Forum der Neuen Freiheit

Sarastro · Anmeldungsdatum: 23.05.2007 Beiträge: 507

Seit Jahren wird vor der Sozialdemokratisierung der CDU/CSU gewarnt. Zumindest die Politik der Umverteilung und der zunehmenden Bürokratisierung ist bei der Union nicht mehr zu leugnen. Aber stellt sich die FDP viel besser an ?
Die Antwort lautet NEIN !

Im Gegenteil, die FDP ist dabei, sich diesmal am meisten zu blamieren.
Schon in der rot-gelben Koalition von 1969 bis 1982 hat die FDP fleißig mitgeholfen, die Sozialabgaben massiv zu erhöhen. Ein Zeitfenster, von dem die Union dagegen nicht betroffen war.
Dasselbe gilt für die Zeit nach der Wiedervereinigung 1991 bis 1998. Wieder hat die FDP mitgeholfen, die Staatsquote auszuweiten.

Damals konnte man noch einwenden, daß die FDP nur der Juniopartner war, 1983 lag z.B. das Verhältnis Union-FDP bei 6 zu 1. Oder daß auch die guten Regierungsjahre 1949 bis 1965 und 1983 bis 1990 der FDP und nicht nur der Union zuzurechnen sind. Und daß die Wiedervereinigung und die Blockade des Bundesrates als Sonderfall zu werten sind.

Aber spätestens heute zeigt die FDP, daß sie keine Partei der Marktwirtschaft mit Wettbewerb statt Kartellen ist, sondern ebenfalls nur eine Partei von Interessensgruppen.
Heute ist das Verhältnis Union-FDP auf 2,5 zu 1 gesunken, d.h. die FDP ist so stark wie noch nie. Mit 14,6% hat sie ihr bestes Bundestagswahlergebnis überhaupt erzielt. Außerdem gibt es diesmal keine Blockade im Bundesrat wie 1991 bis 1998. Das Zeitfenster war über sechs Moante geöffnet bis zur LTW in NRW. Also genug Zeit für richtige Reformen. Herausgekommen ist dabei nichts. Oder besser gesagt kaum etwas, was es nicht vielleicht auch mit einer großen Koalition gegeben hätte.

Damit wird also nicht nur der (rechts)konservative Raum neben der Union immer größer, sondern auch der (rechts)liberale Raum neben der FDP.
Die Union hat bereits massiv an Wählerstimmen verloren. Von 48% (1983) sank sie in 25 Jahren auf 34%. Der FDP kann in kürzerer Zeit ähnliches passieren. Doch wer wird davon profitieren ?

=== Das Elend der FDP

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Warme Suppe statt kalter Wind. Die Liberalen haben sich die Kritik am Neoliberalismus so sehr zu Herzen genommen, dass sie mit fliegenden Fahnen ins Heer der Volksbeglücker übergelaufen sind. Staatsgeld für alle, zuzüglich einer Prise Schlaraffenland, heißt das Gesellschaftsideal dieses Politikstils. Es ist eine Welt, die sich orientiert am „Ideal der komfortablen Stallfütterung“ (Wilhelm Röpke).

Dass nun auch die Liberalen sich dem Mainstream anschließen, kommt nicht gänzlich überraschend: Schließlich waren sie immer schon eine Klientelpartei zum Privilegienschutz der Klempner, Apotheker, Rechtsanwälte und anderer Besserverdiener. Meist sprachen sie „Pro Business“, selten sprachen sie „Pro Markt“. Dass man sie als „Marktliberale“ beschimpft, beruhte immer schon auf einem Missverständnis: Ein marktliberales Programm hätte das Ende der Privilegienwirtschaft zur Folge gehabt. Das war noch nie das Geschäftsmodell der FDP. Doch jetzt haben sie einfach ihr traditionelles Prinzip der Privilegienwirtschaft erweitert und es sozusagen sozialdemokratisiert. Was dem Apotheker sein Gebietsschutz, ist dem Postler sein Mindestlohn und dem Hartz-IV-Empfänger sein Schonvermögen. Auch die FDP hat ein Herz, und dieses Herz ist groß. Schonung für alle heißt der neue Wahlspruch.

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Nun liefert auch die FDP die Menschen dem süßen Gift des Nanny-Staates aus, einer Weltbeglückung mit Geld vom Berliner Himmel, mithin einer Symbiose zwischen Volk und Staat, die längst beide Teile korrumpiert. Viel zu lange schon wurden die Bürger systematisch entmündigt, die Hand aufzuhalten. Ein kostenloser Krippenplatz für die einen, 150 Euro Begrüßungsprämie („Betreuungsgeld oder -gutschein“) für die anderen, ein gebührenfreies Studium und eine subventionierte private Altersvorsorge für alle: Allemal wird die Erwartung genährt und bestätigt, dass der Staat die wichtigen Sachen in die Hand nimmt oder wenigstens überall noch etwas Geld drauflegt. Gibt es vom Staat nichts dazu, erlahmt auch das Engagement der Bürger.

Der sozialdemokratische Klientelismus, den die neue FDP lebt, zahlt freilich einen hohen Preis: Er verschenkt die Freiheit seiner Bürger, verzichtet auf einen Begriff liberaler Gerechtigkeit und verschweigt die Kosten der sozialstaatlichen Wohltaten. „Wer viel nehmen will, muss viel begünstigen“, behauptet der Philosoph Peter Sloterdijk. Die FDP macht es von Anfang an gleich umgekehrt: Wer viel begünstigen will, muss viel nehmen, aber so, dass die Bürger das nicht merken, weil die Rechnung erst später fällig wird. Deshalb finanziert Schwarz-Gelb seine Begünstigungen (inklusive der Kleinigkeit von 24 Milliarden Euro Steuersenkungen) auf Pump und raunt beschwörend „Wachstum“.

Sinnbild der Unaufrichtigkeit ist die Idee jenes „Sozialversicherungsstabilisierungsfonds“ genannten Ungetüms, ein Schattenhaushalt von geschätzten 60 Milliarden Euro, der das grundgesetzlich verankerte Verschuldungsverbot des Staates unterläuft. Dass die FDP dieses Spiel mitmacht, nach Meinung mancher sogar besonders intensiv betrieben hat, ist perfide.

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Für nichts gibt es nichts. Das müssten Liberale eigentlich wissen. Schließlich leben wir in einer Welt der Knappheit und nicht im Schlaraffenland. Dass sie ihren Bürgern verwolken und verschweigen, welche zusätzlichen Lasten sie ihren Kindern und Enkeln aufbürden, ist einer der Skandale dieses Koalitionsvertrags, den die FDP zu verantworten hat. Denn irgendwann wird die Rechnung doch kommen: Sei es in Form von mehr Steuern, höherer Inflation, einer schwächeren Währung oder auch „nur“ eines Erlahmens öffentlicher Tätigkeit, weil der Kapitalmarkt einen Risikoaufschlag von undisziplinierten Staaten verlangt und der Schuldendienst alle Staatseinnahmen kassiert.

Warum auch die FDP sich jetzt den Volksbeglückern angeschlossen hat, ist leicht zu erkennen. Korruption, lange genug praktiziert, wirkt wie eine Droge. Sie macht süchtig. „Der Wohlfahrtsstaat ist den Bürgern unter die Haut gegangen“, sagt der Philosoph Wolfgang Kersting: „Sie haben längst die staatliche Sicht der Dinge übernommen. Ihre existenzialistische Grammatik ist durch und durch welfaristisch geprägt.“ Der Sozialstaat, erfunden zur solidarischen Bewältigung der schlimmsten Risiken der Endlichkeit, ist mittlerweile zur Wohlfühlagentur für jedermann verkommen.

In seinem brillanten Essay zur „Verteidigung des Liberalismus“ bilanziert Kersting die moralischen Kosten dieses Korruptionsgeschehens. Er unterscheidet Entsittlichungs-, Entmündigungs-, und Missbrauchskosten. Entsittlichungskosten tragen dazu bei, dass familiäre oder gesellschaftliche Übernahme von Verantwortung erodiert, weil die Bürger es gewohnt sind, dass der Staat es schon richten wird. Die Menschen sind schicksalsunfähig. Sie werden aus eigener Kraft nicht mehr mit Pech, Unglück und anderen negativen Widerfahrnissen fertig. Statt dessen tritt der Staat auf als „Generalagent für Lebenszufriedenheit“. Liberale, Konservative nicht minder, müsste es davor eigentlich grausen.

Entmündigungskosten fallen an, weil der staatliche Paternalismus das Leistungsprinzip außer Kraft setzt und den Stolz auf etwas Erreichtes entwertet. Man muss nur lange genug warten, dann werden die Regelsätze (für alles Mögliche) schon erhöht und das Schonvermögen ausgeweitet. Das ist das Gegenteil des Grundsatzes „Leistung soll sich wieder lohnen“, den die FDP immer vertreten hat. Dass dieser Grundsatz so abgedroschen klingt, liegt vermutlich daran, dass die FDP ihn längst schon nicht mehr ernst nimmt. Sonst könnte sie weder ihren Klientelismus (eine Art Protektionismus, dem das meritokratische Gerechtigkeitsargument wurscht ist) noch ihren Sozialdemokratismus so unverschämt ausleben.

Missbrauchskosten schließlich entstehen im Wohlfühlstaat, weil die allfälligen Begünstigungen wie ein unübersichtlicher Förderzoo funktionieren, den auch die Akteure nicht mehr verstehen: Der Sozialstaat ist sinnlos bürokratisch, verflixt kompliziert und schrecklich verrechtlicht. Das regt allemal die Phantasie pfiffiger Leute an, den eigenen sozialstaatlichen Nutzen zu maximieren, sei es bis an die Grenze oder auch über die Grenze der gesetzlichen Vorgaben hinaus. Auch Transferempfänger sind rationale Wesen. Darauf, dass die Grenzen des Erlaubten ohnehin fließend sind, macht das vieldiskutierte Pamphlet von Thilo Sarrazin aufmerksam, das zeigt, was passiert, wenn der versorgende und vorsorgende Sozialstaat selbst zum Geschäfts- und Familienmodell (aus)genutzt wird.

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„Was für Banken recht war, kann auch für die Sozialsysteme billig sein“, sagt Westerwelle. Und der Keynes-Chor der schwarz-gelben Regierung nennt schuldenfinanzierte Steuerzuschüsse für die Sozialversicherungen „einen Schirm zum Schutz der Arbeitnehmer in der Krise“.

Dass die FDP sich nicht schämt. Bekanntlich sind die Sozialversicherungen selbst „Schutzschirm“ der Menschen vor den großen Lebensrisiken, deren Finanzierung diese aber auch selbst bezahlen müssen. Da war das Land unter Peer Steinbrück (SPD!) schon einmal weiter: Der Mann hat zu Recht immer betont, dass die Bankenrettung nicht Freibier für Banker, sondern Systemhilfe für alle Bürger sei. Doch längst hat wieder ein vulgärer Keynesianismus den Charakter verdorben. Und die FDP macht mit.

Tugenden müssen gelernt werden, freie Bürger fallen nicht vom Himmel, und eine liberale Gesellschaft sollte die Ausbildung von Bürgerlichkeit nicht dem Zufall überlassen. Der Koalitionsvertrag, den die FDP mit der CDU ausgehandelt hat, verspielt eine Chance.

Ob die FDP die Chance zum erfolgreichen Befreiungsschlag gehabt hätte, kann getrost offenbleiben. Vorwerfen muss man ihr indes, dass sie noch nicht einmal den Versuch einer Entziehungskur vom allzuständigen Wohlfühlstaat gemacht hat. Vorrang hat die Macht- und Postensucht.

http://www.faz.net/s/RubFC06D389EE76479E9E76425072B196C3/Doc~E59B118CA060B47A7A0C5B74ABF8815DE~ATpl~Ecommon~Scontent.html

Sarastro · Anmeldungsdatum: 23.05.2007 Beiträge: 507

Aus einer anderen Perspektive.

=== Deutsche, nehmt Euch Australien zum Vorbild!

In der Vorrunde der Fußballweltmeisterschaft nächstes Jahr werden sie direkt aufeinandertreffen, Australien und Deutschland. Die Geringschätzung des vermeintlich schwächeren Gegners aus Down Under verbirgt sich dabei in Deutschland hinter der diplomatischen Formulierung von einer „lösbaren Aufgabe“.

Das ist typisch für die in ganz Europa verbreitete und oft an Arroganz grenzende Einstellung gegenüber dem asiatisch-pazifischen Raum, nicht nur im Fußball. Tatsächlich spielt gerade Australien inzwischen in einer anderen Liga als Deutschland. Schade nur, dass die Deutschen das nicht zur Kenntnis nehmen.

In Australien lebende Deutsche können sich heute per Internet-Radio und -Fernsehen, Podcasts und Nachrichtenportalen über das Geschehen in der fernen Heimat gerade so auf dem Laufenden halten, als hätten sie Deutschland nie verlassen. Aber mit der Zeit stellt sich dabei das unbehagliche Gefühl ein, an einer merkwürdigen Wahrnehmungsstörung zu leiden. Wie ist es möglich, dass Deutschland von Krise zu Krise zu schlingert, während die Australier selbst die globale Finanzkrise weitgehend unbeschadet überstanden haben? Und wie kann es sein, dass in Deutschland dieselben Fragen immer und immer wieder diskutiert werden, ohne dass sich dort jemals etwas zum Besseren ändert?

Die Antwort auf beide Fragen ist dieselbe: In den letzten drei Jahrzehnten hat sich Australien von Grund auf neu erfunden und konsequent modernisiert, während die Deutschen das Ausmaß ihrer Probleme bis heute nicht begriffen haben.

Unter den sozialdemokratischen Premierministern Bob Hawke und Paul Keating hatte Australien in den 80er-Jahren seine Währung freigegeben, Handelsbarrieren abgebaut und Produktmärkte liberalisiert. In Deutschland war Helmut Kohl Kanzler.

Die Liberalisierungstrippelschritte der Agenda 2010

In den 90er-Jahren wurden in Australien sowohl unter sozialdemokratisch als auch konservativ geführten Regierungen Staatsunternehmen privatisiert, Sozialstaat und Arbeitsmarkt reformiert sowie ein radikal neues Steuersystem eingeführt. Und in Deutschland war Kohl immer noch Kanzler, bis man sich nach 16 Jahren an ihm leidgesehen hatte und Gerhard Schröder wählte.

Auch im vergangenen Jahrzehnt änderte sich nichts am Reformeifer der Australier, die nun ihre öffentlichen Haushalte sanierten und die Schulden des Bundes komplett abtrugen. Der jetzige sozialdemokratische Premierminister Kevin Rudd wurde 2007 überhaupt erst wählbar, nachdem er sich selbst wiederholt als „ökonomisch konservativ“ bezeichnet und Haushaltsüberschüsse versprochen hatte. In Deutschland hingegen beendeten die Liberalisierungstrippelschritte der Agenda 2010 sowohl die Regierung Schröder als auch den temporären Reformeifer von Angela Merkel.

Das Ergebnis dieser unterschiedlichen Konzepte in der Wirtschaftspolitik, wobei man für Deutschland eher von ökonomischer Konzeptionslosigkeit sprechen sollte, ist eindeutig: Australien hat in den letzten Jahrzehnten eine Wachstumsdynamik erlebt, von der Deutschland nur träumen kann.

Im Zeitraum von 1991 bis 2008 wuchs die australische Wirtschaft durchschnittlich um über 3,5 Prozent pro Jahr. In Deutschland waren es kümmerliche 1,5 Prozent. Im selben Zeitraum wurde die australische Arbeitslosigkeit nach ILO-Rechnungsart von 9,3 auf 4,3 Prozent mehr als halbiert, während sie in Deutschland von 5,5 auf 7,4 Prozent kräftig stieg. Das ist umso bemerkenswerter, als Australien gleichzeitig auch noch einen massiven, überwiegend migrationsbedingten Bevölkerungszuwachs nicht nur verkraftete, sondern diese Einwanderer erfolgreich in Gesellschaft und Arbeitsmarkt integrierte.

Gerade in der Frage der Integration trennen Deutschland und Australien Welten. Wenn Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin zu Recht darauf hinweist, dass es große Bildungs- und Integrationsdefizite bei in Deutschland lebenden Migranten gibt, dann war das noch zu harmlos beschrieben. Er hätte ebenso gut erwähnen können, dass Ausländer bei einem Bevölkerungsanteil von knapp neun Prozent zwischen 20 und 30 Prozent aller schweren Straftaten begehen. Im Bereich der organisierten Kriminalität beträgt der Anteil nicht deutscher Tatverdächtiger sogar 58 Prozent. Vielleicht liegt dies auch daran, dass die Deutschen den Ausländern zu keinem Zeitpunkt eine verbindliche Grundlage für das Zusammenleben in ihrem Land vorgegeben haben.

Attraktives Ziel für junge Zuwanderer

Ganz anders stellt sich die Integration in Australien dar. Australier haben eine klare Vorstellung davon, wer sie sind und was sie sein wollen, nämlich eine offene, durchaus auch stolze Nation aus unterschiedlichen Ethnien mit einer gemeinsamen Sprache und gemeinsamen Grundwerten. Nichts anderes erwarten sie von ihren Einwanderern. Es steht ihnen auf dieser Grundlage frei, ihre Religion auszuüben und Traditionen zu pflegen, aber sie müssen dabei zu einem lebendigen und voll integrierten Teil der australischen Gesellschaft werden.

Dass dies insgesamt gut funktioniert, das beweisen die Zahlen vom australischen Arbeitsmarkt, der jedes Jahr Hunderttausende Zuwanderer aufsaugt. Während Deutschland mehr schlecht als recht mit seinen Migranten lebt, lebt Australien vom Fleiß und der Kreativität seiner Einwanderer. Gerade auch deshalb bleibt Australien ein attraktives Ziel für junge, gut qualifizierte und integrationswillige Zuwanderer. Bis 2050 soll die Bevölkerung so von jetzt 22 Millionen auf dann 35 Millionen wachsen, während der deutsche Schrumpfungs- und Alterungsprozess längst begonnen hat.

Mit seinen strukturellen Problemen in den Bereichen Wirtschaft, Demografie und Integration ist Deutschland ein Land, von dem sich Australien nichts verspricht noch für die Zukunft etwas erhofft. Für Australier ist es allemal spannender, sich auf den Aufschwungsoptimismus in der eigenen Region einzulassen, als europäischen Staaten wie Deutschland beim langsamen Niedergang zuzuschauen.

US-Präsident Barack Obama scheint das ähnlich zu sehen: Zum Jubiläum des Mauerfalls nach Berlin flog er nicht, wohl aber zur Konferenz der Apec-Staaten nach Singapur. Das 21. Jahrhundert wird im asiatisch-pazifischen Raum gemacht, und kein anderes Land profitiert so sehr davon wie Australien. Europa, sozusagen der Mutterkontinent Australiens, spielt demgegenüber eine immer geringere Rolle.

Glaubt Merkel das wirklich?

Umso bemerkenswerter, dass man in Deutschland immer noch glaubt, man könne der Welt seine angeblich bewährten Modelle zur Nachahmung empfehlen. Es hat etwas Weltfremdes, wenn die Bundeskanzlerin auf G-20-Treffen für die soziale Marktwirtschaft (oder das, was sie aktuell darunter versteht) wirbt. Glaubt sie wirklich, dass die Australier das chronische Defizit der deutschen Sozialkassen für nachahmenswert halten? Denkt sie vielleicht, dass sich die Chinesen nach dem System der deutschen Mitbestimmung sehnen, weil ihre Gewerkschaftsfunktionäre dann auch einmal Lustreisen nach Brasilien unternehmen können? Und wie erklärt man 400 Millionen Indern ohne Stromanschluss die Vorzüge des deutschen Atomausstiegs?

Deutschland hat es jahrzehntelang verpasst, seine Wirtschaft und Gesellschaft zukunftsfest zu machen. Nun hätte die neue schwarz-gelbe Bundesregierung vielleicht die letzte Möglichkeit, dringend benötigte und lange vernachlässigte Reformen durchzuführen, bevor das Land endgültig in der Schulden-, Demografie- und Segregationsfalle versinkt. Doch obwohl die Bundestagswahl die theoretisch reformfreudigste Regierung hervorbrachte, die Deutschland erhalten konnte, bewegt sich wieder einmal nichts.

Im Gegenteil: Schwarz-Gelb ist die Fortsetzung von Rot-Grün ohne andere Mittel. Der FDP-Entwicklungsminister lässt sich von Bob Geldof als „kompetent“ preisen und verspricht Subventionen für weltweite Klimaprojekte. Die Sozialpolitiker der Union denken sich munter neue Wohltaten für Familien aus, und auch die nunmehr verfassungsrechtliche Schuldenbremse hält keinen der Koalitionäre von einer Politik auf Pump ab. Vom ewigen Reformstau im Steuerrecht oder beim Föderalismus ganz so schweigen.

Die Deutschen können sich freuen, wenn sie Australien nächstes Jahr wenigstens beim Fußball schlagen. Viel mehr zu feiern wird es für sie in Zukunft auch nicht geben.

Der Autor arbeitet in der Wirtschaftsforschung des Centre for Independent Studies in Sydney

http://www.welt.de/politik/ausland/article5560319/Deutsche-nehmt-Euch-Australien-zum-Vorbild.html

Sarastro · Anmeldungsdatum: 23.05.2007 Beiträge: 507

Zum Elend der FDP:

Die ganze Diskussion zeigt vor allem, daß nur die Wenigsten kapieren, was wirklich falsch läuft und was die tatsächlichen Ursachen für die große Krise sind. Und auch ein Westerwelle leitet da keine Trendwende ein, da er selbst bzw seine Partei in der Regierung inkonsequent sind. Nur daß sie jetzt keine Ausreden mehr haben, denn eine Blockademehrheit gab es seit der BTW 2009 (bis zur NRW Wahl) nicht mehr.

Die Finanzkrise ist durch den Sozialismus der Notenbanken entstanden. Geld wird elektronisch oder in Papierform nach Lust und Laune der Politiker und der Lobbygruppen produziert und ab und zu auf Halde gesetzt. Mit entsprechenden Deflations- und Inflationsschüben. Die staatlichen (IKB, West LB, Bayern LB etc) wie auch die privaten Banken (HRE, Commerzbank etc) sind nur die Dealer. Bei einer rohstoffgedeckten, kontinuierlich aber maßvoll anwachsenden Geldmenge hätte es diese Krise nicht gegeben. Aber das ist eigenes Thema.

Jedenfalls sind mit dem Sündenfall der HRE Bank natürlich der allgemeinen Stimmungsmache Tür und Tor geöffnet. Hätte es eine geordnete Insolvenz gegeben mit der Sicherheit der Pfandbriefe und der Privatanleger Garantie (bis 20.000 Euro), hätte es auch staatliche Sicherheitszahlungen gegeben, aber in einem viel überschaubareren Ausmaß. So sind ca 150 Mrd Euro zu viel für Banken ausgegeben worden, die vorher Mißwirtschaft betrieben und hohe Boni ausgeschüttet haben. Eine geordnete Insolvenz hätte die Eigentümer zur Besinnung gebracht, ihr Kapital sinnvoll zu investieren - so wurden sie durch den Staat trotz ihrer Torheit noch geschützt.

Insofern kann man auch all die "kleinen Leute" verstehen, die über diese Doppelmoral den Kopf schütteln, wenn über 15 Euro für H4 Empfänger gestritten wird, wenn gleichzeitig 150 Mrd Euro für staatliche und private Banken rausgefeuert werden. Auch da hat Westerwelle keine gute Figur abgegeben, sondern läßt Konsequenz vermissen.

Aber all das löst auch nicht das eigentliche H4 Problem. Nämlich, daß Nichtstun und Schwarzarbeit attraktiver sind, als mit eigener Arbeit Geld zu verdienen. Warum auch ? Wenn der Zuverdienst bei H4 bei ca 80% liegt, wird de facto jede Mehrarbeit durch den Staat bestraft. Zusätzlich gibt es die hohe Abgabenlast, die z.B. von 400 Euro (Minijob) bis 800 Euro für eine Grenzbelastung von 40% sorgt.
Da ist Kinder kriegen plus Schwarz Arbeit finanziell attraktiver. Mit zunehmender innerer Proletarisierung und, als ob das noch nicht genug wäre, auch zunehmender importierter Proletarisierung. Schichten, die ein finanzielles Interesse haben, sich weiter zu vermehren - auf Kosten der Anderen.

Interessant ist, daß der Begriff des Proleten damit wieder zurück zu seiner eigentlichen Wurzel findet. Also nicht im Sinne des 19. Jahrhunderts und des politischen Klassenkampfes sondern in seinem tatsächlichen Wortsinne: Der Begriff Prolet leitet sich aus dem lateinischen Wort proletarii ab, welches als Bezeichnung für alle römischen Bürger der untersten Volksschicht verwendet wurde, die nur Nachkommenschaft - proles - ihr Eigen nennen konnten.

Das hat Westerwelle (und Sarrazin) zu Recht erkannt und angesprochen. Nur vergißt er dabei seine eigene Inkosequenz, denn niemand hätte die FDP daran gehindert, in den Koalitionsverhandlungen eine Senkung der Abgaben, z.B. die ersten 400 Euro für ALLE frei, zu fordern, statt nur auf die Posten zu schielen und wirre Steuerreformen zu fordern.

Daß jetzt von links und auch in der sozialdemokratischen CDU das Getöse laut ist, verwundert nicht: Durch staatlich geförderte Degenerierung und zunehmende Transferzahlungen ist die Zahl der Transferempfänger mittlerweile größer als die Zahl der Steuer- und Abgaben zahlenden Bürger. So daß Rentner, H4 Empfänger und die stetig anwachsende öffentliche Verwaltung den Staat auch bei Wahlen im Griff haben. Berlin, Bremen und Co sprechen da eine klare Sprache:

SoZi Transfer Empfänger wählt SoZi Transfer Verteiler.
Oder etwas deftiger formuliert:
Prolet wählt Zivilversager !

Die Wahlergebnisse in den genannten Städte und ein ineffektives Transfervolumen von 500 Mrd Euro für die Sozialausgaben sprechen da eine klare Sprache. Daß Westerwelle jetzt eine Trendwende einleiten und Kindergeld nicht bar sondern teilweise durch Bildungsgutscheine auszahlen möchte, spricht für ihn. Aber mangels Konsequenz in der eigenen Partei bleibt er unglaubwürdig.

Sarastro · Anmeldungsdatum: 23.05.2007 Beiträge: 507

Die von der FDP gestützte Bundesregierung subventioniert Industrie und Kurzarbeit. Ob sie dadurch glaubwürdiger wird ?

=== Regierung hilft den Metallern bei Kurzarbeit

Die Bundesregierung hat die Regelungen der Kurzarbeit für Arbeitgeber auf dem kleinen Dienstweg verbessert. Sie werden für die Dauer der Kurzarbeit auch von Weihnachts- und Urlaubsgeld befreit, das sie bislang in voller Höhe zahlen mussten. Wie die "Westdeutsche Allgemeine Zeitung" (WAZ) aus dem Bundesarbeitsministerium erfuhr, wurde diese Forderung der Metallbranche als Hilfe für ihr Beschäftigungspaket vom Ministerium bereits „geprüft und bewilligt“. Im Jobpaket des jüngsten Tarifabschlusses der Metall- und Elektroindustrie ist eine Befreiung der Arbeitgeber vom Urlaubs- und Weihnachtsgeld während der Kurzarbeit vorgesehen.

Dafür werden die jährlichen Sonderzahlungen in Zwölfteln auf die Monatsgehälter verteilt. Im Falle von Kurzarbeit fließen auch Weihnachts- und Urlaubsgeld in das Kurzarbeitergeld ein. Was die Arbeitgeber sparen, übernimmt die Arbeitsagentur, allerdings nur zu 67 Prozent (Kinderlose 60 Prozent).

Für die Beschäftigten bedeutet das leichte Einkommensverluste, für die Arbeitsagenturen zusätzliche Ausgaben. Zur Begründung teilte das Arbeitsministerium der WAZ mit: „In der Folge reduzieren sich die Remanenzkosten der Betriebe, was grundsätzlich zu begrüßen und ein Zugeständnis der Politik ist.“ Mit der Änderung steht die von den Metallern entwickelte verbesserte Kurzarbeit auch allen anderen Branchen offen.

Am Vortag hatten sich IG Metall und der Arbeitgeberverband Gesamtmetall in Nordrhein-Westfalen auf einen Pilotabschluss geeinigt. Der sieht neben Arbeitszeitverkürzung und Lohnzurückhaltung auch Zuschüsse aus öffentlichen Kassen vor. Konkret fordern die Tarifpartner die Entlastung der Unternehmen bei den Sozialabgaben für Kurzarbeiter über das Jahr 2010 hinaus. Dies könnte den Staat Schätzungen zufolge bis zu 1,5 Mrd. Euro im Jahr kosten.

IG-Metall-Chef Berthold Huber erklärte, zur „fairen Lastenverteilung muss noch ein Dritter, die Politik, hinzutreten“. Das neue Instrument der tariflichen Kurzarbeit werde erst dann in vollem Umfang nutzbar, wenn der vereinbarte Teillohnausgleich ebenfalls befristet von den Sozialbeiträgen freigestellt würde. Ähnlich äußerte sich Gesamtmetall-Präsident Martin Kannegiesser. Ansonsten müssten die Tarifpartner das Jobpaket nachverhandeln.

http://www.welt.de/wirtschaft/article6462136/Regierung-hilft-den-Metallern-bei-Kurzarbeit.html

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