach, fordert solche Erziehungslager. Es gehe nicht „um entwürdigenden Drill und menschenverachtende Methoden”, sagt er, sondern darum, Jugendliche aus kriminellen Milieus zu entfernen. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hingegen warnt vor Drill in solchen Einrichtungen und hält das für unvereinbar mit der Menschenwürde. Für ein härteres Jugendstrafrecht plädiert unter anderem die CSU. Die Höchststrafe soll von zehn auf 15 Jahre steigen. Generalsekretärin Christine Haderthauer fordert zudem, Täter zwischen 18 und 21 Jahren verstärkt nach Erwachsenenrecht zu bestrafen. So manchem Täter wäre geholfen, „wenn man ihm möglichst schnell zeigt, wo der Hammer hängt”. Auch hier widerspricht die SPD. „Mit dem Ruf nach härteren Strafen für kriminelle Jugendliche löst man keines der sozialen Probleme, um die es hier in ganz starkem Maße geht”, sagt Johanna Werner-Muggendorfer, die Vize-Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag. Eine Änderung könnte es auch bei der Abschiebepraxis geben. Das bayerische Innenministerium prüft, ob die Ausländerbehörden rigider vorgehen können. Bisher werden in der Regel Straftäter erst ab einer Verurteilung zu drei Jahren Haft (und nach Verbüßung der Strafe) abgeschoben. Haderthauer will eine Absenkung auf ein Jahr. http://www.merkur-online.de/politik/art8808,875375 Nach oben Sarastro Anmeldungsdatum: 23.05.2007 Beiträge: 507 Verfasst am: Mo Jan 28, 2008 11:25    Titel: Verfassungsschutz - Keine Ermittlungen wegen Deutschenfeindlichkeit Der Verfassungsschutz will sich nicht mit den Fällen befassen, in denen ausländische Jugendliche Deutsche beleidigt haben. Es handele sich bei solchen Sprüchen nicht um politischen Extremismus, sagte Behördenchef Fromm. Für den Verfassungsschutz gebe es daher keinen Anlass zu handeln. Verfassungsschutzchef Heinz Fromm sieht keine Notwendigkeit, dass sein Amt wegen der Gewalttaten ausländischer Jugendlicher gegen Deutsche tätig wird. „Ich sehe bislang den Verfassungsschutz hier nicht als zuständig an“, sagte From der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. „Dass deutschenfeindliche Sprüche als politischer Extremismus zu bewerten sind, bezweifle ich, denn es müssen ja Anhaltspunkte für politisch-extremistische Bestrebungen erkennbar sein“, sagte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz weiter. Kürzlich hatte Baden-Württembergs Bundesratsminister Wolfgang Reinhart (CDU) einen Vorstoß seines Bundeslandes angekündigt, wonach deutschenfeindliche Parolen künftig als Volksverhetzung bestraft werden sollen. In der Debatte um den richtigen Umgang mit jungen kriminellen Ausländern lehnte jetzt Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) neue Gesetze zur schnelleren Abschiebung ab. „Wir müssen nicht ständig neue Gesetze machen, sondern dafür sorgen, dass die vorhandenen Gesetze effizient angewendet werden“, sagte Schäuble im slowenischen Brdo am Rande eines EU-Innenministertreffens. Zur Forderung der CDU-Spitze nach rascheren Abschiebungen ausländischer Gewalttäter sagte Schäuble: „Der Rahmen im EU-Recht ist ein sehr begrenzter.“ Mit seinen europäischen Amtskollegen habe er über eventuelle Änderungen der EU-Vorgaben bislang nicht gesprochen, erklärte der Innenminister. Zunächst müsse man diese Fragen in Deutschland eingehend erörtern. Schäuble betonte in diesem Zusammenhang, dass Deutschland „nach intensiven Diskussionen“ gerade ein neues Aufenthaltsrecht geschaffen habe. Junge gewalttätige Ausländer würden in der Regel ausgewiesen, wenn sie zu mehr als drei Jahren Haft verurteilt wurden: „Aber welcher Jugendliche wird schon zu mehr als drei Jahren Gefängnis verurteilt?“, fragte Schäuble. http://www.welt.de/politik/article1598083/Keine_Ermittlungen_wegen_Deutschenfeindlichkeit.html Nach oben Sarastro Anmeldungsdatum: 23.05.2007 Beiträge: 507 Verfasst am: Fr Feb 08, 2008 11:11    Titel: Bosbach (CDU) greift türkische Presse scharf an "Unerträglich" findet der Vizechef der Unionsfraktion, Wolfgang Bosbach, die Art, wie einige türkische Medien über die Brandkatastrophe von Ludwigshafen berichten. Die Kritik an den Rettungskräften sei unberechtigt. Zudem bringt Bosbach jetzt den Fall des deutschen Marco W., der in der Türkei angeklagt ist, in die Debatte. Der Unionsfraktionsvize im Bundestag, Wolfgang Bosbach (CDU), hat die türkischen Medien scharf für ihre Berichterstattung über die Brandkatastrophe in Ludwigshafen kritisiert. „Schlagzeilen in türkischen Zeitungen wie 'Wieder verbrennen Sie uns!'“, sind einfach unerträglich. Feuerwehr, Rettungskräfte und Polizei haben kein Misstrauen verdient. Sie verdienen Vertrauen und Unterstützung. Es gibt überhaupt keinen Grund für den Verdacht, dass die Polizei nicht vorbehaltlos in alle Richtungen ermitteln würde“, sagte Bosbach der „Passauer Neuen Presse“. Den türkischen Ministerpräsidenten, Recep Tayyip Erdogan, der am Donnerstag den Unglücksort besucht hatte, warnte er davor, das Ereignis innenpolitisch zu instrumentalisieren. „Er darf diese Katastrophe allerdings nicht zu einer politischen Demonstration nutzen. Ich hoffe, dass er dazu beiträgt, die erhitzten Gemüter zu beruhigen. Die Debatte muss dringend versachlicht werden. Herr Erdogan sollte deutlich machen, dass die deutschen Ermittlungsbehörden Unterstützung verdienen. Wir sollten jetzt die Ermittler in Ruhe ihre Arbeit machen lassen. Die Politik muss sich da raushalten“, sagte Bosbach. Dagegen, dass türkische Ermittler sich vor Ort ein Bild der Lage machen wollen, hat Bosbach nichts einzuwenden. „Dies kann dazu beitragen, das Vertrauen der türkischen Bevölkerung hier in Deutschland zu stärken“, sagte der Unionspolitiker. „Es muss aber klar sein: In Deutschland ermitteln die deutschen Behörden. Die türkischen Kollegen haben Beobachterstatus, aber nicht mehr.“ Bosbach erinnerte daran, dass die türkische Justiz im Fall des wegen Vergewaltigung angeklagten deutschen Jungen Marco „jeden deutschen Einfluss zurückgewiesen hat“. „So müssen wir heute darauf bestehen, dass unsere Ermittler ihrer Arbeit ohne außenpolitischen Druck nachgehen können.“ Erdogan hatte bei seinem Besuch im Ludwigshafen an die Presse appelliert, nichts zu schreiben, was den Frieden zwischen den beiden Ländern zerstören könnte. Ausdrücklich bedankte er sich bei Polizei und Feuerwehr für ihren Einsatz bei dem Brand. Er forderte eine schnelle und sorgfältige Aufklärung, was ihm seine deutschen Gesprächspartner zusicherten. Die Ursache für das verheerende Feuer ist weiter unklar. http://www.welt.de/politik/article1646983/Bosbach_CDU_greift_tuerkische_Presse_scharf_an.html Wahlkampf auf Türkisch Plakate in ganz NRW kündigen den Besuch des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan an. Auch Köln wird er besuchen. Ist das nun ein offizieller Staatsbesuch oder eine Werbeveranstaltung? Beides, erklärt die Journalistin Ayca Tolun im Interview. Der türkische Ministerpräsident Tayyip Erdogan ist ab Donnerstag (07.02.0 in Deutschland zu Gast und wird während seiner Staatsreise auch Köln besuchen. In der Köln-Arena wird er vor Anhängern seiner Regierungspartei AKP eine Rede halten. Im Interview erklärt Ayca Tolun, Redakteurin bei WDR Funkhaus Europa, welche Absichten Erdogan mit seinem Besuch verfolgt. WDR.de: Ist das nun ein offizieller Staatsbesuch oder eine Werbeveranstaltung für Erdogan-Anhänger? Ayca Tolun: Beides. Erdogan hat ja seinen offiziellen Besuch in Deutschland angekündigt, weil er neben einem Treffen mit Kanzlerin Merkel auch Ludwigshafen besuchen wird. Dort wird sich der Ministerpräsident das abgebrannte Haus anschauen und mit Hinterbliebenen sprechen. Sein Auftritt in der Köln-Arena hingegen ist eine Parteiveranstaltung. AKP-nahe türkische Vereine haben die Köln-Arena angemietet. Dort wird er vor geschätzten 15.000 bis 20.000 Anhängern sprechen. Das ist übrigens eine gute alte Tradition von türkischen Ministerpräsidenten, solche Auftritte miteinander zu verbinden. Erdogan ist allerdings der erste, der dies so groß aufzieht. WDR.de: Was verspricht sich denn der türkische Ministerpräsident von diesem Auftritt? Tolun: Ganz einfach - Türken in Deutschland sind potentielle Wähler. Gerade die AKP-Anhänger sind sehr stimmfreudig. Die fliegen auch mal eben in die Türkei, um ihre Stimme abzugeben. Die AKP organisiert sogar Wahlreisen in die Türkei. Man kann also schon von einer Wahlveranstaltung sprechen. Aber auch innenpolitisch ist der Besuch wichtig für Erdogan. Er spielt für die Tribüne, so sagt man in der Türkei. Denn er imponiert mit solchen Auftritten auch den Türken daheim. Eine andere Komponente ist der Brand in Ludwigshafen, wenn auch eine traurige. Denn mit Bundeskanzlerin Merkel ist ein Gespräch vorgesehen, in dem EU-Türkei-Beziehungen auf den Tisch kommen sollen. Da stocken die Gespräche zurzeit. Durch den Brand aber hat sich die Stimmung emotional so verändert, dass Erdogan nun einen ganz anderen Auftritt haben könnte. Die Gespräche werden versöhnlicher verlaufen. Die türkischen Medien werden das dann erfahrungsgemäß ein wenig drehen, und ich verspreche Ihnen, nach seinem Besuch wird in der türkischen Presse zu lesen sein, dass Erdogan den Deutschen ordentlich eingeheizt hat. WDR.de: In einem Zeitungsinterview hat die SPD-Abgeordnete Lale Akgün kritisiert, dass es wenig mit Integration zu tun habe, wenn in Deutschland lebende Türken in der Türkei wählen. Man solle vielmehr dort wählen, wo man lebt. Sehen Sie das auch so? Tolun: Nein, das sehe ich absolut nicht so. Das ist weltfremd und dient eher der allgemeinen Vorstellung von Integration, nach dem Motto, je weiter ich mich von meinem Ursprungsland entferne, desto mehr bin ich integriert. Viele Türken haben beide Staatsangehörigkeiten und können somit auch in beiden Ländern wählen. Die dritte, vierte Generation hat sich in der Türkei Wohnungen gekauft, die fahren zum Shoppen nach Istanbul, man hat Verwandtschaft dort oder Geschäftsbeziehungen. In Deutschland lebende Türken sind sehr nah an der Türkei dran, und sie leben diese enge Verbindung auch dadurch, dass sie in der Türkei wählen. WDR.de: Einige Plakate zeigen Erdogan mit entschlossener Miene vor einer Deutschlandflagge mit Halbmond. Das könnte man auch falsch interpretieren. Tolun: Das ist lediglich ein Kunstgriff. Dem würde ich keine tiefere, politische Bedeutung beimessen. Obwohl ich verstehen kann, dass die Plakate schon befremdend auf den Betrachter wirken können. Es ging aber wohl mehr darum, bildlich darzustellen, wie viel Deutschland im Türken und wie viel Türkei schon in Deutschand steckt - und es wird eher mehr als weniger. Das Gespräch führte Katja Goebel. http://www.wdr.de/themen/politik/international/tuerkei/tuerkei_wahlen/080207.jhtml?rubrikenstyle=politik Nach oben Sarastro Anmeldungsdatum: 23.05.2007 Beiträge: 507 Verfasst am: Di Feb 12, 2008 15:17    Titel: Erst einmal Nachbetrachtung zur Hessenwahl: Koch ist vollkommen unglaubwürdig und ein Placebo Konservativer. 1.) Koch hatte ca neun Jahre Zeit, innenpolitisch zu agieren, aber es ist nicht viel bei rumgekommen außer zusätzlichen Überstunden für die Polizei. 2.) Als es hart auf hart kam, ist Koch eingeknickt bei Martin Hohmann und hat den Schwanz eingezogen. 3.) Parteispenden Affäre, Pseudo Nachtflugverbot, Ballungsraumgesetz und den anderen "Kleinkram" (der halt nichts mit dem Thema Migration und innere Sicherheit zu tun hat) könnte man ebenfalls noch mithinzuziehen. Deshalb wurde Koch bei der Wahl ordentlich abgewatscht und das zu recht ! Weiter geht es mit Erdogan und den Türken: Worms - Nibelungen - Kurier, 7. Februar 2008 Zwei Männer demonstrieren mit drastischen Parolen in Ludwigshafen Ein Mann befestigt am Donnerstag (07.02.0 an einem Bauzaun nahe dem abgebrannten Mehrfamilienhaus im rheinland-pfaelzischen Ludwigshafen vor der Ankunft des tuerkischen Ministerpraesidenten Recep Tayyip Erdogan ein Schild mit der Aufschrift "Hitler war nicht alleine, Koch auch nicht!" neben einem Schild mit der Aufschrift "Gestern Solingen, heute Ludwigshafen, morgen?". Bei dem Brand waren am Sonntag (03.02.0 neun tuerkischstaemmige Menschen ums Leben gekommen. Der tuerkische Ministerpraesident Recep Tayyip Erdogan will am Donnerstagnachmittag gemeinsam mit dem rheinland-pfaelzischen Ministerpraesidenten Kurt Beck (SPD) und der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Maria Boehmer (CDU), den Ort des Wohnhausbrandes in Ludwigshafen besuchen. Die Gruende fuer den Brand sind noch immer unklar. Foto: Martin Oeser/ ddp Ludwigshafen (ddp). Kurz vor dem Besuch des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan am Ort der Brandkatastrophe in Ludwigshafen haben dort am Donnerstag türkische Demonstranten mit drastischen Parolen protestiert. In der Menge von mehreren Hundert Trauernden, die sich an den Absperrgittern versammelt hatten, hielten zwei Männer mehrere Plakate hoch. Darauf stand: «Gestern Juden, heute Moslems», «Gestern Solingen, heute Ludwigshafen, morgen?» sowie «Hitler war nicht alleine, Koch auch nicht!». Zahlreiche Fotografen und Kameraleute hielten die Aktion fest. Die Polizei griff nicht ein. Nach einigen Minuten nahmen die beiden Männer zwei der Plakate wieder herunter. Das Plakat mit dem Vergleich zu Solingen, wo bei einem fremdenfeindlichen Anschlag im Jahr 1993 fünf türkische Frauen und Kinder verbrannt waren, befestigten sie allerdings an einem der Absperrgitter. http://nibelungen-kurier.de/?t=news&s=Aus%20aller%20Welt&ID=9541 So oder so sind die SoZis an einer bestimmten Entwicklung nicht schuldlos: Sebnitz (Sachsen hat Entschädigung gezahlt), Düsseldorf (Aufstand der Anständigen -> im nachinein gegen arabische Täter *g*), Potsdam (Schlägerei unter Angesoffenen) usw haben gezeigt, daß einige mit politischer Absicht vorverurteilen. Dieser Akt der Vorverurteilung könnte sich jetzt weiter fortsetzen... Die SoZis profitieren auch davon. Bevor das Volk die Regierung austauschen könnte, tauscht die Regierung eben das Volk aus und diffamiert Anders Denkende. Mit dem Ergebnis, daß sich Politiker wie Erdogan dazu ermutigt fühlen, politisch aktiver zu werden: 11. Februar 2008, 17:00 Uhr Von Thomas Schmid - Kommentar Erdogans Rhetorik ist die eines Demagogen Noch gibt es keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass der Brand von Ludwigshafen auf ein rassistisches Motiv zurückzuführen ist. Dennoch vergleicht der türkische Ministerpräsident Erdogan den Fall mit dem Brand von Solingen. Dies ist die Rhetorik eines Demagogen. Der Integration dient sie wahrlich nicht. Wer einen nationalistischen Affen hat, der muss ihm um des Friedens willen ab und an Zucker geben. Das mag eine Erklärung für das Verhalten sein, das der türkische Ministerpräsident Erdogan seit dem Brand von Ludwigshafen an den Tag gelegt hat, erst in seinem Heimatland, dann im Gastland. Vorschnell, in demagogischer Absicht und anmaßend gegenüber dem Rechtsstaat Deutschland verglich er den Brand von Ludwigshafen mit dem von Solingen 1993. Er unterstellte damit ein rassistisches Motiv, für das es bisher keine Anhaltspunkte gibt. Und in seiner Kölner Rede vor 16.000 Türken warnte er die in Deutschland lebenden Türken und Türkischstämmigen vor der Assimilation, die er ein „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ nannte. Wie keiner vor ihm, hat Erdogan, der gemäßigte Islamist, für die Annäherung der Türkei an Europa gekämpft. Was er da tat und tut, ist eine Gratwanderung. Seine europafreundliche Politik steht in dem leicht erhitzbaren Land oft genug im Verdacht, in Wahrheit eine Politik des nationalen Ausverkaufs zu sein. Man kann verstehen, dass Erdogan da ab und an ins martialische Fach greifen muss. Doch das rechtfertigt den Ton seiner Kölner Rede nicht. Wohl war sie auch ein Versuch, den in Deutschland lebenden Türken Integration schmackhaft zu machen. Diesen Versuch hat Erdogan mit seiner Verteufelung der Assimilation aber gleich wieder zerstört. Denn natürlich bleibt dies als Botschaft hängen: Die Deutschen wollen keine Integration – sie wollen die Türken ihres Türkischseins, ihrer Kultur berauben. Das ist Wasser auf die Mühlen der nicht eben kleinen Zahl jener Türken oder Türkischstämmigen, die kein großes Interesse an ihrer Integration haben und die Schuld dafür bei den Deutschen suchen. Integration, hat Otto Schily einmal zu Recht gesagt, bedeutet auch Assimilation. Wer in eine neue Kultur hineinwächst, bleibt nicht der Alte. Er lässt viel von seiner Herkunftskultur hinter sich. Er gibt Altes auf, um jemand Neues zu werden: ein schöner, ein schmerzhafter Prozess. Es hat auf Dauer keinen Sinn, sich ihm zu verweigern. http://www.welt.de/meinung/article1660442/Erdogans_Rhetorik_ist_die_eines_Demagogen.html Nach oben Sieger Anmeldungsdatum: 04.06.2007 Beiträge: 28 Verfasst am: Di Feb 12, 2008 16:48    Titel: Die Aufregung über Erdogan ist entweder Heuchelei oder Dummheit. Eine "Integration" konnte es von Anfang an nicht geben, da Deutschland eben ein Nationalstaat und zudem kein Einwanderungsland ist. In solchen Staaten dauert es zwangsläufig extrem lange (meiner Schätzung nach gute 100 Jahre in ruhigen Zeiten) bis eine zugewanderte Gruppe dergestalt integriert ist, dass sie ihre Identität bewahrt aber gleichzeitig voll am gesellschaftlichen/politischen/wirschaftlichen Leben teilnimmt. Vielleicht funktioniert es auch überhaupt nicht, wir befinden uns schließlich noch in der Experimentierphase. Eine Assimilation war angesichts der puren Masse von vorneherein völlig unmöglich, da hätte man schon geradezu verfassungswidrige Maßnahmen der Zwangsgermanisierung einführen müssen die noch härter hätten sein müssen, als das was man aus Osteuropa früherer Tage und ähnlichen Verhältnissen kennt. Da also eine Integration offensichtlich unmöglich ist und die Gefahr einer Assimilation nicht existiert ist seine Warnung davor wohl eher als Aufforderung zu verstehen, dass die hiesigen Türken ihre nationale Identität schon allein deshalb pflegen sollen, weil ihnen gar nichts anderes übrig bleibt. Nach oben Sarastro Anmeldungsdatum: 23.05.2007 Beiträge: 507 Verfasst am: Mo Feb 18, 2008 15:32    Titel: Einwanderung umgekehrt... „Cicero“: Wir sind dann mal ehrlich Die Mauer wird plötzlich zum Thema von André F. Lichtschlag In kaum je gekannter Deutlichkeit hat jüngst der Chefredakteur eines deutschen Leitmediums diesem Land den Spiegel vorgehalten. Wolfram Weimer schreibt in seinem „Cicero“: „Alle vier Minuten verlässt ein Deutscher sein Land. An jedem Tag verliert Deutschland ein ganzes Dorf, womit die Zahl der Auswanderer Dimensionen erreicht wie seit 120 Jahren nicht mehr. Es sind die Besten und Jüngsten, die genug haben und gehen. Im Gegensatz zu den Auswanderungswellen des 19. Jahrhunderts verlassen nicht etwa Analphabeten, Bauern und verzweifelte Arbeiter das Land. Wir erleben keine Elendsflucht, sondern einen Exodus des gebildeten Mittelstands. Das Durchschnittsalter unserer Auswanderer beträgt 32 Jahre, es sind junge Ärzte und Ingenieure, Wissenschaftler und Facharbeiter, Handwerker, Techniker und ehrgeizige Dienstleister. Nach Angaben der OECD verliert derzeit kein anderer Staat so viele Akademiker.“ Inzwischen, so Weimer „gibt es kaum eine Familie mehr, die nicht betroffen ist, kaum ein Fernsehabend mehr ohne Serien wie ‚Umzug in ein neues Leben’ (Kabel 1), ‚Goodbye Deutschland’ (Vox), ‚Die Auswanderer’ (Pro7) und ‚Deutschland ade’ (RTL). Während unser Sozialstaat Hunderttausende Unqualifizierter aus den Randzonen Europas anzieht, fühlen sich die jungen Vertreter des Leistungsmittelstands hierzulande immer fremder. Der Handwerksmeister, der in Australien nicht vom Bürokratenstaat bedrängt wird, der Arzt, der in Norwegen nicht zum Medizinbeamten degradiert wird, der Wissenschaftler, der in den USA bessere Forschungsbedingungen hat, die Hotelfachfrau, die in der Schweiz das Doppelte verdient und dabei auch noch weniger Steuern zahlt, der Bauingenieur, der in China sein Können vergoldet bekommt – die Motive wechseln. Aber eines eint sie alle: Anderswo geht es ihnen besser als daheim.“ Eindringlich fährt Weimer fort: „Das ist für die Deutschen, die sich jahrzehntelang als die Wirtschaftswunder-Klassenbesten gefühlt haben, eine schockierende Erfahrung. Auf einmal arbeiten sie als Gastarbeiter in fremden Ländern, und wenn die Wirtschaftselite der Welt sich in Davos trifft, dann sind die Hotelkellner die Deutschen. Die Überlegenheitsgewissheit, die jeden Urlaub im Süden zu einem Selbstbestätigungs-Event gemacht hat, ist verschwunden. Wenn die Autobahnen in Andalusien inzwischen besser sind als im Ruhrgebiet, unsere Schulen neben denen in Skandinavien wie Baracken aussehen, wenn ein deutscher Krankenhausarzt nur noch so viel verdient wie ein Pförtner in Dubai, wenn eine Facharbeiterfamilie so hohe Steuern und Sozialabgaben zahlt, dass ihnen weniger übrig bleibt als einem Koch in Zürich, dann gehen sie eben.“ Soviel privat. Und politisch? Weimer bringt auch dies auf den Punkt: „Während die Politzirkel Berlins noch selbstgefällig über Zuwanderungsquoten streiten, ist die Abwanderungsquote das eigentliche Problem. Während wir endlos über die Extreme von oben und unten diskutieren, vollzieht sich ein Bruch der Gesellschaft in der Mitte. Man erörtert über Jahre, wie man den Wohlstandskuchen noch ein bisschen gerechter verteilen könnte, doch unterdessen flüchten diejenigen aus der Küche, die den Kuchen backen sollen. Unser Problem sind die Millionen der Mittelschicht, die die Gesellschaft tragen, sich aber von ihr zusehends weniger getragen fühlen. Sie zahlen immer höhere Abgaben, erleben Wohlstandsverluste, werden bevormundet, müssen ihre Kinder in schlechte Schulen schicken und werden dem Wettbewerbsdruck der Globalisierung mit viel weniger Schutz ausgesetzt als die ganz unten und ganz oben. Die Flucht aus der Heimat ist eine Volksabstimmung mit den Füßen geworden.“ Soviel frischer Wind und ungehemmter Wahrheit war selten in deutschen Leitmedien. Die Eliten, die gestern noch bereitwillig ihr Blatt für die Propaganda von Beck, Müntefering, Lafontaine und Co. in eigener Sache öffneten – merken, dass Sozialismus und Zerfall immer bedrohlicher auch an dem Ast sägen, auf dem sie selbst sitzen. Verweigern sie plötzlich die Gefolgschaft? Kurz vor dem Zusammenbruch der DDR schwenkten nach und nach die Medien um. Erst zaghaft und vereinzelt und dann immer lauter und vielstimmiger wurden die Massenflucht aus dem Sozialismus und die dahinterstehenden wirklichen Probleme thematisiert. Denn wer zu spät kommt, den bestraft das Leben. Wolfram Weimer jedenfalls ist einer der ersten. Respekt! http://www.ef-online.de/2008/02/18/%e2%80%9ecicero%e2%80%9c-wir-sind-dann-mal-ehrlich/ Nach oben Sarastro Anmeldungsdatum: 23.05.2007 Beiträge: 507 Verfasst am: Mo Feb 18, 2008 17:51    Titel: Zum Thema Proletariat, SoZi Wähler und Migranten noch folgender lesenswerter Artikel: http://www.ef-magazin.de/ef79-tscheridse-sozialstaat.pdf Jugendkriminalität - Psychopathologie des Sozialstaats Die Libanisierung Europas ist wohl unvermeidbar von Björn Tscheridse Der Autor, Jg. 1956, studierte Germanistik und Islamwissenschaften in Bonn und arbeitet als Deutschlehrer in Ägypten. Zu seinen Steckenpferden gehören Rotweine, Literatur, Fremdsprachen und das Reisen in Krisenländer wie Somalia. Gewalt durch jugendliche männliche „Migranten“ ist in Deutschland eines der meistdiskutierten Themen, seitdem im letzten Dezember in einer Münchner U-Bahnstation der 20-jährige Serkan und der 17-jährige Spiridon einen Rentner fast zu Tode prügelten. Danach gab es einen sprunghaften Anstieg von Meldungen über gewalttätige Jugendliche nicht-deutscher Herkunft. Hielten die wichtigsten meinungsbildenden deutschen Medien sich vor München noch weitgehend an die Anweisung des Presserats, die Nationalität oder ethnische Zugehörigkeit von Tätern möglichst zu verschleiern, so spricht man nun statt von „jugendlichen Tätern“ offen von „Migranten“ oder „Südländern“, seltener von „Türken“, „Libanesen“ oder „Marokkanern“. Auf einmal wird auf Statistiken verwiesen, wonach die Gewalt von Einwohnern mit nicht-deutschem Pass im Schnitt mehr als doppelt so groß ist wie bei Deutschpässigen, selbst wenn man spezifische Delikte wie Verstöße gegen das Ausländerrecht herausrechnet und berücksichtigt, dass die Rate der Nichtdeutschpässigen bei der besonders kriminalitätsanfälligen Gruppe der männlichen Jung-Erwachsenen viel höher ist als der Anteil aller Nichtdeutschpässigen an der bundesdeutschen Gesamtbevölkerung. Das wiederum liegt an der viel höheren Geburtenrate der Nichtdeutschpässigen mit islamischem Hintergrund, während die Fertilität etwa von italienischen oder spanischen Einwohnern in Deutschland ebenso gering ist wie die der ethnischen Deutschen. Die neue Offenheit gegenüber diesem vormals eher tabuisierten, da rassismus- und volksverhetzungsverdächtigen Thema hat viel mit dem Internet zu tun: Zum einen landete ein Video des Münchner Überfalls flugs auf Youtube, worauf wiederum zahlreiche Blog-Journalisten rekurrierten, die entgegen Presserat-Vorgaben die im Polizeibericht enthüllte Nationalität der Täter preisgaben. ... Und tatsächlich scheinen die Statistiken dieser Theorie rechtzugeben: Schaut man sich die kriminellen „Migranten“ oder „Südländer“, oder auch „Asiaten“, wie sie in Großbritannien irreführenderweise genannt werden, genauer an, dann ist es eben nicht der chinesische Koch, der gezielt auf Deutsche einprügelt (eine geradezu absurd anmutende Vorstellung), und es sind in der Regel auch nicht die „südländischen“ Spanier oder Italiener, die oft unangenehm auffallen, sondern vielmehr Türken, Albaner, Marokkaner oder „Libanesen“, also allesamt dem islamischen Kulturkreis angehörende Gruppen. In Großbritannien entpuppen sich die „Asiaten“ zumeist als muslimische Pakistani. In Berlin machen nach Angaben des Oberstaatsanwalts Roman Reusch die „Libanesen“, genauer gesagt aus Palästina stammende Einwanderer, die einen Zwischenaufenthalt im Libanon eingelegt hatten, mit über einem Drittel einen im Vergleich zu ihrem Bevölkerungsanteil unfassbar hohen Teil der Intensivtäter aus. Doch sind diese Jugendlichen tatsächlich deswegen kriminell, weil sie etwa islamischen Gesetzen folgen? War nicht der Münchner Schläger Serkan islamwidrigerweise stark alkoholisiert, als er zusammen mit seinem Kumpel einem pensionierten Lehrer den Schädel einschlug? Und was ist mit den trinkfreudigen arabischen oder türkischen Disco- Schlägern oder den Jugendgangs, die prügelnd und alkoholraubend über Gymnasialpartys herfallen? Handeln nicht echte islamistische Extremisten vielmehr diszipliniert und bedacht als berserkerhaft zu randalieren, wenn sie Ungläubige effektiv schädigen wollen, etwa wenn sie mit großer Sorgfalt einen Selbstmordanschlag planen? ... Warum sind Täter, die von der Religionszugehörigkeit her Muslime sind, auch wenn sie ihre Religion nicht immer praktizieren oder in allen Punkten befolgen, bei den Gewalttätern extrem überrepräsentiert? Warum definieren sich diese Täter bei der Zimmerung ihres Selbstbilds sehr oft als Antipoden alles Deutschen, warum stellen sie geradezu abgrundtiefen Hass („Scheiß-Deutscher“, „Schweinefleischfresser“, „Kartoffel“) gegenüber der wahrgenommenen Wesenheit ihres Gastlandes – nicht nur gegenüber Deutschen, sondern gerade auch gegenüber friedlichen und angepassten Migranten – zur Schau, und das trotz aller Integrationsbemühungen seitens des Staates mit seinen Heerscharen von Sozialarbeitern und multikulturellen Programmen? Ist es vielleicht, wie der „Zeit“-Feuilletonchef Jens Jessen vermutet, die deutsche Spießer-Mentalität gerade bei Rentnern mit ihrem Pochen auf das Einhalten von Regeln, welche die jungen Migranten in den Wahnsinn treibt und so die Integration verhindert? Oder werden im Gegenteil diesen Migranten aufgrund multikultureller Toleranz nicht genügend Regeln auferlegt? Wird seitens der bundesdeutschen Sozialindustrie immer noch nicht genug geholfen, wie offenbar Justizministerin Brigitte Zypries und der Grünen- Politiker Özcan Mutlu mutmaßen, die in der Sendung „Hart aber Fair“ irritiert reagieren, wenn ein ehemaliger Gewalttäter kundtut, dass er die Schuld für sein Tun am allerwenigsten dem fürsorgenden deutschen Staat zuschreiben könne? ... Die soziokulturellen Bedingungen der kriminalstatistisch auffälligen Gruppen sehen im Vergleich zu anderen Gruppen überproportional oft folgendermaßen aus: Sie sind männlich, sind in Deutschland aufgewachsen und haben Eltern, die nicht aus Liebe geheiratet haben, sondern einander vermittelt wurden und überproportional oft miteinander blutsverwandt sind, wie etwa im Artikel „Wenn der Cousin mit der Cousine schläft“ der „Welt“ vom 25.02.2007 beschrieben wird. Die Eltern sprechen selbst kaum Deutsch, züchtigen ihre zahlreichen Kinder sehr oft körperlich – sehr aufschlussreich ist in dieser Hinsicht Ahmet Topraks Buch „Das schwache Geschlecht – die türkischen Männer. Zwangsheirat, häusliche Gewalt, Doppelmoral der Ehre“ –, messen aber der Bildung ihrer Sprösslinge keinen großen Stellenwert bei, zumal sie mit der Zeit gelernt haben, dass man im Sozialstaat Deutschland auch ohne Anstrengungen und Bildung sein Auskommen finden kann. Ihre Beziehung zum deutschen Staat ähnelt der von Almosenempfängern gegenüber einem Gönner: Man erfährt Toleranz und multikulturelle Gnade, vielleicht da man selbst aufgrund seines eventuell rückständigen kulturellen Hintergrunds Hintergrunds als benachteiligt gilt. Als derart Geförderter erfährt man sich schnell in einer Art Behindertenrolle, die man nur schwer wieder abstreifen kann. Jeder Psychologe wird bestätigen, dass es dem Selbstbewusstsein zuträglicher ist, wenn man etwas aus eigener Kraft schafft, als wenn man von einer anonymen Instanz subventioniert wird und herablassendes Dauerverständnis erfährt. ... Der übersignifikant hohe Anteil der libanesisch-palästinensischen Intensivtäter in Berlin scheint übrigens den Schaden eines permanenten Alimentationsklimas für die Psyche der Betroffenen eindrucksvoll zu bestätigen: Wohl kaum ein anderes Volk der Erde lebt zu einem derart großen Teil von Hilfsgeldern wie die Palästinenser in den Autonomiegebieten sowie in den diversen Flüchtlingslagern der arabischen Welt, wo sie isoliert in Ghettos dahinvegetieren und von den einheimischen Arabern nicht gerade geschätzt wer den. Palästina ist wohl der erste totale Sozialstaat der Welt. Dabei kommen die Subventionen nicht von der eigenen Leistungselite, sondern vom Ausland, zumeist aus den Töpfen der (noch) „ungläubigen“ EU: Denkbar ungünstige Voraussetzungen für das Selbstwertgefühl, dass sich nur mit Hass auf die Wohltäter etwas aufpolieren lässt. Welche Lösungen gibt es nun, um das Problem der jugendlichen Migrantenmänner in den Griff zu bekommen? Erstens muss der Wohlfahrtsstaat zurückgefahren werden, verbunden mit einer Liberalisierung des Arbeitsmarkts, damit Einwanderer wie Alteingesessene die Erfahrung machen dürfen, die Früchte der eigenen Arbeit zu ernten. Die drohende Einführung eines Mindestlohns setzt leider ein fatales Gegenzeichen und wird laut „Institut der deutschen Wirtschaft“ bis zu vier Millionen Geringbeschäftigte in die Hartz-IV-Abhängigkeit treiben. ... Nun, dann ist es wohl so, dass der „point of no return“ angesichts des „youth bulge“ (Jugendüberschuss) der zornigen jungen Männer (laut „Spiegel“ „die gefährlichste Spezies der Welt“) mit Muslimhintergrund sowie des Geburtenstreiks der übrigen Gruppen bereits überschritten ist. Wir haben es mit einem ausgewachsenen soziokulturelldemographischen Problem zu tun, das nicht, wie Johannes B. Kerner in seiner Sendung salopp gegenüber Eva Herman meinte, notfalls durch Chinesen ausgeglichen werden könnte. Dieses zweite Kulturkonzept ist mit dem ersten zwar viel kompatibler, was sich übrigens auch anhand der Zahl der Eheschließungen zwischen hier lebenden Chinesen und Deutschen ablesen lässt. Doch die Ostasiaten stehen vor einem noch größeren Demographieproblem als Europa und werden als Einwanderer nicht zur Verfügung stehen, wenn es darum geht, europäische Renten zu sichern. Paradoxerweise haben es chinesische Staatsbürger heute im Vergleich zu Bürgern der meisten muslimischen Länder weitaus schwerer, ein Visum für Deutschland zu bekommen, selbst wenn sie einen Deutschen heiraten wollen. Offenbar bevorzugt „die Politik“ den potenziellen Wähler der Sozialindustrieparteien und nicht den emsigen Asiaten. Alles deutet also darauf hin, dass Deutschland und weite Teile Europas binnen weniger Jahrzehnte zu einem gigantischen Libanon (die ehemals christliche Mehrheit ist nun in der Minderheit), dann zu einem Kosovo (Anstieg der Muslimenrate von 30 Prozent auf 90 Prozent innerhalb eines halben Jahrhunderts) und schließlich zu einem Gaza- Streifen werden, aus dem sowohl die autochthonen als auch die zugewanderten Leistungsträger geflohen sind. Das zurückgebliebene Prekariat wird jedoch zu zahlreich sein, um von irgendjemandem in der Welt noch subventioniert werden zu können, auch nicht von den Chinesen. Europa steht Schlimmeres bevor als nur eine Libanisierung, es droht eine extreme Form der Gazaisierung. http://www.ef-magazin.de/ef79-tscheridse-sozialstaat.pdf Nach oben Sarastro Anmeldungsdatum: 23.05.2007 Beiträge: 507 Verfasst am: Do März 06, 2008 17:35    Titel: Abendland unter Von Hanspeter Born Nach den Karikaturen kamen die Bücklinge, im Zusammenprall mit dem Islam werden zentrale Werte der Aufklärung geopfert. Wie schwach ist Europa eigentlich? Überalterung, Kindermangel und fehlendes Selbstbewusstsein – der alte Kontinent zeigt alle Symptome einer untergehenden Kultur. Wenn wir im Stau stecken, uns durch das Gewühl im Warenhaus ringen, im Fernsehen die von Kindern wimmelnden Elendsquartiere der Drittweltmetropolen sehen, haben wir den Eindruck, dass die «Bevölkerungsbombe», die Paul Ehrlich in seinem Bestseller von 1968 prophezeite, losgegangen ist. Hartnäckig hält sich das Gefühl, dass der Globus hoffnungslos übervölkert ist und dass das Zuviel an Menschen die Erde ruiniert. Wir machen uns Sorgen über Folgen der Übervölkerung, Hunger, eine drohende Klimakatastrophe, den Ansturm von Migranten, das Schwinden der Rohstoffe. Gemäss statistischen Berechnungen wird die Weltbevölkerung, die heute 6,5 Milliarden beträgt, im Jahr 2045 die 9-Milliarden-Grenze überschreiten. Was uns in der Schweiz und in Europa im Jahr 2006 jedoch zu denken geben sollte, ist nicht die Zu-, sondern die Abnahme der Bevölkerung und die tektonischen Verschiebungen in der Bevölkerungsstruktur der Welt. Weil der in Europa seit drei Jahrzehnten registrierte ständige Geburtenrückgang sich bloss in den Entbindungskliniken praktisch auswirkt und im Alltag nicht gespürt wird, halten wir die bevorstehende unaufhaltsame Schrumpfung der Bevölkerung für kein dringliches Problem – eher gar für einen Segen. Die Zukunft wird uns eines Besseren belehren. Der englische Historiker Arnold Toynbee hat geschrieben, dass oberflächliche, Schlagzeilen machende Dinge unsere Aufmerksamkeit von den «langsameren, ungreifbaren, unwägbaren Bewegungen, die unter der Oberfläche arbeiten und in die Tiefen vordringen», ablenken. Doch es sind diese «tieferen, langsameren Bewegungen», die Geschichte machen, während die «sensationellen, vorübergehenden Ereignisse» in Vergessenheit geraten. Zu alt zum Überleben Vor hundert Jahren lebte ein Viertel der Weltbevölkerung in Europa, 1950 betrug der europäische Anteil noch 21,7%, heute ist er bei 11,5%, 2050 wird er noch bei 7% sein. Während die europäische Bevölkerung sich verringert, steigt diejenige der islamischen Länder. Innert fünf Generationen (von 1900 bis 2000) hat sich die Zahl der Muslime auf der Welt von 150 Millionen auf 1200 Millionen verachtfacht. Die Muslime vermehrten sich im letzten Jahrhundert doppelt so schnell wie der Rest der Welt. Inzwischen erlebt Europa insgesamt, Süd- und Osteuropa speziell, einen dramatischen Bevölkerungsschwund. In Italien, in unserer Vorstellung immer noch das kinderreiche Land, in dem die Bambini verhätschelt werden, sind heute bloss noch 13,9% der Gesamtbevölkerung Kinder (unter 15), während die Alten (über 65-Jährigen) bereits 19,4% ausmachen. Im Vergleich: In Algerien gibt es 29% Kinder, 4,7% Alte, in Äthiopien 43,9% Kinder, 2,7% Alte; in Gaza gar 48,5% Kinder und nur 2,6% Alte. (Schweiz: 16,6% unter 15, 15,4% über 65). Italien ist heute das «älteste» Land Europas. Letztes Jahr sind mehr Italiener gestorben als auf die Welt gekommen. Nur die Einwanderung von geschätzten 118000 hielt die Bevölkerungszahl stabil. In den sechziger Jahren brachten italienische Frauen jährlich eine Million Kinder zur Welt, seit den neunziger Jahren sind es noch eine halbe Million jährlich. Dies bedeutet, dass schon in zehn Jahren die Zahl der potenziellen Mütter auf die Hälfte zurückgegangen sein wird. Der Bevölkerungsrückgang wird sich beschleunigen. Bis 2050 rechnet man mit einer Schrumpfung der Gesamteinwohnerzahl Italiens von heute 58,1 Millionen auf 52,2 – sogar wenn die Einwanderung anhält und die Fertilität oder Gesamtfruchtbarkeitsrate von heute 1,28 Kindern pro Frau wieder, wie heute im «fruchtbaren» Skandinavien oder in Frankreich, auf 1,7 oder 1,9 steigt. Um die Bevölkerungszahl (ohne Einwanderung) stabil zu halten, braucht es eine Fertilität von 2,1, die heute in Europa nirgends erreicht wird. Schon nach dem 1. Weltkrieg mit seinen Millionen von Toten warnten Forscher und Politiker vor einer bevorstehenden Entvölkerung und ihren möglichen Folgen für die westliche Zivilisation. Für den Geschichtsphilosophen Oswald Spengler waren Hochkulturen «wie die Blumen auf dem Felde». Sie blühten auf, reiften und welkten. Das «Abendland» hatte gemäss Spengler seinen Zenit überschritten und ging unentrinnbar dem «Untergang» entgegen. Der apokalyptische Schwarzseher täuschte sich. Nach einem durch Stalins und Hitlers Völkermorde und den 2. Weltkrieg verursachten Bevölkerungsrückgang setzte ein unerwarteter Baby-Boom ein, der bis in die frühen sechziger Jahre anhielt. Es waren nun die Probleme der Übervölkerung und der Umweltzerstörung, die Öffentlichkeit und Politiker alarmierten. Niemand störte es, als die Gesamtfruchtbarkeitsraten in den europäischen Ländern unter das Ersatzniveau von 2,1 sanken – im Gegenteil. Keiner Regierung fiel es ein, wie dies in den dreissiger Jahren die italienischen und deutschen Diktaturen ebenso wie die französischen und schwedischen Demokratien taten, aktiv «Natalismus» oder Geburtenförderungspolitik zu betreiben. Staatliche Propaganda, die Frauen zum Gebären auffordert, gilt als anrüchig. Es erinnert an den rassistischen Fortpflanzungsfimmel der Nazis. Selbst eine aktive Familienpolitik, die Betreuungsmöglichkeiten schafft und das Kinderkriegen steuerlich begünstigt, hatte in den meisten europäischen Staaten noch bis vor kurzem einen niedrigen Stellenwert. Der Preis des Wohlstands In der Vergangenheit verursachten Hungersnot, Epidemien, Kriege oder andere vorübergehende Katastrophen einen Rückgang der Bevölkerung. Heute sind es die sichersten und wohlhabendsten Länder, deren Einwohnerzahl schrumpft und in denen Kinder rar sind. Modernität ist der Hauptgrund für sinkende Geburtenraten. In unseren Gesellschaften haben die am besten ausgebildeten und materiell erfolgreichsten Mitglieder die wenigsten Kinder. Wenn ein Evolutionsbiologe beim Studium einer anderen Gattung feststellen würde, dass diejenigen Männchen und Weibchen, die bei der Nahrungssuche am erfolgreichsten sind, hohe Unfruchtbarkeitsraten aufweisen, müsste er daraus schliessen, dass diese Gattung im Begriff ist auszusterben oder vor einer dramatischen Mutation steht. Sind die menschlichen Populationen in Europa eine glückliche Ausnahme? Ein demographisches Vakuum wird aufgefüllt. Einzig Einwanderung kann verhüten, dass die Abwärtsspirale in der europäischen Bevölkerungsentwicklung sich immer schneller dreht. Die EU braucht jährlich 1,6 Millionen Einwanderer, um die im arbeitsfähigen Alter stehende Bevölkerung auf gleichem Niveau zu halten. Um 2050 wird in Italien und Spanien das Verhältnis von Erwerbstätigen zu Pensionierten 1:1 sein. Im europäischen Durchschnitt (zu dem die Schweiz gehört) werden vier Erwerbstätige für drei Pensionierte aufkommen müssen. Im südlichen «Hinterland» Europas, dem Gürtel von Pakistan bis Marokko, wo die Bevölkerung vorläufig immer noch stark zunimmt, steht ein riesiges Reservoir von in ihren Ländern überschüssigen, beschäftigungslosen jungen Menschen bereit, die darauf brennen, die Bevölkerungslücken in Europa zu schliessen. Fast alle sind Muslime. Bereits heute leben in der EU schätzungsweise 20 Millionen oder 5% Muslime. Hält der Trend an, werden es 2020 schon 10% sein. 7% aller letztes Jahr in Europa geborenen Kinder sind muslimisch, in einer Stadt wie Brüssel sind es gar 57%. Schätzungsweise ein Viertel aller französischen Schüler sind schon heute Muslime. Der Historiker und Islamforscher Bernard Lewis fasst die Entwicklung so zusammen: «Europa wird Teil des arabischen Westens sein, des Maghrebs. Dafür sprechen Migration und Demographie. Europäer heiraten spät und haben keine oder nur wenige Kinder. Aber es gibt die starke Immigration: Türken in Deutschland, Araber in Frankreich und Pakistaner in England. Diese heiraten früh und haben viele Kinder. Nach den aktuellen Trends wird Europa spätestens Ende des 21. Jahrhunderts muslimische Mehrheiten in der Bevölkerung haben.» Secondos träumen vom Kalifat Diese Entwicklung wird die europäische, «abendländische» Kultur verändern. Steffen Kröhnert vom Berlin-Institut für Bevölkerung und Entwicklung gibt ein Beispiel: «Schauen Sie sich eine Region wie das Ruhrgebiet an. Dort werden schon 2010 etwa 50 Prozent der unter 30-Jährigen einen Immigrationshintergrund haben, weil die Deutschen kaum Kinder kriegen und aus den Städten weggezogen sind und die, die zurückbleiben, viele Kinder kriegen. Natürlich sind das Migranten. Wenn man davon ausgeht, dass jüngere Menschen unter 30, 35 viel aktiver in die Gesellschaft wirken als Ältere und Rentner, kann man sich vorstellen, dass dies die öffentliche Kultur verändert, weil diese 50 Prozent Ansprüche stellen, ihre Kultur in dem Land zu verankern.» Während die grosse Mehrheit der Einwanderer damit zufrieden ist, ein Auskommen zu finden, Familien zu gründen und im Gastland heimisch zu werden, haben junge, von einer islamistischen Ideologie beseelte Hitzköpfe der zweiten Generation oft ehrgeizigere Ziele. Diese von radikalen Imamen oder Websites indoktrinierten, aus Westasien oder Nordafrika stammenden Secondos träumen von der Wiedererrichtung des Kalifats, von der Vereinigung aller Muslime unter einer Flagge. Deren Extremismus ist nicht bloss eine Reaktion ausgegrenzter Unterschichtler. Unter den Neoislamisten finden sich viele erfolgreich integrierte Söhne und Töchter von Emigranten, wie der niederländische Informatikstudent Mohammed Bouyeri, Kind mausarmer analphabetischer Einwanderer aus Marokko und Mörder des Künstlers Theo van Gogh. Letzten Monat berichtete die Washington Post über Hizb ut-Tahrir, eine in 40 Ländern aktive Ablegerorganisation der Muslimbruderschaft, deren erklärtes Ziel die Islamisierung der Welt ist. Der Artikel beschreibt, wie 800 junge, gutgekleidete Dänen, meist muslimische Secondos, an einem Sonntagmorgen sich vier Stunden lang Vorträge anhörten, in denen man ihnen erklärte, wie die islamische Welt durch westliche Ideen wie Nationalismus und Demokratie verdorben wurde. Grausliche Bilder getöteter irakischer Kinder wurden an die Wand projiziert, und Fadi Adbullatif, ein dänischer Sprecher von Hizb ut-Tahrir, rief aus: «Niemand kann bezweifeln, dass der sogenannte Krieg gegen den Terrorismus ein Krieg gegen den Islam ist. Der islamische Staat ist der einzige Schutz, der einzige Schild für Muslime.» Am Ende der Veranstaltung, die mit einem machtvollen Chor «Allahu akbar!» endete, blickte der im Libanon geborene Muziz Abdullah in den bis auf den letzten Platz besetzten Saal und sagte dem Reporter: «Vor zehn Jahren war es völlig unrealistisch, zu denken, dass es je ein Kalifat geben würde. Heute glauben die Leute, dass es in wenigen Jahren geschehen kann.» Wenn nicht das Kalifat angestrebt wird, dann mindestens die Ausdehnung der islamischen Scharia. Laut einer Meinungsumfrage von 2004 wünschen 60% der britischen Muslime (1,6 Millionen), unter dem religiösen Gesetz der Scharia und nicht dem althergebrachten englischen Recht (Common Law) zu leben. In allen Städten und Gegenden Europas leben junge Muslime, die im Islam einen neuen Lebenssinn entdeckt haben, die an den Dschihad, den heiligen Krieg, glauben und bereit sind, für ihre Sache zu töten und zu sterben. Der radikale Islam, sagt Bernard Lewis, habe eine grosse Anziehungskraft auf junge Menschen, da er ihnen Überzeugungen und Gewissheiten vermittle, ihnen die Erfüllung einer Mission gebe. Mehr noch als die Anschläge von Madrid und London ist die Ermordung des Filmemachers Theo van Gogh in Amsterdam ein Vorbote dessen, was auf uns zukommen könnte. Die vorsätzliche Tötung oder bereits schon die Einschüchterung von im Rampenlicht stehenden Personen, die sich der Ausbreitung des Islams in Europa widersetzen oder einfach die Gefühle der Muslime verletzt haben, ist eine wirkungsvolle Taktik zur Aufweichung des Bürgersinns der einheimischen Bevölkerungen. Im Falle Theo van Gogh schoben wohlmeinende Zeitgenossen und wohlgesinnte Medienleute dem provozierenden Filmemacher die Schuld für die eigene Ermordung zu. Er hätte eben die Muslime nicht beleidigen dürfen. Wie in Frischs Theaterstück neigen Biedermänner dazu, sich einnistende Brandstifter gewähren zu lassen. Kampfbegriff «Islamophobie» Eine andere, subtilere Taktik der Islamisten besteht darin, Kritiker ihres Tuns, Redens und Denkens des Rassismus und der Islamophobie zu bezichtigen. Sie stellen sich selber als Opfer westlicher kolonialistischer Denkweise dar und erzeugen dabei bei der einheimischen Bevölkerung Schuldgefühle, die den Widerstandswillen ebenfalls schwächen. Der gegenwärtig lodernde Propagandakrieg um die dänischen Mohammed-Karikaturen zeigt, wie eine gutorganisierte Kampagne – diplomatische Initiativen, Demonstrationen, Lügen, Morddrohungen, Verbrennung von Fahnen, Boykotte, Angriffe auf Botschaften – europäische Regierungen und Bevölkerungen in die Defensive drängen kann. Nach den Bombenanschlägen in London vom 7. Juli letzten Jahres beeilten sich nicht nur muslimische Notabeln, sondern auch britische Politiker, vor einem «backlash» gegen die muslimische Bevölkerung zu warnen. Für viele war weniger die Ermordung braver, ihrer Arbeit nachgehender Leute tadelnswert als die daraus möglicherweise resultierende, hypothetische «Islamophobie». Wie der kanadische Kommentator Mark Steyn sarkastisch bemerkte: «Die alte Definition einer Nanosekunde war die Zeitspanne zwischen dem Wechseln der Verkehrsampeln in New York auf Grün und dem ersten Hupen eines Wagens hinter dir. Die neue Definition ist die Zeitspanne zwischen einem Terrorbombenanschlag und dem Pressecommuniqué einer vor einem ‹backlash› gegen die Muslime warnenden islamistischen Lobby.» Permanent schlechtes Gewissen Angst, man könnte die Gefühle der Muslime verletzen, hat zu komischen Auswüchsen geführt. So wurden Beamte in der Sozialhilfeabteilung von Dudley in den britischen West Midlands dazu angehalten, alle Gegenstände, die Schweine darstellten, darunter Spielzeuge, Sparschweinchen, Porzellanfiguren, Kalender und eine mit den Kinderbuchfiguren Winnie the Pooh und Piglet illustrierte Papiernastuchschachtel, verschwinden zu lassen oder mindestens zuzudecken, um nicht muslimische Mitbürger vor den Kopf zu stossen. Um die Sensibilität von Leuten zu schonen, die nichts dabei finden, wenn islamistische Websites Videos von der blutigen Enthauptung von Geiseln verbreiten, üben wir in Europa eine immer einschneidendere Selbstzensur. Als Kenan Malik, ein britischer Autor indischer Herkunft, von der Zeitung Independent eingeladen wurde, über den berühmten Freidenker des 18. Jahrhunderts Tom Paine zu schreiben, setzte er seinem Essay ein Zitat aus Salman Rushdies «Satanischen Versen» voran. Damit wollte er zeigen, dass Paines Kampf gegen religiöse Popanze auch heute noch relevant ist. Das Zitat wurde von der Redaktion als «zu beleidigend für Muslime» herausgestrichen. Noch bevor die dänische Zeitung Jyllands-Posten ihre Mohammed-Zeichnungen veröffentlichte, erklärte Ian Jack, Chefredaktor der angesehenen literarischen Zeitschrift Granta: «Es gibt kein staatliches Gesetz, das eine bildliche Darstellung des Propheten verbietet. Trotzdem erwarte ich nicht, ein solches Bild zu sehen. Auf der einen Seite steht das Recht des Individuums, ein solches Bild auszustellen oder zu veröffentlichen, auf der anderen Seite die masslose Beleidigung und der Schaden an Leben und Gut, die die Ausübung eines solchen Rechtes verursachen würde. In diesem Fall verstehen wir, dass der Preis zu hoch ist, obschon wir als Ungläubige die Kränkung nicht verstehen.» Die Dschihadisten unter Europas Muslimen haben bloss Verachtung für diese Leisetreterei. Sie sehen jedes Zurückweichen vor ihren Forderungen als Zeichen der Schwäche einer dekadenten, sturmreifen Zivilisation. Wohlstand, Verweichlichung, Verfall und Auslöschung sind die Stufen des Abstiegs von Hochkulturen. «Ich habe den Triumph von Barbarei und Religion beschrieben» – mit diesen Worten fasste Edward Gibbon im 18. Jahrhundert sein monumentales Werk «The Decline and Fall of the Roman Empire» zusammen. Demographie und Überlebenswillen spielten bei dem von Gibbon beschriebenen Aufstieg des Christentums zur führenden Weltreligion die entscheidende Rolle. Der Soziologe Rodney Stark weist nach, dass im Römischen Reich die frühen Christen eine höhere Geburtenrate als die Heiden hatten, weniger Kindsmord praktizierten und weniger früh starben. Ihr demographischer Vorteil trug dazu bei, dass die marginale Jesus-Bewegung zur dominierenden kulturellen Macht des Westens wurde. Im Bett mit der höheren Macht Nie seit dem Fall des Römischen Reiches hat die Welt einen Fruchtbarkeitsrückgang wie den heutigen erlebt. In seinem Buch «The Empty Cradle» zeigt Philip Longman, dass ein zunehmend grösser werdender Anteil der Weltbevölkerung von Menschen produziert wird, die glauben, dass eine höhere Macht ihnen die Fortpflanzung befiehlt. Diese höhere Macht kann «Gott, der durch Abraham, Jesus oder Mohammed oder irgendeinen Heiligen der letzten Tage spricht, oder eine totalitäre Macht» sein. Fundamentalisten jeder Art haben mehr Kinder. Wenn dieser Trend sich fortsetze, sagt Philip Longman, dann werde «die menschliche Kultur von ihrem gegenwärtigen marktorientierten, individualistischen, modernen Kurs weggetrieben und schrittweise eine von fundamentalistischen Werten dominierte marktfeindliche Kultur schaffen». In den USA haben die Staaten im Bibelgürtel die höchsten Fruchtbarkeitsraten mit dem Spitzenwert im Mormonenstaat Utah. Im laizistischen, modernen Europa sind dagegen gläubige Muslime die einzige ins Gewicht fallende fundamentalistische Bevölkerungsgruppe, die sich rasch fortpflanzt. Ihr kultureller und politischer Einfluss wird unweigerlich wachsen. Dies um so mehr, als Europa nicht nur einer demographischen Krise mit unabsehbaren Folgen entgegengeht, sondern auch in einer geistigen Krise steckt. Der amerikanische Denker David Hart glaubt, Europa leide an «metaphysischer Langweile» – an «Langeweile am Mysterium, an der Passion und dem Abenteuer des Lebens». Ein Europa ohne spirituelle Visionen und Ziele langweilt sich zu Tode. Schon 1976 sah Raymond Aron die Zeichen an der Wand. In «Plaidoyer pour l’Europe décadente» gab er der Befürchtung Ausdruck, dass Westeuropa sein Selbstvertrauen, seinen Siegeswillen, «die Fähigkeit zu kollektiver Handlung und historische Vitalität» verliere – überhaupt das, was Machiavelli «virtu» nennt. «Die Zivilisation egozentrischen Geniessens», schrieb er, «verurteilt sich selber zum Tode, wenn sie das Interesse an der Zukunft verliert.» Was Aron nicht ahnen konnte, war, dass ein wiedererwachter Islam bereitstehen würde, das Erbe einer Selbstmord begehenden humanistischen europäischen Zivilisation anzutreten. Der amerikanische Theologe George Weigel meint, dass die radikalisierten Muslime des 21. Jahrhunderts, welche die militärischen Niederlagen ihrer Glaubensbrüder bei Poitiers 732, Lepanto 1571 und Wien 1683 sowie deren Vertreibung aus Spanien 1492 bloss als temporäre Rückschläge anschauen, nicht zu Unrecht hofften, die Stunde des Endsiegs sei nahe. Wenn ein Europa, das sich selber kulturell entwaffnet hat, zu «Eurabia», einem blossen Zusatz der arabisch-islamischen Welt, werde, sagt Weigel, dann entbehre dies nicht der Ironie: «Das Drama des atheistischen Humanismus, der Europa von seiner Seele entleert, würde im Triumph eines gänzlich unhumanistischen Theismus enden. Europas gegenwärtige Krise zivilisatorischer Moral würde ihren bitteren Abschluss erreichen, wenn die Notre-Dame-Kathedrale zu einer Hagia Sophia an der Seine, eine andere grosse christliche Kirche zu einem islamischen Museum wird.» So weit wird es kaum kommen. Aber die demographischen Verschiebungen der nächsten zwei oder drei Jahrzehnte werden zu gefährlichen Konflikten, zu Bürgerkriegswirren und zu Verschiebungen in den internationalen Machtverhältnissen führen. Wie Steffen Kröhnert und der Bremer Völkermordforscher Gunnar Heinsohn aufzeigen, besteht ein direkter Zusammenhang zwischen Bevölkerungsstrukturen und gewaltsamen Konflikten. Gesellschaften mit einem sogenannten «youth bulge», das heisst mit einem grossen Anteil von jungen Männern im Alter von 15 bis 30, die keine angemessenen Positionen finden können, werden entweder die eigenen Länder destabilisieren, oder sie bilden für ihre Umgebung eine aggressive Gefahr. Bei überzähligen jungen Männern, schreibt Heinsohn, sei es «so gut wie immer zu blutigen Expansionen sowie zur Schaffung und Zerstörung von Reichen» gekommen und es spreche wenig dafür, «dass diese Sprengkraft gerade bei der grössten Sohneswelle der Geschichte ausbleiben könnte». «Entschuldigt euch nicht!» Dieser muslimischen «Sohneswelle» an der Südgrenze Europas wird eine alternde Gesellschaft in Spanien, Italien und Griechenland gegenüberstehen. Zwar sind die europäischen Gesellschaften nicht die einzigen, die an Überalterung leiden. Japans Bevölkerungszahl wird im nächsten halben Jahrhundert um einen Drittel sinken. Die erwartete Einbusse ist vergleichbar mit dem durch Pestepidemien verursachten Bevölkerungseinbruch im Europa des «schrecklichen» 14. Jahrhunderts. Selbst China wird sich bald mit den Problemen der Vergreisung herumschlagen müssen. Aber das Bevölkerungsgefälle zu den benachbarten Kontinenten Afrika und Asien macht Europas Lage besonders kritisch. Die internationalen Machtverhältnisse werden sich verschieben. Steffen Kröhnert kann sich vorstellen, dass die Länder mit stark wachsenden und jugendlichen Bevölkerungen – und dies sind die muslimischen Länder von Pakistan bis Marokko – «natürlich immer mehr Ansprüche stellen werden – Ansprüche auf Zugang zu Ressourcen und zu internationalen Machtpositionen – und dass diese alternden Gesellschaften dann Zugeständnisse werden machen müssen. Man kann nicht mit einem grossen Drohpotenzial auftreten, wenn man eine stark alternde Bevölkerung hat.» Wenn das Potenzial, überhaupt Streitkräfte zu stellen, nicht mehr da ist, wie können sich die politischen Eliten in Europa terroristischen oder künftigen militärischen Drohungen von Ländern mit grossem Jugendanteil entgegenstellen? In den kommenden 15 Jahren werden – gemäss Heinsohn – in den Entwicklungsländern etwa 720 Millionen Jungen ins kampffähige Alter kommen, von denen «mindestens 300 Millionen – zweite bis vierte Söhne – in die Territorien der entwickelten Welt drängen». Diesen 300 Millionen entschlossenen, harten, wagemutigen jungen Männern werden 100 Millionen zu Frieden und Gewaltlosigkeit erzogene Gleichaltrige in der entwickelten Welt gegenüberstehen. Die Hereindrängenden haben nichts zu verlieren, die Einheimischen ihren Wohlstand und Komfort. Der Streit um die Mohammed-Karikaturen zeigt, welchen Druck islamistische Gruppen und islamische Staaten schon heute ausüben können. Gefährdet ist die grosse Leistung der Aufklärung: die Gedanken- und Redefreiheit. Voltaire und seinen Mitstreitern gelang es, die Macht der Kirche über das Denken der Menschen zu brechen. Jetzt fordern muslimische Vordenker eine Beschränkung der Redefreiheit. Ein zentraler Wert des aufgeklärten Europas steht auf dem Spiel. In einem diese Woche im Spiegel online erschienenen Essay sagt der in pakistanischen Koranschulen erzogene, heute im Westen lebende Schriftsteller Ibn Warraq klar, worum es geht: «Ohne das Recht der freien Meinungsäusserung kann eine Demokratie nicht lange überleben – ohne die Freiheit zu diskutieren, unterschiedlicher Meinung zu sein, sogar zu beschimpfen und zu beleidigen. Es ist eine Freiheit, der die islamische Welt so bitter entbehrt, und ohne die der Islam unangefochten verharren wird in seiner dogmatischen, fanatischen, mittelalterlichen Burg; verknöchert, totalitär und intolerant. Ohne fundamentale Freiheit wird der Islam weiterhin das Denken, Menschenrechte, Individualität, Originalität und Wahrheit ersticken. Solange wir keine Solidarität mit den dänischen Karikaturisten zeigen, unverhohlene, laute und öffentliche Solidarität, so lange werden diejenigen Kräfte die Oberhand gewinnen, die versuchen, dem freien Westen eine totalitäre Ideologie aufzuzwingen – die Islamisierung Europas hätte dann in Raten begonnen. Entschuldigt euch also nicht!» Die Machtverschiebung zugunsten muslimischer Gesellschaften und der wachsende Anteil junger, von ihrer Religion überzeugter Muslime in den europäischen Ländern sollten eigentlich vor allem die politische Linke aus dem Busch klopfen. Ihre Ziele und Ideale laufen am ehesten Gefahr, unter die Räder islamistischer Intoleranz zu kommen. Der konservative Kommentator Mark Steyn formulierte dies so: «Wieso denn, wenn eure grossen Anliegen Feminismus, Abtreibung und Schwulenrechte sind, seid ihr euch so sicher, dass der Kult der Toleranz überlebt, wenn der grösste demographische Anteil in eurer Gesellschaft frisch-fröhlich intolerant ist?» Kopftuch für alle? Schon heute werden in niederländischen Stadtvierteln mit muslimischer Bevölkerungsmehrheit Juden, Homosexuelle und «unzüchtig» gekleidete Frauen von jungen Muslimen bedroht. Werden sich unter zunehmendem islamischem Druck unsere Sitten weiter verändern? Werden Buchhandlungen islamkritische Werke weiterhin verkaufen dürfen? Wird man den Alkoholausschank beschränken? Werden sich unsere Frauen dezenter kleiden müssen? Wird es sich eine französische Regierung noch erlauben können, muslimischen Schülerinnen das Tragen des Kopftuchs zu verbieten? Wird es unser Fernsehen wagen, Islamkritiker in den «Zischtigsclub» und die «Arena» einzuladen? Weil die zu erwartenden gewaltigen und vermutlich leider auch gewaltsamen Auswirkungen des Bevölkerungsschwunds in Europa sich kaum schon in den nächsten Jahren bemerkbar machen werden, stecken wir – Politiker und Öffentlichkeit – den Kopf in den Sand. Während die Lunte zum Brand von Europa bereits glimmt, schwätzen wir über alles andere – wir ereifern uns über Feinstaub, Steuerwettbewerb, Pitbulls, die Privatisierung der Swisscom und weitere der von Toynbee beschriebenen «oberflächlichen, Schlagzeilen machenden Dinge». Arnold Toynbee hat auch gesagt, dass Zivilisationen nicht ermordet werden, sondern Selbstmord begehen. Europa ist auf dem besten Weg dazu. Hier beginnt der aufgeklärte Sektor Besteht die Hoffnung, dass die jahrtausendealte europäische Zivilisation ihren anscheinend vorprogrammierten Selbstmord abwenden kann? Ausgeschlossen ist es nicht. Drei Szenarien kann man sich vorstellen, die den Niedergang bremsen oder aufhalten könnten. Erstens müsste ein geistiger Schub – vergleichbar etwa mit den grossen religiösen Erweckungsbewegungen, wie sie England und die USA im 19. Jahrhundert erlebten – durch Europa gehen, der eine höhere Geburtenrate begünstigen würde. Zweitens müssten die europäischen Staaten durch eine die nichtmuslimischen Kulturkreise bevorzugende Einwanderungspolitik eine grössere kulturelle Diversifizierung erreichen. Drittens müsste es den europäischen Gesellschaften durch sozialpolitische Massnahmen gelingen, die einwandernden Muslime von der Gültigkeit der aufgeklärten Moderne zu überzeugen und sie kulturell zu assimilieren. Dies würde der europäischen Kultur ihre Souveränität und den europäischen Staaten ihre Identität bewahren. Voraussetzung allerdings ist, dass Europa sein Selbstvertrauen und den Willen zur Selbstbehauptung wiedererlangt. Statt an den Amerikanern herumzumäkeln, täten wir gut daran, von der immer noch erfolgreichen Schmelztiegelpolitik der USA zu lernen. Die USA mit einer Gesamtfruchtbarkeitsrate von 2,1 und einer ungebrochenen Einwanderung werden im Gegensatz zu Europa auch bis 2050 kontinuierlich wachsen. In europäischen Publikationen formulierte Prophezeiungen über den Niedergang der Supermacht USA sind reines Wunschdenken. Über einen Niedergang der europäischen Zivilisationen könnten sich auch die Amerikaner nicht freuen. In einem «Brief an die Europäer» erinnert der amerikanische Historiker Victor Davis Hanson daran, dass Europa die Quelle der westlichen Tradition ist, wie dies am offensichtlichsten Kulturgüter wie die Akropolis, das Pantheon, die Uffizien oder der Vatikan zeigten: «Wir Amerikaner müssen gestehen, dass die ‹grossen Bücher› – wir selber haben bisher noch keinen Homer, Vergil, Dante, Shakespeare oder Locke hervorgebracht, von da Vinci, Mozart oder Newton gar nicht zu reden – und die ‹grossen Ideen› des Westens von der Demokratie zum Kapitalismus bis zu den Menschenrechten alle auf eurem Kontinent gewachsen sind.» Gerade deshalb, fährt Hanson fort, klammerten sich die Amerikaner an die Hoffnung, dass Europa «in der elften Stunde» aufwachen werde, sein Erbe wieder entdecke, um zusammen mit Amerika «die Idee des Westens gegen die neueste illiberale Geissel des islamischen Faschismus» zu verteidigen. Hanson schliesst mit den Worten: «Die Geschichte verzeiht nicht. Niemand erhält einen Freibrief einzig aufgrund des Dunstes vergangener Glorie. Entweder wird eure Wirtschaft sich erneuern, eure Bevölkerung sich vervielfachen und eure Bürgerschaft sich verteidigen – oder eben nicht. Und wenn nicht, wird das Europa, das wir gekannt haben, sterben – zur grossen Freude der Islamisten und zur schrecklichen Trauer Amerikas.» Bernard Lewis: Die Wut der arabischen Welt. Campus, 2003. 192 S., Fr. 34.90 Gunnar Heinsohn: Söhne und Weltmacht. Terror im Aufstieg und Fall der Nationen. Orell Füssli, 2003. 189 S., Fr. 39.80 Oswald Spengler: Der Untergang des Abendlandes. dtv, Reprint 1997. 1250 S., Fr. 35.50 http://www.weltwoche.ch/artikel/?AssetID=13188&CategoryID=82 Nach oben Sarastro Anmeldungsdatum: 23.05.2007 Beiträge: 507 Verfasst am: Mi Jul 30, 2008 10:07    Titel: Siehe Posting vom Januar: Zitat: Tatort Frankfurt Im Norden der Mainmetropole griffen sieben 17- bis 21-Jährige mit Migrationshintergrund kurz nach Mitternacht den Lokführer auf dem Bahnsteig einer U-Bahn-Station an und schlugen ihn mit Faustschlägen ins Gesicht zu Boden. Dann wollten alle auf den Lokführer eintreten, wie ein Polizeisprecher sagte. Doch die alarmierten Besatzungen mehrerer Streifenwagen seien sehr schnell am Ort des Überfalls gewesen und hätten dies verhindern können. Die Jugendlichen hatten bereits zuvor in einer U-Bahn randaliert und eine Trennwand sowie mehrere Scheiben zerschlagen. Die Täter wurden vorübergehend festgenommen und nach Feststellung ihrer Personalien wieder auf freien Fuß gesetzt. Der U-Bahn-Fahrer wurde mit Gesichtsprellungen und Verdacht auf Gehirnerschütterung in ein Krankenhaus gebracht. Und jetzt das: Wiederholungstäter - U-Bahn-Schläger stechen zu Sie sind wegen des brutalen Überfalls auf einen Frankfurter U-Bahnfahrer bereits verurteilt, ihre Haftstrafe mussten sie noch nicht antreten: Am Wochenende haben die beiden jungen Männer einen 23-Jährigen niedergestochen. Das Amtsgericht Frankfurt hat gegen die beiden mutmaßlichen Täter Haftbefehl erlassen. Sie sitzen in Untersuchungshaft. Die Staatsanwaltschaft ermittelt nach Angaben vom Dienstag wegen versuchten Totschlags. Die zwei jungen Männer sollen in der Nacht zum Samstag im Stadtteil Bonames auf offener Straße einen 23-Jährigen niedergestochen haben. Dieser habe einem anderen Mann zu Hilfe eilen wollen, der von den Schlägern angegriffen worden sei, weil sie ihn offenbar für einen Informanten der Polizei hielten. Das Opfer der Messerattacke wurde an Leber und Niere verletzt und musste notoperiert werden. Der Mann war am Dienstag außer Lebensgefahr. OLG Frankfurt sah keine Wiederholungsgefahr Die beiden mutmaßlichen Täter hatten im Januar gemeinsam mit ihrer Gang einen 43 Jahre alten U-Bahnfahrer an der Frankfurter Station Heddernheim krankenhausreif geprügelt. Der verdächtige 18-jährige David L. war schon im März wegen des brutalen Überfalls und diverser anderer Taten zu einer Jugendstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt worden. Seine Berufung gegen das Urteil hatte er am Mittwoch vergangener Woche zurückgenommen. Er wäre in der nächsten Zeit zum Haftantritt geladen worden, wie die Staatsanwaltschaft mitteilte. Der Haftbefehl war am 9. April vom Oberlandesgericht Frankfurt aufgehoben worden, weil es den Haftgrund der Wiederholungsgefahr verneint hatte. Täter stellte sich der Polizei Der zweite Verdächtige für die Messerattacke am Wochenende, der 18-jährige Simon G., wurde am Montag aufgrund eines Haftbefehls vom Sonntag festgenommen, als er sich mit seinem Anwalt der Polizei stellte. Er war im Juni zu einer Jugendstrafe von einem Jahr und sechs Monaten unter anderem wegen gefährlicher Körperverletzung verurteilt worden. Am Donnerstag hatte er einen Anhörungstermin, bei dem das Amtsgericht Frankfurt feststellte, dass die Jugendstrafe vollstreckt werden müsse. Dagegen legte er Beschwerde ein. Eine Hauptverhandlung dazu hat noch nicht stattgefunden. http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/index.jsp?rubrik=36082&key=standard_document_34827246 Nach oben Sarastro Anmeldungsdatum: 23.05.2007 Beiträge: 507 Verfasst am: Fr Aug 01, 2008 12:53    Titel: Wenn man an die Wiederholungstäter in Frankfurt denkt, wundern einen die folgenden Beiträge auch nicht mehr. Unter Feinden In manche deutsche Stadtviertel wagen sich Polizisten kaum noch hinein, weil sie sofort attackiert werden. Ein Besuch an "gefährlichen Orten" des Ruhrgebiets ... In Essens nördlicher Innenstadt sind Vergehen und Verbrechen seit Längerem an der Tagesordnung, Parkverstöße, Drogenverkäufe, Hehlerei, Schlägereien, Schwarzarbeit. "Es kann nicht sein, dass dort ein rechtsfreier Raum entsteht", sagte der Leiter der Essener Hauptwache, der Erste Polizeihauptkommissar Dietmar Jensen, im April 2007. Deshalb wurde das Gebiet nach den Vorgaben des nordrhein-westfälischen Polizeigesetzes zum "gefährlichen Ort" erklärt. Seitdem sind schärfere Kontrollen erlaubt. Diese für Deutschland ungewöhnliche Strategie ist insofern ein Tabubruch, als durch sie offen zutage tritt, mit welchen Widerständen die fast 270 000 Einsatzbeamten von Bundes-, Landespolizei und Bundeskriminalamt in vielen Regionen konfrontiert sind. "Das Problem der Gewalt gegen Polizeibeamte hat sich in den vergangenen Jahren verschärft. Die Polizei muss sich immer stärker bei Einsätzen auf die Eigensicherung konzentrieren", sagt der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, der WELT. "Wenn die Kollegen einen Einsatz fahren, wissen sie nicht mehr, was auf sie zukommt." Die Zahl der Widerstandshandlungen liegt gegenwärtig nach Angaben der GdP im Jahresdurchschnitt bei 26 000 und bedeutet eine Steigerung von 60 Prozent im Vergleich zu den Achtzigerjahren. ... "Es gibt bei Mitbürgern, besonders bei jungen Menschen ausländischer Herkunft, keinen Respekt mehr vor der Staatsgewalt", sagt Freiberg. Die Polizei sieht sich bei allen Integrationserfolgen gezwungen, deutlicher als bisher jene Probleme zu benennen, die aus Furcht vor ausländerfeindlichen Ressentiments wenig diskutiert werden. Doch bei der Berliner Polizei ist noch die traditionelle, abwiegelnde Sprache zu hören. Da will die Pressestelle auf Anfrage gar nicht erst besondere Problembezirke für die Polizei benennen. Das könne man "so pauschal nicht sagen", heißt es. Hingegen betont GdP-Sprecher Holecek: "In Berlin herrscht im Grunde genommen schon Alarmstufe Rot." Man kann aber auch nach Duisburg sehen, in den Stadtteil Marxloh. "Wenn ein Schutzschild zur Zielscheibe wird", ist ein Beitrag überschrieben, der in der Mai-Ausgabe des GdP-Magazins "Deutsche Polizei" erschienen ist. Holecek beschreibt darin die für Polizisten brenzlige Situation in Marxloh. "Man muss dieses Thema ansprechen, auch wenn es nicht der Political Correctness entspricht", sagt Holecek. Zwei Duisburger Beamte schilderten ihm, dass sie einen Streit zwischen Türken und Libanesen an einer Marxloher Straßenkreuzung befrieden wollten. Plötzlich wurden sie umzingelt und kamen nicht mehr zum Dienstwagen. Fahrgäste in einer ebenfalls blockierten Straßenbahn mussten erst per Handy Beamte zu Hilfe rufen. Marxloh gilt offiziell als "Stadtteil mit besonderem Erneuerungsbedarf", andere sagen, es sei ein "sozialer Brennpunkt". Von den rund 18 000 Einwohnern ist ein Drittel ausländischer Herkunft, die meisten sind Türken, die Arbeitslosigkeit ist hoch. Mit einem engagierten Stadtteilbüro und Bürgerinitiativen wird seit Jahren Enormes für die Verständigung geleistet, ohne Konflikte wird eine der größten Moscheen Deutschlands gebaut. Zugleich aber offenbaren sich eklatante Unterschiede zum Rechtsverständnis Deutschlands. Holecek zitiert einen Duisburger Beamten mit den Worten: "Was sich seit drei, vier Jahren hier entwickelt, ist eine Zeitbombe." http://www.welt.de/welt_print/arti2257158/Unter_Feinden.html Video: http://www.rtl.de/rtlaktuell/rtl_aktuell_videoplayer.php?article=20933 PDF: http://www.gdp.de/gdp/gdp.nsf/id/dp200805/$file/DeuPol0805.pdf Nach oben Sarastro Anmeldungsdatum: 23.05.2007 Beiträge: 507 Verfasst am: Do Aug 14, 2008 08:30    Titel: Darmstadt (AFP) — Eine Fehde zwischen zwei türkischen Gruppen hat möglicherweise die Schießerei mit drei Toten in der Rüsselsheimer Innenstadt ausgelöst. ... Bei den Festgenommenen handele es sich um einen 49-Jährigen und einen 28-Jährigen, teilten die Ermittler mit. Ob sie es waren, die die tödlichen Schüsse abfeuerten, ist noch unklar. "Es gibt Hinweise, dass sie am Tatort waren. Aber die Tatbeteiligung wird noch geprüft", sagte Stefan Müller vom Landeskriminalamt. Wieviele mutmaßliche Täter noch auf freiem Fuß sind, war noch unklar. Fest steht, dass die tödlichen Schüsse gegen 20.00 Uhr in dem Eiscafé "De Rocco" mitten in der Rüsselsheimer Fußgängerzone fielen. Nach Angaben der Ermittler hatten drei bis vier Türken an einem Tisch gesessen, als vier bis fünf Landsmänner hereinstürmten und die Gruppe mit Schusswaffen und Messern attackierten. Ein 29-jähriger Türke aus Raunheim, der an dem Tisch gesessen hatte, starb bei der Attacke, auch ein 26-jähriger Angreifer aus Wiesbaden kam ums Leben. Sein 31 Jahre alter Bruder überlebte schwer verletzt und soll nun dem Haftrichter vorgeführt werden. Als "besonders tragisch" bezeichneten die Ermittler den Tod einer 55 Jahre alten Frau, die zufällig in den Kugelhagel geraten war. "Von nur einem Schuss getroffen, verstarb sie an inneren Verletzungen", sagte Müller. Nach Angaben des Fahnders handelt es sich bei allen Tatbeteiligten um Türken, die "einschlägig polizeilich bekannt sind". Die Polizei hatte direkt nach der Schießerei eine Sonderkommission eingerichtet und einen Großeinsatz ausgelöst. In Rüsselsheim herrscht Fassungslosigkeit. Passanten legten am Tatort Blumen nieder und entzündeten Kerzen. http://afp.google.com/article/ALeqM5gmSOgxe9T4tkDj3qeVHd0je7DAmQ Nach oben Sarastro Anmeldungsdatum: 23.05.2007 Beiträge: 507 Verfasst am: Do Aug 21, 2008 15:29    Titel: Auswanderung aus ostdeutscher Sicht. http://www.welt.de/multimedia/archive/00637/Frauenanteil_DW_Pol_637684g.jpg === Ostdeutschland droht bald auszusterben Nirgends in Europa stagniert die Bevölkerungsentwicklung so stark wie im Osten Deutschlands. Laut einer Studie des Berlin-Instituts für Bevölkerung und Entwicklung droht der Region beim jetzigen Abwanderungsverhalten eine rasante Überalterung. Die europäischen Nachbarn dagegen wachsen und gedeihen. Ostdeutschland liegt bei der Bevölkerungsentwicklung europaweit auf dem letzten Platz. Nirgendwo sind großflächig so viele junge Frauen abgewandert, was die geringe Geburtenrate weiter drückt und die Überalterung beschleunigt. Dies zeigt eine Studie des Berlin-Instituts für Bevölkerung und Entwicklung. Ausgerechnet die Hauptstadt Berlin weist demnach mit durchschnittlich nur 1,18 Kindern pro Frau die niedrigste Geburtenrate im ganzen Land auf. Hingegen haben Island, Irland und Zypern eine junge Bevölkerungsstruktur und wachsen stark. Hohe Kinderzahlen weisen auch Frankreich, Norwegen, Irland und Großbritannien auf. Frankreich, das im Jahr 2000 noch 23 Millionen Einwohner weniger hatte als Deutschland, dürfte die Bundesrepublik bis 2050 als einwohnerstärkstes Land Europas ablösen. ... Ostdeutschland hat den Anschluss an den Westen trotz massiver Subventionen über 18 Jahre hinweg nicht geschafft, konstatierten die Forscher. Sie zeichneten ein recht düsteres Zukunftsbild: „Tschechien und Slowenien, selbst die Hauptstadtregionen von Ungarn und der Slowakei, haben im Vergleich zu Ostdeutschland bessere zukunftschancen." Deutschland wird der Untersuchung zufolge wegen der niedrigen Kinderzahl in den nächsten Jahrzehnten mehr Einwohner verlieren als jedes andere Land der EU. Besonders krass wird der Abwärtstrend im ehemals hoch industrialisierten Sachsen-Anhalt sowie im Ruhrgebiet und im Saarland ausfallen. ... In Deutschland gelten dem Bericht zufolge 21,6 Prozent der deutschen Jugendlichen als nicht ausbildungsfähig, in Finnland seien es nur sieben Prozent. http://www.welt.de/politik/arti2356099/Ostdeutschland_droht_bald_auszusterben.html Nach oben Beiträge der letzten Zeit anzeigen: Alle Beiträge1 Tag7 Tage2 Wochen1 Monat3 Monate6 Monate1 Jahr Die ältesten zuerstDie neusten zuerst         Forum der Neuen Freiheit Foren-Übersicht -> Diskussion Alle Zeiten sind GMT + 2 Stunden Gehe zu Seite 1, 2  Weiter Seite 1 von 2   Gehe zu: Forum auswählen Neue Freiheit----------------Diskussion  Du kannst keine Beiträge in dieses Forum schreiben. Du kannst auf Beiträge in diesem Forum nicht antworten. Du kannst deine Beiträge in diesem Forum nicht bearbeiten. Du kannst deine Beiträge in diesem Forum nicht löschen. Du kannst an Umfragen in diesem Forum nicht mitmachen. RSS Newsfeed Powered by phpBB © 2001, 2005 phpBB Group

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