Forum der Neuen Freiheit

Sarastro · Anmeldungsdatum: 23.05.2007 Beiträge: 507

Mal ein Blick auf die, die von der Sache profitieren.

SPD fordert kommunales Ausländerwahlrecht

22. September 2008, 09:48 Uhr

Politiker von Grünen, Linkspartei und SPD haben sich für ein kommunales Wahlrecht für Ausländer, die nicht aus der EU stammen, ausgesprochen.

„Migranten müssen mehr Rechte erhalten“, sagte die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, Sevim Dagdelen, der „Berliner Zeitung“. „Das Wahlrecht ist dabei zentral.“ Sie kritisierte, dass Ausländer aus Nicht-EU-Staaten von elementaren Gestaltungsmöglichkeiten ausgeschlossen werden. „Deutschland hat ein Demokratiedefizit“, sagte Dagdelen.

Der Grünen-Politiker Josef Winker sagte der Zeitung: „Wer dauerhaft in Deutschland lebt, soll demokratisch mitbestimmen.“ Es sei höchste Zeit, dass Deutschland sein Wahlrecht ändere. Winkler, migrationspolitischer Sprecher der Grünen, hob die Verbindung zwischen Wahlrecht und Integration hervor. „Integration bedeutet Teilhabe, und Integration findet auf lokaler Ebene statt.“

Auch die SPD fordert seit Jahren das kommunale Wahlrecht für Ausländer. „Demokratische Mitwirkung ist ein Menschenrecht. Das sollte nicht auf Nationalitäten beschränkt sein“, sagte der SPD-Politiker Klaus-Uwe Benneter der Zeitung. „Wenn ausländische Bürger das aktive und passive Wahlrecht erhalten würden, könnten sie sich stärker einbringen. Das würde die Integration fördern.“

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http://www.welt.de/politik/article2476105/SPD-fordert-kommunales-Auslaenderwahlrecht.html

Ich weiß übrigens gar nicht, welche Berufsgruppe mehr Lügner hervorbringt:
Politiker oder Journalisten ?

Sarastro · Anmeldungsdatum: 23.05.2007 Beiträge: 507

Man beachte den Schlußsatz.

Paris will Rekrutierung von Extremisten stoppen

30. September 2008, 12:54 Uhr

Das Gefängnis gilt seit langem als Ort der Radikalisierung. Aus vielen Muslimen werden erst hinter Gittern radikale Islamisten. Dagegen will die französische Regierung jetzt vorgehen. Ein Handbuch soll Anzeichen für eine Radikalisierung beschreiben und Empfehlungen im Kampf dagegen geben.
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Neben den Gefängnissen müsse das Phänomen der Radikalisierung auch an anderen Orten genauer beobachtet werden, darunter die Universitäten und das Internet, sagte Alliot-Marie. Sie verwies dabei auf den französischen Vorschlag, ein europaweites Warnsystem zur Radikalisierung einzurichten. Gleichzeitig könne die EU aber „nicht alleine gegen den Extremismus oder den Terrorismus kämpfen“, sagte die Ministerin, die auf die Teilnahme Algeriens an der Konferenz in Saint-Denis verwies.

In vielen europäischen Staaten ist die Quote der Muslime unter den Häftlingen deutlich höher als ihr Anteil an der Bevölkerung. In Frankreich ist schätzungsweise jeder zweite Häftling muslimisch.

http://www.welt.de/politik/article2512422/Paris-will-Rekrutierung-von-Extremisten-stoppen.html

Sarastro · Anmeldungsdatum: 23.05.2007 Beiträge: 507

Studie - Hunderttausende Türkinnen heiraten minderjährig

In der Türkei gibt es rund eine Million „Kinderbräute“. Das geht aus einer neuen repräsentativen Untersuchung hervor, die die Zeitung „Hürriyet“ in Auftrag gab und aus der sie vorab berichtete. Mindestens sieben Prozent der türkischen Mädchen werden demnach von ihren Eltern vorzeitig aus der Schule genommen, um sie zu verheiraten.
Zwei von drei Frauen könnten sich ihre Ehemänner nicht selbst aussuchen, 60 Prozent der Türkinnen müssten ihre Ehemänner fragen, wenn sie aus dem Haus gehen wollten.

Weitere Einzelheiten der Studie des Meinungsforschungsinstituts KONDA für „Hürriyet“ sollen in den kommenden Tagen veröffentlicht werden. „Hürriyet“ zitierte seine Geschäftsführerin Vuslat Dogan Sabanci mit ersten Ergebnissen der Studie.

http://www.welt.de/politik/article2779295/Hunderttausende-Tuerkinnen-heiraten-minderjaehrig.html

Sarastro · Anmeldungsdatum: 23.05.2007 Beiträge: 507

Ein anderer Aspekt der Zuwanderung.

=== Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten

Der Anstieg der Republikflucht unter Handwerkern zeigt, „dass der Klassengegner die Abwerbung verstärkt auch auf diesen Personenkreis konzentriert und dadurch versucht, die weitere Einbeziehung dieser Bevölkerungsschichten in den sozialistischen Aufbau zu hemmen“, so Georg Bergmann, Hauptabteilungsleiter im DDR-Innenministerium im Oktober 1958 über die Handwerker, die nach politischen Repressalien geflüchtet waren.

Es herrscht ideologischer Krieg zwischen beiden Staaten. Man spricht die gleiche Sprache nur noch im linguistischen Sinn; das Verständnis dagegen von Begriffen wie „Freiheit“ oder „Gerechtigkeit“ ist durch eine ideologische Mauer getrennt. Rhetorische Schlachten werden in Presse und Rundfunk ausgetragen. Dabei wird der Ton der einen, wirtschaftlich immer weiter zurückfallenden, Seite von Tirade zu Tirade schriller: „schwarze Liste“ und „Austrocknen“ sind da noch die harmloseren Worte; „zur Peitsche greifen“ wolle man ebenfalls.

Derweil entfliehen diesem Staat mehr und mehr seiner Bürger, die Äquivalente ganzer Dörfer machen über die Grenze. Und es sind gerade die Leistungsfähigsten und -willigsten, die mit den Füßen abstimmen. Die Neuankömmlinge werden drüben von den Einheimischen mit einer Mischung aus Wohlwollen und Unbehagen empfangen. Die Neuen integrieren sich, wenn auch unter Schmerzen. Man spricht ja deutsch als Muttersprache. Man kommt ja aus Deutschland, wenn auch aus einem, in dem man sich nicht mehr zuhause fühlt.

Immer noch eine Beschreibung der DDR-Auswanderer in Westdeutschland vor 1961 oder während der Übersiedlerwelle von 1984? Fast. Es ist eine aktuelle Beschreibung der Deutschen, die in immer größerer Zahl in die Schweiz emigrieren.

Wanderungswelle

Knapp 41.000 Deutsche wanderten zwischen August 2007 und August 2008 in die Schweiz ab. Das ist, als würden Städte wie Pirmasens oder Völklingen komplett entvölkert. 14.000 dieser Emigranten – das entspricht der Bevölkerung Jevers oder Weilburgs – ließen sich allein im Großraum Zürich nieder. Die Tendenz steigt weiter. Mit 224.000 Einwanderern laufen die Deutschen den Italienern bald den Rang der größten Ausländergruppe in der Schweiz ab.

Die Arbeitskräfte, die Deutschland und seinen „Sozial“-Zwangssystemen den Rücken kehren, sind überdurchschnittlich gut qualifiziert. Statt Bauarbeiter und Küchenhilfen gehen nun Ingenieure, Ärzte und Wissenschaftler. Nicht nur Karrieregründe treiben sie aus dem Land: „Mit Mindestlöhnen, Kündigungsschutz, Gesundheitsfonds, paritätischer Mitbestimmung und ähnlichen ökonomischen Grausamkeiten scheint die Politik dieses Problem bewusst verschlimmern zu wollen, als wären die deutschen Sozialsysteme nicht ohnehin rettungslos marode“, so Auswanderer Patrick Harsch in ef-online.

Die Abwanderung der gut verdienenden Arbeitnehmer ist das schlimmste, was den Deutschen „Sozial“-Zwangssystemen passieren konnte. Auf der anderen Seite ist sie beste, was den Schweizerischen Systemen wie beispielsweise der Schweizer Rentenkasse AHV geschehen kann. Die neuen leistungskräftigen Mitbürger belasten die Krankenkassen oder die Arbeitslosenversicherung nur minimal, zahlen aber viel ein.

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Deutschlands Leistungsfähigste und -willigste Fachkräfte machen rüber, vor allem in die Schweiz. Sie wandern nicht allein aus Karrieregründen ab. „Der radikale Schritt des Auswanderns wird auch wegen unseres Steuersystems und der Bevormundungsbürokratie erstmals zu einer ernsthaften Alternative“, so der Migrationsforscher Klaus Bade.

Jeglicher Ausgleich durch die erhofften Gegen-Migranten, die nach Deutschland kommen sollten, bleibt aus. Von den drei Millionen erwerbstätigen Zugewanderten und in Deutschland geborenen Ausländern verfügen nur 14 Prozent über einen in Deutschland gültigen Hochschul- oder Fachhochschulabschluss. Nach Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) fehlten Deutschland im vergangenen Jahr allein 70.000 Ingenieure. Bis 2014 werden 135.000 Naturwissenschaftler und 95.000 Ingenieure fehlen. Das ist nicht erstaunlich: Genau die Gründe, mit denen Deutsche ihre Auswanderung erklären, halten auch gut ausgebildete Ausländer davon ab, nach Deutschland zu kommen.

Den deutschen „Sozial“-Zwangssystemen fehlen diese Einzahler. Die Systeme stehen vor dem Zusammenbruch. Die Politik tut noch nicht einmal mehr so, als wolle sie diesen aufhalten. Sie hofft, müde geworden, auf ein Wunder. Das Wunder etwa der massenhaften Rückkehr der Leistungsfähigen und -willigen tritt aber nicht ein. Die immer zahlreicheren Deutschen Auswanderer in die Schweiz integrieren sich vielmehr dort trotz aller Probleme, so wie sie dies vor Generationen taten. Die Schweizer Systeme – gleichwohl systematisch ebenfalls instabil – können sich vor allem wegen der Migrationsgewinne über die Runden retten.

In der Schweiz herrscht Freiheit und somit Wohlstand, in Deutschland dagegen „soziale „Gerechtigkeit“. Dem Deutschen Staat widerfährt jetzt das, was die DDR bis zum August 1961 und später noch einmal 1984 erfuhr: die Fleißigen und Gebildeten, die Produktiven, sie „machen rüber“. Solange Frau Merkel nicht erklärt, niemand habe vor, eine Mauer zu errichten, wird das so weitergehen – oder die Politik kehrt zur Sozialen Marktwirtschaft Ludwig Erhards zurück. Was ist wohl wahrscheinlicher?

http://ef-magazin.de/2008/11/25/823-auswanderungswelle-vom-ruebermachen

Sarastro · Anmeldungsdatum: 23.05.2007 Beiträge: 507

Ob die Union wirklich so konsequent sein wird ?

=== Union will Migranten unter Straftätern erfassen

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Beim Thema „kriminelle Migranten“, klagen Unterstützer des Vorstoßes, behandelten SPD und Grüne den Wunsch nach Erkenntnisgewinn wie ein Verbrechen. So meint Rainer Wendt, Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), der Staat halte sich „geradezu künstlich dumm, wenn er weiter darauf verzichtet, dem Zusammenhang zwischen Kriminalität und Zuwanderungshintergrund nachzuspüren“.

CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach fragt, wie man „Lösungen für ein Problem finden soll, dessen Ausmaß und Ursachen man weder erforschen noch debattieren darf“. So könne zum Beispiel kultursensible Sozialarbeit manche Straftäterkarriere verhindern. Nur: Um die zuständigen Behörden entsprechend zu sensibilisieren, müsse man erst einmal wissen, welchem kulturellen Milieu wie viele Täter angehörten.

Auch der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) plädiert für eine differenziertere Erfassung. Wer etwa an der bisherigen Kriminalstatistik die Stärke der Russenmafia ablesen wolle, werde massiv in die Irre geführt, warnt der stellvertretende Bundesvorsitzende Wilfried Albishausen – viele Angehörige der Russenmafia besäßen mittlerweile einen deutschen Pass.

Tatsächlich deuten die bisher vorhandenen Daten darauf hin, dass Straftäter überproportional oft einen Zuwanderungshintergrund haben. So entstammen die Insassen der meisten Jugendhaftanstalten zu über 50 Prozent Zuwandererfamilien. Je nach Bundesland sind zwischen 20 und 35 Prozent der jugendlichen Straftäter ausländische Staatsbürger. Und 2007 ermittelte die Berliner Polizei, dass bei der Jugendgruppengewalt knapp 44 Prozent der Täter einen Zuwanderungshintergrund aufwiesen.

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Allerdings unterteilt die polizeiliche Kriminalstatistik des Bundes und der Länder schon jetzt: in Männer und Frauen, in deutsche Staatsbürger und Ausländer, in Jugendliche, Heranwachsende und Erwachsene.

http://www.welt.de/politik/article2987199/Union-will-Migranten-unter-Straftaetern-erfassen.html

=== CSU will "Warnschussarrest" für junge Straftäter

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„Deshalb sollten wir Arrest als Warnschuss für zwei bis maximal vier Wochen als zusätzliche Nebenstrafe bei Jugendlichen ermöglichen.“ Wenn junge Kriminelle zusätzlich zu einer Geld- oder eine Bewährungsstrafe noch für einige Wochen hinter Gitter säßen, könne diese Erfahrung eine zusätzliche abschreckende Wirkung haben.

Über den „Warnschussarrest“ war zuletzt vor einem Jahr während des hessischen Landtagswahlkampfes heftig diskutiert worden. Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hatte die Bekämpfung von Jugendkriminalität zu einem zentralen Wahlkampfthema gemacht und war damit auch in den eigenen Reihen auf Kritik gestoßen. Die Innenminister der Union hatten sich dann auf Maßnahmen vor allem für jugendliche Gewalttäter verständigt, darunter auch mehrwöchigen Arrest oder Fahrverbote.

http://www.welt.de/politik/article2989588/CSU-will-Warnschussarrest-fuer-junge-Straftaeter.html

Sarastro · Anmeldungsdatum: 23.05.2007 Beiträge: 507

Die Türken verweigern sich eisern der Integration

Von Franz Solms-Laubach 24. Januar 2009

Die Bundesrepublik ist ein Einwanderungsland. Mittlerweile leben rund 15 Millionen Menschen in Deutschland, die aus anderen Ländern stammen. Viele davon sind gut integriert. Aber ein großer Teil driftet in Parallelgesellschaften ab. Besonders betroffen sind die türkischstämmigen Migranten.

Migranten sind hierzulande im Durchschnitt schlechter gebildet, häufiger arbeitslos und nehmen weniger am öffentlichen Leben teil als einheimische Deutsche. Das ist das ernüchternde Ergebnis der Studie "Ungenutzte Potenziale" des Berlin-Instituts für Bevölkerung und Entwicklung, welche die "Lage der Integration in Deutschland" untersucht und am Montag in Berlin vorgestellt wird.

Die Studie vergleicht erstmals systematisch die Integrationserfolge einzelner Migrantengruppen, darunter auch der Zuwanderer mit deutschem Pass, und bewertet die einzelnen Bundesländer nach deren Integrationserfolgen. Die Datenbasis der Untersuchung bildet der "Mikrozensus 2005".

In Deutschland leben rund 15 Millionen Menschen aus anderen Ländern. Knapp 20 Prozent aller Einwohner haben somit einen so genannten Migrationshintergrund. Weil die Kinderzahlen unter Zuwanderern höher sind als bei Einheimischen, wächst ihr Bevölkerungsanteil, selbst wenn es fortan keine Zuwanderung mehr gäbe.

Die Debatte um Integration entzündet sich zumeist am Bau von Moscheen, der Ausländerkriminalität und dem Kopftuchverbot. Doch das sind nur Schlagworte für ein größeres Problem. Denn ein bedeutender Teil der Migranten verweigert sich der Integration.

Zum Teil massive Eingliederungsmängel bestehen bei Migranten aus dem ehemaligen Jugoslawien, aus Afrika und den Einwanderern aus der Türkei. Die Türken bilden mit fast drei Millionen Menschen nach den Aussiedlern aus der ehemaligen Sowjetunion die zweitgrößte Gruppe, auch wenn sie in der öffentlichen Wahrnehmung als die gewichtigste gilt.

Obwohl die meisten türkischen Zuwanderer schon seit langem in Deutschland leben und knapp die Hälfte von ihnen sogar hier geboren wurde, zeigen sie kaum Bereitschaft zur Integration. Nur 32 Prozent der türkischen Migranten haben bisher die deutsche Staatsbürgerschaft angenommen.

Als einstige Gastarbeiter kamen sie häufig ohne jeden Schul- oder Berufsabschluss, und auch die jüngere Generation lässt wenig Bildungsmotivation erkennen.

30 Prozent der Türken und Türkischstämmigen haben keinen Schulabschluss. Nur 14 Prozent haben das Abitur, nicht einmal halb so viele wie in der deutschen Bevölkerung und auch deutlich weniger als bei den anderen Zuwanderern. Dementsprechend schwach sind sie in den Arbeitsmarkt integriert: Die hohe Erwerbslosigkeit unter der zugewanderten Generation bleibt bei den Jüngeren bestehen. Viele sind arbeitslos, die Hausfrauenquote ist extrem hoch, und viele sind abhängig von Sozialleistungen.

Weil diese Gruppe vor allem in bestimmten Stadtvierteln lebt, fällt es ihnen leicht, unter sich zu bleiben. Das erschwert gerade zugewanderten Frauen die deutsche Sprache zu erlernen. Damit fehlt auch den Kindern eine wesentliche Voraussetzung für gute Integration. Ebenso kommt die Vermischung mit der Mehrheitsgesellschaft, die in den anderen Gruppen stetig voranschreitet, bei Türken kaum voran: 93 Prozent der in Deutschland geborenen Verheirateten führen ihre Ehe mit Personen der gleichen Herkunftsgruppe. Parallelgesellschaften, die einer Angleichung der Lebensverhältnisse im Wege stehen, sind die Folge.

Im Durchschnitt am besten eingegliedert sind laut der Studie des Berlin-Instituts die rund zwei Millionen Menschen aus anderen EU-Staaten. Ebenfalls gute Integrationswerte weisen die Aussiedler auf, die mit knapp vier Millionen die größte aller Migrantengruppen bilden. Beide Gruppen haben laut Berlin-Institut kaum Probleme dabei, Anschluss an die Mehrheitsgesellschaft zu finden und sich in die Gemeinschaft zu integrieren.

Über die Aussiedler war bisher wenig bekannt, weil sie sofort einen Anspruch auf einen deutschen Pass haben und statistisch schwer zu identifizieren sind. Sie werden in der aktuellen Studie erstmals als eigene Gruppe untersucht.

Die Aussiedler sind mit einem hohen Bildungsstand nach Deutschland gekommen. Deshalb finden sie sich gut auf dem Arbeitsmarkt zurecht. So hat sich die Generation der in Deutschland Geborenen gegenüber der ihrer Eltern in jeder Hinsicht deutlich verbessert. Nur drei Prozent von ihnen sind ohne Schulabschluss, 28 Prozent der Aussiedler aus der ehemaligen Sowjetunion haben die Hochschulreife. Auffällig ist, dass mehr Mädchen als Jungen das Gymnasium besuchen und mehr Frauen als Männer die Schule mit dem Abitur abschließen. Außerdem gibt es unter den Frauen in dieser Gruppe genauso viele Akademiker wie bei den Männern. Wie bei den Einheimischen liegt die Hausfrauenquote bei nur knapp 20 Prozent.

Im Gegensatz zu den türkischstämmigen Migranten setzen die Aussiedler stark auf Integration. So haben zwar in der ersten Generation nur 17 Prozent der Verheirateten einen einheimischen Partner, denn viele Aussiedler sind im Familienverband ausgewandert. Doch in der zweiten Generation vervierfacht sich die Zahl der Ehen mit einheimischen Deutschen schon auf 67 Prozent.

Regional gesehen verläuft die Integration dort am besten, wo es am meisten Arbeitsplätze gibt. Umgekehrt stößt sie dort auf Probleme, wo viele gering qualifizierte Menschen mit einem Migrationshintergrund leben. Auf die Bundesländer bezogen weisen Hessen und Hamburg gute Integrationswerte auf, besonders schlechte erreicht das Saarland.

Unter den Städten fallen München, Frankfurt, Bonn und Düsseldorf positiv auf, während die Bedingungen für Migranten in Ruhrgebietsstädten wie Duisburg oder Dortmund sowie in Nürnberg am schlechtesten sind. Allerdings sind selbst in den Regionen mit den besten Ergebnissen Migranten mehr als doppelt so häufig erwerbslos wie einheimische Deutsche.

http://www.welt.de/politik/article3084338/Die-Tuerken-verweigern-sich-eisern-der-Integration.html

Sarastro · Anmeldungsdatum: 23.05.2007 Beiträge: 507

SPD-Politikerin kritisiert türkische Macho-Kultur

WELT ONLINE: Viele türkischstämmige Migranten wollen sich nicht integrieren. Sie isolieren sich in ihren Bezirken und verweigern sich der deutschen Gesellschaft. Überrascht Sie das Ergebnis der Integrationsstudie des Berlin-Instituts?

Lale Akgün: Nein, das Ergebnis überrascht mich überhaupt nicht. Es ist eine völlig zutreffende Momentaufnahme der Situation vieler türkischer Einwanderer in Deutschland. Allerdings darf sich jetzt auch niemand darüber wundern, denn vor 50 Jahren wurden ja gezielt billige Arbeitskräfte in der Türkei angeworben. Das waren in den vielen Fällen Analphabeten ohne Schulabschluss, ohne Ausbildung und mit völlig antiquierten Wertvorstellungen. Es wurde damals auch nichts unternommen, um ihnen Deutsch beizubringen oder sie im Bildungssystem aufzufangen. Das rächt sich heute, denn die alten Verhaltens- und Denkmuster sind in den Folgegenerationen erhalten geblieben.

WELT ONLINE: Ist das der Grund dafür, dass in etlichen Berliner Bezirken Parallelgesellschaften existieren, in denen Einwanderer alles in ihren Heimatsprachen erledigen können?

Akgün: Ja, natürlich. Aber nur einer von vielen. Man darf das Pferd ja nicht von hinten aufzäumen: Die Parallelgesellschaften existieren doch nicht, weil die Menschen alles in ihren Heimatsprachen erledigen wollen, sondern weil türkische Ladenbesitzer, Ärzte und andere Dienstleister erkannt haben, dass in diesen Stadtvierteln die Nachfrage nach türkischsprachigen Läden und Arztpraxen besteht. Also sind über die Jahre immer türkischstämmige Einwanderer in diese Viertel gezogen und haben die Tendenz zur Parallelgesellschaft verstärkt.

Das ist natürlich ein Kreislauf, den es zu durchbrechen gilt. Aber die Menschen, die dort wohnen, sind ja auch genau jene, die laut Studie als Verlierer dastehen. Jeder Migrant, der den erfolgreichen Anschluss an die deutsche Gesellschaft schafft und sich beruflich etabliert, zieht doch sofort dort weg. Niemand, der es schafft, bleibt freiwillig dort.

WELT ONLINE: In keinem EU-Land gibt es so viele Integrationsangebote. Warum werden sie so selten angenommen?

Akgün: Ich glaube nicht, dass sie sich bewusst dagegen sperren. Sie sind aufgrund ihrer speziellen Situation einfach nicht Teil der Leistungsgesellschaft. Sie haben auch nie den Ehrgeiz entwickelt, sich weiterzuentwickeln. Viele türkische Einwanderer stammen aus bildungsfernen Schichten.

Sie schotten sich in ihren türkischen Kulturvereinen ab und pflegen zuhause ein Familien- und Rollenbild, das es den Frauen unmöglich macht, sich zu emanzipieren. Es geht in diesen Kreisen immer nur um die Rolle des Mannes. Erfolg drückt sich bei ihnen in der Anzahl der Goldketten um den Hals und in lautem Brüllen aus. Das ist ein völlig unrealistisches Rollenbild. Es ist eine lächerliche Karikatur von Männlichkeit. Die jungen Männer verkommen dabei ja selbst zur Karikatur.

Andererseits sind viele der Projekte, die hier für Einwanderer angeboten werden, alles andere als zielführend. Sie sind vielleicht gut gemeint, bewirken aber nichts. Vor allem erreichen sie nie, was man in der Schule erreichen könnte, nämlich Bildung. Deutschland nimmt in der Tat viel Geld für die Integration in die Hand, aber es muss auch an den richtigen Stellen ankommen. Der Platz dafür sind Schulen.

WELT ONLINE: Immer noch haben 30 Prozent der Türkischstämmigen keinen Schulabschluss. Woher kommt diese Bildungsverdrossenheit?

Akgün: Von Anfang an hat Deutschland nur auf Hilfsarbeiter gesetzt. Die ersten türkischen Einwanderer kamen aus ganz starren patriarchalischen Verhältnissen und hatten überhaupt keine Bildung. Ihnen war die Pflege eines Männlichkeitskults wichtiger als gesellschaftlicher Aufstieg. Da müssen die Schulen heute ansetzen. Sie müssen den türkischen Migranten nicht nur Bildung und Sprachkenntnisse vermitteln, sondern auch ein Bewusstsein für die Werte der Gesellschaft. Nicht der tumbe Macho mit Goldkette ist erfolgreich, sondern derjenige, der gute Leistungen bringt.

WELT ONLINE: Ist Multikulti gescheitert?

Akgün: Das kann man so nicht sagen. Was aber ganz klar gescheitert ist, ist die Vorstellung vieler Migranten, hier einfach nur des Geldes wegen leben zu können, aber mit dem Herzen noch in der Türkei zuhause zu sein. Entweder sie leben hier und lassen sich auf die Gesellschaft ein, dann können sie auch berechtigte Ansprüche formulieren, oder sie scheitern. Es kann nicht sein, dass Migranten immer erwarten, dass Deutschland etwas für sie tut, und sie selbst tun gar nichts außer dazusitzen und zu jammern, wie schlimm es ihnen geht.

WELT ONLINE: Welche drei Schritte muss die Politik jetzt als nächstes einleiten?

Akgün: Die Politik muss klare Worte finden. Anstatt Tausende von Integrationsprojekten zu finanzieren, sollte sie auf eine Reform des Schul- und Bildungssystems setzen. Wir brauchen einen verpflichtenden Kindergarten ab drei Jahren und eine verpflichtende Vorschule ab vier Jahren, wie sie etwa in Großbritannien üblich ist. Da müssen alle Kinder gefördert werden, die Sprachdefizite haben, auch die Deutschen. Sie müssen die Sprache aber nicht nur lernen, sondern sie auch sprechen. Am Nachmittag, zuhause und mit ihren Freunden. Doch was nützen die Sprachkenntnisse, wenn sie im Kopf nicht in der Gesellschaft ankommen?

Hier müssen wir deutlich machen, dass die Migranten in der Pflicht sind, sich einzubringen. Wie kann es denn sein, dass in Berlin ernsthaft darüber diskutiert wird, ob ein muslimisches Mädchen mit einer Burka ins Schwimmbad gehen darf? Das kann doch wohl nicht wahr sein. Wir müssen den Mut haben, auch mal kein Verständnis zu zeigen, wenn elementare Werte unserer Gesellschaft in Frage gestellt werden. Das geht zu weit. Das entmutigt auch all diejenigen Migranten, die erfolgreich hier angekommen sind, unsere Werte akzeptieren und sich jeden Tag im Berufsleben abrackern.

http://www.welt.de/politik/article3094859/SPD-Politikerin-kritisiert-tuerkische-Macho-Kultur.html

Lale Akgün (* 17. September 1953 in Istanbul) ist eine deutsche Politikerin (SPD).

Nach dem Abitur 1972 absolvierte Lale Akgün ein Studium der Medizin, Völkerkunde und Psychologie, welches sie 1981 als Diplom-Psychologin beendete. Sie war dann bis 1997 bei der Familienberatung der Stadt Köln tätig, ab 1992 als stellvertretende Dienststellenleiterin. 1987 erfolgte ihre Promotion zum Dr. rer. nat. an der Universität Köln. Seit 1997 ist sie Leiterin des Landeszentrums für Zuwanderung des Landes Nordrhein-Westfalen in Solingen. 1999 erfolgte ihre Approbation als Psychotherapeutin.

Seit 2002 ist sie Mitglied des Deutschen Bundestages. Hier ist sie seit Dezember 2005 stellvertretende Sprecherin der Fraktionsarbeitsgruppe „Angelegenheiten der Europäischen Union“ und seit März 2006 auch der Arbeitsgruppe „Migration und Integration“. Seit Oktober 2007 gehört sie auch dem Vorstand der SPD-Bundestagsfraktion an.
Lale Akgün ist stets als direkt gewählte Abgeordnete des Wahlkreises Köln II in den Bundestag eingezogen. Bei der Bundestagswahl 2005 erreichte sie hier 43,8 % der Erststimmen. Sie ist eine von fünf MdB islamischer Glaubensherkunft.

2008 veröffentlichte sie unter dem Titel "Tante Semra im Leberkäseland - Geschichten aus meiner türkisch-deutschen Familie" ihre heiteren Erinnerungen an den Integrationsprozess ihrer Familie in Deutschland.
Lale Akgün ist verheiratet und hat eine Tochter.

http://de.wikipedia.org/wiki/Lale_Akg%C3%BCn
http://www.laleakguen.de/

Sarastro · Anmeldungsdatum: 23.05.2007 Beiträge: 507

Meinungsbildung und Wahlverhalten.

=== Türken in Deutschland wollen Rot-Grün

Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, würden die Sozialdemokraten nach einer repräsentativen Umfrage 55,5 Prozent der Stimmen von Deutsch-Türken erhalten. Das teilte das Berliner Marktforschungsinstitut Data 4U am Dienstag mit, das im März bundesweit 2999 türkische Einwanderer befragt hatte.
Den Ergebnissen des Instituts zufolge bekämen die Grünen 23,3 Prozent der Stimmen, die Linke 9,4 Prozent und CDU/CSU 10,1 Prozent. Die FDP erhielte von den Deutsch-Türken lediglich 0,9 Prozent. Damit würden die Positionen der SPD und der Grünen zum Integrationsprozess honoriert, urteilten die Meinungsforscher.

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Von den Befragten verfügten rund ein Drittel über die deutsche Staatsbürgerschaft und damit das deutsche Wahlrecht. Insgesamt leben in Deutschland laut Data 4U knapp drei Millionen Menschen mit türkischem Migrationshintergrund. Von den erwachsenen Deutsch-Türken besäßen etwa 690 000 das Wahlrecht.

http://www.welt.de/politik/article3390570/Tuerken-in-Deutschland-wollen-Rot-Gruen.html

=== Christian Pfeiffer

Christian Pfeiffer (* 20. Februar 1944 in Frankfurt (Oder)) ist ein deutscher Kriminologe und derzeitiger Direktor des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen (KFN). Von 2000 bis 2003 war Pfeiffer Justizminister des Landes Niedersachsen (SPD).
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Im Jahre 2000 beförderte ein Gutachten Pfeiffers maßgeblich den so genannten Joseph-Fall um den Tod des achtjährigen Joseph Kantelberg-Abdullah in der sächsischen Kleinstadt Sebnitz. Pfeiffer attestierte die Glaubhaftigkeit der Aussage der Mutter, die bis zu diesem Zeitpunkt kein Gehör gefunden hatte.[1] Nach dieser Aussage hätten über 200 Einwohner der Stadt zugesehen, als ihr Sohn von rechtsradikalen Jugendlichen im örtlichen Freibad im Rahmen einer so bezeichneten „Hinrichtung“ ertränkt worden sei. In den nächsten Tagen übernahmen zuvorderst die Bild, aber auch viele andere Tageszeitungen das Gutachten ohne weitere Prüfung und lösten eine Welle der Entrüstung aus. Erst nach einer Woche erhärtete sich die gegenteilige Annahme, dass das Kind in Wahrheit verunglückt sei. Pfeiffers Gutachten hatte bis dahin aber weltweite publizistische Resonanz gefunden, tiefe Betroffenheit über die scheinbar noch immer virulenten rechtsradikalen Aktivitäten in Deutschland hervorgerufen und zum Empfang der Mutter durch den SPD-Vorsitzenden und Bundeskanzler Schröder geführt.

http://de.wikipedia.org/wiki/Christian_Pfeiffer

=== Umfrage

Bild gefunden unter
http://deutschlandpolitik.files.wordpress.com/2009/03/test_auslanderfeindlichkeit.jpg

Original irgendwo unter
http://www.kfn.de/Forschungsbereiche_und_Projekte/Schuelerbefragungen/Schuelerbefragung_2008.htm

=== Verwirrung um rechte Zahlen

Es ist die erste Studie, die in einem so großen Umfang 15-Jährige zu diesem Thema befragt. Zugleich wirft diese Studie zentrale Fragen auf. Denn die Zahlen übertreffen bei weitem die Angaben der Verfassungsschützer. Das Bundesamt für Verfassungsschutz geht bisher von etwa 31.000 Rechtsextremisten aus. Wenn angeblich 20.000 Neuntklässler einer rechtsextremen Gruppierung angehören, dann kann es kaum insgesamt nur 30.000 Rechtsextremisten geben. Oder aber Pfeiffers Studie ist falsch.
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http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/verwirrung-um-rechte-zahlen/

=== Kampf gegen Rechts: Ungereimtheiten bei Jugendstudie

von David Schah

Die Zahlen des „Kriminologischen Forschungsinstituts“ werfen viele Fragen auf

3,8 Prozent der nicht-ausländischen Neuntklässler sind Mitglieder in rechtsextremen Gruppen oder Kameradschaften, so eine Studie des „Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsens“, die in den letzten Tagen für Furore im Pressewald von "Spiegel" bis "Welt" sorgte, vor allem auch weil andere politische Organisationen nicht einmal zusammen auf einen solchen Prozentsatz kamen.
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Laut Verfassungsschutzbericht haben wir es 2007 mit insgesamt 31.000 Menschen in Deutschland zu tun, die in rechtsextremistischen Gruppen organisiert sind, wozu ausdrücklich auch etwa 160 Kameradschaften zählen. Wenn sowohl die Angaben des Kriminologischen Forschungsinstituts als auch des Bundesverfassungsschutzes stimmen sollten, dann bestehen zur Zeit zwei Drittel aller deutschen Rechtsextremisten aus Neuntklässlern.

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Vielleicht liegt die Diskrepanz in einer unterschiedlichen Auffassung davon begründet, was „rechtsextrem“ ist. Leider hat das Kriminologische Forschungsinstitut nicht angegeben, wen es genau zu solchen Gruppen dazuzählt. Da aber in der Studie wahlweise von „rechtsextremen“ und „rechten“ Gruppen die Rede ist – diese beiden Begriffe also synonym verwendet werden – könnte man vermuten, dass das Forschungsinstitut hier sehr viel großzügiger hantiert als der Verfassungsschutz. Die obigen Zahlen von 182.400 Rechtsextremisten lassen sich möglicherweise nur erreichen, wenn zum Beispiel auch die Mitgliedschaft in einer Schülerverbindung oder in einem Schützenverein einen Neuntklässler zu einem „Rechten“ oder „Rechtsextremisten“ macht.

Darüber, inwiefern es bei der Erhebung des Instituts mit „rechten“ Dingen zuging und welche Motivation hinter einem möglicherweise bewusst oder fahrlässigerweise geschönten bzw. geschlechteten Ergebnis steckt, lassen sich nur Vermutungen anstellen. So schreibt die FAZ:

„Christian Pfeiffer, der PR-gewandte Leiter des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen, würde nicht so erfolgreich Drittmittel für sein überschaubares Haus einwerben, fände er in seinen Daten nicht doch einen Skandal: Demnach sollen genauso viele 15 Jahre alte Jungen rechtsextremen Gruppen angehören wie anderen politischen Parteien oder sozialen Organisationen zusammen.“

Im Kampf gegen Rechts hat der sozialdemokratische Institutsleiter Christian Pfeiffer übrigens durchaus einiges an Erfahrung aufzuweisen. So stellte er im Jahre 2000 ein Gutachten aus, in dem er der Mutter eines in einem Sebnitzer Freibad verunglückten Jungen absolute Glaubwürdigkeit attestierte. Demnach hätten Rechtsextremisten den Jungen ertränkt, wobei etwa 200 Freibadbesucher teilnahmslos zugeschaut hätten. Der Fall war ein Meilenstein der staatlichen Fördermittelausschüttungen im Kampf gegen Rechts.
...

Im großen und ganzen wirft die Studie also mehr Fragen auf als sie beantwortet. Auch die Frage, welchen Nutzen der Steuerzahler aus solch unausgegorenen Studien hat.

http://ef-magazin.de/2009/03/18/1042-kampf-gegen-rechts-ungereimtheiten-bei-jugendstudie

Sarastro · Anmeldungsdatum: 23.05.2007 Beiträge: 507

Neues aus der Frankfurter Rechtssprechnung:

"Damit sei vor allem der 19-Jährige überfordert gewesen. Er habe die Schmach seiner Freunde gefürchtet und deshalb das Messer gezogen, um vor seinen Zuschauern bestehen zu können."

Sarastro · Anmeldungsdatum: 23.05.2007 Beiträge: 507

Jetzt wird es interessant.

=== EU-Ausländer haben schon nach kurzer Beschäftigung Anspruch auf Hartz IV

Schon nach einer kurzfristigen Beschäftigung in Deutschland haben Arbeitnehmer aus anderen EU-Staaten Anspruch auf Sozialleistungen. Das stellte der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg in einem am Donnerstag veröffentlichten Grundsatzurteil klar. Der Gerichtshof reagierte damit auf eine Anfrage des Sozialgerichts Nürnberg, ob zwei Griechen nach einer nur kurzen Tätigkeit in Deutschland Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen hätten. Einer von beiden hatte weniger als zwei Monate in Deutschland gearbeitet.

Der EuGH erklärte, entscheidend sei, ob es sich um echte Arbeitsverhältnisse gehandelt habe. Wenn dies der Fall sei, sei der Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen zu bejahen.

Davon abgesehen könnten auch Arbeitssuchende aus anderen EU-Staaten ein Recht auf bestimmte Leistungen haben, sofern sie „während eines angemessenen Zeitraums tatsächlich eine Beschäftigung gesucht“ hätten, erklärte der Gerichtshof weiter. In diesem Fall bestehe Anspruch auf Leistungen, die „den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern“. Ob Hartz IV als eine solche Leistung zu betrachten sei, müssten indes die nationalen Gerichte prüfen.

Die bayerische Sozialministerin Christine Haderthauer kritisierte das Urteil des EuGH. „Die Entscheidung führt dazu, dass jeder hilfsbedürftige EU-Bürger, der in Deutschland für einen angemessenen Zeitraum Arbeit gesucht hat, allein deswegen Ansprüche auf Arbeitslosengeld II erwirbt, das ist dem deutschen Steuerzahler nicht vermittelbar“, erklärte die CSU-Politikerin. Die Mitgliedstaaten müssten auch weiterhin europäischen „Sozialtourismus“ wirksam verhindern können.

http://www.focus.de/panorama/vermischtes/hartz-iv-urteil-eu-auslaender-haben-schon-nach-kurzer-beschaeftigung-anspruch-auf-hartz-iv_aid_405318.html

Sarastro · Anmeldungsdatum: 23.05.2007 Beiträge: 507

Buschkowsky will Kita-Pflicht für Migrantenkinder

Zuwandererkinder gehen seltener in Kindertagesstätten als gleichaltrige Deutsche. Das ist das Ergebnis einer Studie der Bertelsmann Stiftung. Demnach besuchen in Westdeutschland 84 Prozent der Migrantenkinder zwischen drei und sechs Jahren eine Kita. Bei den deutschen Kindern sind es dagegen 93 Prozent.

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Ab 2013 ist ein Betreuungsgeld geplant, das als Alternative zu der dann gesetzlich zugesicherten Kinderbetreuung gezahlt werden soll. Diese 150 Euro sollen für Kinder unter drei Jahren gezahlt werden, die zu Hause betreut werden.

Auch Heinz Buschkowsky, der Bezirksbürgermeister des Berliner Stadtteils Neukölln, kritisierte das Betreuungsgeld. Es sei „Rückschrittspolitik, weil dies die Unterschicht konserviert“. Mit der Summe, die für die Erhöhung des Kindergeldes seit Jahresbeginn bereitgestellt wird, hätte man die gesamte Vorschulerziehung in der Bundesrepublik kostenfrei für die Eltern anbieten können. Buschkowsky forderte eine verbindliche Vorschulerziehung und zwar bundesweit. In sozialen Brennpunkten sollte es sogar eine Kindergartenpflicht geben.

Andernfalls befürchte er, dass die Entwicklung der Kinder besonders in Zuwandererfamilien weiter zurück bleibe. „Wir müssen die Kinder aus den Milieus holen und verhindern, dass sie dort Klone ihrer Eltern werden“, begründete Buschkowsky seine Forderung.

Auch der Bildungsforscher Klaus Klemm mahnte, der Schulerfolg hänge entscheidend vom Kita-Besuch ab. „Das gilt für Migranten und Nicht-Migranten gleichermaßen“, sagte er. Für Zuwandererkinder verschärfe sich aber der „Startnachteil“, wegen der Sprachbarrieren, wenn sie nicht in Kitas gefördert würden.

Der Wissenschaftler plädierte zudem für den verstärkten Einsatz von Migranten in der Kinderbetreuung. Bei ausländischen Eltern könne dies Vertrauen schaffen. Außerdem seien diese Betreuer auch Vorbilder für Zuwandererkinder. „Wir steuern ohnehin auf einen so großen Erziehermangel zu, dass wir uns gar nicht leisten können, auf diese Kräfte zu verzichten“, sagte Klemm. Um das Ziel zu erreichen, bis 2013 einen Betreuungsplatz für 35 Prozent aller unter Dreijährigen in Deutschland anzubieten, fehlten rund 25 000 Erzieher.

Das Land Berlin hat darauf schon reagiert. Und kündigte an, künftig auch Handwerker zu Erziehern zu machen, da das Land eine bundesweite Konkurrenz ums Personal fürchtet. Dies sei keine Notlösung. „Es ist sogar pädagogisch sinnvoll, Leute mit anderen Erfahrungen zu holen, zum Beispiel auch Handwerker“, sagte der Berliner Bildungssenator Jürgen Zöllner (SPD). In Kindergärten werden die Grundlagen für den späteren schulischen Erfolg gelegt. Doch viele Migrantenkinder besuchen gar keine Kita.

http://www.welt.de/politik/deutschland/article5712153/Buschkowsky-will-Kita-Pflicht-fuer-Migrantenkinder.html

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