Forum der Neuen Freiheit

Ruckzuck · Anmeldungsdatum: 17.04.2011 Beiträge: 153

Bei der Bremer Bürgerschaftswahl 2011 will die BIW wohl nicht noch einmal alles dem Zufall überlassen. Sie fordern Hilfe an.
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Pressemitteilung 21.01.2011

BIW fordern OSZE-Wahlbeobachter an
Timke: Wahlbereichsleiter Freitag hat Öffentlichkeit belogen!

Die Wählervereinigung BÜRGER IN WUT (BIW) hat die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) gebeten, Beobachter zur Bremischen Bürgerschaftswahl am 22. Mai 2011 zu entsenden. Das Gesuch wird mit Unregelmäßigkeiten bei der letzten Bürgerschaftswahl und der personellen Kontinuität im Wahlbereich Bremerhaven begründet.

Doch auch die anderen Parteien haben ein großes Interesse daran das die Bremen-Wahl in diesem Jahr ein große Komplikationen über die Runde geht.

http://www.n-tv.de/politik/

Ruckzuck · Anmeldungsdatum: 17.04.2011 Beiträge: 153

Bremens Experiment heizt Debatte an"16-Jährige sind reif für die Wahl"
Wenn die Bremer Bürger zur Wahlurne schreiten, können erstmals bei einer Landtagswahl auch 16- und 17-Jährige ihre Stimme abgeben.
SPD und Grüne, aber auch FDP begrüßen den Vorstoß. Die CDU will dagegen erst einmal den Versuch in Bremen abwarten.

Erstmals dürfen auch 16- und 17-Jährige bei einer Landtagswahl abstimmen.

Erstmals bei einer Landtagswahl können an diesem Sonntag in Bremen auch 16- und 17-Jährige ihre Stimme abgeben. Das Experiment weckt auch bundesweit das Interesse der Parteien. "Ich bin für ein Wahlrecht mit 16 Jahren auch auf Bundesebene. Es geht dabei um ein Recht und nicht um eine Pflicht", sagte der Bundestagsabgeordnete und frühere SPD-Chef Franz Müntefering dem "Hamburger Abendblatt". Viele 16-Jährige seien "zweifelsfrei reif" für die Wahl.

Grünen-Parteichefin Claudia Roth schloss sich der Forderung an. "Bremen macht deutlich, dass die Herabsenkung des Wahlalters auf 16 Jahre der richtige Schritt ist, Jugendliche für Politik zu begeistern", sagte Roth. Die familienpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Miriam Gruß, sagte dem "Hamburger Abendblatt", sie "persönlich habe viel Sympathie dafür, das Wahlalter auch bei Bundestagswahlen auf 16 Jahre herabzusenken". Dieses Thema sollte in Partei und Fraktion nochmals diskutiert werden.

Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Peter Altmaier von der CDU, will dagegen erst die Bremer Erfahrungen prüfen. "Wenn das politische Interesse und die Wahlbeteiligung der 16- und 17-Jährigen hoch sind, wird es sicherlich noch einmal eine Debatte über das Wahlalter geben", sagte er dem "Hamburger Abendblatt". "Prinzipiell sind wir der Ansicht, dass das Wahlrecht ab 18 Jahren richtig ist."

Nicht nur für die Bremer ein interessanter Aspekt.
Nein, auch für den Rest der Bundesbürger sicherlich interessant zu erfahren in welcher politischen Richtung unsere heutige Jugend im 21. Jahrhundert denkt.
Die Auswahl von zur Wahl stehenden politischen Parteien ist ja in Bremen auch recht umfangreich.

Ruckzuck · Anmeldungsdatum: 17.04.2011 Beiträge: 153

DIE FREIHEIT empfiehlt den Bremern: Wählt die BIW

„Wenn Sie etwas für die Freiheit in unserem Land tun wollen, dann setzen Sie am Sonntag Ihr Kreuz bei den Bürgern in Wut (BIW)“, empfahl der Berliner Abgeordnete und DIE FREIHEIT Vorsitzende René Stadtkewitz den Bremern für die morgige Wahl. „DIE FREIHEIT und BIW stimmen in vielen Punkten überein und Jan Timke, 40, hat in Bremen bewiesen, dass er der richtige Mann für die Hansestadt ist.“

Die beiden Politiker tauschen sich seit Monaten regelmäßig über politische Weichenstellungen und Vorgehensweisen aus. Zuletzt hatte Timke den 115 gewählten Berliner Direktkandidaten der FREIHEIT seine herzlichsten Glückwünsche ausgesprochen.

Stadtkewitz betonte anlässlich der morgigen Wahl zur Bremischen Bürgerschaft nochmals: „Die Probleme in unseren Städten sind vergleichbar. Kriminelle Jugendliche mit Migrationshintergrund schränken die Freiheiten der Bürger ein. Türkische und arabische Großfamilien machen die Straßen unsicher. Beide Stadtstaaten sehen sich einer weiter verfestigenten Unterschicht entgegengestellt, die keinerlei ökonomischen Gewinn für die stark verschuldeten Bundesländer bedeutet.“ Ein Polizist mit langjähriger Berufserfahrung wie Jan Timke sei deswegen ideal, um eine Stadt wieder sicher zu gestalten.

http://www.diefreiheit.org/

Ruckzuck · Anmeldungsdatum: 17.04.2011 Beiträge: 153

Ruckzuck · Anmeldungsdatum: 17.04.2011 Beiträge: 153

Ich habe mich mal etwas schlau gemacht.

Das Ergebnis ist ein Hinweis auf ein bemerkenswertes Phänomen: Je tiefer eine Gesellschaft in der Misere sitzt, desto schwieriger ist es, mit demokratischen Mitteln einen Ausweg zu finden.

Bremen sitzt metertief im Schlamm. Im Grunde unrettbar. Die Reform gibt es nicht, die da wieder zu einer eben Lage führen könnte. Und wenn es sie gäbe, wäre sie mit tiefen Einschnitten und großen Schmerzen verbunden. Und es müsste dazu der Wille da sein. In der Demokratie eine unmöglich Anforderung.

Je tiefer die notwendigen Einschnitte, je größer die zu erwartenden Schmerzen – desto größer der Abwehrreflex der Wähler. Und desto geringer der Wille, auf die Schmerzen zuzugehen. Ist doch logisch. Denn der Wähler hat doch die Wahl, wortwörtlich. Und welcher Wähler wählt die Schmerzen? Das weitere sanfte Abgleiten in die Grube ist bei weitem der einfachere Weg. Den wählen die Wähler.

Soll heißen: Lenin hatte unrecht mit seinem: Je schlimmer, desto besser. Jedenfalls nicht in der Bundesrepublik Deutschland.

Soll außerdem heißen: Je weiter man auf der schiefen Bahn nach unten gerutscht ist, desto schwieriger ist es nicht nur, wieder nach oben zu krabbeln. Desto schwieriger wird es auch, überhaupt den Willen zu mobilisieren, etwas gegen das Abgleiten zu tun.

Je länger es dauert und Je schlimmer es wird, desto unausweichlicher wird darum das bittere Ende und der große Knall.

Wer glaubt, der Wähler würde irgendwann sehen, dass ihm die Suppe bis zum Hals steht und dann die Herausforderung entschlossen angehen, der ist naiv. Der versteht nichts von seinen Mitmenschen. Wahrscheinlich nicht einmal etwas von sich selbst.

Schaut doch mal nach Griechenland: Denen steht die Schuldenkacke bis zum Hals, und es dampft und brodelt. Und, wollen die etwas ändern? Nein, wollen sie nicht. Wäre ja mit Schmerzen verbunden. Und sie müssten zurückmarschieren – durch tiefe Kacke.

Frei nach Shakespeares Macbeth, 3. Akt: “Ich bin soweit durch einen See von Kacke gewatet, da würde umkehren gerade so stinken wie einfach weitergehen.”

Das passiert gerade in Bremen. Die gehen einfach weiter, metertief durch Kacke. Schon ziemlich bald wird sie brodelnd über ihnen zusammenschlagen.

Herr vergib ihnen, denn sie wissen nicht was sie getan haben.

Sarastro · Anmeldungsdatum: 23.05.2007 Beiträge: 706

So schlecht sieht das doch gar nicht aus für die BIW.
5,3% in Bremen (diese Hürde wackelt also noch) und 7,1% in Bremerhaven sind doch bisher positiv zu werten.

Das behauptet zumindest
www.landeswahlleiter.bremen.de

P.S: NPD und Piraten jeweils bei ca 2%

Bürgerschaftswahl Land Bremen 2011

Stand 8:49 Uhr

Vorläufiges Zwischenergebnis nach 166 von 507 Wahlbezirken
SPD

36,8 %
CDU

19,9 %
GRÜNE

22,1 %
DIE LINKE

5,4 %
FDP

2,7 %
BIW

5,3 %
BBL

0,2 %
Dialog Grundeinkommen

0,2 %
B+B

1,1 %
BIP

0,4 %
FREIE WÄHLER BREMEN 0,1 %
Für Bremerhaven

0,5 %
NPD

1,9 %
PIRATEN

2,0 %
PdB

0,4 %
RRP

1,0 %

http://www.wahlen-bremen.de:8080/internet/html/echt/land11/land2011.html

Bremische Bürgerschaft 2011 (Wahlbereich Bremerhaven)
Vorläufiges Endergebnis
95 Wahlbezirke
SPD

34,3 % 66.362
CDU

20,1 % 38.861
GRÜNE

21,8 % 42.130
DIE LINKE

4,6 % 8.945
FDP

3,1 % 5.921
BIW

7,1 % 13.817
B+B

1,3 % 2.510
BIP

0,5 % 883
Für Bremerhaven

1,0 % 1.981
NPD

2,3 % 4.526
PIRATEN

2,0 % 3.861
PdB

0,7 % 1.303
RRP

1,3 % 2.574

http://www.wahlen-bremen.de:8080/internet/html/echt/wbz_bhv/wbzbhv.html

Sarastro · Anmeldungsdatum: 23.05.2007 Beiträge: 706

In Bremen ohne Bremerhaven sieht es nicht ganz so gut aus für die BIW.
Da sind es nur 3,1%

Bremische Bürgerschaft 2011 (Wahlbereich Bremen)

Vorläufiges Zwischenergebnis nach 71 von 412 Wahlbezirken
Teilergebnis, 85% erfasst
SPD

39,6 % 66.578
CDU

19,7 % 33.105
GRÜNE

22,5 % 37.857
DIE LINKE

6,2 % 10.473
FDP

2,3 % 3.857
BIW

3,1 % 5.284
BBL

0,5 % 809
Dialog Grundeinkommen

0,5 % 826
B+B

0,8 % 1.389
BIP

0,3 % 549
FREIE WÄHLER BREMEN 0,2 % 335
NPD

1,4 % 2.399
PIRATEN

1,9 % 3.257
RRP

0,7 % 1.207

http://www.wahlen-bremen.de:8080/internet/html/echt/wbz_hb/wbzhb.html

Ruckzuck · Anmeldungsdatum: 17.04.2011 Beiträge: 153

Ruckzuck · Anmeldungsdatum: 17.04.2011 Beiträge: 153

Die Kanzlerin verliert ihre Wähler

Die Niederlage in Bremen schmerzt die CDU mehr, als viele zugeben – denn der Partei wird klar: Die 20 Prozent sind kein Betriebsunfall, sondern das Ergebnis einer Politik gegen die Mehrheit der Menschen. Erst haben die Christdemokraten die Wechselwähler vergrault. Und dann die Stammwähler verärgert.

Man muss Hermann Gröhe nicht mögen, um Mitleid mit ihm zu haben. Nach dem Wahldebakel von Bremen erklärt der CDU-Generalsekretär, seine Partei werde sich verstärkt um die städtischen Milieus kümmern. Man mag das die Ankündigung eines Ausschusses, eines Arbeitskreises, einer Arbeitsgruppe oder von was auch sonst immer nennen – Gröhes Äußerung ist nichts anderes als der Gipfel der Ratlosigkeit bei den Christdemokraten.

Zitat: seine Partei werde sich verstärkt um die städtischen Milieus kümmern.
Soll das jetzt heißen die CDU kümmert sich in Bremen verstärkt um den libanesischen Familienclan der MIRIS?

Ruckzuck · Anmeldungsdatum: 17.04.2011 Beiträge: 153

Bremer Wahlergebnis nun amtlichRot-Grün hat dickes Polster

Drei Tage nach der Bürgerschaftswahl in Bremen hat der Landeswahlleiter das vorläufige amtliche Endergebnis bekanntgegeben. Den Angaben zufolge kam die SPD auf 38,6 Prozent der Stimmen. Die Grünen wurden mit 22,5 Prozent zweitstärkste Partei vor der CDU mit 20,3 Prozent. Die Linke kam auf 5,6 Prozent, die FDP scheiterte mit 2,4 Prozent deutlich an der Fünf-Prozent-Hürde. In Deutschlands kleinstem Bundesland wollen SPD und Grüne ihr Bündnis fortsetzen.

Im neuen Parlament ist die SPD mit 36 Sitzen vertreten. Die Grüne stellen 21 Abgeordnete, die CDU kommt auf 20 Mandate und die Linke auf fünf Abgeordnete. Die rechtspopulistische Partei "Bürger in Wut" erhält einen Sitz in der Bürgerschaft. Sie erhielt zwar nur 3,7 Prozent der Stimmen, das Mandat fiel ihr aber wegen ihres guten Abschneidens in Bremerhaven zu, wo eine eigene Fünf-Prozent-Hürde gilt.

Sarastro · Anmeldungsdatum: 23.05.2007 Beiträge: 706

Jetzt liegen die offiziellen Zahlen des vorläufigen Endergebnisses vor:

BIW in
Bremerhaven 7,1% (ohne Bremen),
Bremen only 3,1% (ohne Bremerhaven),
Bremen gesamt 3,7%

Die Anderen in der Gesamtwertung:
SPD 38,6%
CDU 20,3%
GRÜNE 22,5%
DIE LINKE 5,6%
FDP 2,4%
Piraten und NPD knapp unter 2%.

Wahlbeteiligung:
48% Bremerhaven
58% Bremen only
56% Bremen gesamt

http://www.wahlen-bremen.de:8080/internet/javaecht/land11/index.html
http://www.wahlen-bremen.de:8080/internet/html/echt/wbz_hb/wbzhb.html
http://www.wahlen-bremen.de:8080/internet/html/echt/wbz_bhv/wbzbhv.html

Und das schreibt der Focus:

=== „Bürger in Wut“ erneut in Bremer Bürgerschaft

Die Wählergemeinschaft „Bürger in Wut“ (BIW) wird nach den Prognosen erneut mit einem Abgeordneten in die Bremische Bürgerschaft einziehen. Die BIW übersprang bei der Wahl am Sonntag in Bremerhaven die Fünf-Prozent-Hürde und sicherte sich damit einen Sitz im Bremer Landtag.
„Das wir das zum zweiten Mal geschafft haben, ist positiv zu bewerten“, sagte Jan Timke, Spitzenkandidat in Bremerhaven und seit vier Jahren in der Bürgerschaft.

2007 war die Wählergemeinschaft, die sich selbst als bürgerlich-konservativ bezeichnet, nur in Bremerhaven angetreten, in diesem Jahr in beiden Städten. Mit einem landesweiten Ergebnis von etwa vier Prozent sei das Ergebnis von vor vier Jahren (0,8 Prozent) verfünffacht worden, sagte Timke. Die Wählergemeinschaft wolle „Akzente im Bereich innere Sicherheit“ setzen. „Außerdem wollen wir Filz und Vetternwirtschaft bekämpfen.“ Die BIW hat im Land Bremen rund 100 Mitglieder, bundesweit sind es 500.

Ruckzuck · Anmeldungsdatum: 17.04.2011 Beiträge: 153

Neuestes ZDF-Politbarometer nach der Wahl in Bremen

Das ZDF-Politbarometer vom 27. Mai 2011 sieht nach der Bremen-Wahl deutschlandweit den Verlust der CDU von einem Prozent auf 34 Prozent bei Zunahme der SPD.

Was wäre, wenn nächste Woche Bundestagswahlen wären? Nach dem jüngsten ZDF-Politbarometer kommen die CDU bei einem Prozent Verlust auf 34 Prozent und die SPD bei einer Zunahme von zwei Prozent auf 28 Prozent. Die Grünen müssten ein Prozent abgeben und kommen auf 22 Prozent. Die FDP und die Linke verharren auf vier und sieben Prozent.
Neuestes ZDF-Politbarometer nach der Wahl in Bremen.

http://www.suite101.de/content/neuestes-zdf-politbarometer-nach-der-wahl-in-bremen-a113473#ixzz1OzaBKEnK

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