Forum der Neuen Freiheit

Sarastro · Anmeldungsdatum: 23.05.2007 Beiträge: 706

Zum Anschlag in Norwegen:
So viele Opfer eines für sie zufälligen Verbrechens. Und dann noch das gezielte und trotzdem wahllose Töten über so einen Zeitraum. Eigentlich unglaublich.

Zumindest ein Ziel hat er auf teuflische Art und Weise erreicht:
Er hat allen Heile-Welt-Menschen und den Möchtegern-Rettern in Politik und Medien seinen dunklen Spiegel vor Augen gehalten. Jede Zivilisation baut auch Fassaden auf. Fassaden, die die dunklen Seiten oft nur verdecken. Eine gesunde Grundskepsis gegenüber Menschen, was auch Politik und Medien einschließt, kann also nicht schaden.
Aber mußte der Täter unbedingt zu solchen Mitteln greifen, um diese Nachricht zu übermitteln ?

Zynische Randnotiz:
El Kaida muß sich jetzt ganz schön anstrengen, um das Ereignis noch zu toppen. Wie sollen GW Bush, Obama und Co da noch den Kampf gegen den Terror rechtfertigen, wenn das eigene Bürgertum solch effiziente Terroristen hervorbringt ?
Was nutzen Milliarden von USD für angebliche Terrorabwehr, dazu noch Kriege im Irak und Afghanistan (nach dem Motto "damit der Terror nicht zu uns kommt"), wenn einer "aus dem eigenen Bürgertum" durchdreht und fast schon beiläufig 90 Tote produziert ?
Oklahoma City und Norwegen geht auch ohne El Kaida.

Man kann nur hoffen, daß solche Exzesse weiterhin Ausnahmen sind...

=== Wir müssen mit der Gefahr leben

Herr Thamm, wie ordnen Sie den Doppel-Anschlag von Oslo ein?

Am ehesten erinnert mit das Geschehen an den Oklahoma-Bomber Timothy McVeigh, der 1995 ein Regierungsgebäude in die Luft gejagt und dabei 168 Menschen getötet hat. McVeigh war Golfkriegs-Veteran und besessen von kruden rechten und christlich-fundamentalistischen Ideen.Das ähnelt alles sehr dem norwegischen Täter.

Einsame Wölfe, nennen die Sicherheitsexperten solche Täter. Sind sie ein neues Phänomen?

Nein. Die Amerikaner bezeichnen Täter wie McVeigh auch als „amateur terrorists“. Das besagt nicht, dass die Taten amateurhaft sind, sondern dass der Täter keiner Gruppe angehört. Er ist bindungslos, hat kein Netz, agiert völlig unberechenbar. Hier gibt es eine Parallele zu einer Spielart des islamistischen Terrorismus. Der erste geglückte islamistische Anschlag in Deutschland, der Mord an zwei US-Soldaten Anfang März in Frankfurt, wurde ebenfalls von einem solchen Einzeltäter verübt. Die Sicherheitsbehörden haben die wenigsten dieser potentiellen Einzeltäter auf ihren Radarschirmen.

Gibt es einen Punkt, wo man auf solche Täter aufmerksam werden könnte?

Theoretisch ja. Die Täter wollen sich und ihre Gesinnung mitteilen, meist im Internet. Nur: Ähnliche Ideologien oder Hasstiraden sondern dort auch tausende andere ab, ohne dass sie deswegen gleich zur Tat schreiten.

Die Beschaffung von Sprengstoff und Waffen wäre ein weiterer Ansatzpunkt.

Hier sind die Sicherheitsbehörden seit dem 11. September 2001 schon sehr sensibilisiert und haben die Kontrollen verschärft. Aber die Zugänge zu gewerblichen Sprengstoffen und vor allem zu Vorläufersubstanzen für selbst hergestellte Explosivstoffe wie Kunstdünger lassen sich kaum weiter einengen. Diese Stoffe hat ja auch der norwegische Täter benutzt. Bei Schusswaffen gibt es einen riesigen illegalen Markt.

Die Bedrohung durch den islamistischen Terror hält an und nun kommt noch das Gefühl dazu, dass jederzeit ein heimischer Verrückter genauso massiv zuschlagen kann. Steigert sich das Unsicherheitsgefühl weiter?

Es gibt seit dem 11. September 2001 eine Erweiterung der Bandbreite möglicher Täter. Dazu gehören islamistische Gruppen, die von außen Anschläge planen, ebenso wie „home grown terrorists“, also Terroristen, die bei uns aufwachsen. Und dann gibt es die Einzeltäter, die ganz unterschiedliche Motive haben. Zudem kann im linken wie im rechten Extremismus-Spektrum die vorhandene Gewaltbereitschaft zu terroristischen Aktionen führen. Wir müssen uns darauf einstellen, dass wir auf Dauer mit dieser Gefahr leben müssen.

http://www.suedkurier.de/news/brennpunkte/politik/-bdquo-Wir-muessen-mit-der-Gefahr-leben-ldquo-;art410924,5017283

Sarastro · Anmeldungsdatum: 23.05.2007 Beiträge: 706

Breivik war bis zum Bekanntwerden seiner Tat Mitglied der Johannisloge, einer christlichen norwegischen Freimaurerloge, in der er den dritten Grad erworben haben soll (wikipedia).
Aber ist das irgendwie relevant ?

Es macht wenig Sinn, eine rational-logische Erklärung für das Attentat zu finden. Eine psycho-logische Erklärung dürfte mehr Erfolg haben.
Zwei unterschiedliche Beiträge dazu.

=== Verwehrte Liebe, verehrter Hass

Die „Süddeutsche Zeitung“, die „Huffington Post“ und viele andere sehen Anders Behring Breivik in der Tradition des Oklahoma-City-Attentäters Timothy McVeigh. Der Autor dieser Zeilen hat wie der Blogger „Zettel“ zuletzt auf Gemeinsamkeiten zwischen Breivik und der Baader-Meinhof-Bande hingewiesen. Ein kleines Detail allerdings, das alle vier Terroristen als hoch politisierte Megakriminelle gemeinsam haben, wurde bislang wenig beachtet.

Ulrike Meinhofs Vater stirbt, als sie sechs Jahre alt ist, an Krebs. Meinhof wächst bei Renate Riemeck, einer Art Stiefmutter, auf, als ihre Mutter sich im Kunststudium „selbst verwirklichen“ will. Andreas Baaders Vater stirbt in russischer Kriegsgefangenschaft, als dieser zwei Jahre alt ist. Baader sieht seinen Vater nur ein einziges Mal und bleibt ohne Erinnerung an ihn. Jahrelang wächst er bei der Oma auf, bevor seine Mutter zurückkehrt. Die Eltern von Timothy McVeigh lassen sich scheiden, als dieser zehn Jahre alt ist. Er wächst danach bei seinem Vater und dessen Freundinnen auf.

Die Eltern von Anders Behring Breivik lassen sich scheiden, als dieser nur ein Jahr alt ist. Seit 16 Jahren hat Breivik keinen Kontakt mehr zum Vater, der sich heute wünscht, sein Sohn „hätte sich besser umgebracht“.
...

http://ef-magazin.de/2011/07/26/3106-verwehrte-liebe-verehrter-hass-kindheit-in-kaputten-familien

=== Das Manifest des Anders Behring Breivik und ich

Das also ist eine Kausalkette: Vor etwa fünf Jahren habe ich einer holländischen Zeitung ein Interview gegeben, in dem ich sagte, wenn ich jünger wäre, würde ich Europa verlassen und in ein Land ziehen, das nicht von einer schleichenden Islamisierung bedroht wäre.

Dieses Interview wurde von dem islamkritischen norwegischen Blogger „Fjordman“ in einem seiner Texte zitiert. Der „Fjordman“-Text („Islamisation and Cowardice in Scandinavia“) findet sich nun in voller Länge in dem „Manifest“ des Norwegers Breivik wieder, der bei zwei Anschlägen 76 Menschen ermordet hat. Und schon bin ich – mit anderen Gesinnungsgenossen und -genossinnen – für die Anschläge verantwortlich:

„Wilders, Sarrazin und Broder mitsamt der Euterclique können stolz darauf sein, diese Brut mit ihrer ,Streitkultur' aufgezogen und gehätschelt zu haben, die im Namen der Freiheit, der christlich-demokratischen Nächstenliebe, alle ,Gutmenschen', Linke, Liberale und Muslime, die nicht mit dieser kranken Gedankenwelt d'accord sind, zur Zielscheibe manifestiert haben. Das, was in Oslo passierte, ist einzig auf das Konto dieser angestoßenen ,Schicksalsfrage' zuzuschreiben…“ – stellt Ercan Tekin auf der Seite „Turkishpress“ unter der Überschrift „Wilders, Sarrazin, Broder – geistige Brandstifter?“ fest, wobei das Fragezeichen eine eher rhetorische Funktion hat.
...

Etwas feiner, aber nicht weniger deutlich formuliert es Patrick Gensing auf der Homepage von tagesschau.de. „Der Kampf der Rechtsradikalen für mehr Freiheit“ sei ins „Gegenteil“ umgeschlagen, die „Konsequenzen“ seien „Intoleranz, Hass – und nun sogar Massenmord“.

Er rundet seine Analyse mit dem Rat ab: „Vielleicht gibt das bürgerlichen Kreisen in Deutschland, die gerne mit vermeintlichen Tabubrüchen kokettieren, auch endlich zu denken.“ Gensing schmeißt nicht nur „Rechtsradikale“ und „bürgerliche Kreise“ in einen Topf, er wirft beiden das Gleiche vor: mit „Tabubrüchen“ dem Massenmord den Weg geebnet zu haben.

Das ist so logisch und überzeugend, als würde jemand Kannibalen und Veganer gleichzeitig für den Niedergang der Esskultur verantwortlich machen.

Dennoch habe ich für diese Art der Argumentation ein gewisses Verständnis. Die Tat des Norwegers ist dermaßen ungeheuerlich, so abseitig und unbegreiflich, dass man versucht ist, irgendeine Erklärung für sie zu finden, um nicht selber irre zu werden.

Wer Lebensmittel im Supermarkt klaut, der hat Hunger, wer nachts Autos abfackelt, der hat was gegen Reiche, wer ein Kind missbraucht, der hatte selbst eine schwere Kindheit. Was aber hat einer, der als Polizist verkleidet Kinder und Jugendliche wie herumfliegende Tonscheiben abknallt? Wie wäre es damit: Spaß am Töten?

Das freilich ist in einer Gesellschaft, in der alles – vom Alkoholismus bis zum Klimawandel – rational erklärt und belegt werden muss, kein zulässiges Argument. Die Verrückten sitzen im „Big Brother“-Container oder bekriegen sich im „Dschungelcamp“, draußen laufen nur vernunftgesteuerte Menschen herum, die genau wissen, wo es derzeit die besten Sonderangebote gibt.

Und wenn sie sich dennoch verlaufen und abstürzen, tritt die Ursachenforschung in Aktion. Ja, hätte man Hitler damals an der Kunstakademie angenommen, wäre er nicht in die Politik gegangen, wäre der Zweite Weltkrieg ausgefallen, würde Wroclaw noch immer Breslau heißen.

Und hätte der blonde und blauäugige Norweger nicht Broder und Sarrazin gelesen, sondern Patrick Bahners und Roger Willemsen, wäre er nicht zum Massenmörder geworden.
...

Breivik ist ein Monster in Menschengestalt, dumm ist er nicht. Er hat seine Tat sorgfältig vorbereitet. Dazu gehört auch jenes „Manifest“, in dem außer mir auch andere bekannte „Islamkritiker“ wie Richard Rorty, Immanuel Kant und Franz Kafka erwähnt werden.

Breivik wusste, dass er seine Tat „rational“ begründen muss. Und das hat er nicht bei mir und Thilo Sarrazin gelernt, sondern bei Mohammed Atta und Osama Bin Laden, bei den Attentätern von Madrid, London, Mumbai, Bali; bei Carlos, dem Schakal, und den „Märtyrern“, die ein Video aufnehmen, bevor sie ins Paradies aufbrechen.

Und wann immer ein Terroranschlag passiert war oder im Ansatz vereitelt wurde, von den Semiprofis der Hamburger Zelle bis zu den Amateuren der Sauerland-Gruppe, eilten sofort Experten an den Tatort, das heißt in die nächste Ausgabe der „Tagesschau“, um die Mutter aller Fragen in den Raum zu stellen: Wie verzweifelt müssen Menschen sein, die so etwas tun?

Diese Frage war immer der Auftakt zu der Suche nach mildernden Umständen. In einer der ersten Stellungnahmen zu „9/11“ räsonierte Günter Grass darüber, welche Schuld „wir“ daran haben, dass „sie“ uns so hassen müssen.

Nach dem Mord an Theo van Gogh mochte sich kein Kommentator den Hinweis verkneifen, der holländische Filmemacher habe viele Muslime „beleidigt“; wie später der dänische Zeichner Kurt Westergaard, der seinen Beinahe-Mörder mit einer Mohammed-Karikatur herausgefordert hatte.

Breivik hat das alles mitbekommen. Gut möglich, dass er sich gedacht hat: „Was die können, das kann ich auch.“ Und hätte er sich als Ziel nicht ein Ferienlager der Sozialistischen Jugend ausgesucht, sondern eine amerikanische Einrichtung oder eine israelische Sportlergruppe, wären die Differenzierer und Versteher wieder unterwegs: Schrecklich, diese Tat, aber…

Auf Wikipedia findet man eine Liste der „suicide bombings“ im Irak im Jahre 2010. Es sind Dutzende von Anschlägen mit Hunderten von Toten. Ich kann mich an keinen einzigen Bericht erinnern, in dem die Frage gestellt worden wäre, was die Terroristen gelesen hatten, welche Art von Lektüre sie zu ihren Taten animiert hatte.
...

http://www.welt.de/debatte/kommentare/article13506649/Das-Manifest-des-Anders-Behring-Breivik-und-ich.html

Sarastro · Anmeldungsdatum: 23.05.2007 Beiträge: 706

Anderer Kontext.

Sarastro · Anmeldungsdatum: 23.05.2007 Beiträge: 706

Der Kommentar vom Kopp Verlag ist recht heftig. Es geht mal wieder um die Frage, ob Kommentare und Resolutionen rechtswirksam sind oder nur unverbindlichen Charakter haben. Siehe Diskussion um die Feindstaaten Klausel.

Was passiert eigentlich, wenn Obama nicht mehr Präsident ist ?
Das Gesetz gilt dann weiterhin, aber das Signing Statement hat unverbindlichen Charakter, spätestens wenn Obama nicht mehr Präsident ist. Oder ?

Mal sehen, ob der oberste Gerichtshof der USA dieses Gesetz für verfassungswidrig erklärt.

=== Signing Statement

Als Signing Statement wird in den Vereinigten Staaten ein schriftlicher Kommentar des Präsidenten bezeichnet, der beim Unterzeichnen eines Bundesgesetzes direkt der Unterschrift folgt. Die Kommentare sollen dazu dienen, die Interpretation und Art der Ausführung des Gesetzes durch die Exekutive festzulegen.
...

Weder die Verfassung der Vereinigten Staaten noch die Bundesgesetze enthalten Bestimmungen, die diese Kommentare direkt oder indirekt erlauben oder verbieten.
...

Bis zur Präsidentschaft Ronald Reagans wurde dieses Instrument nur 72 mal angewandt. Reagan und seine Nachfolger George H. W. Bush und Bill Clinton verfassten zusammen 247 Signing Statements, während Präsident George W. Bush bis März 2006 über 500 verfasst hat. Präsident Barack Obama gab während seines Wahlkampfes das Versprechen, die Signing Statements nicht auf dieselbe umstrittene Weise einzusetzen, wie sein Vorgänger.
...

Die rechtliche Bedeutung der Signing Statements ist unklar, es wird aber angenommen, dass sie selbst keine Rechtskraft haben, außer dass sie eine Bestätigung der gesetzlichen Vorschriften und der Pflicht diese auszuführen darstellen.

Der Oberste Gerichtshof hat noch in keinem Fall über die rechtliche Konsequenzen der Signing Statements befunden. In einem Urteil hat ein Berufungsgericht in New York 1989 ein Signing Statement Reagans anerkannt, allerdings daraus keine Rechtsfolgen abgeleitet. Andere Gerichte haben angemerkt oder suggeriert, dass die Kommentare „keine überzeugende Gewalt“ haben (engl. "lack persuasive authority").
...

http://de.wikipedia.org/wiki/Signing_Statement

=== Die Einführung des Polizeistaates 2012

Prof. Michel Chossudovsky

Praktisch ohne öffentliche oder mediale Diskussion hat Präsident Obama das »Gesetz zur Genehmigung des Verteidigungshaushaltes 2012« (NDAA 2012, H.R. 1540) mit seiner Unterschrift in Kraft gesetzt, während die Amerikaner mit ihren Freunden und Familien Silvester feierten. Die Unterzeichnungszeremonie fand am 31. Dezember auf Hawaii statt.

In seinem Kommentar zur Inkraftsetzung, dem sogenannten »Signing Statement«, erklärte Obama, »die Bedrohung durch al Qaida« rechtfertige die Aufhebung grundlegender Bürgerrechte und -freiheiten, die dieser dann mit seiner Unterschrift vollzog. Das umstrittene Signing Statement (siehe Anhang, weiter unten) ist ein Feigenblatt, in dem Obama zwar behauptet, er stimme mit dem Gesetz nicht überein. Aber dennoch unterzeichnete er es und setzte es damit in Kraft: »[Ich habe] gegen bestimmte Bestimmungen, die die Inhaftierung, die Verhöre und die Strafverfolgung betreffen, ernste Bedenken«, erklärte er.
...

Dann hätte er aber entweder sein Veto gegen das NDAA einlegen oder es mit einer Erläuterung seiner Bedenken zur Neuverhandlung an den Kongress zurücküberweisen müssen.
...

Barack Obama ist ausgebildeter Jurist mit einem Abschluss der renommierten Juristischen Fakultät der Universität Harvard. Er weiß genau, dass sein Signing Statement trotz seines vorgeblichen Bekenntnisses zur Demokratie nur kosmetischen Charakter hat, weil es keine oder nur sehr umstrittene Gesetzeskraft hat. [Bisher liegt noch kein Urteil des Obersten Gerichtshofes der USA zur Gesetzeskraft eines Signing Statement vor. Bereits in den 90er Jahren des letzten Jahrhunderts hatte allerdings der Oberste Gerichthof entschieden, dass ein Präsident ein Gesetz nur als Ganzes durch sein Veto zurückweisen oder aber in Kraft setzen kann.]
...

Das Signing Statement dient im Wesentlichen dazu, die amerikanische Bevölkerung irrezuführen und dem Präsidenten und dem sich seit den Anschlägen vom 11. September immer stärker herausbildenden polizeistaatlichen Strukturen ein »demokratisches Mäntelchen« umzuhängen.
...

http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/geostrategie/prof-michel-chossudovsky/obamas-neujahrsgeschenk-die-einfuehrung-des-polizeistaates-2-12.html

Sarastro · Anmeldungsdatum: 23.05.2007 Beiträge: 706

Wie sieht das dann eigentlich mit den Befugnissen des US Militärs in anderen Ländern bzgl Terrorabwehr aus ?

Siehe Goldseiten Artikel, dort heißt es
"letztendlich hat die Bundesrepublik Deutschland auf die Zuständigkeit ihrer Rechtsprechung bei sämtlichen Verfehlungen und strafbaren Handlungen verzichtet, die von US-Truppen und deren zivilem Gefolge in Deutschland begangen werden."

=== Deutschland: Ein noch immer besetztes Land

In keinem anderen fremden Land haben die USA so viele Soldaten stationiert wie in Deutschland. Daran hat sich seit dem vor mehr als zwanzig Jahren zu Ende gegangenen Kalten Krieg nichts geändert. Von den rund 720 außerhalb der USA liegenden größeren Stützpunkten der US-Armee und anderer regierungsnaher Stellen befinden sich 235 in Deutschland, 123 in Japan und 87 in Südkorea. Von den etwa 136.000 dauerhaft in Übersee stationierten US-Soldaten halten sich mit mehr als 50.000 die meisten ebenfalls in Deutschland auf.
...

In Stuttgart-Vaihingen befindet sich das Europäische Kommando (EUCOM) der US-Streitkräfte, das von Westeuropa bis zum Ural und in einem Teil des Nahen und Mittleren Ostens für alle militärischen Aktivitäten der US-Streitkräfte verantwortlich ist. Ein weiteres Einsatzführungskommando ist in Stuttgart-Möhringen stationiert. Von dort aus werden Einsätze der US-Streitkräfte auf dem afrikanischen Kontinent gelenkt und überwacht. Im rheinland-pfälzischen Ramstein liegt schließlich eine der weltweit wichtigsten Basen der US-Luftwaffe, sie ist das größte Luftdrehkreuz der US-Streitkräfte außerhalb der USA und war z.B. für die US-Einsätze im Irak und in Afghanistan von entscheidender Bedeutung.

Die rechtlichen Grundlagen für diese ausgeprägte US-Präsenz auf deutschem Boden sind unter anderem das NATO-Truppenstatut von 1951, der "Aufenthaltsvertrag" von 1954 sowie ein 1959 geschlossenes Zusatzabkommen zum Truppenstatut. Die Abkommen, die rein theoretisch von der deutschen Regierung gekün digt werden könnten, schränken die Souveränität der Bundesregierung immer dann erheblich ein, wenn es um die Aktivitäten und Vorrechte der US-Streitkräfte geht. Sie genießen eine ungehinderte Bewegungsfreiheit, dürfen Straßen, (öffentliche) Gebäude und Truppenübungsplätze unentgeltlich nutzen und sind u.a. von sämtlichen Kosten freigestellt, die bei der Behebung von Manöverschäden entstehen.

Die US-Flugbewegungen über Deutschland unterliegen keiner Kontrolle durch Bundesbehörden und dürfen auch nicht aufgezeichnet werden. Weil die US-Maschinen in den alten Bundesländern jederzeit und überall landen dürfen, werden zivile deutsche Flughäfen nach wie vor als Drehscheiben für US-Militärtransporte in die weltweiten Krisengebiete genutzt. Und letztendlich hat die Bundesrepublik Deutschland auf die Zuständigkeit ihrer Rechtsprechung bei sämtlichen Verfehlungen und strafbaren Handlungen verzichtet, die von US-Truppen und deren zivilem Gefolge in Deutschland begangen werden!
...

Auszug aus den wöchentlich erscheinenden Infoblatt Vertrauliche Mitteilungen - aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage, Nr. 3958

http://www.goldseiten.de/artikel/18339--Deutschland~-Ein-noch-immer-besetztes-Land.html

Sarastro · Anmeldungsdatum: 23.05.2007 Beiträge: 706

Den Kommentar von Ron Paul begleitet Mainstream Wikipedia passend zum Patriots Act.

=== Ron Paul: Wir sind dabei, eine zukünftige amerikanische Diktatur zu ermöglichen

04.06.2011 - Steve Watson

Der amerikanische Präsidentschaftskandidat Ron Paul warnte, fehlende Kontrolle seitens des Kongresses, der Medien und der amerikanischen Bevölkerung ermögliche die Errichtung einer Diktatur in den USA. Der Abgeordnete verbreitete diese Warnung über seine wöchentliche Kolumne Texas Straight Talk.
...

»Diejenigen Amerikaner, die dadurch nicht aufgeschreckt werden, widmen diesen Dingen entweder nicht die gebotene Aufmerksamkeit oder setzen zu großes Vertrauen in die Regierung, um sich Sorgen zu machen«, schrieb Paul weiter. »Unsere Präsidenten können jetzt eigenmächtig die Ermordung, auch amerikanischer Bürger, anordnen; geheime Militärtribunale einrichten; foltern lassen; zeitlich unbegrenzte Inhaftierung ohne Prozess anordnen; Razzien und Beschlagnahmungen ohne richterliche oder sonstige Anordnung durchführen; den vierten Verfassungszusatz (Schutz des Bürger vor staatlichen Übergriffen) aushöhlen; die 60-Tage-Frist verstreichen lassen, innerhalb derer sie entsprechend der War Power Resolution dem Kongress über die Ziele jeglicher Militäroperationen berichten müssen; das missbräuchliche PATRIOT-Gesetz ohne jegliche Kontrolle weiter einsetzen; nach Belieben Krieg führen und alle Amerikaner wie Terrorverdächtige behandeln und an Flughäfen durch die TSA begrapschen lassen oder durch den Nacktscanner schicken«, mahnte der Abgeordnete.

Der Abgeordnete verwies besonders darauf, dass in der vergangenen Woche der National Defense Authorisation Act vom Kongress verabschiedet worden sei. Dieses Gesetz beinhalte eine alarmierende Bestimmung, die dem Präsidenten ein allgemeines Recht zur Kriegsführung einräume. Damit werde die Kriegsbefugnis des Präsidenten ausdrücklich uneingeschränkt ausgeweitet.

Die amerikanische Bürgerrechtsunion ACLU erklärte, diese Bestimmung enthalte »keine zeitliche Befristung und räumt diesem – und jedem zukünftigen – Präsidenten das Recht ein, überall in der Welt ohne weitere Berechtigung durch den Kongress, Kriege zu führen. Diese neue Befugnis machte es nicht einmal erforderlich, dass der Präsident dazu eine Gefährdung der nationalen Sicherheit der Vereinigten Staaten nachweisen müsse. Das amerikanische Militär könnte so zum Weltpolizisten werden und überall auf der ganzen Welt Gefahren ausgesetzt werden«.

In Abschnitt 1034 des Gesetzes heißt es, man befinde sich mit den al-Qaida und den Taliban »verbundenen Kräften« im Krieg. »Wäre es für irgendjemanden in der Regierung so schwierig, einen politischen Gegner mit al-Qaida in Verbindung zu bringen, wie dünn die Hinweise auch wären, und sie dann zu einer ›verbundenen Kraft‹ zu erklären?«, schreibt Paul weiter.
...

http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/geostrategie/steve-watson/ron-paul-wir-sind-dabei-eine-zukuenftige-amerikanische-diktatur-zu-ermoeglichen.html

=== USA PATRIOT Act

Der USA PATRIOT Act soll die Ermittlungen der Bundesbehörden im Fall einer terroristischen Bedrohung vereinfachen. Hierzu werden bestimmte, auch die Grundrechte betreffende, Gesetze eingeschränkt und durch folgende Regelungen ergänzt oder ersetzt:

Menschen ohne US-amerikanische Staatsbürgerschaft, die unter Terrorismusverdacht stehen, dürfen ohne Gerichtsverfahren auf Anweisung vom Attorney General für unbestimmte Zeit festgehalten werden. Eine halbjährliche Kontrolle derartiger Verhaftungen obliegt dem Kongress.

Das Erfordernis, Richter bei Telefon- oder Internetüberwachung als Kontrollinstanz einzusetzen, wurde weitgehend aufgehoben, dadurch werden die Abhörrechte des FBI deutlich erweitert. Der zuständige Richter muss zwar von einer Überwachung informiert werden, dieser ist jedoch NICHT verpflichtet, die entsprechende Abhöraktion zu genehmigen. Telefongesellschaften und Internetprovider müssen ihre Daten offenlegen.

Hausdurchsuchungen dürfen ohne Wissen der betreffenden Person durchgeführt werden.
Die Entscheidung, ob eine Vereinigung als terroristisch eingestuft wird, geht an das Justiz- und Außenministerium über.

Ausländer dürfen wegen der Mitgliedschaft in einer der vom Justiz- und Außenministerium definierten terroristischen Vereinigung abgeschoben werden.

Das FBI hat das Recht, Einsicht in die finanziellen Daten von Bankkunden zu nehmen, ohne dass Beweise für ein Verbrechen vorliegen.

Der Auslandsgeheimdienst (CIA), der im Gegensatz zum FBI keiner weitgehenden öffentlichen Kontrolle unterliegt, erhält das Recht, auch im Inland zu ermitteln.

http://de.wikipedia.org/wiki/USA_PATRIOT_Act

Sarastro · Anmeldungsdatum: 23.05.2007 Beiträge: 706

Die fast unbemerkte Gemeinsamkeit fast aller Terroristen

Der Terrorist Mohammed Merah ist tot. Zuvor hatte er in und um Toulouse sieben Menschen ermordet. Vor drei Monaten tötete Nordine Amrani im belgischen Lüttich sechs Unschuldige. Vor acht Monaten brachte es Anders Behring Breivik im norwegischen Oslo und auf Utoya mit 77 Opfern zu trauriger Berühmtheit.

In Oslo ging die Presse zunächst von einem islamistischen Attentat aus. In Frankreich nun jagte man ein rechtsextremes Phantom. Es war am Ende umgekehrt. Doch das kranke Motiv ist zumindest für die Opfer völlig unwichtig.

Manch einer freut sich: Jetzt kochen sie wieder ihr perverses politisches Süppchen auf den Scheiten toter Kinder und verzweifelter Eltern. Nach Norwegen waren es die Linken, die flugs alles „Rechte“ unter Terrorverdacht stellten und die entsprechenden Meinungen der Andersdenkenden zu kriminalisieren suchten. In der Folge von Lüttich war die Stunde gleich aller Staatsgeilen geschlagen, die im Windschatten neuer Morde glaubten, die restlose Entwaffnung der europäischen Zivilbevölkerung jetzt endlich durchsetzen zu können. „Restriktivere Waffengesetze“ – als wenn sich da je ein Mörder dran gehalten hätte. Nun, nach den schrecklichen Ereignissen von Toulouse, wittern jene „Islamkritiker“, die nach Utoya noch selbst unter Anklage standen, Morgenlandluft und kriminalisieren mal eben eine ganze Weltreligion.

Tatsächlich haben Merah, Amrani und Breivik mehr gemeinsam, als alle skrupellosen Politsuppenköche wahrhaben wollen. Zum Beispiel das: Alle drei wuchsen ohne einen Vater auf.

Man erfährt wieder nur ganz am Rande der Nachrichtenströme, dass Merahs Mutter alleinerziehend war, wie jene von Breivik. Amranis Eltern waren beide tot, er verbrachte seine Kindheit in einem staatlichen Waisenhaus.

Das heißt natürlich nicht, dass jeder junge Mann, der ohne Vater aufwächst, zum Terroristen wird. Auch nicht jeder Bursche, der in seiner Kindheit sexuell missbraucht wurde, macht später dasselbe mit Kindern. Aber umgekehrt wird ein fruchtbar drückender Schuh daraus: So gut wie kein Sexualstraftäter wurde als Kind selbst nicht sexuell missbraucht.

Ein wenig Historie: Der Vater von Andreas Baader stirbt, als der Sohn zwei Jahre alt ist, in russischer Kriegsgefangenschaft. Ulrike Meinhofs Vater erliegt, als sie sechs Jahre alt ist, einem Krebsleiden. Die Eltern des Oklahoma-City-Bombers Timothy McVeigh lassen sich scheiden, als dieser zehn Jahre alt ist. Hitler war 14, als sein vorher abwesender oder prügelnder Vater starb, Stalin zehn. Der Vater hatte die Mutter des wohl größten Massenmörders der Weltgeschichte bereits verlassen, als Stalin fünf Jahre alt war.

Alles nicht so schlimm? Dann muss uns auch nicht bekümmern, dass unser Sozialstaat systematisch die Kinder Alleinerziehender belohnt und entsprechend millionenfach heranzüchtet. Man frage im Hartz-IV-Milieu nach den durchschlagenden Anreizen. In England sind es bereits mehr als die Hälfte der Kinder, hierzulande ein knappes Drittel, das ohne Vater groß wird. Tendenz stark steigend. Denn wir „leben schließlich nicht mehr im Mittelalter“.

Eine Zeitbombe? Quatsch. Familie war vorgestern. Dafür haben wir heute Vater Staat. Man muss im Übrigen nur die Waffengesetze weiter verschärfen, konservative Meinungen oder auch mal eine ganze Religion kriminalisieren, dann wird alles, alles gut.

http://ef-magazin.de/2012/03/22/3460-mohammed-merah-ist-tot-nordine-und-anders-haben-einen-nachfolger

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