Forum der Neuen Freiheit

Shylock · Anmeldungsdatum: 28.05.2007 Beiträge: 60

"Tatsächlich vollzieht sich in der CDU unter Angela Merkel, was sich in anderen konservativen Parteien des Westens längst vollzogen hat: an die Stelle der Paläokonservativen treten die Neokonservativen. Und damit ein konkurrierender Begriff davon, was es heißt, konservativ zu sein. Bisher einten Konservative und Liberale das Misstrauen gegen den Staatseingriff, gegen das "social engineering". Während die Liberalen aber auf das autonome Individuum und seine Freiheit setzten, vertrauten Paläokonservative auf gesellschaftliche Institutionen: Familie und Kirche, Verein, Schule, Militär und Betrieb, die Träger dessen, was Wolfgang Schäuble unsere "Werteordnung" nennt.

Die Neokonservativen hingegen haben ihre Scheu vor dem Staat verloren und sehen die überkommenen Institutionen in einer Krise. Dysfunktionale Familien und leere Kirchen, das Erodieren der Wehrpflicht und das anhaltend hohe Niveau der Jugendarbeitslosigkeit signalisieren den Neocons, dass der Staat gefordert ist; genauer: der gute Staat.

...

Der europäische Konservatismus wandelt sein Gesicht. Nicolas Sarkozy in Paris, Angela Merkel in Berlin, David Cameron in London: die Neocons kommen. Sie sind pragmatisch und etatistisch, machtbewusst, modern und ganz und gar unsentimental. Die gute Nachricht für echte Konservative lautet: nun könnt ihr zeigen, dass ihr es ernst meint. Ehen, Familien, Nachbarschaften, Vereine, Kirchen, Traditionen: Das alles könnt ihr pflegen, ohne dass euch die CDU durch allzu große Nähe in Verlegenheit bringt. "

http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/politischesfeuilleton/626077/

Lexmark · Anmeldungsdatum: 14.05.2007 Beiträge: 26

Im Artikel sind wohl "paläo-" und "liberalkonservativ" verwechselt worden. Konservative haben grundsätzlich ein positives Verhältnis zum Staat, lediglich für den Süddeutschen (katholischen) Raum kann man gegenteiliges annehmen.

Nochmals: Der Begriff konservativ ist nur ein politisch korrekter Ersatz für das Wort "rechts"

Shylock · Anmeldungsdatum: 28.05.2007 Beiträge: 60

Ja, Lexheim, da hat der Autor etwas sehr geschludert... Richtig ist jedenfalls, dass sich die Paläokonservativen (in D also die Christlich-Konservativen und die Rechtskonservativen) in der Union nicht mehr vertreten werden können. Immer weniger.

Stehen auch wahltaktische Erwägungen hinter diesem Richtungswechsel, weil das Potential dieser Kräfte als zu klein eingeschätzt wird? Confused

libertarian · Anmeldungsdatum: 24.07.2007 Beiträge: 2

Download CDU sozialdemokratisch.pdf

Die CDU wird nicht neokonservativ, sondern sie bleibt, frei nach Manfred Brunner, die fieseste sozialdemokratische Partei des 20. Jahrhunderts!

Sarastro · Anmeldungsdatum: 23.05.2007 Beiträge: 507

Zwei EF Artikel über die CDU, Merkel und die Große Koalition.
Es gibt also einiges zu meckern.
Aber trotzdem stellt sich immer wieder die Frage: Hat es der Wähler nicht so gewollt ?

=== Konjunkturpaket II.: Die Nettostaatsprofiteure feiern sich

von André F. Lichtschlag

Die Zeche zahlen die anderen

Die Wahrheit ist so einleuchtend, dass jedes Kind sie versteht: Alles was Politiker an Wohltaten in die einen Taschen verteilen, müssen sie zuvor aus anderen Taschen gezogen haben. Mehr noch: Da erfahrungsgemäß bei politischer Umverteilung die Hälfte in den bürokratischen Strukturen hängen bleibt, muss etwa doppelt so viel auf der einen Seite genommen werden, um auf der anderen Seite geben zu können.

Die Politik und die ihr nahestehende Verblödungsindustrie der Mainstreammedien verschleiert allzu oft diese Grundwahrheiten. Und so wird heute wieder die Bundesregierung für ihr vergangene Nacht beschlossenes neues 50-Milliarden-Programm abgefeiert, zu dem es, da sind sich alle doch am Ende einig, „keine Alternative gegeben“ habe. Schließlich ist ein weiteres 50-Millarden-Geschenk alias (indirektem) 100-Milliarden-Diebstahl ein feines Geschäft für viele Staatsprofiteure – auf Kosten der anderen allerdings.

Wie sieht das im Einzelnen aus? Sechs Punkte hat der neue Mega-Umverteilungsdeal.

1. Infrastrukturausbau

Allein für die „Modernisierung der Infrastruktur“ werden „17 bis 18 Milliarden Euro“ nicht vorhandener Steuergelder bereitgestellt. Das frisch von den befreundeten Banken geliehene beziehungsweise damit geschaffene Geld soll in den „Ausbau von Straßen, Schienen, Schulen, Universitäten und in schnellere Internet-Netze fließen“. Profiteure sind dabei neben den Banken und der Bürokratie die staatlichen Bildungseinrichtungen, die traditionell besonders staatsnahe Bauwirtschaft (Holzmann lässt grüßen) sowie die halbstaatliche Telekom. Bezahlen müssen diese Rechnung über höhere Preise alle anderen. Denn Politiker können entgegen weit verbreiteter Annahmen nicht zaubern.

2. Steuer-Grundfreibetrag und Eingangssteuersatz

Der Grundfreibetrag wird von 7.664 auf 8.004 Euro angehoben. Der Eingangssteuersatz wird im Juli 2009 von 15 auf 14 Prozent gesenkt. Zwei minimale Steuersenkungen also, die beide vor allem die untersten Lohngruppen entlasten. Beide Einnahmekürzungen werden nicht gedeckt durch Ausgabenkürzungen, im Gegenteil. Auch hier müssen alle anderen das kleine Geschenk an Bürokratie und unterste Lohngruppen letztlich über zukünftige Steuern oder Zahlung höherer Preise gegenfinanzieren. Leistung – das ist die wie immer verheerende Langzeitwirkung – wird einmal mehr relativ bestraft.

3. Kassenbeiträge

Die Beiträge für die gesetzlichen Kassenbeiträge werden im Juli 2009 von 15,5 auf 14,9 Prozent gesenkt. Da auch diese Senkung nicht über Ausgabenkürzungen im Gesundheitswesen finanziert ist, werden hier einmal mehr die megabürokratischen gesetzlichen Kassen quersubventioniert von allen Steuerzahlern – und damit netto am Ende von den privaten Krankenversicherungen. Das wird auch kaum verschleiert, Ziel der großen Koalition ist mehr oder weniger offen ein sozialistisches Gesundheitssystem.

4. Neuwagenkauf

Wer einen mindestens neun Jahre alten Wagen verschrottet, erhält bei einem Neuwagenkauf in diesem Jahr eine sogenannte „Umweltprämie“ von 2.500 Euro. Ebensogut könnte die Politik hingehen und allen Hausbesitzern die Scheiben einschlagen. Hier würde das Glaserhandwerk subventioniert wie nun die (traditionell staatsnahe, Schröder lässt grüßen) Autoindustrie. Wertvolles Kapital – völlig intakte Autos – wird dabei sinnlos vernichtet. Bezahlen müssen wie immer alle anderen. Also auch die diesmal leer ausgehenden Glaser.

5. Kinderbonus

Pro Kind wird ein einmaliger Bonus von 100 Euro bezahlt. Dieses zusätzliche, durch keine Ausgabensenkung erwirtschaftete Geld wird unmittelbar das Preisniveau um den selben Betrag anheben. Der Einmalbetrag ist allerdings so klein, dass der bürokratische Aufwand proportional besonders hoch ist. Bezahlt werden am Ende also von allen weit mehr als 200 Euro. Minimal wird umverteilt von Kinderlosen zu kinderreichen Familien (ein- bis zwei-Kind-Familien gehören netto sicher zu den Zahlern der Maßnahme), maximal wird einmal mehr der Privatwirtschaft genommen und dem bürokratischen Apparat gegeben.

6. Hartz-IV-Familien

Für Kinder im Alter von 6 bis 13 Jahren in Hartz-IV-Familien werden die Regelsätze von 60 auf 70 Prozent erhöht. Die Zahl der Kinder im berüchtigten Prekariatsmilieu, die nicht aus Liebe und auf eigene Kosten zur Welt gebracht werden, sondern um abzukassieren, wird weiter wachsen. Kinder, das ist bekannt, bekommen in Deutschland kaum mehr die nun erneut indirekt milliardenschwer belasteten Mittelschichten, sondern wenige Megareiche und meist staatsnahe Managerfamilien (hier sind Kinder ein Statussymbol) sowie degenerierte Dauerfernsehkonsumenten, die sich über die erhöhten Wurfprämien freuen werden. Familiäre Strukturen und Sozialgefüge werden langfristig weiter zerstört.

Fazit

Wenig überraschend sind die Gewinner des zweiten Mega-„Konjunkturprogramms“ einmal mehr jene, die ohnehin zu den Nettostaatsprofiteuren zählen, also die Politik selbst, die Bürokratie, die Banken, die Bauwirtschaft, die Telekom sowie die Autoindustrie samt ihrer hoch besoldeten staatsverbandelten Managerkaste, die staatlichen Bildungseinrichtungen, die halbstaatlichen Gesundheitskassen sowie das vom Sozialstaat erst geschaffene, psychisch und physisch längst zur vollkommenen Unselbständigkeit degenerierte Langzeit-Hartz-IV-Milieu. Verlierer sind alle anderen, also kleinere und mittlere Unternehmer ohne politischen Lobbyeinfluss, alle Angestellten in diesen privaten Unternehmen, Privatversicherte, das selbstverantwortlich handelnde Bürgertum. Indirekt wird durch die neuen staatlichen Milliardenausgaben, die durch keine Mehreinnahme gedeckt sind, notwendigerweise ein dauerhaft erzwungenes Niedrigzinsniveau dafür sorgen, dass weiter von den weitsichtig handelnden Sparern zu den Hasardeuren umverteilt wird. Vor allem wird durch das Milliardenprogramm einmal mehr künstlich der Konsum auf Kosten des Kapitals gestärkt. Dauerhaft wird das „Paket“ deshalb sehr schwer wiegen und zur weiteren Verarmung dieses Landes führen. Denn Wohlstand kann nur durch Kapital und nicht durch Diebstahl mittels Inflation, Prämien für Misswirtschaft und Bestrafung von Leistung geschaffen werden.

Die nahe Zukunft Deutschlands ist in Filmen über die späte DDR zu schauen – der weitere mentale und wirtschaftliche Verfall, ein immer notdürftigeres Augenblicksflickwerk ohne jede dauerhafte Investition in neues Kapital, persönliche Abhängigkeiten und weit verbreitete Verantwortungslosigkeit, der typisch sozialistische Modergeruch und Grauschleier, sie sind kaum mehr aufzuhalten.

Es sei denn: „Wir sind das Volk!“

http://ef-magazin.de/2009/01/13/885-konjunkturpaket-ii-die-nettostaatsprofiteure-feiern-sich

=== Wahljahr 2009 : Die „Ära Merkel“ geht noch nicht zu Ende

von Gérard Bökenkamp

Ein Rückblick und ein Ausblick

Wir befinden uns am Anfang eines Wahljahres. Es ist also eine gute Zeit für einen Blick zurück auf die vergangene Legislaturperiode und eine erste Prognose für die Bundestagswahl im Herbst.

Im Jahr 2005 endete das rot-grüne Experiment vorzeitig nach sieben Jahren. Nach der Wahlniederlage in Nordrhein-Westfalen entschied sich die SPD-Spitze um Bundeskanzler Gerhard Schröder und Parteichef Franz Müntefering für vorzeitige Neuwahlen. Dahinter stand die Einschätzung, dass die Koalition nicht mehr regierungsfähig war. Schon für die Verabschiedung des kommenden Haushalts befürchtete die SPD-Führung, dass für die notwendigen Einsparungen in den eigenen Reihen keine Mehrheit mehr zu organisieren war. Rot-Grün war am Ende.

Die andere Seite, die bürgerlichen Parteien, befanden sich im Aufwind. Umfragen sahen die Union bei über 50 Prozent. Auf dem Leipziger Parteitag hatte sich die Union zu liberalen Wirtschaftsreformen bekannt. Das war nicht so mutig, wie es im Nachhinein aussieht, denn der Zeitgeist hatte sich unter Rot-Grün gewandelt. Eine Mehrheit der Meinungsführer war zu der Überzeugung gelangt, dass man so nicht weiter wirtschaften konnte, sondern dass das Land tief eingreifende Reformen brauchte, um zukunftsfähig zu werden. Merkel war die erste Unionskandidatin seit Jahrzehnten, die die Presse hinter sich hatte. Spiegel und Stern schrieben Merkel hoch und Schröder runter. Ein umfassender Wandel schien dem Land bevorzustehen.

Dominik Geppert, einer der besten deutschen Kenner der Thatchter-Revolution, verglich damals in einem sehr anregenden kleinen Buch Margaret Thatcher mit Angela Merkel und sah Deutschland in einer ähnlichen Situation wie Großbritannien Ende der siebziger Jahre: Damals bot die Wirtschaftskrise den Hintergrund für eine erstaunliche Erneuerung der Wirtschaft und Gesellschaft.

Doch es kam ganz anders: Merkel und die CDU hatten einen historischen Schuss frei und verrissen mit dem dilletantischsten Wahlkampf in der Geschichte der Bundesrepublik. Angela Merkel besitzt eine hohe Intelligenz, sie kann die Nerven behalten, sie kann kühl kalkulieren und politische Gegner gekonnt ausbooten. Doch eines kann sie nicht: Menschen begeistern. Man muss nur einmal eine typische Merkel-Rede mit einer typischen Thathcher-Rede vergleichen, um zu verstehen, warum Angela Merkel nicht das Zeug dazu hatte, die deutsche Margaret Thatcher zu sein. Ihre Redenschreiber hatten sie zwar im Wahlkampf Versatzstücke von Ronald Reagan aufsagen lassen – Nur weil man Cäsar zitiert, ist man aber noch nicht Cäsar.

Gerhard Schröder lief hingegen noch ein letztes Mal zur Höchstform auf und zeigte, was er konnte. Schröder war vielleicht nicht der stärkste Regierungschef, aber immerhin der stärkste Wahlkämpfer Europas. Auch ein anderer begabter Volkstribun ging in die Startlöcher und krempelte die politische Landschaft gründlich um: Oskar Lafontaine. Dieser Herausforderung war Merkel nicht gewachsen.

Von der absoluten Mehrheit, die die Umfragen für die Union verkündet hatten, blieb ein hauch dünner Vorsprung für die CDU/CSU übrig. Gerade einmal genug, um Angela Merkel zur Bundeskanzlerin einer großen Koalition zu machen.

In der großen Koalition sahen viele Kommentatoren durchaus eine Chance. Immerhin hat eine große Koalition eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag. Vielleicht würde die große Koalition nicht viel bewegen, aber doch einige große Brocken stämmen, für die eine solche Mehrheit notwendig ist. Zum Beispiel eine Föderalismusreform, die den Namen verdient, die der Dauerblockade der Parteien ein Ende setzen würde. Auf den schlechtesten Wahlkampf in der Geschichte der Bundesrepublik folgte aber eine ertraglose Amtszeit.

Unmittelbar nach der Wahl setzte ein unerwarteter Aufschwung ein. Die Agenda 2010, die Weltkonjunktur, die zehnjährige Lohnzurückhaltung, aber auch die Rationalisierung und Auslagerung hatten den Boden für eine zwar nicht beträchtliche aber nicht abzustreitende wirtschaftliche Belebung gelegt. Der Aufschwung ging mit einem starken politischen Linksruck einher. Für diesen Linksruck gibt es mehrere Gründe: Der Aufschwung nahm das Krisenbewußtsein und vermittelte den Eindruck, es gäbe wieder etwas zu verteilen. Die Linkspartei wurde zur gesamtdeutschen Kraft und verstand sich lautstark Gehör zu verschaffen. Die liberalen Reformbefürworter wie Merz, Clement und Metzger gaben das Feld in ihren Parteien ziemlich kampflos preis. Ein wichtiger Grund lag jedoch bei der Bundeskanzlerin selbst.

In der Wahlnacht 2005 hing das politische Schicksal Angela Merkels an einem seidenen Faden. Dass sie politisch überlebte, verdankte sie dem Umstand, dass das grobe Auftreten von Schröder mit ihr zur Solidarisierung der Parteibasis führte und dem Umstand, dass sich ihre potentiellen Nachfolger nicht einigen konnten. Merkel zog daraus mehrere Schlussfolgerungen: Die Wahlniederlage durfe nicht ihr persönlich angelastet werden, also musste ein Sündenbock her. Der Sündenbock war die Reformpolitik. Deshalb war die Forderung nach weitreichenden Reformen zur Erneuerung des Landes vom Wahlabend an tabu.

Merkel sah, dass sie in ihrer eigenen Partei keine Hausmacht besaß und durch die Wahlniederlage und ihre Politik viel Enttäuschung verursachen würde. Sie beschloss deshalb sich ihren Rückhalt bei den Sympathisanten der Grünen und der Sozialdemokraten und der veröffentlichten Meinung zu verschaffen. Deshalb präsentierte sie sich als Klimapolitikerin und ließ Ursula von der Leyen Vätermonate und Krippenplätze schaffen. Das entfremdete ihr zwar überzeugte Liberale und Christen, nahm aber dafür das linke Juste Milieu für sie ein. Wirtschaftspoltisch ging sie so weit auf sozialdemokratische Positionen zu, dass die SPD sich zwischen CDU und Linkspartei kaum noch abgrenzen konnte.

Das verschaffte ihr enorme Zustimmungswerte, da auch Sozialdemokraten und Grüne sich mit dieser Kanzlerin identifizieren konnten. Ihrer Partei half das aber wenig. Die Unionsparteien fuhren eine Wahlniederlage nach der anderen ein. Schließlich verlor selbst die CSU ihr Stammland. Merkel kann damit leben, da diese Niederlagen ihre parteiinternen Gegner schwächen, aber ihre Position im Bund nicht gefährden. Ministerpräsidenten, die ihre Landtagswahlen verlieren, sind keine glaubwürdigen Rivalen mehr. Wenn der liberal-konservative Süden in den Unionsparteien politisch geschwächt wird, wird eine Koalition mit den Grünen um so einfacher durchzusetzen sein.

Im Bund kann Merkel auch mit einem schlechten Wahlergebnis weiterregieren, wenn die SPD so schwach bleibt wie jetzt. Vieles spricht dafür, dass der Zustand der SPD sich in absehbarer Zeit nicht wesentlich bessert. Dann kann sie sich auch nach den Wahlen 2009 entscheiden, ob sie wieder mit der SPD zusammengeht, es mit der FDP reicht oder ob sie bei Bedarf die Grünen mit ins Boot nimmt. Merkel kann also trotz Finanzkrise und miserabler politischer Bilanz optimistisch ins Wahljahr 2009 gehen. Es ist bei Lage der Dinge nicht unwahrscheinlich, dass sie dem Land bis 2013 erhalten bleiben wird. Ihre Gegner müssen sich darauf einstellen, politisch zu überwintern.

Informationen

Dominik Geppert: Maggie Thatchers Rosskur – Ein Rezept für Deutschland?

http://ef-magazin.de/2009/01/09/882-wahljahr-2009--die-aera-merkel-geht-noch-nicht-zu-ende

Sarastro · Anmeldungsdatum: 23.05.2007 Beiträge: 507

Siehe auch
http://de.wikipedia.org/wiki/Ergebnisse_der_Landtagswahlen_in_der_Bundesrepublik_Deutschland#B.C3.BCrgerschaft_in_Bremen

und
http://www.bundesrat.de/cln_090/nn_8328/DE/struktur/stimmenverteilung/stimmenverteilung-node.html

Insgesamt hat der Bundesrat 69 ordentliche Mitglieder und demzufolge 69 Stimmen. So macht die für Beschlüsse in der Regel erforderliche absolute Mehrheit 35 Stimmen und die manchmal notwendige Zweidrittelmehrheit 46 Stimmen aus.

Land Einwohner in Millionen * Ministerpräsident Stimmen im Bundesrat Regierungs- parteien

Baden - Württemberg 10,76 Oettinger 6 CDU/FDP
Bayern 12,52 Seehofer 6 CSU/FDP
Hessen 6,07 Koch 5 CDU/FDP
Niedersachsen 7,96 Wulff 6 CDU/FDP
Nordrhein - Westfalen 17,96 Rüttgers 6 CDU/FDP
Saarland 1,03 Müller 3 CDU
Thüringen 2,27 Althaus 4 CDU

=> 36 Stimmen für Mitte-Pseudo-Rechts

Berlin 3,43 Wowereit 4 SPD/Die Linke
Bremen 0,66 Böhrnsen 3 SPD/Bündnis 90 / Die Grünen
Rheinland - Pfalz 4,04 Beck 4 SPD

=> 11 Stimmen für die Linksparteien

Brandenburg 2,53 Platzeck 4 SPD/CDU
Hamburg 1,77 von Beust 3 CDU/GAL
Mecklenburg - Vorpommern 1,67 Sellering 3 SPD/CDU
Sachsen 4,21 Tillich 4 CDU/SPD
Sachsen - Anhalt 2,41 Böhmer 4 CDU/SPD
Schleswig - Holstein 2,84 Carstensen 4 CDU/SPD

=> 22 Stimmen Neutraler Block

Aus Sicht der CDU:
a )
Wird das Saarland gehalten, steht ein (süd)westdeutscher Block mit 32 Stimmen. Fehlen 3 Stimmen, die man sich in den einzelnen Ländern kaufen muß. Hamburg, Sachsen-Anhalt, Sachsen und evtl Thüringen bieten sich dann an.
Wenn man so will, ist ausgerechent (das katholische und Kohlsche) Rheinland-Pfalz mit Kurt Beck der Ausreißer...
b )
Kippen Saarland und Thüringen um, wird entweder der Links-Block oder der neutrale Block gestärkt. Jedenfalls gäbe es dann nur noch 29 sichere Stimmen für Schwarz-Gelb.
Hamburg, Schleswig-Holstein oder ein ostdeutsches Bundesland könnten das dann wieder ausgleichen. Was aber einerseits Absprachen mit den Grünen erfordern würde. Und andererseits bei Gesetzen wie Hartz IV der Osten komplett gegen solche Gesetze stimmt. Schleswig-Holstein als Joker.
Soll also keiner Wunderreformen erwarten...

Aus Sicht der SPD:
Egal ob Ampel oder Linksbündnis. Es gibt keine Mehrheit im Bundesrat.
Selbst wenn Thüringen und Saarland nach links kippen, stünde es 29 (plus 15 CDU-Neutrale) zu 18 (plus 7 SPD-Neutrale).
Die SPD kann also gar nicht gewinnen !

Sarastro · Anmeldungsdatum: 23.05.2007 Beiträge: 507

Gratulation an Angela Merkel und ihre neue Koalition aus CDU, CSU und FDP.

Denkbar knapp gewonnen. Denn nicht nur im Bund regiert sei 1998 wieder schwarz-gelb. Zum ersten Mal seit ca 15 Jahren gibt es auch wieder eine gleichzeitige Mehrheit im Bundesrat. Außerdem steht zum ersten Mal seit 1989 wieder eine "westdeutsche" Mehrheit von CDU/CSU/FDP, wenn man Hamburg und Sachsen gegenrechnet.
Denn in Schleswig-Holstein wird es entweder schwarz-gelb, eine Koalition mit dem SSW, Jamaika oder im schlimmsten Fall für ein paar Monate eine Minderheitsregierung unter Carstensen geben.

Bis zu den nächsten Wahlen ist wie so oft nicht mehr lange hin. Aber die neue Regierung kann mindestens bis ca Februar ihre Reformen auf den Weg bringen. Es gibt also keine Ausreden mehr. Jetzt oder nie. Eine solche Gelegenheit und Legitimation durch den Wähler muß die Koalition nutzen, um ihre Reformen durchzubringen.

Damit erhöht sich auch der Druck auf die FDP, die die klare Wahlgewinnerin 2009 ist. Der Stimmenzuwachs und die neue Machtübernahme sind ein klares Signal, daß es eben auch die bisher vernachlässigte Lobby der Steuer- und Abgaben zahlenden Bürger gibt, die bei Wahlen mitentscheiden wollen, was mit ihrem Geld passiert. Wenn die FDP diese Interessen in den nächsten Monaten nicht entscheidend berücksichtigt, wird ihr Wahlerfolg nur von kurzer Dauer sein.

Hoffentlich ist sich Angela Merkel dieses Drucks bewußt und kann ihn positiv umsetzen. Die Voraussetzungen dafür sind da, der Wähler hat entschieden.

Jetzt gilt's, Frau Merkel.

=== Bundesrat - 69 Stimmen

Land Einwohner in Millionen * Ministerpräsident Stimmen im Bundesrat Regierungs- parteien

Baden - Württemberg 10,76 Oettinger 6 CDU/FDP
Bayern 12,52 Seehofer 6 CSU/FDP
Niedersachsen 7,96 Wulff 6 CDU/FDP
Nordrhein - Westfalen 17,96 Rüttgers 6 CDU/FDP
Hessen 6,07 Koch 5 CDU/FDP
Sachsen 4,21 Tillich 4 CDU/FDP
Schleswig - Holstein 2,84 Carstensen 4 CDU/FDP/?

=> 37 Stimmen für Mitte-Pseudo-Rechts

Rheinland - Pfalz 4,04 Beck 4 SPD
Berlin 3,43 Wowereit 4 SPD/Die Linke
Bremen 0,66 Böhrnsen 3 SPD/Bündnis 90 / Die Grünen
Brandenburg 2,53 Platzeck 4 SPD/?
Thüringen 2,27 ? 4 ?
Saarland 1,03 ? 3 ?

=> Höchstens 22 Stimmen für die Linksparteien

Sachsen - Anhalt 2,41 Böhmer 4 CDU/SPD
Hamburg 1,77 von Beust 3 CDU/GAL
Mecklenburg - Vorpommern 1,67 Sellering 3 SPD/CDU

=> Mindestens 10 Stimmen Neutraler Block

=== Vorläufiges Endergebnis - Sonstige Parteien

Über 0,5%, also mit Anspruch auf Kostenerstattung:
Piraten 2%
NPD 1,5%
Tierschutz 0,5%

Unter 0,5%, also ohne Anspruch auf Kostenerstattung:
REP 0,4%
Familien 0,3%
ÖDP 0,3%

Der Rest unter 0,3%, darunter DVU 0,1 %

http://www.bundeswahlleiter.de/de/bundestagswahlen/BTW_BUND_09/ergebnisse/bundesergebnisse/index.html

=== Schwarz-gelber Zittersieg auch im Norden

Ministerpräsident Peter Harry Carstensen kann in Schleswig-Holstein trotz historischer Verluste seiner CDU gemeinsam mit der erstarkten FDP weiterregieren. Nach dem vorläufigen Endergebnis der Landtagswahl vom Sonntag haben beide Parteien dank mehrerer Überhangmandate 49 Sitze und damit 3 mehr als die Konkurrenz. SPD, Grüne, Linke und die Partei der dänischen Minderheit, der SSW, stellen im Kieler Landtag zusammen 46 Parlamentarier.

Die SPD von Landeschef Ralf Stegner, die bis zum Bruch der großen Koalition im Juli Regierungspartner der CDU war, stürzt auf ihr schlechtestes Ergebnis seit 1947. Die Linke zieht erstmals in das Landesparlament mit jetzt sechs Fraktionen ein. Die Partei der dänischen Minderheit – der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) – ist von der Fünf-Prozent-Klausel befreit und zieht mit 4 Abgeordneten in den Landtag ein. CDU stellt 34 Abgeordnete, die FDP 15. Die SPD erhält 25 Sitze, die Grünen kommen auf 12 Abgeordnete und die Linken entsenden 5 Parlamentarier.
...

Für den am Abend in Kiel diskutierten Fall, dass es für eine schwarz-gelbe Koalition wegen nachträglicher Änderungen bei den Ausgleichsmandaten doch nicht reichen sollte, brachte Carstensen bereits die Möglichkeit ins Spiel, mit den Grünen über die erste Jamaika-Koalition auf Landesebene zu verhandeln oder Gespräche mit dem SSW aufzunehmen. Nach der Landesverfassung (Artikel 10) sollen Verzerrungen durch Überhang- mit Ausgleichsmandate ausbalanciert werden. Die Auslegung wiederum des Landeswahlgesetzes (Paragraf 3), das diese Maßgabe umsetzen soll, ist aber umstritten.
Carstensen kündigte bereits für Montag erste Kontakte zur Regierungsbildung an. „Am Vormittag bin ich in Berlin und auf dem Rückweg habe ich viel Zeit zum Telefonieren.“ Kubicki sagte: „Jamaika ist für mich kein Schreckgespenst.“ Auch die Partei der dänischen Minderheit schloss Koalitionsverhandlungen mit CDU und FDP nicht aus.
...

http://www.welt.de/politik/article4651798/Schwarz-gelber-Zittersieg-auch-im-Norden.html

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