Forum der Neuen Freiheit

Sarastro · Anmeldungsdatum: 23.05.2007 Beiträge: 507

Interessante Debatte

Staatlich gelenkter Kapitalist im Auftrag des Kremls

Berlin (Reuters) - Der Ruf nach mehr Schutz für ausgewählte Firmen und Branchen vor dem unliebsamen Einfluss ausländischer Staatsunternehmen und -fonds wird lauter.

Der hessische Ministerpräsident Roland Koch reihte sich in die Befürworter von Vorsichtsmaßnahmen ein und machte den bisher konkretesten Vorschlag. "Wir werden dazu kommen müssen, dass Investitionen mit ausländischer Staatsbeteiligung einer Genehmigung der nationalen Regierung bedürfen", betonte der stellvertretende CDU-Vorsitzende in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" laut Vorabbericht vom Mittwoch.

Die Bundesrepublik sei besonders verwundbar, schrieb Koch in einem Gastbeitrag. In den meisten anderen westlichen Nationen gebe es wirksame Schutzmechanismen. "Hier muss Deutschland schnell nachziehen." Generell unterstrich der Christdemokrat: "Staatsunternehmen oder von Staaten gelenkte dürfen nicht die wichtigsten Spieler des Weltmarktes werden." Es sei kein unzulässiger Protektionismus zu verhindern, dass ein mühsam privatisierter Energieversorgungskonzern oder die Deutsche Telekom in die Einflusssphäre der russischen oder der chinesischen Regierung gerate.

Gerade Deutschland müsse aufpassen, nicht von neuen mächtigen Global Playern als "naive Trottel" betrachtet zu werden. Dies würde die Chance für eine sozial verantwortete weltweite Marktwirtschaft beenden, bevor sie richtig begonnen habe. Noch sei Zeit, in Ruhe zu handeln, erklärte Koch. Gerade Russland werde die Bundesrepublik spüren lassen, "was ein staatliches Unternehmen und was ein staatlich gelenkter Kapitalist im Auftrag des Kremls ist". Koch sagte, China habe mit seinen staatlich gelenkten Gesellschaften die Kupferproduktion Chiles der nächsten 15 Jahre aufgekauft und halte nun in Afrika nach Investitionsmöglichkeiten Ausschau.

In der Bundesregierung wird darüber diskutiert, ob bestimmte Industriezweige und Firmen gegen Übernahmen ausländischer Investoren geschützt werden sollten. Aus der Wirtschaft kamen sowohl zustimmende als auch skeptische Stimmen.

http://de.today.reuters.com/News/newsArticle.aspx?type=domesticNews&storyID=2007-06-28T051038Z_01_BON818627_RTRDEOC_0_DEUTSCHLAND-UNTERNEHMEN-SCHUTZ.xml

Deutschland geht in Deckung

von Guido Bohsem (Berlin), Mark Schieritz, Mark Schrörs (Frankfurt) und Birgit Marschall (Peking)
Die Debatte um den Schutz von deutschen Unternehmen oder Branchen vor einer Übernahme durch ausländische Staatsfonds gewinnt immer mehr an Fahrt. Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Ludwig Georg Braun, warnte vor einer Abschottung der deutschen Wirtschaft. Ein solcher Schritt werde zu einer Gegenreaktion führen.

"Wenn wir jetzt einen Schutz geben, dann werden auch alle anderen sich schützen", sagte er der Agentur Reuters. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hingegen plädierte für wirksame Gegenmaßnahmen. "Wir können nicht zulassen, dass bestimmte ausländische staatlich gelenkte Fonds aus strategischen Gründen Anteile deutscher Unternehmen aufkaufen, um politischen Einfluss zu nehmen", sagte er dem "Handelsblatt".

Als besonders problematisch werden in Deutschland Staatsfonds aus China oder Russland angesehen. Dort sei die Gefahr am größten, dass strategische Interessen verletzt würden oder ausländische Investoren Know-how aus deutschen Unternehmen abziehen, heißt es in Regierungs- und Finanzkreisen. Dagegen gelten Staatsfonds aus den Golfstaaten als weniger problematisch. Sie hätten sich als zuverlässige Investoren erwiesen. "Lieber Dubai als ein Hedge-Fonds", sagte ein hochrangiger Banker. Der Investitionsfonds des Emirats ist kürzlich bei der Deutschen Bank als Aktionär eingestiegen. Kuwait hält Anteile an Daimler. Zwar gibt es in einigen Industriestaaten Bedenken wegen möglicher Verbindungen solcher Länder zum internationalen Terrorismus. Beweise für einen solchen Zusammenhang gebe es jedoch nicht.

In Regierungskreisen hieß es am Mittwoch, Sorge bereite derzeit vor allem Gazprom. Es gebe Befürchtungen, der russische Energiegigant greife den Düsseldorfer Eon-Konzern an. Seit Kurzem prüft eine mit hochrangigen Experten aus dem Finanz- und Wirtschaftsministerium sowie dem Kanzleramt besetzte Arbeitsgruppe, ob es einen generellen Handlungsbedarf gebe. Sie untersuchen dabei, welche Schutzvorkehrungen in anderen Industrienationen gelten. In Deutschland gibt es eine Reglementierung im Rüstungsbereich, wo die Regierung den Verkauf von mehr als 25 Prozent eines Unternehmens der Branche an einen ausländischen Interessenten untersagen kann.

Staatsfonds verwalten 2500 Mrd. $

Nach Schätzungen der Investmentbank Morgan Stanley verwalten Staatsfonds ein Vermögen von 2500 Mrd. $. Die Fonds speisen sich vor allem aus hohen Ölpreisen und steigenden Devisenreserven in den Schwellenländern Asiens. So hat alleine China Währungsvorräte von mehr als 1000 Mrd. $ angehäuft - davon sollen 200 Mrd. $ in einen Fonds gesteckt werden. Wichtigster Grund dafür ist, dass die Länder mit ihren Mitteln weitaus höhere Renditen erwirtschaften wollen als es ihnen bislang möglich ist. Derzeit sind die Reserven vor allem in US-Staatsanleihen angelegt.

Während DIHK und auch der BDI es skeptisch sehen, deutsche Unternehmen oder Branchen vor Staatsfonds oder staatlich kontrollierten ausländischen Gesellschaften abzuriegeln, findet die Position in der Finanzwirtschaft durchaus Unterstützung. Zwar unterstreicht auch der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes deutscher Banken, Manfred Weber, den Vorteil offener Märkte "Eine solche liberale Politik kann ihre positiven Wirkungen allerdings nur entfalten, wenn sich alle Beteiligten an die gleichen Spielregeln halten", betonte er im Gespräch mit der FTD. Dies sei aber nicht immer der Fall. Es gebe Unternehmen, wo es aus strategischem Interesse Handlungsbedarf gebe.

Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann sagte kürzlich, der beste Schutz gegen eine Übernahme sei eine gute Rendite. Investoren übernähmen Unternehmen nur dann, wenn sie meinten, das Ergebnis deutlich steigern zu können. Deshalb sei die Deutsche Bank nach seiner Meinung sehr gut geschützt. "Ich habe keine schlaflosen Nächte aus Angst vor Übernahme."

http://www.ftd.de/politik/deutschland/:Deutschland%20Deckung/218890.html

Sarastro · Anmeldungsdatum: 23.05.2007 Beiträge: 507

Paßt zwar nicht ganz zum ersten Artikel, zeigt aber die z.T. grotesken Entwicklungen staatlicher Investitionen auf.

Die Topographie der Butter
Von Berthold Kohler
31. Juli 2007

Wo ist der Butterberg?

Unerhörtes geschieht in Deutschland: Die Butter wird teurer. Selbst in Bayern, wo die Milch früher so reichlich floss und so billig wurde, dass zornige Bauern sie Politikern vor die Füße schütteten, wird sie (und alles, was man aus ihr macht) knapp. Doch nicht nur in deutschen Landen, in der ganzen EU schwindet die unter Einsatz von riesigen Subventionen geschaffene Topographie der Milchseen und Butterberge dahin.

Die Tanks und Kühlhäuser leeren sich schon seit einiger Zeit, weil auf dem Weltmarkt die Nachfrage nach Milch und Milchprodukten aus Europa gewachsen ist und die europäischen Bauern weniger produzieren, als sie könnten. Das verhindert die EU nach wie vor mit ihrem Quotensystem, das - hier zeigt sich schon der ganze Irrsinn dieser Planwirtschaft - der Überproduktion von subventionierter Milch Einhalt gebieten sollte.

Die Milchquote war nicht das einzige zweischneidige Instrument der europäischen Agrarpolitik, das Deutschlands Bauern seit der Geburt der EWG zu spüren bekamen. Der Dirigismus der europäischen Landwirtschaftspolitik hat eine lange, an Kehrtwenden reiche Geschichte. Aufstockungssubventionen in der Viehhaltung folgten Abschlachtungsprämien und Flächenstilllegungsprogramme. Den von der Globalisierung herbeigeführten Strukturwandel in der Landwirtschaft, der viele tüchtige Bauern zum Aufgeben zwang, konnten die Milliarden aus Brüssel dennoch nicht abwenden, nur abmildern.

Die Milchquote soll fallen - aber erst 2015

Die überlebenden Bauernhöfe haben sich dem verschärften Wettbewerb angepasst. Der Anbau von Nutzpflanzen für Biogas- und Biokraftstoffanlagen bietet neue Chancen. Bei den gegenwärtigen Weltmarktpreisen können auch die deutschen Milchbauern ihr Erzeugnis ohne Zuschüsse absetzen und damit einen weiteren Schritt aus der Abhängigkeit von Subventionszahlungen tun.

Die Mehrheit der deutschen Landwirte ist für die Abschaffung der Milchquote, die bis 2015 fallen soll. Die Butter könnte danach billiger, je nach Lage des (globalen) Marktes aber auch teurer werden, wie jetzt schon. Vielleicht verhilft diese ungewohnte Erfahrung - seit dem Krieg wurden Grundnahrungsmittel in Deutschland immer billiger - den Verbrauchern zu der Erkenntnis, dass die zuverlässige Versorgung mit so vielkonsumierten und dennoch so wenig geschätzten Produkten wie Milch und Butter ihren Preis hat.

Text: F.A.Z., 31.07.2007, Nr. 175 / Seite 1
Bildmaterial: F.A.Z., picture-alliance / dpa

Sarastro · Anmeldungsdatum: 23.05.2007 Beiträge: 507

Es riecht nach Protektionismus.
Interessant ist allerdings die "Gegenseitigkeitsklausel".

=== Die Sehnsucht nach dem nationalen Champion
03. September 2007

Düsseldorf - Frankreich wird künftig zwei der drei größten europäischen Energieversorger stellen. Präsident Nicolas Sarkozy hat seinen Einfluss geltend gemacht und die seit 18 Monaten vor sich hindümpelnde Fusion von Gaz de France (GdF) und Suez zum neuen Energieriesen GDF Suez doch noch zu einem erfolgreichen Abschluss gebracht. Der neue Konzern wird nach Umsatz gerechnet hinter Electricité de France und E.ON die Nummer drei in Europa sein. Andere Konzerne wie die spanische Iberdrola, die italienische Enel oder der deutsche RWE-Konzern liegen abgeschlagen deutlich hinter dem Spitzentrio.

Mit seiner Intervention steht Sarkozy in einer langen Tradition französischer Industriepolitik, die stets bemüht war, die Position eigener Konzerne in Europa zu stärken. Doch allein steht Paris mit der Sehnsucht nach nationalen Champions nicht. Tatsächlich scheint ein starker nationaler Energieanbieter vielen EU-Ländern nach wie vor der sicherste Garant für Versorgungssicherheit zu sein.

Auch die Bundesregierung ignorierte die Kritik von Wettbewerbshütern, als sie mit einer Ministererlaubnis dem Düsseldorfer E.ON-Konzern die Übernahme des größten deutschen Stromimporteurs Ruhrgas gestattete und damit einen deutschen Megaplayer schuf. Und Spanien verteidigte den eigenen Strom-Marktführer Endesa mit mehr als dubiosen Mitteln gegen die Übernahmepläne von E.ON, um wenigstens einen gewissen nationalen Einfluss auf den Konzern zu behalten.

Kurz gesagt: Bei Gas und Strom hört in Europa der Spaß auf. Die nationalen Interessen werden mit Vehemenz verteidigt. Das wird in Kürze auch wieder die EU-Kommission erleben. Sie will die Energiekonzerne zwingen, die Kontrolle über ihre Leitungsnetze komplett abzugeben, um so endlich den lahmenden Wettbewerb anzukurbeln.

Angst vor Gazprom und Co.
Doch ist die EU in dieser Frage tief gespalten. Deutschland, Frankreich und einige andere EU-Mitglieder haben bereits massiven Widerstand gegen die Zerschlagung der Energieversorger angekündigt und wollen ihre Konzerne vor dem Brüsseler Zugriff schützen. Andere EU-Länder, angeführt von Großbritannien, unterstützen die Brüsseler Pläne.

Doch könnte sich dieser Streit schon bald als provinziell erweisen. Denn während sich die Europäer noch streiten, wächst die Angst, Russland oder arabische Ölstaaten könnten sich durch staatlich kontrollierte Konzerne wie Gazprom oder durch milliardenschwere Staatsfonds den Zugriff auf Energieversorger in der EU sichern.

Spekulationen über einen möglichen Einstieg von Gazprom beim zweitgrößten deutschen Energieversorger RWE oder bei diversen Stadtwerken sorgten in den vergangenen Monaten immer wieder für Unruhe. Und die von der EU geplante Zerschlagung der großen europäischen Stromkonzerne könne den Energieproduzenten den Einstieg sogar noch erleichtern, wird befürchtet.

Angesichts der wachsenden Ausverkaufsfurcht erwägt inzwischen - übereinstimmenden Medienberichten zufolge - auch die EU-Kommission eine Reihe von Schutzmaßnahmen für den europäischen Energiesektor. So soll die Trennung von Produktion und Netzbetrieb auch für Konzerne aus Drittstaaten gelten. Das könnte vor allem für Gazprom ein Engagement unattraktiv machen.

Gedacht werde außerdem etwa an eine «Gegenseitigkeitsklausel»: Sie würde Unternehmen aus Russland oder Saudi-Arabien den Weg nach Europa versperren, da EU-Firmen in diesen Ländern nur stark eingeschränkte Investitionsmöglichkeiten haben, berichteten die Financial Times Deutschland und das Handelsblatt. Darüber hinaus werde die Möglichkeit erwogen, die Energiebranche zu einem «strategischen Sektor» zu erklären und Investoren aus Drittstaaten damit weitgehend auszuschließen.

Zwar ist Europa über seine Energiepolitik zerstritten. Doch den Konflikt löst man doch lieber in der Familie.

http://www.net-tribune.de/article/030907-295.php

Sarastro · Anmeldungsdatum: 23.05.2007 Beiträge: 507

Zu den Themen Energie, Kartelle und EU einige interessante Artikel.

EU will Stromkonzerne an die Leine legen

Cornelia Schmalenbach

Brüssel - Werden Strom und Gas bald billiger? Wenn es nach dem Willen der EU-Kommission geht, sollen Energiekonzerne, die Kraftwerke und Fernleitungsnetze besitzen, ihre Netze entweder verkaufen oder an einen unabhängigen Betreiber vermieten. Die örtlichen Verteilnetze, die Strom und Gas zu den Endkunden transportieren, sollen davon nicht betroffen sein. Sollte der Vorschlag umgesetzt werden, könnten Energieerzeuger nicht mehr länger allein den Preis diktieren.

Welche Auswirkungen das hat, zeigt das Beispiel Großbritannien. Dort sind Erzeuger und Transport bereits getrennt. Die Kunden zahlen seitdem ein Drittel weniger als wir in Deutschland.

Union und FDP kritisierten den Vorschlag als zu weitgehend. Eine Entflechtung hätte jahrelange Rechtsstreitigkeiten zur Folge.

Berliner Kurier, 20.09.2007

http://www.berlinonline.de/berliner-kurier/print/berlin/188211.html

EU will Energiekonzerne filetieren

VON THORSTEN KNUF, 19.09.07, 20:52h, AKTUALISIERT 20.09.07, 11:20h

Brüssel - Zerschlagung der Konzerne, mehr staatliche Eingriffe, strenge Auflagen für Investitionen aus dem Ausland: Die europäischen Strom- und Gasmärkte stehen vor einem dramatischen Umbruch. Geht es nach dem Willen der europäischen Kommission, dann sollen Versorger wie RWE, Eon oder Vattenfall einen Großteil ihrer Macht verlieren und die Kunden in nicht allzu ferner Zukunft deutlich weniger Geld für Energie bezahlen.

Am Mittwoch präsentierte die Brüsseler Behörde einen Gesetzesvorschlag, mit dem sie den Wettbewerb im europäischen Strom- und Gassektor massiv ankurbeln will. „Die Zeit der kleinen Schritte ist vorbei, wir brauchen einen echten Qualitätssprung“, sagte Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Allerdings muss sich die Kommission auf erheblichen Widerstand aus den EU-Mitgliedsstaaten gefasst machen. Am stärksten bremsen Deutschland und Frankreich.
Entflechtung gefordert

Im Zentrum der Brüsseler Vorschläge steht eine gezielte Schwächung der Energieunternehmen. Ihnen soll die Kontrolle über die Übertragungsnetze genommen werden. Experten und Verbraucherschützer sind der Überzeugung, dass die Konzerne diese bisher abschotten und sich so Konkurrenten vom Leib halten. Zahlreiche neue Strom- und Gasanbieter hätten kaum eine Chance, Energie zu günstigeren Preisen zum Kunden zu transportieren.

Barroso und Energiekommissar Andris Piebalgs machten am Mittwoch deutlich, dass die Kommission weiter eine eigentumsrechtliche Entflechtung der Konzerne favorisiere. Die Konzerne müssten ihre Netze also komplett verkaufen. Sie könnten dann nur noch Kraftwerke betreiben oder mit Strom und Gas handeln. Am Transport verdienten sie nichts mehr. In einigen EU-Staaten wie Großbritannien ist das bereits der Fall. Barroso sagte, dies sei der „effizienteste Ansatz“.

Ländern wie der Bundesrepublik, denen dies zu weit geht, bietet die Kommission eine zweite Option zur Wahl an: Sie können sich auch für das Modell des „unabhängigen Netzbetreibers“ entscheiden. In diesem Fall würden die Energieunternehmen juristisch Eigentümer der Netze bleiben. Betrieb, Unterhalt und Investitionsentscheidungen müssten sie aber einer Fremdfirma übertragen. Diese darf nicht mit dem Strom- oder Gasversorger verbandelt sein. Die Konzerne selber würden nur noch eine Art Pacht vom Netzbetreiber erhalten. Die EU-Kommission ist sich sicher, dass beide Modelle der Entflechtung nicht nur zu mehr Wettbewerb, sondern auch zu neuen Investitionen in die Infrastruktur führen werden.

Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes sagte, viele Verbraucher in Europa litten unter der Marktmacht einiger weniger Energiekonzerne. In Deutschland, wo vier Unternehmen das Geschehen beherrschen, seien die Strompreise für Privatkunden zum Beispiel rund 30 Prozent höher als im Vereinigten Königreich. Das müsse sich ändern. Um sicherstellen zu können, dass die Konzerne die Spielregeln des Marktes einhalten, will die Kommission neben der Entflechtung der Unternehmen mehr Befugnisse für die nationalen Regulierungsbehörden durchsetzen. In Deutschland ist für den Strom- und Gasmarkt vor allem die Bundesnetzagentur zuständig. Eine neue europäische Agentur soll den grenzüberschreitenden Energiehandel fördern und so dazu beitragen, die Versorgungssicherheit des Kontinents zu erhöhen.
Widerstand aus Frankreich

Ein weiterer Vorschlag der Kommission zielt auf Unternehmen von außerhalb der EU - und damit insbesondere auf den mächtigen russischen Konzern Gazprom, der vom Kreml gelenkt wird. Für den Fall, dass Firmen aus Drittländern Anteile oder die Mehrheit an herausgelösten Energienetzen in der EU kaufen wollen, müssen sie sich den gleichen Anforderungen zur Entflechtung unterwerfen wie die EU-Konzerne. Ihre Heimatländer, also zum Beispiel Russland, müssten überdies ein spezielles Abkommen mit der EU schließen. Diese Regelung sei nicht diskriminierend, sagte Barroso. „Es geht um fairen Wettbewerb und dessen Schutz.“

Bis es tatsächlich zu einem Umbau des europäischen Energiemarkts kommt, dürfte allerdings noch einige Zeit ins Land gehen. Kommissar Piebalgs sagte, er hoffe auf eine Verabschiedung des neuen Gesetzes im zweiten Halbjahr 2008. Jetzt sind zunächst die EU-Mitgliedsstaaten und das Europaparlament am Zug. Einige Staaten haben bereits sehr reserviert auf die Brüsseler Ideen reagiert: Deutschland hofft, mehr Wettbewerb herstellen zu können, ohne die nationalen Energieriesen spürbar zu schwächen. Frankreich hat noch viel weniger Interesse an einer Filetierung seiner Unternehmen: Der Stromkonzern EDF ist schließlich im Staatsbesitz. Und beim neuen Energieriesen GDF / Suez hat Paris zwar nicht die Mehrheit der Anteile, aber faktisch das Sagen.

http://www.ksta.de/html/artikel/1190059902549.shtml

Glos will Energiekonzerne nicht von EU "knebeln lassen"

BERLIN (Dow Jones)--Bundeswirtschaftsminister Michael Glos sieht trotz der prinzipiellen Zustimmung zu den in dieser Woche vorgelegten EU-Energievorschlägen die Gefahr einer Wettbewerbsbeeinträchtigung für deutsche Energieunternehmen, der entgegengetreten werde müsse. "Die Brüsseler Vorschläge gehen in die richtige Richtung, nur müssen wir aufpassen, dass wir unsere Energiekonzerne nicht von Brüssel aus so knebeln lassen, dass sie am Schluss möglicherweise nicht wettbewerbsfähig sind gegenüber französischen oder anderen europäischen Großanbietern", sagte Glos am Freitag im Deutschen Bundestag in Berlin bei der ersten Beratung des Gesetzentwurfes zur Bekämpfung des Preismissbrauchs im Bereich der Energieversorgung und des Lebensmittelhandels.

Dazu würden immer wieder "genügend Investitionen in die Netze" gebraucht. Das gelte vor allem mit Blick auf das Ziel, immer mehr Erneuerbare Energien in die Netze zu bekommen. Dafür werde der entsprechende Netzausbau benötigt.

Das Gesetz zur Steinkohlefinanzierung, das ebenfalls am Freitag im Bundestag beraten wurde, werde für ein Auslaufen der Subventionen für Steinkohle sorgen. "Wir zeigen damit auch in der Energiepolitik, dass uns die Zukunft vor Vergangenheit geht", sagte Glos. Das Ende der Subventionen müsse nicht zwangsläufig ein Ende des Steinkohlebergbaus bedeuten. "Wenn sich marktgerecht in einzelnen Gruben produzieren lässt oder die Nachfrage steigt, dann soll es sicher so sein", sagte Glos.

Die gefundenen Regelungen zum Steinkohle-Subventionsabbau machten es nach seiner Einschätzung für alle Beteiligten "zwar nicht leicht, aber erträglich". Es müsse niemand Arbeitslosigkeit fürchten. Der Abbau der Arbeitsplätze erfolge sozialverträglich.

Dieses Gesetz biete nach seiner Einschätzung eine große Chance gerade auch für Nordrhein-Westfalen und speziell für Evonik. Unter diesem neuen Namen werde die verbliebene RAG AG "in die Freiheit der Börse entlassen, aber nicht so, dass es zu feindlichen Übernahmen kommen könnte; aber es gibt sehr große Chancen für dieses Gebiet", sagte Wirtschaftsminister Glos. Am Mittwoch vergangener Woche hatte der RAG-Vorstandsvorsitzende Werner Müller angekündigt, das Energie-, Chemie- und Immobiliengeschäft der RAG AG unter dem Namen Evonik Industries AG an die Börse zu bringen. Der Börsengang soll weiterhin im ersten Halbjahr 2008 stattfinden.

Am Mittwoch dieser Woche hatte die EU-Kommission ein Gesetzespaket vorgeschlagen, in dem eine eigentumsrechtliche Entflechtung (Ownership Unbundling) integrierter Energiekonzerne vorgesehen ist. Übertragungsnetze für Strom und Gas sollen künftig nicht mehr vom gleichen Eigentümer kontrolliert werden dürfen. Demnach sollen Unternehmen, die Kraftwerke und Fernleitungsnetze besitzen, letztere entweder verkaufen oder sich per Aktiensplit von ihnen trennen. Die Regeln sollen dem Vorschlag zufolge für öffentliche wie private Unternehmen gelten. Das Gesetzespaket, das zwei Richtlinien und drei Verordnungen umfasst, kann erst in Kraft treten, wenn EU-Ministerrat und Europäisches Parlament dem zugestimmt haben.

http://www.boerse-online.de/tools/dowjones/20070921LL001502.html

Streit um Strompreise

ERSTELLT 14.09.07, 20:36h

Düsseldorf - E.ON-Chef Wulf Bernotat hat mit seiner Ansicht, Strom sei in Deutschland "eigentlich zu billig", heftige Kritik bei Politikern und Verbraucherschützern ausgelöst. "Strom ist nicht zu billig, sondern zu teuer", erwiderte am Freitag Hessens Wirtschaftsminister Alois Rhiel (CDU). "Herr Bernotat verhöhnt Verbraucher und energieintensive Unternehmen, wenn er noch höhere Gewinne mit Strom machen will." Der Vorsitzende des Bundes der Energieverbraucher, Aribert Peters, sagte: "Das Land wird zugrunde gerichtet durch die Gier der Konzerne." Die Strompreise seien "dramatisch überhöht".

Der Vorstandsvorsitzende des größten deutschen Energiekonzerns hatte in der "Bild"-Zeitung (Freitag) erklärt, die Verbraucher müssten mit weiter steigenden Energiepreisen rechnen und hinzugefügt: "Für das, was Strom an Lebensqualität bietet, ist Strom eigentlich zu billig, wenn wir ehrlich sind." Bei normalem Energieverbrauch koste der Strom einer dreiköpfigen Familie "täglich etwa so viel wie eine Kugel Eis pro Kopf", sagte Bernotat.

Rhiel kündigte eine Bundesratsinitiative an, um die großen Energiekonzerne E.ON, RWE, Vattenfall und EnBW zu zwingen, Kraftwerke an Konkurrenten zu verkaufen. Notfalls müsse "das Bundeskartellamt dieses Preistreiber-Quartett der Stromerzeuger auflösen" können. Der Staat solle durch eine Halbierung der Stromsteuer auf einen Cent je Kilowattstunde für sinkende Preise sorgen. "So spart ein Durchschnittshaushalt 40 Euro pro Jahr." NRW-Wirtschaftsministerin Christa Thoben (CDU) sagte, die Äußerungen Bernotats zeigten, wie wichtig Preistransparenz beim Strom sei. Die Verbraucher sollten die Chance nutzen, zu preiswerteren Anbietern zu wechseln.

Peters und der Energieexperte der Verbraucherzentralen, Holger Krawinkel, forderten die Bundesregierung auf, sich dem Vorstoß der EU-Kommission für eine Entflechtung der Energiekonzerne anzuschließen. "Die Marktmacht der Konzerne muss begrenzt werden", forderte Peters. Krawinkel sagte, allein die Diskussion über eine Abtrennung der Netze habe die Stromkonzerne "einigermaßen gefügig gemacht". Deshalb dürfe die Bundesregierung dieses Schwert nicht aus der Hand geben.

Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) lehnte die Abtrennung der Strom- und Gasnetze von den Energiekonzernen ab. Er sei gegen eine zwangsweise Zerschlagung der Versorger, sagte er im Bundestag. Beim weltweiten Kampf um Energieressourcen müsse der Wettbewerb funktionieren. Dabei müsse die Politik den Geldbeutel der Leute im Auge behalten. Mit einer Verschärfung des Kartellrechts wolle er verhindern, dass die Stromkonzerne überhöhte Preise kassierten.

Bernotat wies den Vorwurf der Abzockerei als ungerechtfertigt zurück. Ohne den Staatsanteil sei Strom, noch immer preiswerter als 1989. Es gebe auch keine Preisabsprachen unter den großen Erzeugern. Die Preise würden "nicht in den Hinterzimmern der Stromkonzerne" gemacht.
(dpa)

http://www.rundschau-online.de/html/artikel/1189748711865.shtml

Sarastro · Anmeldungsdatum: 23.05.2007 Beiträge: 507

Auch hier geht es um ein de facto staatliches Monopol.

Glos tritt den Grünen Punkt in die Tonne

Wirtschaftsminister Michael Glos überlegt, den "Grünen Punkt" und die "Gelbe Tonne" abzuschaffen. Kabinettskollege Sigmar Gabriel dagegen möchte das System für Verpackungsabfall behalten. Jetzt gibt es Ärger.

Die Regelungen der Verpackungsverordnung sollten grundsätzlich überdacht werden, sagte eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums. Gelbe Tonne und Grüner Punkt sollen allerdings frühestens 2010 gekippt werden. Grund: das System funktioniert nicht so, wie es soll.

Den Grünen Punkt gibt es seit Anfang der 1990er Jahre. Das Prinzip: Handel und Hersteller zahlen eine Lizenzgebühr an das Duale System Deutschland (DSD) und dürfen dafür den Grünen Punkt auf Verpackungen drucken, die in die Gelbe Tonne sollen. Tatsächlich wird allerdings inzwischen für gut 40 Prozent der Verpackungen nicht mehr an das DSD bezahlt, entweder weil die Firmen die Rücknahme anders organisieren oder weil sie sich das Geld sparen.

24 Prozent der Verpackungen werden nach Angaben der Bundesregierung inzwischen von "Totalverweigerern" in Umlauf gebracht. Vor kurzem hatte das Bundeskabinett eine Novelle der Verordnung beschlossen, um das Problem der "Trittbrettfahrer" zu lösen und das System zu stärken.

Glos äußerte Zweifel am Sinn dieser Art der getrennten Müllsammlung. Nach 17 Jahren könne man berechtigterweise fragen, ob die dafür notwendigen Milliardensummen nicht besser verwendet werden könnten. Darüber werde auch in der Wirtschaft diskutiert.

Probleme mit Trittbrettfahrern

Das DSD hat wiederholt über wirtschaftliche Probleme wegen Trittbrettfahrern geklagt, die für die Kosten der Verwertung ihrer Verpackungen nicht aufkämen. Während die Entsorger 2006 5,24 Millionen Tonnen Verpackungsmüll einsammelten, ging die Zahl der vom DSD lizenzierten Menge nach dessen Angaben auf 3,57 Millionen Tonnen zurück. Damit zahlten die Hersteller nicht mehr für die Entsorgung von rund ein Viertel aller in Verkehr gebrachten Verkaufsverpackungen in Form der Lizenzentgelte für den „Grünen Punkt“. Mit seinen Überlegungen zur Abschaffung des Recycling-Systems um den „Grünen Punkt“ eckt Glos vor allem bei Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) – auch weil es um Zuständigkeiten und Machtbereiche geht. Das Umweltministerium widersprach Glos’ Erwägungen entschieden. „Das System hat sich bewährt“, sagte ein Sprecher. Es gebe keinen Anlass, über eine Abschaffung des Grünen Punkts zu diskutieren. Das Wirtschaftsministerium sei dafür auch nicht zuständig. Die dort offenbar vertretenen Positionen teile man „explizit nicht“, sagte der Sprecher.

„Ökonomisch und ökologisch überholt“

Wirtschafts-Staatssekretär Bernd Pfaffenbach hatte bereits Anfang September grundsätzliche Bedenken gegen das jetzige System erhoben. Damals hatte Pfaffenbach unter anderem erklärt: "Wenn nach 16 Jahren immer noch Unsicherheiten bestehen, welche Verpackungen welcher Tonne zuzuordnen sind, stimmt etwas im System nicht." Und er fügte an: "Ich denke, man wird das Thema in der nächsten Legislaturperiode erneut aufnehmen müssen."

Warum der Umweltminister verblüfft ist

In einem von „Capital“ zitierten Papier aus dem Wirtschaftsministerium, das im Auftrag von Minister Michael Glos entstanden sein soll, heißt es: "Das Bundeswirtschaftsministerium und das Bundeskartellamt waren von Anfang an gegen das DSD, da es sich um ein neues, noch dazu vom Staat verordnetes Monopol handelt." Die Gelbe Tonne sei die teuerste Option zur Kunststoffverwertung. Diese koste pro Tonne 1300 Euro. Dies sei 13mal so viel wie eine "hochwertige thermische Verwertung" in Müllheizkraftwerken. Laut „Capital“ plant Glos’ Ministerium bereits eine Alternative. Demnach soll die Entsorgung von Verpackungen so organisiert werden wie die Sammlung von Elektro- und Elektronikschrott: Die Kommunen wären für die Sammlung zuständig, private Entsorger für die Trennung in High-Tech-Sortieranlagen.

Finanziert werden könnte das neue System über einen Fonds, in den alle Hersteller und Händler je nach Verpackungsmenge einzahlen. Im Umweltministerium hieß es, die Zuständigkeit Gabriels in dieser Frage sei in der Regierung klar geregelt. Man habe Glos’ Einlassungen daher „mit großer Verblüffung“ zur Kenntnis genommen.

http://www.welt.de/wirtschaft/article1245828/Glos_tritt_den_Gruenen_Punkt_in_die_Tonne.html

Der Milliarden-Kampf um die Gelbe Tonne

Seit dem Ende des Monopols auf Verpackungsmüll macht sich Goldgräberstimmung breit. Neue Anbieter drängen auf den Markt der Entsorger. Das Marktvolumen könnte auf zwei Milliarden Euro steigen. Und für Verbraucher kann es billiger werden.

Was waren das schöne Zeiten. Stefan Schreiter denkt gerne an die Jahrtausendwende zurück. Damals war die Entsorgung von Verpackungen in Deutschland allein die Sache seines Unternehmens, der Duales System Deutschland GmbH (DSD). Die güldnen Zeiten für die Grüne-Punkt-Gesellschaft sind allerdings vorbei. Seit das Bundeskartellamt im Jahr 2001 die Monopol-Strukturen im Geschäft mit Verpackungsmüll moniert und den Markt damit für weitere Anbieter geöffnet hat, balgen viele um den lukrativen Abfall. Öffentlich nimmt Schreiter die neue Konkurrenzsituation gelassen: „Wir sagen mit Selbstbewusstsein zu jedem neuen Anbieter: Willkommen im Wettbewerb.“ Wie sich dieser neue Wettbewerb derzeit entwickelt, hätte aber wohl auch Schreiter nicht gedacht. Goldgräberstimmung hat sich breit gemacht. Zwar gibt es mit dem Kölner Rohstoffkonzern Interseroh und der Landbell AG aus Mainz erst zwei weitere Systemanbieter mit einer bundesweiten Sammelerlaubnis. Mindestens ein halbes Dutzend weiterer Unternehmen stehen aber bereit, darunter Europas größter Entsorgungskonzern Remondis, der Energiebroker LIZ AG, die vom Finanzinvestor Monitor Clipper Partners beherrschte VfW AG, Deutschlands größter Selbstentsorger Belland Vision oder die Zentek GmbH, ein Zusammenschluss mittelständischer Müllentsorger.

Neue Verpackungsordnung verspricht Wachstum

Triebfeder für den Markteinstieg ist die bevorstehende Reform der Verpackungsverordnung, die Schlupflöcher bei der Erhebung der Lizenzabgaben schließen und damit das Marktvolumen auf rund zwei Mrd. Euro vergrößern soll. Derzeit entgehen der Entsorgungswirtschaft nach Expertenschätzung durch Trittbrettfahrer und Gebührenpreller jährlich bis zu 500 Mio. Euro. Angelockt durch die Aussicht auf höhere Branchenumsätze stellen nun auch kleinere, weitgehend unbekannte Unternehmen Zulassungsanträge für konkurrierende duale Systeme. „Der Markt verträgt das“, meint Hubertus Bahlsen, Geschäftsführer von Belland Vision. Schon bis Jahresende könnten zahlreiche Anbieter eine bundesweite Zulassung in der Tasche haben, um sammeln, sortieren und verwerten zu können. Hatte der Prozess bei Interseroh und Landbell noch einige Jahre gedauert, ist die Lizenzvergabe heute nur noch eine Sache weniger Wochen. „Die Ministerien und Kommunen haben mittlerweile Übung“, begründet Axel Schweitzer, Aufsichtsratsvorsitzender von Interseroh. „Als wir damals kamen, war das ja für alle Seiten absolutes Neuland.“

Etablierte Anbieter geben sich gelassen

Heute dagegen ist die Systemfeststellung, wie das Verfahren im Behördendeutsch heißt, Normalität. Siehe Bremen. Im kleinen Stadtstaat haben zu Beginn des Monats gleich fünf neue Systembetreiber die Zulassung erhalten: Zentek, EKO-Punkt, Redual, die VfW AG und BellandDual. „Wir reagieren damit auf die Wünsche unserer Kunden, die sich dem DSD nicht mehr anschließen wollen“, sagt Belland-Chef Bahlsen. Die bereits etablierten Systemanbieter sehen den Markteintritt der Nachkömmlinge gelassen. „Wir werden jetzt neue Anbieter kommen und gehen sehen“, sagt zum Beispiel DSD-Chef Schreiter. „Auf Dauer wird im Markt aber nur Platz für ca. fünf Anbieter sein. Und wir werden angesichts unserer Erfahrung mit Sicherheit dazugehören“, so Schreiter, dessen Unternehmen noch einen Marktanteil von rund 70 Prozent hat. Konkurrent Interseroh schätzt die Lage ähnlich ein und glaubt an eine rasche Konsolidierung. Denn bei den geringen Gewinnmargen und hohen Vorleistungen müssten Umsätze von deutlich über 100 Mio. Euro erreicht werden.

Aufsichtsratschef Schweitzer glaubt an eine ähnliche Entwicklung wie im Telekommunikationsmarkt mit einem Ex-Monopolisten als der klaren Nummer eins, einer starken Nummer zwei sowie zwei bis drei weiteren Nischenanbietern dahinter. „Wir wollen diese starke Nummer zwei werden“, formuliert Schweitzer selbstbewusst. Aktuell kommt Interseroh nach eigenen Angaben auf einen Marktanteil von zehn Prozent – genau wie Konkurrent Landbell. Doch es gibt auch andere Anbieter, die auf den Platz hinter dem DSD schielen. Remondis zum Beispiel. Der Entsorgungsriese aus dem westfälischen Lünen, der mit EKO-Punkt bereits in Hamburg, Bremen und Bayern zugelassen ist, wähnt sich gegenüber der Konkurrenz im Vorteil, weil er als einziger eigene Fahrzeuge sowie eigene Sortier- und Verwertungsanlagen für Verpackungen, Glas, Papier und Pappe besitzt. Dadurch ergebe sich eine deutliche Kostenersparnis. Dementsprechend hofft Remondis, Handel und Industrie mit vergleichsweise niedrigen Lizenzgebühren für die Abfallentsorgung in den Markt gehen zu können.

Das jedoch ruft die im Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung (BVSE) organisierten kleineren und mittleren Entsorgungsunternehmen auf den Plan. Viele sind Auftragnehmer eines der dualen Systeme, die die Entsorgungsleistungen an Dritte vergeben. „Große Konzerne werden versuchen, die gesamte Wertschöpfungskette von der Lizenzierung der Verpackung über die Sammlung und Sortierung bis zur Verwertung zu kontrollieren“, fürchtet BVSE-Präsident Burkhard Landers. Das berge die Gefahr einer Oligopolbildung, durch die Verbraucher zur Kasse gebeten und der regionale Mittelstand ausgesperrt werde.

http://www.welt.de/wirtschaft/article933819/Der_Milliarden-Kampf_um_die_Gelbe_Tonne.html

Sarastro · Anmeldungsdatum: 23.05.2007 Beiträge: 507

Kartellbildung

Stromkonzerne im Kreuzfeuer der Kritik

Eon & Co drehen bei Strom und Gas mächtig an der Preisschraube. Jetzt mehren sich die Rufe nach einer Zerschlagung der Konzerne.

Angesichts der jüngsten Welle von Strompreiserhöhungen wird der Ruf nach einer Zerschlagung der großen Energieversorger immer lauter. Grünen-Chef Reinhard Bütikofer plädierte für eine Aufspaltung der Energiekonzerne, um mehr Wettbewerb bei Strom und Gas zu schaffen.

"Ich glaube, gegen die oligopolistischen Praktiken, die sich Eon, RWE, Vattenfall und EnBW angewöhnt haben, kann man nur erfolgreich vorgehen, wenn man diesen Konzernen die Netzkontrolle nimmt“, sagte er der Netzeitung.

Auch der Direktor des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft, Michael Hüther, bezeichnete diesen Schritt als mögliche Konsequenz des unzureichenden Wettbewerbs auf dem Strommarkt. "Perspektivisch kann das eine Maßnahme sein“, zitierte die Rheinische Post den Wissenschaftler.

Die Pläne von Bundeswirtschaftsminister Michael Glos für eine schärfere Kontrolle der Stromkonzerne beurteilte Hüther dagegen skeptisch. "Über die Missbrauchsaufsicht könnte man gehen. Aber was ist Missbrauch. Wir kennen den Marktpreis nicht.“ Die Politik habe in der Vergangenheit verschlafen, den Energiemarkt nach dem Vorbild des Telekommunikationsmarktes energisch zu liberalisieren.

"Freiwillige Verpflichtungen haben wenig gebracht“, zog Hüther Bilanz. Die Regulierungsbehörde habe es bisher nicht geschafft, ausreichend Anbieter auf den Markt zu locken.

"Konzerne wirtschaften in die eigene Tasche"

Bütikofer warf den deutschen Stromriesen vor, sich "überaus üppig an den Durchleitungsgebühren“ zu bedienen. Diese lägen weit über dem europäischen Schnitt. "Damit wirtschaften sich die Konzerne großzügig in die eigene Tasche“, klagte Bütikofer und fügte hinzu: "Es gibt keine Branche, die so im Geld schwimmt wie die Energiebranche. Damit zocken sie die Verbraucher und die Wirtschaft ab.“

Der Grünen-Chef warf der Großen Koalition in diesem Zusammenhang vor, die EU-Pläne für eine Aufspaltung der Energiekonzerne zu torpedieren. „Da stehen leider sowohl die SPD als auch die Union auf der Bremse und betätigen sich als Schutzherren dieser Konzerne“, kritisierte er.

Entwarnung für die Verbraucher ist offenbar nicht in Sicht. Die Elektrizitätswirtschaft rechnet mit einem weiteren Anstieg der Strompreise in den nächsten Jahren. "Viele Faktoren deuten darauf hin, dass die Energiepreise auch in den nächsten Jahren steigen werden“, zitierte die Bild-Zeitung den Präsidenten des Verbandes der Elektrizitätswirtschaft (VDEW).

Deutschlands größter Energieversorger Eon hatte am Montag angekündigt, zum Jahreswechsel die Strompreise für seine Kunden um bis zu 9,9 Prozent und die Gaspreise um bis zu 8,8 Prozent zu erhöhen.

Zuvor hatte bereits Konkurrent RWE Strompreiserhöhungen von durchschnittlich 6,6 Prozent bekanntgegeben. Energieexperten gehen aber davon aus, dass nicht nur die Marktführer sondern auch hunderte kleiner Versorger ihre Strompreise zum 1.Januar 2008 anheben werden.

http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/artikel/544/138261/[/b]

Sarastro · Anmeldungsdatum: 23.05.2007 Beiträge: 507

Weiter geht es mit den Staatsfonds. Sehr interessantes Thema.

Ausländische Staatsfonds - Der Abwehrplan der Union steht

Von Wulf Schmiese und Konrad Mrusek

Federführend an dem CDU-Papier beteiligt: Roland Koch

16. Oktober 2007

In der Union sind die Pläne zur Abwehr ausländischer Investoren, die nationale Interessen verletzen könnten, beschlussreif ausformuliert. Unter Führung des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) wurde ein Papier erstellt, das der F.A.Z. vorliegt. Demnach kann die Bundesregierung ausländische Beteiligungen von mehr als 25 Prozent an deutschen Firmen verbieten, sofern sie die „öffentliche Sicherheit“ oder die „strategische Infrastruktur“ Deutschlands gefährdet sieht.

Eine allgemeine Meldepflicht, wie sie Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) vorschlug, ist nicht geplant. Aber die Regierung solle binnen einer dreijährigen Frist nicht gemeldete Beteiligungen rückwirkend untersagen können.

Eine Ausnahme

„Abwehrmaßnahmen müssen die absolute Ausnahme bleiben“, heißt es in dem Papier, denn Deutschland brauche ausländisches Kapital. „Gleichzeitig müssen wir unser Land vor Investitionen schützen, die nationale Interessen verletzen.“ So seien Richtlinien notwendig, „um sich vor der ungewollten Einflussnahme durch ausländische Investoren zu schützen“.

Verwiesen wird auf „zahlreiche Länder“, die über eigene Staatsfonds „mittelbar Einfluss auf Unternehmen gewonnen“ hätten. China und Russland werden namentlich nicht erwähnt, jedoch die Summe des angelegten Kapitals anderer Staaten: „Experten schätzen das gegenwärtige Volumen der Staatsfonds auf über 1,4 Billionen Euro.“

Zügig und unbürokratisch

Das Mitspracherecht der Regierung solle nicht auf bestimmte Branchen beschränkt werden. „Zum Schutz der öffentlichen Sicherheit oder der strategischen Infrastruktur wollen wir Beteiligungen an Unternehmen von über 25 Prozent genehmigen, unter Auflagen genehmigen oder untersagen können.“ Dabei solle die Summe der Beteiligungen ausschlaggebend sein: „Beteiligt sich ein Investor unmittelbar oder mittelbar durch mehrere Beteiligungen an einem Unternehmen“, würden diese zusammengerechnet.

Zur möglichst schnellen Rechtssicherheit solle eine „Anzeigeoption“ führen. „Ein Investor kann eine genehmigungsfähige Beteiligung anzeigen und damit eine Genehmigung beantragen.“ Durch eine „maximale Entscheidungsfrist“ seitens der Bundesregierung solle der Vorgang zügig und unbürokratisch bearbeitet werden. „Sofern eine Beschränkung der Investitionsfreiheit nötig ist, muss sie auf objektiven und gerichtlich nachprüfbaren Kriterien beruhen“, heißt es. „Bei Nicht-Anzeige einer Beteiligung kann innerhalb einer Frist von drei Jahren auf die Ausübung der Beteiligung Einfluss genommen werden.“

Die Diskussion ist „nicht abgeschlossen“

Das Wirtschaftsministerium dementierte am Montag Meldungen, wonach bereits eine Arbeitsgruppe zusätzlich zu einer Prüfung von Übernahmen auch ein nachträgliches Veto für Firmenbeteiligungen, die nationale Sicherheitsinteressen verletzen, beschlossen habe. Die Diskussion sei noch „nicht abgeschlossen“. Beraten wird in einer Arbeitsgruppe, an der neben Wirtschafts- und Finanzministerium auch das Kanzleramt beteiligt ist.

Text: F.A.Z.
Bildmaterial: Daniel Pilar - F.A.Z.

Staatsfonds - Die neuen Giganten kaufen ein

von Elmar Hillebrand

Private Equity, die berühmten "Heuschrecken", waren gestern, heute herrschen die Staatsfonds als T-Rex über die Finanzmärkte. Mit zwei Billionen Euro in der Tasche gehen sie auf die Jagd. Die Verunsicherung über diese Entwicklung wird in den Industriestaaten immer größer.

In den letzten Monaten tauchen sie immer öfter auf, seltsam klingende, meist lange Namen von Fonds, die zum Teil aus sehr exotischen Ländern kommen. Dabei ist ihre Geschichte keineswegs so kurz, wie die sich nunmehr häufenden Meldungen nahe legen. Fonds unter staatlicher Kontrolle, die die Gelder aus Überschüssen verwalten und gewinnbringend anlegen, gibt es bereits seit Jahrzehnten.

Agieren im Verborgenen

Bis vor kurzem haben dieses Staatsfonds allerdings meist nur sehr selten für Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit gesorgt. Aus mehreren Gründen.
Viele dieser Fonds hatten bis dato ein Dotations- bzw. Anlagevolumen, das zwar in die Milliarden Euro geht, sich jedoch in einem überschaubaren Rahmen bewegte.
Außerdem war ihre Zahl vor zwei oder drei Jahren noch geringer als das seit einigen Monaten der Fall ist.
Und schließlich war die Veranlagungsstrategie dieser Marktteilnehmer, vorsichtig formuliert, langfristig, auf Staatsanleihen ausgerichtet oder auf Kleinstbeteiligungen bei multinationalen Konzernen beschränkt.

Gegründet auf Vogelmist

Die Historie der Staatsfonds ist jedoch, wie gesagt, bereits einige Jahrzehnte alt. Einer der, wenn nicht der erste Staatsfonds überhaupt, war jener des pazifischen Inselstaates Kiribati, der Teile seines Exporterlöses aus Guano, phosphatreicher Vogelmist, der einen hochqualitativen Dünger darstellt, seit Mitte der 50er Jahr dorthin umleitete.

Durchaus bekannt sind seit Jahrzehnten auch die Staatsfonds von Norwegen oder einiger Golfanrainerstaaten. Eine sehr lange und wechselhafte Geschichte hat etwa der kuwaitische KIA hinter sich, der bereits Anfang der sechziger Jahre des vergangenen Jahrhunderts gegründet wurde. Zunächst als Entwicklungsfonds für Projekte im Land selbst, dann als Stabilisierungsfonds (inklusive politischer Waffe während des ersten Ölpreisschocks) in den 70er und frühen 80er Jahren. Schließlich wurde er gegen Ende der 80er Jahre durch Fehlinvestitionen und den darauf folgenden ersten Irakkrieg Anfang der 90er Jahre sowie die in der Folge drastisch gefallenen Ölpreise fast ausgetrocknet. Mit Ende der 90er Jahre und den immer massiver steigenden Ölpreisen erhält der KIA heute zunehmend die Aufgabe eines Investitions- und Zukunftsvorsorgefonds für den Staat.

Ebenfalls bereits seit 1976 besteht der Fonds der Abu Dhabi Investment Authority. Seit langer Zeit im "Geschäft" ist auch der Norwegian Government Pension Fund Global. Allen diesen "klassischen" Fonds - auch Staaten wie Australien, Kanada oder "Exoten" wie Irland, Malaysia oder Neuseeland verfügen seit Jahren über derartige Fonds - ist gemeinsam, dass sie bisher sehr zurückhaltend und konservativ investierten.

Neue Rahmenbedingungen

Doch die Zeiten ändern sich und gerade die Finanzmärkte im speziellen und die Weltwirtschaft im Allgemeinen ist seit einigen Jahren einer massiven Veränderung unterworfen. Unter dem Schlagwort der Globalisierung wurde der Finanzmarkt extrem flexibel. Die Hausse der Private Equity und Hedge Fonds bis in das vergangene Jahr ist dabei nur das sichtbarste Zeichen.

Diese rund 9.000 Hedge Fonds verwalten weltweit rund 1,3 Billionen Dollar, knapp 920 Milliarden Euro. Enorme Summen, doch sie stellen nach Schätzungen von Experten nur rund die Hälfte jener Mittel dar, die derzeit in staatlichen Fonds rund um die Welt verwaltet und angelegt werden. Auf fast 1,77 Billionen Euro taxiert Morgan Stanley-Volkswirt Stephen Jen in einer aktuellen Studie die akkumulierten Vermögen der Staatsfonds weltweit. Mit massiven Wachstumsaussichten. Bis 2015 soll eine Summe von bis zu 8,5 Billionen Euro erreicht werden. Die Deutsche Bank Research wiederum schätzt alleine das akkumulierte Vermögen der zehn größten Staatsfonds bereits auf umgerechnet zwei Billionen Euro. In jedem Fall nehmen sich die Hedge Funds dieser Welt dagegen mehr wie Schmetterlinge denn Heuschrecken aus.

Und auch innerhalb der bisher kaum in Erscheinung getretenen staatlichen Fonds ändern sich die Big Player. China, Russland und (zum Teil wie bisher) arabische Fonds werden zunehmend den Ton angeben. So fließt dem chinesischen Staat derzeit täglich rund eine Milliarde Euro aus Exportüberschüssen zu und die chinesischen Währungsreserven haben in diesen Tagen die Marke von einer Billion Euro überschritten. Der Rohstoffreichtum wiederum ist der Grund für das enorme Anwachsen der Devisenreserven von Ländern wie Russland und Australien oder vieler Ölexporteure. Damit werden auch bisher am Finanzmarkt weitgehend übersehene Staaten wie etwa Aserbaidschan mit ihren Staatsfonds in Kürze zu potenten Mitspielern werden.

Diese Milliarden wurden in den letzten Jahren hauptsächlich in US-Anleihen investiert. Gerade diese Strategie führte jedoch zuletzt zu immer weniger Rendite. Im Gefolge der Subprime-Krise in den USA senkte die Zentralbank Fed die Zinsen. Parallel dazu verliert der US-Dollar gegenüber wichtigen Währungen deutlich an Wert.
Die Folge ist, dass sich zahlreiche Länder mit enormen Währungsreserven weltweit nach Anlagealternativen umsehen, die höhere Renditen und geringeres Wechselkursrisiko, als die US-Staatsanleihen versprechen.

Aus dem Schatten ins Licht

Die Umorientierung der Anlagestrategien stellt für Beobachter daher nicht unbedingt eine Überraschung dar. Eher schon, wie deutlich und offensiv sich manche Player auf ihre neuen Plätze an der internationalen Finanzsonne vorbereiten.
Bisher war die Anlagestrategie der Staatsfonds, die in vielen Fällen Zukunftsfonds darstellen, wie bereits erwähnt, sehr konservativ und vor allem sehr langfristig. So ist die kuwaitische KIA seit über 30 Jahren mit etwa sieben Prozent bei Daimler engagiert und Norwegens Staatsfonds hält ebenfalls Kleinstbeteiligungen an zahlreichen deutschen Blue Chips.

Die neuen Player scheinen da aus anderem Holz geschnitzt zu sein. Beunruhigt haben europäische Regierungen etwa die Beteiligung staatlich kontrollierter russischer Konzerne an der Airbus-Mutter EADS registriert. Auch das Engagement des damals in Gründung befindlichen neuen staatlichen chinesischen Fonds am Private Equity-Player Blackstone im Umfang von drei Milliarden Dollar hat Ende Mai für Aufsehen gesorgt.

Ende September wurde der chinesische Staatsfonds China Investment Corporate (CIC) schließlich offiziell aus der Taufe gehoben. Er ist (vorerst) mit 142 Milliarden Euro dotiert. Zunächst wird zwar ein großer Teil dieser Summe für Umstrukturierungen bei chinesischen Konzernen ausgegeben, allerdings ist eine weitere Dotierung des Fonds in Milliardenhöhe wohl nur eine Frage der Zeit. Zunächst will man den Fonds aber mittelfristig "nur" mit umgerechnet rund 247 Milliarden Euro ausstatten. Ebenfalls bereits eine Summe mit der kaum noch ein Unternehmen der Welt vor einer Übernahme sicher wäre. So beträgt die Börsenkapitalisierung der Deutsche Bank derzeit etwa 57 Milliarden Euro. Außerdem scheint China trotz Drängens des Westens, seine Währungs- und Wechselkurspolitik besser zu kontrollieren, seinem neuen Fonds Vorrang zu geben.

Gegenreaktion folgt auf dem Fuße

Diese Entwicklungen und die bereits jetzt absehbare künftige Entwicklung im Bereich der staatlichen Fonds ruft vor allem im Westen die Warner auf den Plan. Wobei die USA in diesem Bereich, wenn es um den Schutz der eigenen nationalen Interessen geht, gegenüber den Europäern wieder einmal die Nase vorne haben. Bereits vor zwei Jahren wurden jenseits des großen Teichs eine Prüfbehörde installiert, die genau solche Deals im Notfall auch abschlägig beurteilen kann.
Kombiniert mit politischem Druck wurde damit unter anderem der Kauf mehrerer Häfen in den USA durch die Dubai Ports verhindert.

In Europa profiliert sich derzeit vor allem die Regierung in Deutschland mit der Skizzierung von protektionistischen Maßnahmen. Und stößt dabei bereits vorab in Brüssel auf Skepsis.
Allerdings wird die Entwicklung rund um die Staatsfonds sowie die bekannten "Heuschrecken" auch im EU-Hauptquartier bereits intensiv diskutiert. Mit allerlei interessanten, bis hin zu skurrilen Stilblüten. Während man den neuen EU-Mitgliedern nahe legt, die so genannte "Golden Share" abzuschaffen, wird diese nun in Brüssel prompt als bittere Medizin gegen die Staatsfonds diskutiert. Einschränkend muss man jedoch hinzufügen, dass die gegen die OMV gerichtete Wiedereinführung der Goldenen Aktie in Ungarn gegen ein weitgehend im Privateigentum stehendes Unternehmen gerichtet ist.
Die staatlichen Fonds hingegen sind zumeist zur Gänze und direkt staatlich kontrolliert.

Jedenfalls war neben der Euro-Stärke die Abwehr der Staatsfonds eines der zentralen Themen der letzten Finanzministertagung der EU und soll auch beim Treffen der G7-Finanzminister und des IWF in Washington ein bestimmendes Thema sein.
Was die westlichen Experten stört, ist nicht zuletzt die Intransparenz der riesigen staatlichen Geldmaschinen. "Hedgefonds und staatliche Investitionsfonds sind beides schwarze Löcher. Schwarze Löcher sollten uns immer Sorgen machen", so IWF-Chefökonom Simon Johnson im Vorfeld des Treffens.
Ein Standpunkt, den sich EZB-Chef Jean-Claude Trichet zu eigen gemacht hat, der meinte, dass nicht transparente Staatsfonds eine "Belastung für den weltweiten Wohlstand" darstellen würden.
Eine Forderung , die nicht unbegründet scheint. Die meisten, auch westlichen staatlichen Investmentfonds lehnen eine Auskunft über ihre Beteiligung zumeist rigoros ab. Eine Ausnahme bildet lediglich der Norwegian Government Pension Fund Global.
Ein erster Schritt in die richtige Richtung könnte nach Angaben des ehemaligen US-Finanzministers und Harvard-Ökonomen Lawrence Summers bereits gesetzt werden, wenn die Staatsfonds wie Stiftungen oder Pensionsfonds über zwischengeschaltete Fondsmanager investieren würden. Damit würde automatisch die Renditemaximierung in den Vordergrund treten, mögliche politische Intentionen ihren Einfluss verlieren. Umgekehrt müsst man sich dann jedoch fragen, welche Ziele die staatlichen Investmentfonds verfolgen, wenn sie derartige Konstruktionen ablehnen.

Diese Ansätze scheinen auch bereits erste Früchte zu tragen. So hat CIC-Chairman Lou Jiwei bereits erklärt, dass man "die Transparenz unseres Unternehmens erhöhen wird, solange dies unsere geschäftlichen Interessen nicht beschädigt".
Zusätzlich plädiert Trichet auch für die Festlegung von Richtlinien, die genau diese Transparenz auch schriftlich festlegen.

Eine Medaille, mehrere Seiten

Andererseits sind die "neuen" Geldgeber auch durchaus willkommen. Neben den "klassischen" Beispielen wie Daimler oder anderen deutschen Blue Chips, sind die Staatsfonds auch im Anlassfall zunehmend willkommen.
So hat Barclays im, letztendlich verlorenen, Übernahmekampf um die ABN Amro im Sommer auch auf Staatshilfe aus Fernost gesetzt. Neben einer chinesischen Staatsbank wurde auch die Temasek Holding, der staatliche Investmentfonds Singapurs, mit an Bord geholt.
Auch andere Großkonzerne zeigen gegenüber möglichen Beteiligungen der Staatsfonds wenig Berührungsängste. So hat E.ON offiziell verlautbart, dass man für derartige Beteiligungen offen sei.

Gerade der Energiekonzern zählt jedoch zu einem Segment, das die deutsche Regierung am liebsten unter einen Glassturz stellen würde. Außerdem ist neben der Telekommunikation natürlich auch die Rüstungsindustrie tabu.
Diese Reaktion ist durchaus nachvollziehbar, wenn man die Praxis etwa chinesischer Unternehmen kennt, die bei der Erlangung und Kopie neuer Technologien wenig wettbewerbskonform vorgehen. Die Diskussion um die Plagiate ist nur ein Zeichen dafür. Wenn durch die Beteiligung oder den Kauf eines europäischen Konzerns Patente und Know-how ohne Kontrolle abgezogen werden können, dann ist das nur ein Aspekt.
Schließlich ist ein, womöglich sowohl technologisch führender, wie auch arbeitsplatzintensiver Konzern in der Hand eines ausländischen Eigentümers auch ein mögliches politisches Druckmittel.

Schärferer Wind

Wenig hilfreich ist in diesem Zusammenhang auch der gegenwärtige Umbruch in der Anlagestrategie der Staatsfonds. Während früher administrativ leicht zu verwaltende Kleinst- oder Minderheitenanteile langfristig gehalten wurden, ändert sich dieser Ansatz deutlich. Der Angriff auf die britische Supermarktkette Sainsbury durch den Staatsfonds von Katar, die Qatar Investment Authority ist ein Zeichen für den schärferen Wind. Die Einmischung in die Finanzierung von Übernahmekämpfen zählt dazu ebenso, wie die bereits zitierte Blackstone-Beteiligung. Hinzu kommt, dass aus den Reihen dieser Anleger immer öfter Stimmen zu vernehmen sind, vermehrt auch strategische Anteile an westlichen Großbanken übernehmen zu wollen. Statt wie Pensionsfonds werden zumindest einige staatliche Investmentfonds wohl eher wie Private Equity-Investoren agieren.

Weniger heiß gegessen

... als gekocht, könnte jedoch auch hier das Motto lauten. Die bisherige Anlagestrategie in langfristigen Kleinbeteiligungen hatte wie gesagt auch den Vorteil, wenig arbeitsintensiv zu sein. Wer Beteiligungen jenseits der zehn Prozent anstrebt, muss nicht nur zunehmend Aufsichtsräte, sondern in weitere Folge wohl auch immer öfter Vorstände für die erworbenen Konzerne stellen und diese wiederum kontrollieren. Experten schätzen, dass gerade reiche Golfstaaten bei einer derartigen Strategie schnell an die Grenzen ihrer Personalressourcen stoßen werden. Für China und Russland dürfte dies jedoch nicht in diesem Ausmaß gelten.

Trotzdem warnen auch westliche Expertenpools, dass eine Überreaktion der Politik bei diesem Thema nicht angebracht ist. Unter anderem verweist ein Papier des Deutschen Bankenverbandes darauf, dass vermieden werden sollte, die staatlichen Investmentfonds unter Generalverdacht zu stellen. Und sie verweisen auf die Selbstregulierung des Marktes. "Politische Motive können keine dauerhafte Strategie für einen Staatsfonds sein, denn wenn sich der Fonds längerfristig am Markt für grenzüberschreitende Investitionen behaupten will, ist er auf gute Reputation angewiesen", so das Zitat.

Österreich unter dem Radar

Positiv betrachtet mag auch das ein Grund für die bisher durchaus besonnene politische Reaktion aus den heimischen Landen sein. Einerseits stellt Wirtschaftsminister Martin Bartenstein fest, dass er es durchaus ablehnt, wenn ein staatlich gelenkter Investitionsfonds in gewisse österreichische Unternehmen veranlagt. Allerdings schränkt er die sensitiven Bereiche sehr ein. So nennt Bartenstein konkret den Verbund, bei dem ein angemessener Schutz zweckmäßig sei.

Zudem stellt sich der auf KMU konzentrierte Schwerpunkt der österreichischen Wirtschaft wieder einmal als Vorteil heraus. Selbst die meisten größeren heimischen Konzerne liegen weitgehend unter dem Radar der großen Staatsfonds, die oft mit Mindestinvestitionssummen von 100 Millionen Euro agieren.

Bisher wurde konkret auch kaum Interesse derartiger Investoren an österreichischen Unternehmen bekannt.

Die 10 größten Staatfonds weltweit
Rang Name Land Volumen (in Mrd. €)
1 Abu Dhabi Investment Authority Vereinige Arabische Emirate 615,5
2 Temasek Holdings/Government of Singapur Investment Corporation Singapur 308,1
3 Goverment Pension Fund - Global Norwegen 226,5
4 Central Hujin Investment Corporation/China Investment Company China 211,1
5 verschiedene Fonds Saudi-Arabien 211,1
6 Kuwait Investment Authority Kuwait 175,9
7 Hong Kong Monetary Authority Investment Portfolio Hongkong 98,4
8 Stabilization Fund of the Russian Federation Russland 89,3
9 Alaska Permanent Reserve Fund Corp./New Mexico State Investment Office Trust Funds USA 38,7
10 Australian Government Future Fund Australien 35,1

Quelle: Deutsche Bank Research

16.10.2007 | 17:11

http://www.wirtschaftsblatt.at/home/news/international/262959/index.do

Börsen-Zeitung Aktuelle Top-Themen - Ausgabe Nr. 189 vom 2. Oktober 2007

Staatsfonds vom Golf sind größer als alle Hedgefonds

Die Investmentvehikel sind allerdings auch mindestens so intransparent - Durchmischte Resultate in der Vergangenheit
Von Ernst Herb, Hongkong

Die im Golfrat lose zusammengefassten Länder Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Kuwait, Katar und Bahrein haben Finanzreserven in Höhe von schätzungsweise 1,7 Bill. Dollar, wie die in Dubai erscheinende "Khalejed Times" dieser Tage berichtet hat - ein Betrag, der größer ist als die globale Hedgefonds-Industrie zusammengenommen. Die erdölreichen Länder der arabischen Halbinsel sind aber nicht nur die weltweit wichtigsten institutionellen Investoren, sondern wohl auch die verschwiegensten.

Grund für den Reichtum ist der hohe Erdölpreis und der damit verbundene gewaltige Leistungsbilanzüberschuss der Länder des Golfrats, der im Vorjahr laut Internationalem Währungsfonds (IWF) mit 350 Mrd. Dollar noch höher ausfiel als jener Chinas. Der Mangel an Transparenz liegt in der Tatsache begründet, dass es in diesen absolutistisch regierten Erbmonarchien keine klare Trennung zwischen den öffentlichen Finanzen und den Vermögen der Herrscherfamilien gibt.

Emirate haben größten Fonds

Nur rund 200 Mrd. Dollar ihres angehäuften öffentlichen Reichtums wird in Form von hochliquiden Hartwährungsreserven wie amerikanischen Schatzbriefen gehalten, so die "Khalejed Times". Ein Großteil der Reserven liegt in staatlichen Anlagefonds, wobei das zu den Vereinten Arabischen Emiraten (VAE) gehörende Abu Dhabi mit der bereits 1976 gegründeten Abu Dhabi Investment Authority (ADIA) und dem im vergangenen Jahr daraus hervorgegangenen Abu Dhabi Investment Council (ADIC) sowie Mabdala die weitaus wichtigsten Staatsfonds hat. Diese Anlagevehikel sind mit insgesamt 500 Mrd. bis 875 Mrd. Dollar ausgestattet, wie jüngst die Zeitungen "Hayat" und "Khalejed Times" berichteten.

An der Spitze von ADIA, die wie eine Holdinggesellschaft geführt wird, steht der Herrscher des Emirates, Scheich Chalifa bin Zayid. Angaben darüber, in welche Anlageklassen das Emirat investiert und welche Rendite es damit erwirtschaftet, werden wie ein Staatsgeheimnis gehütet. Bekannt ist, dass ADIC wie eine Investmentbank arbeitet und im In- und Ausland strategische Anlagen tätigt, während Mabdala eher einem klassischen Anlagefonds gleicht, der überwiegend an ausländischen Börsen in Aktien investiert. Dass ADIA aufgeteilt worden ist, zeigt allerdings auch, dass die staatlichen arabischen Anlagefonds einem rasanten Wandel unterliegen.

Auswirkungen auf Märkte

Das wirkt sich angesichts ihres Gewichts entsprechend auf die globalen Finanzmärkte aus. Denn auch die anderen Staatsfonds der Region sollen ihr Vermögen nicht nur passiv verwalten, sondern vielmehr mittels einer aggressiven Anlagestrategie das Kapital vor einer Werterosion schützen. Die wichtigsten Investoren aus Nahost sind neben der ADIA die Kuweit Investment Authority (KIA), deren Vermögen auf 70 Mrd. Dollar (Morgan Stanley) bis 250 Mrd. ("Arab Business") geschätzt wird, die Qatar Investment Authority, deren Volumen von der "Qatar Times" mit 50 Mrd. Dollar angegeben wird, und die verschiedenen saudiarabischen Staatsfonds, deren Vermögen die in London erscheinende "Hayat" auf 325 Mrd. Dollar schätzt.

Dollar-Tief treibt in Aktien

Da die Erdöllieferungen in Dollar beglichen werden, sind die Volkwirtschaften der arabischen Halbinsel extrem stark von den Kursschwankungen des Greenback beeinflusst. Das vor allem auch deshalb, weil ihre eigenen Einfuhren vor allem aus Europa und Asien kommen. Die anhaltende Schwäche des Dollar zwingt die Förderländer dazu, ihr Kapital in Anlageklassen anzulegen, die höhere Renditen bringen. Das ist seit zwei Jahren schon eine der treibenden Kräfte an den fernöstlichen Börsen und hält auch das Geschäft mit hochgradig fremdfinanzierten Firmenübernahmen im Gange.

Bewegte Geschichte

Es ist allerdings nichts Neues, dass sich arabische Staatsfonds an ein geändertes Umfeld anpassen müssen. Im Lauf ihrer teilweise über vier Jahrzehnte zurückgehenden Geschichte sind ihnen wechselnde Rollen zugefallen. Das lässt sich exemplarisch an der KIA zeigen. Sie wurde Anfang der sechziger Jahre, also zu einem Zeitpunkt, als Kuwait noch ein armer Handelposten am persischen Golf war und erste bedeutende Erdöleinnahmen zuflossen, als Entwicklungsfonds gegründet. Mit den KIA-Geldern wurde die lokale Infrastruktur aufgebaut und wurden lokale Unternehmen mit günstigen Kredite versorgt.

Bald aber schon mutierte KIA auch zu einem Stabilisierungsfonds am Erdölmarkt. Als Gründungsmitglied der Organisation erdölexportierender Staaten (Opec) konnte Kuwait dank seiner Finanzreserven zur Stützung des Erdölpreises die Förderung drosseln oder steigern, ohne dass sich dies augenblicklich auf die laufenden Staatsausgaben ausgewirkt hätte. Als die Golfstaaten nach Ausbruch des israelisch-arabischen Krieges ihre Erdöllieferungen in den Westen teilweise einstellten, kam der Fonds 1973 zum ersten - und bisher letzten Mal - auch als politische Waffe zum Einsatz. Kuwait konnte die anfänglichen Einnahmeeinbußen dank dem Fonds leicht wegstecken.

Vorsorge für die Zukunft

Allerdings gab ihm gerade diese Episode auch wichtige neue Impulse. Denn der Boykott löste eine Preisexplosion aus, in deren Folge das Land ähnlich wie heute buchstäblich von Petrodollars überschwemmt wurde. Um Liquidität vom Markt zu nehmen und damit die Inflation zu bekämpfen, wurde eine langfristige Strategie für eine volkswirtschaftlich sinnvolle Verwendung der Gelder entwickelt. Der KIA fällt seit damals neben seiner generellen Funktion als Entwicklungs- und Stabilisierungsfonds angesichts der in wenigen Jahrzehnten zu Ende ausgeschöpften Erdöllager auch die Rolle zu, Geld für zukünftige Generationen zu sparen.

Die staatlichen arabischen Fonds sind, was ihre Ziele betrifft, komplexer und, was die Anlagestrategie angeht, differenzierter geworden. Der kuwaitische Zukunftsfonds wie auch die Qatar Investment Authority richten sich in Anlageklassen, geographischer Streuung wie auch Währungen stark nach dem Modell des Yale Endowment Funds aus.

Yale als Vorbild

Die Suche nach höheren Renditen im Ausland hat aber auch mit sich gebracht, dass die Fonds zunehmend Hedgefonds und Risikokapitalgesellschaften zu gleichen begonnen haben. Sie dominieren aber jenseits der staatlichen Erdölmonopole weiterhin auch die heimische Wirtschaft. Das trifft vor allem auf Abu Dhabi, Katar und Dubai, das im Vergleich über die geringsten Erdölvorkommen verfügt, zu. In diesen Ländern sind über die Jahre eine ganze Reihe von staatlich kontrollierten Unternehmen entstanden, die teilweise weit über die Landesgrenze hinaus Bedeutung gewonnen haben.

So etwa Dubai Port, einer der weltweit größten Betreiber von Containerhäfen, oder auch die Börse Dubai, die als Holdingcompany die zwei lokalen Handelsplätze kontrolliert und zur Zeit mit strategischen Beteiligungen an ausländischen Aktienmärkten ähnlich wie Nachbar Katar aggressiv expandiert.

Prestige versus Rendite

Gerade in diesem Fall ist aber nicht klar, ob Dubai damit vor allem auf der Suche nach einer höheren Rendite ist, Strukturpolitik betreibt oder einfach gegen den Rivalen Katar wie seit alters her einfach einen Wettkampf gewinnen will. Denn beide Länder haben sich das ambitiöse Ziel gesetzt, das erste Finanzzentrum der Golfregion zu werden. Dafür sind beide Regierungen bereit, Milliarden in Prestigeprojekte wie die höchsten Bürotürme, größten Flughäfen oder eben in Beteiligungen an ausländischen Traditionsbörsen zu investieren. Dabei kommt der Frage nach der Wirtschaftlichkeit anscheinend nur sekundäre Bedeutung zu. Gerade das Beispiels Kuwaits zeigt wiederum exemplarisch, wie schnell ein in Erdölfonds angelegter Reichtum sich wieder verflüchtigen kann.

Politische Risiken

Ende der achtziger Jahre des vorherigen Jahrhunderts hatten sich im KIA beinahe 100 Mrd. Dollar angehäuft, die allerdings binnen weniger Jahre wieder versickert waren. Ende der achtziger Jahre verlor der Fonds einen bedeutenden Teil seines Vermögens im Crash der lokalen Börse, des Soukh al-Manakh. Zwischen 1988 und 1992 leitete er dann Milliarden von Dollars in eine spanische Holdinggesellschaft, Grupo Torras, die vor allem im Immobileinsektor tätig war. Doch in Folge eines gigantischen Betrugfalles musste diese Anlage bald abgeschrieben werden. Dann folgte die Invasion des Landes durch den Irak, der es dabei nicht zuletzt auch auf die Finanzreserven abgesehen hatte. Die im Ausland angelegten KIA-Gelder mussten dann für die Finanzierung des von den USA angeführten militärischen Feldzugs zur Vertreibung der irakischen Truppen aufgewendet werden. Als in den neunziger Jahren der Erdölpreis zeitweise unter 10 Dollar pro Fass fiel, wurde die Kasse der KIA fast vollständig geleert.

Widerstand im Ausland

Die erdölreichen Golfstaaten haben sicherlich aus diesen Erfahrungen gelernt. Die vor einem Viertel-Jahrhundert noch unerfahrenen Länder sind heute mit dem globalen Finanzsystem bestens vertraut. Rückschläge drohen ihnen etwa in dem Fall, wenn im Westen oder Asien Übernahmen von einheimischen Unternehmen durch wenig transparente arabische Staatsfonds auf vermehrten Widerstand stoßen sollten. So zeichnet sich ab, dass die Fonds vermehrt strategische Anteile an ausländischen Großbanken erwerben wollen. Dagegen kommt vor allem in den USA Widerstand auf. Auch ist der Mangel an Transparenz in diesen Golfländern eine ständige Quelle der politischen Spannungen. Für viele Bürger ist es nicht nachvollziehbar, warum der Staat - oder die Herrscherfamilie in seinem Namen - im Ausland Milliarden investiert, wenn im Inland wie im Falle Saudi Arabiens die soziale Kluft zwischen Arm und Reich schnell zunimmt.

Größere Verluste der Staatsfonds, die auch angesichts ihrer risikofreudiger gewordenen Strategien wahrscheinlicher geworden sind, könnten schnell eine Verschlechterung der ohnehin angespannten innenpolitischen Lage mit sich bringen. Schwierige Nachbarn wie Iran, Irak und Israel bedeuten für die Golfstaaten auch außenpolitische Spannungen. Die Staatsfonds der Golfstaaten werden wie bereits in der Vergangenheit also auch in Zukunft in einem sich schnell verändernden Umfeld leben müssen. Den Test der Zeit müssen sie auf alle Fälle noch bestehen.

http://www.boersen-zeitung.com/online/redaktion/aktuell/bz189037.htm

Die ungeheure Macht der Staatsfonds

Von Bettina Schulz, London
02. August 2007

Die Milliardeninvestition der China Development Bank und der Investitionsgesellschaft aus Singapur, Temasek, in die britische Bank Barclays fand das Wohlgefallen des britischen Schatzkanzlers Alistair Darling.

Die britische Regierung, die Bank von England und die Londoner Finanzaufsichtsbehörde FSA genehmigten das Geschäft ausdrücklich. Dennoch hat das Vorhaben eine seit zwei Jahren schwelende Diskussion um das Engagement sogenannter Staatsfonds neu entfacht.

Brüssel denkt an Abwehr

Während die Briten dagegen sind, Investitionen staatlicher Beteiligungsgesellschaften aus dem Ausland zu begrenzen, werden im deutschen Kanzleramt, Wirtschafts- und Finanzministerium grundsätzliche Überlegungen darüber angestellt, ob Investitionen in sicherheitsrelevanten Bereichen per Genehmigungsverfahren kontrolliert werden sollen.

In Brüssel denkt EU-Handelskommissar Peter Mandelson schon über die Wiedereinführung der „goldenen Aktie“ nach. Mit diesem Instrument hatte beispielsweise Frankreich Staatsunternehmen privatisiert, sich aber Einfluss an Unternehmen gesichert, die der Staat als strategisch sensitiv einstufte. Mit einer solchen „goldenen Aktie“ kann eine Übernahme blockiert werden.

Furcht vor der Größe der Fonds

Den Westen schüchtern die schiere Größe und das rasante Wachstum der Staatsfonds aus China, Singapur und dem Nahen Osten ein. China besitzt Devisenreserven in Höhe von 1,33 Billionen Dollar (971 Milliarden Euro). Einen Teil will China nicht mehr nur in amerikanischen Staatsanleihen anlegen, sondern auch in westliche Unternehmen investieren. Das ist angesichts der Rendite von nicht einmal 5 Prozent auf zehnjährige Treasuries nicht verwunderlich. Ähnlich denken andere Regierungen, die ihre überschüssigen Devisenreserven, Öl- und Rohstoffeinnahmen gut angelegt sehen wollen.

Seit den sechziger Jahren haben die Erdöl exportierenden Länder wie Kuweit, die Vereinigten Arabischen Emirate, Saudi- Arabien, Qatar, Brunei, Norwegen und jetzt auch Russland über ihre Stabilisationsfonds staatliche Beteiligungsgesellschaften gegründet, die oft über Hunderte von Milliarden Dollar Anlagemittel verfügen.

Bald 9000 Milliarden Euro Finanzmacht

Länder mit hohen Devisenreserven investieren ähnlich, allen voran die Government of Singapore Investment Corp und Temasek aus Singapur. Ihr Konzept übernehmen die Chinesen mit ihrer China-Investment-Gesellschaft, wenn auch derzeitige Investments aus Peking noch über die China Development Bank laufen. Morgan Stanley schätzt, dass diese Fonds 1800 Milliarden Euro Anlagekapital besitzen. Bis 2015 könnte es auf 9000 Milliarden Euro steigen.

Im Westen stoßen die Investitionen der Staatsfonds auf Skepsis, weil sich gerade westliche Staaten als Anteilseigner von Industrie und Banken zurückziehen. Es sei deshalb inkonsequent, wenn nach der Welle der Privatisierungen Staatsbeteiligungen plötzlich wieder salonfähig sein sollten, monieren die Kritiker.

Wirtschaftspolitische Hintergedanken?

Es wird unterstellt, die Beteiligungen der Staatsfonds könnten nicht nur als Finanzinvestition, sondern als strategische Beteiligung mit wirtschaftspolitischen Hintergedanken gehalten werden. Daher die Warnung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), bei Staatsfonds müsse davon ausgegangen werden, dass deren Motive im Zweifel nicht nur finanzwirtschaftlich seien.

Viele Staatsfonds stammen zudem aus Ländern, in denen Werte wie Demokratie, freie Marktwirtschaft, Menschenrechte, Gleichberechtigung der Frauen, Arbeitnehmerrechte, Achtung der Minderheiten, Religionsfreiheit, gute Unternehmensführung, Transparenz und Umweltschutz eine untergeordnete oder keine Rolle spielen. Hieraus können sich Interessenkonflikte ergeben: So ist es die Aufgabe der China Development Bank (CDB), die Politik Chinas - einer Diktatur und Zentralverwaltungswirtschaft - mit Projektfinanzierungen zu stützen.

Unmoralische Geschäfte mit Diktatoren?

Die Bank finanziert zum Beispiel den Bau des Drei-Schluchten-Staudamms. Aus dem Projekt hatten sich westliche Banken wegen mangelnden Umweltschutzes zurückgezogen. Barclays kündigte auch an, die CDB werde mit ihr das Afrika-Geschäft ausweiten. Die Chinesen machen freilich in afrikanischen Staaten wie Zimbabwe Geschäfte, die eine westliche Bank mit Blick auf die Menschenrechte nicht akzeptieren würde.

Widerstand gegen Staatsfonds formiert sich im Westen jedoch vor allem, wenn diese sich an Unternehmen beteiligen, die als strategisch gelten. In den Vereinigten Staaten musste Dubai Ports World amerikanische Hafenterminals verkaufen, die es mit der Fährgesellschaft P&O übernommen hatte.

Auch Amerika verhindert Beteiligungen

Die chinesische staatliche Energiegesellschaft CNOOC zog nach amerikanischem Widerstand die Übernahmeofferte für die amerikanische Energiegesellschaft Unocal zurück. Die Briten reagierten im vergangenen Jahr nervös, als bekannt wurde, die russische Gasprom wolle den britischen Versorger Centrica übernehmen.

Dies geschah just zu einem Zeitpunkt, zu dem Moskau der Ukraine den Gashahn zudrehte und deutlich wurde, dass der Kreml nicht zimperlich ist, wenn es darum geht, wirtschaftspolitischen Druck auch in der Außenpolitik auszuüben. Eine Beteiligung von 20 Prozent, die Kuweit bei BP eingegangen war, musste in früheren Jahren schon auf 9,9 Prozent reduziert werden.

In London hat selbst Labor keine Angst

Dennoch hat Großbritannien Direktinvestitionen aus dem Ausland nicht als Gefahr gesehen. Auch jetzt zeigt sich die Regierung unter Gordon Brown den Staatsfonds gegenüber wohlwollend. Schließlich investieren Staatsfonds auch in öffentliche Projekte mit privater Beteiligung im britischen Gesundheits- und Schulwesen.

Staatsfonds werden im Westen scheinbar so lange akzeptiert, wie sie sich auf Minderheitsbeteiligungen beschränken. Die Beteiligung des Fonds Dubai International Capital am Luft- und Raumfahrtkonzern EADS beträgt 3,1 Prozent. Bei Daimler-Chrysler hält die Kuwait Investment Authority 6,9 Prozent, ist damit allerdings größter Einzelaktionär.

Die Transaktionen werden immer größer

Gelänge Barclays doch noch die Übernahme von ABN Amro, hielte die CDB im Extremfall eine Beteiligung von 6,3 Prozent. Die Beteiligung von 9,9 Prozent an Blackstone, die China jüngst einging, akzeptierte die amerikanische Regierung, weil es sich um stimmrechtslose Aktien handelte. Eine der größten Beteiligungen hält bisher die Temasek mit 12 Prozent an der britischen Bank Standard Chartered.

Aber die Transaktionen werden schnell größer. Der norwegische Pensionsfonds geht nie Beteiligungen von mehr als 5 Prozent ein. Andere Staatsfonds sind nicht so zimperlich. So bietet die Qatar Investment Authority derzeit für die gesamte britische Einzelhandelskette Sainsbury, was allerdings noch am Widerstand der Eigentümerfamilie scheitern könnte.

Es geht auch um Know-how

Bisher scheint es, dass es den Staatsfonds außer um Geldanlage auch um Wissenstransfer geht. Die Temasek geht oft Beteiligungen ein, die Singapur den Transfer von Fachwissen ermöglichen. Bei der Partnerschaft zwischen der CDB und Barclays erhalten die Briten zum Beispiel Zugang zu chinesischen Kunden, die chinesische Bank bekommt britische Hilfe bei der Entwicklung von Rohstoff-Derivativen und der Ausbildung des Managements - eine gegenseitige Abhängigkeit, die Beobachter in der City als stabilisierend loben.

Beobachter in Asien erinnern daran, dass China seine Milliardenbeträge sehr umsichtig anlege. China sehe seine Investitionen im Westen als Finanzbeteiligungen und nicht als strategische Beteiligungen. Dafür fehle China Managementkapazität, die dringend im Inland gebraucht werde und nicht in die Aufsichtsräte ausländischer Unternehmen entsendet werden könne. China habe überdies kein Interesse, dass die Investitionen im Westen wegen falsch verstandener Einflussnahme an Wert verlören.

Der Westen will Gegenseitigkeit

Nach der asiatischen Doppelinvestition bei Barclays wiederholte Darling freilich eine Forderung der Amerikaner und Europäer: Es müsse Reziprozität herrschen. Westliche Unternehmen müssten in Asien und im Nahen Osten frei investieren können. In fast allen Ländern des Nahen Ostens und in China sind ausländische Investoren auf Minderheitsbeteiligungen beschränkt.

Die Börsen dort sind weitgehend heimischen Investoren vorbehalten und der Wechselkurs der Währungen in der Regel überbewertet und fixiert. Ausländische Staatsfonds sind zudem selten so transparent wie der norwegische Fonds, der Aufschluss über Beteiligungen und Investitionspolitik gibt.

Es fehlt an Transparenz

Bei vielen Staatsfonds ist nicht erkennbar, wie und von wem sie geführt werden, welche Anlagepolitik sie verfolgen, wie sie mit Risiken umgehen und nach welchen Kriterien Beteiligungen eingegangen und womöglich aufgelöst werden. Die Forderung in der Londoner City zielt deshalb vor allem auf Transparenz.

Text: F.A.Z., 02.08.2007, Nr. 177 / Seite 21
Bildmaterial: AFP, dpa

Sarastro · Anmeldungsdatum: 23.05.2007 Beiträge: 507

Indirekt gelenkt.
Wenn die aufgeblasene Geldmenge für Spekulationren benutzt wird und in die Kassen der privaten Hedgefonds wandert.

=== Hedgefonds-Manager kassiert 3,7 Milliarden Dollar

Die Banken- und Kreditkrise hat auch ihre Gewinner. Hedgefonds-Manager konnten vergangenes Jahr Milliardensummen kassieren. Es ist die größte Reichstumsvermehrung der jüngeren Geschichte. Die Einkommen der Top 10 sind atemberaubend – der Spitzenreiter hat rund 3,7 Milliarden Dollar verdient.

Auch in fallenden Märkten lässt sich viel Geld verdienen. Das beweist die von der US-Zeitschrift „Alpha“ aufgestellte Übersicht der erfolgreichsten amerikanischen Hedgefonds-Manager des vergangenen Jahres. Mit Wetten auf den Verfall des Markts für risikoreiche Eigenheimdarlehen („Subprime“) hat demnach der Finanzmanager John Paulson 3,7 Milliarden Dollar (2,3 Milliarden Euro) verdient.

Auf Rang zwei schaffte es der durch seine Währungsgeschäfte Anfang der Neunzigerjahre berühmt gewordene Investor George Soros. In einem gerade veröffentlichten Buch bezeichnet der 77-Jährige die derzeitige Finanzkrise als das schlimmste Debakel seit der Großen Depression in den Dreißigerjahren. Ihm selbst hat die Entwicklung nicht geschadet, wie sein im vergangenen Jahr erzieltes Einkommen von fast drei Milliarden Dollar beweist.

Hedgefonds sind bei ihren Anlagen weitaus weniger beschränkt als etwa Aktienfonds. Sie richten sich hauptsächlich an professionelle Investoren und verschulden sich häufig, um ihre Wetten auf den Markt zu erhöhen. Vergangenes Jahr gingen daher wegen der durch die US-Immobilienkrise ausgelösten Finanzkrise einige Fonds pleite. So scheiterten zwei Anlagegesellschaften der Investmentbank Bear Stearns, die vor wenigen Wochen vor dem Konkurs gerettet werden musste. Das größte Opfer der Branche war der Fonds Sowood Capital, der mehr als die Hälfte der Einlagen von drei Milliarden Dollar verspielt hatte. Dadurch hatte allein der Stiftungsfonds der Harvard-Universität 500 Millionen Dollar verloren.

Auf der Gegenseite profitierten jedoch die erfolgreichsten Hedgefonds-Manager in ungekanntem Ausmaß von den Turbulenzen auf dem Kreditmarkt und den Schwankungen der Aktienmärkte. Um es 2007 unter die Top 25 zu schaffen mussten die Finanzprofis daher mindestens 360 Million Dollar an Einkommen erzielen. Das war mehr als 18-mal so viel wie noch im Jahr 2002 und anderthalbmal so viel wie im Vorjahr, berichtet die Finanzzeitschrift. Die Gewinne könnten sich „als die größte Darstellung individueller Reichtumsschaffung der modernen Finanzgeschichte erweisen“, so die Redakteure. Die erfolgreichsten Manager profitieren zum einen von den Gebühren, die sie ihren Investoren in Rechnung stellen. Zum anderen stecken sie meist auch einen Großteil ihres eigenen Vermögens in die von ihnen geführten Fonds. So habe James Simons mehr als eine Milliarde Dollar vom eigenen Konto in seinen Fonds Renaissance Technologies gesteckt. Er schaffte es daher auf Rang drei der Liste mit Jahreseinnahmen in Höhe von 2,8 Milliarden Dollar.

In den vergangenen Jahren war die Hedgefonds-Branche weltweit extrem schnell gewachsen und verwaltet etwa zwei Billionen Dollar weltweit. Die teilweise dreistelligen Renditen brachten viele Pensionsfonds und Versicherungen dazu, einen größeren Teil ihrer Anlagegelder in solche alternative Anlageformen zu stecken. Das Risiko ist jedoch hoch, dass selbst prominente Geldverwalter danebenliegen können. So musste vor wenigen Wochen der Finanzinvestor Carlyle Group einen Hedgefonds schließen, der über 20 Milliarden Dollar in mit US-Hypotheken besicherte Wertpapiere investiert hatte.

Die lasche Regulierung der Hedgefonds hatte die Bundesregierung 2007 thematisiert, als sie den Vorsitz der G-8-Industrienationen innehatte. Die Lage an den Finanzmärkten hatte auch in anderen Ländern die Aufmerksamkeit auf die Branche gelenkt. Eine von US-Präsident George W. Bush eingesetzte Arbeitsgruppe hatte daher von Hedgefonds einen Vorschlag erarbeiten lassen, wie sie mehr Selbstdisziplin walten lassen können.

http://www.welt.de/finanzen/article1910405/Hedgefonds-Manager_kassiert_37_Milliarden_Dollar.html

Sarastro · Anmeldungsdatum: 23.05.2007 Beiträge: 507

Grotesk: Eine deutsche staatliche Bank wird nach Verlusten an einen US Hedgefond verkauft.

Lone Star kauft Mittelstandsbank IKB

Der neue Eigentümer der angeschlagenen Mittelstandsbank IKB ist die US-Beteiligungsgesellschaft Lone Star. Mit dem Verkauf zog die KfW-Bankengruppe als Mehrheitseignerin einen Schlussstrich unter ihr desaströses Engagement bei der Düsseldorfer IKB. Lone Star übernehme das gesamte Aktienpaket in Höhe von 90,8 Prozent.

...

Mit dem Beinahe-Kollaps der IKB hatte die US-Hypothekenkrise im Sommer 2007 Deutschland erfasst. Die KfW musste die IKB mit Milliardensummen mehrmals retten, was der Staatsbank hohe Verluste beschert und sie in eine tiefe Krise gestürzt hat. Seit Monaten verhandelte die KfW mit Interessenten über einen Verkauf ihres voraussichtlich bald auf 90 Prozent steigenden Anteils an der IKB, die sich mit US-Ramschhypotheken verspekuliert hat.
Der für sein hartes Durchgreifen bekannte Investor Lone Star dürfte nach Ansicht von Experten versuchen, das Institut gesundzuschrumpfen – nach dem Vorbild der erfolgreichen Sanierung der Allgemeinen Hypothekenbank Rheinboden (AHBR, heute Corealcredit).

Der Bund rechnet mit einem Verkaufserlös von 800 Millionen Euro. Knackpunkt in den abschließenden Verhandlungen dürfte die Frage gewesen sein, in welcher Höhe der Bund auch nach einem Verkauf noch Risiken aus den IKB-Büchern übernimmt. Signalisiert hat der Bund bereits eine Garantie der KfW von bis zu einer Milliarde Euro für einen Teil der Verlustrisiken. Inzwischen ist davon die Rede, dass er eine Summe von rund 800 Millionen Euro im Zuge des Verkaufs wird absichern müssen. Glos sagte nach der Sitzung auf die Frage nach der Übernahme von Risiken: „Im Grunde ist alles im Rahmen der Planzahlen und in trockenen Tüchern.“

http://www.welt.de/finanzen/arti2354258/Lone_Star_kauft_Mittelstandsbank_IKB.html

Sarastro · Anmeldungsdatum: 23.05.2007 Beiträge: 507

Fußball - Neue Dimensionen

Als vor den Toren des "City of Manchester"-Stadions schon mehrere Fans als Scheichs verkleidet den plötzlichen Reichtum feierten und die neuen Eigentümer aus Abu Dhabi Trainer Mark Hughes vollmundig 663 Millionen Euro für "18 neue Spieler auf Weltklasseniveau" für den baldigen Gewinn der Champions League in Aussicht stellten, überkam selbst den so zurückhaltenden Waliser das große Glücksmoment.
...
Für umgerechnet 258 Millionen Euro übernimmt nach neuesten Angaben die Abu Dhabi United Group (Adug), eine von der Herrscherfamilie des Golfstaats kontrollierte Investment-Firma, den Premier-League-Verein im Nordwesten Englands; in den Kaufpreis sind etwa 90 Millionen Euro Schulden eingerechnet.
...
Der Robinho-Transfer ist geeignet, Man City als Marke im Wachstumsmarkt Asien zu etablieren, aber er verströmt auch Symbolkraft nach innen: Seit Roman Abramowitsch vor fünf Jahren Chelsea übernahm, wurde er auf dem Spielermarkt erstmals überboten. Neben dem märchenhaften Vermögen der Al-Nahyan-Familie verblassen selbst die Mittel des russischen Rohstoff-Oligarchen;
Adia, der Staatsfonds hinter Adug, kontrolliert laut Schätzungen der Times um die 680 Milliarden Euro.
"Geld spielt keine Rolle für uns", sagt Al- Fahim, "wir haben sehr tiefe Taschen." Für den Januar kündigte er ein 147-Millionen-Euro-Angebot für Manchester Uniteds Star Cristiano Ronaldo an. Als Saisonziel rief er die Qualifikation für die Champions League aus.

http://www.fr-online.de/in_und_ausland/sport/aktuell/1588361_Neue-Dimensionen.html

Sarastro · Anmeldungsdatum: 23.05.2007 Beiträge: 507

Hat auch was von einer Glosse.

Finanzkrise: KfW-Panne kostet zwei Vorstände den Job - Halbe Milliarde Schaden

© ZEIT online, Tagesspiegel | 18.09.2008 21:47

Die weltweite Finanzkrise kostet zwei KfW-Vorstände den Job: Sie werden für die Überweisungspanne verantwortlich gemacht. Die Linkspartei wirft der Regierung Versagen vor, auch die FDP zeigt sich entrüstet.

Die millionenschwere Überweisungs-Panne der Staatsbank KfW an die zusammengebrochene US-Bank Lehman Brothers kostet zwei Vorständen und einen Bereichsleiter den Job. Alle drei seien "suspendiert", teilte Bundeswirtschaftsminister Michael Glos(CSU) am Donnerstagabend nach einer rund fünfstündigen Sitzung des KfW-Verwaltungsrates in Berlin mit. Der Gesamtschaden aus den Geschäften mit Lehman beläuft sich nach KfW-Angaben auf mehr als eine halbe Milliarde Euro. Der Verwaltungsrat, dem Glos vorsitzt, billigte zudem den Verkauf der krisengeschüttelten Mittelstandsbank IKB an den US-Finanzinvestor Lone Star.

Bei den Vorständen handelt es sich um den für das Risikomanagement zuständigen Detlef Leinberger und um Peter Fleischer. Der Bereichsleiter war ebenfalls im Risikomanagement der Bank. Die KfW hatte der US-Investmentbank Lehman noch am Tag des Insolvenzantrags 350 Millionen Euro überwiesen. Der Schaden - einschließlich weiterer Schuldverschreibungen - beläuft sich laut KfW auf 536 Millionen Euro.

Steinbrück: Risikomanagement nicht intakt

Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) sagte, das sei "ein klarer Hinweis, dass das Risikomanagement bei der KfW nicht intakt ist". Dies müsse jetzt überprüft werden. Solange die Prüfungen liefen, seien die drei suspendiert, erläuterte Steinbrück. Eine Rückkehr auf ihre bisherigen Posten dürfte aber ausgeschlossen sein. Der neue KfW- Chef Ulrich Schröder hat eine Anwaltskanzlei mit der "Prüfung beauftragt, ob die festgestellten Vorgänge Anlass für entsprechende Konsequenzen geben", teilte die Staatsbank mit.

Ulrich Schröder ist erst seit drei Wochen im Amt. Die KfW, die zu 80 Prozent dem Bund und zu 20 Prozent den Ländern gehört, hofft, bis zu 150 Millionen Euro des an Lehman gezahlten Geldes aus der Vermögensmasse der zahlungsunfähigen Wall-Street-Bank zurückzubekommen. So hoch könnte die Konkursquote sein.

Die Linkspartei sieht ein Versagen der Regierung. "Die Minister Glos und Steinbrück müssen politisch für die Serie von Pleiten, Pech und Pannen bei der KfW gerade stehen", forderte Vorstandsmitglied Ulrich Maurer. Auch die FDP ist entrüstet. Millionen an Steuergeld der Bürger werde verschwendet: "Statt Risiken à la Steinbrück zu bagatellisieren, müssen endlich die Fakten auf den Tisch."

"Das Geld ist weg."

Auch in der Koalition wächst der Unmut. Der Unions-Wirtschaftsexperte Michael Fuchs befürchtet, dass der Mittelstand unter dem KfW-Versagen leiden wird. "Das Geld ist weg. Das kriegen wir auch nicht mehr wieder, und es steht natürlich auch nicht mehr für Förderungsmaßnahmen zur Verfügung", sagte Fuchs im hr-Inforadio.

Steinbrück wies vor der Sitzung Forderungen nach einer raschen Verschärfung der Kontrollmechanismen für die Finanzbranche zurück. "Augenblicklich geht es um effektives Krisenmanagement. Das beschäftigt uns hier fast rund um die Uhr", sagte er der "Frankfurter Rundschau" (Freitag).

IKB-Verkauf gebilligt

Bei zwei Gegenstimmen billigte der Verwaltungsrat den Verkauf der IKB an Lone Star. Der Deal war bereits im August vereinbart worden. Lone Star übernimmt für 115 Millionen Euro 90,8 Prozent der IKB-Aktien von der KfW. Dafür übernehmen die Amerikaner erhebliche Risiken aus den maroden Kreditgeschäften der Düsseldorfer Bank. Die KfW musste die IKB zuvor mit mehreren Milliarden vor dem Untergang retten. Die IKB hatte sich mit US-Immobilienkrediten verzockt.

"Damit ist für uns das Kapitel IKB abgeschlossen", sagte Glos. Steinbrück unterstrich, dass bei der Rettung und dem Verkauf der IKB keineswegs 10,7 Milliarden Euro "verbrannt" worden seien. Es seien 1,2 Milliarden Euro Steuergelder dafür aufgewendet worden. Der Rest seien Risikoabschirmungen zu Lasten der KfW.

Glos wie Steinbrück wiesen darauf hin, dass die Rettung und der Verkauf der IKB breite Unterstützung im Verwaltungsrat bekommen hätten. Dies sei vor der aktuellen internationalen Bankenkrise notwendig gewesen, um eine "Erschütterungsdynamik" in der deutschen Wirtschaft und im Finanzdienstleistungssektor abzuwenden. (dab/dpa)

http://www.zeit.de/news/artikel/2008/09/18/2617813.xml

Sarastro · Anmeldungsdatum: 23.05.2007 Beiträge: 507

Frankreich schützt Industrie mit Staatsfonds

Frankreich hat einen Staatsfonds ins Leben gerufen, um in der Finanzkrise wichtige Industriekonzerne vor Übernahmen zu schützen. Dieser "öffentliche Interventionsfonds“ könne "massiv“ zu Gunsten "strategisch wichtiger Unternehmen“ tätig werden, sagte Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy in Annecy. Er hatte bereits am Dienstag vor dem Europaparlament vorgeschlagen, EU-weit solche Fonds zu gründen. Dies soll laut dem Präsidenten verhindern, dass Staatsfonds aus anderen Weltgegenden die Kursverluste bei den Aktien großer europäischer Industriekonzerne nutzten, um diese zu übernehmen.

Die Bundesregierung hatte den Vorschlag umgehend abgelehnt. Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) sagte, das Vorhaben widerspreche "allen erfolgreichen Grundsätzen unserer Wirtschaftspolitik“. Glos bezeichnete staatliche Beteiligungen im Zuge des Rettungspakets für die Kreditwirtschaft als Ausnahme. „Deutschland bleibt offen für Kapital aus aller Welt“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.
...

Die Bundesregierung hatte im August eine Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes beschlossen, mit der sie Firmen besser vor Übernahmen vor unliebsamen Investoren aus dem Ausland schützen will. Die Regierung kann damit ein Engagement eines ausländischen Investors von mehr als 25 Prozent an einem Unternehmen verbieten, wenn sie dadurch die öffentliche Ordnung in Gefahr sieht.

http://www.welt.de/wirtschaft/article2614898/Frankreich-schuetzt-Industrie-mit-Staatsfonds.html

Sarastro · Anmeldungsdatum: 23.05.2007 Beiträge: 507

Weiter geht es mit Staatseingriffen. Demnächst gibt es wieder einen Wettlauf der Protektionisten und Merkantilisten.

=== Rettungspaket bis zu Obamas Amtsantritt auf Eis

US-Finanzminister Henry Paulson kündigte unterdessen an, das 700 Milliarden Dollar schwere Rettungspaket für den US-Finanzsektor bis zum Amtsantritt Obamas am 20. Januar nicht mehr anzapfen zu wollen.

Er werde die restlichen 410 Milliarden Dollar aufsparen und vorerst keine neuen Hilfsprogramme auflegen, sagte Paulson in einem Interview mit dem "Wall Street Journal".

Er werde zwar alles Erforderliche tun, um das System weiter zu stabilisieren, neue Hilfsprogramme aber nur starten, wenn sie "notwendig" und "sehr sinnvoll" seien. "Ich will die Feuerkraft erhalten", sagte Paulson der Zeitung. Auch die neue US-Regierung solle von der derzeitigen Flexibilität profitieren können.

Paulson hatte das Rettungspaket erst in der vergangenen Woche geändert und Hilfen auch für Autobanken, Studienfinanzierer und Kreditkartengesellschaften angekündigt. Sie sollen den Verbrauchern den Zugang zu Krediten erleichtern und so den Konsum ankurbeln. Der ursprünglich geplante Aufkauf fauler Kredite ist vom Tisch.

http://www.welt.de/politik/article2741336/Rettungspaket-bis-zu-Obamas-Amtsantritt-auf-Eis.html

=== Steinmeier fordert EU-Rettungsplan für Opel

Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier hat eine gemeinsame Rettungsaktion der europäischen Staaten für ihre angeschlagenen Autohersteller gefordert. „Wir in Europa sind stark, auch im Wettbewerb mit anderen Teilen der Welt, wenn wir uns jetzt auf eine gemeinsame Marschrichtung verständigen“, erklärte der SPD-Kanzlerkandidat nach einem Treffen mit den Betriebsratschefs der deutschen Autohersteller.

Ähnlich äußerte sich der Chef der Euro-Gruppe, Luxemburgs Ministerpräsident Jean-Claude Juncker. „Ich bin übrigens dafür, ein Rettungskonzept für die Autoindustrie auf europäischer Ebene zu vereinbaren“, sagte er der „Bild“-Zeitung. „Wenn die US-Regierung mit Milliarden von Dollars Ford, GM und Chrysler vor der Pleite rettet, dann können wir nicht einfach zusehen und unsere Hersteller in Europa alleinlassen.“ Es mache „wenig Sinn, wenn Deutschland, Frankreich oder Italien jetzt einzeln versuchen, ihre Auto-Industrie zu schützen. Das geht nur gemeinsam“, sagte Juncker.

„Wir müssen verhindern, dass im Grund gesunde Unternehmen kaputt gehen“, sagte Steinmeier. Nach dem Ende der gegenwärtigen Krise würden die Autofirmen wieder auf die Zulieferer und gut ausgebildete Arbeitnehmer angewiesen sein. „Deswegen müssen wir dafür kämpfen, dass jetzt keine Strukturen zerfallen, die den Automobilstandort Deutschland so stark gemacht haben.“

An die Banken appellierte der SPD-Kanzlerkandidat, der Autoindustrie mit einer großzügigeren Kreditvergabe auf die Beine zu helfen. „Eines der größten Risiken für Beschäftigung in der Automobil- und Zuliefererindustrie ist nach wie vor die Risikoscheue der Banken.“ Er sei sich deshalb mit Steinbrück einig, dass die Banken „ihrer Verantwortung gerecht werden„ müssten. Die Bundesregierung habe dazu mit ihrem Banken-Rettungspaket die Voraussetzungen geschaffen, sagte Steinmeier.

Wirtschaftsweiser plädiert für Verstaatlichung von Opel

Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger hat sich für eine Verstaatlichung des deutschen Autobauers Opel ausgesprochen. „Im Fall Opel sollte die Bundesregierung erwägen, den deutschen Konzern zeitweise zu verstaatlichen, um ihn nach überstandener Krise möglichst bald wieder an private Investoren weiterzuverkaufen“, wird Bofinger im „Münchner Merkur“ zitiert. Forderungen nach einem „Schutzschirm“ für die gesamte deutsche Autobranche wies er als „weit überzogen“ zurück.

Bofinger begründete seine Forderung nach einer Verstaatlichung Opels unter anderem damit, dass der Staat gegenüber anderen Herstellern nicht so stark in Zugzwang gerate. „Bei einer temporären Übernahme in Staatseigentum sehe ich weniger die Gefahr, dass andere Konzerne folgen. Die meisten deutschen Autobauer und Zulieferer werden kaum ein Interesse daran haben, vorübergehend in Staatseigentum überzugehen“, sagte er den Angaben zufolge. Vor einer Verstaatlichung müsse Opel jedoch aus dem US-Mutterkonzern General Motors herausgelöst werden.

Der Präsident des Zentralverbandes Deutsches Handwerk (ZDH), Otto Kentzler, unterstützt die staatlichen Hilfspläne für Opel. „Es geht hier um viele Arbeitsplätze, nicht nur in der Automobilindustrie, auch im Zulieferhandwerk und im Kraftfahrzeuggewerbe“, sagte er der „Thüringer Allgemeinen“ zufolge. Dagegen erklärte der Präsident des Bundesverbandes der Mittelständischen Wirtschaft (BVMW) Mario Ohoven: „Mittelständische Unternehmen sterben still und unbemerkt, Großunternehmen werden ihrer schieren Größe wegen vom Staat gerettet.“ Mit einem milliardenschweren Rettungsschirm für Automobilunternehmen riskiere die Bundeskanzlerin einen „Dammbruch“, weil andere Hersteller und Unternehmen anderer Branchen folgen würden.

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) sieht die mögliche Krisenhilfe der Bundesregierung für Opel kritisch. „Staatliche Eingriffe können allenfalls das letzte Mittel in der Krise sein und das nur dann, wenn ohne diese Eingriffe weite Teile der Gesamtwirtschaft negativ betroffen wären“, wird DIHK-Chefvolkswirt Volker Treier in der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ zitiert.

Koch verteidigt geplante Opel-Hilfe

Der hessische Ministerpräsident Roland Koch rechtfertigte Hessens geplante Hilfe für Opel sowie der Zuliefererindustrie. „Es gibt im Augenblick Situationen, in denen viele Arbeitsplätze gefährdet würden und die Betriebe eigentlich gar nichts dafür können“, sagte der CDU-Politiker in der ARD-Sendung „Beckmann“. „Dann kann man nicht einfach sagen: Das ist uns egal.“

Er nannte außerdem seine Voraussetzungen für eine Opel-Bürgschaft: „Kein Geld soll abfließen, Arbeitsplätze sollen nicht abgebaut werden, die Zukunftsfähigkeit muss hergestellt werden. Das wird zu den schwierigen Aufgaben gehören: Wenn wir Bürgschaften geben, dann wollen wir Sicherheiten haben. Dann wollen wir nicht Geld geben, das aus Europa rausgeht.“

Demgegenüber warnte der Automobilexperte Willi Diez vor staatlicher Hilfe für Opel. „Wäre ich VW-Manager, würde ich es alles andere als schön finden, wenn ein Konkurrent zinsverbilligte Kredite erhält. Das ist Wettbewerbsverzerrung“, wird er in der „Neuen Presse“ zitiert.

http://www.welt.de/wirtschaft/article2741330/Steinmeier-fordert-EU-Rettungsplan-fuer-Opel.html

Mike · Anmeldungsdatum: 24.10.2008 Beiträge: 8

Sarastro · Anmeldungsdatum: 23.05.2007 Beiträge: 507

Eine weitere "Verschwörungstheorie". An sich nicht weiter interessant und der Artikel ist in weiten Teilen auch nicht inspirierend.
Aber ein Aspekt wird sehr gut hervorgehoben und deshalb wird er hier noch einmal wiedergegeben.

Sarastro · Anmeldungsdatum: 23.05.2007 Beiträge: 507

Zum gleichen Thema die FAZ, was das ganze relativiert.
Aber immer noch eine Summe von 250 bis 350 Mrd Dollar, über die das Finanzministerium verfügen kann.

=== Kongress einig über Rettungsplan für Banken, 28Sep2008

Geplant ist nun, dem Finanzministerium zunächst 250 Milliarden Dollar zu bewilligen; weitere 100 Milliarden Dollar sollen aufgenommen werden, nachdem das Weiße Haus die Notwendigkeit eines Kaufs zusätzlicher Wertpapiere bescheinigt. Die andere Hälfte des Betrags, 350 Milliarden Dollar, stünde dem Finanzministerium erst nach einer Einspruchsfrist von 15 Tagen für den Kongress zur Verfügung.

Sarastro · Anmeldungsdatum: 23.05.2007 Beiträge: 507

Direkte staatliche Eingriffe.

=== 15 Milliarden und ein Auto-Zar

Die ums Überleben kämpfenden US-Autobauer sind einer dringend benötigten Milliardenhilfe am Montag ein wichtiges Stück näher gerückt. Die Demokraten im US-Kongress sandten eine Gesetzesvorlage über einen Rettungsplan für die Industrie an das Weiße Haus. Der Entwurf sehe zunächst 15 Milliarden Dollar (11,5 Mrd. Euro) an Notkrediten für die drei großen Autobauer sowie eine scharfe Kontrolle der Verwendung der Gelder vor, wie US-Medien berichteten. Die großen Autobauer General Motors, Chrysler und Ford hatten vorige Woche bei Kongressanhörungen 34 Milliarden Dollar gefordert.

„Ich bin durch die bisherigen Diskussionen sehr ermutigt“, sagte die Präsidentin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi am Montagnachmittag (Ortszeit). US-Medien meldeten jedoch, dass es Vorbehalte des Weißen Hauses den Vorschlägen gegenüber gebe. Außerdem ist noch längst nicht sicher, ob sich im mehrheitlich republikanischen Senat ausreichend Stimmen für das Hilfspaket finden.

Auf Drängen der US-Regierung soll laut „Washington Post“ ein „Auto-Zar“ benannt werden, der die vom Kongress verlangte Umstrukturierung der Unternehmen überwache. Demnach dürften die Automanager Ausgaben über 200 Millionen Dollar nur noch mit Genehmigung des staatlichen Kontrolleurs tätigen. Dem Plan der Demokraten zufolge würde der Kredit am 15. Dezember an die Unternehmen gehen. Zwei Monate später solle es eine Bestandsaufnahme der bis dahin erreichten Umstrukturierung geben. Falls die Ergebnisse nicht zufriedenstellend seien, könnte der Kredit dann auch wieder zurückgezogen werden. Bis zum 31. März 2009 müssen demnach die Autobauer ihre Pläne vorlegen, wie sie sich auf lange Sicht neu aufstellen wollen, hieß es weiter.

Der Notkredit über 15 Milliarden Dollar war möglich geworden, nachdem Pelosi ihren Widerstand gegen den Vorschlag aufgegeben hatte, das Darlehen aus einem bereits gewährten Staatskredit für die Autoindustrie zu finanzieren, der eigentlich für die Entwicklung spritsparender Modelle gedacht ist.

Dem „Wall Street Journal“ zufolge würde der Kredit in sieben Jahren zur Rückzahlung fällig. In den ersten fünf Jahren müssten die Autobauer fünf Prozent Zinsen zahlen und danach neun Prozent. Wenn die Autobauer die Wende schaffen, soll der Staatskredit vor allen anderen Verbindlichkeiten zurückgezahlt werden, hieß es.

http://www.welt.de/wirtschaft/article2848772/15-Milliarden-und-ein-Auto-Zar-fuer-die-US-Hersteller.html

Sarastro · Anmeldungsdatum: 23.05.2007 Beiträge: 507

Der Auto-Zar als Symbol des US Sozialismus - Wer hätte das gedacht ?

Die einen jammern und wollen Staatsknete. Und die anderen spielen sich auf, weil sie als Retter und Macher gefeiert werden wollen, und verteilen Staatsknete. Einer unsymphatischer als der andere...

Man beachte außerdem, daß es mittlerweile schon zur Gewißheit wurde, daß das US-Finanzministerium über (die ersten) 350 Mrd Dollar vefügen kann, wie es will, nämlich ohne weitere Bewilligung durch den Kongreß in den jeweiligen Einzelfällen.

Interessant und durchaus sinnvoll ist aber die 3/5 Mehrheit für solche Gesetzesvorlagen im US Senat.

=== Jetzt wollen deutsche Hersteller auch Staatshilfe

Kaum ist die Rettung der angeschlagenen US-Autobauer in greifbare Nähe grückt, rufen auch deutsche Produzenten nach Hilfe. Deutsche Unternehmen wie Daimler oder BMW, die Standorte in den USA haben, seien ebenso von der Krise betroffen und müssten deshalb auch von den Hilfen profitieren.

Die deutsche Automobilindustrie warnt angesichts der Milliarden-Staatshilfen für die US-Autobauer vor einer Wettbewerbsverzerrung und fordert ebenfalls staatliche Unterstützung.

...
Für Autobauer und Zulieferer sei es derzeit aber wegen der Finanzkrise sehr schwer, an günstige Kredite heranzukommen.

http://www.welt.de/wirtschaft/article2861447/Jetzt-wollen-deutsche-Hersteller-auch-Staatshilfe.html

=== Steinbrück übt scharfe Kritik am Paket der Briten

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat die Rettungspakete anderer Länder zur Linderung der Wirtschafts- und Finanzkrise teils scharf kritisiert.

Eine Rezession sei unvermeidbar und Regierungen sollten damit aufhören, sich gegenseitig mit immer größeren Stützungspaketen zu überbieten, sagte Steinbrück dem Magazin „Newsweek“ laut Veröffentlichung auf deren Internet-Seite. „Die Geschwindigkeit, mit der Vorschläge unter Druck zusammengezimmert wurden, die noch nicht einmal einen wirtschaftlichen Test bestanden haben, ist atemberaubend und deprimierend.“ So habe der britische Premierminister Gordon Brown eine Wirtschaftspolitik mit einer Verschuldung eingeschlagen, die eine ganze Generation werde abtragen müssen.

Vor wenigen Tagen hatte sich Brown mit Frankreichs Präsident Nicoals Sarkozy und EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso in London getroffen. Dabei war auch über die Wirtschaftskrise debattiert worden. Bundeskanzlerin Angela Merkel war nicht eingeladen. Kritiker hatten dies als Beleg für die zunehmende Isolation bewertet, in die sich die Bundesregierung angesichts einer verhaltenen Antwort auf die Rezession in Europa hineinmanövriert habe. Vor allem Sarkozy hatte der Kanzlerin Zögerlichkeit vorgehalten.

Während Frankreich handele, werde in Deutschland nachgedacht, hatte er Merkel bei einem gemeinsamen Auftritt offen angegriffen. Wie Merkel (CDU) hat sich auch Steinbrück (SPD) gegen ausufernde Ausgaben in der gegenwärtigen Situation ausgesprochen.

http://www.welt.de/wirtschaft/article2861210/Steinbrueck-uebt-scharfe-Kritik-am-Paket-der-Briten.html

=== US-Kongress droht mit Blockade der Bankengelder

Der US-Kongress droht mit der Blockade weiterer Gelder aus dem 700 Milliarden Dollar schweren Bankenrettungspaket. In einem Bericht des vom Kongress eingesetzten Ausschusses für die Überwachung der Gelder hieß es, das Finanzministerium müsse zunächst eine klare Strategie vorlegen und die Lage der von Zwangsvollstreckungen bedrohten Hausbesitzer stärker berücksichtigen.

Viele Abgeordnete zeigten sich verärgert darüber, das die Regierung den Strategiewechsel bei der Verwendung der Milliarden nicht mit ihnen abgesprochen hat. Anfang Oktober stimmte der Kongress dem Plan der Regierung zu, mit 700 Milliarden Dollar Steuergeldern faule Kredite der Banken zu kaufen, um eine Panik in der Finanzbranche zu vermeiden. Eine Woche später erklärte das Finanzministerium, statt der Kredite Anteile an den taumelnden Geldhäusern zu übernehmen, um so das Bankensystem zu stützen. „Wir haben ihnen Geld für eine Sache gegeben, und sie benutzen es für eine andere“, beklagte sich der Abgeordnete David Scott vom Finanzausschuss des Repräsentantenhauses.

Das Ministerium muss den Kongress informieren, wenn es die zweite Hälfte des Rettungspaketes verwenden will. Der Vertreter des Finanzministeriums erklärte dem Ausschuss, bisher sei keine Entscheidung darüber getroffen worden, wie die restlichen 350 Milliarden Dollar eingesetzt werden sollen. Viele Abgeordnete fordern staatliche Angebote zur Umschuldung von Hypotheken. Zahlreiche Hausbesitzer können sie wegen der Finanzkrise nicht mehr bedienen.

http://www.welt.de/wirtschaft/article2861332/US-Kongress-droht-mit-Blockade-der-Bankengelder.html

=== Rettung für US-Autobauer steht auf der Kippe

Das US-Repräsentantenhaus hat milliardenschwere Finanzhilfen für die angeschlagene Autoindustrie auf den Weg gebracht. Die Abgeordneten stimmten am in Washington mehrheitlich für Kredite in Höhe von bis zu 15 Milliarden Dollar (rund 11,5 Milliarden Euro) für die Autohersteller. Ob der Gesetzesentwurf auch im Senat die nötige Mehrheit findet, blieb zunächst offen.

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Die Republikaner verfügen im Senat über eine Sperrminorität, mit der sie die Verabschiedung blockieren könnten. Die Demokraten haben derzeit 49 Senatssitze inne, brauchen für die Annahme des Gesetzes aber 60 Stimmen. Das Votum des Senats wurde für Ende der Woche erwartet. Als Vertreter des Weißen Hauses versprach Joel Kaplan, dass Präsident George W. Bush sich innerhalb der Republikaner für eine Verabschiedung des Rettungspaketes einsetzen werde.

http://www.welt.de/wirtschaft/article2861156/Rettung-fuer-US-Autobauer-steht-auf-der-Kippe.html

Sarastro · Anmeldungsdatum: 23.05.2007 Beiträge: 507

SEC und FED. Und die FED profitiert mal wieder...

=== Behörde gesteht Fehler ein

50 Milliarden Dollar seien verloren, sagte Bernard Madoff, als er den Söhnen den Betrug gestand. Rund 25 Milliarden davon sind heute klar zugeordnet, nachdem immer mehr Einzelpersonen, Stiftungen und Finanzinstitute ihr Engagement bei Madoffs Investmentfirma veröffentlicht haben.
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Besonders in der Kritik steht die SEC, deren Präsident Christopher Cox schwere Fehler eingestanden hat: «Ich bin sehr besorgt über die offensichtlich mehrfachen Versäumnisse im Laufe der letzten zehn Jahre.» Die bisherigen Erkenntnisse seien tief beunruhigend. Die SEC sei «glaubwürdigen und spezifischen Anschuldigungen bezüglich Madoffs finanzieller Aktivitäten» nicht aggressiv genug nachgegangen.

Bereits im Jahr 2000 wies Henry Markopolos, Chef eines Konkurrenzunternehmens, die SEC auf verdächtige Vorgänge bei Madoff hin. Dieser betreibe «das grösste Schneeballsystem der Welt», schrieb er an die Behörde und versuchte über Jahre, die SEC zum Handeln zu bringen. Es fanden auch Untersuchungen statt, die jedoch alle im Sande verliefen.
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Die SEC ist in der etwas peinlichen Lage, nicht nur gegen Bernard Madoff ermitteln, sondern auch nachforschen zu müssen, warum sie ihm nicht früher auf die Schliche kam. Sie und ihr Präsident sind schon wegen Nachlässigkeiten im Umgang mit der Finanzindustrie schwer unter Beschuss. Gestern wurde bekannt, dass auch das Parlament eine Untersuchung zur Betrugsaffäre einleiten wird, insbesondere zum Versagen der SEC.

http://www.bazonline.ch/zeitungen/Fall-Madoff-Behoerde-gesteht-Fehler-ein/story/28564225

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Die ursprüngliche Kompetenzverteilung zwischen Fed und SEC, die seit 1934 bestanden hatte, ist ohnehin bereits Geschichte. Bisher war die Fed für die Kontrolle von Geschäftsbanken und für die Leitzinspolitik zuständig, während
die SEC die Investmentbanken regulierte und bei Verdacht auf Marktmanipulationen ermittelte.
Inzwischen existieren die Wall- Street-Investmentbanken nicht mehr - oder sind als Bankholdings unter Kontrolle der Fed.

Quelle: FTD

Sarastro · Anmeldungsdatum: 23.05.2007 Beiträge: 507

Panik überall.

=== Briten senken Leitzins auf 300-Jahres-Tief

Im Kampf gegen die Wirtschaftskrise hat die britische Notenbank den Leitzins auf ein historisch niedriges Niveau gesenkt. Die Bank von England kappte den Schlüsselzins am Donnerstag wie von Experten erwartet um einen halben Prozentpunkt auf 1,5 Prozent. So niedrig war der Zins in der über 300-jährigen Geschichte der altehrwürdigen Bank noch nie.

http://www.welt.de/finanzen/article2991358/Briten-senken-Leitzins-auf-300-Jahres-Tief.html

=== Commerzbank rettet sich in die Arme des Staates

Die Commerzbank wird zu mehr als einem Viertel verstaatlicht. Künftig hält der Bund 25 Prozent plus eine Aktie an der zweitgrößten Bank des Landes. Dies ist Teil eines neuen Rettungspakets für das Frankfurter Geldhaus, das in der Nacht zum Donnerstag in Berlin geschnürt wurde. Insgesamt erhält die Commerzbank nach eigenen Angaben frisches Eigenkapital in Höhe von zehn Milliarden Euro aus dem Bankenrettungsfonds Soffin. Im Gegenzug bekommt der Bund voll stimmberechtigte Stammaktien im Wert von 1,8 Milliarden Euro. Den Rest der Kapitalhilfen (8,2 Milliarden Euro) gewährt der Bund in Form einer stillen Einlage, die allerdings kein Stimmrecht mit sich bringt.

Mit der direkten Beteiligung in Höhe von 25 Prozent plus einer Aktie gibt Berlin die ursprüngliche Zurückhaltung auf. Die bisherigen Commerzbank-Aktionäre verlieren enorm an Einfluss: Der Bund hat künftig eine sogenannte Sperrminorität und kann wichtige Entscheidungen verhindern. Die neue Bedeutung des Staates soll sich auch in der künftigen Zusammensetzung des Aufsichtsrats zeigen. Zwei Posten des 20-köpfigen Kontrollgremiums sind für Vertreter des Bundes beziehungsweise des Rettungsfonds Soffin vorgesehen.

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Die Bundesregierung müsse mit der EU-Kommission noch beihilferechtliche Details klären, hieß es in der Mitteilung weiter. Die Commerzbank hatte bereits im November in Form einer stillen Einlage von ebenfalls 8,2 Milliarden Euro Staatskapital erhalten, das Brüssel erst nach wochenlangen Verhandlungen genehmigte.

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Möglich wird die neue Hilfe durch eine Ausnahmeklausel in der Soffin-Verordnung. Grundsätzlich besteht für eine Kapitalstütze eine Obergrenze von zehn Milliarden Euro pro Bank. Allerdings kann der politisch besetzte Lenkungsausschuss dieses Limit überschreiten.

Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) erklärte, die direkte Beteiligung des Staats an der Commerzbank diene der besseren Versorgung der Wirtschaft mit Krediten. "Mit dem zusätzlichen Kapital kann die Commerzbank ihre Aufgabe besser erfüllen, die Wirtschaft mit Kapital zu versorgen“, sagte Glos dem "Handelsblatt".

http://www.welt.de/wirtschaft/article2992036/Commerzbank-rettet-sich-in-die-Arme-des-Staates.html

=== Große Koalition plant 100-Milliarden-Rettungsschirm für Unternehmen

Neben dem 50 Milliarden Euro schweren Konjunkturprogramm plant die Große Koalition einen Rettungsschirm für Unternehmen mit weiteren 100 Milliarden Euro. „Solange die Banken ihre Kreditvergabebereitschaft nicht erhöht haben, muss die öffentliche Hand der Wirtschaft Investitionen durch das Bereitstellen von Krediten ermöglichen“, sagte der CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder dem Bonner „General-Anzeiger“ (Donnerstagausgabe). „Ein Deutschlandfonds soll diese Kredite zur Verfügung stellen.“

Nach einem Bericht des „Handelsblatts“ hat das Wirtschaftsministerium bereits ein Konzept für den Rettungsschirm erarbeitet. Unternehmen hätten es immer schwerer, an Kredite zu kommen; ohne ein Gegensteuern drohe eine Finanzierungsklemme, zitiert die Zeitung daraus.

Vor diesem Hintergrund sei es notwendig, nach dem 500-Milliarden-Schirm für die Banken auch einen Schutzschirm für die Unternehmen aufzuspannen. Das Konzept sieht einen befristeten Fonds mit einem Gesamtvolumen von 100 Milliarden Euro vor. Daraus sollen Bürgschaften, Garantien und Haftungsfreistellungen für alle Arten von Krediten, Beteiligungen und beteiligungsähnliche Finanzierungen bereit gestellt werden. Auch die Risikoübernahme von Kreditversicherungen und Leasingfinanzierungen sei vorgesehen.
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http://www.focus.de/politik/weitere-meldungen/bundesregierung-grosse-koalition-plant-100-milliarden-rettungsschirm-fuer-unternehmen_aid_360345.html

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