Forum der Neuen Freiheit

Sarastro · Anmeldungsdatum: 23.05.2007 Beiträge: 706

Traurig und komisch zugleich.

=== ÖBB verklagt Deutsche Bank

von Christian Höller (Wien)

Die Österreichische Bundesbahn (ÖBB) hat nach FTD-Informationen Klage gegen die Deutsche Bank eingereicht. Dabei geht es um sogenannte Credit Default Swaps, im Volumen von 612,9 Mio. Euro. Es ist nicht der erste Rechtsstreit um hochriskante Finanzprodukte.

Die Bahn behauptet, von der Deutschen Bank über den Tisch gezogen worden zu sein. Sie will mit der Klage eine Rückabwicklung des Geschäfts erreichen. Gegen Deutschlands größtes Geldhaus laufen bereits mehrere juristische Auseinandersetzung im Zusammenhang mit komplexen Finanzprodukten. Erst vor Kurzem hatte das US-Regionalinstitut M&T die Deutsche Bank im Bundesstaat New York verklagt, weil es sich bei Geschäften mit sogenannten Collateralized Debt Obligations (CDOs) übervorteilt fühlte.

In Österreich hat das strittige Geschäft der Bahn mit der Deutschen Bank einen politischen Skandal ausgelöst - und bei der ÖBB zu personellen Konsequenzen geführt: Finanzchef Erich Söllinger reichte im Frühjahr seinen Rücktritt ein. Er wird das Unternehmen per Ende Oktober verlassen. ÖBB-Chef Martin Huber war unter anderem wegen dieses Vorfalls im Frühjahr aus dem Unternehmen ausgeschieden. Die ÖBB ist mit über 40.000 Mitarbeitern und Erlösen von über 6 Mrd. Euro der größte Konzern Österreichs, der sich zur Gänze im Staatsbesitz befindet.

In der österreichischen Öffentlichkeit wird die Frage diskutiert, wie die ÖBB überhaupt die Verträge mit der Deutschen Bank unterschreiben konnte. "Die Verträge waren 400 Seiten lang. Wenn wir das wahre Ausmaß der Geschäfte gekannt hätten, wären wir nie darauf eingestiegen", ist auch im Umfeld der ÖBB zu hören.

Der Aufsichtsratschef des Unternehmens, Horst Pöchhacker, und Verkehrsminister Werner Faymann bemühen sich um Aufklärung. Am Donnerstag wird sich der ÖBB-Aufsichtsrat in einer Sondersitzung mit dem Fall beschäftigen. Faymann unterstützt das harte Vorgehen gegen die Deutsche Bank ausdrücklich.

Die Klage wurde nach FTD-Informationen am 26. Juni beim Handelsgericht Wien eingereicht und am 17. Juli der Deutschen Bank zugestellt. Das Institut äußerte sich dazu auf Anfrage nicht. Nach Ansicht der ÖBB handelt es sich bei der umstrittenen Transaktion um ein "abstraktes Rechtsgeschäft", das in Österreich - anders als in Deutschland - verboten sei.

Die ÖBB hatte wegen des 2005 abgeschlossenen Geschäfts in der Vergangenheit bereits Rückstellungen von mehr als 200 Mio. Euro gebildet. Dabei handelt es sich im Wesentlichen um ein Absicherungsgeschäft für hochriskante, teils ausfallgefährdete Kredite an 205 Firmen im Umfang von 612,9 Mio. Euro, die von der Deutschen Bank begeben wurden. Die ÖBB übernimmt für die Kredite die Haftung und bekommt dafür von der Bank eine jährliche Prämie. Die Kredite laufen bis 2013 beziehungsweise 2015.

"Das ist eindeutig Sittenwidrig"

Die Krux für die ÖBB: Laut Abschnitt 7 in den Verträgen erkennen beide Parteien an, dass auch die ÖBB Zahlungen leisten muss - die "nicht davon abhängig sind", ob die Deutsche Bank aus den Kreditgeschäften ein Risiko oder einen Verlust erleidet. Die ÖBB-Juristen interpretieren die Verträge nun so, dass die Bahn in den Jahren 2013/2015 in jedem Fall 612,9 Mio. Euro an die Deutsche Bank zahlen muss - unabhängig vom Verlauf der Kreditgeschäfte. "Das ist eindeutig als sittenwidrig und nichtig einzustufen", hieß es in Wien.

Dem Vernehmen nach wollte sich die Deutsche Bank mit dem umstrittenen Passus nur vorsorglich absichern. Dass die Bank bei einem guten Verlauf der Kreditgeschäfte von der ÖBB tatsächlich 612,9 Mio. Euro kassiert hätte, ist unwahrscheinlich. "Aber dieser Passus steht nun einmal im Kaufvertrag. Und damit ist der ganze Vertrag nichtig", heißt es in Österreich. Des Weiteren wirft die ÖBB dem Institut in der Klageschrift Irreführung und eine Verletzung der Aufklärungspflicht vor.

Die Deutsche Bank ist hierzulande bereits in Rechtsstreitigkeiten mit einer ganzen Reihe von Kommunen, kommunalen Unternehmen und privaten Mittelständlern verwickelt. Dabei ging es um hochriskante Zinsspekulationsgeschäfte. Rund 700 Kunden wetteten auf den Abstand zwischen kurz- und langfristigen Zinsen. Mittlerweile hat es einige Gerichtsurteile gegeben; sie sind unterschiedlich ausgefallen. Die anhaltenden Streitigkeiten schaden dem Image der Bank, die ihr Geschäft mit Mittelständlern eigentlich ausbauen will.

http://www.ftd.de/unternehmen/finanzdienstleister/:Angebliche_Falschberatung_%D6BB_verklagt_Deutsche_Bank/399060.html

Sarastro · Anmeldungsdatum: 23.05.2007 Beiträge: 706

Das Trauerspiel geht weiter.

=== Wildes Gezerre um die Hypo-Verstaatlichung

„Jede Lösung ist besser als eine sofortige Enteignung“, sagte der neue Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg. „Ludwig Erhard würde sich sonst im Grabe umdrehen.“ Die Linken fordern dagegen gleich die entschädigungslose Enteignung der Aktionäre. Was Guido Westerwelle entsprechend kontert: „Wir leben in der sozialen Marktwirtschaft, nicht im Sozialismus.“ Dass eine Regierung, die von Christdemokraten geführt werde, über Enteignung spreche, sei „Ausdruck einer völligen Orientierungslosigkeit.“

Tatsächlich herrscht derzeit Orientierungslosigkeit. Das aber wohl weniger in der Sache als in der Debatte. Wie der Teufel das Weihwasser meidet die Union den Begriff Enteignung. Immer wird das böse Wort versehen mit dem Begriff „Ultima Ratio“, und so mancher Politiker schließt sie, wie der Wirtschaftsminister, so gut wie aus. „Für die Union wäre die Enteignung der HRE-Aktionäre noch schlimmer, als es die Agenda 2010 einst für die SPD war“, sagt ein hochrangiger Vertreter aus dem SPD-Lager.

Dabei kann es eigentlich gar keine Zweifel geben. Wenn alles nicht hilft, muss der Bund die Anteilseigner der Hypo Real Estate enteignen können. Zu viel steht auf dem Spiel. 87 Milliarden Euro hat die Bundesregierung inzwischen den HRE-Gläubigern garantiert, zusätzliche Milliarden an Kapital werden noch erforderlich sein. Damit sitzen nicht die Kanzlerin und ihr Finanzminister im Rettungsboot für die untergehende Immobilienbank, sondern allen voran der Steuerzahler. Milliardenrisiken sind das. Milliardenrisiken, die in keinem Bundeshaushalt auch nur annähernd berücksichtigt sind.

Das Paradoxe an der Situation: Mit Blick auf die aktuelle Gesetzeslage können die Aktionäre einigermaßen gelassen zusehen, wie der Staat sich um die Rettung müht. Denn während sie wissen, dass die Immobilienbank nicht pleite gehen darf, weil eine solche Insolvenz voraussichtlich ein Etatloch im hohen zweistelliger Milliardbereich verursachen und das Bankensystem noch tiefer in die Krise reißen würde, muss die Regierung über Garantien und stille Einlagen die Kosten der Rettung tragen. Kapitalerhöhungen, die die Anteile der bestehenden Eigentümer verwässern, lässt das Finanzstabilisierungsgesetz nur begrenzt zu – der Bund könnte auf diesem Weg höchstens an 33 Prozent der Anteile kommen, aber nicht die Kontrolle übernehmen. Alle weiteren Schritte bedürfen der Zustimmung der Hauptversammlung. Entsprechende Beschlüsse könnte der HRE-Hauptaktionär Christopher Flowers mit seinem Aktienpaket von 24 Prozent blockieren.

Der amerikanische Finanzinvestor hat eine gute Ausgangsposition. Würde die Bundesregierung jetzt ein Übernahmeangebot für die Hypo Real Estate machen, hätte sie vermutlich keinen Erfolg. Nach geltender Rechtslage müsste der Staat den gewichteten Drei-Monats-Kurs bieten, also weit mehr als den Euro und zehn Cents, die das Papier noch wert ist. Doch selbst dann würde Flowers womöglich nicht verkaufen. Denn er könnte sich ja gewiss sein: Irgendwann ist die Krise vorbei und die Hypo Real Estate wird immer noch leben. Und die Aktien, die er einst für 22,50 Euro kaufte, könnten wieder kräftig im Wert steigen. Gut möglich, dass andere Aktionäre ähnlich spekulieren.

Und genau hier kommt die Enteignung ins Spiel. Solange sich Flowers und andere Investoren darauf verlassen können, dass die Christdemokraten aus Angst vor der Bundestagswahl davor zurückschrecken, die HRE-Aktionäre zu enteignen, gibt es für ihn keinen Anlass, zum schlechten Preis an den Bund zu verkaufen. Die Regierung braucht folglich die gesetzliche Möglichkeit der Enteignung – um sich dann doch gütlich zu einigen.

Keine Enteignung ohne Übernahmeangebot

Längst ist Konsens in Berlin, dass die Regierung zunächst alle anderen Optionen prüfen und auch ausprobieren muss. Dass ist auch verfassungsrechtlich vorgeschrieben. „Wir können nicht die Aktionäre enteignen, wenn wir ihnen nicht zuvor zumindest ein Übernahmeangebot unterbreitet haben“, sagt ein Berliner Regierungsvertreter, der mit den Details befasst ist. Das größte Hindernis auf dem Weg zum Ziel ist die Klausel im Aktienrecht, die eine Drei-Viertel-Mehrheit für eine Kapitalerhöhung vorschreibt. Denn mit 24 Prozent kann Flowers angesichts der geringen Präsenz der Aktionäre auf Hauptversammlungen in Deutschland immer sicher sein, eine Sperrminorität zu haben.

Ein Anteil von 50 Prozent an der HRE reicht dem Staat also nicht. Zumal bereits mit Flowers befreundete Investoren zusätzliche HRE-Aktien erworben haben. Das Finanzministerium rechnet damit, dass Flowers und seine Trittbrettfahrer bis zu 40 Prozent der Papiere halten. Selbst wenn also das Kabinett am Mittwoch beschließen sollte, die Schwelle für Kapitalerhöhungen von 75 auf 50 Prozent zu verringern, könnte es am Ende knapp werden. „Der Bundesregierung läuft die Zeit davon“, sagt ein hochrangiger Frankfurter Banker. „Hätte sie von Anfang an nicht einen so weiten Bogen um die Frage der Enteignung gemacht, wäre sie nun längst weiter.“

Regierung doktort am Aktiengesetz herum

Jetzt drückt die Regierung aufs Tempo. In der routinemäßigen Montagsrunde versuchten die Staatssekretäre, noch die letzten offenen Punkte auszubügeln. Dabei steckt der Teufel im Detail. Denn doktort die Regierung allzu sehr am Aktien- und Übernahmegesetz herum, könnte es Probleme vor dem Verfassungsgericht geben. „Wir dürfen das Gesetz nicht so stark verändern, dass die Übernahme der HRE einem Enteignungsakt gleichkommt“, sagt ein Insider.

Gleichwohl steht fest, dass es eine Lex HRE geben wird. Maximal bis zum Ende des Jahres soll die Änderung des Finanzmarktstabilisierungsgesetzes gelten, möglicherweise sogar kürzer. Die Enteignungs-Klausel könnte noch vor der Bundestagswahl im September auslaufen.

Allerdings könnte die Regierung sich noch einem Hindernis gegenüber sehen, das nichts mit renitenten Aktionären zu tun hat: Eine eventuelle Gesetzesänderung müsste auch den Bundesrat passieren. Und es ist keinesfalls undenkbar ist, dass gerade die FDP ihre neue Stärke in der Länderkammer ausnutzt, um die Enteignungsdebatte noch einmal richtig für sich zu nutzen.

http://www.welt.de/wirtschaft/article3216392/Wildes-Gezerre-um-die-Hypo-Verstaatlichung.html

Sarastro · Anmeldungsdatum: 23.05.2007 Beiträge: 706

Und es wird immer mehr. Banken, Autos und dann der Rest ?

=== Bundesregierung beschließt Gesetz zur Enteignung

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Zugleich beschloss das Kabinett Änderungen an dem erst im Oktober beschlossenen Banken-Rettungspaket von 480 Milliarden Euro. So wird die Garantiezeit für Anleihen deutscher Banken auf fünf Jahre ausgeweitet. Bisher galt eine Maximalfrist von drei Jahren.
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http://www.welt.de/wirtschaft/article3225344/Bundesregierung-beschliesst-Gesetz-zur-Enteignung.html

=== Private Banken wollen zentrale Müllsammelstelle

Der Bundesverband deutscher Banken (BdB) schlägt eine sogenannte Bad Bank beim Finanzrettungsfonds Soffin vor, bei der jedes einzelne Kreditinstitut ein eigenes Konto bekommen soll. So soll erreicht werden, dass Risiken und Verluste weiterhin einzelnen Häusern zugeordnet werden können.
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Auch in anderen Ländern wird über ähnliche Sammelstellen diskutiert, ohne dass es irgendwo schon ein endgültiges Konzept gibt. Eine Kernfrage ist, zu welchem Preis eine Bad Bank riskante Wertpapiere übernehmen soll – ist er zu niedrig, entlastet die Einrichtung die Banken kaum, ist er zu hoch, wird die Staatskasse stärker belastet.

Der Vorschlag der Privatbanken sieht nun vor, dass die Geldhäuser bis spätestens 30. Juni Papiere zum Buchwert per 31. Dezember 2008 einbringen können. Dabei könnten die Institute einen kleinen Teil der Aktiva in der Bilanz behalten, um weiter einen Anreiz zu haben, die Verluste zu minimieren.

Außerdem sieht das Konzept vor, dass die Banken für die Papiere kein Bargeld bekommen, sondern variabel verzinsliche Schuldverschreibungen, die vom Soffin gegen einen Ausfall abgesichert sind. Diese Schuldtitel könnten die Banken wiederum bei der Europäischen Zentralbank als Sicherheiten für kurzfristige Darlehen hinerlegen – so kämen die Banken an flüssige Mittel, ohne dass die Staatskasse unmittelbar belastet würde.
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http://www.welt.de/wirtschaft/article3221971/Private-Banken-wollen-zentrale-Muellsammelstelle.html

=== GM und Chrysler wollen neue Milliardenhilfen - Opels Zukunft offen

Der US-Autobauer General Motors (GM) benötigt in seinem Überlebenskampf neue enorme Milliardenkredite und bringt die deutsche Tochter Opel immer mehr in Gefahr. In seinem der US-Regierung vorgelegten Sanierungsplan verlangt GM insgesamt bis zu 30 Milliarden Dollar (24 Mrd Euro). Das ist mehr als doppelt so viel wie der Konzern bisher bekommen hat. Auch Wettbewerber Chrysler will weitere Milliardenhilfen - insgesamt nun neun Milliarden Dollar. Ohne weiteres Geld drohe die rasche Pleite, warnten beide Hersteller.

Die Zukunft der deutschen Tochter Opel ließ GM-Chef Rick Wagoner bei einer Pressekonferenz am Dienstagabend (Ortszeit) in Detroit offen. "Wir sind mittendrin, mit verschiedenen Seiten zu sprechen, darunter auch die deutsche Regierung", sagte er. GM höre sich alle Optionen an. Zu Spekulationen über eine Trennung von Opel sagte Wagoner, bisher sei niemand an GM wegen eines Verkaufs herangetreten. Die Diskussion um eine Herauslösung von Opel aus dem Konzern schlägt derzeit hohe Wellen.

Zu möglichen Werkschließungen in Deutschland wollte sich Wagoner nicht äußern. Laut Medienberichten erwägt GM, die Opel-Fabriken in Bochum und im belgischen Antwerpen zu schließen und das Werk Eisenach zu verkaufen. Mit der Bundesregierung verhandelt Opel wegen der GM-Schieflage über eine Bürgschaft von bis zu 1,8 Milliarden Euro. Der Sanierungsplan von GM sieht die Streichung von weltweit 47.000 weiteren Stellen binnen dieses Jahres vor, davon 26.000 außerhalb der USA. Außerdem sollen fünf US-Werke geschlossen werden. Die Marken Saab in Schweden sowie Hummer und Saturn in den USA stehen zum Verkauf.

Bislang hatte GM rund 13,4 Milliarden Dollar zugesagt bekommen, nun fordert der Konzern bis zu weitere 16,6 Milliarden Dollar. Ein Insolvenzverfahren würde dagegen laut GM viel teurer werden und bis zu 100 Milliarden Dollar kosten. Chrysler will über die bisherigen vier Milliarden Dollar hinaus weitere fünf Milliarden Dollar haben. Der zweitgrößte US-Autobauer Ford will trotz Milliardenverlusten ohne Staatsgelder auskommen.
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http://www.finanzen.net/nachricht/ROUNDUP_GM_und_Chrysler_wollen_neue_Milliardenhilfen__Opels_Zukunft_offen_847438

=== Der heikle Plan von General Motors für Opel

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Klar ist auch, dass GM außer dem Geld der US-Regierung staatliche Hilfe aus Deutschland und anderen Ländern mit Standorten von GM, Opel und Vauxhall sowie Saab in Schweden fest mit einkalkuliert. Die Rede ist von sechs Milliarden Dollar in Deutschland, Kanada, Großbritannien, Schweden und Thailand, „um die Liquidität speziell für die Produktion in diesen Ländern sicherzustellen“.

GM stehe dabei „in Diskussionen mit der deutschen Regierung“, heißt es in dem 117-seitigen Sanierungskonzept, das intern „Renaissance“ genannt wird. Den Plan musste General Motors dem US-Kongress vorlegen, um den Erhalt von Milliardenhilfen zu rechtfertigen.

„Eine nachhaltige Strategie für das Europageschäft von GM könnte eine Partnerschaft mit der deutschen Regierung und/oder anderen europäischen Regierungen beinhalten“, schreiben die GM-Manager. In den Jahren 2009 und 2010 müssten in Europa noch weitere Verluste überbrückt werden, ab 2011 würden „positive finanzielle Resultate“ erwartet. Der Autokonzern setzt sich selbst eine Frist. Das Unternehmen erwarte, „die Solvenzfragen seines Europageschäfts vor dem 31. März 2009 zu lösen“.

In der Frage möglicher Werksschließungen oder Veräußerungen bei der deutschen Tochter Opel legte sich GM nicht fest eindeutig fest, schließt diese Option jedoch ausdrücklich nicht aus. Das Sanierungsprogramm könne „mehrere mögliche Schließungen/Verkäufe von Produktionsstätten an Standorten mit hohen Kosten“ in Europa beinhalten, heißt es in dem Dokument.
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http://www.welt.de/wirtschaft/article3224542/Der-heikle-Plan-von-General-Motors-fuer-Opel.html

Sarastro · Anmeldungsdatum: 23.05.2007 Beiträge: 706

Von Dr. Bruno Bandulet.

=== Macht und Ohnmacht des Kapitals

In der Krise werden die Karten neu gemischt

Seit dem Ausbruch der größten Finanzkrise seit den dreißiger Jahren stellt sich wieder einmal die Frage nach Macht und Ohnmacht des Kapitals. Kapitalismuskritik ist in Mode, und die Vorstellung von Karl Marx, daß sich der Kapitalismus mit systemimmanenter Zwangsläufigkeit selbst zerstört, hat scheinbar an Plausibilität gewonnen. Dennoch kann ich mit einer pauschalen Kapitalismuskritik ebenso wenig anfangen wie mit einer pauschalen Verdammung der Globalisierung. Das Hantieren mit solchen Begriffen macht uns nicht klüger. Was ist denn eigentlich unter einem kapitalistischen System zu verstehen? Gemeint sind doch in erster Linie Marktwirtschaft, Privateigentum und ein freies Unternehmertum – dies im Gegensatz zur Staatswirtschaft, zur zentralen Planung und zur Enteignung, die den Sozialismus charakterisieren. Der Marktwirtschaft und dem Kapitalismus verdanken wir eine beispiellose Steigerung des Wohlstandes seit dem 19. Jahrhundert. „Wohlstand für Alle“, um Ludwig Erhard zu zitieren, kann der Sozialismus nicht bringen. Alle sozialistischen Experimente sind gescheitert, in Deutschland zuletzt in der DDR.

Kapital ist nichts Böses, sondern eine Voraussetzung des Wohlstandes. Nur mit dem Einsatz von Kapital kann ein Unternehmer neue Maschinen kaufen, die Produktivität erhöhen, die Gewinne verbessern und gute Löhne zahlen. Kapital ist neben der Arbeit und dem Boden der dritte Produktionsfaktor. Wir unterscheiden zwischen Realkapital, d.h. dem aus Maschinen, Anlagen etc. bestehenden Kapitalstock, und dem Geldkapital, das zur Verfügung steht, um den Kapitalstock zu erneuern und zu vergrößern, d.h. um zu investieren. Eine Volkswirtschaft, die nicht investiert, fällt zurück und verarmt.

Aufstieg und Fall der Finanzkapitalisten
Seit den 90er Jahren allerdings spielt dasjenige Finanzkapital, das unabhängig von der realen Wirtschaft operiert, eine zunehmend größere Rolle. Bekanntlich entstand schon lange vorher der sogenannte Euromarkt, ein Pool von staatenlosem Geld, der sich anfangs hauptsächlich aus den Leistungsbilanzdefiziten der USA speiste. Denn damit exportierten die Amerikaner Dollars in die ganze Welt. Der Begriff Euromarkt hat nichts mit der Kunstwährung Euro zu tun. Am Euromarkt kursieren frei konvertierbare Währungen wie der Dollar, das Pfund, der Yen, auch der Franken – und selbstverständlich auch der Euro als Nachfolger der früheren D-Mark. Die Schaltstellen dieses ursprünglich in Europa entstandenen Marktes, der sich weitgehend der nationalen Besteuerung und Kontrolle entzieht, befindet sich in London, Luxemburg, New York, den Bahamas, den Cayman Islands, aber auch an asiatischen Finanzplätzen wie Singapur.

Nährstoff des Finanzkapitalismus ist eine Verschuldung und damit eine Vermehrung von Geld, die inzwischen aberwitzige Dimensionen angenommen hat. Die private und öffentliche Gesamtverschuldung der USA, der Führungsmacht des internationalen Finanzkapitalismus, liegt jetzt bei 350% des Bruttoinlandsproduktes – und damit höher als zu Beginn der letzten Weltwirtschaftskrise 1929. In den vergangenen Jahren war für jedes Prozent an zusätzlichem Wirtschaftswachstum in den USA ein Vielfaches an Neuverschuldung nötig – ein auf Dauer unhaltbarer Zustand und eine katastrophale Entwicklung, die 2008 an ihre Grenzen gestoßen ist. Jetzt müssen Haushalte, Banken und andere Spekulanten ihre Verschuldung zurückfahren, dafür macht der Staat umso mehr neue Schulden. Jetzt verdrängt und überlagert der Staatskapitalismus den Finanzkapitalismus.

Die übliche Kapitalismus- und Globalisierungskritik ist müßig, solange sie nicht die Machtfrage stellt. Das möchte ich im folgenden am Beispiel Deutschland demonstrieren. Während die Banken bereits im kaiserlichen Deutschland eng mit der Industrie verbunden waren, letzten Endes nationalen Interessen dienten und dem Staat jedenfalls nicht diktierten, hatten sie in England mehr Einfluß auf die Politik. In den USA wiederum waren es die Großbanken, die den Eintritt in den Ersten Weltkrieg betrieben, weil sie im Falle eines deutschen Sieges um das Geld fürchteten, das sie der Regierung in London geliehen hatten. Die Feststellung ist nicht ganz abwegig, daß die Macht des Kapitals an der Wall Street ein Patt zwischen den europäischen Kriegsgegnern verhindert und damit Versailles und damit auch indirekt den Zweiten Weltkrieg überhaupt erst möglich gemacht hat.

Günter Reimann, einer der interessantesten Analytiker des westlichen Kapitalismus, hat wohl recht, wenn er von einem Triumph des Finanzkapitalismus über den Industriekapitalismus im 20. Jahrhundert spricht. Seit den 90er Jahren entfiel in den USA und Großbritannien ein enorm steigender Anteil der Unternehmensgewinne auf die Finanzindustrie; gleichzeitig wurden beide Länder deindustrialisiert. Großbritannien verlor z.B. praktisch seine gesamte Automobilindustrie, in den USA ist sie nur noch ein Schatten ihrer selbst. In Deutschland wurde der Industriekapitalismus, das traditionelle deutsche Produktionsregime, manchmal mit dem Begriff Deutschland AG umschrieben. Diese AG funktionierte so, daß die Großbanken und die Versicherungskonzerne als Kapitalsammelstellen große Aktienpakete an den deutschen Weltkonzernen, aber auch an mittelständischen Unternehmen hielten, daß sie damit die Konzerne gegen ausländische Übernahmeversuche abschirmten und daß die Manager strategisch planen konnten anstatt sich am kurzfristigen Shareholder-Value orientieren zu müssen.

Die Zerschlagung der Deutschland AG
Die Entflechtung und Zerschlagung dieser Deutschland AG wurde ironischerweise von zwei Linksparteien, nämlich von der Regierung Schröder, in die Wege geleitet. Entscheidend war die Steuerreform von 2000/2002, die es den Banken und der Assekuranz erlaubte, ihre Beteiligungen steuerfrei zu veräußern – wovon diese dann reichlich Gebrauch machten, auch weil es offenbar erwünscht war. Das so entstandene Vakuum wurde alsbald ausgefüllt, und zwar durch angelsächsische Pensionsfonds, durch Beteiligungsgesellschaften (die berüchtigten Heuschrecken, über die Müntefering später schimpfte) und auch durch Hedge-Fonds, die dem erwähnten staatenlosen Kapital zuzurechnen sind. Heute ist eine ganze Reihe von DAX-Konzernen zur Hälfte in ausländischem Eigentum. Nebenbei wurden dann auch noch Teile des Mittelstandes, die unterkapitalisiert waren, an den Rand des Ruins getrieben. Der Modelleisenbahnbauer Märklin ist dafür das jüngste Beispiel. Die Kasse von Märklin wurde durch völlig überzogene Beraterhonorare geplündert. Andere Firmen wurden gemolken, indem überhöhte Dividenden ausgeschüttet wurden. Beliebt war auch die Methode, die zum Zwecke der Übernahme aufgenommenen Schulden anschließend den Opfern der Übernahme aufzubürden.

So kam es auch, daß die führende amerikanische Investmentbank Goldman Sachs zu einem Machtfaktor in Deutschland aufsteigen konnte. In einer im Februar 2009 erschienenen Übersicht des Manager Magazins über die „50 Mächtigsten der deutschen Wirtschaft“ findet sich selbstverständlich auch Alexander Dibelius, der Deutschland-Chef von Goldman Sachs. „Er hat Zugang zu fast allen Konzernzentralen“, schreibt das Magazin. Er sei „die Nummer eins der Zunft, wenn es um Transaktionen und Finanzierungen geht“. Daß Goldman Sachs beispielsweise die Deutsche Telekom privatisieren durfte und daß das Haus zusammen mit anderen angelsächsischen Investmentbanken von der Treuhandgesellschaft großzügig in die Abwicklung der DDR einbezogen wurde, ging einerseits auf Kosten der deutschen Banken und war andererseits eine politische Weichenstellung, die sich aus dem besonderen Verhältnis zwischen den USA und der Bundesrepublik erklärt, um es vorsichtig auszudrücken.

In seinem 1993 erschienenen Buch „Die Macht der Ohnmächtigen“ (Gustav Kiepenheuer Verlag Leipzig) vertrat Günter Reimann folgende Auffassungen: Erstens, daß den Zentralbanken und Regierungen die Kontrolle über das von den Nationalstaaten unabhängige Geldkapital entglitten ist – daß er damit recht hatte, wissen wir spätestens seit 2008. Zweitens meinte Reimann, daß die Ausdehnung des Wohlstandes durch Verschuldung auf einer Fiktion gründet – auch das hat sich 2008 bestätigt. Nebenbei bemerkt, wurden mit der Geldvernichtung an den Aktien- und Kapitalmärkten keine realen Werte eliminiert, sondern weitgehend nur illusionäre Luftbuchungen. Drittens glaubte Reimann schon 1993, daß die Pläne der angloamerikanischen Finanzstrategen, die internationalen Geld- und Kapitalströme zentral unter ihrer Führung zu erfassen und zu kontrollieren, nicht realisiert werden können. Das mag eine Zeitlang anders ausgesehen haben, aber 2008 hat Reimann auch in diesem Punkt recht bekommen. Das angelsächsische Finanzsystem wurde gegen die Wand gefahren, es ist desavouiert, Amerika hat in Asien das Gesicht verloren, und auch in Europa wissen die intelligenteren Politiker, wem sie das Debakel zu verdanken haben. Nur sagen sie es nicht offen.

Die neue herrschende Klasse
Ein kurzer Hinweis zur Vita des Exkommunisten Hans Steinicke, der 1923 den Decknamen Günter Reimann annahm: Er war Sohn einer jüdischen Kaufmannsfamilie in der Uckermark, fungierte zeitweise als Sonderbeauftragter der Komintern, entkam 1933 der Gestapo, brach 1936 nach einem Besuch in der Sowjetunion, der ihm die Augen öffnete, mit der KPD und avancierte nach dem Krieg zu einem Wall Street-Insider und exzellenten Kenner der internationalen Finanzmärkte. Seine Agentur unterhielt Büros in 50 Ländern und wurde später an die Londoner Financial Times verkauft. Reimann starb 2005 hundertjährig in New York. Ich hatte früher einmal Kontakt mit ihm aufgenommen und versucht, ihn als Referenten für ein G&M-Seminar zu gewinnen, aber das ließ sich dann doch nicht realisieren. Da Reimann nie ganz vom Marxismus loskam, sollte man annehmen, daß er bis zuletzt fest an die Macht des Kapitals glaubte. Dem war aber nicht so.

Bereits unter Roosevelt in den USA und unter Hitler in Deutschland, schreibt Reimann, habe eine Entwicklung begonnen, die eine neue dominierende Klasse hervorbrachte – die der Partei- und Staatsbürokraten. Seitdem werden die politischen und administrativen Bürokratien, so Reimann, von den Strukturen der Parteibürokratie beherrscht. Weiter: „Die kapitalistische Gesellschaft hat die Verpflichtung, die staatliche Bürokratie und deren Machtbereich zu finanzieren. Die Ausgaben des Staates sind zu einem gesellschaftlichen Selbstzweck geworden“.

Reimann schildert sodann den Aufstieg einer Elite von internationalen Bankern, die finanziell unabhängig sind und typischerweise über ein Privatvermögen in dreistelliger Millionenhöhe verfügen. Er beschreibt ihren opulenten Lebensstil und ihre luxuriösen, mit teuren Kunstwerken ausstaffierten Residenzen, die aber nicht den „Eindruck einer eigenen, komfortablen Wohnung“ machen. Wer zu dieser Klasse gehöre, brauche nicht strategisch zu denken: „Es genügt für ihn, den Computer zu besitzen.“ Das alles sei „die Frucht eines Systems, das Geldkapitale ansammelt, die aus dem Produktionsprozeß hervorgehen, aber aus Gründen politischen und allgemeinen Anlagerisikos nicht zu ihm zurückkehren“. Allerdings dürfen wir den 2008 jäh gestoppten Siegeszug des Beutekapitalismus nicht mit realer, physischer Macht verwechseln. Die besitzt nur der Staat. Max Weber formulierte es so: „Alle politischen Gebilde sind Gewaltgebilde.“ Wie die Großmächte immer wieder Macht vor Recht setzen, konnte man zuletzt sehr schön beobachten, als Washington die Schweiz zum Bruch ihres Bankgeheimnisses zwang. Die Finanzkapitalisten „sind nicht die herrschende Klasse“, sagt Reimann.

Wenn man bedenkt, daß die staatlichen Ausgaben in den Industrieländern 1913 lediglich 5 bis 9% des Nationalproduktes ausmachten, heute aber bis zu 50%, dann ist die Schlußfolgerung zwingend, daß sich mit der Verfügung über die Einkommen auch die Machtverhältnisse verschoben haben müssen. Der Staat zwingt seine Untertanen tagtäglich, das eine zu tun und das andere zu lassen, und er besitzt das Monopol der legitimen Gewaltanwendung. Der Finanzkapitalist kann gelegentlich gewaltigen Schaden anrichten, wenn der Staat seine Aufsichtspflicht über die Banken vernachlässigt. Aber er kann uns normalerweise zu nichts zwingen. Niemand muß in einen Hedge-Fonds investieren oder ein dubioses Zertifikat kaufen.

Um noch einmal Reimann zu zitieren: „In orthodox-marxistischen Kreisen stellte man sich vor, daß die Leiter der staatlichen und der Staatsparteibürokratie in der westlichen Welt lediglich die Handlanger der privatkapitalistischen Konzerne und Banken seien. Überspitzt stimmt eher das Gegenteil. Die finanziell mächtigsten privatkapitalistischen Gesellschaften müssen die Leiter der staatlichen Bürokratien umwerben und ihnen dienstbar sein. Sie müssen ihre Vertreter in den Zentren der staatlichen Bürokratie haben, damit sie rechtzeitig von Wendungen in der Politik unterrichtet werden und einen angemessenen Anteil an staatlichen Aufträgen erhalten. In Zeiten politischer Krisen drohen ihnen Gefahren staatlicher Eingriffe, welche bis zur De-facto-Enteignung gehen können“.

Die Systemkrise, die Reimann 1993 (zu früh!) kommen sah, haben wir seit 2008 – und mit ihr gewaltige staatliche Eingriffe und einen enormen Machtzuwachs der Staatsbürokratie in kürzester Zeit, nachdem es eine Zeitlang so ausgesehen hatte, als tanzten die Kapitalisten den Politikern auf der Nase herum. Reimann war immer ein leidenschaftsloser Beobachter, jetzt bewahrheitet sich eine andere seiner Prognosen: „Der Kapitalismus hat ein Monster mit unersättlichem Appetit gezüchtet: den bürokratischen Superstaat. Das Monster zu befriedigen wird die kapitalistische Gesellschaft ruinieren – mit hohen Steuern und Defizitfinanzierungen“.

Am Ende eine Rückkehr zum Gold?
Im Ersten und Zweiten Weltkrieg, schreibt Reimann schließlich, habe der amerikanische Kapitalismus den Weltkapitalismus noch retten können – eine weitere Rettung werde es nicht geben. Am Ende der sich verengenden Spirale werde eine neue, goldgedeckte Währung stehen. Sie könne aber nur erfolgreich sein, wenn vorher Geldansprüche in großer Masse liquidiert würden.

Das impliziert eine Währungsreform im Dollar-Raum, die es dann auch erlaubt, die riesigen Mengen an Schwarzmarkt-Dollars mit einem Federstrich zu beseitigen – die aber auch das Ende der Dollar-Hegemonie mit sich bringt. Auch die Euro-Zone wird voraussichtlich auseinanderbrechen. Dann könnte der Euro in einem relativ kleinen Hartwährungsblock ebenfalls als goldgedeckte Währung überleben. Akute Pläne dafür gibt es bisher nicht. Die Option, die die Staatskapitalisten gegenwärtig verfolgen, besteht darin, zu inflationieren, das System noch einmal mit Schulden aufzupumpen und den Kreditzyklus über sein natürliches Ende hinaus zu verlängern. Erst wenn das mißlingt, wenn „der Status quo zunehmend unerträglich wird“ (Reimann), bleibt Gold als letzter Rettungsanker. Wird es eine Vorwarnung geben? Nein, behauptet Reimann: „Die Regenerierung des Goldes als Weltreservewährung oder der Goldwertigkeit von Währungen wird als Überraschung kommen. Es ist nicht möglich, die Öffentlichkeit auf einen derartigen Schritt vorzubereiten. Im Gegenteil, die Spekulation muß im Dunkeln gelassen werden.“

Aus: G&M, März 2009

http://www.bandulet.de/

Sarastro · Anmeldungsdatum: 23.05.2007 Beiträge: 706

Landesbanken-Pleiten: Peer Steinbrück war maßgeblich am Desaster beteiligt

von Frank Schäffler

Während in diesen Tagen im Deutschen Bundestag und vor allem in den Hinterzimmern der Bundesregierung hart über das richtige Bad-Bank-Konzept gerungen wird, spitzt sich auch die Lage der Landesbanken zu. Die nach Bilanzsumme größte von ihnen, die LBBW, hat 2008 einen Verlust von über zwei Milliarden Euro erwirtschaftet, die Bayern LB sogar von über fünf Milliarden Euro, die HSH Nordbank von 2,7 Milliarden Euro und die WestLB ist gar in ihrer Existenz bedroht. Von verschiedener Seite wird anführt, die Landesbanken hätten kein tragfähiges Geschäftsmodell. Das stimmt.

Nur ist das nicht neu. Als im Dezember 1999 eine Beihilfebeschwerde der Privatbanken gegen die staatlichen Haftungsinstrumente Anstaltslast und Gewährträgerhaftung der Sparkassen und Landesbanken bei der EU-Kommission einging, fand ein Aufschrei des öffentlich-rechtlichen Bankensektors in Deutschland statt. In der Folge war klar, dass das bis dahin praktizierte Geschäftsmodell der Landesbanken, Geschäfte auf der Grundlage einer günstigen, da staatlich garantierten Refinanzierung zu machen, nicht mehr dauerhaft durchführbar sein würde. Um das aus ihrer Sicht Schlimmste zu verhindern, hat sich am 17. Juni 2001 ein Bund-Länder-Gruppe unter der Leitung des Finanzstaatssekretärs Koch-Weser, an der der heutige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück als Finanzminister von Nordrhein-Westfalen beteiligt war,, mit EU-Wettbewerbskommissar Monti auf die sogenannte „Verständigung I“ geeinigt. Danach sollten die staatlichen Garantien auslaufen.

Fatal war jedoch, dass eine großzügige Übergangsregelung vereinbart wurde. Für Verbindlichkeiten bis zum 18. Juli 2001 galt die Gewährträgerhaftung unbegrenzt fort. Für Verbindlichkeiten, die zwischen dem 19. Juli und dem 18. Juli 2005 eingegangen wurden, galt diese Garantie bis zum 31.12.2015.

Dieser „Kompromiss“ ist Ursache für die heutige Schieflage fast aller Landesbanken, denn die Zeit zwischen 2001 und 2005 haben die Landesbanken in hemmungsloser Weise genutzt: Insgesamt wurden so Schulden in der Größenordnung von 427 Milliarden Euro verbürgt. Die BayernLB ist mit 100 Milliarden Euro dabei, die LBBW ebenfalls mit rund 100 Milliarden Euro, die WestLB mit 70 Milliarden Euro, die HSH Nordbank mit 65 Milliarden Euro, die NordLB mit 37 Milliarden Euro, die Helaba mit 35 Milliarden Euro und die Landesbank Berlin mit 20 Milliarden Euro. Diese zugeflossene Liquidität wurde nicht in den deutschen Mittelstand investiert, sondern wurde vor allem im US-Immobilienmarkt versenkt.

Mit Fug und Recht kann man heute feststellen: Hätte es die Übergangsregelung nicht gegeben, wäre die Haftung für den Steuerzahler erheblich geringer ausgefallen und die Landesbanken hätten sich spätestens 2001 über ein neues Geschäftsmodell unter Marktbedingungen kümmern müssen. Wenn Peer Steinbrück von Berlin aus auf die Situation der Landesbanken blickt, dann schaut er auf seine eigene Vergangenheit. Er hat diese Krise selbst mit geschaffen.

http://ef-magazin.de/2009/06/19/1289-landesbanken-pleiten-peer--steinbrueck-war-massgeblich-am-desaster-beteiligt

Sarastro · Anmeldungsdatum: 23.05.2007 Beiträge: 706

Überkapazitäten.

=== Magna will deutsche Hilfe in Russland ausgeben

Der Autozulieferer Magna plant laut einem Experten, einen erheblichen Anteil des deutschen Staatskredits für Opel in Russland ausgeben. „Von den 4,5 Milliarden Euro sollen nach dem Magna-Konzept über 600 Millionen Euro zur Modernisierung der russischen Automobilindustrie eingesetzt werden“, sagte der Vertreter der Bundesländer im Opel-Treuhandbeirat, Dirk Pfeil, der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.

Der hessische FDP-Politiker und Insolvenzverwalter hatte in der vergangenen Woche seine Stimme für den Verkauf an Magna verweigert und sich der Stimme enthalten. Zu Opels geplantem Russland-Engagement sagte Pfeil: „Das bedeutet auf Sicht die Übertragung deutschen Fachwissens nach Russland und den späteren Abbau von Arbeitsplätzen bei uns.“

Pfeil hält den Erfolg des neuen Unternehmens für unwahrscheinlich. Angesichts der von mehreren Autoherstellern angekündigten Stornierungen von Aufträgen für Magna sei vielmehr zu befürchten, dass der schon jetzt mit Verlust arbeitende Zulieferer weiteren Umsatz verliere und eventuell selbst auf den Staatskredit für Opel zugreife. Die Marktentwicklung in Russland werde von Magna viel zu positiv eingeschätzt, sagte Pfeil.

Wegen der Sorge um Arbeitsplätze machen inzwischen die anderen Opel-Länder Druck auf die deutsche Regierung. Im Streit um die deutschen Staatshilfen für Opel protestierte Belgien dagegen, nicht zu einem für den 15. September geplanten Treffen in Berlin eingeladen worden zu sein.

Der belgische Außenminister Yves Leterme sagte, er habe bei einer Begegnung mit dem deutschen Wirtschaftsstaatssekretär Bernd Pfaffenbach darauf bestanden, dass die in Europa geltenden Regeln eingehalten würden. Er forderte, über den Fortgang der Gespräche zu den Opel-Hilfen informiert zu werden.

Belgien sieht seinen Opel-Standort in Antwerpen durch die möglicherweise an den Erhalt deutscher Arbeitsplätze geknüpften Garantieleistungen aus Berlin bedroht. Zugleich kündigte Leterme an, sich in der Opel-Frage künftig enger mit Spanien und Ungarn abzustimmen.

Darauf habe er sich mit Spaniens Außenministerin Sylvia Iranzo Gutierrez und seinem ungarischen Kollegen Zoltan Mester verständigt, sagte Leterme der belgischen Nachrichtenagentur Belga. Auch Spanien und Ungarn wollen möglichst viele Arbeitsplätze an ihren Opel-Standorten retten.
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http://www.welt.de/wirtschaft/article4528502/Magna-will-deutsche-Hilfe-in-Russland-ausgeben.html

=== In China bildet sich schon die nächste Blase

China hat ein neues Problem in Zeiten der Wirtschaftskrise. Ministerpräsident Wen Jiabao kam jüngst auf eine große Sorge zu sprechen, die Pekings Wirtschaftsplaner nicht mehr länger ignorieren können.

Auf Fragen vom Chef des World Economic Forum, Klaus Schwab, antwortete Wen, dass wachsende Überkapazitäten derzeit „unsere größte Herausforderung“ sind. Seit Juli boome die Industrieproduktion mit doppelstelligen Zuwachsraten. Aber unter dem Druck der fallenden Exporte „verschärfen sich die Überkapazitäten“ bei einer Reihe von Schlüsselindustrien.

Wens Chefplaner und Vizechef der Entwicklungs- und Reformkommission Zhang Xiaoqiang verriet, wie abenteuerlich es bei der Produktion von Zement oder Stahl zugeht. Chinas Zementwerke würden pro Jahr 1,8 Mrd. Tonnen Zement herstellen können, von denen nur 1,3 Mrd. Tonnen gebraucht würden. 200 weitere Zementwerke sind im Bau, berichtete ergänzend die Wirtschaftszeitung „21.Jahrhundert“. Ende 2009 würde die Produktionsleistung auf 2,1 Mrd. Tonnen anwachsen.

Der Vizepräsident der „Bank of China“, Zhu Min sagte über die Stahlproduktion: „Ende 2009 werden wir 690 Mio. Tonnen produzieren können, bei einer Nachfrage von höchstens 540 Mio. Tonnen.“ Zhu Min fragt, ob die acht Prozent Wachstum, die China 2009 und auch noch 2010 schaffen wird, „auf Überkapazitäten aufgebaut oder nachhaltig sind.“

Pekings Sorgen um Überkapazitäten überschatteten die Debatten auf dem Weltwirtschaftsforum der „New Champions“ in Dalian, ob Chinas phänomenales Wachstum auch die Weltwirtschaft beleben kann. Vorerst, so scheint es, haben die Chinesen genug zu tun, die Schlagseite bei ihren Industrien zu korrigieren. Knapp ein Jahr, nachdem Peking auf den Ausbruch der globalen Finanzkrise und dem Einbruch der Exporte mit einem gigantischen Anschubprogramm von umgerechnet 400 Mrd. Euro reagiert und zugleich die Schleusen für Kredite öffnete, zeigt sich die Kehrseite des Geldsegens.
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http://www.welt.de/wirtschaft/article4525869/In-China-bildet-sich-schon-die-naechste-Blase.html

Sarastro · Anmeldungsdatum: 23.05.2007 Beiträge: 706

Paßt zwar nur bedingt zum Thread Titel.
Aber es bestätigt meine Aussage, daß (der 50%) Egoismus zeitlos und systemübergreifend ist.

=== Gewerkschaften müssen um Millionen zittern

Hamburg/Frankfurt (dpa) - Das Millionengrab bei der gewerkschaftlichen Beteiligungsgesellschaft BGAG ist möglicherweise noch tiefer als bislang angenommen.

Nach einem Bericht des Magazins «Stern» (Donnerstag) müssen DGB und Einzelgewerkschaften um Darlehen an die BGAG in Höhe von zusammen 685 Millionen Euro zittern. Die Zinszahlungen seien bereits gestundet.
Die größte DGB-Gewerkschaft IG Metall wollte sich nicht zu dem Bericht äußern. Man gebe grundsätzlich keine Stellungnahmen zu Vermögensfragen ab, erklärte ein Sprecher in Frankfurt.

In der 1974 gegründeten Beteiligungsgesellschaft für Gemeinwirtschaft (BGAG) hatten die Gewerkschaften einst ihre gesamten wirtschaftlichen Aktivitäten von der Bank für Gemeinwirtschaft (BfG) über die Neue Heimat bis hin zur BHW-Bausparkasse gebündelt, die nach und nach aber wegen wirtschaftlicher Schwierigkeiten abgegeben wurden.

Das letzte große Millionenloch riss nach riskanten Zinsspekulationen die Allgemeine Hypothekenbank Rheinboden (AHBR), die Ende 2005 mit einer dreistelligen Millionenmitgift an den US- Investor Lonestar abgestoßen wurde. Die IG Metall habe damals zur Rettung der AHBR sogar ihre Streik- und Pensionsrücklagen angegriffen und 168,5 Millionen Euro in einen Rettungsfonds gezahlt, schreibt der «Stern».
Unter dem Namen Corealcredit existiert das Institut unter Lonestar-Führung weiter und hat zuletzt Gewinne ausgewiesen.
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http://newsticker.sueddeutsche.de/list/id/1036956

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