Forum der Neuen Freiheit

Sarastro · Anmeldungsdatum: 23.05.2007 Beiträge: 706

Nachrichten und Hintergründe.

=== US-Verschuldung übersteigt 15 Billionen Dollar

Die Staatsverschuldung der USA ist auf mehr als 15 Billionen Dollar (rund elf Billionen Euro) angestiegen. Wie das Finanzministerium in Washington mitteilte, lag das Haushaltsdefizit bei gut 15.033 Billionen Dollar und damit um 55,8 Milliarden Dollar höher als noch am Vortag. Der Betrag entspricht 99 Prozent des Bruttoinlandsprodukts der USA und war vom Weißen Haus für das gesamte Jahr 2011 einkalkuliert worden.
...

http://www.welt.de/wirtschaft/article13721648/US-Verschuldung-uebersteigt-15-Billionen-Dollar.html

=== Moody's stuft deutsche Landesbanken herab

Moody's hat die Ratings von zehn deutschen Öffentlichen Banken teilweise deutlich zurückgenommen. Die Wahrscheinlichkeit einer externen Unterstützung der Institute seitens der staatlichen Eigner sei mittlerweile geringer, hieß es zur Begründung. Moody's hatte Anfang Juli angekündigt, die Ratings von zwölf Öffentlichen Banken auf eine mögliche Abstufung hin zu prüfen.

Am härtesten trifft es nun sechs Banken, deren Senior Ratings um drei Stufen herabgesetzt wurde: BayernLB und Deutsche Hypothekenbank, LBBW, Nord/LB, Norddeutsche Landesbank Luxembourg (NLBL) und Bremer Landesbank Kreditanstalt Oldenburg GZ.

Um zwei Stufen wurde die Bonität der Helaba, der HSH Nordbank und der Landesbank Saar gesenkt. Die Einstufung der DekaBank wurde um einen Notch zurückgenommen. Als einziges Institut kam die Landesbank Berlin ungeschoren davon, ihr Rating wurde bestätigt. Die Prüfung für die Bonität der WestLB wurde verlängert.
...

http://www.welt.de/wirtschaft/article13721172/Moodys-stuft-deutsche-Landesbanken-herab.html

=== AEU Vertrag

Artikel 123

(1) Überziehungs- oder andere Kreditfazilitäten bei der Europäischen Zentralbank oder den Zentralbanken der Mitgliedstaaten (im Folgenden als „nationale Zentralbanken“ bezeichnet) für Organe, Einrichtungen oder sonstige Stellen der Union, Zentralregierungen, regionale oder lokale Gebietskörperschaften oder andere öffentlich-rechtliche Körperschaften, sonstige Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder öffentliche Unternehmen der Mitgliedstaaten sind ebenso verboten wie der unmittelbare Erwerb von Schuldtiteln von diesen durch die Europäische Zentralbank oder die nationalen Zentralbanken.

(2) Die Bestimmungen des Absatzes 1 gelten nicht für Kreditinstitute in öffentlichem Eigentum; diese werden von der jeweiligen nationalen Zentralbank und der Europäischen Zentralbank, was die Bereitstellung von Zentralbankgeld betrifft, wie private Kreditinstitute behandelt.

Artikel 124

Maßnahmen, die nicht aus aufsichtsrechtlichen Gründen getroffen werden und einen bevorrechtigten Zugang der Organe, Einrichtungen oder sonstigen Stellen der Union, der Zentralregierungen, der regionalen oder lokalen Gebietskörperschaften oder anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften, sonstiger Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder öffentlicher Unternehmen der Mitgliedstaaten zu den Finanzinstituten schaffen, sind verboten.

Artikel 125

(1) Die Union haftet nicht für die Verbindlichkeiten der Zentralregierungen, der regionalen oder lokalen Gebietskörperschaften oder anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften, sonstiger Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder öffentlicher Unternehmen von Mitgliedstaaten und tritt nicht für derartige Verbindlichkeiten ein; dies gilt unbeschadet der gegenseitigen finanziellen Garantien für die gemeinsame Durchführung eines bestimmten Vorhabens. Ein Mitgliedstaat haftet nicht für die Verbindlichkeiten der Zentralregierungen, der regionalen oder lokalen Gebietskörperschaften oder anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften, sonstiger Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder öffentlicher Unternehmen eines anderen Mitgliedstaats und tritt nicht für derartige Verbindlichkeiten ein; dies gilt unbeschadet der gegenseitigen finanziellen Garantien für die gemeinsame Durchführung eines bestimmten Vorhabens.

(2) Der Rat kann erforderlichenfalls auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung des Europäischen Parlaments die Definitionen für die Anwendung der in den Artikeln 123 und 124 sowie in diesem Artikel vorgesehenen Verbote näher bestimmen.

http://www.aeuv.de/aeuv/dritter-teil/titel-viii/kapitel-1/art-123.html
http://www.aeuv.de/aeuv/dritter-teil/titel-viii/kapitel-1/art-124.html
http://www.aeuv.de/aeuv/dritter-teil/titel-viii/kapitel-1/art-125.html

Sarastro · Anmeldungsdatum: 23.05.2007 Beiträge: 706

Die Notenbanken als Produzenten, die Banken als Dealer:
Die EZB verübt offenen und vorsätzlichen Rechtsbruch, siehe AEU Verträge. Auch ein Grund, warum demnächst die EU Verträge geändert werden sollen. Sozialismus, Zentralismus und Inflation lassen grüßen.

=== Die Zentralbanken verspielen ihre Glaubwürdigkeit

Es gibt eine gute und eine schlechte Nachricht zur Geldschwemme an den internationalen Finanzmärkten: Die gute ist, dass die Zentralbanker weltweit von den USA bis nach China imstande sind, koordiniert zu handeln. Sie fluten den Interbankenmarkt kurzfristig mit Dollar. Damit verhindern sie den Kollaps von Geldhäusern, die kaum mehr an Dollar kommen.
Die schlechte Nachricht ist: Mit dieser sehr technischen Aktion ist nichts gelöst, es ist pure Symptombekämpfung. Und Zentralbanken handeln so nur, wenn es sehr ernst ist. Daran kann es keine Zweifel mehr geben. Zwar hat es zuletzt keine vergleichbare Pleite wie die von Lehman Brothers im September 2008 gegeben.
...

Sowohl den Vereinigten Staaten als auch den Europäern und Japanern steht das Wasser bis zum Hals. Entsprechend kraftlos agiert die globale Politik. Europa ist total überfordert. Und von den G20 ist so gut wie nichts mehr zu sehen.

Mehr und mehr wandert so die Verantwortung für die globale Wirtschaftspolitik hinüber zu den Notenbanken. Deren Gouverneure sind nicht vom Volk gewählt und haben vor allem ein Mandat: den Geldwert stabil zu halten. Stattdessen aber steuern sie zunehmend die Konjunktur und bewahren Staaten und Banken vor der Insolvenz.
...

Fakt ist, die Weltwirtschaft ist auf Droge – und die heißt Kredit. Die Schuldenlast von Staaten und Banken hat sich so weit aufgetürmt, dass ein schwerer Entzug mit unabsehbaren Folgen nur mit noch mehr Geld verhindert werden kann.

Es ist nachvollziehbar, dass Politiker nun die Zentralbanken bemühen. Denn die Geldschwemme muss kein Parlament bewilligen. Und die Folgen werden erst in vielen Jahren sichtbar, nämlich in Form einer immer schnelleren Inflation und von Exzessen an den Finanzmärkten. Wie beim Drogensüchtigen gewinnen wir so aber nur Zeit. Und machen ohne grundlegende Therapie den Entzug und die spätere Genesung noch schwieriger.

http://www.welt.de/debatte/kommentare/article13744113/Die-Zentralbanken-verspielen-ihre-Glaubwuerdigkeit.html

=== Nun finanziert die EZB Schulden über die Notenpresse

Nur wenige Sparer dürften am Dienstag eine Nachricht der Europäischen Zentralbank (EZB) wahrgenommen haben. Die Währungshüter teilten mit, sie hätten den Banken nicht so viel Geld abnehmen können, wie für die Neutralisierung von Anleihekäufen am Sekundärmarkt eigentlich geplant war. Die EZB hatte zur Neutralisierung der Anleihe-Käufe den Banken insgesamt 203,5 Mrd. Euro abnehmen wollen, bekam von den Instituten aber nur 194,2 Mrd. Euro.

Was wie eine harmlose technische Abhandlung klingt, könnte Sparer teuer zu stehen kommen. Denn übersetzt heißt das nichts anderes, als dass die EZB erstmals in großem Stile mithilfe der Notenpresse Staatsschulden finanziert hat – bislang noch ein Tabu in der dreizehnjährigen Geschichte der Frankfurter Geldhüter. Mit neun Mrd. Euro hat sie nun Schulden finanziert.

...
Die EZB kauft seit Mai 2010 an den Märkten Anleihen von krisengeschüttelten Ländern wie Griechenland, Italien oder Spanien. In der vergangenen Woche hat das Portfolio mit den Problemtiteln die Marke von 200 Mrd. Euro überschritten. Anders als die Notenbanken der USA und Großbritannien haben die Frankfurter Währungshüter das Geld bislang aber wieder abgeschöpft, um so eine Ausweitung der Geldmenge zu verhindern und der Inflation vorzubeugen. Mit dieser Argumentation versuchten die Notenbanker im EZB-Tower auch die Befürchtungen aus Deutschland aus der Welt zu schaffen.

Die Fed und die Bank of England kaufen dagegen Anleihen in großem Stil ohne die dadurch entstandenen Milliarden wieder einzusammeln. Sie haben quasi die Notenpresse angeworfen. Die Fed hat im Rahmen der sogenannten quantitativen Lockerung, im Jargon QE genannt, bereits umgerechnet fast zwei Billionen Euro in den Markt gepumpt, die Bank of England immerhin gut 300 Mrd. Euro. Das entspricht jeweils rund 18 Prozent der Wirtschaftsleistungen der USA und von Großbritannien.

...
Italien konnte am Dienstag seine Anleihen nur noch für einen exorbitanten Zins platzieren. Für Papiere mit zwei Jahren Laufzeit musste Rom 7,9 Prozent bieten, annähernd doppelt so viel wie Ende Oktober. Selbst Deutschland bekam den Käuferstreik zu spüren: Bei einer Auktion zehnjähriger Titel blieb die Finanzagentur auf so vielen Papieren sitzen wie noch nie.

Für die meisten Experten steht fest: Wollen die Europäer den Euro retten, müssen sie zu radikalen Maßnahmen greifen. Der Eurorettungsschirm EFSF verfügt nicht über genügend Finanzkraft, die Märkte zu beruhigen. Erst gestern mussten die Euro-Finanzminister eingestehen, dass das angestrebte EFSF-Volumen von über einer Billion Euro wohl nicht erreicht werden kann.

...
Würde die EZB im gleichen Ausmaß wie die Fed oder die Bank of England eingreifen, könne sie Schuldtitel für knapp 1,4 Billionen Euro aufkaufen. Das gelte umso mehr, als die EZB im gleichen Ausmaß wie die Fed ihre Bilanzsumme ausgeweitet habe.
...

http://www.welt.de/finanzen/article13741976/Nun-finanziert-die-EZB-Schulden-ueber-die-Notenpresse.html

=== Commerzbank will Eurohypo an Staat verkaufen

Die Commerzbank erwägt, ihren Immobilienfinanzierer Eurohypo mit Verlust an den Staat abzutreten. So will das Institut nach FTD-Informationen ein erneutes Beihilfeverfahren der EU-Kommission abwenden, das mit strengen Auflagen verbunden wäre.
...

Nach vorläufigen Berechnungen fehlen der Bank knapp 3 Mrd. Euro, um den Stresstest der europäischen Bankenaufsicht EBA zu bestehen. Sie verlangt bis Mitte 2012 eine harte Kernkapitalquote von neun Prozent der risikogewichteten Aktiva. Im verschärften Stresstest soll das Defizit gar bei knapp 5 Mrd. Euro liegen. Bereits am Freitag will der Aufsichtsrat der Bank daher über Optionen beraten, wie die Kapitallücke geschlossen werden kann.
...

Die Trennung von der Eurohypo, die auf eine Bilanzsumme von mehr als 200 Mrd. Euro kommt, wäre für die Commerzbank eine große Entlastung. Sie muss die Tochter ohnehin bis Ende 2014 verkaufen. Dies hatte die EU zur Bedingung gemacht für ihre Zustimmung zu den rund 18 Mrd. Euro Staatshilfe, mit denen der staatliche Rettungsfonds Soffin die Commerzbank während der Finanzkrise stützte.

Die Konzernmutter verordnete der Eurohypo daher eine Schrumpfkur, um sie für Käufer interessant zu machen. Aus der Staatsfinanzierung hat sich die Bank bereits zurückgezogen, in der Immobilienfinanzierung betrug das Neugeschäft im Vorjahr nur noch 5 Mrd. Euro, nachdem es 2008 noch bei 13,7 Mrd. Euro gelegen hatte. Inzwischen hat die Eurohypo auch ihr Immobilienkreditgeschäft komplett eingestellt.

Gleichwohl ist ein Verkauf schwierig, da die Refinanzierung unsicher ist. Die Eurohypo refinanziert sich zwar in erster Linie über Pfandbriefe, die mit Immobiliendarlehen oder öffentlichen Schuldtiteln besichert sind. Ein Großteil entfällt aber auch auf unbesicherte Anleihen.
...

Glücklich ist die Commerzbank mit der Eurohypo schon seit Langem nicht mehr. Seit Ausbruch der Finanzkrise erwirtschaftet das Institut, das 2002 aus dem Zusammenschluss der Hypothekenbanken von Deutscher Bank, Dresdner Bank und Commerzbank entstanden war, permanent Verluste. In den ersten drei Quartalen dieses Jahres erzielte die Sparte Asset-Based Finance, in der die Eurohypo verbucht wird, einen operativen Verlust von 2,5 Mrd. Euro - vor allem wegen Abschreibungen auf griechische Staatsanleihen.

http://www.ftd.de/unternehmen/finanzdienstleister/:ungeliebte-tochter-commerzbank-will-eurohypo-an-staat-verkaufen/60135442.html

=== S&P stuft Großbanken herab

Es ist eine bittere Nachricht für 15 der 37 größten Banken der Welt: Sie müssen aufgrund eines grundlegend veränderten Bewertungsschemas der Ratingagentur Standard & Poor's mit schlechteren Bonitätsnoten bezahlen. Die mächtige Agentur reagiert mit der Generalüberholung ihrer Rating-Kriterien auf massive Kritik an ihren oft zu positiven Bewertungen vor und in der Finanzkrise. Die meisten der betroffenen Banken kommen aus den USA und aus Europa. Eine Stufe schlechter bewertet werden unter anderem die großen US-Banken Citigroup, Wells Fargo, Goldman Sachs, Morgan Stanley, JPMorgan und Bank of America, die britischen Banken Barclays und HSBC sowie die UBS aus der Schweiz.
...

Eine schlechtere Bonitätsnote bedeutet für die Banken in der Regel, dass sie sich zu schlechteren Bedingungen Geld leihen müssen. Dabei hat das mangelnde Vertrauen unter den Kreditinstituten die Refinanzierung für einige von ihnen ohnehin schon verteuert. Erst als die Notenbanken an diesem Mittwoch in einer konzertierten Aktion ankündigten, den Banken bei der Refinanzierung unter die Arme zu greifen, drehte die Stimmung am Markt.
...

http://www.welt.de/print/die_welt/wirtschaft/article13744521/S-amp-P-stuft-Grossbanken-herab.html

Sarastro · Anmeldungsdatum: 23.05.2007 Beiträge: 706

Ein Versuch, sich in diesem Sumpf auf das Wesentliche zu konzentrieren:

Die EZB pumpt Geld in die Märkte, wenn auch nicht unbegrenzt.
Der Trick mit den Banken kann kurzfristig funktionieren, weil die Banken dann für niedrigere Zinsen die Staatsanleihen kaufen sollen als Gegenleistung. Diese "Lösung" ist sogar noch eleganter als der Umweg über den IWF, insofern durchaus klever.
Nur haben die Banken dann ein Problem, wenn sie ihrerseits noch mehr Risiko Positionen aufbauen. Denn damit bauen die Banken noch mehr Verbindlichkeiten auf.
Fällt eine Bank, ein Staat oder eine Kommune um, sind schnell ziemlich viel Miese in den Büchern und dann wird es ungemütlich.
Die EZB gewinnt Zeit, muß aber dann noch mehr Geld drucken...

P.S: Papiergeld, Sozialismus und Zentralismus gehen Hand in Hand.

=== Banken sollten bei EZB-Krediten zugreifen

EZB-Chef Mario Draghi hat die Finanzbranche aufgefordert, die Kreditlinien der Europäischen Zentralbank freizügig zu nutzen. „Wir sehen nicht, dass der Gebrauch der Kreditlinien der Zentralbank mit Stigma verbunden ist“, sagte Draghi heute bei einer Rede in Berlin. „Unsere Fazilitäten sind da, um genutzt zu werden.“

Die EZB stellt den Banken erstmals Liquidität mit einer Laufzeit von drei Jahren zur Verfügung. Die Banken müssen zudem weniger Geld als Sicherheit bei der EZB hinterlegen, wodurch mehr Kredite ausgereicht werden können. Die Mindestreserveanforderung wird auf ein Prozent halbiert.
...

http://www.focus.de/finanzen/news/eu-ezb-versorgt-banken-mit-reichlich-liquiditaet_aid_693646.html

=== EZB versorgt Banken mit reichlich Liquidität

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat die Geschäftsbanken des Euroraums am Dienstag mit reichlich Liquidität versorgt. Mit 291,6 Milliarden Euro lag die Summe in dem wöchentlichen Hauptrefinanzierungsgeschäft so hoch wie seit zweieinhalb Jahren nicht mehr.
Damals hatte die Insolvenz der US-Investmentbank Lehman Brothers die Finanzmärkte in Turbulenzen gestürzt. An dem Geschäft haben sich insgesamt 197 Banken beteiligt, wie die EZB in Frankfurt mitteilte. Beides – die hohe Zuteilungssumme und die große Anzahl beteiligter Banken – zeigt, wie händeringend die Banken derzeit nach Liquidität suchen.

Hintergrund ist die Schuldenkrise und das starke Engagement der Banken in Staatsanleihen angeschlagener Euro-Länder. Entsprechend hoch ist die Unsicherheit und damit das Bedürfnis nach einem ausreichenden Liquiditätspolster.
Wie schon seit längerem erhielten die Banken bei der EZB so viel Liquidität wie gewünscht. Zudem zahlen sie dafür einen fixen und vergleichsweise geringen Zins von derzeit 1,0 Prozent.
...

http://www.focus.de/finanzen/news/eu-ezb-versorgt-banken-mit-reichlich-liquiditaet_aid_693646.html

=== IWF: Bundesbank verlangt Rückendeckung des Parlaments

Die Bundesbank ist nach den Worten ihres Vorstandsmitglieds Andreas Dombret grundsätzlich bereit, dem Internationalen Währungsfonds (IWF) Kreditlinien von bis zu 45 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen – allerdings sei für den Schritt eine Bestätigung des Bundestags nötig, sagte Dombret. Die Summe wäre „noch einmal das Dreifache der bisherigen bilateralen Bundesbank-Kreditlinie an den IWF“. Dombret betonte, es gehe nicht um direkte Kredite, sondern erst einmal nur um Kreditlinien.

Mit Blick auf die deutsche Haftungsobergrenze von 211 Milliarden Euro beim Rettungsschirm EFSF sagte Dombret, „in diesem speziellen Fall“ sei es der Bundesbank wichtig, dass der Bundestag die zusätzliche Kreditlinie mittrage. Die Volksvertretung müsse bestätigen, dass es keine Konflikte mit früheren Bundestagsbeschlüssen zur Risikobegrenzung gebe.

Zudem dürften die Kreditlinien nicht exklusiv für den Kampf gegen die Schuldenkrise in Europa verwendet werden. „Die Mittel wandern ja nicht in irgendwelche Sondertöpfe, die exklusiv für Europa vorgesehen sind, was ein klarer Verstoß gegen das Verbot der monetären Staatsfinanzierung wäre“, sagte Dombret. Dies habe die Bundesbank explizit ausgeschlossen. Stattdessen würden die Mittel allen IWF-Mitgliedern im Rahmen der regulären Programme zur Verfügung stehen. Deshalb müssten nicht nur EU-Mitgliedsstaaten die IWF-Ressourcen aufstocken, sondern auch Nicht-EU-Länder ihren Beitrag leisten.
...

http://www.focus.de/finanzen/news/staatsverschuldung/neue-kredite-fuer-den-iwf-bundesbank-verlangt-rueckendeckung-des-parlaments_aid_693240.html

=== Regierung öffnet den Bankenrettungsschirm wieder

Um die deutschen Banken in der Euro-Krise vor gefährlichen Schieflagen bewahren zu können, lässt die Bundesregierung den Bankenrettungsfonds SoFFin wieder aufleben. Der Staat soll im kommenden Jahr Finanzinstituten unter die Arme greifen können, damit sie die höheren Kapitalanforderungen erfüllen können. Einen entsprechenden Gesetzesentwurf beschloss das Kabinett am Mittwoch.

Gegenüber dem alten SoFFin, mit dem die Bundesregierung während der ersten Finanzkrise nach 2008 den Instituten half, gibt es eine entscheidende Änderung: Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Geldhäuser auch Staatsanleihen in eine Bad Bank unter dem Dach des SoFFin auslagern können. Beim ersten Rettungsfonds war das nur mit toxischen Wertpapieren, etwa faulen Immobilienkrediten, möglich. Die neue Variante ist der Euro-Krise geschuldet.

Um für eine Verschärfung der Krise besser gewappnet zu sein, müssen Europas Banken nach dem Willen der Europäischen Bankenaufsicht (EBA) bis zum Sommer 2012 ihre Kernkapitalquote auf neun Prozent hochschrauben.
...

Eine Bad Bank für Staatsanleihen könnte vor allem der Commerzbank helfen. Deutschlands zweitgrößte Bank musste bereits Milliarden auf Anleihen abschreiben, die bei ihrer Tochter Eurohypo liegen. Nun könnte die Commerzbank die Eurohypo oder zumindest deren Bestand an Staatsanleihen auslagern, hieß es in Berliner Koalitionskreisen.
...

Schaffen es die Banken nicht, sich ausreichend zu stärken, soll der Staat ihnen aushelfen. Wie schon bei der ersten Auflage wird der SoFFin mit einer Bürgschaft über 480 Milliarden Euro ausgestattet: 400 Milliarden Euro für Garantien, 80 Milliarden Euro für Kredite.
...

http://www.welt.de/wirtschaft/article13767336/Regierung-oeffnet-den-Bankenrettungsschirm-wieder.html

=== EZB könnte „viel größere Rolle“ spielen

...
EZB-Ratsmitglied Christian Noyer verwies auf die Entscheidung der EZB, den Banken unter anderem mit einer sehr langen Kreditlaufzeit von drei Jahren mehr Kapital zur Verfügung zu stellen. Damit könnten die Institute der Wirtschaft Kredite anbieten und Staatsanleihen kaufen, sagte Noyer am Freitag im französischen Sender LCI. „Das ist die Rolle von Versicherungen, Banken und Finanzinvestoren.“ Die EZB biete ihnen die Mittel dafür.
...

http://www.handelsblatt.com/politik/international/ezb-koennte-viel-groessere-rolle-spielen/5946716.html

=== Das Ergebnis von Brüssel ist eine Zeitbombe für Europa

...
Nun braucht die EZB keine Staatsanleihen mehr zu kaufen, man braucht auch keine Euro-Bonds. Denn die Banken sollen nun die Schrottpapiere aufkaufen.

Interessant ist in diesem Zusammenhang die Rollenverteilung, die Noyer den Banken und Versicherungen zuteilt: Es sei ihre Aufgabe, Staatsanleihen zu kaufen. Wer bisher gedacht hatte, die Aufgabe von Versicherungen bestehe darin, zu versichern und jene von Banken, Gewinne für ihre Shareholder und Kunden zu erwirtschaften, wurde nun eines Besseren belehrt. Die Aufgabe der Finanzinstitutionen ist es gemäß der Noyer-Definition, daran mitzuwirken, dass die Zinsen für Staatsanleihen sinken. Schöner hätte man es in Peking auch nicht formulieren können.
...

http://www.deutsche-mittelstands-nachrichten.de/2011/12/12807/

Sarastro · Anmeldungsdatum: 23.05.2007 Beiträge: 706

(1) Steht der Euro Rettungsschrim schon vor dem Aus, bevor er überhaupt seine Arbeit aufgenommen hat ?

(2) Daß sich Hedge Fonds, Staaten und staatliche Notenbanken bei Buchungstricks ("freiwillige Umschuldung") und CSDs gegenseitig austricksen wollen, ist eine weitere Glosse.

(3) Wer sich bei der EZB bedient oder wie man Feuer (faule Kredite) mit Benzin (noch billigere Kredite) löscht.

(4) Wo andere Banken das billige Geld lagern, um auf Nummer sicher zu gehen.

=== Euro-Rettung immer komplizierter

Nach dem Rundumschlag der Ratingagentur Standard & Poor's (S&P) wird die Euro-Rettung immer komplizierter. Denn die US-Agentur droht auch dem derzeitigen Euro-Rettungsschirm EFSF mit dem Entzug der Bestnote «AAA». In Deutschland werden zudem Befürchtungen laut, auch Europas Musterschüler könnte wie Frankreich seine Top-Bonität einbüßen.
...

S&P hatte am Freitag neun Euroländern schlechtere Noten für ihre Kreditwürdigkeit verpasst: Europas zweitgrößte Volkswirtschaft Frankreich sowie Österreich verloren ihre Bestnoten «AAA». Deutschland behielt indes dieses Spitzenrating. Die Ratingagentur zeigte sich vor allem enttäuscht von den Ergebnissen des EU-Gipfels Anfang Dezember. Schlechtere Bonitätsnoten erschweren es Schuldnern in der Regel, sich frisches Geld am Kapitalmarkt zu leihen. Neben Frankreich und Österreich stufte S&P auch Italien, Spanien, Portugal, die Slowakei, Slowenien, Malta und Zypern herab.
...

Konkret pocht Merkel auf schnelle Entscheidungen über den neuen Euro-Rettungsschirm ESM und zu Sparpaketen in allen Eurostaaten. Der ESM soll nach Merkels Ansicht so schnell wie möglich seine Arbeit aufnehmen. Bislang ist geplant, dass der ESM bis Juli den EFSF ablöst. Dieser sammelt am Markt Milliarden für klamme Euro-Staaten ein - was künftig teurer werden könnte, nachdem zwei seiner Garantieländer, Frankreich und Österreich, ihr «AAA» verloren.
...

http://www.morgenpost.de/newsticker/dpa_nt/infoline_nt/wirtschaft_nt/article1881327/Euro-Rettung-immer-komplizierter.html

=== Wie Hedgefonds mit Griechen-Anleihen abkassieren

Der Handel griechischer Staatspapiere zeigt, dass es wohl einige Investoren geben wird, die einer freiwilligen Einigung zur Umstrukturierung griechischer Schulden nicht zustimmen werden. Gemessen an den strengen Regeln der Finanzmärkte könnte dies faktisch gesehen die Zahlungsunfähigkeit bedeuten – ein Umstand, den Europas Politiker mit aller Macht verhindern wollen.

Die freiwillige Lösung wird innerhalb der Eurozone bevorzugt, weil so das Stigma des Bankrotts abgewendet wird. Eine solche freiwillige Lösung würde aber auch bedeuten, dass Kreditgeber von der Versicherungsleistung durch Credit-Default-Swaps (CDS) nicht profitieren. Solche CDS-Papiere sichern Halter von Anleihen gegen einen Zahlungsausfall ab – ein freiwilliger Forderungsverzicht ist dadurch allerdings nicht abgedeckt.
...

Einige dieser Fonds haben kürzlich Griechenland-Anleihen mit kurzen Laufzeiten gekauft, um eine freiwillige Lösung im Schuldenstreit notfalls torpedieren und Zahlungen aus Kreditausfallversicherungen einstreichen zu können.

Sollten die Hedgefonds einer freiwilligen Lösung nicht zustimmen, muss Griechenland seine Gläubiger zu einer Lösung zwingen. In diesem Fall würden Kreditausfallversicherungen für Gläubiger einspringen.
...

http://www.welt.de/wirtschaft/wall-street-journal/article13813636/Wie-Hedgefonds-mit-Griechen-Anleihen-abkassieren.html

=== Spanische Banken brauchen mehr Geld von der EZB

Spanischen Banken haben ihre Kreditaufnahmen bei der Europäischen Zentralbank (EZB) kräftig gesteigert. Insgesamt haben die Geldhäuser im Dezember 2011 Kredite in der Höhe von 119 Mrd. Euro bei der EZB aufgenommen. Das hat die spanische Zentralbank heute, Freitag, mitgeteilt. Gegenüber dem Vorjahr entspricht das Volumen einem Anstieg von 77 Prozent und sei die höchste seit Juli 2010 verzeichnete Summe.

Im Vergleich zum Vormonat sind die Kredite bei der EZB um 21,3 Prozent gestiegen. Damit gehen 30 Prozent der im Dezember von der EZB gebilligten Kredite an spanische Banken.
...

Bei Privatinstituten wäre es für spanische Banken dementsprechend schwierig Kredite zu bekommen.

http://www.wirtschaftsblatt.at/home/international/unternehmen/503818/index.do?from=rss

=== Banken-Misstrauen: Rekord bei EZB-Einlagen

Die "Vorsichtskasse" der Banken bei der Europäischen Zentralbank (EZB) ist auf den höchsten Stand seit der Einführung des Euro im Jahr 1999 gestiegen. Wie die EZB mitteilte, hinterlegten die Banken des Euroraums per 5. Januar 455,299 Mrd. Euro als eintägige Einlagen mit einer Verzinsung von 0,25 Prozent.
...

Die Höhe der Einlagen der Geschäftsbanken bei der EZB gilt als Indiz für das Misstrauen der Institute untereinander.
Vor dem Jahreswechsel hatte die EZB den Geschäftsbanken über einen Dreijahrestender fast 500 Mrd. Euro zur Überbrückung von Liquiditätsengpässen zugeführt. Ein weiteres Geschäft dieser Art ist für Februar vorgesehen.
...

http://www.n-tv.de/wirtschaft/Rekord-bei-EZB-Einlagen-article5147446.html

Sarastro · Anmeldungsdatum: 23.05.2007 Beiträge: 706

Beim neuen ESM Vertrag wird man sehr genau aufpassen müssen, wie im Detail die Parlamente umgangen werden. Da steckt viel Brisanz drin, aber noch fehlen genaue Aussagen.

(1) Portugal zeigt, daß der Euro nicht funktioniert. Würde er funktionieren, müßte man keine ESM Rettungspakete schnüren.

(2) In den USA gibt es übrigens auch keine Rettungspakete von Bundesstaaten untereinander. Oder ? Dazu ein Blick auf die Pleite von Arkansas, das weiterhin Mitglied der USA (und des Dollar Raumes) war und ist.

(3) Die Volcker Regel macht eigentlich Sinn. Entwickelt sich aber zu einer entlarvenden Glosse, wenn die Staaten um Geld der (Hedge Fond) Banken betteln. Privater Pump soll reduziert werden - aber nicht, wenn damit staatlicher Pump finanziert wird. Peinlich !

(4) Spekulationen zum ESM - ohne Gewähr.

=== Portugal - Renditen erklimmen neues Rekordhoch

Die wachsenden Zweifel an der Zahlungsfähigkeit Portugals haben die Renditen der Anleihen des Landes am Montag in neue Höhen getrieben. Die Renditen der fünf - und zehnjährigen Titel stiegen auf 20,91 beziehungsweise 15,66 Prozent und lagen damit jeweils auf dem höchsten Stand seit Einführung des Euro.
...

Unmittelbar vor einer milliardenschweren Emission von italienischer Staatsanleihen trennten sich Anleger am Montag von den bereits gehandelten Papieren des südeuropäischen Landes. Die Renditen zehnjährigen Papiere stiegen darum wieder über die psychologisch wichtige Marke von sechs Prozent. Vor drei Wochen hatten sie allerdings noch bei knapp 7,5 Prozent gelegen.

30.01.2012
http://www.handelsblatt.com/finanzen/boerse-maerkte/anleihen/portugiesische-anleihen-renditen-erklimmen-neues-rekordhoch/6127126.html

=== US-Finanzmarktreform könnte Euro-Krise verschärfen

EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier bemüht sich seit seinem Amtsantritt vor zwei Jahren konsequent um eine stärkere Regulierung der Finanzbranche. Doch ausgerechnet der Franzose protestiert gegen ein Kernstück der US-Finanzmarktreform: Die sogenannte Volcker Rule.
...

Barnier geht damit eine ungewöhnliche Allianz mit der amerikanischen Finanzbranche ein, die seit Monaten gegen die Volcker Rule ankämpft. Die nach dem früheren Notenbankchef Paul Volcker benannte Regel soll den Eigenhandel der US-Banken beschränken. Dadurch sollen die Institute von hochriskanten Geschäften auf eigene Rechnung abgehalten werden.

Das klingt zunächst wie eine Regel ganz im Sinne Barniers, der erst kürzlich in London bekräftigte: "Wir wollen vermeiden, dass Steuerzahler noch einmal die Kosten einer Bankenkrise schultern müssen." Doch die Volcker Rule bringt nach Einschätzung des Franzosen neue Risiken mit sich.
...

Denn wenn die US-Banken nicht mehr auf eigene Kosten mit europäischen Staatsanleihen handeln dürften, ginge die Nachfrage nach den Papieren zurück. Das wäre ein harter Schlag vor allem für die hoch verschuldeten Länder, die schon jetzt nur mühsam Abnehmer für ihre Anleihen finden.

Die japanische Notenbank warnte angesichts der Nervosität auf den weltweiten Bond-Märkten schon Mitte Januar vor negativen Folgen der Volcker Rule. Die Beschränkung des Eigenhandels von US-Banken würde dem japanischen Anleihemarkt Liquidität entziehen, schrieben die Währungshüter in einer Protestnote an die US-Notenbank und andere amerikanische Aufsichtsbehörden.
...

Der im Herbst veröffentlichte Entwurf für die Umsetzung des Eigenhandelsverbot sieht Ausnahmen derzeit nur für Schuldtitel der US-Regierung, der einzelnen Bundesstaaten und anderer öffentlicher Emittenten in den Vereinigten Staaten vor. Bis zum 13. Februar besteht Gelegenheit zur Stellungnahme. Die US-Regulierungsbehörden haben in ihrem Aufruf für die Konsultationsphase bereits die Frage aufgeworfen, ob auch ausländische Staatsanleihen vom Eigenhandelsverbot ausgenommen werden sollten.

http://m.ftd.de/artikel/60160604.xml?v=2.0

=== US-Bundesstaaten stehen kurz vor dem Bankrott

... Normalerweise geht man auf die Bundesebene, um den Zustand der Staatsfinanzen zu beschreiben. Hier rechnet der parteiunabhängige Rechnungshof des Kongresses (CBO) mit einem Fehlbetrag von 1,48 Billionen Dollar, so viel wie nie zuvor in der Geschichte der Vereinigten Staaten und knapp zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Das ist schlimm, aber eher ein langfristiges Problem. Unmittelbar zu spüren bekommen die Menschen jedoch, wenn die Finanzen der Bundesstaaten und Gemeinden außer Kontrolle geraten sind.

Denn aus diesen Budgets werden Feuerwehr Polizei, Schwimmbäder und Bibliotheken bezahlt. Hier spielt sich für die Amerikaner derzeit das eigentliche Drama an. Denn fürs Haushaltsjahr 2012, das für die meisten am 1. Juli beginnt, schätzt das Center on Budget and Policy Priorities (CBPP) die Lücke auf fast 125 Milliarden Dollar.
...

Wie viel stabiler erschienen dagegen die USA, in denen kein Bundesstaat darum bangen muss, wegen unsolider Finanzen aus dem Staatenbund verstoßen zu werden. Besonders schlecht stehen dort momentan Kalifornien und Texas da, die jeweils ein Drittel ihres Budgets nicht finanzieren können.
In Nevada und Illinois sind es sogar 45 Prozent. Ihnen macht die nur auf dem Papier überstandene Rezession zu schaffen.
...

Das jüngste Beispiel ist Vallejo in Kalifornien. Die 121.000 Einwohner große Stadt in der Nähe von San Francisco kapitulierte 2008 und meldete Insolvenz an. Hier war der öffentliche Haushalt völlig außer Kontrolle geraten.
...

Da die Stadtverwaltung keine Möglichkeit sah, diese Verträge in Verhandlungen zu verändern, wählte sie schließlich die Insolvenz. Im vergangenen Monat legte die Stadt ihren Sanierungsplan vor. Er sieht Kürzungen bei Gehältern und Abstriche bei der Gesundheitsversorgung der Pensionäre vor. Von den 50 Millionen Dollar, die Vallejo noch schuldet, wird die Stadt wohl nur ein Zehntel bedienen.

Der einzige Bundesstaat, der je Pleite ging, war Arkansas. Der Staat verschuldete sich in den 20er Jahren stark, um Straßen für die gerade aufstrebende Autoindustrie zu bauen. Als der Mississippi in Folge eines Hochwassers über die Ufer trat und nicht nur ein Drittel der neu gebauten Straßen überschwemmte sondern mit den Baumwollfeldern auch die wichtigste Einnahmequelle vernichtete, war Arkansas am Ende. Der Staat konnte seine Schulden nicht mehr bedienen. Dieser Erfahrung war Arkansas wirtschaftlich um Jahre zurück. Erst 1949 wurde die wieder eine Anleihe zur Finanzierung von Infrastrukturprojekten aufgelegt.
...

http://www.welt.de/wirtschaft/article12552732/US-Bundesstaaten-stehen-kurz-vor-dem-Bankrott.html

=== ESM beschneidet die Budgethoheit des Parlaments

Wenn der Bundestag eine Beschneidung der Budgethoheit des Parlaments vermeiden will, muss er dem ESM-Vertrag die Zustimmung verweigern, so die Einschätzung des Hamburger Verfassungsrechtlers Prof. Dr. Jörn Axel Kämmerer von der Bucerius Law School.
...

FreieWelt.net: Herr Prof. Dr. Kämmerer, der Vertragsentwurf zum sog. Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) liegt vor. Wie ist für Sie als Staatsrechtler dieser Vertrag zu qualifizieren? Gibt es etwas Vergleichbares heute oder in der Geschichte?

Prof. Dr. Kämmerer: Viele Elemente des Vertragsentwurfs sind offensichtlich von der Satzung des Internationalen Währungsfonds inspiriert.
...
In die Architektur der europäischen Institutionen fügt sich der ESM nicht gerade harmonisch ein. Im Grunde wird hier durch völkerrechtlichen Vertrag eine auf die Eurozone bezogene neue Internationale Organisation geschaffen. Das Schlagwort „Transferunion“ scheint mir dafür unpassend, denn die Kreditvergabe findet gerade nicht im Rahmen der durch den Lissabon-Vertrag geschaffenen Strukturen, sondern in einem parallel dazu geschaffenen intergouvernementalen Rahmen statt. Mit der anvisierten Änderung des Art. 136 AEUV wird nur die dafür nötige Öffnungsklausel geschaffen, denn formal gesehen wird am Prinzip des „no bailout“ (Art. 125 AEUV) festgehalten.
...

FreieWelt.net: Laut Artikel 10 des Vertrages soll der ESM die Höhe des „Rettungsvolumens“ von derzeit 700 Mrd. Euro jederzeit und unbegrenzt erhöhen können. Der ESM erhält damit ganz unmittelbar die Kontrolle über den Haushalt in den einzelnen Nationalstaaten, also auch in Deutschland. Worin besteht dann die Aufgabe des Parlamentes und der Bundestagsabgeordneten? Worüber können die noch bestimmen?

Prof. Dr. Kämmerer: Zu sagen, dass der ESM die Kontrolle über die Haushalte der Mitgliedstaaten bekomme, scheint mir übertrieben; aber es ist schon richtig, dass eine Erhöhung des Grundkapitals die haushaltspolitischen Spielräume Deutschlands und damit die Budgethoheit des Parlaments beschneidet. Wenn der Bundestag das generell verhindern will, kann er dem Gesetz zum ESM-Vertrag seine Zustimmung versagen. Auch mit der Zustimmung zu diesem Gesetz erteilt das Parlament aber nicht jeder Kapitalerhöhung einen Freibrief.
Vielmehr ist zur Erhöhung des Grundkapitals eine Änderung des Art. 8 ESM-Vertrag erforderlich, wie Art. 10 Abs. 1 bestätigt. Dort ist außerdem vorgesehen, dass der Beschluss in Kraft tritt, sobald die ESMMitglieder „die Verwahrstelle über den Abschluss ihrer geltenden nationalen Vorschriften in
Kenntnis gesetzt haben.“

Der Vertrag hat also durchaus im Blick, dass eine Kapitalerhöhung – die übrigens nur einvernehmlich beschlossen werden kann – nicht allein Sache des Gouverneursrates ist. In Deutschland müssen Bundestag und Bundesrat ihr in Gesetzesform zustimmen, weil sie als Vertragsänderung in vereinfachtem Modus deren demokratische Mitwirkungsrechte tangiert. Dies wird durch Art. 23 Abs. 1 S. 2 GG bestätigt und ist durch das Bundesverfassungsgericht im Lissabon-Vertragsurteil für diese Konstellationen nochmals mit Recht unterstrichen worden. Die Parlamente sind also nicht ganz wehrlos; eine andere Frage ist, ob sie ihre Waffen erforderlichenfalls auch zum Einsatz zu bringen gedenken.

FreieWelt.net: Der Vertrag spricht von Unverletzlichkeit der Archive, des Hausrechtes, von Immunität für alle Beteiligten Personen, von der Befreiung des ESM-Vermögens durch den Zugriff über nationale Gesetze, über Regierungshandeln usw. (Art. 27). Bleiben dem Bürger, den Parlamenten, den Regierungen irgendwelche Rechtsmittel gegen den ESM oder dessen Mitglieder?

Prof. Dr. Kämmerer: Auch für die genannten Regeln war das IWF-Statut Vorbild, in dessen Art. IX sich nahezu wortgleiche Bestimmungen finden.
...
Solange der ESM keine „Eurobonds“ auf den Markt werfen darf, besteht allerdings keine Notwendigkeit, eine Klage vor nationalen Gerichten – die nur auf Zahlung aus diesen Papieren gerichtet sein kann – gegen den ESM möglich zu machen. (Umgekehrt gilt, dass solche Anleihen überhaupt nur dann marktfähig wären, wenn sie unter Verzicht auf Immunität ausgegeben würden.)

Im Übrigen heißt Immunität nicht, dass Handlungen des ESM generell sakrosankt sind und in keinem Fall angegriffen werden können. Erwachsen Streitigkeiten zwischen ESM-Mitgliedern oder einem Mitglied und dem ESM, so können diese nach Art. 32 Abs. 3 des Vertrages vor den Europäischen Gerichtshof gebracht werden.
Für Klagen Einzelner ist aber kein Raum. Dies ist selbst gegenüber der Europäischen Zentralbank anders: Obwohl auch sie sie unabhängig handelt, kann sie Adressat einer von Individuen erhobenen Nichtigkeitsklage sein (vgl. Art. 263 Abs. 1, 4 AEUV).

Das ist allerdings weitgehend graue Theorie, denn in der Praxis fehlt es Rechtsakten der EZB praktisch immer an der individuellen Zielrichtung, die Voraussetzung einer Individualklage ist, und das Gleiche wird auch von Rechtsakten des ESM anzunehmen sein. Die Rechtsschutzlücke ist insofern eher „kosmetischer“ Art. Nationale Parlamente können den EuGH ebenfalls nicht anrufen. Wer dies als Rechtsschutzdefizit ansieht, müsste darlegen, worauf eine Klage der Parlamente konstruktiv gestützt werden sollte.

Der Lissabon-Vertrag erkennt ihnen einzig das Recht zu, gegen die Verletzung des Subsidiaritätsprinzips bei der europäischen Rechtsetzung vorzugehen – aber der ESM setzt kein Sekundärrecht im Sinne des AEU-Vertrags, das sich am Subsidiaritätsprinzip messen lässt. Was ihnen zu Gebote steht, ist die Anrufung der mitgliedstaatlichen Verfassungsgerichte.

FreieWelt.net: Welche Rolle kann das Bundesverfassungsgericht bzw. der Europäische Gerichtshof bei Klagen gegen Entscheidungen des ESM spielen?

Prof. Dr. Kämmerer: Es kann nicht genuine Aufgabe der Verfassungsgerichte (wozu ich den EuGH auch rechnen will) sein, darüber zu wachen, ob ein Land oder die Union insgesamt sich finanziell übernimmt.
...
Insofern ist unwahrscheinlich, dass ein Verfassungsgericht die äußersten materiellrechtlichen Grenzen – Verlust der finanziellen Handlungsfähigkeit – als überschritten rügen wird. Was die Verfassungsgerichte einfordern können, sind demokratische Partizipation und die Beachtung rechtsstaatlicher Verfahrensgrundsätze; als Hebel zur Verhinderung politischer Prozesse
eignet sich ihre Anrufung wenig. Dies gilt im ESM ganz besonders für den EuGH, der hier nur eine sehr begrenzte, auf Organleihe beruhende Zuständigkeit hat.
...

http://www.issberlin.info/?p=701

Sarastro · Anmeldungsdatum: 23.05.2007 Beiträge: 706

(1) Die Volksbanken reden Klartext. Zitat der Woche:

Es ist ein Irrwitz, dass Banken Staatsanleihen von Pleitekandidaten wie Griechenland nicht mit Eigenkapital unterlegen müssten, Kredite an kerngesunde mittelständische Unternehmen aber schon.

(2) Hamer über Erhard und den neuen Banken Sozialismus:

- Erhard: Durch die Steuerfreiheit der im Unternehmen verbleibenden Gewinne wurde den Unternehmen das Wachstum aus eigener Kraft sowie deren Eigenständigkeit ermöglicht.
- Banken Sozialismus: Steuerliche Bevorteilung von Fremdkapital gegenüber Eigenkapital neben einem aus allen Fugen geratenen Staat (Staatsquote über 50%).

(3) Japan - Alter Wein in neuen Schläuchen:

Japans Notenbank erhöht ihr Programm zum Kauf von Staatsanleihen um 100 Milliarden Euro.

(4) USA - Alter Wein in neuen Schläuchen:

US-Schulden wachsen auch 2012 um mehr als eine Billion Dollar.

(5) BeeinDRUCKende Bilanz in Griechenland:

Dank der unter Draghi nochmals gelockerten EZB-Politik hat die griechische Nationalbank ihre Bilanzsumme enorm ausgeweitet. Seit 2010 hat sich ihre Bilanzsumme fast verdoppelt. Inzwischen macht die Bilanzsumme der Notenbank 70 Prozent der griechischen Wirtschaftsleistung aus.

(6) BeeinDRUCKende Bilanz der EZB:

Wie dramatisch die Lage ist, zeigt allein ein Blick auf die Bilanz der EZB. Seit Juli 2011 ist die Bilanzsumme um 40 Prozent gestiegen. Seit Krisenbeginn hat sie sich sogar weit mehr als verdoppelt. Mittlerweile hat die EZB Papiere im Buchwert von 2,7 Billionen Euro auf der Bilanz.
Das entspricht annähernd 30 Prozent der geballten Wirtschaftsleistung der Euro-Zone. Davon stecken allein 220 Mrd. Euro in Staatsanleihen der wackeligen Peripherieländer – Papiere, von denen niemand weiß, wie viel diese tatsächlich noch wert sind.

=== Keine Kreditklemme

... Wir freuen uns über jeden Kreditwunsch", sagte der Präsident des Genossenschaftsverbands, Michael Bockelmann, am Mittwoch in Frankfurt.
Allerdings drohe wegen der schärferen Eigenkapitalregeln für Banken ("Basel III") eine Verteuerung von Mittelstandskrediten. Die pauschale Anhebung der Anforderungen durch die Regulatoren sei nicht akzeptabel, kritisierte Bockelmann. Es sei "ein Irrwitz", dass Banken Staatsanleihen von Pleitekandidaten wie Griechenland nicht mit Eigenkapital unterlegen müssten, "Kredite an kerngesunde mittelständische Unternehmen aber schon".
...

http://www.handelsblatt.com/economy-business-und-finance-roundup-volks-und-raiffeisenbanken-mit-zuwaechsen-keine-kreditklemme/6212526.html

=== Nicht die Marktwirtschaft, sondern der Monopolkapitalismus ist das Problem

... Festzustellen ist, dass die Marktwirtschaft im Sinne Ludwig Erhards den Menschen in Deutschland nicht nur den größtmöglichen Wohlstand brachte, sondern auch eine Zufriedenheit, die kaum ein anderes Wirtschaftkonzept in Deutschland je erreichte. Grundpfeiler dieses Konzeptes waren:

- Eine Aufgabenteilung zwischen Staat und Wirtschaft, bei der der Staat sich auf hoheitliche Tätigkeiten konzentriert und diese konsequent durchsetzt, während dem Markt bzw. den Marktkräften größtmögliche Freiheiten zugestanden wurden.

- Freiheiten wurden dort beschnitten, wo es unbedingt nötig war. Planwirtschaftliche Elemente für die private Wirtschaft wurden abgelehnt.

- Den Menschen wurde eine Existenzsicherung zugesagt, welche im Gegenzug die Einsatzbereitschaft der Menschen einforderte.

- Die Selbstverantwortung des Einzelnen stand im Vordergrund und wurde maximal gefördert. Wer sich selbständig machen wollte, konnte sich weitgehend von öffentlicher Bevormundung befreien und sich flexibel auf die sich verändernden Marktgegebenheiten einstellen.

- Durch die Steuerfreiheit der im Unternehmen verbleibenden Gewinne wurde den Unternehmen das Wachstum aus eigener Kraft sowie deren Eigenständigkeit ermöglicht. Dies löste das so genannte Wirtschaftswunder aus.

Diese das Wirtschaftswunder ermöglichenden Umstände liegen heute in der Form nicht mehr vor.
Zunehmende staatliche Eingriffe, die Diskriminierung der Leistungsträger sowie eine steuerliche Bevorteilung von Fremdkapital gegenüber Eigenkapital neben dem aus allen Fugen geratenen Staat (Staatsquote über 50%) führten zu der aktuellen Lage.
...

http://www.goldseiten.de/artikel/128162--Nicht-die-Marktwirtschaft-sondern-der-Monopolkapitalismus-ist-das-Problem.html

=== Japans Notenbank reißt Geldschleusen auf

... Die japanische Notenbank hat ihre geldpolitischen Zügel abermals gelockert. Im Kampf gegen die Deflation und den starken Yen kündigte sie am Dienstag überraschend an, ihre laufenden Anleihekäufe nochmals um knapp 100 Milliarden Euro aufzustocken und damit die Finanzierung von Staat und Unternehmen weiter zu erleichtern. Die zusätzlichen Mittel würden vor allem zum Kauf lang laufender Staatsanleihen eingesetzt, erklärte die Bank von Japan.
...

http://www.manager-magazin.de/finanzen/artikel/0,2828,815243,00.html

=== US-Schulden wachsen auch 2012 um mehr als eine Billion Dollar

Die Staatsschulden der USA werden nach Angaben des Kongresses zum vierten Mal in Folge um mehr als eine Billion Dollar zunehmen. Das Defizit im seit Oktober laufenden Haushaltjahr 2012 werde voraussichtlich rund 1,1 Billionen Dollar (rund 840 Mrd. Euro) betragen, teilte das unabhängige Etat-Büro des Parlamentes (CBO) am Dienstag in Washington mit.
...

In Relation zur Wirtschaftsleistung sei der Defizitrückgang zwar deutlicher. Das Minus in der Staatskasse betrage nur noch 7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) statt wie bisher 9 Prozent, weil die Konjunktur zuletzt angezogen habe.
...

Der Schuldenberg von heute 15,2 Billionen Dollar werde in den kommenden Jahren langsamer wachsen, weil der Sparkurs der Regierung greife sowie die Steuereinnahmen bei sinkender Arbeitslosigkeit stiegen.
...

http://www.cash.ch/news/boerse_ausland/rss/usschulden_wachsen_auch_2012_um_mehr_als_eine_billion_dollar-1129449-598

=== Athens Risiko-Spiel mit der Gelddruckmaschine

... Wie aus einer UBS-Studie hervorgeht, die "Welt Online" vorliegt, findet mittlerweile ein weit umfangreicherer Risikotransfer innerhalb der Währungsgemeinschaft statt, als bisher öffentlich bekannt. Dank der unter Draghi nochmals gelockerten EZB-Politik hat die griechische Nationalbank ihre Bilanzsumme enorm ausgeweitet. Dies ist ein Hinweis darauf, dass die Notenbank in Athen in großem Umfang Liquidität schöpft.

Seit 2010 hat sich ihre Bilanzsumme fast verdoppelt. Seit Herbst 2011 stieg die Geldvermehrung rasant an. Inzwischen macht die Bilanzsumme der Notenbank 70 Prozent der griechischen Wirtschaftsleistung aus. Das liegt im internationalen Vergleich auf Spitzenniveau.
...

Eigentlich hat die EZB das Notenbankmonopol in der Euro-Zone. Sie allein kann Geld schaffen, so hatten es die Gründer vorgesehen. Lediglich im Notfall war es den nationalen Notenbanken erlaubt, für kurze Zeit eigenes Geld zu drucken und damit das Bankensystem mit Liquidität zu versorgen und für solche Geldgeschäfte auch zweifelhafte Sicherheiten der Finanzhäuser einzusetzen.

Das Programm mit dem Kürzel ELA (Emergency Liquidity Assistance) machte solche Notkreditlinien möglich. Selbst die Bundesbank nutzte ELA, um kurz nach der Lehman-Pleite das Finanzsystem am Leben zu halten. Doch seit Dezember ist diese Notoperation als längerfristige Hilfe institutionalisiert worden. Damals hatte Draghi angekündigt, dass die nationalen Notenbanken von ihren heimischen Banken auch Sicherheiten zweifelhafter Güte als Pfand für Notenbankkredite annehmen könnten.

Zwar sollte diese Lösung nur temporär eingesetzt werden. Welcher Zeitraum damit gemeint war, ist aber bisher offen geblieben, zumal Sicherheiten schlechterer Qualität auch für die Dreijahreskredite der EZB an die Euro-Banken akzeptiert werden sollen.
...

http://www.welt.de/wirtschaft/article13857888/Athens-Risiko-Spiel-mit-der-Gelddruckmaschine.html

=== Die EZB setzt das Geld der Steuerzahler aufs Spiel

... Im Laufe der Krise ist die Zentralbank zum Finanzier der Kreditinstitute geworden und hat ihre eigene Bilanz mit Risiken aufgebläht. Aus dieser Rolle kommt die EZB nicht mehr so einfach heraus. Setzt sie ihren Kurs fort, droht sie zu einer Art Bad Bank zu werden, die auf toxischen Wertpapieren sitzt, und deren Schicksal in den Händen der Politik liegt. Es war einst ganz anders geplant. Unabhängig sollte sie sein, die Zentralbank für den Euro, die vor 14 Jahren aus der Taufe gehoben wurde – unabhängig und stabilen Preisen verpflichtet.
...

Der EZB ist es verboten, Staaten direkt über die Notenpressen zu finanzieren. Zudem dürfen die Währungshüter mit ihren Maßnahmen nicht einzelne Länder bevorzugen. Genau das aber tut die EZB, indem sie die Staatsanleihen Griechenlands, Spaniens oder Italiens aufkauft.

...
Der Sündenfall geschah im Mai 2010. An jenem zweiten Mai-Wochenende suchten der damalige EZB-Präsident Jean-Claude Trichet und die Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone zusammen mit ihren Finanzministern verzweifelt nach einer Lösung zur Rettung des Euro.

Trichet hatte Europas Politikern zuvor beängstigende Schaubilder präsentiert, aus denen hervorging, dass Europa vor einer Art zweitem Lehman Brothers stand – nur dass diesmal nicht bloß eine Bank, sondern ganze Staaten an den Abgrund geraten waren.
...

Wie dramatisch die Lage ist, zeigt allein ein Blick auf die Bilanz der EZB. Seit Juli 2011 ist die Bilanzsumme um 40 Prozent gestiegen. Seit Krisenbeginn hat sie sich sogar weit mehr als verdoppelt. Mittlerweile hat die EZB Papiere im Buchwert von 2,7 Billionen Euro auf der Bilanz.

Das entspricht annähernd 30 Prozent der geballten Wirtschaftsleistung der Euro-Zone. Davon stecken allein 220 Mrd. Euro in Staatsanleihen der wackeligen Peripherieländer – Papiere, von denen niemand weiß, wie viel diese tatsächlich noch wert sind.
...

http://www.welt.de/wirtschaft/wirtschaftsgipfel/article13855331/Die-EZB-setzt-das-Geld-der-Steuerzahler-aufs-Spiel.html

Sarastro · Anmeldungsdatum: 23.05.2007 Beiträge: 706

Der EURO und seine Krankheiten.

Wird mir immer ein Rätsel bleiben, wie man den Euro als Erfolgsmodell bezeichnen kann, wenn man monatelang neue Milliardenpakete schnüren muß. Der Eiertanz geht weiter, weil die Frage nach der Beteiligung der privaten Gläubiger noch nicht beantwortet ist. Siehe auch CSDs und Zahlungsausfall.
Mit dem EU-Währungskommissar gibt es weitere Anzeichen für eine EU(RO) Diktatur. Und der bescheidene Italiener fordert bereits 1 Billion Euro für den (nächsten) Rettungsfond...

=== Teure Milliardenhilfe für Athen

... „Griechenland kann auf einen nachhaltigen Pfad der wirtschaftlichen Gesundung kommen“. Allerdings müssten dazu alle privaten Gläubiger mitspielen. Tun sie das nicht, „gerät der Rettungsplan ins Wanken“. Stundenlang hatten die Unterhändler der Euro-Finanzminister parallel zu ihren Chefs mit dem internationalen Banken-Vertretern gerungen, ehe die sich bereiterklärten, auf 53,5 Prozent ihrer Forderungen gegen Athen zu verzichten. Das ist „die größte Umschuldungsaktion von Staatsschulden“ und ein „noch nie da gewesene Paket“ an Hilfen für ein europäisches Land, lobte der Bankenverband IIF mit Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann an der Spitze sich selbst.

Die dicke Rechnung könnte allerdings noch kommen. Vor allem für den deutschen Steuerzahler. Allein bei der Bad Bank der verstaatlichen Hypo Real Estate (HRE), der FMS Wertmanagement, dürften jetzt Abschreibungen zwischen sechs und acht Milliarden Euro fällig werden. Für den Ausgleich wird der staatliche Bankenrettungsfonds Soffin sorgen müssen. Anders gesagt: der Steuerzahler.

...
Gefahr droht zusätzlich aus einer anderen Richtung. Bundeskanzlerin Angela Merkel wird Adresse neuer Forderungen sein. Das ist vor allem Christine Lagarde, der Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), zu verdanken. Bisher hatte sich die Krisenbank in Washington zu einem Drittel an den Kosten für Griechenland beteiligt. Nun werden es wohl höchstens zehn Prozent. Und auch die gibt es nur, wenn die Euro-Staats- und Regierungschefs den Europäischen Krisenmechanismus ESM aufstocken. Die geplanten 500 Milliarden Euro seien zu wenig, sagte Lagarde gestern in Brüssel. Dabei denkt sie in erster Linie an eine Verschmelzung von bisherigem EFSF-Rettungsschirm und ESM samt Übernahme der bisher ungenutzten 250 Milliarden. Damit würde der neue Krisenfonds, der ab 1. Juli installiert wird, über 750 Milliarden Euro verfügen. „Immer noch zu wenig“, tönt vor allem Italiens neuer Regierungschef Mario Monti und fordert von Berlin zusätzliche Anstrengungen. Er denkt an mindestens eine Billion Euro. Merkel ist zwar an ein Veto des Bundestages gebunden, nicht mehr als insgesamt 211 Milliarden zu versprechen. Aber sie steckt in einer Zwickmühle. Denn den von ihr so sehnlichst gewünschten Vertrag über eine Fiskalunion werden einige Premiers nächste Woche in Brüssel nur unterschreiben, wenn die Kanzlerin mehr Geld in den ESM einzahlt.
...

http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/beitrag/12280542/492531/Neue-Griechenland-Gelder-nach-langen-Verzoegerungen-beschlossen-Fuer.html

=== Das zweite Hilfspaket

Kreditzusagen:
Das Paket enthält Kreditzusagen in Höhe von 130 Milliarden Euro. Die direkten Hilfen werden von den übrigen 16 Euro-Mitgliedsstaaten, der EU-Kommission sowie dem Internationalen Währungsfonds getragen. Athen bekommt das Geld zu deutlich niedrigeren Zinsen als geplant. Zunächst zahlt Griechenland für Darlehen zwei Prozent, ab 2020 dann 4,3 Prozent. Für die Kredite aus dem ersten Hilfspaket werden die Zinsen gesenkt.
...

Schuldenschnitt:
Er beträgt 107 Milliarden Euro. Die privaten Gläubiger (Banken, Versicherungen, Hedgefonds) verzichten auf 53,5 Prozent ihrer gesamten Forderungen von 200 Milliarden Euro. Das entspricht einem Nachlass in Höhe von 107 Milliarden. Die verbleibenden 93 Milliarden tauschen die Gläubiger in neue Papiere mit längerer Laufzeit um. Für ihre Bereitschaft erhalten sie rund 30 Milliarden Euro als Bonbon.
Athens Schuldenquote soll bis 2020 auf 120,5 Prozent (geplant waren 120 Prozent) sinken, um ab 2021 wieder selbstständig Geld am Kapitalmarkt zu bekommen. Das Opfer fällt den Geldgebern nicht leicht. Bei einigen kleineren Banken werden nach Angaben des Internationalen Bankenverbandes IIF „gravierende Probleme“ erwartet.

Europäische Zentralbank:
Die EZB zahlt ihre Gewinne, die sie mit den griechischen Staatsanleihen erwirtschaftet hat, an die Notenbanken der Euro-Mitgliedsstaaten aus, die diese Gelder dann wieder in direkte Hilfen für das Land einsetzen können. Dabei soll es sich um eine Summe in Höhe von zwölf Milliarden Euro handeln, von denen die deutsche Bundesbank 27 Prozent erhält.
Ein Tropfen auf den heißen Stein. Aber die EZB kann von sich aus keine Gelder nach Griechenland schicken, weil dies sonst Staatsfinanzierung wäre.
...

Überwachung:
Die EU-Kommission kontrolliert die Umsetzung der Reformen. Sollte Athen aus dem Fahrplan geraten, kann Brüssel alle Hilfen aussetzen oder stoppen. Zusätzlich wird ein Sperrkonto eingerichtet, auf das die Einnahmen Athens fließen. Von diesen Eingängen werden Zinsen und Darlehen beglichen. Für alle diese Maßnahmen ist EU-Währungskommissar Olli Rehn verantwortlich, der damit sozusagen zum Spar-Kommissar aufsteigt.

Zeitplan
Eine endgültige Entscheidung der Euro-Partner und des IWF ist bis Mitte März zu erwarten. Dann soll feststehen, wie das Angebot zum Schuldenerlass von den Privatgläubigern angenommen wird und ob Athen Auflagen erfüllt hat. Voraussichtlich in der zweiten Märzwoche steht auch fest, wie stark sich der Internationale Währungsfonds beteiligt. Offen ist, wann und wie die nationalen Parlamente der Euroländer entscheiden. Der Bundestag berät am 27. Februar. Athen benötigt bis zum 20. März 14,5 Milliarden Euro, um den Staatsbankrott abzuwenden. Das erste Hilfspaket von 110 Milliarden Euro war im Mai 2010 beschlossen worden.
...

http://www.mainpost.de/ueberregional/politik/zeitgeschehen/Schuldenerlass-und-neue-Kredite;art16698,6629795

Sarastro · Anmeldungsdatum: 23.05.2007 Beiträge: 706

Die Einschläge kommen näher.

( 1 ) Mal sehen, ob die CDS Bombe hoch geht.

( 2 ) Wie die Banken an der Krise verdienen mit ausdrücklicher Genehmigung durch Staat und Notenbank.

( 3 ) Laut Bilanz steht die EZB als Treuhänder bei der Bundesbank mit ca 500 Mrd Euro massiv in der Kreide. Schon erstaunlich, welche wackeligen Konstrukte der Euro aushalten muß.

( 4 ) "Selective Default": Teilweise Zahlungsausfall in Griechenland.

( 5 ) Die EZB akzeptiert keine Griechenland Anleihen mehr. Auch eine Form des Zahlungsausfalls.

( 6 ) Entscheidungen der Geheimgesellschaften. Wo mit Schäubles Segen Milliarden rausgeworfen werden. Dem eigentlichen Haushaltsausschuß traut man das wohl nicht zu.

( 7 ) Jetzt trifft es auch die Volksbanken, beginnend in Österreich.

( 8 ) Die unfreiwillige Glosse eines EU(RO) Befürworter, bei der man wieder nicht weiß, ob man lachen oder weinen soll. Zitat:
"Wer glaubt denn schon ernsthaft, dass die Mitglieder einer solchen Institution Betrug begehen würden. Also, wenn man diesen Leuten nicht mehr trauen kann, dann gute Nacht."

=== Mario Draghis Geldsegen macht die Märkte glücklich

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat zum zweiten Mal innerhalb von drei Monaten Europas Banken mit Unmengen an billigem Geld versorgt. Insgesamt verleiht die Notenbank über einen Zeitraum von bis zu drei Jahren fast 530 Milliarden Euro an die Kreditinstitute zum extrem niedrigen Zinssatz von einem Prozent.
Das Erstaunliche: Nicht nur die Summe ist deutlich gestiegen. Beim ersten Mal waren es noch 490 Milliarden Euro. Auch die Zahl der Banken, die von der Maßnahme profitieren, hat sich deutlich erhöht.
Kurz vor Weihnachten 2011 nahmen 523 Geldhäuser das Milliardengeschenk von EZB-Präsident Mario Draghi in Anspruch. Dieses Mal waren es nun sogar 800 Banken, darunter auch deutsche Wettbewerber. Die niedrigen Zinsen seien einfach zu attraktiv gewesen, heißt es aus der deutschen Branche.
...

Am Donnerstag entscheidet die International Swaps and Derivatives Association (ISDA) darüber, ob die Umschuldung Griechenland als erzwungen und damit als Kreditereignis eingestuft wird.

Kommt die mächtige Organisation zu diesem Schluss, werden die sogenannten Kreditausfallversicherungen – kurz CDS – fällig. Inhaber dieser CDS erhalten dann von den Versicherungsgebern Geld als Entschädigung für die Zahlungsunfähigkeit der Griechen. Selbst jene CDS-Besitzer, die keine griechischen Anleihen halten und damit keinen Schaden haben, bekommen die Versicherungssummen ausgezahlt.

Noch immer fürchten Politiker und Beobachter, dass die Auszahlung der CDS zu Turbulenzen an den Finanzmärkten führen könnte. Denn niemand weiß derzeit mit absoluter Sicherheit, wer die Versicherungen alles verkauft hat, und ob es Banken oder Versicherungskonzerne gibt, wo sich die Milliardenrisiken besonders ballen.
...

http://www.welt.de/finanzen/article13895907/Mario-Draghis-Geldsegen-macht-die-Maerkte-gluecklich.html

=== Kreditschwemme / Die EZB verschachert Deutschlands Bonität

... Dabei ist unabhängig vom Ausgang der Abstimmung die Umverteilung vom Norden in den Süden Europas längst in vollem Gange.
Und zwar über die Europäische Zentralbank (EZB). Zum zweiten Mal in kurzer Zeit bietet sie den europäischen Banken die Möglichkeit, quasi unbegrenzt Geld für drei Jahre zum historisch niedrigen Zins von einem Prozent zu bekommen. Und damit die Kreditinstitute auch ja nicht an Grenzen geraten, dürfen sie noch ihre eigenen Schuldverschreibungen drucken, die sie dann als Sicherheiten bei der EZB einreichen.

Einzige Voraussetzung: Die Rückzahlung der Papiere muss der Staat garantieren. Gerade die südeuropäischen Regierungen machen das gern, lässt sich doch eine solche Garantie mit dem dezenten Hinweis verbinden, die Bank möge vom EZB-Kredit bitte großzügigst Staatsanleihen kaufen.
...

Unter dem Deckmantel die Banken retten zu müssen, pumpt sie erneut äußert billig und für einen erstaunlich langen Zeitraum Hunderte Milliarden Euro ins Finanzsystem. Das Geld verleihen die Kreditinstitute dann zum Teil weiter an ihre Regierungen – und machen dabei einen kräftigen Gewinn.
...

Auch die Lobby der Finanzindustrie, ihr Weltverband IIF, erwartet, dass die Banken beherzt zugreifen: „Es scheint sehr wahrscheinlich, dass die Gebote das Volumen der ersten 489-Milliarden-Euro-Auktion übersteigen“, heißt es in einem internen Strategiepapier für die IIF-Mitglieder, das "Welt Online“ vorliegt. Die Banken jubeln: Die Frage, ob die EZB die Märkte nicht längst ebenso hemmungslos flutet wie die US-Notenbank Fed „sei eine Frage der Wahrnehmung eher denn der Fakten“, heißt es in dem als vertraulich gekennzeichneten Report. „Politische und juristische Zwänge” hinderten die EZB daran, offen zu sagen, was sie da tue.
...

Die fromme Hoffnung des EZB-Präsidenten Mario Draghi ist es, dass die Geldflut an Unternehmen weitergegeben wird. Allerdings beobachtete die Notenbank nach Angaben Draghis, dass große Bankhäuser das Geld horteten, anstatt es weiterzuverleihen. Was tun die Institute mit dem billigen Geld?

In erster Linie zielt die Maßnahme auf südeuropäische Banken ab, die Schwierigkeiten haben, am freien Markt Geld zu bekommen. Schon jetzt holen sich italienische und spanische Banken mit Abstand am meisten Liquidität von der EZB.

Die Gefahr einer Kreditklemme wird durch den Tender verringert. Banken in Nordeuropa hingegen brauchen das Geld eigentlich nicht. Und trotzdem werden auch sie zugreifen – weil der Deal leichten Profit verspricht.

Das dreijährige Geschäft mit der EZB ist verlockend: Sie können mit Geld, das sie zu einem Prozent bekommen, italienische oder spanische Staatsanleihen kaufen, die derzeit über fünf Prozent abwerfen. Die Differenz streifen die Institute ein. Zudem können sie die Staatsanleihen als Sicherheiten für neue Kredite bei der EZB einreichen. Der Nebeneffekt der Maßnahme ist durchaus erwünscht: Die Südstaaten tun sich bei der Finanzierung ihrer Schulden leichter.
...

http://www.welt.de/debatte/kommentare/article13889503/Die-EZB-verschachert-Deutschlands-Bonitaet.html

http://www.welt.de/wirtschaft/article13891295/Banker-horten-EZB-Geld-als-Reserve-fuer-Euro-Crash.html

=== Was kostet uns die Rettung Athens?

... Kaum beachtet haben sich Kredite in die Geldpolitik von Bundesbank und Europäischer Zentralbank (EZB) eingeschlichen. Dieses Target-II-System läuft so:
Bei grenzüberschreitenden Überweisungen (zum Beispiel von Griechenland nach Deutschland) laufen die Gelder über die Notenbanken und die EZB. Die Bundesbank überweist den Betrag an die deutsche Zielbank (zum Beispiel an die Commerzbank). Im Gegenzug erhält die Bundesbank eine Forderung an die EZB. Die EZB wiederum bekommt eine Forderung gegenüber der griechischen Notenbank, die ihrerseits eine Forderung an die griechische Geschäftsbank, von der die Gelder abgezogen wurden, in ihre Bücher schreibt.

Im Normalfall sollten sich die Forderungen und Verbindlichkeiten der einzelnen Notenbanken an die EZB ausgleichen. Das ist aber nun seit Beginn der Finanzkrise nicht mehr der Fall. Diese „Kredite“ der Bundesbank gegenüber der EZB liegen derzeit bei rund 500 Milliarden Euro – allein für die südeuropäischen Schuldenstaaten. Experten schätzen den Anteil, der dabei an Griechenland vergeben wurde, auf bis zu 460 Milliarden Euro.
...

http://www.mainpost.de/ueberregional/politik/zeitgeschehen/Was-kostet-uns-die-Rettung-Athens;art16698,6640370

=== Athen auf "teilweise zahlungsunfähig" herabgestuft

Nach der Ratingagentur Fitch stuft auch Standard & Poor's Griechenland in seiner Kreditwürdigkeit herab.
...
Die Rating-Agentur Standard & Poor's hat Griechenland nach dem von der Regierung eingeleiteten Schuldenschnitt auf "teilweise zahlungsunfähig" herabgestuft. Das Rating für das hoch verschuldete Land werde auf "selective default“ gesenkt, teilte S&P am Montag mit.
...

http://www.welt.de/wirtschaft/article13892013/Athen-auf-teilweise-zahlungsunfaehig-herabgestuft.html

=== EZB akzeptiert keine Hellas-Bonds mehr als Sicherheiten

Die Europäischen Zentralbank (EZB) akzeptiert griechische Staatsanleihen nach deren erneuter Herabstufung durch die Ratingagentur S&P vorerst nicht mehr als Sicherheiten für Kredite an Banken.

Dies teilte der EZB-Rat am Dienstag in Frankfurt mit. Die Versorgung der Banken mit frischem Geld könne über Notkredite durch nationale Notenbanken sichergestellt werden. S&P hatte Griechenland zuvor auf "teilweise zahlungsunfähig" herabgestuft und dies mit dem von der Regierung eingeleiteten Schuldenschnitt begründet.
...

Die EZB dürfe nach ihren Statuten nur Staatsanleihen als Sicherheit für Kredite akzeptieren, die mindestens ein "CCC"-Rating haben. Dieses kann Griechenland wieder erhalten, wenn der Anleihetausch erfolgreich über die Bühne gegangen ist, stellte S&P in Aussicht.

Da die griechischen Banken der größte Gläubiger ihres hoch verschuldeten Staates sind, sind sie von der Entscheidung der EZB am stärksten betroffen. Sie erhalten von anderen Banken kaum noch Geld und konnten diese Liquiditätslücke bislang über die EZB schließen. Von ihr bekamen sie frisches Geld, wenn sie griechische Staatsanleihen als Sicherheit hinterlegten. Da diese Quelle nun zumindest vorübergehend versiegt ist, bleibt den Banken noch eine Möglichkeit: Sie können sich über ihre nationale Notenbank Geld leihen. "Sie macht das dann auf eigene Rechnung", sagte Schubert. "Bei Verlusten haften andere Notenbanken wie etwa die Bundesbank nicht mit."

Der Derivate-Verband Isda wird entscheiden, ob es beim Schuldenschnitt in Griechenland zu einem sogenannten Kreditereignis kommt. Ein Käufer oder Verkäufer von Kreditausfallversicherungen (CDS) habe sie gebeten, diese Entscheidung vorzunehmen, teilte die internationale Vereinigung mit. Sollte die Isda der Meinung sein, dass bei dem Schuldentausch ein "Kreditereignis" vorliege, könnte dies zu einer Auszahlung von ausstehenden griechischen Kreditausfallversicherungen führen. Dies könnte nach Ansicht von Experten - wie nach der Lehman-Pleite 2008 erlebt - unvorhersehbare Turbulenzen an den weltweiten Finanzmärkten auslösen.
...

http://de.reuters.com/article/topNews/idDEBEE81R03H20120228

=== Karlsruhe verbietet Geheimclub zur Euro-Rettung

Wenn es um Milliardenbeträge in der Euro-Krise geht, dann wollen die SPD-Abgeordneten Swen Schulz und Peter Danckert bitteschön mitentscheiden. So wie am Montag, als der Bundestag ein zweites Hilfspaket für Griechenland in Höhe von 130 Milliarden Euro genehmigte. Damit sie auch bei den kommenden Rettungsaktionen nicht entmachtet werden, sind die beiden Parlamentarier vor das Bundesverfassungsgericht gezogen. Mit dessen Hilfe stoppten sie einen Geheimzirkel, der ihnen in Zukunft Eilentscheidungen des Euro-Hilfsfonds EFSF hätte aus der Hand nehmen können.

Die Karlsruher Richter haben am Dienstag einer Klage von Schulz und Danckert weitgehend recht gegeben und damit die Rechte des Parlaments in der Euro-Krise gestärkt.
...

Die Verfassungsrichter unterstrichen zwar, dass der Bundestag bei seiner Selbstorganisation einen „weiten Gestaltungsspielraum“ habe, wenn der für die Funktionsfähigkeit des Parlamentes nötig sei. Dazu zähle aber nicht die „besondere Eilbedürftigkeit“, mit der das EFSF-Sondergremium begründet wurde. Zudem müssten Ausschüsse immer ein „verkleinertes Abbild“ des Bundestages sein und dessen politische Gewichtung widerspiegeln, so die Richter.

Das ist bei nur neun Abgeordneten kaum möglich, dem Gremium sollten drei Abgeordnete der Union, jeweils zwei der SPD und der FDP sowie jeweils einer von Grünen und Linken angehören. Damit hat Karlsruhe den 620 Parlamentariern nun die Rechte und Pflichten wieder aufgebürdet, die ein Großteil von ihnen im Herbst noch freiwillig abtreten wollte.
...

In der Koalition wies man vor allem darauf hin, dass die Richter das Neuner-Gremium nicht komplett als unzulässig einstuften. Eine Zuständigkeit ließen sie dem Geheimclub: Er darf entscheiden, wenn der Rettungsschirm Staatsanleihen von Krisenländern an den Börsen kauft.

Mit solchen Aktionen sollen die Kurse der Anleihen gestützt und die Renditen für die Staaten niedrig gehalten werden. Allerdings würde die Wirkung wohl verpuffen, wenn die Investoren vorab Informationen über Volumen und Zeitpunkt bekämen. Deshalb darf Geld für die Maßnahmen von den neun Abgeordneten freigegeben werden.
...

http://www.welt.de/politik/deutschland/article13893397/Karlsruhe-verbietet-Geheimclub-zur-Euro-Rettung.html

=== Volksbanken AG wird jetzt teilverstaatlicht

... Auf Druck der Bankenaufsicht in der OeNB wurde ein neues Modell zur Rettung der ÖVAG entworfen, das de facto einer teilweisen Verstaatlichung gleichkommt:

Wegen der gravierenden Verluste kommt es zu einem "Kapitalschnitt" von 70 Prozent. Das bedeutet, dass alle Aktionäre der ÖVAG, neben den Volksbanken die deutsche DZ- Bank (23,4 Prozent), die Ergo- Versicherung (9,4 Prozent) und die RZB (5,7 Prozent), 70 Prozent des Wertes ihrer Beteiligung verlieren. Auch der Bund, der im Frühjahr 2009 eine Milliarde Partizipationskapital zur Verfügung gestellt hat, verliert davon jetzt 700 Millionen Euro.

Dafür wird die ÖVAG "rekapitalisiert", das bedeutet, sie bekommt 480 Millionen Euro frisches Geld. Davon übernimmt 250 Millionen Euro erneut der Bund, rund 230 Millionen steuern die 62 Volksbanken bei, die die Aktienmehrheit behalten. Die Republik Österreich, die noch eine 100- Millionen- Euro- Bürgschaft zusätzlich aufbringt, wird direkt 49- Prozent- Aktionär und darf "Aufpasser" in Vorstand oder Aufsichtsrat entsenden.

Die DZ- Bank leistet ihren Beitrag, indem sie die Filiale Frankfurt der ÖVAG- Tochter Investkredit übernimmt, in der 400 Miillionen Euro "faule" Kredite stecken.

...
Mit der Teilverstaatlichung der ÖVAG sind neben Kommunalkredit und Hypo Alpe Adria mittlerweile drei Problembanken unter dem Dach des Bundes.

http://www.krone.at/Nachrichten/Volksbanken_AG_wird_jetzt_teilverstaatlicht-Nach_Mega-Verlust-Story-313093

=== Der neuste Aufreger unter den Euro-Gegnern

... Die Immunität gilt aber ausdrücklich nicht für irgendwelches betrügerisches Handeln, falls dies tatsächlich stattfinden sollte. Wer lesen kann ist hier im Vorteil, daher ein weiteres Zitat: Artikel 30 Absatz 1:

<<1. Die Gouverneursratsmitglieder, stellvertretenden Gouverneursratsmitglieder, Direktoren, stellvertretenden Direktoren, der Geschäftsführende Direktor und das Personal genießen Immunität von der Gerichtsbarkeit hinsichtlich der in ihrer amtlichen Eigenschaft vorgenommenen Handlungen und Unverletzlichkeit in Bezug auf ihre amtlichen Schriftstücke, jedoch nicht, wenn und soweit der Gouverneursrat diese Immunität ausdrücklich aufhebt.>>

Im letzten Satz steht klar drin, dass die Immunität keineswegs uneingeschränkt gilt. Wenn der Gouverneursrat diese Immunität aufhebt, dann sind Klagen zugelassen. Dieser Vorwurf zeigt schon deutlich, wie absurd das Denken dieser Kritiker ist. Wer glaubt denn schon ernsthaft, dass die Mitglieder einer solchen Institution Betrug begehen würden. Also, wenn man diesen Leuten nicht mehr trauen kann, dann gute Nacht.
...

http://www.augsburger-allgemeine.de/community/profile/Finanzmarktgedanken/Der-ESM-Vertrag-Der-neuste-Aufreger-unter-den-Euro-Gegnern-id16496341.html

Sarastro · Anmeldungsdatum: 23.05.2007 Beiträge: 706

Diverse Prognosen.

(1) Zeitbombe US-Pensionsfonds.

(2) Muß Spanien demnächst auf EFSF / ESM Gelder zurückgreifen ? Die nächsten "Gipfeltreffen" lassen grüßen.

(3) Bilanzen der Notenbanken. Aufblähung um das Dreifache in sechs Jahren.

(4) Versagen des Euros und der Regierungen. Ein Rettungsschirm jagt den anderen oder warum es schwer fällt, den Überblick zu behalten.

(5) Und warum unfähige Politiker überall mitmischen.

=== Zeitbombe US-Pensionsfonds

... Inzwischen sind die die staatlichen Pensionsfonds in den USA dazu übergegangen, das Ausmaß einer Krise, die sich seit Jahren aufgebaut hat, gezielt zu verschleiern. Bilanztricksereien werden vorgenommen, um die Versicherten in der Illusion zu wiegen, dass zu erwartende Rentenzahlungen auch zukünftig gewährleistet sind. Zeitbomben ticken in den staatlichen Rentenplänen, deren Sprengkraft noch zudem durch die fortwährende Ausgabe von Pensionsanleihen weiter verschärft wird.

Wie jetzt bekannt geworden ist, reißt beim mit 152 Milliarden US-Dollar größten Pensionsfond für Lehrer in den USA, dem California State Teachers' Retirement System, die Deckungslücke um weitere 15% auf horrende 64,5 Milliarden US-Dollar auf. Der Fond deckt damit nur noch 69% seiner Verbindlichkeiten ab. Experten zufolge müsse eine Deckungssumme von mindestens 80% gewährleistet sein, um den Pensionsverpflichtungen nachzukommen.
...

http://www.godmode-trader.de/nachricht/Zeitbombe-US-Pensionsfonds,a2804593,b605.html
http://www.bloomberg.com/news/2012-04-11/california-teacher-fund-targets-pension-inflating-spiking.html
http://www.dailynews.com/news/ci_20385337/editorial-pension-perception-crisis-looming-calstrs-demands-urgency?source=rss

=== Spaniens Banken steht das Wasser bis zum Hals

Spaniens krisengeschüttelte Banken hängen immer stärker von der Europäischen Zentralbank (EZB) ab. Wie die spanische Notenbank in Madrid mitteilte, liehen sich die Institute im März rund 316 Milliarden Euro von der EZB – fast doppelt soviel wie im Februar (170 Milliarden Euro).
Die Zahlen verdeutlichen, wie schlecht es vielen spanischen Banken geht. Nicht nur die Schuldenkrise macht ihnen zu schaffen, sondern auch hauseigene Probleme: Das Platzen der spanischen Immobilienblase hat vielen Instituten millionenschwere Abschreibungen eingebrockt. Vor allem die spanischen Sparkassen gerieten in den Strudel.
...

Inzwischen schließen Experten nicht mehr aus, dass Spanien demnächst beim Euro-Rettungsfonds EFSF um Unterstützung für seine Problembanken bittet. Das kann nach den Regeln für den EFSF dann geschehen, wenn sich der Staat selbst nicht mehr in der Lage sieht, die Institute am Leben zu erhalten.
Das Misstrauen gegenüber Spanien ist in den vergangenen Wochen enorm gewachsen: Die Renditen für Staatsanleihen stiegen stark an. Als Alarmsignal gilt zudem, dass die Versicherungen gegen einen Ausfall der Staatspapiere derzeit so teuer gehandelt werden wie nie zuvor.
...

http://www.welt.de/wirtschaft/article106182805/Spaniens-Banken-steht-das-Wasser-bis-zum-Hals.html

=== Fed-Chef Bernanke schiebt nächste Geldwelle an

... Wie ein Junkie haben große Investoren zuletzt immer lauter nach frischem Geld verlangt – und die Notenbanken liefern. Die amerikanische Federal Reserve, die wichtigste Zentralbank der Welt, hat zu Wochenbeginn eine neue Liquiditätsspritze durchblicken lassen. Bei einer Rede zum Arbeitsmarkt erklärte Fed-Chef Ben Bernanke, dass die US-Notenbank ihre Mission zur Stabilisierung der amerikanischen Konjunktur noch nicht abgeschlossen habe. Für eine Besserung der Jobsituation in den Vereinigten Staaten sei weiterhin eine „akkomodierende“ Geldpolitik vonnöten.
...

Mehr Dollar im System vermindern den Wert der Währung gegenüber anderen Zahlungsmitteln – zumindest solange deren Notenbanken die Notenpresse nicht im gleichen Maße rotieren lassen.
Im Winter waren es vor allem die Europäer gewesen , die das System mit Geld geflutet hatten. Über zwei Langfrist-Kreditprogramme hatte die Europäische Zentralbank (EZB) den Kreditinstituten mehr als eine Billion Euro zur Verfügung gestellt.
...

Die EZB-Bilanz hat sich seit 2006 annähernd verdreifacht, um mehr als den Faktor drei ist die Fed-Bilanz gestiegen, bei der Bank of England war es der Faktor vier. „Die Zentralbanken rund um den Globus werden ihre Bilanzsummen nie – und ich wiederhole: nie – wieder schrumpfen“, sagt der bekannte Investor Marc Faber, ein früher Kritiker der vorherrschenden Geldpolitik. „Für eine Zentralbank, die sich auf diesen Weg begeben hat, gibt es kein Zurück.“

Auch ehedem Neutrale wie die Schweiz können sich diesem politisch gewollten Abwertungswettlauf nicht entziehen: Die Eidgenossen sahen sich gezwungen, den Franken vor einer weiteren Aufwertung zu schützen, was sich in einer Verdreieinhalbfachung der Bilanzsumme spiegelt.

Nach Berechnungen des US-Investors Chris Martenson haben sich Aktiva und Passiva der acht größten Zentralinstitute von 5,5 Billionen Dollar auf 15,5 Billionen Dollar im Jahr 2012 ausgeweitet: Dieser Steigerung um zehn Billionen steht nicht ansatzweise eine gleich große Mehrung der Menge von Gütern und Dienstleistungen entgegen.
...

http://www.welt.de/finanzen/article13947688/Fed-Chef-Bernanke-schiebt-naechste-Geldwelle-an.html

=== Rettungsschirme verfassungswidrig ?

... Der Vertrag zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) ist ordnungspolitisch fragwürdig und ein finanzpolitischer Husarenritt. Er wird zum Inbegriff einer fiskalischen Zentralverwaltungswirtschaft der Euro-Bürokratie werden. Der ESM-"Gouverneursrat" wird direkt Zugriff auf deutsche Staatsfinanzen nehmen. Zudem kennt der ESM-Fonds keine Veröffentlichungspflichten wie etwa bei der Europäischen Zentralbank (EZB), er kann daher in Geheimrunden Entscheidungen treffen.
...

Das Stammkapital muss mindestens 800 Milliarden Euro umfassen (Artikel Cool

und der Fonds wird verpflichtet, dieses Kapital permanent zu reinvestieren und im Laufe der Zeit zu erhöhen (Aufbau eines Reservefonds und weiterer Einzelfonds).
Natürlich spezifiziert der ESM-Vertrag (Artikel 39), dass nur in der Anfangs- und Aufbauphase der Fonds mit 500 Milliarden Euro Stammkapital ausgestattet sein soll, falls es zu einer Zusammenführung mit dem EFSF kommen wird. Es kann jederzeit und soll periodisch erhöht werden können (Artikel 10). Damit steigt auch die deutsche Haftung regelmäßig.

In der ersten Phase werden 80 Milliarden Euro eingezahlt. Sollte schnell mehr Kapital von Nöten sein, um etwa Staatsanleihen eines Euro-Risikostaates zu kaufen, kann der Gouverneursrat mit einfacher Mehrheit, also gegen die Stimme Deutschlands, das nichteingezahlte Aktienkapital von vielen hundert Milliarden Euro jederzeit innerhalb von sieben Tagen "unwiderruflich und uneingeschränkt" (Artikel 9) anfordern. Können andere Euro-Staaten nicht zahlen, wird auch Deutschland teilweise deren Anteil der Zuzahlung übernehmen müssen.

Das ESM-Staatsfinanzinstitut braucht weder eine Banklizenz noch unterliegt es irgendeiner Jurisdiktion. Totale Immunität wird für alle Finanzminister im Gouverneursrat, Direktoren und Mitarbeiter garantiert. Keine Staatsanwaltschaft in der EU ist berechtigt, Räumlichkeiten zu durchsuchen oder Anklage gegen Einzelpersonen zu erheben.
...

In seiner Qualität wird der ESM-Fonds zu einer kruden Mischung zwischen hochspekulativen Hedgefonds und Mega-Staatsfonds, an dem Deutschland mit mehr als 27 Prozent beteiligt ist. Nebenbei soll der ESM auch noch Einzelstaaten der Euro-Zone retten – etwa durch Darlehen, Garantien, Direktzahlungen, Wirtschaftshilfe und Kauf von Staatsanleihen. Die Gouverneure und Direktoren genießen völlige Freiheit, das eingezahlte Kapital jenseits jeder Rechtsaufsicht zu reinvestieren (Artikel 3).
Sie können Aktien weltweit kaufen, Immobilien etwa in New York und Tokio, oder sich Goldbestände zulegen – physisch oder durch Warentermingeschäfte. Keine Finanzaufsicht wird für den ESM-Fonds verantwortlich sein.

Natürlich darf der Fonds auch direkt Staatsanleihen kaufen (am Primär- und Sekundärmarkt; Artikel 17 und 1 Cool

, daher wird er permanent die Kurse am langen Ende der Zinskurve kontrollieren. Als Nebeneffekt wird der Gleichgewichtsmechanismus des Finanzmarktes ausgehebelt, gut geführte Staaten durch niedrige Zinsen zu belohnen und schlecht geführte durch hohe abzustrafen.

Die Gehälter für die Finanzminister im ESM-Gouverneursrat bewegen sich vermutlich in Millionenhöhe und sind geheim. Die ESM-Gehälter unterliegen nicht der nationalen Einkommensteuer. Den Finanzminister wird also der deutsche Höchststeuersatz nicht treffen. Auch wird die deutsche Finanzaufsicht (BaFin) nicht entscheiden dürfen, wie etwa bei deutschen Banken, ob ein Finanzminister für diese Arbeit die notwendige Qualifikation mitbringt.

Schlimmer noch, im Artikel 21 ist juristisch und völkerrechtlich schon der Kern der Euro-Bonds festgelegt, also die Vergemeinschaftung der neuen Euro-Schulden. Der ESM-Fonds wird diese Euro-Bonds ausgeben können, eine weitere Vertragsänderung auf EU-Ebene ist daher nicht notwendig.
...

http://www.welt.de/finanzen/article106142019/ESM-kann-gegen-deutsche-Stimme-Geld-abrufen.html

...
Die Bundesregierung steht bei der geplanten Errichtung des dauerhaften Europäischen Rettungsfonds (ESM) vor einem unerwarteten Hindernis. Wie ein bislang unveröffentlichtes Gutachten des Centrums für Europäische Politik (CEP) feststellt, benötigt das entsprechende Gesetz eine Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat.
...

Laut CEP-Gutachten , das "Welt Online" vorliegt, ist eine verfassungsändernde Zweidrittelmehrheit unabdingbar, da der ESM „eine Systemverschiebung der Währungsverfassung“ bringe, die nach Artikel 23 Grundgesetz nur mit verfassungsändernden Mehrheiten erfolgen dürfe.
Der ESM-Vertrag binde die nationale Haushaltspolitik dauerhaft in das System einer EU-nahen internationalen Finanzorganisation, den ESM, ein, heißt es in dem Gutachten. „Hierdurch ist die die Budgetverantwortung des Deutschen Bundestages strukturell und auf Dauer berührt.“
...

http://www.welt.de/wirtschaft/article13945489/Merkel-braucht-Opposition-fuer-Rettungsschirm.html

...
Mit dem von Bundeskanzlerin Angela Merkel betriebenen Fiskalpakt bindet sich Deutschland nach Einschätzungen des Bundesfinanzministeriums und des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages für die Ewigkeit.
Eine einseitige Kündigung des Vertrags, der 25 EU-Staaten zu Haushaltsdisziplin zwingen soll, ist demnach unmöglich.
"Ein Kündigungsrecht ist im Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion nicht vorgesehen", heißt es in einer der "Süddeutschen Zeitung" vorliegenden Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesfinanzministerium, Steffen Kampeter (CDU).
...

"Mit dem Fiskalpakt werden die demokratischen Parlamentsrechte beschnitten – und zwar de facto für die Ewigkeit. Dies ist durch das Grundgesetz nicht gedeckt", sagte Ulrich. Die Linksfraktion prüft derzeit eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.
...

http://www.welt.de/wirtschaft/article106131792/Fiskalpakt-bindet-Deutschland-auf-ewig-an-die-EU.html

=== KA Finanz hätte billiger kommen können

Bei der staatlichen KA Finanz, der "Bad Bank" der Kommunalkredit, hätten statt 423 Mio. Euro, die nun wegen des Hellas-Haircut für Kreditausfallversicherungen (CDS) schlagend werden könnten, nur 16 Mio. Euro an Verlustrisiko anfallen müssen. Dafür hätten die Griechen-CDS im Jahr 2009 verkauft werden müssen. Die Chance gab es im April 2009. Damals stand das Thema auf der Agenda einer Aufsichtsratssitzung, berichtet der Standard in seiner Montag-Ausgabe. Allerdings habe man damals mit stabilen Märkten gerechnet und die CDS daher nicht verkauft, um nicht einen Verlust auf Vorrat zu produzieren, erklärt ein Banker in der Zeitung die seinerzeitige Entscheidung.

Die KA Finanz AG ist in Österreich am stärksten von der Entscheidung des Branchenverbandes ISDA (International Swap and Derivatives Association) von voriger Woche betroffen, wonach der Schuldennachlass für Athen als "Kreditereignis" zu werten ist: Die KA Finanz hat mehr als eine halbe Milliarde an Garantien auf griechische Anleihen ausgestellt, die großteils schlagend werden dürften. Die genaue Höhe des Schadens steht aber erst nach einer Auktion fest, die die ISDA in den nächsten Tagen durchführen wird.
...

Unter den Wackelkandidaten in Europa führten die Banker auch Griechenland, für das man CDS in Höhe von 140,3 Mio. Euro abgeschlossen hatte. Wäre man die damals losgeworden, hätte man 16,22 Mio. Euro Verlust realisiert, so die Zeitung: So hoch war damals der negative Marktwert. Nur verkaufen wollte man zu diesem Zeitpunkt aber offenbar nicht.
...

In der Causa Kommunalkredit hat die Finanzmarktaufsicht (FMA) nach Gutachten" des Wirtschaftsprüfers Deloitte bei der Staatsanwaltschaft gegen Ex-Kommunalkredit-Chef Reinhard Platzer und seinen einstigen Vorstandskollegen Leopold Fischer Strafanzeige wegen des im Gutachten geäußerten Verdachts der Bilanzfälschung erhoben. Die Ermittlungen der Justiz laufen noch. "Wir haben dazu ein Gutachten in Auftrag gegeben. Dieses soll voraussichtlich bis Jahresmitte vorliegen", sagte ein Sprecher der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft laut Presse vom Samstag.

Überprüft wird auch die Rolle von Unterrichtsministerin Claudia Schmied (SPÖ): Sie hat vor ihrem Regierungseintritt von 2004 bis Ende 2006 im Kommunalkredit-Vorstand gearbeitet. Alle Betroffenen bestreiten Untreue-Vorwürfe. Es gilt die Unschuldsvermutung. Ein Teil der Wertpapiergeschäfte wurde über die Zypern-Tochter abgewickelt. Schmied war dort eine von drei "Non-Executive Directors". 2005 - als Schmied in der Kommunalkredit gearbeitet hat - hat sich das Volumen der CDS auf 7 Mrd. Euro verdoppelt.
...

http://kurier.at/wirtschaft/4488219-ka-finanz-haette-billiger-kommen-koennen.php

Claudia Schmied
...
Im Jahr 1997 wurde sie als wirtschaftspolitische Beraterin unter Minister Rudolf Edlinger in das Finanzministerium berufen. 1999 wurde sie Abteilungsleiterin für Unternehmensfinanzierung bei der Investkredit.
Seit Juli 2004 war sie Vorstandsmitglied der Kommunalkredit Austria AG, die am 3. November 2008 notverstaatlicht werden musste. Schmied war zuständig für Finanzierungen, Umweltförderung, Informationstechnologie und TrendMind.

Ein Großteil der Vorwürfe gegen die Bank, so ein Gutachten der Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft Deloitte, "bezieht sich auf die Zeit, als ... Schmied im Vorstand der Kommunalkredit Beschlüsse mit unterzeichnet hat." Schmied saß auch im Aufsichtsrat der zypriotischen Tochter KIB, über die aus steuerlichen Gründen ein Teil des verlustreichen Wertpapiergeschäfts abgewickelt wurde.
...

http://de.wikipedia.org/wiki/Claudia_Schmied

> Forummenü <