Forum der Neuen Freiheit

Sarastro · Anmeldungsdatum: 23.05.2007 Beiträge: 706

Abfindung oder wir graben noch tiefer im Dreck - also nahm er die Abfindung an.

Bedauerlich, daß Wulf und Co nicht weiter bloß gestellt werden. Das hätte noch einiges an Publicity gegeben. Allerdings ist Wulf auch nur eine Witzfigur aus der zweiten Reihe. "Miss Piggy im Hosenanzug" als Springer-Kanzlerin hätte sich wie so oft scheinbar vornehm zurückgehalten.

Der Rücktritt hat also seine Nachteile. Die gepfefferte und sich immer weiter zuspitzende Konfrontation "Einer gegen Alle" mit Politik und Medien, auf die einige gehofft haben, bleibt aus. Vorerst. Gibt es auch Vorteile ? Ist noch nicht absehrbar. Allerdings hat Sarrazin noch einige Optionen:

1. Die Bundesbank hat ihre Vorwürfe zurückgezogen. Das kann noch einmal wertvoll werden.

2. Sarrazin kann sich ab 1. Oktober oder gar früher unbefangen auch zu anderen Themen äußern wie Treuhand, Währungsunion, EU(RO) usw. Diese Bremse wurde gelöst.

3. Jetzt ist die SPD ins Blickfeld geraten, denn Siggi-Schleim will ihn ausschließen und kann jetzt keine "einvernehmliche Lösung" mit Sarrazin erzielen. Sarrazin muß keinen Zwei-Fronten-Krieg mehr fürchten, da Bundesbank und Regierungsparteien sich aus unterschiedlichen Gründen scheinbar "vornehm" zurückhalten werden. Die Schlammschlacht findet dann bei den Sozis statt.

4. Seine Themen sind weiterhin aktuell. Dazu kommt evtl ein Mitleids- oder Märtyrer Effekt. Die Wut gegen das System aus Politheuchlern und Medienhetzern wird weiter zunehmen.

=== Sarrazin geht freiwillig

"Der Vorstand der Deutschen Bundesbank und das Vorstandsmitglied Dr. Thilo Sarrazin sind sich ihrer Verantwortung für die Institution Deutsche Bundesbank bewusst", heißt es in der Erklärung der Bundesbank. Die Zusammenarbeit werde zum Monatsende "einvernehmlich" beendet.

Wulff bleibt damit eine schwierige Entscheidung erspart. Der Sprecher des Bundespräsidenten, Olaf Glaesecker, erklärte: "Der Bundespräsident wird dem Antrag von Herrn Dr. Sarrazin entsprechen und begrüßt die einvernehmliche Lösung mit der Deutschen Bundesbank."

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Arbeitsrechtler hatten bezweifelt, dass Sarrazins Äußerungen einen Rausschmiss arbeitsrechtlich rechtfertigen könnten. Sarrazins Amtszeit begann im Mai 2009 und sollte regulär 2014 enden.

Hintergrund des Rücktritts ist ein Deal: Die Bundesbank zieht nicht nur ihren Antrag auf Abberufung Sarrazins zurück, sondern distanziert sich auch von einer Pressemitteilung vom 30. August. Man halte die darin gemachten "wertenden Ausführungen" nicht aufrecht, teilte der Vorstand mit. Nicht rückgängig gemacht wird die Entscheidung, Sarrazin die Bereiche Informationstechnologie, Risiko-Controlling und Revision zu entziehen. Der SPD-Politiker wird bis zum Ende des Monats weiterhin ohne Geschäftsbereich bleiben.

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Sarrazin äußerte sich bei einer Buchvorstellung in Potsdam dann doch. Er betonte, die Reihenfolge sei wichtig. Zunächst habe der Bundesbankvorstand seinen Vorwurf zurückgezogen, dass er Ausländer beleidigt habe. Dann habe die Bundesbank die Bitte an den Bundespräsidenten, ihn seines Amtes zu entheben, zurückgezogen. Danach habe er selbst den Bundespräsidenten gebeten, ihn zum 30. September von seinem Amt zu entbinden. "Das ist die Reihenfolge."

Er haben in den vergangenen 14 Tagen "massiven Druck" gespürt, sagte Sarrazin. "Das war für mich nicht einfach." Er habe "ein wichtiges Sachthema" und habe sich überlegt, ob er es sich leisten könne, sich "mit der gesamten politischen Klasse in Deutschland anzulegen", sagte Sarrazin. "Diese Situation hält auf Dauer keiner durch." Jetzt könne er noch auf vielen Veranstaltungen auftreten, ohne dass man sage, der Bundesbankvorstand spreche.
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http://www.n-tv.de/politik/Sarrazin-geht-freiwillig-article1458166.html

Sarastro · Anmeldungsdatum: 23.05.2007 Beiträge: 706

Sarrazin liefert die entscheidende Vorlage:
„Das hat die politische Klasse in vollständige Ratlosigkeit gestürzt“, analysierte der frühere Berliner Finanzsenator. Die Folge sei eine "ungeheure Aggression auch bei Journalisten".

Der zweite Teil ist wichtig:
Nicht nur die meisten Politiker sind verlogen, sondern auch die meisten Journalisten. Insbesondere die Mainstream Medien von TAZ, Spiegel über die GEZ Propaganda bis hin zu den Springer Medien und der FAZ.
Wenn es hart auf hart kommt, werden diese Medien gleichgeschaltet. Egal ob Hohmann, Sarrazin oder EURO Einführung.

Deshalb ist zu hoffen, daß die Bürger sich aufgrund der Sarrazin Affäre immer mehr von diesen Medien abwenden, indem sie sie einfach nicht mehr bezahlen, sondern sich per Internet informieren und ansonsten nur noch die jeweilige Lokalzeitung unterstützen.
Wird das konsequent umgesetzt, entsteht bald eine völlig neue und vielfältigere Medienlandschaft, die vor allem vom Internet geprägt wird.
Mit ef-online.de , goldseiten.de und diversen anderen aufsteigenden politischen Internetseiten stehen schon jetzt gute Alternativen zur Verfügung, um dem Einheitsbrei von Politheuchlern und Medienhetzern zu entkommen.

Sarrazin ist zu danken, daß er so lange durchgehalten hat und nicht nur den Politikern sondern auch den Medien genug Möglichkeiten gab, sich zu blamieren.

=== Sarrazin – Rücktritt aus Sorge um Christian Wulff

Der scheidende Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin wertet seinen freiwilligen Rückzug aus dem Amt als Akt staatsbürgerlicher Verantwortung. „Wäre ich stur geblieben, hätte das den Bundespräsidenten – weil er sich so weit vorgewagt hatte - und das Staatsamt beschädigt“, sagte Sarrazin der „Bild“-Zeitung. Das habe er nicht gewollt.

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Bundespräsident Christian Wulff legte der Bundesbank nahe, eine Abberufung Sarrazins aus dem Vorstand zu beantragen, was der Vorstand Anfang September dann auch tat. Über die Abberufung hätte der Bundespräsident selbst entscheiden müssen.

Sarrazin betonte: „Wenn ich sage: Die überwiegende Rechtsmeinung hätte meine Abberufung als rechtswidrig eingestuft, dann ist das eher eine Untertreibung. Bei mir stand das Telefon nicht still vor lauter Verfassungsrechtlern.“ Vor sechs Tagen hatte Sarrazin dann von sich aus Wulff um seine Abberufung gebeten. Gleichzeitig zog die Bundesbank ihren Antrag zurück und erklärte, sie halte ihre Kritik an Sarrazin nicht mehr aufrecht.

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Seinen Kritikern warf Sarrazin vor, sie hätten in ihren Urteilen über seine Thesen den „üblichen Rosenkranz“ aus Begriffen wie „beleidigend“, „rassistisch“, „diskriminierend“ und „menschenverachtend“ heruntergebetet.
„Den Anfang machte die Bundeskanzlerin, dann kam der SPD-Vorsitzende, dann ein paar nachgeordnete Größen“, sagte Sarrazin. Doch die Bürger hätten ihm zugestimmt. „Das hat die politische Klasse in vollständige Ratlosigkeit gestürzt“, analysierte der frühere Berliner Finanzsenator. Die Folge sei eine ungeheure Aggression auch bei Journalisten.

http://www.welt.de/politik/deutschland/article9646627/Sarrazin-Ruecktritt-aus-Sorge-um-Christian-Wulff.html

Sarastro · Anmeldungsdatum: 23.05.2007 Beiträge: 706

Zum Thema an sich gibt es einen (teilweise) interessanten Eifrei Kommentar und einen WELT Beitrag über das Wetterfähnchen Gabriel.

=== Der Fall Sarrazin

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Thilo Sarrazin hat unbequeme Wahrheiten ausgesprochen. Dabei hat er sich im Ton vergriffen, aber seine statistische Analyse ist korrekt. Jedoch versäumen wir es, in der öffentlichen Debatte die wahren Ursachen der Misere zu benennen. Während die völlig abgehobene Politkaste keinerlei Handlungsbedarf sieht und die Medien das Problem verharmlosen, steigt die Wut. Es werden Bevölkerungsteile gegen inander ausgespielt, getreu dem Motto „Teile und herrsche“.

Dabei ist alles doch so einfach: Es gibt sowohl fleißige Türken, als auch faulenzende Deutsche. Man kann sich lange darüber streiten, warum der Anteil der weniger gebildeten und arbeitslosen Bürger in der islamischen Bevölkerung höher ist. Ein Grund ist sicher, dass die türkischen Gastarbeiter ungelernte Arbeitskräfte waren, die gezielt für einfache Tätigkeiten angeworben wurden. Diese Menschen wurden dann nach der Zeit des Wiederaufbaus durch die desintegrierend wirkenden, also antisozialen „Sozialsysteme“ von höher qualifizierter Arbeit, dem Erlernen der deutschen Sprache und Bildung ferngehalten. Gleichzeitig gab es für sie auch keine Anreize, in ihre Heimatländer zurückzuziehen, waren sie doch nach Deutschland gekommen, weil sie hier eine bessere Beschäftigung fanden als in ihrer Heimat und nun auch durch die Sozialsysteme mehr Geld erhielten, als durch reguläre Arbeit sowohl in Deutschland, als auch in ihren Heimatländern.

Zusätzlich kam und kommt der Nachzug der Familienangehörigen in die Sozialsysteme. Der Mainstream-Ökonom Professor Hans Werner Sinn spricht in seinem Buch „Ist Deutschland noch zu retten“ über den „Zuwanderungsmagnet Sozialstaat“, der „wie eine Art zweipoliger Magnet für die wanderungsbereiten Menschen“ wirkt. „Mit der einen Seite zieht er Kostengänger des Staates an, mit der anderen stößt er die Nettozahler“, also die Leistungsträger ab, die keine Lust mehr haben, die Steuergeldverschwendung mitzufinanzieren und sich so an der Abschaffung Deutschlands mit Schuldig zu machen, um es mit klaren Worten zu sagen.
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http://ef-magazin.de/2010/09/20/2555-der-fall-sarrazin-teile-und-herrsche

=== Gabriel droht Migranten mit Polizei und Bußgeldern

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Nach Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und weiteren Unionspolitikern hat sich auch SPD-Chef Sigmar Gabriel für scharfe Sanktionen gegen integrationsunwillige Ausländer ausgesprochen. „Wer auf Dauer alle Integrationsangebote ablehnt, der kann ebenso wenig in Deutschland bleiben wie vom Ausland bezahlte Hassprediger in Moscheen“, sagte Gabriel dem Internetdienst „Spiegel Online“.

Der SPD-Chef forderte zugleich, bestehende Förderangebote für Migranten auszuweiten und Ganztagsschulen auszubauen. Wer jedoch seine Kinder nicht regelmäßig und pünktlich in die Schule schicke, „dem schicken wir die Polizei vorbei und der zahlt auch empfindliche Bußgelder“. Dies müsse für Deutsche und Migranten gleichermaßen gelten.
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http://www.welt.de/politik/deutschland/article9751777/Gabriel-droht-Migranten-mit-Polizei-und-Bussgeldern.html

Sarastro · Anmeldungsdatum: 23.05.2007 Beiträge: 706

Auf keinen Fall sollte jeder, der irgendwie da ist, automatisch die Staatsbürgerschaft mit Wahlrecht bekommen. Denn dann ist sie nichts wert und das Volk wird ausgetauscht. Jenseits der Vorzeige-Migranten gibt es eben noch die Masse der eben nicht vorzeigbaren Migranten.
Warum also zusätzliches Proletariat importieren und denen auch noch Wahlrecht geben ?

Und das gibt es neues aus der SPD zum Thema Deutschenfeindlichkeit:

=== "Das ist ein kulturell muslimisches Problem"

Neuköllns Bürgermeister Heinz Buschkowsky spricht im Tagesspiegel-Interview über Deutschenfeindlichkeit an Schulen und ihre Ursachen

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Woran denken Sie?

An die Diskussion nach dem Mord an Hatun Sürücü im Jahr 2005 zum Beispiel. Damals sagten Schüler der Thomas-Morus-Hauptschule zur Rechtfertigung der Tat, dass Sürücü gelebt habe ,wie eine Deutsche‘. Es gab auch einen Kreuzberger Schulleiter, der deutschen Eltern abriet, ihre Kinder an seine Schule zu bringen. Er sagte sinngemäß, dass er weniger Probleme habe, seit die letzten deutschen Schüler weg wären, weil er sich nicht mehr darum kümmern müsse, die Deutschen zu integrieren.

Hat sich seither etwas verändert?

Ja. Es brodelt unter den Lehrern inzwischen wohl derart, dass selbst die GEW es nicht mehr unter der Decke halten kann.

Bei der GEW-Tagung zu dem Thema überwog die Einschätzung, dass es nicht gegen Deutsche geht, sondern gegen alle, die anders sind.

Das ist sicherlich richtig. Man muss ja nur ins Ausland sehen:
In den Niederlanden und in Frankreich geht es gegen die dortige Urbevölkerung. Dort sind nicht Araber und Türken, sondern zum Beispiel Marokkaner und Algerier am Mobbing gegen die einheimische Bevölkerung beteiligt. Es liegt eben nicht an der ethnischen Herkunft, sondern an Bildungsferne und am islamischen Fundamentalismus.

Wie meinen Sie das?

Es gibt muslimische Eltern, die ihre Kinder auffordern, sich von Deutschen fernzuhalten, weil die ganze Gesellschaft sündig sei. Außerdem gibt es immer mehr Koranschulen an Moscheen und in Hinterzimmern, in denen Kinder gedrillt werden. Wir wissen noch nicht einmal, wie viele dieser Unterrichtsstätten es gibt. Es werden junge Leute nach dem Freitagsgebet angesprochen nach dem Motto: ,Lass uns über den Islam reden‘. Man kann wohl sagen: Es gibt eine Tendenz zur subversiven Ebene. Und dadurch wird die Deutschenfeindlichkeit geschürt.

Wie sollte man darauf reagieren?

Erstmal sollte man die vorhandene Deutschenfeindlichkeit und Gesellschaftsablehnung als Faktum zur Kenntnis nehmen. Nicht wieder alles gleich schönreden unter der Überschrift: Da wollen sich nur ein paar pubertierende Loser ohne Perspektive Luft machen.
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Gibt es auch außerhalb von Schulen das Phänomen der so genannten oder tatsächlichen Deutschenfeindlichkeit?

Das endet natürlich nicht vorm Schultor. Es setzt sich in der Welt der Jugendlichen fort – auf dem Fußballplatz, in der Diskothek. So, wie es in dem Film „Knallhart“ beschrieben war. Es endet auch nicht in Nord-Neukölln. Wenn arabische oder türkische Jungs nach Marzahn kommen, kann das auch ein Spießrutenlauf werden. Es gibt da eine wechselseitige Ablehnung, die durch bildungsferne und soziale Desintegration gefördert wird.

Dann haben diejenigen Vertreter der GEW doch Recht, die betonen, dass eher die Perspektivlosigkeit bestimmter Milieus das Problem ist.

Der Unterschied zwischen der Ausländerfeindlichkeit hier und der Deutschfeindlichkeit da besteht darin, dass die Ausländerfeindlichkeit nicht einhergeht mit einem religiösen Überbau. Dieses mystische Erhabensein, dieses Auserwähltsein auf muslimischer Seite, das die Deutschfeindlichkeit befeuert, macht den Unterschied. Andere als minderwertig zu betrachten, um die eigenen Komplexe zu überlagern, ist meist der Hintergrund von Rassismus. Das gilt für alle Seiten, auch für die mit dem Kurzhaarschnitt und den Springerstiefeln.
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http://www.tagesspiegel.de/berlin/das-ist-ein-kulturell-muslimisches-problem/1950048.html

Sarastro · Anmeldungsdatum: 23.05.2007 Beiträge: 706

Deutschenfeindlichkeit

Zu den unbequemen Wahrheiten der Integrationsdebatte gehört die in sozialen Brennpunkten offen, und vielfach auch gewaltsam demonstrierte Deutschenfeindlichkeit. Diese Wahrheit wird leider nur zu oft verschwiegen. Und wenn sie doch jemand einmal ausspricht, setzt er sich den Attacken einer breiten Allianz aus rot-grünen Politikern und den Vertretern all jener Verbände aus, die Menschen mit ausländischen Wurzeln vertreten wollen.

Nun hat die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), die Deutschenfeindlichkeit an Berliner Schulen angeprangert.
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Zwei Berliner Lehrer haben dies mehr als deutlich belegt. Ihren Aufsatz in einer Lehrerzeitung der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) nahm Ministerin Böhmer zum Anlass ihrer mehr als berechtigten Intervention.

„Viele deutsche Schülerinnen empfinden sich als eine abgelehnte, provozierte, diskriminierte Minderheit, meist ohne nicht-deutsche Freunde“, schreiben die Lehrer vom Gewerkschafts-Ausschuss für multikulturelle Angelegenheiten. „In den Klassen komme es, äußern deutsche Schülerinnen, immer wieder zu Beschimpfungen und Konflikten: Namen werden verballhornt, Schüler bedroht und gemobbt. Bei Konflikten erhielten die nicht-deutschen Schüler meist rasch Hilfe von Verwandten oder Freunden. Bei der Gruppe der deutschen Schülerinnen sei das oft nicht der Fall. Vor allem der Aufenthalt auf dem Schulhof wird zuweilen als ein Spießrutenlaufen mit diversen Beschimpfungen erlebt.“

Sie sprechen von einem „Machtspiel, bei dem die eigentlich privilegierte Gruppe diese Privilegien durch die Mehrheitsverhältnisse verloren hat“. Die verbleibenden deutschen Schüler bildeten eine „Notgemeinschaft“. Der Bezirk Kreuzberg werde dabei vor allem für die türkischstämmigen Jugendlichen mehr und mehr zu einem „mystifizierten Ghetto“.

Es gibt andere Pädagogen, die leiten das aggressive Verhalten aus einem „politischen Extremismus“ ab, der nicht nur Deutsche, sondern alle Nichtmuslime treffe. Damit stellen sie jedenfalls klar, von wem diese gewaltbereite Form der Diskriminierung ihrer Meinung nach ausgeht. Es sind junge Muslime.

Auch Polizisten berichten über eine deutlich zunehmende Deutschenfeindlichkeit vor allem unter türkisch- und arabischstämmigen Jugendlichen. Und indirekt kommen auch die Autoren des Aufsatzes in der GEW-Zeitung zu diesem Schluss. Sie schrieben, dass das „verbindende Element“ der Diskriminierenden „am ehesten der gemeinsame Islam zu sein scheint“.

Ein weiteres verbindendes Element ist aber sicher auch ihre soziale Stellung. Sie stammen fast alle aus sogenannten bildungsfernen, sozial schwachen Schichten, und nicht wenige von ihnen streben bereits früh eine kriminelle Karriere an. Die Berliner Jugendrichterin Kirstin Heisig hat dies detailliert dokumentiert.

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Wie weit die gewaltbereiten Schüler zum Teil gehen, schildert ein Berliner Streetworker der „Bild“-Zeitung. Ein 15-Jähriger Realschüler sei als „Weichei“ verschrien, weil er eine Brille trage und blasse Haut habe. „Es sprach sich herum, dass man mit ihm machen konnte, was man will – er musste Schutzgeld an ältere ausländische Schüler zahlen. Irgendwann konnte er nicht mehr, dachte an Selbstmord“, so der Sozialarbeiter.

In einem Video berichtet der Junge selbst, er sei anfangs schon wegen seiner guten deutschen Aussprache gehänselt worden. Alle anderen Schüler sprechen die sogenannte „Kanak Sprak“, ein dumpf gesprochenes, grammatikalisch verdrehtes Deutsch ohne Artikel.
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http://www.welt.de/politik/deutschland/article10155020/Angriff-auf-die-Deutschenfeindlichkeit.html

Sarastro · Anmeldungsdatum: 23.05.2007 Beiträge: 706

Und so wird das Volk ausgetauscht, wenn die antidemokratischen Grünen die Macht übernehmen:
Vier Jahre Aufenthalt und ein (billiger) Integrationskurs - und schon hat man neue Bürger. Und neue Wähler...

=== Grüne planen, ausländische Rentner einzubürgern

Die Grünen im Bundestag wollen Hunderttausende Rentner ausländischer Herkunft unabhängig von Sprachkenntnissen in Deutschland einbürgen.

„Wer in Deutschland viele Jahre hart gearbeitet und Steuern gezahlt hat, der sollte als Rentner ohne Vorbedingungen den deutschen Pass bekommen können“, sagte der integrationspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Memet Kilic, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

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Es stoße bei Einwanderern der ersten Generation und ihren Familien auf großes Unverständnis, wenn der Staat bei Rentnern auch nach Jahrzehnten in Deutschland Sprachkenntnisse oder Wissenstests zur Auflage für Einbürgerungen mache. „Das ist das Gegenteil einer Politik der ausgestreckten Hand“, kritisierte der Bundestagsabgeordnete.

Nach den aktuellen Zahlen der Deutschen Rentenversicherung beziehen mehr als 900.000 Ausländer in Deutschland eine Rente, darunter sind mehr als 250.000 Rentner mit türkischem Pass.

Die Pläne für Rentner sind Teil eines Gesetzentwurfs der Grünen, den die Fraktion am Donnerstag in den Bundestag einbringt. Die Partei fordert darin zudem, Einbürgerungen in Deutschland generell zu beschleunigen. „Zuwanderer sollten schon nach sechs, nicht erst nach acht Jahren Aufenthalt in Deutschland eingebürgert werden können“, sagte Kilic. Wer einen Integrationskurs abgeschlossen habe, solle bereits nach vier Jahren die deutsche Staatsbürgerschaft beantragen dürfen.

http://www.welt.de/politik/deutschland/article10561408/Gruene-planen-auslaendische-Rentner-einzubuergern.html

Sarastro · Anmeldungsdatum: 23.05.2007 Beiträge: 706

Und dann wollen die Grünen, daß man nach vier Jahren und einem kleinen Test noch die deutsche Staatsbürgerschaft bekommt. Kann sich ja jeder vorstellen, wie dann dieser Nachzug noch mehr Nachzug nach sich zieht...

=== Kehrseite der Freizügigkeit

Offenbach ‐ Das grenzenlose Europa hat sich Ulla Altwicker so nicht vorgestellt: Die Konrektorin der Goetheschule muss derzeit sehen, wie sie mehr als ein Dutzend Kinder in den Unterricht integriert, die kein Wort deutsch sprechen, teilweise als Zehnjährige noch nie eine Schule von innen gesehen haben.

„Die sitzen bei uns in der Regelklasse und können nur unzureichend gefördert werden. Das ist eine Entwicklung, die den Unterricht sehr erschwert, wo wir sowieso schon ein schwieriges Klientel haben“, sagt die stellvertretende Leiterin der Schule im Nordend. Es handelt sich um Kinder aus Bulgarien und Rumänien. Sie kommen mit ihren Eltern im Zuge der EU-Freizügigkeit nach Offenbach, und der Zuzug aus Südosteuropa wird in der Stadt zunehmend zum Problem.

Nicht nur in den Schulen. Auch Ordnungsamt und Polizei müssen sich seit Monaten vermehrt mit vorwiegend bulgarischen Staatsbürgern auseinander setzen. Diese nutzen die geltende Gesetzeslage, die ihnen seit 2007 Reisefreiheit und eine Tätigkeit als Selbstständige ermöglicht.

Konkret sieht das so aus: Gleich nach der Ankunft wird zunächst ein Gewerbe angemeldet. Bevorzugte Branche ist der Trockenbau. Der Erwerb des 22 Euro teuren Gewerbescheins ist eine Formalie, darf ihnen nicht verwehrt werden. Ein Bekannter, der zumindest ein paar Brocken Deutsch spricht, ist beim Ausfüllen des Formulars behilflich.

Einen „ungeordneten Zuzug von Arbeitsimmigranten“ nennt Ordnungdezernent Paul-Gerhard Weiß das Phänomen. Und: „Wir beschäftigen uns schon seit einer Weile mit dem Problem. Es wurde eine AG gebildet, die Fällen von Leistungsmissbrauch nachspürt“, sagt Stadtrat Weiß. Es gehe dabei nicht um Sozialhilfe, eher um Scheinselbstständigkeit und Schwarzarbeit, Dinge, für die sich auch Finanzamt und Zoll interessierten. An „verschiedenen Stellen im Stadtgebiet“, bestätigt der Ordnungsdezernent, würden Bulgaren und Rumänen ihre Arbeitskraft anbieten. Unterkünfte finden die Männer meist in Immobilien, deren Eigentümer Zimmer, zum Teil nur Betten vermieten.

Im Sommer fielen die neuen EU-Bürger, die es mangels Aufenthaltsmöglichkeiten in ihren Übernachtungsquartieren auf die Straße zog, etwa im Mathildenviertel oder im Nordend mehrfach durch nächtliche Ruhestörungen auf. Die Überbelegung der Altbauten führte zudem zu mehr Müll auf den Straßen. Das Ordnungsamt war gefragt und versuchte, die Dinge durch verstärkte Kontrollen in den Griff zu bekommen.
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http://www.op-online.de/nachrichten/offenbach/zuzuegler-rumaenien-bulgarien-stadt-problem-992104.html

Sarastro · Anmeldungsdatum: 23.05.2007 Beiträge: 706

Das Flüchtling Problem läßt sich durchaus lösen
- Obergrenze im Jahr, z.B. 10.000 für Deutschland
Was darüber hinausgeht
- Wer fliegen kann, fliegt auch wieder zurück.
- Wer über einen Drittstaat einreist, kann auch wieder zurück in den Drittstaat.
- Für die ganz Harten, die angeblich vom Himmel gefallen sind, gibt es ein Abkommen mit einem Staat, in dem sie dann abgeschoben werden können, falls kein anderer Weg mehr möglich ist.

Die Alternative ist Massenzuwanderung aus Afrika etc. Auch wenn aktuell das Problem NOCH nicht besteht. Denn auf den Zug versuchen einige schon aufzuspringen.

=== Fünf Milliarden, oder Europa wird schwarz

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Gaddafi hatte den Beginn des Gipfeltreffens in seinem Land dazu genutzt, von Europa noch einmal fünf Milliarden Euro für die Eindämmung der illegalen Einwanderung zu verlangen. In seiner Eröffnungsrede sagte Gaddafi am Montag, Libyen werde seine Bemühungen sofort einstellen, wenn es nicht technische und finanzielle Hilfe der EU erhalte. Dann werde der „christliche, weiße“ Kontinent „schwarz“ werden.

Gaddafi bezeichnete Italien als einzigen echten Partner seines Landes. Der italienische Ministerpräsident Berlusconi hat Libyen immer wieder mit größeren Geldsummen unterstützt, um die Überfahrt von Migranten nach Süditalien zu unterbinden.
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http://www.faz.net/s/Rub99C3EECA60D84C08AD6B3E60C4EA807F/Doc~E0419A6ECA1EB407B83327BCECA060EC0~ATpl~Ecommon~Scontent.html

Sarastro · Anmeldungsdatum: 23.05.2007 Beiträge: 706

Wie soll man Deutschland auch ernst nehmen bei solchen Vorfällen ?

Nur weil das Gesetz entsprechenden Spielraum läßt, muß man diesen Spielraum nicht gut finden. Gerade wenn es um konkrete körperliche Gewalt geht.
Die besseren Schauspieler kommen durch. Erst Waffenübung, dann Theater spielen - und Gewalt wird zum Kinderspiel...

=== Serienräuber bleibt in Freiheit

Die Haftrichterin beim Amtsgericht Langen hat den Erlass eines Haftbefehls abgelehnt. Das bestätigte der Direktor des Amtsgerichts, Volker Horn, gestern unserer Zeitung. Horn zur Entscheidung seiner Kollegin: „Ich räume ein, man hätte es auch anders machen können. Aber es gibt auch ein ganzes Bündel von Gründen, die die Entscheidung der Haftrichterin erklären.“
Der 17-Jährige hatte zwischen 10. November und 2. Januar, bewaffnet mit Messer und Pistole, Tankstellen und einen Kiosk überfallen und war Donnerstagabend beim Versuch, die OMV-Tankstelle in der Eisenbahnstraße zu überfallen, von dort wartenden Polizisten verhaftet worden. Raub-Fahnder vom K 11 und Zivilfahnder hatten sich auf die Lauer gelegt. Für Polizei und Staatsanwaltschaft völlig unverständlich sah die Haftrichterin keinen Grund, den jugendlichen Gangster in U-Haft zu schicken.

Amtsgerichtsdirektor Volker Horn begründet die Entscheidung: Es sei berücksichtigt worden, dass Yasin A. einen festen Wohnsitz habe, bei seinen Eltern lebe, dass er minderjährig sei, zudem voll geständig, dass keine Wiederholungsgefahr drohe und dass der „etwas unselbstständig wirkende“ 17-Jährige auch den Namen seines Mittäters preisgegeben habe. Zudem habe er einen Ausbildungsplatz in Frankfurt in Aussicht.

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Horn räumte ein, dass auf den 17-Jährigen wohl eine Anklage wegen räuberischer Erpressung zukomme, als geständiger Jugendlicher „hat er aber wohl nicht mit einer sehr langen Haftstrafe zu rechnen.“
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http://www.op-online.de/nachrichten/dreieich/serienraeuber-bleibt-freiheit-1075756.html

Sarastro · Anmeldungsdatum: 23.05.2007 Beiträge: 706

Nach Lybien jetzt Tunesien. Soviel zum Thema Schengen Abkommen bzw die angeblich so konseqente Umsetzung der Drittstaatenregelung und wie schnell die Masse unterwegs ist:

=== Flüchtlingsproblem

Der nicht abreißende Strom tausender tunesischer Bootsflüchtlinge nach Italien sorgt für Streit zwischen beiden Ländern. Die tunesische Regierung wies den Vorschlag Italiens zurück, eigene Polizisten in das nordafrikanische Land zu entsenden, um den Flüchtlingsstrom einzudämmen.
Der Sprecher der tunesischen Regierung, Taieb Baccouche, sagte dem Fernsehsender Al-Arabija, der italienische Vorschlag sei „inakzeptabel“. „Das tunesische Volk lehnt die Stationierung ausländischer Soldaten auf seinem Gebiet ab“, sagte er und fügte hinzu, die Kontrolle der eigenen Küsten liege bei den tunesischen Behörden.

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In den vergangenen fünf Tagen erreichten rund 5000 tunesische Flüchtlinge die italienische Mittelmeerinsel Lampedusa. Allein in der Nacht zum Sonntag waren es laut Küstenwache fast 1100 Menschen. Darüber hinaus hielten die tunesischen Behörden Berichten zufolge rund 1500 Bürger an der Küste von einer Flucht ab. Allein auf der Insel Djerba seien 200 Menschen festgenommen worden.

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http://www.welt.de/politik/ausland/article12535552/Italiens-Polizei-Vorstoss-brueskiert-Tunesien.html

Sarastro · Anmeldungsdatum: 23.05.2007 Beiträge: 706

Wenn es keine Obergrenze für Asylanten geben wird und die bisherigen Reglungen noch weiter aufgeweicht werden, gibt es in Deutschland nach einigen Jahren 10 Millionen Flüchtlinge mehr. Siehe auch die Entwicklung in den USA.

Leider wird man dank Schengen und Co wieder vollendete Tatsachen schaffen - da in den vergangenen Urteilen immer wieder darauf hingewiesen wurde, daß es inhuman sei, Asylanten auszuweisen, die es bereits nach Deutschland geschafft hätten.
Profitieren werden SPD, Grüne und Linke, die ein Interesse daran haben, von solchen Leuten gewählt zu werden. Das Volk wird also ausgestauscht...

=== Berlin warnt vor Illegalen

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Die EU hatte am Dienstag auf die italienischen Hilferufe reagiert und Gelder sowie Grenzschützer zugesagt. Österreich will seinem Nachbarn keine Migranten abnehmen. "Wir sehen derzeit keine Veranlassung, tunesische Flüchtlinge aufzunehmen", teilte das Innenministerium in Wien mit. Das Dublin-Abkommen sei weiterhin gültig, hieß es. Dieses besagt, dass jener EU-Staat, in dem ein Einwanderer den Erstantrag stellt, auch für das Asylverfahren zuständig ist.
Deutschland schottet sich ab

In Berlin erteilte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) Forderungen von Grünen, Linke und SPD nach einer verstärkten Aufnahme tunesischer Flüchtlinge eine Absage. Zugleich wies er Vorwürfe zurück, Deutschland schotte sich ab. "Wir können nicht die Probleme der ganzen Welt lösen", sagte er im ZDF.

Angesichts der Entwicklungen in Nordafrika warnte Bundespolizei-Präsident Matthias Seeger vor einer Zunahme illegaler Zuwanderung nach Europa. Nach Schätzungen hielten sich derzeit zwischen viereinhalb und acht Millionen Menschen ohne gültige Papiere in den EU-Staaten auf, sagte Seeger. Jedes Jahr kämen bis zu 500.000 Menschen dazu. Man müsse davon ausgehen, dass sich diese Entwicklung verstärke. In den nordafrikanischen Staaten sei die Hälfte der Bevölkerung jünger als 25 Jahre. Die Zukunftsperspektiven dieser jungen Menschen seien alles andere als rosig, sagte Seeger auch mit Blick auf die Flüchtlingswelle aus dem nordafrikanischen Tunesien.

http://www.n-tv.de/politik/Berlin-warnt-vor-Illegalen-article2629156.html

=== Einwanderungsland ohne Strategie

Im kommenden Jahr werden 20 000 Grenzwächter in den USA im Einsatz stehen, um illegale Einwanderer anzuhalten und zurückzuschaffen; die Verstärkung der Grenzkontrollen kostet jährlich 3,6 Mrd. $. Es ist somit für Mexikaner und Südamerikaner schwieriger geworden, in die USA zu gelangen. Davon profitieren «Kojoten»: Menschenschmuggler, die für ihre Dienste rund 3000 $ verlangen.
...

Während bei diesen Einwanderern die positiven Wirkungen für Wirtschaft und Gesellschaft auf der Hand liegen, ist es für einen wenig qualifizierten, aber hart arbeitenden Mexikaner fast unmöglich, legal in die USA zu kommen und dort eine Stelle anzunehmen. In den vergangenen Jahren kamen deshalb jährlich 400 000 bis 500 000 Arbeiter illegal über die Grenze. Derzeit leben in den USA rund 12 Mio. Menschen in der Illegalität, wovon gut 8 Mio. einer Arbeit nachgehen.
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http://www.nzz.ch/nachrichten/wirtschaft/aktuell/einwanderungsland_ohne_strategie_1.6808780.html

Sarastro · Anmeldungsdatum: 23.05.2007 Beiträge: 706

Österreich verschärft Ausländerrecht

Das österreichische Kabinett hat am Dienstag weitreichende Änderungen am Einwanderungs- und Asylrecht beschlossen.
Die Maßnahmen sehen unter anderem vor, dass Asylbewerber bei ihrer Ankunft in Österreich zunächst bis zu sieben Tage in besonderen Erstaufnahmezentren untergebracht werden sollen, während ihr Flüchtlingsstatus überprüft wird. Außerdem müssen Einwanderer künftig Deutschkenntnisse vorweisen können.
Die Neuregelungen sollen es qualifizierten Bewerbern aus Ländern außerhalb der EU einfacher machen, sich in Österreich um Jobs zu bewerben, die nicht besetzt werden können.

Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR kritisierte das verschärfte Ausländerrecht scharf. Die neuen Anforderungen würden verhindern, dass Menschen untertauchten, während über ihre Aufenthaltsgenehmigung entschieden werde, erklärte Innenministerin Maria Fekter. „Wenn uns jemand um Schutz bittet, dann bekommen sie diesen künftig, wenn sie (echte) Asylgründe vorweisen können.“
Der Kabinettsbeschluss rief bei den Vereinten Nationen Kritik hervor. Die neuen Maßnahmen glichen „einer Haft mit offenen Türen“, da jenen, die die Anforderungen nicht erfüllten, die Abschiebung drohe, erklärte das UNHCR in einer Stellungnahme.
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http://www.handelsblatt.com/politik/international/oesterreich-verschaerft-auslaenderrecht/3872698.html

Sarastro · Anmeldungsdatum: 23.05.2007 Beiträge: 706

Und das gibt es von den Politikern Finnlands und der Niederlande.

=== Bulgarien und Rumänien müssen draußen bleiben

Die Niederlande und Finnland haben am Donnerstag beiden Ländern den Zutritt zum Schengen-Raum verwehrt und damit heftigen Zorn in der EU provoziert. Die polnische Ratspräsidentschaft warf Den Haag und Helsinki vor, ihre Versprechen zu brechen. „Das ist sehr bedauerlich“, sagte der polnische Innenminister Krzysztof Kwiatkowski auf dem Ressortcheftreffen in Brüssel. Er stellte resigniert fest, dass es „kein Vertrauen unter den Mitgliedsstaaten gibt“.

Massive Kritik an den beiden Nordländern gab es auch im EU-Parlament. Der CSU-Abgeordnete Manfred Weber sagte, die EU dürfe sich nicht „von Rechtspopulisten in zwei Mitgliedsstaaten in Geiselhaft nehmen lassen“. Doch da die Entscheidung zur Erweiterung von Schengen einstimmig gefällt werden muss, gibt es keinen Ausweg aus der Blockade. Die geplante Abstimmung am Donnerstag wurde abgeblasen.

Der niederländische Einwanderungsminister Geert Leers zeigte sich unbeeindruckt von der Kritik. Zwar räumte auch er ein, dass Bulgarien und Rumänien schon im April alle technischen Voraussetzungen für die Aufnahme erfüllt haben. Tatsächlich sichern beide Länder ihre Außengrenzen bereits nach den Schengen-Standards, und ihre Mitarbeit im Schengen-Informationssystem SIS hat schon zur Abschiebung tausender illegal eingewanderter Flüchtlinge geführt.

Aber weil auch der letzte Fortschrittsbericht der EU beiden Ländern noch Nachholbedarf im Kampf gegen Korruption und organisierte Kriminalität bescheinigte, „haben wir noch keine Vertrauen“, sagte Leers. Er verglich die Lage mit einer Tür, die von den besten Schlössern der Welt gesichert werde. „Aber wenn vor der Tür jemand steht und jeden reinlässt, gibt es keinen Schutz vor Kriminellen, dem Schmuggel von Menschen, Waffen und Drogen“. Deswegen würden die Niederlande eine Entscheidung verhindern, „die wir sonst später bedauern und nicht mehr rückgängig machen können“.
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http://www.handelsblatt.com/politik/international/bulgarien-und-rumaenien-muessen-draussen-bleiben/4650968.html

Sarastro · Anmeldungsdatum: 23.05.2007 Beiträge: 706

Die Blaue Karte EU

=== Blue Card soll jährlich 3500 Auslands-Fachkräfte locken

Die Bundesregierung erleichtert gut ausgebildeten ausländischen Fachkräften die Arbeitsaufnahme in Deutschland, verspricht sich aber von der neuen "Blauen Karte EU" nur geringe Resonanz.

In dem am Mittwoch vom Kabinett verabschiedeten Gesetzentwurf geht sie von jährlich 3500 Inhabern der Blauen Karte aus. Die Arbeitserlaubnis richtet sich an Fachkräfte aus Staaten außerhalb der Europäischen Union (EU). Sie müssen mindestens 44.000 Euro oder in Mangelberufen 33.000 Euro verdienen, um in Deutschland arbeiten zu dürfen. Unabhängig davon sollen Hochqualifizierte ab einem Einkommen von 48.000 (bisher 66.000) Euro sofort ein Daueraufenthaltsrecht bekommen.
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Die Schranken für Arbeitnehmer aus den EU-Beitrittsstaaten Rumänien und Bulgarien zum deutschen Arbeitsmarkt bleiben indes bis Jahresanfang 2014 bestehen. Das Kabinett verlängerte die Einschränkung der Freizügigkeit bis 31. Dezember 2013. Dann ist der von der EU zugelassene Spielraum von sieben Jahren ausgeschöpft.
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http://de.reuters.com/article/domesticNews/idDEBEE7B606H20111207

Sarastro · Anmeldungsdatum: 23.05.2007 Beiträge: 706

Bildung I
Die Weitergabe von Wissen setzt eine gewisse Form des Zusammenlebens, man könnte auch sagen Leitkultur, voraus. Unabhängig von der Nationalität. Genau das wird einem aber nicht mehr vermittelt von vielen Schulen und manchen Eltern (oder umgekehrt). Statt dessen Anspruchhaltung an vermeintliche und selbsternannte Retter, die aber selbst unfähig und überfordert sind (Politiker und Medien).
Fallen diese Vorbilder aus, orientiert man sich an DSDS, GNTM oder diversen Musikvideos, die aber mit dem eigentlichen Leben wenig zu tun haben.

Etwas konkreter: Hat man in der Klasse ein paar Störer, halten die den ganzen Betrieb auf. Ist wie mit einer Fußballmannschaft. Wenn mehr als zwei den Teamgeist zersetzen, wird auch der Rest in seiner Entwicklung behindert.

Bildung II
Wenn man schon Probleme mit den eigenen Leuten hat, muß man nicht zusätzlich noch weitere Ungebildete ins Land holen, sondern differenzieren. Dazu die Mainstream Springer Presse:

=== Etwa jeder sechste Ausländer auf Hartz IV angewiesen

Von den in Deutschland lebenden Ausländern beziehen laut einem Bericht der "Bild"-Zeitung 17,6 Prozent Hartz-IV-Leistungen. Zum Vergleich: Unter Deutschen liege der Anteil bei 6,9 Prozent.
Im Durchschnitt seien Ausländer ohne deutschen Pass damit mehr als doppelt so oft Hartz-IV-Empfänger wie Deutsche, berichtet das Blatt unter Berufung auf aktuelle Zahlen der Bundesagentur für Arbeit und des Statistischen Bundesamts.
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Bei der größten Bevölkerungsgruppe der Türken (mehr als 1,6 Millionen Türken leben insgesamt in Deutschland) sind es 24 Prozent. Insgesamt beziehen den Angaben zufolge 5,1 Millionen Deutsche und knapp 1,2 Millionen Ausländer ohne deutschen Pass Hartz-IV-Leistungen.
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http://www.welt.de/politik/deutschland/article13817356/Etwa-jeder-sechste-Auslaender-auf-Hartz-IV-angewiesen.html

Sarastro · Anmeldungsdatum: 23.05.2007 Beiträge: 706

Aktualisierte Werte.

=== Zuwanderung von Fachkräften wird billiger

Hoch qualifizierte Ausländer können in Deutschland künftig leichter eine Stelle antreten. Darauf haben sich nach Informationen der „Financial Times Deutschland“ die Fraktionen von Union und FDP geeinigt.
Zuziehen darf dann, wer im neuen Job mehr als 44.800 Euro jährlich verdient. Bislang galt eine Schwelle von 66.000 Euro. Für Berufe mit vielen offenen Stellen wie Ingenieure, Informatiker und Ärzte soll die Verdienstschwelle sogar nur 34.200 Euro betragen, hieß es in Koalitionskreisen.
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Die Deutsche Steuergewerkschaft (DStG) hat die Schließung eines Steuerschlupflochs für Ausländer gefordert, das angeblich zu Steuerausfällen von 400 Millionen Euro im Jahr führen soll.
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„Der Steuergesetzgeber muss sich die Frage stellen, ob sich der deutsche Steuerzahler an der Unterstützung Bedürftiger im Ausland beteiligen soll“, sagte der stellvertretende DStG-Vorsitzende Manfred Lehmann. Denn dabei komme es „immer wieder zu Missverständnissen und Steuermissbrauch“.

Nach dem Einkommenssteuergesetz dürfen Unterhaltsleistungen an bedürftige Familienangehörige wie Eltern, Ehefrau und Kinder auch dann als außergewöhnliche Belastung von der Steuer abgesetzt werden, wenn diese noch im Ausland leben. Grundsätzlich dürften bis zu 8.004 Euro pro unterstützte Person im Jahr als Unterhaltsleistung geltend gemacht werden.
Für die Türkei gelte zum Beispiel die Hälfte des Satzes, also 4.002 Euro pro Person. Ein türkischer Arbeitnehmer, der Vater, Mutter sowie Ehefrau im Heimatland unterstützt, könnte 12.006 Euro im Jahr von der Steuer absetzen und dadurch Steuern sparen.
Dafür müssten die Betroffenen zwar Nachweise erbringen. In vielen Ländern gebe es gar keine Behörden, die solche Bescheinigungen ausstellen. Oder es würden gefälschte Belege vorlegt.

http://www.welt.de/wirtschaft/article106126485/Zuwanderung-von-Fachkraeften-wird-billiger.html

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