Forum der Neuen Freiheit

mod3 · Anmeldungsdatum: 23.05.2007 Beiträge: 36

Liebe Mitleser und Freunde der Neuen Freiheit,

Da die nF Internetseiten demnächst reorganisiert werden, werden einige Artikel in dieses Forum kopiert, auch um die Verfügbarkeit weiterhin zu gewährleisten.
Bei den folgenden Beiträgen handelt es sich um alte nF Artikel. Teilweise um Leserbeiträge, teilweise um Eigenproduktionen. Wie man an den Datierungen erkennt, sind einige Artikel schon 10 Jahre alt, haben aber von ihrer Aktualität nichts verloren. Man mag zu den einzelnen Artikeln stehen, wie man will, möglicherweise würde man einige Passagen heute ändern oder weglassen. Doch als Zeitzeugen haben sie ihren eigenen Wert und sollen deshalb nicht im nachhinein verändert werden.

Viel Spaß beim Lesen wünscht die Neue Freiheit.

mod3 · Anmeldungsdatum: 23.05.2007 Beiträge: 36

Einwurf zur doppelten Staatsbürgerschaft (09/99)

Horst Jung von der Offenbach Post schrieb in Hinblick auf die Unterschriftenaktion gegen die doppelte Staatsbürgerschaft:
"... Denn eine zu diesem nun einmal sensiblen Thema gespaltene Politik und Gesellschaft wären ein gefährliches Gift für unsere Demokratie".

Demokratie lebt von der freien Meinungsäußerung, solange sie die Freiheit Andersdenkender nicht verletzt. Die CDU hat, wenn auch aus Wahlkampfgründen, zum ersten Mal seit Langem endlich einmal das getan, was sie schon viel öfter hätte tun müssen: Die Bürger zu mobilisieren und somit zu einer aktiven Demokratie zu bewegen und nicht nur der "Linken" die öffentliche Meinungsbildung zu überlassen.

Gerade Letztere versuchen durch scheinheilige Moralvorstellungen, angebliche "political correctness" und selbsternannte Tabuthemen einen öffentlichen Meinungsdruck zu erzeugen, um ihre eigenen politischen und ideologischen Ziele durchzusetzen. In sofern hatte der Marsch durch die Institutionen der letzten dreißig Jahre auch Erfolg, der seinen Höhepunkt in der Bundestagswahl 98 erreichte. Nämlich ein Meinungsklima zu schaffen, das die Meinung Andersdenkender von vornherein benachteiligt und zu einem Bewußtseinswandel in der Bevölkerung führen sollte. Glücklicherweise ist diese Form der geistigen Gleichschaltung aufgrund der Unterschriftenaktion und der Hessenwahl an einem Punkt angelangt, an dem der Bürger seine eigene Freiheit und seinen Wert als mündigen Staatsbürger wiederentdeckt hat. Diese neugewonnene Freiheit, einhergehend mit einem neuen Bewußtsein und der rot grünen Niederlage in Hessen, schafft neues Vertrauen in und aktive Teilnahme an der Demokratie.

Außerdem: Lieber eine angeblich gespaltene Gesellschaft, in der auch Andersdenkende ihre Meinung als freie Bürger verteten können, als eine gleichgeschaltete Gesellschaft, in der die Bürger von einem öffentlichen Meinungskartell indoktriniert und entmündigt werden !

Leider ist die Unterschriftenaktion zu einem Wahlkampfinstrument mißbraucht worden, da die CDU wieder in der Lethargie vergangener Jahre versinkt und somit ihre Glaubwürdigkeit aufs Spiel setzt. Eine Verfassungsklage gegen das Optionsmodell der FDP, die aufgrund des Wahlkampfes nur konsequent gewesen wäre, wurde nur halbherzig angedroht, um Wähler zu binden, aber nicht einmal ansatzweise verwirklicht.

Jetzt steht man vor dem Problem, wie man Ausländern, die bis zum 23. Lebensjahr mit zwei Staatsbürgerschaften leben, eine Staatsbürgerschaft wieder entzieht. Oder was passiert, wenn z.B. eine türkische Staatsbürgerschaft erst abgegeben und später wieder eingeholt wird, nachdem die deutsche Staatsbürgerschaft endgültig übertragen wurde. Oder wie die Frage von Wehr- oder Zivildienst geregelt wird. Oder ob junge kriminelle Ausländer wie „Mehmet“ dann noch abgeschoben werden können.

Die nF bezieht auch hier eine konsequente Haltung, doch hier ist vor allem der Bürger gefordert, der sich zweimal überlegen sollte, ob er eine opportunistische und inkonsequente Altpartei wie die CDU unterstützt. oder z.B. eine neue Freiheitspartei wie den BFB.

mod3 · Anmeldungsdatum: 23.05.2007 Beiträge: 36

Der Euro und seine Folgen (09/99)

Obwohl die Mehrheit der Bevölkerung gegen ihn war, ist er nicht mehr aufzuhalten: Der Euro ist da. Von Politik und Wirtschaft gefeiert löst er die D-Mark ab und schlägt damit ein neues Kapitel deutscher Politik auf. Einmal mehr setzte sich der BFB mit diesem Thema auseinander, nachdem 1994 die Partei u.a. gegründet wurde, um gegen die Maastricht Verträge zu protestieren:

Zu den Vorteilen des Euros zählt zweifellos, daß keine Gebühren mehr für Währungsumtausch oder Rückstellungen für Wechselrisiken erforderlich sind. Und daß ein großer gemeinsamer Binnenmarkt entsteht, der sich gegenüber Amerika und Fernost behaupten kann.

Auf jeden Fall aber wird das deutsche Sozialsystem erheblich unter Druck geraten, da sich über kurz oder lang die Lebensverhältnisse in Europa angleichen werden, d.h. die Deutschen als noch stärkste Wirtschaftsnation werden mit erheblichen Einschnitten rechnen müssen. Und langfristig wird der Euro gegenüber dem Dollar stark an Wert verlieren, da die Staatsverschuldung der Mitgliedsstaaten weiter zunimmt und für die größte Haushaltsbelastung überhaupt, die Pensionsbelastungen, verursacht durch die demographische Entwicklung, noch keinerlei Sparmaßnahmen ergriffen wurden. Die zunehmende Staatsverschuldung wird zu steigenden Zinsen und einer erhöhten Inflation führen. Davon profitieren wird in erster Linie die Exportindustrie und das Großkapital, Leidtragende werden die sparende Bevölkerung und der Mittelstand sein.

Aufhalten kann man den Euro nicht mehr, aber man kann auf seine Entwicklung Einfluß nehmen: Es muß dafür Sorge getragen werden, daß die Europäische Zentralbank (EZB) nicht mehr dem politischen Druck ausgesetzt wird, wie es zur Zeit der Fall ist. Die Kriterien, die an sich schon keinen starken Euro garantieren, müssen stärker als bisher eingehalten und nicht durch Buchungstricks aufgeweicht werden. Die Selbstbedienungmentalität der Eurokommission und des Europaparlaments dürfen nicht mehr als Kavaliersdelikt hingenommen werden. Deutschland darf sich nicht von Frankreich oder anderen Ländern einspannen lassen, um einen Handelskrieg gegen die USA zu führen, der niemanden hilft sondern allen schadet. Bosman Urteil und Bananen Streit sind Auswirkungen der heutigen Europapolitik, die nach innen auf Freihandel und nach außen auf Protektionismus gerichtet ist.

Vor allem aber dürfen die Bürger nicht weiterhin von einer Politik für dumm verkauft werden, die z.B. das Einhalten der Maastricht Kriterien feiert, obwohl diese bei weitem nicht erfüllt wurden (z.B. Italien mit über 120% Staatsverschuldung). Deshalb wird der Bund Freier Bürger nicht wie temporäre Pro-DM Parteien nach einer Wahl die Segel streichen, sondern dem Euro auch weiterhin kritisch gegenüber stehen.

mod3 · Anmeldungsdatum: 23.05.2007 Beiträge: 36

Gesellschaftsanalysen (12/00)

Seit Jahren entwickeln sich deutsche Politik und Gesellschaft in einer Art und Weise,
die Böses erahnen läßt. Schuld daran ist unter anderem ein (Alt)Parteiensystem,
das abweichende Meinungen totschweigt oder diffamiert. Eine Partei wie der BFB beispielsweise
existierte sechs Jahre, ohne befriedigende Wahlergebnisse zu erzielen. Mögliche Ursachen
sind die geringe Größe der Partei, mangelnde finanzielle Unterstützung und Nichtbeachtung durch die Medien.

Aber das allein kann nicht als Entschuldigung dienen. Ein nicht zu unterschätzendes Problem
ist auch das ablehnende oder desinteressierte Verhalten weiter Teile der Bevölkerung.
In diesem Artikel werden vier Gesellschaftsprototypen vorgestellt,
die an der bisherigen negativen Entwicklung unseres Landes nicht ganz unbeteiligt waren:

1.) Die Selbstverleugner

Die Mitglieder dieser Gruppe zeichnen sich dadurch aus, daß sie als einzelne Individuen nicht beachet wurden
und keine eigene Persönlichkeit entwickelten. Um sich selbst einen Sinn zu geben, mußten erst Ziele geschaffen werden,
die angeblich der Allgemeinheit, der Umwelt, der Menschheit oder einer sonstwie gearteten Gemeinschaft dienen.

An sich wäre dagegen auch nichts einzuwenden, wenn das Ganze auch aufrichtig gemeint wäre
und nicht dem Selbstzweck der psychologischen und moralischen Selbsterhaltung dienen würde.
Doch die (angeblichen) Interessen der Gemeinschaft werden einseitig in den Vordergrund geschoben,
da die eigene Persönlichkeit - sofern noch vorhanden - verleugnet wird.
Diese Disharmonie mit dem eigenen Ich und einseitige Abhängigkeit von einer Wunschgemeinschaft
führt natürlich zu Konflikten mit sich selbst und anderen Menschen.

Deshalb ist es kein Zufall, daß die Selbstverleugner Zuflucht bei linksgerichteten (Inter-National-Sozialisten)
oder rechtsextremen (National-Sozialisten) Gruppierungen suchen. Bei der PDS, dem radikalen linken Flügel der Grünen
und - die Ironie ist natürlich nicht zu verbergen - bei der NPD finden sie eine neue Heimat.
Bei Castor Transporten, Chaos Tagen oder andern gewalttätigen Demonstrationen
zeigt sich dann das wahre Gesicht dieser Menschen.

Links sein heißt nicht tolerant sein !

2.) Die Oberklassendemonstranten

Die Anhänger dieser Gruppierung fallen dadurch auf, daß sie ständig und höchst emotional
über Dinge debattieren, von denen sie überhaupt nicht betroffen sind. Das geschieht zum einen aus Langeweile,
zum anderen - ähnlich wie bei den Selbstverleugnern - aus Überkompensation, da man
sich für intelligenter oder moralisch überlegen hält. Ganz abgesehen davon, daß dieses Verhalten
anmaßend und oberlehrerhaft wirkt, ist es um so ärgerlicher,
wenn jemand vorgaukelt betroffen zu sein, der gar nicht betroffen ist.

Auffällig wird dieses Verhalten beispielsweise in der Ausländerdiskussion, wenn Befürworter
verstärkter Zuwanderung und multikulturellen Beisammenseins selbst in gutbürgerlichen Vierteln leben
- in denen es keine Probleme mit Ausländern gibt, wenn es dort keine oder nur gut situierte Ausländer gibt -
also von den eigentliche Konflikten, z.B. Arbeitslosigkeit und Kriminalität in Innenstädten, gar nicht berührt werden.
Bei den Grünen, der SPD und dem linken Flügel der FDP findet man genügend solcher Exemplare.

Links sein heißt nicht weltoffen sein !

3.) Die Weichzeichner

Auch diese Gruppe fällt durch ihre Profillosigkeit auf. Man gibt sich wie die vorherigen Gruppierungen
betont international und kosmopolitisch, um das eigene Image aufzupolieren.

Doch im Gegensatz zu den Selbstverleugnern und den Oberklassendemonstranten werden die Wirtschaft und ihre
Fürsprecher nicht als Feind sondern als das Maß der Dinge angesehen. Eine grenzenlose Marktwirtschaft,
in der allein der Profit zählt, in der die Menschen austauschbar sind und
nur noch als "Human Ressources" behandelt werden, wird als Allheilmittel gepriesen.

Letztendlich werden aber damit die Weichzeichner genauso austauschbar wie die
von ihnen eingestuften Arbeitnehmer und zum Werkzeug anderer.
Diese einseitig Verblendeten findet man beim rechten Flügel der SPD, der FDP und in Teilen der CDU.

Links sein heißt nicht fortschrittlich sein !

"I'm not a number. I'm a free man !"
(Frei nach Churchill)

4.) Die Erstarrten

Diese Gruppierung ist als "konservativ" einzuordnen. Aber nicht als politisch konservativ,
sondern als (stur) konservativ, was Anpassungsfähigkeit und Flexibilität, also das eigene Verhalten angeht.
Obwohl die Mißstände offensichtlich sind und obwohl im privaten Umfeld geschimpft und gedroht wird,
man ist nicht bereit, sich auch nur einen Zentimeter von seiner alten (Wahl) Position zu bewegen.

Statt dessen gibt man in Bezug auf sein Wahlverhalten Floskeln von sich wie "Mit der Faust in der Tasche",
"In der Kabine zittert die Hand", "Was soll ich denn sonst wählen", "Man ändert ja doch nichts" ...
Daß man selbst für die Lähmung dieses Landes, vor allem zwischen 1991 und 1998 mitverantwortlich war,
wird dabei ignoriert. Man möchte die Kriese lieber damit begründen, daß früher alles besser war,
die Menschen unmoralisch geworden sind, die Wiedervereinigung oder die Globalisierung an allem Schuld ist usw.

Die Erstarrten leben in und träumen von der Vergangenheit. Einer Vergangenheit, als Deutschland direkt nach dem
Krieg wieder neu aufgebaut wurde, also eine Zeit, in der es eigentlich nur aufwärts gehen konnte.
Aber dabei wird vergessen, daß die damaligen Parteien damals ganz anders einzuordnen waren, z.B.
gab es in FDP,CDU und CSU viel stärkere nationalliberale Einflüsse als heute.
Doch man ist nicht bereit, dies zuzugeben. Statt dessen gibt man trotzige Bemerkungen von sich,
z.B. daß sowieso alles immer schlechter wird (damit wird auch die Unfähigkeit der letzten sieben Kohl Jahre verharmlost)
und daß es erst wieder aufwärts geht, wenn alles vorher wieder zerstört wurde.

Mit einer solchen fast schon gefährlichen Einstellung kann es natürlich auch nicht aufwärtsgehen.
Denn sie versuchen nicht, Mißstände zu korrigieren, sondern starren lieber wie das Kaninchen auf die Schlange.
Diese Gruppierung ist eher dem rechten Spektrum zuzuordnen. Es handelt sich hauptsächlich um CDU Anhänger
oder Nichtwähler. Leider ist es z.B. einer Partei wie dem BFB nicht gelungen, eine geistige und Bewußtswende einzuleiten.
Denn im Gegensatz zu den ersten drei Gruppierungen hätte hier Potential vorhanden sein müssen.
Hierin liegt eine gewisse Tragik, da die Erstarrten mit für den Mißerfolg des BFB verantwortlich sind
und sich somit eigene Alternativen verbaut haben.

Anmerkung des Authors:
Bei den Kursivzeilen sei es jedem selbst überlassen, Kommas zu setzen oder nicht !

mod3 · Anmeldungsdatum: 23.05.2007 Beiträge: 36

Der Aufstand der (Un)Anständigen ? (03/01)

Nicht oft, aber gelegentlich gibt es einen Treppenwitz der (Verfassungsrechts-)Geschichte. Als im August 2000 der bayeri-
sche Innenminister Günther Beckstein (CSU) ein NPD-Verbot forderte, erinnerte sich wohl kaum jemand an den Fall, den das
BVerfG am 21. 6. 1982 entschieden hat. Es ging in diesem Fall darum, dass ein SPD-Kandidat für dir Wahl zum europäischen Parlarment in Wahlveranstaltungen der CSU vorgeworfen hatte, sie sei „die NPD von Europa". Das BVerfG kam zu dem ebenso bemerkenswerten wie erstaunlichen Schluss, der Satz „Die CSU ist die NPD von.Europa" enthalte „als Bestandteil einer Wahlrede eine durch Art. 5 I I GG grundsätzlich geschützte Meinungsäußerung". So gesehen will der CSU-Politiker Beckstein eine Partei verbieten lassen, der nach Auffassung des BVerfG jedenfalls im Wahlkampf eine gewisse politische Nähe zu seiner eigenen Partei unterstellt werden darf.

Zu dem Zeitpunkt, als Beckstein den Gedanken eines NPD-Verbots äußerte, hat vermutlich niemand geahnt, welche Lawine
damit losgetreten würde. Wie erinnerlich, waren die Reaktionen auf diesen Vorschlag zunächst durchaus skeptisch bis abweisend. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) gab zu bedenken, ein NPD-Verbot berge die Gefahr, dass sich in der Folge die rechtsradikale Militanz weiter erhöhe. Sein nordrhein-westfälischer Kollege Innenminister Fritz Bebens (SPD) verwarf das Verbot mit der Feststellung: „Das hilft nicht, das schadet eher". Auch die Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestages, Ute Vogt (SPD), vertrat die Auffassung, durch ein Verbot der NPD lasse sich der Rechtsextremismus nicht eindämmen: "Gesinnungen kann man nicht verbieten".

Kaum jemand konnte bei dieser abweisenden Haltung von SPD und Bündnis 90/Die Grünen davon ausgehen, daß ein Ver-
borsverfahren gegen die NPD eingeleitet werden würde. Aber eine Lawine, die meist klein beginnt, folgt ihren eigenen Gesetzen: Einmal in Bewegung gekommen, gab es kein Halten mehr, und alle fielen um. Die von Heribert Prantl in einer Folge der Fernsehsendung „Presseclub" vorgesprochene und von Bundeskanzler Schröder später nachgesprochene Forderung nach einem „Aufstand der Anständigen" wurde vom Bundeskanzler nach dem am 2. 10. 2000 erfolgten Brandanschlag auf die Synagoge in Düsseldorf-Golzheim am 4. 10. 2000 öffentlich proklamiert. Später stellte sich – unglücklicherweise für den Bundeskanzler – heraus, daß einer der Täter in Marokko geboren war, der andere in Jordanien. Also „Aufstand der Anständigen" gegen Araber?

Über die allgemeine Problematik von Parteiverboten in einer freiheitlichen Demokratie und über das Konzept der „streitbaren", „wehrhaften" Demokratie lässt sich trefflich diskutieren. Die Argumente gegen Parteiverbote, zum Beispiel die Möglich keit des Missbrauchs durch die Mehrheitsparteien und das Abdrängen der verbotenen Partei in eine Märtyrer-Rolle, liegen auf der Hand. Dennoch ist die vom Grundgesetz eröffnete verfassungsrechtliche Möglichkeit eines Parteiverbots zu begrüßen, denn: Wem eine Partei tatsächlich darauf ausgeht, das demokratische System abzuschaffen, so wäre es absurd, sie unter Hinweis auf eben diese Demokratie gewähren zu lassen. Wer die Grundrechte beseitigen will, kann sich nicht auf die Grundrechte berufen.

Eine ganz andere Frage ist, ob es in einem konkreten Fall politisch zweckmäßig ist, von dieser verfassungsrechtlichen Möglichkeit Gebrauch zu machen, die hinsichtlich der Antragstellung unbestritten dem pflichtgemäßen Ermessen, also dem Opportunitärsprinzip, unterliegt. Rechtlich betrachtet gilt jedenfalls: Nicht die politische Widerwärtigkeit einer Partei (an der im Fall der NPD für mich kein Zweifel besteht) rechtfertigt bereits einen Verbotsantrag, sondern nur die Sorge vor deren belegbarer politischer Gefährlichkeit. Ob eine solche Gefährlichkeit bei einer Partei gegeben ist, die bei der letzten Bundestagswahl (1998) mit Mühe 0,3% der Stimmen bekam und die in keinem einzigen Landesparlarment vertreten ist, kann zumindest mit einem Fragezeichen versehen werden.

Rollt die Verbotslawine weiter, etwa nach dem Motto „Wenn schon, denn schon" ? Der Ministerpräsident von Nord-
rhein-Westfalen, Wolfgang Clament, hat bei der Auftaktveranstaltung des „Bündnis(ses) für Toleranz" geäußert: „Auch müssen andere Parteien und Organisationen – DVU und Republikaner – verboten werden, wenn ihnen verglcichbare Aktivitäten wie der NPD nachgewicscn werden können" . Das ist konsequent gedacht. Vielleicht sind „die Anständigen" aber erst zufrieden, wenn noch mehr Parteien verboten werden ?

Die Bekämpfung vom politischem Extremismus ist für die Bundesrepublik Deutschland nichts Neues. Über den so genannten "Radikalen-Erlass" für den öffentlichen Dienst gab es leidenschaftlich geführte, sich über viele Jahre hinziehende, quälende Debatten, die auch mit dem "Extremisten-Beschluss" des BVerfG kein Ende fanden. Der „Radikalen-Erlasse" betraf zwar rechtlich sowohl die Extremisten des linken Spektrums als auch des rechten Spektrums, wirkte sich aber in der Praxis vor allem gegen Linksradikale aus und wurde vermutlich deshalb auch von links besonders heftig bekämpft. Den Schlussstrich unter (konkret: gegen) den „Radikalen-Erlass" zog der EGMR in seinem mit 10.9 Stimmen gefällten Urteil vom 26. 9.1995; der Gerichtshof sah die Entlassung einer Lehrerin wegen Mitgliedschaft in der DKP als unverhältnismäßig an, wobei für den EGMR entscheidend war, dass gegen ihr Verhalten als Lehrerin keine Kritik vorgebracht worden sei und die DKP nicht verboten war.

Ein Dauerthema der 80er und 90er Jahre war der Ausschluss radikaler politischer Parteien von der Nutzung von Räumlichkeiten im Eigentum einer Gemeinde oder einer von der Gemeinde mehrheitlich beherrschten Gesellschaft. In der Praxis ging es darum, dass nicht wenige Stadtverwaltungen dar Stadthallen und Kongresszentren zwar an die etablierten Parteien für deren Veranstaltungen vermieteten, aber der Nutzung dieser Räumlichkeiten durch radikale Parteien verweigerten, in den meisten Fällen richtete sich der Boykott gegen Parteien des rechten Spektrums. Dir Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte löst das Problem (zutreffend) differenzierend: Bestehen konkrete Anhaltspunkte dafur, dass der Veranstalter bei der Nutzung der Stadthalle strafbare Handlungen begehen wird, zum Beispiel durch Verwendung von NS-Kennzeichen oder durch Volksverhetzung, so besteht kein Rechtsanspruch der Partei auf Überlassung der öffentlichen Einrichtung.

Fehlen dagegen solche Anhaltspunkte und wird die Überlassung der Einrichtung mit den Argumenten verweigert, die Partei sei verfassungswidrig und es bestehe die Gefahr von Gegendemonstrationcn, so ist die Nichtüberlassung rechtswidrig; denn einc Sradtverwaltung darf sich nicht an die Stelle des BVerfG setzen, und sie darf nicht eine von Art 8 I GG gewährleierete Ausübung des Grundrechts der Versammlungsfreiheit unter Hinweis auf denkbare Störungen oder Beschädigungen von außen unterbinden.

Das Recht des Bürgers, sich friedlich und ohne Waffen in geschlossenen Räumen oder unter freiem Himmel zu versammeln, ist ein unaufgebbarer Bestandteil der Demokratie. Ohne die großen Demonstrationen in Leipzig und in anderen Städten der DDR im Jahre 1989 (in Leipzig versammelten sich am Abend des 16. 10. 1989 mehr als 120000 Menschen, um für Reformen und für mehr Freiheit zu demonstrieren) wäre das totalitäre Regime der DDR vermutlich nicht so schnell und unblutig zusammengebrochen, wie später geschehen.

Demonstrationen verlaufen allerdings nicht immer und nicht überall so gewaltfrei wie die der Bürgerbewegung in der DDR. Im Westen demonstrierten nicht selten „Autonome" oder andere gewattbereite Gruppen mit dem Werfen von Pflastersteinen. Die „Chaos-Tage" der Punker in Hannover sind noch in böser Erinnerung. Auch Berlin-Kreuzberg erlebte massive Gewalt auf Straßen und Plätzen. Zunächst friedliche Demonstrationen arteten hier und anderswo mehr als einmal in Straßenschlachten der Demonstranten mit des Polizei aus. In allen diesen Fällen handelte es sich um Demonstrationen und um Gewalt aus dem linken Spektrum. Neuerdings rüstet rechts auf. Öfter als bisher gehen nun Rechtsextreme auf dir Straße, mit meist schlimmen Hetzparolen, militärähnlich formiert, aber zumeist ohne gewalttätige Auseinandersetzungen mir der Polizei zu suchen. Letzteres wäre auch von den Rechtsextremen höchst unklug: Da es kaum noch eine beachtenswerte Demonstration von Rechtsextremen gibt, gegen die nicht eine von links oder sogar parteienübergreifend organisierte Gegendemonstration stattfindet, und die demonstrierenden Rechtsextremen den Gegendemonstranten zahlenmäßig (und intellektuell ohnehin) unterlegen sind, kann eine von Rechtsextremen veranstaltete Demonstration derzeit nur noch unter Polizeischutz stattfinden, wenn schwere gewalttätige Auseinandersetzungen verhindert werden sollen.

Das BVerfG hat zutreffend immer wieder darauf hingewiesen, dass die verbindliche Feststellung eines Parteiverbots nur das BVerfG in dem dafür vorgesehenen Verfahren treffen kann:
"Das Entscheidungsmonopol des Gerichts schließt ein administratives Einschreiten gegen den Bestand einer politischen Partei schlechthin aus, mag sie sich gegenüber der freiheitlichen demokratischen Grundordnung feindlich verhalten. Bis zur Entscheidung des BVerfG kann deshalb niemand die Verfassungswidrigkeit einer Partei rechtlich geltend machen"

Es ist erstaunlich, dass diese Selbstverständlichkeit häufig unbeachtet bleibt, und dass nicht selten erst die Gerichte diese Rechtslage durchsetzen müssen. Das VG Münster mußte feststellen, daß die Teilnahme eines Beamten an einer Landtagswahl als Kandidat der Partei "Die Republikaner" eine legale Betätigung darstellt, die disziplinarrechtlich nicht vorwerfbar ist. Das TruppendienstG Süd hat die vorn Bundesminister der Verteidigung verfügte Entlassung eines Hauptmanns und eines Stabsfeldwebels unter Aberkennung ihrer Pensionsansprüche wegen Mitgliedschaft bei den „Republikanern" als rechtswidrig erklärt.

Das OLG Braunschweig hat es dagegen für zulässig erklärt, dass eine Tageszeitung auf ihrer Titelseite nach Art eines Steckbriefs Fotografien von 22 namentlich und mit ihrer politischen Tätigkeit bezeichneten Rechtsextremisten abgedruckt hatte; der Antrag auf Erlass einer einstweilige Verfügung gegen diese Veröffentlichung wurde zurückgewiesen. Nach einem Urteil des VG Chemnitz muss der Chemnitzer Oberbürgermeister seine an einen Stadtrat der „Republikaner" gerichtete Äußerung „Sie sind ein Arschloch" nicht zurücknehmen. Zwar sei dieser Satz eine Beleidigung, aber – so das VG – er müsse nicht widerrufen werden, da der Satz eine Meinungsäußerung, aber keine falsche Tatsachenbehauptung darstelle. Eine Meinungsäußerung könne nicht als wahr oder unwahr erwiesen werden.

Geraten wir in ein Gesinnungsstrafecht, vor dem Uwe Wesel, den man gewiss nicht dem rechten Spektrum zuordnen kann, nachdrücklich warnt:
„Politische Täter müssen wie normale Krimmelle behandelt werden. Wir sollten nicht die Fehler der 70er und 80er Jahre machen, in denen linke Gewalttäter schwerer bestraft wurden als normale Gewalttäter. Wir brauchen kein Sonderstrafrecht für Linke oder Rechte"

Wenn Gerichtsurteile nicht mit dem Weltbild der „Anständigen" übereinstimmen, etwa weil Strafurteile gegen Rechtsextreme nach dem Urteil der "Anständigen" zu milde sind, oder weil Verbote von Versammlungen Rechtsextremer von Gerichten aus rechtlichen Gründen aufgehoben werdcn, oder weil rechten Parteien wie anderen auch ein Anspruch auf Beteiligung an Rundfunkwahlsendungen bestätigt wird, dann setzt die große Urteilsschelte ein. Dagegen ist an sich nichts zu sagen. Gedanken sind in einem freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat frei, auch Urteilskritik. Problematisch wird die Sache aber dann, wenn Politiker eine solche Urteilsschelte betreiben !

Anmerkung der Redaktion:

Den vollständigen Originalartikel von Prof. Dr. Dr. h. c. Ingo v. Münch (Hamburg)
kann man in der NJW 2001, Heft 10 nachlesen.
Dieser Artikel wurde uns von "Advokat" zugefaxt.

mod3 · Anmeldungsdatum: 23.05.2007 Beiträge: 36

Abschied von Deutschland ? - Nr.2 (09/01)

1.) Verlust der D-Mark

Obwohl die Mehrheit der Bevölkerung gegen ihn war, ist er nicht mehr aufzuhalten: Von Politik und Wirtschaft gefeiert, löst er die D-Mark ab und schlägt damit ein neues Kapitel deutscher Politik auf. Mit der D-Mark verliert die Bundesrepublik ein nationales Sysmbol. Dabei verschwindet nicht nur die heimische Währung, im Endeffekt wird ein Stück staatlicher Souveränität OHNE VOLKSABSTIMMUNG an eine internationale Organisation abgegeben, die bisher den Beweis ihrer Tauglichkeit schuldig geblieben und allein an ihrem Machterhalt interessiert ist.

Aufhalten kann man den Euro (vom Wetterfähnchen Schröder einst als "kränkelnde Frühgeburt" und heute als "Währung mit Erfolgspotenzial" bezeichnet) nicht mehr. Aber man kann auf seine Entwicklung Einfluß nehmen: Die Kriterien, die an sich schon keinen starken Euro garantieren, müssen stärker als bisher eingehalten und nicht durch Buchungstricks aufgeweicht werden. Die Selbstbedienungmentalität der Eurokommission und des Europaparlaments dürfen nicht mehr als Kavaliersdelikt hingenommen werden. Deutschland darf sich nicht von Frankreich oder anderen Ländern einspannen lassen, um z.B. einen Handelskrieg gegen die USA zu führen, der niemanden hilft sondern allen schadet. Bosman Urteil und Bananen Streit sind Auswirkungen der heutigen Europapolitik, die nach innen auf Freihandel und nach außen auf Protektionismus gerichtet ist. Vor allem dürfen die Bürger nicht weiterhin von einer Politik für dumm verkauft werden, die z.B. das Einhalten der Maastricht Kriterien feiert, obwohl diese bei weitem nicht erfüllt wurden (z.B. Italien mit über 120% Staatsverschuldung).

Zu den Vorteilen des Euros zählt zweifellos, daß keine Gebühren mehr für Währungsumtausch oder Rückstellungen für Wechselrisiken erforderlich sind. Ebenso, daß das Börsen- und Rechnungswesen innerhalb Europas vereinfacht wird. Und daß ein großer gemeinsamer Binnenmarkt entsteht, der sich gegenüber Amerika und Fernost behaupten kann.

Das Hauptproblem des Euros ist die mangelnde Flexibilität der nationalen Notenbanken, wie wir sie früher hatten, bei gegenläufigen wirtschaftlichen Entwicklungen:
a) Wenn in Deutschland Rezession herrscht aber in Europa ungebremstes Wachstum, wird die EZB bestimmt nicht die Zinsen senken, um neue Wachstumsimpulse zu setzen, d.h. Deutschland kann in diesem Fall nicht mal sich selbst durch günstiges Kapital helfen.
b) Wenn in Deutschland ungebremstes Wachstum herrscht aber in Europa Rezession, wird die EZB bestimmt nicht die Zinsen erhöhen, um die Konjunktur wieder in sicheres Fahrwasser bringen, d.h. nach einer konjunkturellen Überhitzung und Verausgabung wird die Blase ähnlich den völlig überhöhten Kursen des Neuen Marktes platzen.

Langfristig wird der Euro außerdem gegenüber dem Dollar stark an Wert verlieren, da die Staatsverschuldung der Mitgliedsstaaten weiter zunimmt und noch keine Sparmaßnahmen ergriffen wurden für die größte Haushaltsbelastung überhaupt, die Pensionsbelastungen. Die zunehmende Staatsverschuldung wird zu steigenden Zinsen und einer erhöhten Inflation führen. Davon profitieren wird in erster Linie die Exportindustrie und das Großkapital, Leidtragende werden die sparende Bevölkerung und der Mittelstand sein.

Den Fehler Euro und die soeben beschriebenen negativen Auswirkungen hätte man vermeiden können, wenn man sowohl auf die Kriterien als auch auf die Auswahl der Länder besser geachtet hätte. Der "Kleine Euro" mit Deutschland, Frankreich, den Beneluxländern, Österreich und Dänemark wäre viel stabiler gewesen und hätte auch zu einer Angleichung der Lebensverhältnisse auf bereits ähnlichem und hohem Niveau geführt.

Das ist der Pferdefuß des Euros: Die starken Länder mit starken Währungen wie Schweiz und Norwegen, sowie die EU Staaten England und Schweden, zeigen nicht einmal ansatzweise Interesse an der neuen Retorten Währung. Während die (ärmeren) Länder Osteuropas oder die Türkei unbedingt in die EU und in die Euro Zone streben; Wird dabei nicht von selbst DER BEWEIS geliefert, daß der Euro für wohlhabende Staaten, zu denen eigentlich auch noch die Bundesrepublik gehört, völlig unattraktiv ist, während vor allem die Staaten, die auf Unterstützung von außen hoffen, ihre Hände nach dem Euro ausstrecken ?

2.) Die Osterweiterung

Um so unverständlicher ist es, daß die herrschenden Politiker ihre Politk der Ignoranz (nach dem Motto: "Es wird schon gut gehen, weil nicht sein kann, was nicht sein darf") auch im Fall Osterweiterung wiederholen wollen. Es reicht, wenn man sich einmal gegen die Vernunft und den Willen der Bevölkerung hinweggesetzt hat. Politikverdrossenheit nützt niemand.

Im Rahmen der Osterweiterung ist geplant, die osteuropäischen Staaten nach einem vorgegebenen Zeitplan in die EU zu integrieren, zuerst Polen, Ungarn und die Tschechei, später alle weiteren Länder (mit Ausnahme Rußlands).

Die Osterweiterung bringt folgende "Vorteile" (der geneigte Leser mag selbst entscheiden müssen, ob er sie als Vorteile ansieht):
- Kurzfristig mehr Einzahlende in die Rentenkasse.
- Mehr Wettbewerb unter den Arbeitnehmern.
- Weniger Subventionen für Landwirtschaft und Bergbau.

Diese "Vorteile" sind nicht für alle positiv, sondern in erster Linie für die Arbeitgeber, die den Lohndruck weiter erhöhen können. Ob man für Subventionen ist oder nicht, sei an dieser Stelle ausgelassen, zumal es nicht im dirketen Zusammenhang mit der Osterweiterung steht. Das Argument, man würde einen größeren Wirtschaftsraum schaffen, kann man nicht oder nur bedingt gelten lassen, da man durch Freihandelszonen denselben Effekt erzielt ohne unangenehme Nebenwirkungen.

Die Osterweiterung bringt folgende "Nachteile":
- Der Euro wird weiter fallen, wenn die osteurpäischen Währungen mit einfließen und harte Währungen fernbleiben (Pfund, Franken).
- Ungelernte und Hilfsarbeiter werden zu Sozialfällen, weil sie das Lohndumping nicht überleben.
- Das Sozialsystem wird nicht mehr zu finanzieren sein.
- Wohnungsnot wird sich verschärfen oder neu entstehen.
- Mehr Kriminalität vor allem in den Großstädten.
- Sozialer Sprengstoff in bereits instabilen Stadtteilen ("Ghettoisierung").

Auf jeden Fall wird das deutsche Gesellschafts- und Sozialsystem erheblich unter Druck geraten, da sich über kurz oder lang die Lebensverhältnisse in Europa angleichen werden, d.h. die Deutschen als noch stärkste Wirtschaftsnation werden mit erheblichen Einschnitten rechnen müssen. Ganz abgesehen davon, ist es immer kritisch, wenn zu viele Menschen auf einmal ihren Standort wechseln und bestimmte Konzentrationspunkte auf einmal belasten.

Laut IFO Institut in München rechnet man mit einer Zuwanderung von Sieben Millionen (!) Menschen allein nach Deutschland. Das kann einfach nicht gut gehen. Und hier versagen die Politiker: Es gibt keine Notfallpläne, was passiert, wenn die geplante Osterweiterung schief geht bzw. wie man sich geordnet zurückziehen kann (im militärischen Sektor auch als "Powel Doktrin" bezeichnet). Statt dessen gesamteuropäische Gleichschaltung wie im Fall Österreich, beschrieben im Artikel "Ein Gespenst geht um in Europa".

"Weil nicht sein kann, was nicht sein darf". Vielleicht läuft alles glatt. Vielleicht bringt die Osterweiterung sogar Aufschwung und Vorteile, mit denen man bisher nicht rechnen konnte. Aber was ist, wenn es schief geht ? Die Folgen mag man sich gar ausmahlen.

Alternativen zur geplanten Osterweiterung:
- Kriterien vor Zeitplan.
- Slice-Approach, d.h. nicht alle auf einmal (z.B. Ungarn und die Tschechei in ca. 5 Jahren; Polen, die Slowakei und das Balitkum in 10 Jahren; Südosteuropa und die Ukraine in 15 Jahren; Rußland und Co in 20 Jahren). Je nachdem, wie die Kriterien eingehalten werden.
- Sich mehr um die starken Länder wie Norwegen (immerhin NATO Partner) oder die Schweiz (was schwieriger sein dürfte) bemühen.
- Sinnvolles Zuwanderungskonzept: 50.000 pro Jahr, dabei sind alle zu erfassen: Asylanten, Aussiedler, Osteuropäer, sonstige Nicht-EU Ausländer; Davon 10.000 hochqualifizierte Arbeitskräfte und 10.000 für Engpässe, unter Berücksichtigung der Wohn-, Arbeitsmarkt- und Rentensituation. Die Schweiz als Vorbild.
- Reform der EU. Erst den eigenen Laden in Ordnung bringen, bevor man neue Belastungen aufnimmt.
- Verstärkte Außen- und Wirtschaftspolitik mit USA (und Südamerika) sowie China (und Pazifikraum).
- Schwerpunkt auf Freihandelszonen und nicht auf poltische Zwangsvereinigungen.

Leider werden die Kriterien bei der Osterweiterung nicht sehr hart ausfallen, da man sich nicht einigen kann und die Politiker wie beim Euro umfallen werden. Gerade die nicht eingehaltenen Währungskriterien lassen Schlimmes erahnen. Die Osterweiterung ist eigentlich von vornerein zum Scheitern verurteilt, da man schon jetzt einen Zeitplan aufstellt, statt sich um Kriterien zu bemühen. Und anstatt für gesunde Länder wie die Schweiz oder Norwegen attraktiver zu werden, lastet man sich die schwächelnden osteuropäischen Länder und die damit verbundenen Probleme auf einen Schlag auf !

3.) Multikulturelle (Zwangs)Gesellschaft

Ganz abgesehen davon sollte Deutschland als meist betroffenes Land erst mal seine eigenen Hausaufgaben machen. Gerade was das Thema Zuwanderung angeht: Gleich drei Kommissionen beraten, ob Deutschland aufgrund des demographischen Wandels in Zukunft auf Zuwanderung angewiesen ist und wie diese gesteuert werden sollte. Dabei ließ sich Rita Süssmuth bereitwillig vor den Karren der rot-grünen Bundesregierung spannen. Gemeinsames Credo: Deutschland brauche vermehrt Zuwanderung, um der Vergreisung zu entkommen. Neben einer wirtschaftlich notwendigen Zuwanderung solle auch die Flüchtlings- und Asylpraxis großzügig ausgelegt werden, indem beispielsweise auch nichtstaatliche Verfolgung in Zukunft als Asylgrund anerkannt werden soll. Damit öffnen sich zusätzliche Türen, die alle Schröder-Süssmuth-Erklärungen über wünschenswerte Obergrenzen der Zuwanderung als Wortmüll erkennen lassen - erfunden zu dem Zweck, die Öffentlichkeit zu täuschen. Zu den Ergebnissen der Enquete Kommission siehe auch den Artikel "Abschied von Deutschland ?" (Teil 1).

Der erste Schritt zu erhöhter Einwanderung war das neue Staatsbürgerschaftsgesetz. Die damit verbundenen Probleme ("Warum 23 und nicht 18 ?") werden im Artikel "Einwurf zur doppelten Staatsbürgerschaft" beschrieben, deshalb wird an dieser Stelle nicht weiter darauf eingegangen. Der zweite Schritt war die Green Card. An sich stand und steht hinter der Green Card (oder der bayrischen Blue Card) ein vernünftiger Ansatz: Auf fünf Jahre beschränkt; Nur für eine bestimmte Berufsgruppe (IT) oder für hochqualifizierte Arbeitskräfte mit einem Einkommen ab 100.000 DM. Es fehlt(e) nur noch eine Obergrenze, die aber de facto von selbst gesetzt wurde, da der Aufschwung im IT Bereich mittlerweile vorbei ist und der Bedarf der Wirtschaft nicht so groß ist wie zuvor prognostiziert.

Letztlich war die Green-Card für Informatiker aber das Eingeständnis des Versagens der deutschen Bildungspolitik. Zum einen, da die Wirtschaft nicht bereit war, genügend Ausbildungsplätze zur Verfügung zu stellen; Dabei hätte man mit längerfristigen Verträgen die Ausbildungskosten auch wieder reingeholt. Zum anderen, da der Staat (z.B. ein Herr Schröder als Ministerpräsident in Niedersachsen) nicht genügend in den Ausbau von Informatik Studiengängen an den Universitäten, Fachhochschulen oder Berufsakademien investierte.

Tatsächlich ist Deutschland im letzten Jahrzehnt zu einem der führenden Einwanderungsländer der Welt aufgestiegen. Bezogen auf die Einwohnerzahl hat es mehr Ausländer aufgenommen als irgendeines der klassischen Einwandererziele. Sogar die USA, Kanada oder Australien haben wir übertroffen. Anders als diese Länder hat Deutschland jedoch seine Neuankömmlinge nicht nach wirtschaftlichen Kriterien ausgewählt, ja nicht einmal den Versuch unternommen zu definieren, welche Zuwanderer uns nützen könnten und welche eine Belastung darstellen. Dabei sollte sich die Bundesrepublik die Zuwanderer aussuchen und nicht umgekehrt. Solche Gedankenspiele gelten als »politisch nicht korrekt«, und ginge es nach der rot-grünen Bundesregierung, würde das Thema im Wahlkampf völlig tabuisiert.

Dabei ist ein Zuwanderer nicht automatisch ein qualifizierter Arbeitnehmer und Beitragszahler, wie die Vergangenheit gelehrt hat. Obwohl seit Beginn der achtziger Jahre die Zahl der Ausländer in Deutschland sich von vier Millionen auf annähernd acht Millionen verdoppelt hat, stagniert der Anteil der sozialversicherungspflichtig beschäftigten Ausländer bei rund zwei Millionen. Auf der anderen Seite beträgt der Anteil von Ausländern unter den Sozialhilfebeziehern satte 23 Prozent. Bundesweit liegt die Arbeitslosenquote unter Ausländern etwa doppelt so hoch wie unter Deutschen.

Die Gründe dafür liegen auf der Hand: Schlechte oder keine Berufsausbildung, geringe Deutschkenntnisse und eine mißlungene Integration. Wer garantiert, daß sie überhaupt je gelingt? Hinter der rot-grünen Politik der offenen Türen verbirgt sich noch immer die alte anti-nationale Ideologie der Linken, das Unbehagen am Eigenen (siehe Artikel "Gesellschaftsanalysen") und nicht zuletzt die Erwartung neuer Wählerschichten. Während die Industrie den Import billiger Arbeitskräfte fordert, feiert die Linke die multikulturelle Gesellschaft als Erlösung von der miefigen »Volksgemeinschaft«. Die multi-ethnische Realität am eigenen Leib gespürt haben die wenigsten der wohlsituierten 68er.

Auch Schulklassen ohne einen einzigen deutschen Muttersprachler gibt es es inzwischen. Schon der optische Eindruck bestätigt: In immer mehr sozial schwachen Großstadtvierteln sind Zuwanderer der einheimischen Bevölkerung zahlenmäßig überlegen. Die unausweichliche Konsequenz dieser Überfremdung: Deutsche Mittelstandsfamilien ziehen fort, während weitere Ausländer nachrücken. In Großstädten und Ballungszentren wie Hamburg oder im Rhein Main Gebiet gibt es genügend Beispiele.

Vorschläge, die beginnende Ghettoisierung durch Höchstquoten zu stoppen, wurden als »ausländerfeindlich« niedergebügelt. Fachleute schätzen nun, daß - wie in den USA - die Ethnisierung ganzer Stadtteile in einigen deutschen Großstädten schon so weit fortgeschritten ist, daß die ethnisch geprägten Siedlungsmuster kaum noch aufzulösen sein werden. Schleichend verschieben sich damit auch die »psychologischen Machtverhältnisse«, so daß die Bereitschaft, sich einzugliedern, stark nachläßt.

In manchen Bundesländern verzichtet die offizielle Kriminalstatistik aus Rücksicht auf die politische Korrektheit bereits auf eine ethnische Zuordnung der Täter, um ausländerfeindlichen Tendenzen nicht Vorschub zu leisten. Aber lassen sich Probleme durch Totschweigen lösen? Insgesamt lag 1998 der Anteil ausländischer Tatverdächtiger bei 27,1 Prozent bei rund 9 Prozent Anteil an der Gesamtbevölkerung. Auch hier gibt es einen negativen Trend: 1977 waren Ausländer, die damals einen Anteil von 6,4 Prozent an der Gesamtbevölkerung hatten, für 12,1 Prozent der Straftaten verdächtig. Freilich sollte man nicht undifferenziert von Ausländerkriminalität sprechen, denn EU-Ausländer sind im Vergleich zu Ausländern aus anderen Kulturkreisen vergleichsweise unauffällig. Die Bereitschaft zum Gesetzesbruch ist um so größer, je inkompatibler das Wertesystem der Zuwanderer mit dem des Gastlandes ist. Deutschlands »politische Leitkultur« ist heute zu großen Teilen linksliberal geprägt und damit islamischen Zuwanderern völlig unverständlich. Mittlerweile ist die Zahl ausländischer Extremisten (und der von ihnen begangenen Straftaten) sogar größer als die von deutschen Links- und Rechtsextremisten zusammen.

Integration ist kein stetiger Prozeß, der quasi von selbst läuft, wenn es zu häufigen Kontakten kommt; und er ist keineswegs unumkehrbar. Vielmehr zeigt sich, daß ein unter großen Anstrengungen erreichtes Niveau der Integration auch wieder verloren gehen kann. Alte ethnische Bruchlinien erweisen sich als äußerst langlebig wie die Kriege auf dem Balkan vor Augen geführt haben. In wirtschaftlich schlechten Zeiten neigen multi-ethnische Staaten zu Instabilität und Desintegration, wenn der Kampf um Arbeitsplätze und soziale Ressourcen nicht mehr individuell, sondern zwischen den Ethnien kollektiv geführt wird. In Deutschland sind bei weiter anhaltender Zuwanderung aus fremden Kulturkreisen wachsende Konflikte zu erwarten. Ein erster Vorgeschmack waren die Kurdenkrawalle und Zusammenstöße zwischen Arabern und Juden.

4.) Die Deutsche Rentenlüge

Unbestritten läßt der demographische Wandel, also die sinkende Geburtenrate und die gestiegene Lebenserwartung, die deutsche Bevölkerung zunächst stark altern und schließlich schrumpfen. Nur eine deutliche Anhebung der Geburtenrate könne auf lange Sicht das Aussterben der Deutschen verhindern. Seit einem halben Jahrhundert fällt diese kontinuierlich - und besonders deutlich nach der Einführung der Antibabypille Anfang der siebziger Jahre. Statt des Kinderwunsches steht heute für viele junge Paare das Streben nach »Selbstverwirklichung« im Vordergrund. Lag der Anteil kinderloser »Familien« nach Gründung der Bundesrepublik noch unter 20 Prozent, verzichten heute rund 42 Prozent der Eheleute auf Kinder.

Es ist aber auch ein finanzielles Problem: Statistisch gesehen, hat im Durchschnitt jede Familie ein Kind, was im Schnitt ein Kind zu wenig ist. Aber mit zwei oder mehr Kindern müssen gerade junge Eltern vollkommen umdenken und finanziell zurückstecken:
- Der Mann ist meist Alleinverdienender.
- Ab der Schulzeit muß die Wohnung groß genug sein (drei bis vier Zimmer, was gerade in der Großstadt ziemlich teuer werden kann).
- Das Auto muß Platz für alle haben, wenn der Kinderwagen noch mit rein soll.
- Kleider, Essen usw.
Urlaub und Freizeit wurden hierbei bewußt ausgeklammert.
Und man stelle sich vor, es gibt nur eine ALLEINerziehende Mutter (oder Vater), und sofort wird diejenige Person zum Sozialfall, wenn nur ein Halbtagsjob möglich ist !

Glaubt jemand im Ernst, diese Mißstände durch Zuwanderung zu beheben ?
Damit, und durch das Urteil des BVerfG besonders aktuell, kommen wir zur Deutschen Rentenlüge:

Die Ursachen:
- Es werden immer weniger Kinder geboren.
- Die Deutschen werden immer älter.
- Die Deutschen zahlen z.T. immer später in die Rentenkasse ein.
- Es werden zuviele Fachkräfte zu früh in Vorruhestand geschickt.

Die Folgen:
- Deutsche Kinderarmut führt zu gesellschaftlicher Schieflage.
- Immer weniger Geld in der Rentenkasse für immer mehr Rentenempfänger.
- Das Know How der älteren Fachkräfte geht verloren.

Fehleinschätzung der aktuellen Politik:
- Erhöhung der Beiträge macht Arbeitskräfte zu teuer, was zu vermehrter Arbeitslosigkeit führt.
- Festhalten an der bisherigen Form des Umlageverfahren ist nicht mehr finanzierbar.
- Ruf nach ausländischen Fachkräften behandelt das Symptom an der falschen Stelle.
- Ruf nach Senkung des Rentenalters geht in die genau verkehrte Richtung.

Das Rentenproblem wird durch Zuwanderung inklusive Osterweiterung nur verschoben, weil die Zugewanderten auch einmal zu Rentnern werden, die man finanzieren muß. Außerdem stellt sich die Frage, ob die Einwanderer alle überhaupt Arbeit finden, um Rentenbeiträge in die Kasse zu zahlen. In diesem Fall werden bei erhöhter Arbeitslosigkeit und erhöhter Zuwanderung noch ganz andere Sozialkassen belastet.

Durch Frühpensionierung entwickelt sich ein Know-How Problem, das man im Hinblick auf die Rentenproblematik auch nicht durch die Green Card lösen kann: Mit 55 ist man noch nicht zu alt, hat aber jede Menge Erfahrung, die mancher Betrieb erst im nachhinein zu schätzen weiß. Es ist schon ein Unterschied, ob man (z.B. wie jetzt als Lehrer in Hessen von 26 bis 56) nur 30 Jahre arbeitet oder als Schlosser 45 Jahre (wie nach dem Kriege von 20 bis 65). Dort gibt es Spielraum, da die durchschnittliche Lebenserwartung in den letzten Jahrzehnten relativ stark gestiegen ist. Ansonsten läßt sich das Rentensystem nicht mehr finanzieren, unabhängig von der Frage, wie weit die staatliche Rente durch betriebliche Rente und Eigenversorgung unterstützt werden soll.

Auf lange Sicht müssen die Rentenbezugszeiten durch Hinausschieben des Renteneintrittalters verkürzt werden, da sich die Rentenbezugszeiten seit 1966 um 60% erhöht haben. Ohne diese Entwicklung könnte der Rentenbeitragssatz um sechs bis sieben Prozentpunkte niedriger sein (Quelle: Verband Deutscher Rentenversicherungsträger, VDR). Schon jetzt ist der größte Einzeletat der von Arbeitsminister Riester. Er darf im nächsten Jahr 173,9 Milliarden Mark und damit 2,5 Prozent mehr ausgeben 2001. Den größten Block bilden die Zuschüsse an die Rentenversicherung, die von 138 Milliarden auf 142 Milliarden aufgestockt werden. Zahlen, die für sich sprechen.

Lösungsmöglichkeiten:
- Kindergeld wird erhöht.
- Kinder werden bei den Rentenein- oder Auszahlungen mitverrechnet.
- Kinder werden bei der Einkommenssteuer (ähnlich dem Eheverhältnis) mitverrechnet.
- Das Rentenalter muß abhängig von Beruf, Ausübungsdauer und eingezahlten Beiträgen variiert bzw. erhöht werden, um Fachkräfte nicht zu früh zu verlieren.
- Eigenvorsorge muß stärker als bisher staatlich gefördert werden, ebenso die betriebliche Rente. Als Vorbild sei hier die Schweiz genannt.

5.) Die Krankheit des Sozialsystems

Auch der Deutsche Arbeitsplatz, übrigens ein Kernstück der rot-grünen Regierungspolitik und angeblicher Nutznießer der Ökosteuer, wird aufgrund der Rentenpolitik nicht günstiger, schließlich gehen ca 10% (Arbeitnehmeranteil) plus 10% (Arbeitgeberanteil) des Bruttolohnes in ein marodes Rentensystem. Passend dazu das Desaster im Gesundheitssystem. Die hessische AOK wollte die Beiträge bereits auf 14,8 % erhöhen. Und die Rot-Grüne Bundesregierung plante ursprünglich zum 01.01.02 ein Gesetz, wonach für alle Krankenkassen, auch für die bisher günstigeren Betriebskrankenkassen (BKK), ein Mindestbeitrag von 12,5 % eingeführt wird. Planspiele, die aus Wahlkampfgründen aufgeschoben aber nicht aufgehoben sind.Mit solchen sozialpolitischen Zwangsmaßnahmen wird keine Verbesserung des Sozialsystems erreicht, sondern in erster Linie eine weitere Erhöhung der Lohnnebenkosten und eine Schwächung der Kaufkraft der Arbeitnehmer verursacht.

Der Staat sollte sich um eine Kostendeckung im Gesundheitswesen durch Abbau unnötiger Verwaltungsstrukturen bemühen. Es ist nicht akzeptabel, dass in einem freien marktwirtschaftlichen System die Mitglieder der wirtschaftlich arbeitenden Krankenkassen mit bisher günstigen Beiträgen gezwungen werden sollen, über höherere Beiträge die Mißwirtschaft in anderen Teilen des Gesundheitssystems zu finanzieren. Wie kann es sein, daß man mit einem Rezept in der Apotheke 6 DM zuzahlen soll, aber die Arznei ohne Bezug über Kassenrezept für 4,95 DM erwerben kann ?

Das Hauptproblem neben dem Verwaltungsmißbrauch der AOK ist, daß eigentlich niemand mehr weiß, welche Leistungen der Staat oder die Krankenkasse übernimmt und wie das Geld wieder reinkommen soll. Es fehlt einfach das Konzept. Auf der einen Seite will der Staat, daß öffentliche Krankenhäuser jeden behandeln, der kommt (auch wenn er keine Beiträge bezahlt hat), auf der anderen Seite will der Staat auch keine Zuschüsse mehr leisten, d.h. die Kosten bleiben bei den Krankenkassen oder werden auf die Krankenhäuser und ihre Mitarbeiter abgewälzt. Pfleger, Krankengymnasten und v.a. Ärzte sind Berufsgruppen, die in öffentlichen Kliniken Schwerstarbeit unter enormen Arbeitsstreß verrichten müssen.

Neben einer Entbürokratisierung des Gesundheitssystems muß auch in diesem Bereich des Sozialsystems Eigen- oder betriebliche Vorsorge stärker als bisher vom Staat unterstützt werden.

6.) Fazit

Das gesamte Deutsche Sozialsystem, ob Rente, Arbeitslosengeld oder Gesundheitspolitik, ist fundamental krank. Mit der Zeitbombe Osterweiterung und einer bisher mangelhaften Integrations- Einwanderungs- und Asylpolitik wird dieses System unweigerlich zusammenbrechen. Mit unvorstellbaren Konsequenzen !

Dabei ist es gar nicht so schwer, eine Politik der freien und sozialen Marktwirtschaft unter Berücksichtigung nationaler Besonderheiten durchzuführen. Holland, Dänemark und die Schweiz zeigen erfolgreich, wie man in Mitteleuropa seriöse und zukunftsorientierte Politik betreiben kann. In Deutschland ist man noch weit davon entfernt.

mod3 · Anmeldungsdatum: 23.05.2007 Beiträge: 36

Thesen zur Bildungspolitik - Leserbeitrag (01/02)

Ein Leserbeitrag vor MGT

Die TIMSS-Studie und die PISA-Studie haben es an den Tag gebracht. Das deutsche Schulsystem ist dringend verbesserungsbedürftig. Doch wer erwartet, daß die Probleme in unserem Bildungssystem von den Politkern der etablierten Parteien angegangen werden, sieht sich zumeist getäuscht. Jeder sieht sich nur in seinen bisherigen Positionen bestätigt.

Insbesondere von rot-grüner und Gewerkschaftsseite wurden nur die alten verfehlten ideologischen Konzepte aus der Mottenkiste geholt, deren politische Umsetzung in den Siebzigern und danach viel von den heutigen Problemen verursacht hat und die nun wiederum als Lösung aller Probleme herhalten sollen (Gesamtschule, Ganztagsschule, „soziales Lernen“, Aushöhlung des Leistungsprinzips, pädagogischer Firlefanz statt Vermittlung von Fakten, Wissen und Fähigkeiten usw.). Darum sollen hier nun ein paar Thesen zur Schul- und Hochschulpolitik zur Diskussion gestellt werden:

1.) Bildungsniveau und Bildungsinhalte an Schulen:

Das Bildungsniveau ist an allen Schulformen im Vergleich zu früheren Jahrzehnten stark gesunken. Es ist bezeichnend, daß ein um 1975 für die Auswahl von Ausbildungsplatzbewerbern entwickelter Test, der ursprünglich mal für Hauptschulabgänger konzipiert war, heutzutage (fast) nur noch von Abiturienten bewältigt wird. Insgesamt ist das Bildungsniveau aller Schulformen deutlich gesunken.

Wie der Wert einer Währung durch Inflation sinkt, so sind auch durch Absenkung der Leistungsanforderungen die deutschen Schulabschlüsse immer weniger wert geworden. Verschärft wird dies, wie auch die PISA-Studie gezeigt hat und vor allem bei der Hauptschule sichtbar geworden ist, durch die fehlende Integrationsbereitschaft eines größeren Teils der hier lebenden Ausländer, deren Kinder dann auf dem Arbeits- und Bewerbermarkt erheblich schlechtere Chancen haben und zur Verschlechterung des Lernniveaus insgesamt beitragen. Aber auch ein Abitur ist heute vielerorts – Süddeutschland mal ausgenommen – nicht mehr das wert, was es mal vor rund 30 Jahren wert war. So fehlt es einem nicht unerheblichen Teil der Studienanfänger trotz angeblicher „Hochschulreife“ an elementaren Grundkenntnissen.

Statt nur über Unterrichtsstundenausfall, zu wenig und zu alte Lehrkräfte zu lamentieren muß endlich einmal darüber nachgedacht werden, was eigentlich während der Unterrichtsstunden passiert, ob nicht Lehrinhalte und Lehrmethoden überdacht werden müssen. Modische Sprüche, daß es auf „lebenslanges Lernen“ ankomme und daß das Wissen heute immer schneller veralte (letzteres trifft nur eingeschränkt zu), dürfen nicht zum Vorwand genommen werden, die Lehrpläne inhaltlich weiter auszudünnen.

In der Grundschule muß wieder Wert gelegt werden auf die Vermittlung elementarer Grundfertigkeiten wie Lesen, Schreiben, Rechnen und Kopfrechnen sowie Auswendiglernen von Texten usw. Ab Klasse 2 haben die Lehrer richtige Schulnoten zu vergeben und Zeugnisse auszustellen und nicht bloß schwammig formulierte Berichte am Schuljahresende abzuliefern.

Internetanschlüsse für Grundschulen und der Einsatz von PCs als Lehrmittel in Grundschulen sind pädagogisch nicht sinnvoll, sondern Ausdruck von bildungspolitischem Aktionismus. Für bloßes Surfen im Internet hat kein Schüler eine Anleitung durch Lehrer nötig. Außerdem reicht es völlig, wenn Schüler sich auf den weiterführenden Schulen mit dem Thema Computer beschäftigen.

In allen Schulformen ist wieder mehr Wert auf Allgemeinbildung und auf Leistung zu legen. Als Konsequenz aus der TIMSS-Studie und des derzeit relativ geringen Anteils von Studienanfängern in technisch-ingenieurwissenschaftlichen Studiengängen ist die Ausbildung mathematisch-naturwissenschaftlichen Interesses bei den Schülern zu fördern und die Qualität des Unterrichts in Mathematik und Naturwissenschaften zu verbessern Das ist gerade für ein hochtechnisiertes und exportorientiertes Land wie Deutschland besonders wichtig.

Im Fremdsprachenunterricht sind solide Grammatik- und Vokabelkenntnisse zu vermitteln, die Durchführung regelmäßiger Vokabeltests in allen Klassenstufen (bis Klasse 11 einschließlich) den Lehrern verbindlich vorzuschreiben. Im Geschichtsunterricht muß wieder das Lernen von Daten und Fakten im Mittelpunkt stehen, denn nur auf der Grundlage eines solchen soliden Gerüsts kann die Vergangenheit differenziert analysiert werden. Der Sozialkundeunterricht hat grundlegende Fakten zum politischen System und wirtschaftliche Grundkenntnisse zu vermitteln. Dafür sind ideologisch-soziologischer Ballast aus dem Sozialkundelehrplan zu streichen.

In allen Fächern dürfen Noten für mündliche Beteiligung nicht mehr als maximal 50 % für die Gesamtnote zählen. Für ausländische Schüler mit Sprachproblemen ist gegebenenfalls ein besonderer Förderunterricht zu erteilen, wobei die Teilnahme daran dann auch verbindlich vorzuschreiben ist.

Ebenso ist ein Kanon von bestimmten Kernfächern in den Abiturprüfungsordnungen festzuschreiben. Dünnbrettprüfungsfächerkombinationen sind nicht zuzulassen. Ferner wäre die bundesweite Einführung des Zentralabiturs eine sinnvolle Maßnahme. Für den Oberstufenunterricht sind klare Lernziele und Leistungsanforderungen aufzustellen. Die gymnasiale Oberstufe ist wieder als solide Vorbereitung auf die Anforderungen des Studiums an Hochschulen auszurichten. Es ist dabei in Kauf zu nehmen, daß der prozentuale Anteil der Abiturienten an der Gesamtzahl der Schulabgänger dann etwas sinken wird.

2.) Orientierungsstufen und Gesamtschulen:

Gesamtschulen und gesamtschulähnliche Schulformen (= Orientierungsstufen) haben sich in der Praxis nicht bewährt und gehören ersatzlos abgeschafft. Weder im Hinblick auf die Qualität der Wissensvermittlung, noch hinsichtlich des sozialen Klimas unter den Schülern können diese Schulformen mit dem gegliederten Schulsystem mithalten. Nicht selten muß bei Orientierungsstufenschülern auf den Gymnasien der halbe Stoff der sechsten Klasse der für die Empfehlung an eine weiterführende Schule relevanten Fächer (Englisch, Mathematik, Deutsch) nachgearbeitet werden. Oftmals herrscht ferner an Orientierungsstufen und Gesamtschulen ein erheblich rauherer Umgangston und aggressiveres Verhalten unter den Schülern als an anderen Schulformen. Es ist kein Zufall, daß gerade Gesamtschulen eine Brutstätte für kriminelle und gewaltbereite Subkultur bilden.

Daß das Experiment Orientierungsstufe gescheitert ist, ist selbst Spitzenpolitikern der Partei, die bisher dieses Schulkonzept am stärksten verteidigt hat, aufgefallen. Allerdings ist Niedersachsens Ministerpräsident Gabriel (SPD) in dieser Frage immer noch viel zu halbherzig. Die Alternative zur OS kann nur heißen: 4 Jahre Grundschule, danach Aufteilung der Schüler auf die weiterführenden Schulen. Die Durchlässigkeit des Schulsystems sollte dabei gewahrt bleiben.

Schulpolitischer Unsinn ist auch die Verschmelzung von Haupt- und Realschule zu einer einheitlichen neuen Schulform. Dadurch wird nur das ohnehin verbesserungsbedürftige Bildungsniveau der Realschüler weiter abgesenkt. Stattdessen sollte darüber nachgedacht werden, ob man nicht besser eine Art Sonderschule für gewalttätige Schüler, Unterrichtsverweigerer und andere Störelemente einrichtet, in der es besonders streng zu geht, um den normalen Hauptschülern bessere Lernchancen einzurichten. Es ist jedenfalls nicht hinnehmbar, daß die Hauptschule an vielen Orten zu einer Restschule des sozialen Bodensatzes geworden ist.

3.) Vergesellschaftung der Erziehung oder Eigenverantwortung der Eltern - Anmerkungen zu Kindergartenpflicht, Ganztagsschulen und den Freiheiten und Pflichten der Eltern:

Es ist eine banale Erkenntnis, daß die Schule nicht das ersetzen kann, was die Eltern an Erziehung und persönlicher Förderung an ihren Kindern versäumt haben. Der in der PISA-Studie zutage getretene Mangel an Sprachkompetenz ist auch auf Versäumnisse der Eltern zurückzuführen, und zwar nicht nur von integrationsunwilligen ausländischen Eltern. Wo kein Wert mehr darauf gelegt wird, daß Kinder Bücher lesen, braucht man sich weder über Lese-, noch über Rechtschreibschwächen und fehlendes Textverständnis zu wundern.

Ferner ist die Vermittlung von Werten und der elementaren Spielregeln des menschlichen Zusammenlebens Aufgabe der Eltern und keine originäre Aufgabe von Schule und Staat. Aus dieser Verantwortung können die Eltern nicht entlassen werden. Eine Vergesellschaftung von Familie und Erziehung wie sie vor allem von sozialistischer Seite angestrebt wird (Entfremdung der Kinder von den Eltern schon im Kindergarten, dann anschließend Ganztagsschule), ist aus verschiedenen Gründen nicht zu begrüßen.

Kindergärten und Ganztagsschulen werden von manchen Politikern als familienfreundliche Maßnahmen hingestellt. Tatsächlich entsprechen sie eher einer verbreiteten kinderfeindlichen Haltung, die darin besteht, Kinder an gesellschaftliche Institutionen abzuschieben, damit sich die Eltern nicht selbst kümmern müssen. Wobei allerdings auch nicht verschwiegen werden, soll, daß Institutionen wie z.B. Kindergärten aufgrund der heutzutage vielfach anzutreffenden Singlehaushalte mit Scheidungswaisen ein notwendiges Übel darstellen. Das Wohl der Kinder kommt dabei oft zu kurz.

Viele Kinder wachsen heute ohne Geschwister auf, was sowohl zum drastischen Bevölkerungsrückgang führt, als auch die Sozialisation der Kinder erschweren kann. Die Kontakte mit anderen Kindern im Kindergarten sollen dann Defizite auffangen, die aus der Einzelkindrolle entstehen. Eine allgemeine Kindergartenpflicht wie sie Monika Hohlmeier (CSU) vorgeschlagen hat, ist jedenfalls abzulehnen – nicht zuletzt deswegen, weil in einer freiheitlichen Gesellschaft die Eltern allein zu befinden haben, welche Wertvorstellungen an ihre Kinder weitergegeben werden. Aus diesem Grunde hatten sich auch die Mütter und Väter des Grundgesetzes gegen Vorschulen ausgesprochen.

Kein Allheilmittel sind auch Ganztagsschulen, da sie keinen Beitrag zur Leistungsverbesserung leisten, sondern nur die Schulkinder des freien Nachmittags berauben, den wir ihnen neidlos gönnen sollten. Ferner können Lehrer und Betreuer Eltern bei der Erziehungsaufgabe nur unzureichend ersetzen. Zumal Schüler, je älter sie werden, die Autorität der Lehrer in Frage stellen, und zwar umso mehr, je „antiautoritärer“ die Lehrer auftreten (Achtundsechzigersyndrom). Hier ist klar die Eigenverantwortung der Eltern gefragt. Mehr „Kinderbewußtsein“ bei der Elterngeneration hätte wahrscheinlich auch einen positiven bevölkerungspolitischen Effekt.

4.) Kleingruppenideologie:

Vielfach wird von Medien und Politikern die Schaffung möglichst kleiner Lerngruppen in Schule und Universität als Ideallösung für alle Bildungsprobleme dargestellt und der bildungspolitische Notstand ausgerufen, wenn in einer Klasse mehr als 22 Schüler unterrichtet werden. Die Hauptdefizite unseres Bildungssystems haben jedoch andere Ursachen, wie bereits dargelegt. Zumindest an Realschulen und Gymnasien kann auch mit Klassenstärken von 30 Schülern ein effektiver Unterricht stattfinden. Wer in den Achtziger Jahren und davor zur Schule gegangen ist, wird dies aus seiner eigenen Schulerfahrung bestätigen können.

Wer Klassenstärken von 20 bis 22 Schülern einfordert, muß auch erklären, wie die damit verbundenen Mehrkosten finanziert werden sollen. Die Bürger sind schließlich nicht unendlich finanziell belastbar. Oder anders gefragt, ob man die finanziellen Mittel nicht sinnvoller ausgeben sollte, als damit den Mehrbedarf an Lehrern zu finanzieren, der sich aus geringeren Klassenstärken ergibt.

5.) Billigabschlüsse an deutschen Hochschulen:

Zu den jüngsten bildungspolitischen Verschlimmbesserungen unseres Hochschulsystems gehört die Einführung des Bachelor-Abschlusses. Keines der von den Befürwortern des Bachelor-Abschlusses vorgebrachten Argumente kann überzeugen.

Angeblich ist der Bachelor-Abschluß ein berufsqualifizierender Abschluß. Tatsächlich jedoch ist auf dem deutschen Arbeitsmarkt ein direkter Berufseinstieg mit diesem Abschluß nicht möglich. Die meisten deutschen Arbeitgeber können sich unter dem Bachelor-Grad auch nichts Rechtes vorstellen. Ein Bachelor-Abschluß „qualifiziert“ nur zum Weiterstudieren, um einen „richtigen“ Studienabschluß zu erwerben bzw. zur Aufnahme einer Zweitausbildung (Lehre oder Zweitstudium, sofern der Bachelorstudent nicht bereits vor dem Studium eine Lehre absolviert hat).

Vergessen wird auch, daß der Bachelor-Abschluß in den USA auch so etwas wie ein Abiturersatz ist, denn der amerikanische Highschool-Abschluß ist eben nicht einem deutschen oder französischen Abitur vergleichbar. Entsprechend leitet sich die französische Bezeichnung für das Abitur, Baccalauréat, ebenfalls vom mittelalterlichen Universitätsabschluß Bakkalaureat ab.

Tatsächlich ist der Bachelor-Abschluß in Deutschland völlig überflüssig. In den Geisteswissenschaften gibt es bereits mit dem Magister Artium einen „internationalen“ aber auf dem Arbeitsmarkt recht schwer verwertbaren Abschluß, während in anderen Fächern mit der Möglichkeit des Fachhochschulstudiums bereits Kurzzeitstudiengänge zur Verfügung stehen.

Angeblich tragen Bachelor-Studiengänge zur Senkung des durchschnittlichen Alters der Hochschulabsolventen bei, wenn diese die Hochschule verlassen. In der Tat tun sie das, allerdings nur statistisch, da diejenigen, die die Hochschulen mit einen Bachelor-Grad verlassen, eigentlich eine Art Studienabbrecher sind, die nichts halbes und nichts ganzes studiert haben.

Angeblich werden die deutschen Hochschulen durch Bachelor-Studiengänge „internationaler“, will heißen attraktiver für ausländische Studenten. Auch dieses Argument kann nicht überzeugen. Von Studenten aus dem grenznahen Ausland einmal absehen, lohnt sich für ausländische Studenten der Aufwand für ein Studium in Deutschland nicht, wenn es sich dabei nur um einen Studiengang handelt, der im späteren Berufsleben finanziell und/oder karrieremäßig keine großen Vorteile bringt und den sie auch in ihren Heimatländern absolvieren können.

Soll Deutschland für ausländische Studenten attraktiver werden, müssen vielmehr bürokratische Hürden für ausländische Studierwillige in erheblichem Umfang abgebaut werden. Die Einführung von Studiengebühren könnte sich dagegen unter Umständen kontraproduktiv für die Attraktivität des Hochschulstandorts Deutschland bei ausländischen Studenten auswirken. Erst recht gilt dies, wenn die Qualität deutscher Studiengänge abgesenkt wird, um diese vor dem Hintergrund der Globalisierungsideologie mit ausländischen Studiengängen kompatibel zu machen, d.h. wenn z. B. der deutsche Diplomstudiengang Maschinenbau durch einen Studiengang „Master of Engineering“ ersetzt wird.

6.) Studiengangangebot und Arbeitsmarkt:

Das Angebot der deutschen Hochschulen ist verstärkt auf die Bedürfnisse des Arbeitsmarktes auszurichten ohne dabei die Qualität des Studiums zu vernachlässigen. Die Einführung neuer Studiengänge und Studienabschlüsse ist von deren Verwertungschancen auf dem Arbeitsmarkt abhängig zu machen. Eine Angleichung des deutschen Hochschulsystems nach unten, bloß um es international kompatibel zu machen, darf es nicht geben. Vielmehr muß das Bestreben deutscher Bildungspolitik dahin gehen, gegenüber anderen Ländern einen Qualitätsvorsprung zu wahren oder zu erreichen.

Die Einführung von Masterstudiengängen nach anglo-amerikanischem Vorbild darf deshalb nicht zur Abschaffung der höherwertigen deutschen Diplomstudiengänge führen. Die Einführung von Masterstudiengängen an Fachhochschulen, wie sie beispielsweise von der Landesrektorenkonferenz der Fachhochschulen in NRW begrüßt worden ist, ist grober Unfug und trägt nur zur Unübersichtlichkeit der Studienlandschaft bei, ohne daß damit in irgendeiner Weise der Bildungsstandort Deutschland oder die Studenten einen Vorteil haben. Ebenso muß Sorge getragen werden, daß begabte Nachwuchswissenschaftler nicht übermäßig ins Ausland (z.B. USA als unserem wichtigsten Konkurrenten) abwandern und auf diese Weise der Standort Deutschland geschwächt wird.

Die Einführung des Juniorprofessors ist wahrscheinlich nicht grundsätzlich schlecht, dies wird man aber erst nach einer gewissen Erprobungsphase definitiv beurteilen können. Falsch ist es jedoch, wie Bayerns Wissenschaftsminister Zehetmair (CSU) zu Recht bemängelt hat, daß nach der am 9. November im Bundestag beschlossenen Dienstrechtsnovelle der rot-grünen Koalition der Juniorprofessor die Habilitation als Nachweis der wissenschaftlichen Leistungen für die Berufung auf eine Universitätsprofessur faktisch völlig ersetzt.

Kritisch hinterfragt werden muß die Existenzberechtigung bestimmter bisheriger Studiengänge und Studienabschlüsse, die sich weder vom Arbeitsmarkt her noch vom wissenschaftlichen Erkenntnisinteresse her richtig legitimieren lassen. Die betrifft z. B. Studiengänge wie „Kulturpädagogik“, „Sozialpsychologie“ oder auch das Fach „Politische Wissenschaft“.

Um dies am Beispiel des Faches Politische Wissenschaft kurz zu erläutern: Politikwissenschaftler haben von ihrem Studium her neben ihrer Befähigung zu wissenschaftlichem Arbeiten und dem Interesse an Politik keine besonderen Kenntnisse vorzuweisen, die sie Angehörigen anderer Wissenschaftsdisziplinen voraus hätten. Das ist der Grund, warum der Einstieg für Politologen in den Arbeitsmarkt schwerer ist als etwa für Juristen, Wirtschaftswissenschaftler oder Ingenieure. Aus demselben Grund können die Forschungsgegenstände, mit denen sich im Wissenschaftsbetrieb tätige Politologen üblicherweise beschäftigen, eigentlich auch von Angehörigen anderer Wissenschaftsdisziplinen (Juristen, Historiker, Wirtschaftswissenschaftler) bearbeitet werden. (Was nun nicht heißen soll, daß politikwissenschaftliche Studien deshalb inhaltlich alle wertlos sind).

Problematisch ist auch der Abschluß Magister Artium in den Geisteswissenschaften. Der wissenschaftliche Nachwuchs und der Bedarf etwa an Archivaren und wissenschaftlichen Bibliothekaren kann auch aus dem Reservoir der Gymnasiallehramtsabsolventen gedeckt werden. Zudem ist für eine berufliche Karriere außerhalb der Schule für Geisteswissenschaftler meist ein Doktortitel Voraussetzung. Beim Staat – traditionell der Hauptarbeitgeber für Geisteswissenschaftler - werden Magisterabsolventen gegenüber Personen mit Staatsexamen oftmals benachteiligt, selbst wenn sie eine Promotion vorweisen können (Archive, Bibliotheken).

In der Wirtschaft kann man Geisteswissenschaftler zumeist auch nicht brauchen, und wenn sie doch dort unterkommen, dann nicht wegen sondern trotz ihres Studiums. Wozu also soll ein Magisterabschluß gut sein? Es ist daher zu fordern, den Abschluß Magister Artium nur noch für solche Fächer zu vergeben, die nicht mit einen Staatsexamen oder Diplom abgeschlossen werden können.

7.) Studiengebühren:

Eines der Lieblingsthemen von Bildungspolitikern, die sich selbst für besonders innovativ und fortschrittlich halten wie z. B. Thomas Oppermann (Niedersachsen, SPD), ist das Thema Studiengebühren.

Ein Argument der Befürworter von Studiengebühren lautet, man müsse Studiengebühren einführen, um ein Stück sozialer Gerechtigkeit zu verwirklichen, da sonst die Bezieher niedriger Einkommen (wie z. B. die Kassiererin an der Supermarktkasse) den Reichen bzw. deren Kindern über ihre Steuern das Studium finanzieren würden. Dieses Argument ist das schwächste der Gebührenbefürworter und nichts als dumpfe Polemik, mit der Sozialneid erzeugt werden soll, um auf diese Weise Studiengebühren politisch besser durchsetzen zu können. Tatsächlich verhält es sich eher umgekehrt, daß durch Studiengebühren Studierwillige aus Familien mit niedrigeren Einkommen benachteiligt werden, indem dann nicht mehr Begabung und Abiturnote, sondern das Einkommen der Eltern das Auswahlkriterium bildet.

Ferner ist eine Finanzierung des Hochschulsystems aus allgemeinen Steuermitteln sozial völlig gerechtfertigt, da Forschung und Lehre an den Hochschulen nicht bloß Akademikern zu gute kommen (höheres Einkommen als Nichtakademiker), sondern Volkswirtschaft und Gesellschaft insgesamt. So gäbe es z. B. ohne Maschinenbauingenieure auch keine Arbeitsplätze für die Arbeiter am Fließband von VW, ohne naturwissenschaftliche und medizinische Forschung an Hochschulen keine Fortschritte bei der Behandlung von Krankheiten usw. Insofern ist der Vorwurf, Akademikerausbildung auf Kosten des Steuerzahlers sei sozial ungerecht, absurd.

Es ist fraglich, ob man durch Stipendien oder Befreiungen von der Gebührenpflicht die oben genannte Benachteiligung materiell schlechter gestellte Bevölkerungsteile abwenden oder abfedern kann. Soweit es um mögliche Befreiungen von der Gebührenpflicht geht, müßte erst mal geklärt werden, ab welcher Einkommenshöhe Studiengebühren erhoben werden sollen. Ferner inwieweit nicht nur Einkommen sondern möglicherweise auch Besitz der Eltern für die Frage der Erhebung von Studiengebühren berücksichtigt werden soll. Sollte sich dann dabei herausstellen, daß z. B. nur 40% der Studenten „reiche“ Eltern haben, also 60% ganz oder teilweise von den Studiengebühren freigestellt werden müßten, ergäbe sich ein verfassungsrechtliches Problem (Stichwort: Vereinbarkeit einer Sondergebühr für Reiche mit dem Gleichheitsgrundsatz).

Soll eine Benachteiligung einkommensschwacher Bevölkerungsteile durch Stipendien abgewendet werden, so müssen erst mal genügend Stipendien und Stipendiengeber zur Verfügung stehen. Ferner besteht dabei die Gefahr, das Abiturienten mit einer eher mittelmäßigen Abiturnote durch den Rost fallen, obwohl es nicht wenige Fälle gibt, daß Personen trotz mittelmäßiger Abiturnote ein Studium erfolgreich und mit guten Leistungen absolviert haben.

Ein weiteres Argument der Studiengebührenbefürworter lautet, man brauche Studiengebühren, um gegen Langzeit- und Bummelstudenten an den Hochschulen vorzugehen. Dieses Argument ist nicht zwingend. Gegen überlange Studienzeiten stehen auch andere Maßnahmen zur Verfügung. So hätte eine Verschärfung der Leistungsanforderungen in der gymnasialen Oberstufe bzw. des Abiturs zur Folge, daß die Studienanfänger besser qualifiziert wären und sich weniger im Grunde Studierunfähige an den Hochschulen einschreiben würden. Eine bessere Beratung der Schulabgänger und Studierenden im Hinblick auf das spätere Berufsleben und den Berufseinstieg hätte ebenfalls einen positiven Effekt. Die Zahl der Studienabbrecher und Studienfachwechsler ließe sich dadurch stark reduzieren.

Soweit längere Studienzeiten darauf zurückzuführen sind, daß die Studenten nebenher ihren Lebensunterhalt verdienen müssen, stellen Studiengebühren keine adäquate Lösung des Problems dar. Völlig absurd wird es, wenn von BAFöG-Empfängern Studiengebühren verlangt werden. Besonders hart von Studiengebühren wären diejenigen betroffen, die finanziell geradeso über die Runden kommen, ohne nebenher arbeiten zu müssen oder BAFöG in Anspruch zu nehmen. Hier hätten Studiengebühren unter Umständen eine studienverlängernde Wirkung, weil diese Personengruppe dann eine Arbeit nebenher aufnehmen müßte.

Schließlich wird argumentiert, man brauche Studiengebühren, um die Qualität der Hochschulausbildung zu verbessern. Doch auch dieses Argument ist relativ schwach, weil zwischen Studiengebühren und Qualität der Hochschulausbildung kein zwingender Kausalzusammenhang besteht. (Man kann in diesem Zusammenhang die Kombination aus Bachelor-Billigabschlüssen und Studiengebühren nur als staatliches Betrugsmanöver gegenüber den Studierwilligen bezeichnen.) Vielmehr besteht der Sinn und Zweck von Studiengebühren ausschließlich in der Entlastung der Staatskasse. Und allein dieses Argument macht angesichts der starken Verschuldung der öffentlichen Haushalte die Einführung von Studiengebühren möglicherweise unvermeidlich. Dabei muß sich die Politik darüber im klaren sein, daß Studiengebühren, wenn man sie denn einführt werden, nie die Höhe amerikanischer Studiengebühren erreichen können, ohne den Bildungsstandort Deutschland nachhaltig zu beschädigen.

Und noch eines sollte dabei nicht vergessen werden: die Bürger sind keine Melkkuh, die man unendlich mit hohen Steuern (Einkommenssteuer, Mehrwertsteuer, „Ökosteuer“...), Abgaben (Studiengebühren u. a.) und privaten Vorsorgeaufwendungen (z. B. „Riesterrente“) belasten kann. Studiengebühren sind daher im Rahmen der finanziellen Gesamtbelastung der Bürger zu sehen.

Anmerkung der nF Redaktion:
Wir danken MGT für seine Arbeit, die nicht nur quantitativ, sondern auch qualitativ zu beeindrucken weiß, und
hoffen auch in Zukunft ähnliche Gastbeiträge veröffentlichen zu dürfen !

In einigen Punkten vertritt die nF allerdings eine andere Meinung bzw ergänzt den Beitrag um folgende Anmerkungen:

- Ein Pflichtjahr Kindergarten ist sinnvoll.

- Ausländische Kinder sollten mindestens ein halbes Jahr vorher Deutsch lernen, bevor sie in den Kindergarten oder in die Schule kommen.

- Englisch sollte ab der zweiten Klasse gelernt werden, da Kinder bereits mit ihrer eigenen Sprache in Wort und Schrift ´vertraut´ sind und in diesem Alter dies bezüglich sehr aufnahmefähig sind.

- Informatik/Programmieren sollte Bestandteil des Unterrichts ab der fünften Klasse sein.

- Das Hauptproblem der Förderstufe (5./6. Klasse) ist, daß das Kurssystem (A-, B- und C-Kurse) nur z.T. umgesetzt wird und deshalb Schwächere mit Stärkeren in einem Klassenverband zusammen sind, wodurch zwangsläufig mindestens eine Lerngruppe benachteiligt wird.

- ´Problemkinder´ sollten nicht ohne weiteres in ´normale´ Klassenverbände eingestuft werden, wenn dadurch gravierende Altersunterschiede entstehen oder z.B. jugendliche (Klein)Kriminelle mit körperlich oder geistig behinderten Schülern in einer Klasse sind.

- Wenn beide Elternteile oder Alleinerziehende arbeiten (müssen), führt oft kein Weg an einer Ganztagsschule vorbei. Als Kompromiß sollte das Kind z.B. drei Tage ganztags und zwei Tage halbtags in die Schule gehen.

- Das Kurssystem für Gymnasiasten sollte bereits ab der 11. Klasse beginnen, um Schwerpunkte für das spätere Studium oder Berufsleben zu setzen.

- Berufsakademien sollten in ganz Deutschland stärker gefördert werden als bisher.

- Was Studiengebühren angeht, so sollte nicht außer acht gelassen werden, daß z.B. KFZ Mechaniker für ihre Meisterprüfung selbst einen Großteil der Kosten zu tragen haben, während Studieren weitgehend frei ist. Hier sei die Frage erlaubt, ob der Steuerzahler für sein Geld z.B. nicht lieber einen Handwerker unterstützen will als einen Politikwissenschaftler. Ganz abgesehen davon gibt es bereits Semstergebühren, nur sind die ein Bruchteil dessen, was man z.B. für eine Meisterprüfung hinlegen muß.

- Durch langfristige Asubildungsverträge, ähnlich der Offizierslaufbahn bei der Bundeswehr, kann das Studium durch den künftigen Arbeitgeber mitfinanziert werden.

- Die Fachhochschulen und Universitäten sollten ein Aufnahmesemester anbieten, an dessen Ende ein Aufnahmetest steht. Dieser Test muß evtl. bundesweit einheitlich sein. Den Hochschulen bleibt selbst überlassen, wieviele Studeinplätze sie zur Verfügung stellen wollen, die dann von den besten Listenplätzen des Testes belegt werden. Auf diese Weise erpart man sich Numerus Clausus oder ähnliche Stolpersteine, die zu Wettbewerbsverzerrungen führen, da der Notendurchschnitt eines Schülers auch von der Schule abhängig sein kann (Stichwort Pudding Abitur). Das Aufnahmesemester könnte auch virtuell stattfinden, wie dies z.B. bei Fernuniversitäten bereits der Fall ist.

- Es ist besser, Vordiplome als (Klein)Abschlüsse anzuerkennen, als wenn ein Studium auf Teufel-komm-raus duchgezogen wird oder die Zahl der Studienabbrecher unnötig steigt.

- Um im Studium ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Theorie und Praxis sowie Forschung und Lehre herzustellen, sollten Projekte ähnlich Fraunhofer - zu 2/3 von der Wirtschaft, zu 1/3 aus öffentlichen Mitteln finanziert - fester Bestandteil des Lehrplanes werden; Dies richtet sich natürlich auch nach Angebot und Nachfrage: Für Informatik sollten sich mehr als genug Auftraggeber finden lassen, für Kulturpädagogik sieht das eher schlecht aus.

Fazit:
Die Bildungssituation in Deutschland wird noch einiges an Diskussionsstoff liefern, woran sich die Politiker messen lassen müssen.

mod3 · Anmeldungsdatum: 23.05.2007 Beiträge: 36

Leitlinien Nationalliberaler Politik (12/02)

Als Fortsetzung auf die Frage bzw den gleichnamigen Artikel "Was ist Rechtsliberal ?" (www.neue-freiheit.info) werden 10 Punkte einer virtuellen Partei "Die Nationalliberalen" vorgestellt:

Die Nationalliberalen bilden die Alternative zu den verbrauchten Berliner Parteien.
- Wir sind die Partei für Recht und Ordnung.
- Wir sind die Partei der Sozialen Marktwirtschaft.
- Wir sind die Partei, die Interessen freier Bürger in Deutschland vertritt.

Deutschland braucht die Wende:

1.) Ja zu Sicherheit und Recht und Ordnung.

Die Kriminalität in Deutschland hat besonders in den Großstädten erschreckende Ausmaße angenommen. Der Staat vernachlässigt seine ursprüngliche Aufgabe, für Recht und Ordnung zu sorgen und die Sicherheit der Bürger zu garantieren.
Immer neue Gesetze schaffen keine Abhilfe, ein neues Denken ist notwendig. Das Desinteresse am Mitmenschen ist auch ein Grund für die zunehmende Kriminalität. Die Polizei benötigt Rückendeckung durch Politik und Medien. Freiheit braucht Sicherheit.

2.) Soziale Marktwirtschaft statt Kapitalismus und Sozialismus.

Die bisherige Politik hat sich zu weit von der sozialen Marktwirtschaft entfernt. Unsere Marktwirtschaft wird auf der einen Seite von einem globalen, machthungrigen Kapitalismus und auf der anderen Seite von einem bürokratischen, dirigistischen Sozialismus bedroht.
Wir setzen vor allem auf den Mittelstand, der neue Arbeitsplätze und Lehrstellen schafft. Dieser Mittelstand braucht keine Subventionen, nur weniger Staat, Steuern und Abgaben. Sparen, Schuldenabbau und Reduzierung der Staatsquote sind die Basis einer soliden Finanzplanung.

3.) Familienförderung statt Sozialmißbrauch.

Weil in Deutschland die Lautesten am meisten abkassieren, weil die Staatsbürokratie Sozialmißbrauch leicht macht, fehlt es an Geld für wirklich Bedürftige und gezielte Familienpolitik.
Wer die Zukunft unseres Volkes und die Menschlichkeit unserer Gesellschaft will, muß die Familie fördern. Es darf nicht sein, daß junge Familien mit Kindern die sozialen Verlierer sind.

4.) Bildung statt Vermassung.

Freiheit braucht Bildung und Erziehung. Zu viele Schulabgänger können nicht richtig schreiben, rechnen und lesen. Mut, Fleiß und Zuverlässigkeit werden den Schülern oft nicht ausreichend vermittelt.
Eine gute Schulausbildung ist das beste Mittel gegen Arbeitslosigkeit. Wir setzen neue Schwerpunkte: Mehr Investitionen in Schule und Universität, massive Förderung von Wissenschaft und Forschung in Zusammenarbeit mit der Wirtschaft. Freiheit der Wissenschaft statt Überreglementierung, Bevormundung und ideologischer Gängelei. Fördert die Schwachen, fordert die Starken.

5.) Umweltschutz geht uns alle an.

Umwelt- oder Mitweltschutz ist ein wertkonservatives Anliegen in Verantwortung für die nächsten Generationen. Land-, Forst- und Ernährungswirtschaft, Wein- und Gartenbau sowie Fischerei sind immer noch bedeutende Wirtschaftsfaktoren. Sie sind auch Teil des kulturellen Erbes und der Tradition im ländlichen Raum. Auch der Bürger oder die Familien in den Ballungszentren benötigen einen Ausgleich und Erholungsgebiete im Grünen, sei es innerhalb oder außerhalb der Städte.

6.) Demokratie statt Parteienherrschaft.

Volksferne, Selbstbedienung, schleichende Korruption und Ämtermißbrauch haben Politiker und Politik in Deutschland abgewertet. Der Staat wird immer mehr zur Beute der Parteien.
Wir streben an: Verkleinerung von Regierung und Parlament, Trennung von Abgeordnetenmandat und Ministeramt, Abschaffung der Parlamentarischen Staatssekretäre, Ausschaltung der Parteipolitik bei der Berufung von Richtern. Ziel ist die Rückkehr zur sauberen Gewaltenteilung.

7.) Nein zu ausufernder Bürokratie und Verwaltungsmißbrauch.

Immer mehr Auflagen, Gesetze und Regulierungen haben die Bürokratie auf ein unerträgliches Maß anwachsen lassen mit verheerenden Folgen für Wohlstand, Wachstum und Arbeitsplätze.
Wir wollen den schlanken Staat mit bürgernahen Verwaltungen. Der Staat soll Rahmenbedingungen setzen, dem Volke dienen und in Notgeratenen helfen. Was die Gemeinschaft oder der Einzelne selbst lösen können, sollen sie selbst lösen.

8.) Freiheit und Frieden brauchen Sicherheit.

Garant unserer äußeren Sicherheit ist die Bundeswehr. Sie hat im Bündnis mit den NATO Partnern den Frieden auf unserem Kontinent und den Aufbau eines demokratischen Deutschland nach dem Kriege erst möglich gemacht.
Umfang und moderne Ausstattung unserer Streitkräfte sind wichtig, ebenso wie der innere Geist. Für eine Aufrechterhaltung der Wehrpflicht - bzw Zivildienst - nach dem Vorbild der Schweiz kombiniert mit Zeit- und Berufssoldaten für spezielle Aufgaben.

9.) Selbstbewußtsein statt Internationalismus.

Die zum Ritual erstarrte Vergangenheitsbewältigung verhindert eine ehrliche Auseinandersetzung mit unserer Geschichte, sie lähmt unser Land. Aber mit einem neurotischen Deutschland läßt sich ein Europa der Zukunft nicht bauen.
Deshalb richten wir unseren Blick nach vorne und nicht nach hinten. Wir wollen ein Europa freier Nationen und Regionen, ein Europa ohne Zentralismus, Bürokratismus und Räteherrschaft. Unsere Volksvertreter haben unsere kulturelle und nationale Identität gegen Werteverfall, Kulturzerstörung und Oberflächlichkeit zu wahren.

10.) Weltoffenheit statt Überfremdung.

Deutschland ist ein weltoffenes, tolerantes Land. Wir begrüßen die Integration ausländischer Mitbürger aufgrund unserer Sprache, Kultur und der freiheitlich demokratischen Grundordnung. Zuwanderung und Asyl sind durch das Gesetz zu regeln und an den Bedürfnissen der Gesellschaft zu orientieren.
Dem widersprechen unkontrollierte und oft illegale Einwanderung. Wer außerdem das Gastrecht mißbraucht und vermehrt straffällig wird, muß nicht nur bestraft, sondern auch ausgewiesen werden.

Schlußbemerkung:
Ähnlichkeiten mit dem Parteiprogramm des ehemaligen BFB (Bund Freier Bürger) oder der Schill Partei sind nur z.T. zufällig und beruhen auf partiell inhaltlicher Übereinstimmung mit deren Leitlinien. Das heißt aber nicht, daß die hier vorgestellten Programmpunkte nur den genannten oder bestimmten Parteien zugeschrieben werden können. Im Gegenteil: Je mehr Parteien oder Verbände das Programm der Nationalliberalen übernehmen, desto besser.

mod3 · Anmeldungsdatum: 23.05.2007 Beiträge: 36

Zynisch betrachtet: Nutzt der Irakkrieg Deutschland ? (04/03)

Früher hieß es bisweilen "Deutschlands Panzer rollen wieder".
Oft zur Verunsicherung der deutschen Zuhörer, die sich an den WK II und den Holocaust erinnert fühlten, was z.T. peinliche Schuldgefühle weckte, obwohl in der Regel die zuhörende Generation gar nicht betroffen war. Als Höhepunkt des Ganzen konnte man - innerhalb Deutschlands - den "Kampf gegen Rechts", Sebnitz sowie den "Aufstand der Anständigen" ansehen. Das hat sich jetzt geändert !

Wir schreiben das Jahr 2003.
- Ein neues Jahrtausend hat begonnen.
- Der WK II liegt fast 60 Jahre zurück.
- In Zeichen der Weltwirtschaftskrise, allgemeiner Verschuldung, hoher Arbeitslosigkeit und des Wahlbetruges rücken andere Dinge wieder in den Mittelpunkt.
Insofern wird die Selbstkasteiung von selbt reduziert. Der Bewußtseinkrieg verliert insbesondere für die Linken seine wichtigste Front. Diese Tendenz war (also) schon vorher da, aber jetzt wird sie massiv verstärkt aus einer Richtung, von der aus man es in dieser Form nicht erwärtet hätte.

"Deutschlands Panzer rollen wieder". Dieser Satz hat mit der Realität nichts zu tun und das ist angesichts der aktuellen Ereignisse offensichtlich. Wir können also das "Deutschland" mit gutem Gewissen streichen. Stattdessen könnte man fragen, wer denn tatsächlich seine Panzer rollen läßt. Und da - der Zynismus wurde bereits zu anfang angekündigt - treffen wir auf lauter alte Bekannte:
- Rußland führt einen (Vernichtungs ?) Feldzug gegen die Tschetschenen, die Bilder der Panzer (SIC !) in Grozny gingen um die Welt.
- Israel ist im Dauerkonflikt mit "seinen" autonomen Palästinensergebieten; der Vergleich mit dem ehemaligen Apartheidregime in Südafrika kommt nicht von ungefähr. Panzer (SIC !) in Pälestina sind wahrlich keine Seltenheit.
- Die USA und England (selbst Polen sendet Soldaten in den Irak) führen einen Krieg, der nur von wenigen als Präventivkrieg bezeichnet wird. Panzer (SIC !) gehören logischerweise genauso zur Tagesordnung wie die Bombadierung von Städten und andere militärische "Aktivitäten".

Bilder von zivilen Opfern sorgen (wider Erwarten ?) für peinliche Schuldgefühle. Aber nicht bei den Deutschen ! Die Situation ist für die Deutschen fast befreiend:
Diesmal ist es umgekehrt. Diesmal sind wir die Guten. Diesmal müssen andere sich schämen. Diesmal sind die anderen die Kriegsverbrecher (egal ob Rußland, Israel, Irak, England oder USA). Bomben auf Unschuldige ? Bomben auf Wohngebiete ? Tote Zivilisten ? Bilder des Entsetzens ? Alles schon einmal dagewesen !

Die Bilder zerbombter deutscher Städte vor Augen (eine Diskussion, die übrigens schon 2002 los ging) läßt uns angesichts der Bilder aus dem Irak, die täglich teilweise sogar minütlich eintrudeln, noch einmal die eigene Geschichte (diesmal auch aus Sicht des Opfers) rekapitulieren. Die Rolle des Täters wird nicht verdrängt, aber sie wird relativiert, falls so etwas überhaupt möglich ist.
"Es gibt keinen sauberen Krieg: Krieg ist Krieg und darunter leiden Unschuldige !"
Das wußten wir auch vorher, auch wenn wir es nicht sagen (oder denken) durften.

Insbesondere die USA werden diese Lektion lernen müssen; Auch der 11.9.2001 hat letztendlich nur die Bilder ins Bewußtsein geholt, mit denen man in Deutschland mehr als genug konfrontiert wurde, als man Täter und Opfer zugleich war. Von daher können andere (z.B. die USA) von uns lernen. Deutschland ist dabei, sich zu emanzipieren und ein neues Selbstbewußtsein zu entwickeln. So hat der Irakkrieg doch noch sein Gutes. Und von niedrigen Ölpreisen werden wir gerne profitieren, auch wenn es keine deutschen Firmen sind, die nach Öl bohren.

P.S: Vor gar nicht allzu langer Zeit gab es einen Sturm der Entrüstung in Europa, weil die Österreicher es gewagt hatten, eine schwarz-blaue Regierung zu wählen; Massenproteste (die Demonstranten von damals dürfen jetzt gegen den Irakkrieg demonstrieren) seitens der eigenen Bevölkerung als auch der offiziellen Regierungsvertreter anderer Länder waren die Folge.
Wegen was eigentlich ? Wegen nichts ! Im nachhinein komplett lächerlich und angesichts des Irakkrieges der totale Hohn.
Unvorstellbar, daß sich dieses Protestszenario in Österreich wiederholt (und es hat sich nach der letzten Wahl de facto nicht wiederholt). Wäre auch seltsam, jetzt wo die Bilder getöteter oder schwerverletzter Kinder allabendlich im (deutschen) Fernsehen zu sehen sind...

mod3 · Anmeldungsdatum: 23.05.2007 Beiträge: 36

Kinder sind unsere Zukunft - Leserbeitrag (04/03)

Ein Leserbeitrag von Andreas Schneider

Das drängendste existentielle Problem für die Zukunft Deutschlands und seiner Volkswirtschaft wird in den nächsten 20 Jahren der permanente Geburtenrückgang seit Anfang der 70er Jahre werden. Zur Zeit bilden die geburtenschwachen Jahrgänge eine quantitativ schwache Elterngeneration bei einer weiterhin niedrigen Reproduktionsrate von 1,3. Eine der niedrigsten der ganzen Welt. In Mitteldeutschland beträgt diese Rate gar nur 0,8.
Durch das jeweils fehlende Drittel potentieller Mütter pro Generation wird sich der Bevölkerungsverlust alle 20 Jahre potenzieren und bereits ab 2020 in einen "Sturzflug" übergehen, ähnlich einem negativen Zinseszinseffekt.

Andererseits wird im gleichen Zeitraum die Lebenserwartung in Deutschland weiterhin steigen, wodurch in wenigen Jahren der Anteil der nicht mehr erwerbstätigen Menschen auf über 30% ansteigen wird. Im Jahr 2050 wird Deutschland dann bereits nur noch zwischen 55 und 65 Mio. Einwohnern haben - nur noch etwa 35-40 Mio. davon werden deutsche "Ureinwohner" sein.
Bereits ab 2010 kann dies zum endgültigen Zusammenbruch unserer sozialen Sicherungssysteme führen, eine Entwicklung, die durch die Politik in Deutschland vollständig verschlafen wurde.

Um dies zu verhindern oder zumindest abzumildern gibt es nur zwei Alternativen, die sich zwar nicht gänzlich gegenseitig ausschließen, doch aber im Hinblick auf die finanzielle Lage der Sicherungssysteme und der Finanzen insgesamt eine gleichzeitige Verwirklichung beider Wege extrem erschweren.

Die erste Alternative heißt Einwanderung zum Ausgleich reproduktiver Defizite der Urbevölkerung. Da Deutschland nicht nur "Babies importieren" kann, um seine Bevölkerungsbilanz zu verbessern, ist es vor allem auf die Einwanderung bereits qualifizierter junger Menschen oder junger Eltern angewiesen. Die Höhe der zum Erhalt der Bevölkerung notwendigen Einwanderung wird von Experten fast einhellig mit über 1 Million Menschen pro Jahr beziffert. Eine UNO-Studie spricht sogar von jährlich 3,4 Mio. in den nächsten 10 Jahren.
Das Erreichen solcher Migranten-Zahlen stößt in Deutschland an eine Vielzahl von Grenzen. Zum einen können wir diese Massen von bis zu 3.000 Menschen pro Tag in keinem Fall administrieren. Pessimisten kommen die Bilder der Jahre 1989-91 in Erinnerung, als wir viel geringere Zahlen von Aus- und Übersiedlern nur dadurch bewältigen konnten, daß wir Kasernen und Schulturnhallen zu Übergangslagern umwidmeten.
Zweitens ist Deutschland nicht in der Lage eine solche Masseneinwanderung kulturell zu integrieren, geschweige denn politisch gegen seine eigene Bevölkerung durchzusetzen. Folge fehlender Integration ist eine Verschärfung innenpolitischer Konflikte, bis hin zu bürgerkriegsähnlichen Situationen wie sie in den Innenstädten der USA oder in den Trabantenstädten französischer Metropolen herrschen.
Erschwerend für die kulturelle Integration wirkt außerdem, daß ein Immigrationsreservoir von dieser Größenordnung nicht mehr in Europa zu finden ist, da sämtliche Staaten der EU, Ost- und Südosteuropas rückläufige Geburtenzahlen aufweisen. Anwerben müßte man Menschen aus den Staaten Afrikas, des Nahen und Mittleren Ostens und Südasiens, also aus den Regionen, die dringend auf ihre höher qualifizierten Schichten angewiesen sind, die zudem oft auch noch mit unserer Entwicklungshilfe ausgebildet wurden. Ein ungeheures Maß an Ausbeutung von Humanressourcen, das sich die zunehmend nationalistischer agierenden Eliten dieser Länder nicht mehr lange gefallen lassen dürften.
Die Grenzen der Zuwanderung heißen also: ungenügende Infrastruktur zur Aufnahme von Massenmigration, Überforderung der kulturellen Integrationsfähigkeit, Ausbeutung anderer Länder und die Gefahr ethnischer und religiöser Konflikte.
Nicht zu vernachlässigen sind die finanziellen Integrationskosten der Zuwanderung, obwohl dieses Thema in Deutschland einem Tabu unterliegt. Die USA geben bei einer Einwanderung von jährlich 500.000 bis 650.000 Menschen Integrationskosten von ca. 130 Mrd. US-$ an, wobei aber anzumerken ist, daß Einwanderer bereits die Landessprache beherrschen müssen und in den ersten Jahren den sozialen Sicherungssystemen nicht zur Last fallen dürfen. Berücksichtigt man diese Einschränkungen, muß bei einer Einwanderung von 500.000 Menschen pro Jahr nach Deutschland mit Kosten von mindestens 250 Mrd. DM und bei der notwendigen Einwanderung von 1 Mio. Menschen mit Kosten von jährlich etwa einer halben Billion DM gerechnet werden.

Wenn man über die zweite Alternative, eine aktive Bevölkerungspolitik spricht, muß man also diese "Opportunitätskosten" der Zuwanderung zu Grunde legen. Ein "weiter so wie bisher" ist keine Alternative, deshalb muß man der Bevölkerung klar machen, daß das Überleben unseres Gemeinwesens in jedem Fall teuer wird, entweder durch Massenmigration von 1 Million oder mehr Menschen pro Jahr oder durch ein Geburtenförderungsprogramm, wobei ein Anstieg der Geburten um etwa 300.000 pro Jahr ausreichend wäre, wieder zu einer positiven Bevölkerungsbilanz zu kommen.

Grundzug dieser Familienförderung ist die Anerkennung der Elternschaft als Leistung für das Gemeinwesen. Auf dieses Ziel müssen alle Anstrengungen ausgerichtet sein: von einer Anpassung der bisherigen Förderung an den erlittenen Kaufkraftverlust über eine Erweiterung des Kreises der Förderungsberechtigten bis hin zu einer angemessenen Bezahlung der Familienarbeit durch die Gesellschaft, die eine materielle Benachteiligung von Müttern gegenüber berufstätigen Frauen ausgleicht.

Das Problem Deutschlands ist nicht, daß zuwenig junge Menschen Kinder haben wollen, sondern daß mit jedem Kind das Armutsrisiko steigt und sich deshalb viele aus Angst vor einem sozialen Abstieg gegen eine Elternschaft entscheiden. Es gilt also zuerst die Armut von Familien zu lindern und jungen Menschen zu zeigen, daß Elternschaft eine Alternative zum Karrierestreben sein kann, um innerhalb einer Generation unser Geburtendefizit auszugleichen.

Wer jetzt sagt, in Deutschland. gäbe es keine Armut, mag recht haben im Vergleich zu Ländern der dritten Welt. Bei uns verhungern nicht Millionen Kinder. Wenn man jedoch die Definition der EU zu Grunde legt, nach der man arm ist, wenn man in einem bestimmten Maße nicht am kulturellen und sozialen Leben teilnehmen kann oder in seiner Mobilität, Bildungsmöglichkeiten und Entscheidungsfreiheit relativ zum Existenzminimum überdurchschnittlich eingeschränkt ist, so sind in Deutschland 3,2% der Kinderlosen, jedoch bereits 13% der Familien mit bis zu drei Kindern und 32% der Familien mit mehr als drei Kindern als "arm" einzustufen.

Zeitlich begrenzte und vorübergehende Zuwanderung von qualifizierten Fachkräften kann für eine kurze Übergangsfrist notwendig sein, um unsere sozialen Sicherungssysteme zu stützen, bis geburtenstärkere Jahrgänge nachwachsen, auf Dauer und als Migrantenmassen kann das jedoch keine Lösung sein, es sei denn man hat die Absicht, die deutsche Urbevölkerung zu Gunsten eines multikulturellen, multiethnischen und multireligiösen Staates zu dezimieren und unsere Kinder dem Gewaltpotential und den sozialen Konflikten einer solchen Problemgesellschaft auszusetzen.

Unser Land ist durch eine jahrzehntelange Benachteiligung von Familien mit Kindern in eine demographische und sozialstaatliche Krise geraten, die durch die weiteren familienfeindlichen Beschlüsse der rot-grünen Regierung noch vergrößert werden wird. Möglichkeit und Wünsche driften auf dem Feld der Familienpolitik weiter auseinander als auf jedem anderen Politikfeld:
Weniger als 30% der Haushalte in Deutschland sind Familien mit Kindern, nahezu 85% der Deutschen sehen das traditionelle Familienbild jedoch als erstrebenswert an. Daß weiterhin 42% der Mütter angeben, sie wollten ursprünglich mehr Kinder und 47% der Frauen sich ein traditionelles Familienleben mit einem allein erwerbstätigen Vater wünschen und weitere 38% der Frauen in Westdeutschland am liebsten gar nicht erwerbstätig wären, zeigt uns doch, daß Familien anscheinend nicht frei in ihrer Entscheidung für oder gegen Kinder sind. Nachdenklich stimmt auch, daß 60% der Frauen angeben, daß sie ihren Erwerbsberuf aufgeben würden, wenn Familienarbeit angemessen bezahlt würde.

Vor diesem Hintergrund ist es unerträglich, wenn die rot-grüne Steuerreform Singles stärker entlastet als Familien, die Ökosteuer beispielsweise aber Familien stärker belastet und gleichzeitig die Etablierung der Homosexuellen-Ehe selbst nach - wahrscheinlich schöngerechneten - Angaben aus den Reihen der Regierungsparteien etwa 28 Mrd. DM kosten wird. Die Ökosteuer belastet eine 8köpfige Familie mit 11% ihres frei verfügbaren Einkommens, Singles jedoch durchschnittlich nur mit 0,5%!

Eine Politik, die nur noch "Realitäten anerkennen" will, wie es Frau Dr. Merkel in ihrem Familienpapier ausdrückte und in der Individualisierung und damit Vereinsamung der Menschen eine solche Realität sieht, gibt ihren Anspruch auf, Leitbilder zu setzen. Gerade die christliche und konservative Politik muß wieder in dieser Frage die Meinungsführung übernehmen und vorangehen, anstatt einem familienfeindlichen, linken Zeitgeist hinterherzulaufen. Nimmt man das Subsidiaritätsprinzip und die Forderung nach Bewahrung des Bewährten ernst, muß christliche Politik die Familie als Keimzelle unserer Gemeinschaft und als Kern einer christlich-konservativen Ideenwelt erkennen und danach handeln.

Wir müssen heute nicht nur die aufgelaufenen Ungerechtigkeiten der letzten Jahrzehnte ausgleichen, wie es sowohl das Bundesverfassungsgericht, als auch der Familienbund der Deutschen Katholiken und der Deutsche Arbeitskreis für Familienhilfe e.V. bereits in detaillierten Vorschlägen dargelegt haben, sondern darüber hinaus der Familie wieder eine besondere Förderung zu Gute kommen lassen. Konservative und Christen können im sogenannten "Familienpapier" der CDU nur einen gutgemeinten, aber unzureichenden Anfang auf diesem Weg sehen.

1. Anpassung des Familienlastenausgleichs

Die beiden optionalen Komponenten des Familienlastenausgleichs, die steuerlichen Kinderfreibeträge und das Kindergeld müssen zumindest den seit ihrer Einführung erlittenen Kaufkraftverlust ausgleichen. Bei seiner Einführung im Jahr 1961 stellte der Kinderfreibetrag einen Facharbeiter durchschnittlich bereits ab dem zweiten Kind steuerfrei, hochgerechnet auf heutige Verhältnisse würde dies einem Freibetrag von etwa DM 15.000,00 entsprechen.

Unter Einbeziehung der Urteile des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 1999 ist die Politik aufgefordert, mindestens die Sachkosten für den Unterhalt, orientiert am Mindestbedarf laut Bundessozialhilfegesetz, den pauschalen Betreuungsbedarf, orientiert an den Betreuungskostenfreibeträgen für Alleinerziehende und dem pauschalen Erziehungsbedarf, orientiert am Haushaltsfreibetrag für Alleinerziehende steuerfrei zu stellen. In der Summe ergibt dies einen Freibetrag von DM 16.528,00 und würde damit nur den Forderungen des Bundesverfassungsgerichts nachkommen.

Um Familien zu fördern, die ihre Freibeträge nicht ausschöpfen können, ist eine Beibehaltung des optionalen Kindergeldes unumgänglich. Da sich der monetäre Wert von Betreuung und Erziehung allein in den ersten 18 Lebensjahren eines Kindes auf etwa DM 450.000,00 summiert, ist die Erhöhung des Kindergeldes auf etwa DM 700,00 pro Kind und Monat nicht zu hoch gegriffen. Rechnet man die Opportunitätskosten mit ein, belaufen sich die Kosten auf 850.000 bis 1Mio. DM.

Angesichts der Tatsache, daß der Familienlastenausgleich in den 90er Jahren nur um 13,9% gestiegen ist, während das Bruttosozialprodukt im gleichen Zeitraum um fast 60% anstieg und angesichts der Tatsache, daß der Anteil des Lastenausgleichs am Sozialbudget von 20,8% im Jahre 1960 auf heute 12% gesunken ist, muß man eingestehen, daß Deutschland seine Familien vor allem als finanzpolitischen "Steinbruch" benutzt hat. Heute gilt es nicht nur, diese Einsparungen wieder den Familien zufließen zu lassen, sondern sie auch wieder besonders zu fördern. Wir müssen über einen Lastenausgleich hinaus zu einem echten Leistungsausgleich kommen, da Kinder keine Last sein sollten, sondern die Erziehung von Kindern eine Leistung ist, die Eltern gegenüber unserer Gesellschaft erbringen.

2. Anerkennung der Familienarbeit als Leistung für die Gesellschaft

Familienarbeit ist Dienst an der Gesellschaft und muß ähnlich der Pflege alter Menschen auch von der Gesellschaft getragen werden.
Familien werden sowohl während des Arbeitslebens als auch in der Rente doppelt bestraft. Durchschnittlich verfügen Familien schon ab zwei Kindern nur noch über 48% des Einkommens eines kinderlosen Paares, mit jedem weiteren Kind sinkt dieser Prozentsatz um weitere 8%. Zum Vergleich: ein Single mit einem Bruttoeinkommen von 60.000 DM p.a. hat frei verfügbar 1.698 DM im Monat, eine Familie mit drei Kindern nur noch 75 DM pro Person und Monat.
Als Folge müssen laut Statistischem Bundesamt in Deutschland acht Millionen Haushalte mit weniger als 100 DM in der Woche auskommen und es muß mittlerweile jedes siebte Kind in Deutschland in der Sozialhilfe aufwachsen, nachdem dies 1965 nur jedes 75. Kind war.

Werden Eltern schon während des Erwerbslebens nahezu allein gelassen, so werden sie auch noch in der gesetzlichen Rentenversicherung dadurch bestraft, daß ihre Rentenhöhe durch die Erziehungsjahre geschmälert ist und sie die durch ihre Kinder geleisteten Rentenbeiträge auch noch mit kinderlosen Rentnern teilen müssen. Im extremsten Falle: eine Rentnerin mit neun Kindern klagte in Karlsruhe weil ihre Kinder monatlich 8.500 DM in die Rentenkasse einzahlen, sie aber nur eine Rente von 350 DM erhält!

Ein Vater mit drei Kindern zahlt Zeit seines Lebens etwa 800.000 DM ein, erhält im besten Falle (bei überdurchschnittlicher Lebenserwartung) nur 600.000 DM. 40 Jahre auf ein Sparbuch angespart, hätte er mit 65 Jahren 1,5 Mio. DM, was einer monatlichen Rente allein aus Zinsgewinnen von 11.000 DM entspräche.
So werden Jahr für Jahr etwa 160 Mrd. DM von den Kinderreichen zu den Kinderlosen umverteilt, nimmt man die Sozialversicherungen insgesamt, kommt man sogar auf 186 Mrd. (Borchert, hess. Landessozialgericht)

Hier muß die Politik den Mut aufbringen, bewußt Kinderlosen zu erklären, daß sie ihre Pflichten des Generationenvertrages verletzen und deshalb nicht die gleichen oder sogar höhere Rentenansprüche als Kinderreiche haben können. Sie müssen begreifen, daß diejenigen bevorzugt werden müssen, die in die Zukunft unseres Gemeinwesens investieren, statt nur in ihre eigene Gegenwart.

Das 1986 eingeführte Bundeserziehungsgeld ist sowohl in seiner Höhe, als auch in seinen zum Bezug berechtigenden Einkommensgrenzen fast unverändert geblieben. Dies führte dazu, daß es einerseits über 25% seines Realwerts verloren hat und andererseits der Anteil der geförderten Familien von ursprünglich 85% auf unter 50% zurückgegangen ist. Zudem ist es kaum erklärbar, warum das Erziehungsgeld nur zwei Jahre gewährt wird, auf die Rente jedoch drei Jahre Ausfallzeit angerechnet werden.

Auch diese anzurechnenden Ausfalljahre verhöhnen die Mütter mehr, als daß sie helfen könnten. Mußte eine Mutter bisher 46 Kinder bekommen und großziehen, um eine Rente auf Sozialhilfeniveau zu erreichen, so sind es nach den bisher bekannten Zahlen der rot-grünen Rentenreform immerhin noch 11 Kinder, wobei im Gegenzug Rot-Grün jedoch die Witwenrente weit unter das Sozialhilfeniveau gekürzt hat.

Aus Gründen der bundesweiten Vereinheitlichung einerseits und aus Gründen der besseren gesellschaftlichen Anerkennung der Leistung, die Eltern für unsere Gesellschaft erbringen andererseits, schlagen wir vor, ein aus Kindergeld und Erziehungsgeld zusammengefaßtes einkommensunabhängiges Erziehungsgehalt für insgesamt sechs Jahre innerhalb der ersten zwölf Lebensjahre zu zahlen. In Jahren, in denen das Erziehungsgehalt nicht in Anspruch genommen wird, besteht Anspruch auf Kindergeld, das Erziehungsgehalt ist jedoch freibetragsunschädlich.

Dieses Erziehungsgehalt dürfte mit 1.300 DM nicht zu hoch sein. Das Gehalt sollte zur Finanzierung der Anrechnung der Erziehungsjahre steuer- und rentenversicherungspflichtig sein, ein Familiensplitting anstatt des Ehegattensplittings, sowie die erhöhten Kinderfreibeträge würden aber für kleine und mittlere Familieneinkommen die notwendige Entlastungsfunktion übernehmen.

(Institut für Sozialökonomie in Bonn: erstes Kind 2.000 DM, jedes weitere 1.000 DM in den ersten drei Jahren; 4.-7. Lebensjahr teilweise als Erziehungsgutschein; 8.-18. Lebensjahr einkommensabhängiges Erziehungsgehalt II
Sozialministerium Sachsen: drei Jahre lang 1.100 DM, weitere drei Jahre 800 DM
Rönsch/Eichhorn-Vorschlag: drei Jahre 1.000 DM, weitere drei Jahre 500 DM, danach Kindergeld)

Dieses Familiengehalt ist an Erhöhungen der indirekten Steuer unverzüglich anzupassen, da diese Familien mit Kindern in weitaus höherem Maße belasten, als kinderlose Paare. So wirkt sich eine einprozentige Mehrwertsteuererhöhung auf eine Familie mit drei Kindern genauso hart aus, wie eine fünfprozentige Erhöhung auf einen Single-Haushalt.

3. Senkung der Abtreibungszahlen durch bessere Hilfen

Verfolgt man die Verlautbarungen führender Wirtschaftsvertreter, Journalisten, Politiker und Wissenschaftler - wie zuletzt die des US-Genforschers James D. Watson - muß man mit Erschrecken wahrnehmen, daß mit der neuen Abtreibungsregelung von 1995 der Entwertung des menschlichen Lebens die Türen geöffnet wurden. Arbeitnehmer werden oftmals nur noch als Kostenfaktor in der Unternehmensbilanz bezeichnet, alte Menschen werden zunehmend lästiger, offen wird auch über Euthanasie und "sozialverträgliches Frühableben" diskutiert und unwidersprochen dürfen Kinder vor der Geburt als "Zellklumpen" bezeichnet werden. James D. Watson bestreitet sogar, daß erbkranke Embryonen "die gleichen existentiellen Rechte haben wie jene, denen ein gesundes und produktives Leben gegeben ist". Menschliches Leben wird also längst nach seiner ökonomischen Effizienz bewertet und es soll nach Meinung vieler eben auch nach diesem Kriterium in "lebenswert" und "lebensunwert" selektiert werden. Müssen sich in Zukunft Eltern dafür rechtfertigen, wenn sie ein behindertes Kind bekommen?

Und wo wird die nächste und übernächste Grenze gezogen?
Schon heute werden sowohl lebensfähige Kinder durch sogenannte Spätatreibungen getötet, in Fällen, in denen sie ihre eigene Abtreibung überleben, verschwimmt auch strafrechtlich die Grenze zwischen Abtreibung und Mord, wie auch in Fällen, in denen das Kind im Mutterleib kurz vor der Geburt per Giftspritze oder Gehirnabsaugen getötet wird, um eine "erfolgreiche" Abtreibung zu gewährleisten.
Die nächste Grenze könnte die Erweiterung des Abtreibungsbegriffs auf Tötungen außerhalb des Mutterleibs sein, oder die Tötung behinderter und alter Menschen, wenn ihre weitere Behandlung keinen Erfolg bringt und für die Gesellschaft "zu teuer" wird.

Offiziell werden in Deutschland jährlich mehr als 130.000 Kinder abgetrieben. Über diese Zahl sagt selbst das Statistische Bundesamt, daß sie nur einen Bruchteil der tatsächlichen Abtreibungen wiedergibt. Zuverlässigere Angaben aus den Standesorganisationen der Ärzte sprechen von einer mindestens ebenso hohen Dunkelziffer, viele von insgesamt weit mehr als 300.000 Fällen im Jahr.

Selbst mit der offiziellen Zahl leistet sich Deutschland eine höhere Säuglingssterblichkeit als beispielsweise Bangladesch. Dort beträgt die Sterblichkeit 140 auf 1.000 Lebendgeburten, in Deutschland werden offiziell 168 Kinder pro 1.000 Lebendgeburten abgetrieben. Damit summiert sich die Zahl der getöteten Kinder allein seit der Neufassung des Abtreibungsrechts 1995 auf wahrscheinlich mehr als eine Million, seit Legalisierung der Abtreibung auf mehr als sechs Millionen. Angesichts dieser Zahlen von einem "Holocaust" oder "Babycaust" an unseren Kindern zu sprechen, wie dies ranghohe Vertreter der Kirche und Mitglieder der Lebensrechtbewegung wagen, scheint nicht übertrieben zu sein.

Die Wiedereinführung der Strafbarkeit von Abtreibungen dürfte einerseits gesellschaftlich nicht durchsetzbar sein, andererseits würde dies genau die falschen treffen. Wir müssen trotzdem deutlich machen, daß jede Abtreibung ein Mord ist, den es zu verhindern gilt, daß jede Abtreibung vom Staat nicht gewünscht sein kann.
Hier muß beispielsweise die medizinische Indikation allein auf eine Gefährdung des Lebens der Mutter eingeschränkt werden, eine soziale Indikation darf es nicht mehr geben, finanzielle Soforthilfen für junge Mütter müssen diesen Grund überflüssig machen.
Ein gesetzliches Verbot, bewehrt mit hohen Strafen für die handelnden Ärzte muß für die sogenannten "Spätabtreibungen" durchgesetzt werden. Jedes Jahr werden in Deutschland etwa 800 Kinder im lebensfähigen Alter getötet, oft getarnt als Todesfall während oder nach der Geburt. Dieses unmenschliche Verbrechen muß für die Ärzte den Verlust der Zulassung, sowie empfindliche Geldstrafen zur Folge haben.

Insgesamt muß der Gesetzgeber durch ein verbessertes Hilfs- und Beratungsangebot, aber eben auch durch einen Familienleistungsausgleich einen Großteil der Abtreibungen in Deutschland unnötig machen - ergänzt durch eine gesetzliche Einschränkung der Abtreibungsmöglichkeiten.

Finanzierung

Um den drohenden Zusammenbruch unseres Sozialstaates zu verhindern und unsere Nachkommen nicht dem Gewaltpotential eines multiethnischen und multikulturellen Staates auszusetzen, kann Einwanderung nicht eine Steigerung der Geburtenraten ersetzen. Deutschland muß den Familien zeigen, daß Kinder erwünscht sind, daß Erziehungsarbeit eine gesellschaftlich anerkannte Tätigkeit ist und daß diese Tätigkeit auch leistungsgerecht bezahlt wird.
Kinder dürfen nicht mehr Armutsrisiko sein, sondern müssen als Bereicherung für ihre Familien und die Gesellschaft insgesamt anerkannt werden.

Als Finanzierungsmöglichkeit könnte die Pflegeversicherung ein Vorbild sein. Da die Pflege, Erziehung und Ernährung von Kindern zum Zwecke des Allgemeinwohls durchaus mit der Sorge um pflegebedürftige Menschen vergleichbar ist, könnte das Erziehungsgehalt beispielsweise aus einem Familienfonds geleistet werden, in den Arbeitnehmer und Arbeitgeber einzahlen.
Da die rot-grüne Regierung zu Gunsten eines Ehegattensplittings, Hinterbliebenenrente und Mitversicherungsmöglichkeiten in homosexuellen Partnerschaften einen Betrag zwischen 20 und 30 Mrd. DM zurückstellen muß, könnte dieser bereits eingeplante Betrag bei Verzicht auf die "Homo-Ehe" ungeschmälert in die Anfangsfinanzierung eines Familienfonds einfließen. Außerdem könnte ein Teil der jährlich laut dem Steuerzahlerbund verschwendeten 60 Mrd. DM mit einfließen, wenn man ernsthaft die Prioritäten ändern will.
Daß eine bessere Bevölkerungspolitik für Deutschland finanzierbar ist, haben bereits der Steuerzahlerbund und der Arbeitskreis für Familienhilfe in den 90er Jahren durchgerechnet: die für ein Familiengehalt notwendigen ca. 57 Mrd. DM wären leicht aufzubringen durch vier Quellen:

1. Lohnsteuer auf das Erziehungsgehalt

2. Entfallende Beträge für Wohngeld, Sozial- und Arbeitslosenhilfe

3. Streichung des Ehegattensplittings

4. Eventuell Einführung eines 1%igen Familien-Solis nach Auslaufen des Einheits-Solis

Durch die jahrzehntelange verfassungswidrige Benachteiligung von Familien ist die Bundesregierung in eine Bringschuld geraten, die unverzüglich auszugleichen ist. Dabei kann kein Platz für ideologisch begründete und kostenintensive Phantastereien wie die "Homo-Ehe" sein.
Kinder - und nicht kinderlose homosexuelle Partnerschaften - sind unsere Zukunft, die Zukunft Deutschlands, unseres Sozialstaates und unseres Gemeinwesens.

Zusammenfassend kann man in Deutschland von einem extremen Auseinanderdriften von Kosten und Nutzen der Kindererziehung sprechen:
- wir haben eine Reihe von Kinderstrafsteuern, die entweder Singles stärker als Familien entlasten, oder kinderreiche Familien extrem stark belasten
- die Realtransfers decken die realen Kosten von Erziehung und Verpflegung lange nicht mehr
- Eltern haben durch Kindererziehung hohe Opportunitätskosten hinzunehmen, das sowohl durch Ausfall an Erwerbseinkommen, wie durch geschmälerte Rentenansprüche
- Die externen Effekte einer guten Kindererziehung für die Gesellschaft insgesamt (Sicherung des Sozialsystems, politische, kulturelle und wirtschaftliche Innovationen durch nachwachsende Jugend, niedrige Kriminalitätsrate bei funktionierendem Elternhaus) werden einkommenspolitisch nicht anerkannt

Die Kosten werden privatisiert, indem man sagt, Kinder würden ja auch Freude machen und es wäre ja die private Entscheidung jedes Menschen, ob er Kinder haben will - der Nutzen wird jedoch sozialisiert, ohne daß Eltern dafür Vorteile eingeräumt würden.
Nicht hilfreich - fast schon eine Verhöhnung der Nöte unserer Familien ist eine weitere Kindergelderhöhung um Kleckerbeträge von 30 DM oder die Subventionierung weiterer Kinderaufbewahrungsstätten, damit endlich auch beide Elternteile ganztags arbeiten können. Das Familiengehalt würde den Eltern eine wirkliche Wahlmöglichkeit zwischen außerhäuslicher Betreuung und eigener Familienarbeit in die Hand geben. Genau dies würde dem Freiheitsgrundsatz unserer Verfassung entsprechen.

Hinweis der nF Redaktion:
Wir danken Herrn Schneider für seinen Artikel und hoffen auch in Zukunft ähnliche Gastbeiträge veröffentlichen zu dürfen !
Dem geneigten Leser wird aufgefallen sein, daß in DM und nicht in Euro gerechnet wurde. Der Autor des Artikels hielt einen entsprechenden Vortrag vor zwei Jahren (!) bei den Karlsruher Freitagsgesprächen, aber an der Aktualität des Artikels ändert das nichts.
Weitere Artikel des Autors findet man auf seiner Website www.ostrakismos.net.

mod3 · Anmeldungsdatum: 23.05.2007 Beiträge: 36

Es ist egal und das ist gut so - Leserbeitrag (09/03)

Ein Leserbeitrag von Maximilian Ohl

Was wäre passiert, hätte sich der gleiche Sachverhalt wie kürzlich zwischen Ronald B.Schill und Ole van Beust in Hamburg nicht dort, sondern im katholischen Bayern zugetragen – wo noch vor nicht einmal 10 Jahren ein Politiker über ein „g´schlampertes Verhältnis“ stolpern konnte? Hätte dort ein Landesvater den öffentlichen Vorwurf der Homosexualität überlebt, nur wenige Wochen, nachdem der Vatikan in dieser Frage die gute alte Rätesozialistentradition des „imperativen Mandats“ für sich entdeckt hatte?

1983 war die angebliche schwule Veranlagung eines Vier-Sterne-Generals der Bundeswehr noch Anlass genug für den damaligen Verteidigungsminister, diesen als potenzielles „Sicherheitsrisiko“ zu entlassen. Diesmal aber hat sich Hamburgs Innensenator Schill mit seinem Verhalten gegenüber dem Ersten Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg, Ole von Beust, das Eigentor des Jahres geschossen. Filzgerüchte hin oder her: Tatsache bleibt jedenfalls, dass Umfragen zu Folge bis zu 93 % der Hanseaten kein Problem mit der sexuellen Veranlagung ihres Stadtoberhauptes haben. Galten Homosexuelle vor Jahrzehnten noch als „Perverse“, zum Teil sogar von Gesetzes wegen als „Verbrecher“, tritt man ihnen heute mehrheitlich mit Akzeptanz, Toleranz oder zumindest Indifferenz gegenüber.

Kardinal Ratzinger mag dies als „Fehlentwicklung“ werten, wer ein freiheitliches Staatsideal verficht, wird diesen gesellschaftlichen Wahrnehmungswandel und das, was die staatliche Gesetzgebung vor allem in der Bundesrepublik Deutschland daraus gemacht hat, hingegen wohl kaum bedauern können.
So lange keine gleichberechtigten Interessen anderer oder auch von der Verfassung wegen spezifisch geschützte Rechtsgüter berührt werden, hat ein säkularer, pluralistischer Staat keine moralischen oder ästhetischen Werturteile abzugeben. Das deutsche Lebenspartnerschaftsgesetz ist ein akzeptabler Kompromiss zwischen dem Bedürfnis monogam und auf Dauer zusammenlebender Homosexueller nach gesetzlicher Absicherungzuvor nur durch teure Notariatsakteverbindlich gestaltbarer Rechtswirkungen einerseits und dem staatlichen Auftrag zum besonderen Schutz der heterosexuellen Ehe nach Art. 6 GG andererseits. Letztere bleibt, wie sich im Gesetzestext nachlesen lässt, eindeutig privilegiert. Die CDU in Hamburg hat die im letzten Jahr vom BVG verworfene Klage dreier Bundesländer gegen die fälschlicherweise so bezeichnete „Homo-Ehe“ nicht unterstützt. Ole van Beust hat zudem seine Homosexualität auch nie zum Thema gemacht. Daher hatte er auch jedes Recht, sich dagegen zu wehren, dass ihm diese Diskussion aufgezwungen wird, zumal der nun Steine werfende Schill sowohl in Punkto Filz als auch in Punkto sexueller Eskapaden selbst tief im Glashaus sitzen soll.

Die breite Solidarität, die von Beust quer durch Öffentlichkeit und Parteien erfährt, zeigt eindeutig, dass der öffentliche Vorwurf der Homosexualität in Deutschland als potenzielle Erpressungskeule gegen den politischen Gegner zunehmend ausgedient hat. Und das ist auch gut so. Jahrhunderten der Ausgrenzung, Verfolgung oder Verleugnung zum Trotz kannte jede Zeit und jede Gesellschaft einen bestimmten Prozentsatz an Menschen, die sich sexuell zum eigenen Geschlecht hingezogen fühlen. Kein Kind wurde dadurch weniger geboren .Kein Volk ist jemals dadurch ausgestorben.

Wer die wachsende gesellschaftliche Akzeptanz von Homosexualität bedauert, sollte sich ernsthaft die Frage nach der Alternative dazu stellen. Wer kann sich ernsthaft Zeiten zurück wünschen, in denen Homosexuelle Scheinehen eingehen mussten, um nicht der gesellschaftlichen Ächtung, der permanenten Erpressbarkeit oder gar der Existenzvernichtung (etwa durch Berufsverbote wegen „standeswidrigen Lebenswandels“) anheim zu fallen? In denen als schwul oder lesbisch ertappte Jugendliche Selbstmord begingen, weil selbst ihre eigene Familie ihnen in den Rücken fiel? Wer zu Recht gutmenschliche Gesinnungsschnüffelei und Political Correctness von links anprangert, macht sich unglaubwürdig, wenn er gleichzeitig dem gleichen miefigen Ungeist unter dem Banner klerikaler oder nationalistischer Ressentiments das Wort redet.

Hinweis der nF Redaktion:
1.) Wir danken Herrn Ohl für seinen Artikel und hoffen auch in Zukunft ähnliche Gastbeiträge veröffentlichen zu dürfen !
2.) Niemand weiß, was wirklich zwischen Schill, Mettbach und von Beust vorgefallen ist; im Zweifelsfall dürfte keiner frei von Schuld sein, wobei Aussage gegen Aussage steht und damit rechtlich auch niemand irgendwie belangt werden kann, was die ganze Situation um so grotesker erscheinen läßt. Überflüssig war die Affäre auf jeden Fall.
Und was wäre gewesen, wenn die Vorwürfe gegen von Beust wegen einer FRAU, also einer Justizsenatorin, und nicht wegen einem MANN, dem Justizsenator, erhoben worden wären ? Hätte es dann statt einer "Homo-Debatte" eine Filz-Debatte gegeben ? Hätte die Presse auch weiterhin und tendenziös den Vorwurf der Erpressung gegen Schill erhoben ? Wäre Schill der Saubermann und von Beust nicht mehr tragbar ? Fragen über Fragen, die man nicht wirklich beantworten kann.
3.) Familienförderung, insbesondere was Kinder (!) angeht, sollte immer im Vordergrund stehen, aber deshalb muß man niemanden in anderen Bereichen ausgrenzen.

mod3 · Anmeldungsdatum: 23.05.2007 Beiträge: 36

Wie definiert Ihr Freiheitlich ? (10/04)

In der Augustausgabe ihres „Denkzettels“ fragte die freiheitliche Jugend (fj) nach der persönlichen Sichtweise ihrer Mitglieder. Eine ähnliche Frage mußte ich bereits 2001 unter www.neue-freiheit.info beantworten, die Kernaussagen von damals sind heute noch gültig. Im politischen Tagesgeschäft hat sich aber Einiges geändert, so daß die Antwort für 2004 überarbeitet wurde.

Begriffsbildung:
Der im deutschen Sprachraum vor allem politisch verwendete Begriff „freiheitlich“ ist eng mit dem Begriff „Freiheit“ bzw „frei“ und dessen lateinischer Wurzel „liber(al)“ verbunden.
Als Ausgangspunkt wird das politische Spektrum insgesamt betrachtet und dabei das liberale Spektrum in der Mitte angesiedelt. In diesem liberalen Spektrum gibt es unterschiedliche Strömungen: Die linke Strömung mit den "Freisinnigen" oder "Linksliberalen", die rechte Strömung mit den "Freiheitlichen", „Konservativ-Liberalen“, "Rechtsliberalen" oder „Nationalliberalen“.
Um es zu vereinfachen, wird freiheitlich mit rechtsliberal gleichgesetzt, womit die Frage zwar eingegrenzt, aber auch verlagert wird, wie man rechtsliberal definiert.

Kriterien:
1.) Wirtschafts- und Finanzpolitik
2.) Innen- und Außenpolitik
3.) Gesellschafts- und Bewußtseinspolitik

Zu 1: Eigentum und Eigenverantwortung sind eng mit der Freiheit des Einzelnen und freiheitlichem Bewußtsein verbunden. Eine freiheitliche Wirtschaftspolitik orientiert sich an einer freien Marktwirtschaft mit staatlichen Rahmenbedingungen im sozialen und ökologischen Sinne.
Der Begriff "Soziale Marktwirtschaft", der ursprünglich unter Ludwig Erhard dasselbe bedeutete, wurde seit 1966 mißbraucht und steht heute für eine dirigistische (angebliche Markt-) Wirtschaft mit überhöhter Staatsquote und ausufernder Bürokratie. Als Negativbeispiel ist hier die EU hervorzuheben, eine undurchsichtige Mammutorganisation ohne wirkliche demokratische Legitimation und Kontrolle.
Eine weitgehend unkontrollierte Marktwirtschaft wie in den USA wird abgelehnt, wobei man sich fragen muß, ob eine Wirtschaft wirklich frei ist, wenn die eigene Papierwährung vom Staat beliebig reproduziert wird und gigantische Kredite aufgenommen werden, um überdimensionierte Militärausgaben zu finanzieren.
Konkrete Aktivitäten freiheitlicher Politik in Deutschland wären, die Steuern, Abgaben, Subventionen und Bürokratieausgaben zu senken und die Staatsquote zurückzuschrauben. Desweiteren den Arbeitsmarkt zu flexibilisieren sowie Verwaltung und Richtlinien zu vereinfachen. Daß dies auch in Deutschland möglich sein sollte, zeigt ein Blick in die Vergangenheit (z.B. das Kaiserreich um 1912 oder die Bundesrepublik von 1949 bis 1966) oder auf unsere Nachbarn wie Dänemark, Holland, Schweiz und Österreich.

Zu 2: Freiheitliche Politik bedeutet, die Freiheit des Einzelnen, sein Eigentum und seine körperliche Unversehrtheit zu schützen, wobei die Freiheit des Einen nicht die Freiheit des Anderen gefährden darf.
Der Staat übernimmt die Schutzfunktion nach innen und außen. Das beinhaltet auch den Schutz vor Mißbrauch durch Zuwanderung.
Konkret auf Deutschland bezogen muß das bestehende Recht besser genutzt und durch pesonelle und materielle Erweiterung der Polizei mehr Prävention ausgeübt werden. Eine schärfere Gesetzgebung, die die Bevölkerung drangsaliert, wird abgelehnt. Öffentlicher Raum sollte öffentlich und privater Raum weitgehend privat bleiben, um nicht die persönliche Freiheit des Einzelnen einzuschränken.
Einwanderung kann durchaus positiv sein, muß aber maßvoll, kontrolliert und nach Kriterien wie Bevölkerungsdichte, Wohnraum und Arbeitsmarkt erfolgen. Leistungsfähigkeit, Gesetzestreue, der Wunsch nach Integration und der Wille, die Sprache des gastgebenden Landes zu erlernen, werden ebenfalls vorausgesetzt. Als Vorbild sei der Vielsprachenstaat Schweiz genannt, mittlerweile auch Dänemark und Holland.

Zu 3: Freiheit ist auch die des Andersdenkenden. Toleranz, Meinungsfreiheit und Meinungsvielfalt sind Merkmale freiheitlichen Denkens.
Die Bundesrepublik ist aufgrund ihrer freiheitlich-demokratischen Grundordnung ein Rechtsstaat mit freien Wahlen, Gewaltenteilung und Gewaltenkontrolle. Deutschland ist auch durchaus tolerant, wenn es um Bereiche wie (Homo)Sexualität, Kultur oder Freizeitgestaltung geht.
Aber in der Politik führen (meist linksgerichtete) Politiker und symphatisierende Medien einen Bewußtseinskrieg, in dem die abweichende Meinung anderer entweder totgeschwiegen oder diffamiert wird. Die damalige Ausgrenzung Österreichs und die Hexenjagd auf Möllemann und Hohmann sind Ereignisse, die unter dem mißbrauchten Schlagwort "political correctness" stehen. Ähnliche Abwehrreaktionen wurden hervorgerufen, wenn „von der falschen Seite“ Kritik an Gewerkschaften oder am Wohlfahrtsstaat geübt wurde. Dieser Bewußtseinskrieg bedeutet auch, daß man (links) Macht auf andere (rechts) ausüben kann. Ein Ungleichgewicht, das im Hinblick auf die Unterdrückung eines nationalen Selbstbewußtseins Spannungen erzeugt, die schließlich eine neurotische Gesellschaft hervorbringen. Und wie will man Einwanderer von der Notwendigkeit der Integration überzeugen, wenn die Deutschen sich selbst verleugnen ?
Länder mit einem ausgeglichenen Meinungsspektrum und gesundem Selbstwertgefühl sind einmal mehr die Schweiz und Dänemark.

Parteien und Personen:
Politik wird von Menschen gemacht, das gilt für Ämter wie für Parteien.
Das große Vorbild freiheitlicher Politik sind Christoph Blocher und die Schweizer Volkspartei (SVP). Pro Marktwirtschaft, ablehnend gegenüber der EU-Bürokratie, konsequent in Fragen der Zuwanderung und selbstbewußt die schweizer Traditionen vertretend, gehören Blocher und die SVP zu den wenigen Hoffnungsschimmern der Politik.
Natürlich gibt es da auch noch Jörg Haider und die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ), für die ähnliches gilt, die aber aufgrund der „Sprunghaftigkeit“ Haiders nicht ganz so berechenbar wie Blocher und die SVP sind.
In Deutschland gibt es leider keine bekannten und renommierten Politiker dieser Art. Außer vielleicht Friedrich Merz (CDU) und der würde sich nicht als freiheitlich oder rechtsliberal bezeichnen. Edmund Stoiber (CSU) fällt eher unter die Kategorie bayrisch-konservativ. Der Rest hat entweder nichts zu sagen oder orientiert sich an der liberalen Mitte, sozial-konservativen oder linken Positionen. Möglicherweise gibt es bei den nächsten Wahlen Zugewinne für die nationalen Utopisten, aber von denen ist kaum konstruktive freiheitliche Politik zu erwarten, eher Protest und Fundamentalopposition, was aber zumindest Bewegung in das verkrustete Altparteiensystem bringt.

Drei F: Freiheitlich-Förderalistisch-Familienfreundlich
Letztendlich bedeutet freiheitlich sein nicht die Lösung aller Probleme. Es kommen noch zwei Schwerpunkte hinzu, die nicht zwangsläufig Kriterien freiheitlicher Politik sind.
Zum einen die Förderung von Familien: Eine Gemeinschaft kann nur funktionieren, wenn sie die kleinsten Zellen der Gemeinschaft fördert und das sind Familien. Zusätzlich der ökosoziale Aspekt, daß eine intakte Umwelt die besten Voraussetzungen zur eigenen Weiterentwicklung bietet.
Zum anderen das förderalistische Prinzip: Politik ohne Staat ist nicht möglich, aber ein bürokratischer oder „entfernter“ Zentralstaat hat ebenfalls Nachteile. Oft können nur die lokalen Bediensteten (Exekutive), Abgeordneten (Legislative) oder Sachverständigen (Judikative) die tatsächlichen Probleme erkennen und effektiv lösen.
Damit sich der freie Bürger mit seinem Staat und seiner Politik identifizieren kann, benötigt er Ansprechpartner vor Ort (also auf Kreis- oder Kantonebene), die in entsprechender Verantwortung stehen. Der Förderalismus verfügt auch in Deutschland über eine lange Tradition, aber als Vorbild sei wieder einmal die Schweiz genannt. Wenn man so will der einzig funktionierende Vielvölkerstaat in Europa.

Sarastro, 20. September 2004

mod3 · Anmeldungsdatum: 23.05.2007 Beiträge: 36

Für ein viergliedriges Schulsystem (01/05)

PISA: Alle Jahre wieder werden Politiker scheinbar aufgeschreckt und bemerken Dinge, die „der kleine Mann von der Straße“ schon längst entdeckt hat. In diesem Fall war mal wieder die Misere des Bildungs- bzw Schulsystems an der Reihe.
Ob der Verfall der Sitten, der Verlust an innerer Sicherheit auf Schulhöfen, die wirtschaftliche Entwicklung oder die antiautoritäre Erziehung der 68er oder alles zusammen daran schuld sind, soll an dieser Stelle nicht weiter behandelt werden. (*)

Stattdessen konzentriert sich dieser Beitrag auf die Zeit ab der vierten Klasse:
Das (früher und heute noch in Bayern) bewährte dreigliedrige Schulsystem sollte ausgebaut und erweitert werden zu einem viergliedrigen Schulsystem.
a) Hauptschulabschluß: Nach 9 Jahren wird wie gehabt der Hauptschulabschluß erworben und soll die Grundlage für eine Lehrstelle bilden.
b) Realschulabschluß: Nach 10 Jahren kann eine Lehre oder Berufsakademie absolviert werden.
c) Mittlere Reife: Nach der 10. Klasse auf einem Gymnsasium stehen Lehre, Berufsakademie oder Fahhochschule zur Wahl.
d) Abitur: Nach 12 Jahren Schule und Abschlußprüfung können alle Bildungswege eingeschlagen werden, also Lehre, Berufsakademie, Fahhochschule oder Universität.

Lehre und Berufsakademie erfordern eine entsprechende Stelle bzw Vertrag bei einer Firma. Dadurch ergibt sich von selbst ein Auswahlverfahren.
Für Studiengänge an Universitäten und Fachhochschulen sollte es dagegen eine ZENTRALE Aufnahmeprüfung geben, sozusagen ein virtuelles Aufnahmesemester (mit zwei möglichen Wiederholungen) ähnlich der Fern-Uni Hagen. Jeder mit den entsprechenden Qualifikationen kann also an dieser Prüfung teilnehmen (maximal drei mal). Damit können sich Unis und FHs jeweils aussuchen, wer an ihren Studiengängen anhand des Rankings teilnehmen kann und wer nicht.

Zusätzlich erlaubt eine abgeschlossene Lehre den Zugang zu einem FH Studiengang, sowie eine abgeschlossene Berufsakademie den Zugang zu einem Uni Studiengang, wenn jeweils die Aufnahme-Prüfung bestanden wird. Dadurch ergeben sich fließende Übergänge. Ein Argument weniger für Gesamtschulen, stattdessen können Schüler auf ihrem Leistungsniveau besser gefördert oder gefordert werden.
Dasselbe gilt für Förderstufen, die entweder komplett entfallen oder konsequent durchgeführt werden, also A, B und C Kurse für alle Fächer (außer Sport und Polytechnik) und nicht nur für Mathe oder Englisch in den vierten, fünften und sechsten Klassen.

Der Förderalismus bzgl Bildung bleibt erhalten. Wenn Länder und Unis an diesem System nicht teilnehmen wollen, ist das in Ordnung, aber dann gibt es auch keine Bundesmittel dafür.

Positive Folgen dieser Reform:
1.) Ungerechtfertigte Puddingabiturnoten sind belanglos. Es gibt ein faires Ranking und gleiche Chancen für alle.
2.) Studiengebühren für Erstsemester sind unnötig, da die Unis im Vorfeld aussieben können.
3.) Auch Hauptschüler und Realschüler können, falls sie es wünschen, sich in Richtung Fachhochschule oder Uni weiterentwickeln, wenn sie geeignet und motiviert sind.
4.) Ein schnellerer Berufseinstieg mit abgeschlossenem Studium ist möglich. Mit 20 Lebensjahren kann man schon ein FH-Diplom erwerben.

In jedem Fall hat ein mehrgliedriges Bildungssystem weiterhin Zukunft !

(*) Wir verweisen auf bereits veröffentlichte Artikel zu diesem Thema:
- „Studiengebühren - Pro oder Contra“ (01/04)
http://www.neue-freiheit.info/artikel/studiengb.htm

- „Bildung und Schule - ein Artikel der fj“ (10/02)
http://www.neue-freiheit.info/artikel/schule.htm

- „Thesen zur Bildungspolitik – Leserbeitrag“ (01/02)
http://www.neue-freiheit.info/artikel/bildung.htm

mod3 · Anmeldungsdatum: 23.05.2007 Beiträge: 36

Agend@2005 - Finanzierung eines Bürgergeldmodells III (04/05)

Mit der Reform der Sozialhilfe und des Arbeitslosengeldes, Hartz IV und den 1-Euro Jobs wurde der Bürger mit Fragen konfrontiert, welche Leistungen der Transferstaat anbietet und welche Leistungen er im Sinne von Steuern und Abgaben wieder einfordert.
Anhand des vorgestellten Bürgergeldmodell III wird in diesem Artikel auch die Finanzierung der Transfersysteme analysiert.

Das Bürgergeldmodell bringt folgende Verbesserungen im Vergleich zur aktuellen Politik:
=> Familien werden gefördert.
=> Lohn wird erarbeitet.
=> Schwarzarbeit wird unrentabel.
=> Steuern und Abgaben werden begrenzt.
=> Das System wird vereinfacht.

Komponenten des Modells:

1.) Bürgergeld
Auch als „Negative Income Tax“ oder „Negative Einkommenssteuer“ bezeichnet.
Dies beinhaltet eine Bürgerhilfe (BH), Pauschalen für Kranken und Pflegeversicherung (KV) sowie Pauschalen für Renten- und Arbeitslosenversicherung (RV).
Alle Angaben in Euro pro Monat:
- Kind, bis 25 Jahre: 100 KV, 50 BH, 150 Kindergeld (für Bildung und Betreuung)
- Erwachsener, über 25 Jahre: 50 RV, 100 KV, 50 BH.

Die Auszahlung des Bürgergeldes, die theoretischen Grundlagen dazu kommen von Prof. Friedman, erfolgt durch die öffentliche Hand. Aber die Pauschalen für KV und RV werden nicht direkt an die Leistungsempfänger ausbezahlt. Dasselbe gilt für einen Anteil des Kindergeldes für Betreuung und Bildung.

2.) Einheitlicher Steuersatz und Stufensystem
Auch als „Flat Tax“ oder „Einheitssteuer“ bezeichnet.
Alle Angaben in Euro pro Monat:
- Bis 400, mit 0% besteuert
- Von 400 bis 800, mit 12,5% besteuert
- Über 800, mit 25% besteuert

Da es sich um ein Stufensystem wie bei Prof. Kirchhof handelt, bleiben die ersten 400 Euro steuerfrei, selbst wenn das Einkommen höher liegt. Dasselbe gilt für die nächsten 400 Euro, die mit 12,5% (also maximal 50 Euro) besteuert werden. Für jeden weiteren Euro, der über 800 Euro hinaus verdient wird, fallen 25% Steuern an.

3.) Sozialabgaben
Der Arbeitgeberanteil (AG) beträgt 10% des Lohnes bis zur Beitragsbemessungsgrenze.
Der Arbeitnehmeranteil (AN) entfällt.

4.) Sozialdienst
Für alle, die Arbeit suchen aber nicht finden, stellt die öffentliche Hand 5 Euro Jobs zur Verfügung:
Bis 40 Stunden die Woche, minimum 400 Euro, maximum 800 Euro im Monat, abhängig von der Tauglichkeit und insbesondere der Motivation der Empfänger. Dabei sind 20 Stunden die Woche Pflicht, die mit 5 Euro die Stunde entlohnt werden. Mehrarbeit für maximal 20 weitere Stunden die Woche wird je nach Eignung und Bedarf mit 5 Euro oder 3 Euro entlohnt, bewußten Arbeitsverweigerern dagegen der Lohn gekürzt.

Positive Folgen des Modells:

=> Arbeit lohnt sich wieder im Niedriglohnbereich, Schwarzarbeit wird dafür unrentabel.
Bei 800 Euro Lohn im Monat muß der Arbeitnehmer 50 Euro Steuern zahlen, der Arbeitgeber führt seinen Anteil von 80 Euro ab. Heute dagegen muß der Arbeitgeber 160 Euro abführen und der Arbeitnehmer ebenfalls 160 Euro an Abgaben.

=> Arbeitslose können im Sozialdienst arbeiten und zusätzlich Geld verdienen.
Von 800 Euro im Monat behält der Arbeitnehmer 750 Euro Netto. Desweiteren ist er durch die Pauschalen im Bereich Krankenversicherung und Rentenversicherung im Rahmen einer Grundversorgung abgesichert. Der Rest erfolgt über Eigenvorsorge. Jeder Euro über 800 wird (wie bei allen anderen auch) mit 25% besteuert.
Heute dagegen behält ein Arbeitnehmer nur 640 Euro Netto von 800 Euro Brutto. Desweiteren können ALG Empfänger entweder nur auf „1-Euro-Job“ Basis arbeiten oder müssen bei regulärer Beschäftigung ca 80% ihres Zuverdienstes abführen, womit der Anreiz für weitere Mehrarbeit entfällt und der Anreiz für Schwarzarbeit zunimmt.

=> Arbeit und Mehrverdienst werden wieder rentabel.
Sowohl für Nichtselbständige, als auch für Selbständige und Arbeitgeber, da Steuern und Abgaben gesenkt werden und Bürokratie abgebaut wird. Der Spitzensteuersatz beträgt 25%. Heute dagegen beträgt der Satz 42%.

=> Familien werden finanziell gefördert.
Beispiel: Eltern mit drei Kindern können durch Arbeit, sei es im privaten oder öffentlichen Bereich, ihre Familie versorgen. Wenn z.B. der eine Partner voll arbeitet, für 800 Euro im Monat, und der andere halbtags, für 400 Euro im Monat, bleiben davon 1.150 Euro Netto übrig plus 100 Euro Bürgerhilfe für die Eltern sowie Bürgerhilfe und Kindergeld für die Kinder (insgesamt 600 Euro), die allerdings z.T. zweckgebunden, z.B. für Betreuung und Bildung, verwendet wird. Insgesamt also 1.850 Euro.
Heute dagegen verdienen die Eltern bei gleichem Lohn nur 1.040 Euro Netto plus 460 Euro Kindergeld, insgesamt also 1.500 Euro.

=> Kinder werden in ihrer Kreativität gefördert
Dadurch, daß Kinder im Bereich Bildung und Betreuung über Kindergarten und Schule stärker gefördert werden, können sie mehr Kreativität entwickeln und sich in die Gesellschaft integrieren.
Heute dagegen warnen Experten immer mehr vor dem „Downbreeding“ Syndrom: Damit werden solche „Sozialhilfe Dynastien“ bezeichnet, in denen Eltern zu Hause (meist vor dem Fernseher) „abhängen“ und ihre Antriebslosigkeit und Inaktivität auf ihre Kinder übertragen.
Der Staat fördert diese Tendenz, wenn er Sozialhilfe ohne Zweckbindung und Gegenleistung vergibt und weder Eltern (z.B. durch Sozialdienst) noch Kinder (z.B. über Kindergarten und Schule) aus ihrem Sozialhilfe Umfeld herausführt.

=> Das soziale Grundnetz ist vorhanden und solide finanziert.
Der Mißbrauch von Sozialleistungen wird reduziert, auch die Einwanderung in das Sozialsystem wird unrentabel, wenn Sozialhilfe im Sozialdienst erarbeitet werden muß und die meisten Leistungen nicht direkt ausbezahlt werden.

=> Entlastung der Arbeitgeber.
Der Arbeitgeberanteil liegt bei 10%, heute dagegen bei 20%.

=> Kein Lohndumping durch öffentliche Arbeitgeber.
Lohndumping a la Hartz IV entfällt, da "öffentliche" Arbeitgeber 5 Euro pro Stunde zahlen müssen und nicht 1 oder 2 Euro (AG Anteil und Verwaltung nicht eingerechnet).

=> Eigentum und Eigenvorsorge werden geschützt.
Keine Sippenhaft mehr wie bei Hartz IV, wo das Vermögen der Familienmitglieder und wie auch immer definierten Wohngemeinschaften erfaßt wird.

=> Abbau von Bürokratie, da das System massiv vereinfacht wird.
Das betrifft nicht nur das Steuerrecht. Auch Ämter, die sich mit Fragen wie "Wann darf ein ALG Empfänger Parkett in seiner Wohnung haben und wann nicht ?" beschäftigen, können aufgelöst werden.

Finanzierbarkeit des Modells:

1.) Generelle Annahmen
- 1% Abgaben für Sozialsysteme entsprechen ca 10 Mrd Euro. Das war auch die Berechnungsgrundlage für die Kommissionen von Prof. Rürup zur Gesundheitsreform.
- 12 Monate * 80 Mio Menschen ergeben ungefähr 1 Milliarde „Monatsmenschen“, d.h. 1 Euro pro Monat und Mensch ergibt in Deutschland über das ganze Jahr verteilt ungefähr 1 Mrd Euro.

2.) Vergleich der Sozialsysteme
a) Ausgaben für Heutige Sozialsysteme:
Ca 470 Mrd Euro, davon 140 Mrd Krankenversicherung (KV) inklusive Kinder, 270 Mrd Rentenversicherung (RV), 60 Mrd Arbeitslosenversicherung (AV).
Kindergeld: 154 Euro pro Monat.

b) Einnahmen für Heutige Sozialsysteme:
Ca 400 Mrd Euro, davon 140 Mrd KV, 200 Mrd RV, 60 Mrd AV. Zu 50% abgedeckt durch Arbeitgeberanteil (AG), zu 50% durch Arbeitnehmeranteil (AN).

c) Verbleibender Staatlicher Zuschuß für Heutige Sozialsysteme:
Ca 70 Mrd Zuschuß durch den Staat für die Rente (a-b).

d) Ausgaben im Bürgergeldmodell:
Ca 200 Mrd, davon 100 Mrd KV inklusive Kinder, 50 Mrd Bürgerhilfe (BH) inklusive Kinder, 50 Mrd RV.
Kindergeld: 150 Euro pro Monat.
Anmerkung: Das Kindergeld im Bürgergeldmodell ist fast so hoch wie das heutige, nur daß zusätzlich 50 Euro BH auch für Kinder (bis 25 Jahre) gezahlt werden.

e) Einnahmen im Bürgergeldmodell:
Ca 100 Mrd Arbeitgeber (10% AG).

f) Zusatzeinnahmen Steuern im Bürgergeldmodell:
Insgesamt müssen ca 300 Mrd Abgaben (Entlastung der Abgaben um 10% für AG und 20% für AN) mit dem jeweiligen Steuersatz besteuert werden. Bei einem geschätzten durchschnittlichen Steuersatz von 13% wären das ca 40 Mrd Mehreinnahmen.
Die restlichen 260 Mrd Euro verbleiben (netto) beim Arbeitgeber bzw beim Arbeitnehmer, der damit Eigenvorsorge betreiben kann.

g) Verbleibender Staatlicher Zuschuß im Bürgergeldmodell:
Ca 60 Mrd Zuschuß durch den Staat, davon 50 Mrd Bürgerhilfe (d-e-f).

=> Zwischenfazit:
Neutraler Gesamtvergleich, insofern ist das Bürgergeldmodell finanzierbar.
Reduzierung der Transferleistungen, insbesondere im Rentensystem, können durch Eigenvorsorge ausgeglichen werden.

3.) Vergleich mit Kirchhofs Steuersystem
Es wird nur das Steuersystem und deshalb ohne Abgaben verglichen. Es wird vorausgesetzt, daß das Kirchhofmodell mit einer Senkung des Spitzensteuersatzes auf 25% finanzierbar ist durch Erweiterung der Bemessungsgrundlage.

a) Kirchhof
Bis 666 Euro im Monat frei, bis 1.083 mit 15%, bis 1.500 mit 20%, ab 1.500 mit 25% besteuert.
Bei 800 Euro Verdienst fallen 20 Euro Steuern an, bei 1500 Verdienst fallen 146 Steuern an.
Kindergeld: 166 Euro pro Monat.
Ehegatte: Maximal 146 durch Ausnutzung der „Freibeträge“ übertragbar.

b) Bürgergeld
Bis 400 Euro im Monat frei, bis 800 mit 12,5%, ab 800 mit 25% besteuert.
Bei 800 Euro Verdienst fallen 50 Euro Steuern an, bei 1.500 Verdienst fallen 225 Steuern an.
Kindergeld plus Bürgerhilfe für Kinder: 200 Euro pro Monat.
Ehegatte: Maximal 150 durch Ausnutzung der „Freibeträge“ übertragbar.

=> Zwischenfazit:
Das Bürgergeldmodell orientiert sich im Bereich Steuern an Prof. Kirchhof und ist dementsprechend finanzierbar.

4.) Durchschnittsvergleich
Als gemeinsame durchschnitliche Vergleichsbasis wird ein so genannter „Monatsmensch“ betrachtet, der den Schnitt der 80 Mio Menschen im Monat repräsentiert, mit dem insbesondere das heutige Sozialabgabensystem abgebildet wird (Siehe Annahmen).

a) Heutiges System:
Er muß 1050 Euro verdienen, um das Sozialsystem zu finanzieren.
Steuern: 20, KV: 150, RV+AV: 270, Summe: 440
Differenz: 440 (Steuern und Sozialabgaben) - 420 (Sozialabgaben) = 20 Euro für die öffentliche Hand.
Netto behält er 820 Euro (1050 – 230).

b) Bürgergeldmodell:
Er behält seinen Arbeitnehmeranteil von 20%, d.h. statt 1050 Euro verdient er 1260 Euro.
Steuern: 165, AG Anteil: 125, Summe: 290
Differenz: 290 (Steuern und AG) - 200 (Bürgerhilfe und SV Pauschalen) = 90 Euro für die öffentliche Hand.
Netto behält er 1095 Euro (1260 – 165).

=> Zwischenfazit:
Das Bürgergeldmodell ist im Durchschnittsvergleich finanzierbar.
Der durchschnittliche „Monatsmensch“ besitzt im Bürgergeldmodell ein größeres Nettoeinkommen und kann damit mehr Eigenvorsorge betreiben als heute und somit die Reduzierung der Transferleistungen, insbesondere im Rentensystem, ausgleichen.

5.) Sozialdienst und BAFÖG
Die Ausgaben für den Sozialdienst sind so hoch wie die bisherigen Ausgaben für Sozialhilfe, Arbeitslosengeld, ABM Maßnahmen der BA und der Kommunen etc.
Die Bürgerhilfe und das Kindergeld (zusammen 200 Euro im Monat) ersetzen den nicht zurückzuzahlenden BAFÖG Anteil, so daß BAFÖG nur noch wie ein Kredit wirkt.

6.) Das generelle Renten- und Pensionenproblem
Generell bleibt das Problem bestehen, daß – unabhängig vom Modell ! – die heutigen Rentner nicht die Zahlungen aus der Rentenkasse erhalten, die ihnen zustehen würden, wenn sie ihre Beiträge für sich selbst in Eigenvorsorge angelegt hätten. Dazu kommt das ungedeckte Pensionenproblem für Beamte. Deshalb muß so oder so eine Übergangslösung gefunden werden, wie schrittweise – also abhänging vom Lebensalter, Berufsjahren und bereits bezahlten Beiträgen – das Umlageverfahren reduziert und durch ein kapitalgedecktes (und/oder durch Pauschalen abgedecktes) Verfahren ersetzt wird. Desweiteren wird man auch nicht um eine Rente (erst) ab 70 herumkommen.

7.) Fazit
Das aufgeblähte und nicht mehr finanzierbare Sozialsystem wird durch ein soziales Grundnetz ersetzt, die Eigenvorsorge der Bürger durch Abgabensenkung gefördert.

Das Bürgergeldmodell ist wesentlich transparenter und ehrlicher als das heutige Modell, das dem Bürger in guten Zeiten das Geld wegnimmt, welches es ihm in schlechten Zeiten vorenthält. Siehe Hartz IV und diverse untaugliche Reformen der Renten- und Krankenversicherung.

Desweiteren profitiert das Bürgergeld von seinen einfachen und kompakten Regeln, die sich in der Bilanz positiv bemerkbar machen:
- Unzählige Steuervorteile und Ausnahmeregelungen wie bisher entfallen.
- Kostenersparnis durch Bürokratieabbau.
- Steigende Einnahmen und sinkende Ausgaben durch weniger Schwarzarbeit und Mißbrauch der Sozialsysteme.

Das Bürgergeldmodell ist damit finanzierbar, während das heutige System immer tiefer in die Abwärstspirale führt.

Quellen, Hintergründe und anderen Modelle

1.) Zur aktuellen Situation

a) Arbeitslosigkeit 2004
Die offiziellen Statistiken sind verfälscht. Die wahre Arbeitslosigkeit beträgt über 8,5 Mio Menschen (statt 4,2 Mio), die Quote liegt bei über 18% (statt bei 10%):
- Offiziell als arbeitslos gemeldet 4.233.000
- Arbeitslose in Maßnahmen der BA 868.000
- Arbeitslose in Maßnahmen der Kommunen 390.000
- Arbeitslose im Vorruhestand 1.077.000
- Kurzarbeiter 75.000
- Stille Reserve 2.000.000

Siehe auch
www.bwl-bote.de/20040711.htm

b) Verschuldung 2004
Mittlerweile amtlich, da von Bundespräsident Köhler veröffentlicht und basierend auf Quellen der Bundesbank und des Sachverständigenrates der Bundesregierung:
„Der aktuelle Schuldenstand (1,4 Billionen Euro) und die Anwartschaften in den Sozialversicherungen (5,7 Billionen) belaufen sich auf insgesamt 7,1 Billionen Euro“.

Obwohl ungeheures Geldvolumen transferiert wird, muß der Staat allein für Zahlungsverpflichtungen jährlich 170 Mrd ausgeben. Geld, das für Investitionen, Kindergärten, Schulen, Forschung, Polizei usw fehlt:
- Die Sozialsysteme verschieben jährlich ca 400 Mrd Euro.
- Der Rentenzuschuß pro Jahr beträgt zusätzlich ca 70 Mrd Euro.
- Der Zuschuß zur AV, KV und PV beträgt noch einmal ca 15 Mrd Euro.
- Für Beamtenpensionen betragen die Staatsausgaben ca 30 Mrd Euro.
- Die Zinszahlungen betragen ca 55 Mrd Euro pro Jahr.
Und die Tendenz ist weiterhin negativ allein wegen der demographischen Entwicklung und des Zinseszins Effektes der Schulden. Sollte sich außerdem das "Rating" für Deutschland verschlechtern, werden noch mehr Zinsen fällig.

Siehe auch
www.steuerzahler.de/inhalt/parse.phtml?bereich=Staatsausgaben

c) Transferstaat 2004
Der aufgeblähte Transferstaat ist allgegenwärtig, aber er löst keine Probleme, sondern schafft noch welche. Dazu eine Analyse von Prof Sinn:
- Die Staatsquote liegt heute bei 57%. Die Bundesrepublik wird zur DDR light.
- In Westdeutschland erhalten 38% (im Osten 47%) der wahlberechtigten Bürger ihr Einkommen vom Staat, mitfinanzierte Familienmitglieder nicht gerechnet.
- Die Grenzabgabenlast leigt bei 63,8%.
- Falsche Einwanderungspolitik.
- Die Niedriglohnkonkurrenz der Welt gegen die Hochlohnkonkurrenz des Sozialstaates fördert Arbeitslosigkeit.
- 85 Milliarden Euro fließen jährlich über die öffentlichen Kassen in den Osten.
- Subventionen für Unternehmen ohne Erfolg auf dem Arbeitsmarkt.
- Mangelnde Investitionen in Bildung, nur ein Siebtel der Mittel für Sozialtransfers.
- Renten und Pensionen als größtes Problem.

Siehe auch
www.welt.de/data/2004/10/21/349022.html

2.) Zu weiteren notwendigen Reformen
Die Reform des Steuer- und Abgabensystems allein, wie im Modell III beschrieben, wird nicht ausreichen. Aber es würde den (Rahmen des) Artikel sprengen, wenn man alle weiteren Punkte detailliert beschreiben würde.
Notwendig sind
- Mehr Förderalismus
- Mehr Entbürokratisierung
- Mehr Eigenvorsorge und Karenztage
- Mehr Flexibilisierung durch Zeitarbeit
- Eine Neugestaltung der Tarifvereinbarungen
- Eine Quotierung Ausländischer Arbeitnehmer
- Eine Reform der EU mit der EFTA als Alternative im Hintergrund
- Eine ausgewogene Währung, die nicht nur auf flexiblem Papier sondern zur Absicherung auch auf Gold und Rohstoffen aufbaut (Hinweis: Dazu wird es einen Folgeartikel geben).

Siehe auch
www.neue-freiheit.info/artikel/arbeit2.htm

3.) Zu Modell I
Das Modell I war das erste hier veröffentlichte Bürgergeldmodell. Ein Modell von knapp einer (!) Seite, das nicht durch zusätzlichen Text verwässert werden sollte. Die Vorteile dieses Modells liegen in seiner Reinheit, Kürze und Kompaktheit.
Dieses Modell hat jedoch zwei Nachteile:
- Es ist nicht finanzierbar, weil die gezahlten Leistungen zu hoch sind, es sei denn ein Arbeitgeberanteil von 10% (wie im Modell III) wird einbehalten.
- Mit einem einheitlichen Steuersatz von 25% auch im Niedriglohnbereich entsteht ein Anreiz zur Schwarzarbeit, besser wäre eine Abstufung (wie im Modell III) innerhalb der ersten 800 Euro pro Monat.
Als Einstieg in die Welt des Bürgergeldes dennoch lesenswert.

Siehe auch
www.neue-freiheit.info/artikel/modell-1.htm

4.) Zu Modell II
Modell II erweitert Modell I, insbesondere im Bereich Finanzierung, und orientiert sich stärker an der aktuellen Politik. Desweiteren wurden Ertrags- und Unternehmenssteuern behandelt.
Dieses Modell verlangt jedoch eine zu hohe Abgabenquote und der Anstieg des Steuersatzes außerhalb des Abzugsbetrages ist ebenfalls zu hoch.
Als Zwischenschritt und theoretischer Ansatz zur Unternehmensbesteuerung dennoch lesenswert.

Siehe auch
www.neue-freiheit.info/artikel/modell-2bg.htm

5.) Zur Ertragssteuer
Steuern auf Anteile, Investitionsbestand und Restumsatz sowie die Besteuerung von Selbständigen und Unternehmen ist noch komplexer als die „normale“ Lohnsteuer für nichtselbständige Arbeit. Deshalb wird dieses Thema nicht weiter vertieft, sondern auf die Ansätze in Modell II verwiesen. Modifiziert werden an dieser Stelle deshalb nur die Annahmen:
- Steuer auf Anteile und Investitionsbestand: Eine angenommene Rendite von 3,2% pro Jahr * 25% Steuer ergibt einen Steuersatz von 0,8% auf den Wert des Anteils.
- Steuer auf Investitionsbestand: Eine angenommene Rendite von 0,4% * 25% Steuer ergibt einen Steuersatz von 0,1% auf den Wert des Restumsatzes.
- Der angenommene Jahresmindestlohn bliegt bei 9600 Euro.

Siehe auch
www.neue-freiheit.info/artikel/modell-2sst.htm

6.) Weitere Links
- www.neue-freiheit.info
- www.ifo.de
- www.bundessteuergesetzbuch.de
- www.oeffentliche-finanzen.de/zeit/Friedman.htm
- www.sachverstaendigenrat-wirtschaft.de
- www.prof-mitschke.de
- www.bandulet.de
- www.einfachsteuer.de
- www.friedrich-merz.de
- www.oe-journal.at/Aktuelles/!2004/1004/W2/31410Pbudget.htm
- www.fdp-bundesverband.de/kampagnen/steuern/steuerlinks.php
- www.bundesfinanzministerium.de/Steuern/Steuern-.376.htm
- www.ihk-nordwestfalen.de/steuern/Modelle.cfm
- www.lpb.bwue.de/aktuell/steuerkonzept.php3
- www.n-heydorn.de/gehaltsrechner.html
- www.tagblatt.de/index.php?artikel_id=506081
- www.stiftung-marktwirtschaft.de
- www.beamtenrepublik.de
- www.steuerzahler.de
- www.goldseiten.de
- www.tac2000.de
- www.welt.de
- www.spiegel.de
- www.bwl-bote.de
- www.dol2day.com

7.) XLS bis 2400 Euro pro Monat

8.) Szenarien für eine Rentenberechnung

Die folgenden Berechnungen variieren bei möglichen Ein- und Auszahlungen, insofern auch unabhängig von Modell III.

Annahmen:
- Rente ab 70.
- Verzinsung 3% ohne Inflationsaufschlag. Der Inflationsaufschlag wird in dieser Berechnung weggelassen und durch die lange Laufzeit ausgeglichen, so daß die Verzinsung in Wirklichkeit höher wäre.
- Keine Steuern auf die eingezahlte Beiträge, deren Verzinsung und den Depotbestand der Rente (Einzahlung).
- Rentenfreibetrag von über 1200 Euro pro Monat (Auszahlung).
- Der staatliche Anteil ist an die betreffende Person gebunden. Defizite und Überschusse abhängig vom Lebensalter gleichen sich dadurch in der Gesamtsumme aus.

Durchschnittliche Rente:
a) 45 Jahre 50 Euro (ohne Eigenvorsorge) monatlich eingezahlt ergibt 11 Jahre eine monatliche Grundrente von 500 Euro plus 50 BH plus 50 RV (insgesamt also 600 Euro Netto).
b) 45 Jahre 100 Euro (also mit 50 Euro Eigenvorsorge) monatlich eingezahlt ergibt 11 Jahre eine monatliche Grundrente von 1000 Euro plus 50 BH plus 50 RV (insgesamt also 1100 Euro Netto).
c) 45 Jahre 100 Euro (also mit 50 Euro Eigenvorsorge) monatlich eingezahlt ergibt 27 Jahre eine monatliche Grundrente von 500 Euro plus 50 BH plus 50 RV (insgesamt also 600 Euro Netto).
d) 45 Jahre 150 Euro (also mit 100 Euro Eigenvorsorge) monatlich eingezahlt ergibt 18 Jahre eine monatliche Grundrente von 1000 Euro plus 50 BH plus 50 RV (insgesamt also 1100 Euro Netto).

mod3 · Anmeldungsdatum: 23.05.2007 Beiträge: 36

Kritik am Bürgergeld der FDP (05/05)

Mit dem von ihr vorgelegten Modell Bürgergeld will die FDP das bisherige System der Sozial- und Arbeitslosenhilfe, „ALG II“ und „Hartz IV“ lassen grüßen, vereinfachen. Der große Wurf ist ihr damit nicht gelungen.

Ob jetzt das aktuelle System noch schlechter ist als das FDP Modell, ist relativ. Man sollte sich jedenfalls nicht feiern, wenn Abgabensätze nicht mehr bei 90% sondern „nur noch“ bei 80% liegen, denn in beiden Fällen ist Zuverdienst unrentabel und Schwarzarbeit attrativ.
Letztendlich verschiebt das FDP Modell nur den ALG II Korridor nach oben, womit reguläre Arbeit unattraktiver wird, und nach hinten, womit der Korridor unnötig verlängert wird. Der Eintrittskorridor liegt zwischen 200 und 600 Euro, der Schwarzarbeitkorridor zwischen 600 und 1600 Euro. Dazu später mehr in den Beispielen.

Das Pinkwart Modell findet man unter
http://andreas-pinkwart.org.liberale.de/sitefiles/reden/806/1109673862.pdf
und dient als Quelle für die folgenden Kritikpunkte.

Dort heißt es unter anderem:
"Deshalb wird die Pauschale für den Lebensunterhalt um bis zu 30 % gekürzt, wenn angebotene zumutbare Arbeit abgelehnt wird. Eine weitere Ablehnung zieht die gleiche Rechtsfolge nach sich, so dass die tatsächliche Kürzung bei Arbeitsverweigerung erheblich höher liegen kann."

Das heißt eigentlich gar nichts, weil zu viele Punkte offen sind.
Was heißt denn angebotene zumutbare Arbeit ? Woher kommt zumutbare Arbeit ? Von privaten Arbeitgebern ?
Man beachte dazu (die Spargeldiskussion und) die geringe Anzahl offener Stellen, die eben nicht einfach so vom Himmel fallen. Private Arbeitgeber (und vor allem Spargelbauern) stellen nämlich nicht jeden ein.

Siehe Beispiel A mit findigen Leuten, die im Vorstellungsgespräch darauf achten, daß die Richtlinien für Gesundheit, Umwelt und Tarifrecht eingehalten werden:

A) Person A verdient nix.
Bei Vorstellungsgesprächen ist seine erste Frage, ob der Betriebsrat des Unternehmens gewissenhaft arbeite, in folge dessen "findet" er keine Arbeit.
Dann hat er nach Pinkwart einen Anspruch auf Bürgergeld von ca 650 Euro. Das reicht A zum Leben und er muß dafür nicht arbeiten.

Für die freie Wirtschaft ist dieses Beispiel vollkomend zutreffend. Und damit das Grundeinkommen garantiert, denn nicht A hat die Arbeit abgelehnt, sondern der private Arbeitgeber hat A abgelehnt !

Aber nehmen wir mal an, die FDP würde ihr Konzept nachbessern und die Kommune stellt A ein, egal wie er sich beim Vorstellungsgspräch anstellt. Dann kommen wir zu dem Beispiel B, womit wir uns in den Eintrittskorridor bewegen:

B) Person B verdient 200 Euro.
Nach Pinkwart liegt das verfügbare Einkommen bei ca 800 Euro.
B erhält ein Angebot, zusätzlich 600 Euro hinzuzuverdienen.
Schwarzarbeit: Das verfügbare Einkommen liegt bei 800 + 600 = 1400 Euro.
Pinkwart: Er erhält insgesamt ca 1000 Euro.
=> 400 Euro weniger. Die Abgabenquote bzw "Grenzbelastung" liegt für B bei 75%, denn von 600 zusätzlich möglichen Euro brutto darf er nur 200 netto behalten.
Schwarzarbeit ist sehr attraktiv, Mehrverdienst unrentabel.

B hat also Arbeit – nämlich die für 200 Euro - insofern lehnt er auch keine Arbeit ab. Er hat damit Anspruch auf Bürgergeld.

Nebenbei bemerkt: Jeder, der für 200 Euro arbeitet und kein Bürgergeld bekommen würde, würde schleunigst zusehen, daß er diesen Anspruch bekommt. Denn warum für 800 Euro Brutto (z.B. 24 Stunden) arbeiten, wenn man für 200 Euro Brutto (z.B. 6 Stunden) inklusive Bürgergeld ebenfalls auf 800 Euro kommt ?
Der Staat würde also Probleme mit Ausnahmeregelungen haben, das Bürgergeld zu verweigern, und müßte den finanziellen Ausgleich schaffen, gerade für den Bereich bis 800 Euro Brutto.

Es gibt übrigens mehr Bürgergeld als ALG II im kompletten Bereich bis 1200 Euro Brutto. Der Anreiz, zum Bürgergeldempfänger zu werden, ist größer als der Anreiz, zum ALG II Empfänger zu werden !
Dazu muß man sich nur die Differenz zwischen normaler Arbeit und Bürgergeld ansehen. Normale Arbeit ist im Vergleich zum Bürgergeld noch unrentabler geworden als im Vergleich zu ALG II.

Kommen wir zum Beispiel C im Schwarzarbeitkorridor:

C) Person C verdient 800 Euro.
Nach Pinkwart liegt das verfügbare Einkommen bei ca 1000 Euro.
C erhält ein Angebot, zusätzlich 800 Euro hinzuzuverdienen.
Schwarzarbeit: Das verfügbare Einkommen liegt bei 1000 + 800 = 1800 Euro.
Pinkwart: Er erhält insgesamt ca 1100 Euro.
=> 700 Euro weniger. Die Abgabenquote bzw "Grenzbelastung" liegt für B bei über 80%, denn von 800 zusätzlich möglichen Euro brutto darf er nur 100 netto behalten.
Schwarzarbeit ist sehr attraktiv. Mehrverdienst unrentabel.

Da C bereits für 800 Euro arbeitet, steht ihm das Bürgergeld zu und kann nicht abgelehnt werden. Und 80% ein Wert, der nicht viel besser ist als die Werte von ALG II. Es gibt also keinen Grund, sich hier zu feiern.

Das Extrembeispiel D für eine sozialistische Abgabenlast:

D) Person C verdient 1200 Euro.
Nach Pinkwart liegt das verfügbare Einkommen bei ca 1060 Euro.
C erhält ein Angebot, zusätzlich 400 Euro hinzuzuverdienen.
Schwarzarbeit: Das verfügbare Einkommen liegt bei 1060 + 400 = 1460 Euro.
Pinkwart: Er erhält insgesamt ca 1100 Euro.
=> 360 Euro weniger. Die Abgabenquote bzw "Grenzbelastung" liegt für B bei 90%, denn von 400 zusätzlich möglichen Euro brutto darf er nur 40 netto behalten.
Schwarzarbeit ist sehr attraktiv. Mehrverdienst unrentabel.

90% Abgabenlast ist ein Spitzenwert, für den es eigentlich keine Entschuldigung geben kann.

Technische Analyse und Vergleich mit ALG II:
Sicherlich ist das jetzige System noch schlechter als das Pinkwartmodell, aber auch da gibt es Ausnahmen.
Man beachte, daß bzgl Steigung der Verlauf zwischen 200 und 1200 Euro Brutto bei ALG II fast genau dem Verlauf von 600 bis 1600 Euro Brutto beim FDP Bürgergeld entspricht.
Bei 1200 Euro Brutto verschwindet der Anreiz für ALG II, so daß der Korridor die frühere ALG II Grenze von 1.200 Euro Brutto auf 1.600 Euro Brutto anhebt.
D.h. der Anreiz, Bürgergeldempfänger zu werden und zu bleiben, ist größer als der Anreiz, zum ALG II Empfänger zu werden und zu bleiben !

Fazit:
- Das FDP Modell garantiert weiterhin ein Grundeinkommen mit wenig Gegenleistung, denn entweder reicht ein Minijob oder geschicktes Auftreten beim Vorstellungsgespräch aus, um keine neue Arbeit zu finden, obwohl keine Arbeit abgelehnt wurde.
- Das FDP Modell fördert den Anreiz, zum Bürgergeldempfänger zu werden, der Anreiz ist sogar höher, als ALG II Empfänger zu werden.
- Das FDP Modell behält die hohen Abgabensätze von z.T. über 80%, die man jetzt schon von ALG II gewohnt ist, und erweitert den Korridor auf 1.600 Euro. Damit sinkt der Anreiz, durch Mehrverdienst das Bürgergeldsystem zu verlassen, und es steigt der Anreiz, durch Schwarzarbeit mehr zu verdienen.

Der Eintritt in den Bürgergeld- bzw Schwarzarbeitkorridor ist attraktiv, der Austritt dagegen unattraktiv. Deshalb sollte die FDP dringend nachbessern, denn von Leistungsmotivation kann keine Rede mehr sein. Im Gegenteil, Demotivation und eine Zunahme der Bürgergeldempfänger, die dann in diesem Korridor verrharren, sind der Fall.

Unter
www.neue-freiheit.info/artikel/modell-3bg.htm
finden Sie ein Modell, wie man es richtig macht und im Gegensatz zur FDP nicht mit einer Abgabenlast von über 75% zu kämpfen hat, sondern nur mit einer maximalen Abgabenlast von 25%.

mod3 · Anmeldungsdatum: 23.05.2007 Beiträge: 36

Deutsche Juden, Martin Hohmann und die Freiheitlich-Demokratische Grundordnung (05/05)

Im März 2005 lebte die Diskussion um den Bundestagsabgeordneten Martin Hohmann wieder auf, der wegen seiner Rede zum 3. Oktober 2003 aus der CDU Fraktion ausgeschlossen wurde. Grund war eine Debatte in der Bürgerlichen Allianz (BA) bei der Politiksimulation Dol2Day, warum "Deutsche" und "Juden" mehr nebeneinander als miteinander leben. Dieser Zustand sei zu beseitigen, zumal insbesondere deutsche Juden sich nicht von Deutschen abgrenzen wollen, weil sie sich damit selbst ausgrenzen würden.

Die Diskussion wurde in der BA erfreulich offen geführt, insbesondere deshalb, weil ein jüdisches BA Mitglied seine Meinung vertrat, ohne die Meinung Andersdenkender zu diskreditieren und auch unangenehmen Fragen (z.B. zum Staat Israel) nicht auswich. Die Diskussion wurde leider dadurch abgebrochen, daß in der Zwischenzeit die Jüdische Online Partei (JOP) gegründet wurde und die jüdischen BA Mitglieder dort ihre neue politische Heimat suchten und die BA verließen. Insofern war dieser Vorgang ein Beispiel dafür, wie oder warum Deutsche und Juden eben doch nebeneinander statt miteinander agieren. Andererseits wurden viele von der liberalen JOP überrascht, als sich diese gegen ein NPD-Demonstrationsverbot aussprach:

>> "Die Politik in unseren Tagen setzt uns permanent Gesetzesentwürfe, Gesetze, Verordnungen und Verbote vor, die diesen freien Verstand behindern - der Mensch wird zum Nichtdenken umerzogen... Davon kann eine Demokratie nicht leben, denn sie braucht Mündige... Der einzige Weg solchem Gedankengut effektiv entgegentreten zu können ist der der sachlich geführten Diskussion. Man kann Demagogen nicht durch Gesetze bezwingen - dadurch werden sie nur noch stärker. Die Zeit hat es gezeigt, dass sie sich auf Art. 5 GG berufen und zu Recht behaupten man würde ihnen die Meinungsfreiheit vorenthalten. Diese aber ist vonnöten um sie im Diskurs schlagen zu können." << (JOP)

Zu einer solch liberalen Einstellung können sich nur wenige durchringen. Vor allem wenn man bedenkt, daß im selben Zeitraum ein Dol-Moderator von seinem Amt zurücktrat mit seinem Vorwurf an die Redaktion:

>> "Denn auf einmal ist es NICHT mehr entscheidend, was jemand TUT oder GETAN hat, sondern seine GESINNUNG zählt". << (DDL)

Passend dazu auch die Kritik des Freiburger Verfassungsrechtlers Prof. Dr. Dietrich Murswiek am Verfassungsschutz:

>> "Es liegt auf der Hand, dass die beschriebenen Funktionen und Wirkungen des Verfassungsschutzberichts die Meinungsfreiheit und - je nach Art der betroffenen Organisationen - auch die Parteienfreiheit oder z.B. die Pressefreiheit auf sehr schwerwiegende Weise beeinträchtigen, außerdem auch das Persönlichkeitsrecht und die Chancengleichheit der politischen Parteien bzw. das Recht auf Gleichbehandlung... Wenn also, wie dies gegenwärtig praktiziert wird, in Verfassungsschutzberichten auf der Basis eines bloßen Verdachts Beobachtungsobjekte als extremistisch eingeordnet, dann ist es möglich, dass der Verfassungsschutz manche Organisationen als angeblich extremistisch bekämpft, die in Wahrheit verfassungsmäßige Ziele verfolgen. Tritt dies tatsächlich ein, dann bekämpft der Verfassungsschutzbericht nicht Verfassungsfeinde, sondern dann bekämpft er die Demokratie. Dann verletzt er nicht nur die Grundrechte der Betroffenen, sondern zugleich ein zentrales Prinzip der freiheitlich demokratischen Grundordnung." << (Prof. Murswiek)

Leider werden freiheitlich-demokratische Grundsätze in der Bundesrepublik immer mehr ausgehöhlt. Ausgerechnet die Grünen, die sich Ende der 80er Jahre gegen die vergleichsweise harmlose Volkszählung aussprachen, beschlossen als Regierungspartei Gesetze und Auflagen, mit denen das Bankgeheimnis fällt, biometrische Erkenntnismerkmale in Pässe aufgenommen werden, sowie Handys und Internetprovider und damit die Privatsphäre stärker überwacht werden als bisher.

Anhand der vorgestellten Beispiele wird also deutlich, daß es eine enorme Diskrepanz zwischen vorgetäuschtem freiheitlich-demokratischen Anspruch und der politischen Wirklichkeit gibt. Womit wir zum Fall Hohmann kommen. Martin Hohmann war ein CDU Abgeordneter, der in seinem Wahlkreis Fulda per Direktmandat in den Bundestag gewählt wurde. Auffälliges gab es über ihn selten zu berichten. Er wurde dem katholisch-konservativen Flügel zugerechnet und fragte bei der Bundesregierung an, wo das deutsche Gold der Bundesbank gelagert werde. Dann kam seine berühmt-berüchtigte Rede.
Die Rede hat ihre Schwächen. Der Leser sollte sich am besten selbst den kompletten Text unter http://www.kritische-solidaritaet.de/rede.html durchlesen.

Eine sinnvolle Kritik wurde dazu vom Doler Orianus in der BA verfaßt:

>> Man muss hier differenzieren: Einmal zwischen der Rede selbst, die in der Tat sehr klischeehaft war, und dann aber auch der Art und Weise, wie sie in den Medien behandelt wurde, nämlich in einer zwanghaften politischen Korrektheit hysterisch und übertrieben.

Zur Rede selbst:
Hohmann stört sich wohl daran, dass die Deutschen vielerorts und - wie er empfindet - auch im eigenen Land heute nach wie vor als Volk der Täter gelten. Damit steht er in der gedanklichen Tradition derer, die - wie auch Möllemann - beklagen, dass Deutschland und Deutsche sich zu Unrecht heute für die Untaten der Vergangenheit verantworten müssen. Um die kollektive Täterschaft zu widerlegen, konstruiert er einen abenteuerlichen Vergleich und versucht quasi ex nagativo zu beweisen, dass weder die Deutschen - und jetzt kommt der Vergleich - noch die Juden als Tätervolk bezeichnet werden sollten. Seine Logik ist keine kausale, sondern eine konzessive: Obwohl auch "Juden" in der bolschewistischen Zeit Schuld auf sich geladen hätten, dürfe man sie keineswegs als Volk der Täter deklarieren. Um dann konsekutiv schlusszufolgern: Also dürfe man das mit Deutschen auch nicht tun. Warum aber kapriziert er sich nun ausgerechnet auf die Juden und nicht etwa auf die historische Verantwortung der Russen, deren Revolution es 1917ff ja gewesen ist? Und spätestens hier beginnen Hohmanns Kapriolen fragwürdig zu werden, denn er assoziiert die bolschewistischen Untaten als ein Werk des Judentums, so wie die nationalsozialistischen Untaten als ein Werk der Deutschen zu bewerten seien. Ein sehr fragwürdiges Vorgehen, denn das bolschewistische Russland war eben kein jüdischer Staat, auch wenn zahlreiche Funktionsträger gewiss jüdischer Herkunft gewesen sind, während umgekehrt das NS-Regime sehr wohl im Namen Deutschlands handelte und nachweisbar ein deutscher Staat gewesen ist, der zumindest in der Anfangszeit auch eine positive Verankerung in der Gesellschaft besaß und in dem auch in der Folgezeit Widerstand zu den ganz wenigen Ausnahmen gehörte.

Nun kann man sich gewiss die Frage stellen, warum in der damaligen bolschewistischen Führungsschicht verhältnismäßig viele Russen jüdischer Herkunft repräsentiert waren und die Ursache liegt wohl im Antisemitismus der zaristischen russischen Gesellschaft begründet. Daraus aber lassen sich keine vergleichbaren Verantwortlichkeiten konstruieren, wie es Hohmann in seiner Rede getan hat, unabhängig davon, ob er ex negativo oder positivo argumentiert.

Dies alles jedoch rechtfertigt aus meiner Sicht nicht die hysterische Debatte, sie sich im Anschluss an das Bekanntwerden der Rede einstellte. In einigen Medien wurde Hohmanns Rede bewusst verkürzt wiedergegeben, sodass vielerorts der Eindruck entstand, Hohmann habe die Juden als Tätervolk bezeichnet, was er nun eben nicht getan hatte. Auch sah man den öffentlich Verurteilten in keinem öffentlichen Auftritt; es wurde ihm schlicht keine Plattform geboten, um sich zu erklären. Die Auseinandersetzung reduzierte sich auf einen politisch korrekten Reflex und löste die üblichen Beißreflexe gegen rechts aus. Die Konsequenz war, dass die einen ihre Antisemitismuskeule schwingen durften, die anderen ihren Held feierten, der dem Zeitgeist endlich mal getrotzt habe, dabei hatte er nur ein Tabu gebrochen, welches es in Wahrheit gar nicht gibt: denn die Beteiligung russischer Juden an der Oktoberrevolution ist nun nichts, worum man in diesem Land ein publizistisches Geheimnis machen müsste; es handelt sich schlicht um einen bekannten Sachverhalt.

Letztendlich habe ich seinerzeit dabei gelernt, dass es in diesem Land zwar erlaubt ist, Antisemitismus in Form von Israelfeindlichkeit zu transportieren, ohne dass daran jemand sonderlich Anstoß nehmen würde; dass aber gleichzeitig konservative Sichtweisen unter einer strengen Beaufsichtigung politisch korrekter Meinungswächter stehen, die an anderer Stelle gern bereit sind, bei diesem Thema notfalls auch zwei Augen zuzudrücken, wenn die politische Couleur den richtigen Farbton aufweist. << (Orianus, BA)

Eines war die Rede ganz sicher nicht: Antisemitisch. Wenn überhaupt, dann war die Rede anti-atheistisch. Dazu der entscheidende Auszug:

>> Daher sind weder "die Deutschen", noch "die Juden" ein Tätervolk. Mit vollem Recht aber kann man sagen: Die Gottlosen mit ihren gottlosen Ideologien, sie waren das Tätervolk des letzten, blutigen Jahrhunderts. << (Martin Hohmann)

Ähnlich reagierten auch das Oberlandesgericht Frankfurt und die Staatsanwaltschaft Fulda:

>> Dem umstrittenen CDU-Politiker Martin Hohmann darf nicht vorgeworfen werden, dass er die Juden als Tätervolk bezeichnet hat. Das entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main in einem Eilverfahren und verhängte eine entsprechende einstweilige Verfügung auf Unterlassung gegen den Verlag Gruner + Jahr, wie Gerichtssprecher Wolfgang Weber der Nachrichtenagentur AP am Freitag sagte. << (http://www.kritische-solidaritaet.de/20040316.html)

>> Die Prüfung eines Anfangsverdachts gegen MdB Martin Hohmann wegen Volksverhetzung, Beleidigung und übler Nachrede auf die Anzeigen verschiedener Verbände und Einzelpersonen hat zur Ablehnung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens durch die Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht Fulda geführt. Eine strafrechtliche Würdigung der Rede des Angezeigten vom 03.10.2003 in Neuhof hat ergeben, daß keine Straftatbestände verwirklicht sind. << (http://www.kritische-solidaritaet.de/20040205.html)

Leider wurde die Justiz nicht gehört. Man entschied lieber politisch. Womit wir zum Verhalten des Zentralrates der Juden kommen, der völlig ungerechtfertigt einen Bundestagsabgeordneten diffamierte.

>> Der Zentralrat der Juden in Deutschland hat unterdessen Strafanzeige gegen Hohmann wegen Volksverhetzung gestellt. Der Präsident des Zentralrats, Paul Spiegel, sagte am Dienstag im WDR-Hörfunk, der Zentralrat sei nach intensiver Prüfung zum Ergebnis gekommen, "daß wir Strafanzeige stellen sollten, ja stellen müssen". Spiegel kritisierte, daß es die CDU in der Fraktion mit einer Rüge gegenüber dem Abgeordneten belassen hatte, nachdem sich dieser nur eingeschränkt entschuldigt hatte.
"Dies ist der schlimmste Fall von Antisemitismus, den ich in den letzten Jahrzehnten erlebt habe." << (faz.net, http://www.fh-fulda.de/iceus/news/hohmann_affaere.pdf)

>> Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Paul Spiegel, sprach in den ARD-"Tagesthemen" von einem Griff in die unterste Schublade des widerlichen Antisemitismus... In dem HR-Beitrag sagte Dieter Graumann von der jüdischen Gemeinde in Frankfurt, er sei angewidert: "Der Antisemetismus in Deutschland ist über die Stammtische gewandert und im Deutschen Bundestag angekommen." << (http://www2.welt.de/data/2003/10/31/190418.html)

Insbesondere das Verhalten von Paul Spiegel war sehr widersprüchlich. Denn:

>> Der Vizepräsident des Zentralrates der Juden, Michel Friedman, wurde im Juli letzten Jahres wegen illegalen Kokainbesitzes in zehn Fällen bestraft. Daß er sich Prostituierte von einer Menschenschmugglerbande besorgt hatte und damit in den Dunstkreis der organisierten Kriminalität geriet, spielte juristisch keine Rolle. Noch bevor der Prozeß gegen die ukrainische Bande begann, gab es schon wenige Wochen nach dem Aufdekken seiner kriminellen Tat eine sogenannte "Welcome back!"-Party... Der Präsident des Zentralrates der Juden, Paul Spiegel, hatte gleich nach der Kokain- und Sexaffäre seines gerade zurückgetretenen Stellvertreters im letzten Jahr gesagt: "Selbstverständlich hat Michel Friedman eine zweite Chance verdient." << (Evangelische Nachrichtenagentur IDEA, http://www.kritische-solidaritaet.de/20041203.html)

Eine zweite Chance bekam Martin Homann nicht. Zwar blieb ihm das Schicksal von Jürgen Möllemann erspart, der nach seiner Kritik an Israel politisch und gesellschaftlich ausgegrenzt wurde und bei einem merkwürdigen Fallschirmspringerunfall ums Leben kam. Doch die Ächtung blieb.

Bleibt die Frage, wer überhaupt von der ganzen Affäre oder Ähnlichem profitiert. Als Antwort fällt einem die deutsche Linke ein. Die Linke profitiert von der Stigmatisierung Andersdenkender. Die Linke profitiert von "unangenehmen" Debatten ihrer politischen Gegner. Die Linke kann von ihrem eigenen Versagen ablenken. Ein weiterer Fall Hohmann käme ihr aktuell sehr gelegen, wird sie doch zur Zeit mit Visa-Lügen, Rekordarbeitslosigkeit und zunehmende Schulden konfrontiert.
Außerdem kann man die Deutschen als unreif darstellen und weitere Erziehungsmaßnahmen fordern und nebenbei die eigene Klientel an die Fleischtöpfe der Erziehenden bringen. Daß man die Deutschen weder für intelligent noch für selbständig hält, zeigt die Diskussion um die EU-Verfassung und die Türkeierweiterung. Volksabstimmungen werden den Deutschen wie schon beim Euro verweigert. Und das obwohl demokratische Souveränität abgegeben wird, die man nicht mehr einfach zurückholen kann. Was eigentlich die Wahl einer verfassungsgebenden Versammlung voraussetzt, damit der mündige Bürger nicht nur auf "Ja" oder "Nein" reduziert wird. Freiheitliche und demokratische Grundsätze werden damit einmal mehr vernachlässigt.

Daß die Linke politisch von der Hohmann Affäre profitieren wollte, ist nicht überaschend. Um so unverständlicher, daß sich der Zentralrat der Juden so vor den Karren spannen ließ. Politik wird nun einmal mit Personen verbunden. Und genau diese Ächtung, personifiziert durch den Lobbyisten Paul Spiegel und den Bundestagsabgeordneten Martin Hohmann, erschwert das entkrampfte Miteinander zwischen "Deutschen" und "Juden". Stattdessen entstehen neue Denkverbote. Abstumpfung und Abwendung sind die Folge. Dabei will man eigentlich das Gegenteil erreichen:

>> Wir brauchen endlich einen normalen Umgang miteinander - Juden und Nichtjuden in Deutschland. Das Verhältnis untereinander darf nicht auf 12 Jahre NS-Terror reduziert werden, denn es gibt gerade auf deutschem Boden eine 1600jährige jüdische Geschichte, viele deutsche Geistesgrößen waren Juden oder entstammten jüdischen Familien. 12 Jahre des Schreckens verdecken wie ein Schatten auch heute noch eine bessere Vergangenheit. Dürfen wir es zulassen? Ich meine nein! Rafael Seligmann fordert immer wieder man sollte sich endlich den lebenden Juden zuwenden. << (Berlioz, BA)

Er hat recht.

Sarastro im April 2005,
unterstützt von Orianus sowie dem Vorstand der Bürgerlichen Allianz (BA) bei Dol2Day.

mod3 · Anmeldungsdatum: 23.05.2007 Beiträge: 36

Glosse gegen Intolerante Sozis (05/05)

Netzkultur: Im Wirtschaftsforum von politikforum.de wurde eine neue Regel zur Verwarnung von Benutzern eingeführt, mit der Begründung: "Wir möchten damit die Qualität des Diskussionsstils steigern und Usern, die vornehmlich beleidigen oder hetzen, die Möglichkeit nehmen, Themen zu zersetzen."

Auf die darauf folgende Frage, was man denn genau unter "Hetze" und "Beleidigung" zu verstehen habe, meinte jemand antworten zu müssen: "Wenn ich beispielsweise jemanden Nazi nenne und ihm nationalistisches Gedankengut nachweise, ist das keine Hetze oder Beleidigung, sondern eine Feststellung."

Diese Logik ist nicht für alle nachvollziehbar. Allerdings scheint sie Realität zu sein, nicht nur in der politischen Diskussion. Denn es kommt nicht gerade selten vor, daß (ausländische) Mitbürger die Polizei, das Ordnungsamt oder den einfachen Schaffner als "Nazi" beschimpfen, wenn sie wegen Schwarzfahrens, Falschparkens oder Ähnlichem zu einem Bußgeld verdonnert worden sind.

Offensichtlich wird das Ganze auch nicht als Nötigung verstanden, obwohl jemand, der einen anderen Bürger - wie in dem angedeuteten Kommentar - als "Nazi" bezeichnet, in der Regel
1. die betreffende Person diffamiert,
2. tatsächliche "Nazis" aufwertet und
3. die Opfer eines echten "Nazis" verhöhnt.

Da ist zum einen der krude Zusammenhang zwischen Nationalismus und "Nazi", zum anderen die Relativität des Nachweises. Der angebliche Nachweis ist insbesondere dann zu hinterfragen, wenn die politische Motivation einer Aussage offensichtlich ist.

Der Begriff "Nazi" geht auf die Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei zurück, die Abkürzung "Nazis" für NAtionalsoZIaliSten als NSDAP Mitglieder und Symphatisanten erfolgte wahrscheinlich analog zur Abkürzung "Sozis" für SOZIaliSten und Sozialdemokraten als SPD Mitglieder und Symphatisanten.
Als "Nazis" kann man insofern Hitler und seine Getreuen bezeichnen, die von 1933 bis 1945 Deutschland in eine totalitäre Diktatur verwandelten, den zweiten Weltkrieg verursachten und die systematische Judenvernichtung betrieben.

Aufgrund der historischen Ereignisse sollte man diesen Begriff also nicht leichtfertig verwenden, vor allem nicht in Bezug auf die Gegenwart. Aber anscheinend wird man dazu gezwungen. Denn wie kann man sich wehren, wenn der Begriff nicht als Nötigung verstanden werden darf ?

Die Antwort liefert diese Glosse: Indem man ihn auf die angeblich Anständigen zurückwirft. Daß Nationalsozialisten per Definition Sozialisten und de facto Zentralisten sind, erleichtert die Sache.
Man dupliziert einfach den Begriff, hängt ein "I" davor und schon kann man PDS, Grüne und SPD sowie deren Symphatisanten, Befürworter der EU Kommission und, um das Stigma auszunutzen, auch die NPD als "INazis" bezeichnen. Die unmittelbar folgende künstliche Empörung kann man damit kontern, daß je nach Spektrum InternatioNAlsoZIaliSten, INtolerAntesoZIS oder INdiskutablebürokrAtischeZentralISten gemeint sind. Der Kombinationsfreunde - Scrabble läßt grüßen - sind keine Grenzen gesetzt.
Übrigens wird der Begriff "INazis" im Internet bzw im englischsprachigem Raum für international socialists verwendet. Die einfache Strichform des Buchstaben "I" erleichtert zudem die Manipulation von Aufklebern und Plakaten.
Ob damit die Qualität des Diskussionsstils gesteigert wird, ist wieder eine andere Frage.

Passend dazu, und damit erreichen wir den Höhepunkt der Glosse, hat der Historiker und Bundeswehr-Professor Michael Wolffsohn die Kapitalismuskritik der Sozis mit der antijüdischen Hetze der Nazis verglichen:
"Heute nennt man diese 'Plage' 'Heuschrecken', damals 'Ratten' oder 'Judenschweine'", wobei mindestens zwei der auf einer "Heuschreckenliste" in der SPD kursierende Namen von Unternehmern "jüdisch" seien oder "jüdische Namen" trügen (Quelle: Die WELT, 3. Mai 2005).
Was gibt es dazu noch zu sagen ?

mod3 · Anmeldungsdatum: 23.05.2007 Beiträge: 36

Anmerkungen zum EU Haushalt (07/05)

Das aufgeschobene und zum Teil schon aufgehobene Ratifizierungsverfahren spricht für sich, genauso wie der Streit um den EU Haushalt, der deutlich macht, daß die Länder in erster Linie an sich denken und man ihnen deshalb eine Verfassung oder einen Haushalt nicht aufzwingen kann.

Zur aktuellen Lage:
- Frankreich möchte sich weiterhin aus dem Fleischtopf der EU Subventionen, insbesondere für den Agrarsektor, bedienen.
- England möchte entweder gar nichts oder nur sehr wenig in die Fleischtöpfe der EU einzahlen.
- Nettoempfänger wie Griechenland oder Portugal möchten mehr Geld haben als bisher.
- Nettozahler wie Deutschland oder die Niederlande möchten entlastet werden und die Ausgaben auf 815 Milliarden Euro begrenzen (ca 1% der Wirtschaftsleistung der EU).
- Die EU-Kommission möchte 1,025 Billionen Euro ausgeben (ca 1,25%).
Deshalb wurde man sich nicht einig und konnte keinen (einstimmigen) Etat von 2007 bis 2013 beschließen. Auch der Kompromißvorschlag der luxemburgischen EU-Ratspräsidentschaft von 870 Milliarden Euro (ca 1,06%) fand keine Zustimmung.

Es sei noch angemerkt, daß Deutschland so oder so bei der EU Finanzierung jährlich mit über 25 Mrd. Euro, das sind ca. 50 Mrd. DM, die Hauptlast tragen würde. Nach den Plänen der EU Kommission müsste Deutschland, das seit Jahren verfassungswidrige Haushalte aufweist, im Jahr 2013 sogar über 40 Milliarden EUR jährlich nach Brüssel überweisen.
Anbei weitere Hintergrundinformationen (Quelle: Die WELT) zum Haushalt.

Die Agrarsubventionen:
Größter Posten im Haushalt der EU sind die Agrarsubventionen - 57 Milliarden Euro pro Jahr gewährt die EU an Beihilfen. Milchseen und Butterberge gehören zwar der Vergangenheit an. Doch noch immer subventioniert Brüssel auf der einen Seite den Anbau von Wein, auf der anderen Seite die Verarbeitung des überschüssigen Weins zu Alkohol. Gefördert werden auch Whiskeybrennereien in Großbritannien, die Seidenraupenzucht und die Verwendung von Butter für Croissants und Speiseeis. Zuschüsse fließen in die Aussetzung von Junglachsen in Schweden. In den vergangenen Jahren hat sich Förderpraxis durch den sogenannten Agrarkompromiß aber geändert: Künftig wird die Produktion von den Beihilfen entkoppelt, damit Weizen- und Rindfleischbauern nicht mehr nach der abgelieferten Menge bezahlt werden.

Die Beihilfepraxis:
Die Beihilfenpraxis der EU war in der Vergangenheit oft voll von Widersprüchen. So wurde einerseits der Tabakanbau gefördert, andererseits das Rauchen bekämpft. Millionengelder steckte die Kommission in Aufklärungskampagnen gegen Zigaretten, schrieb großflächige Warnhinweise auf Zigarettenschachteln für die gesamte Union vor, verbot die Werbung für Tabakprodukte und untersagte der Tabakindustrie das Sponsern von Show- oder Sportveranstaltungen. Zugleich aber flossen Milliarden in die Subventionierung der Tabakbauern in der EU.

Die Strukturfonds:
Die Strukturpolitik ist mit rund 40 Milliarden Euro der zweitgrößte Ausgabenposten im EU-Haushalt. Bis 2013 soll der Wert auf bis zu 57 Milliarden Euro steigen. Mit den Strukturfonds wurden unter anderem in der achtziger Jahren die ärmeren neuen Mitglieder Griechenland, Spanien und Portugal unterstützt. In den Bau der spanischen Autobahnen flossen Milliarden. Mittlerweile haben die Südländer Anschluß zum Rest der Europäischen Union gefunden, haben aber netto noch nicht einen Euro in den Haushalt eingezahlt. Viel Geld floß in der Vergangenheit in abstruse Objekte: Eine Kläranlage auf Sardinien wurde gefördert; wegen Fehlplanung steht der Bau seit 1996 still.

Der Britenrabatt:
Die britische Premierministerin Maggie Thatcher handelte 1984 einen Beitragsrabatt aus, weil Großbritannien damals wirtschaftlich schwach war und nur wenig von den Agrarsubventionen der EU profitierte. Seither erhält das Königreich pro Jahr rund 4,6 Milliarden Euro direkt zurück. Während London weiterhin auf die Sonderbehandlung drängt, wollen die übrigen 24 EU-Mitglieder und die EU-Kommission den Rabatt abbauen. London hingegen verweist darauf, daß man selbst mit dem Rabatt noch zweieinhalb Mal mehr als Italien und Frankreich zahle.

Stellt sich die Frage, ob Deutschland überhaupt von der EU profitiert. Oder ob es nicht Alternativen zur EU gibt, sei es wirtschaftlicher oder politischer Natur.
Denn es gibt durchaus auch andere Möglichkeiten:
- Norwegen z.B. ist Mitglied der NATO, aber nicht in der EU.
- Die Schweiz ist neutral, aber ebenfalls kein EU Mitglied.
- Die USA, Mexiko und Kanada haben eine eigene nordamerikanische Freihandelszone ohne politische Union.

Wenn Deutschland z.B. wie die Schweiz oder Norwegen Miglied in der Freihandelszone EFTA wäre, gäbe es einige Vorteile
- Deutschland könnte jährlich 25 Mrd Euro sparen.
- Würde Deutschland das schweizer Rotationsprinzip für Ausländer übernehmen, gäbe es wesentlich weniger Einwanderung in die Sozialsysteme.
- Abbau der Zentralbürokratie in Brüssel, die demokratisch nicht legitimiert ist.
- Deutschland würde trotzdem über die EFTA vom Freihandel profitieren.

Fazit: Es gibt Alternativen zur EU !
Auch wenn uns die meisten Politiker das Gegenteil weismachen wollen...

mod3 · Anmeldungsdatum: 23.05.2007 Beiträge: 36

Anmerkungen zur EU Verfassung (07/05)

Die EU steckt in der Krise, egal ob Haushalt oder „Verfassung“. Die Interessen der Mitgliedsländer sind einfach zu unterscheidlich, um eine gemeinsame politische Union mit einem gemeinsamen Haushalt aufbauen zu können, ohne daß das auf den entschiedenen Widerstand der Bürger trifft (siehe Statement „Anmerkungen zum EU Haushalt“). Und letztendlich sind die Regierungen immer noch dem Volk verantwortlich, auch wenn einige Politiker gerne die Freiheit der Bürger beschneiden wollen, um ihre eigene Versorgung und die ihrer Klientel gewährleisten zu können.

Zum jetzigen Zeitpunkt ist deshalb eine einheitliche und für die Mitgliedsländer verbindliche Verfassung abzulehnen. Dazu ein Blick auf die Entwicklung der EU.

1.) Freier Handel - Die Vergangenheit
Freier Handel ist wünschenswert. Aber dafür benötigt man an sich keine politische EU. Die "alte EG" würde schon reichen, dasselbe gilt für existierende Freihandelsorganisationen wie die EFTA oder die nordamerikanische Freihandelszone.

2.) Währungsunion - Die Gegenwart
An diesem Punkt scheiden sich die Geister: Die einen wollen erst eine Währungsunion und dann eine politische Union, die anderen bevorzugen die umgekehrte Reihenfolge.
Nimmt man den deutschen Zollverein und die Reichsgründung 1871 als Maßstab sowie die Wiedervereinigung 1990, müßte die Währungsunion zuerst kommen - so wie es mit Maastricht 1994 und der Euro Einführung bis 2001 dann auch geschah. Jetzt haben wir den Euro.
Negative Folgen der Währungsunion: Deutschland kann keine eigenständige Notenbankpolitik mehr betreiben!

Angesichts der Tatsache, daß der Dollar massiv abgewertet wird, gleichzeitig die Asiaten ihre Währungen ebenfalls künstlich abwerten, ist der Euro künstlich überbewertet.
Gleichzeitig nimmt die Staatsverschuldung im gesamten Euro Raum massiv zu und die Geldmenge steigt unaufhörlich, was einen Inflationsschub bedeutet. Nur daß man bisher von diesen Auswirkungen wenig merkt, weil billige Importe die Inflation künstlich niedrig halten - das klassische Beispiel einer zurückgestauten Inflation.
Bedingt durch den starken Euro fördern billige Importe gleichzeitig den Export von deutschen Arbeitsplätzen in vermeintliche (u.a. durch künstliche Währungsmanipulation entstandene) Niedriglohn Länder, so daß ein Deflationsschub entsteht.
Bei Rohstoffen dagegen und dort, wo Währungsmanipulation nur geringen Einfluß hat, z.B. die Gastronomie vor Ort, steigen die Preise. Es entstehen also teilweise konträre Preisbewegungen.
Deutschland befindet sich damit in der schlechtesten aller Welten – nämlich steigende Arbeitslosigkeit bei steigender Staatsverschuldung - und hat im Sinne der Notenbankpolitik keine Möglichkeit mehr, dagegen zu steuern !

3.) Politische Union - Die Zukunft ?
Wenn schon die Währungsunion zu recht mit Mißtrauen betrachtet wird und gleichzeitig die Bürger Vorbehalten gegen die EU Bürokratie, diverse Ministerien, Parlamente, Räte, Abordnungen, Kommissare, Gesandte, Gerichte etc haben - kurzum das System nicht verstehen, weil es nicht zu verstehen ist - wie soll man der Bevölkerung dann zum jetzigen Zeitpunkt eine Verfassung mit knapp 500 Seiten aufoktroyieren ?
Der peinliche Streit um den Euro Stabilitätspakt (die Kriterien wurden NIE eingehalten, man konzentriere sich dabei auf das 60% Kriterium !) zwischen der EU Kommission und den Mitgliedsstaaten, der sogar vor Gericht ausgetragen wurde, der Differenzen zum neuen EU Haushalt und die gescheiterten Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden sind ein Zeichen für alle, daß eine Verfassung zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich ist.

4.) Unterschiedliche Geschwindigkeiten
Jetzt rächt sich außerdem, daß man mit einem Europa der zwei (oder mehr) Geschwindigkeiten leben muß:
Auf der einen Seite gibt es das "Kerneuropa" mit Deutschland, Östereich, Frankreich und den BeNeLux Ländern. Diese Länder hängen nicht nur räumlich sehr eng zusammen, sondern sind sich auch kulturell und wirtschaftlich durchaus ähnlich.
Eine Währungsunion und eine politische Union wäre in diesem Kerneuropa möglich bzw möglich gewesen, was aber jetzt in weite Ferne gerückt ist.
Denn auf der anderen Seite gibt es die südeuropäischen, osteuropäischen und nordeuropäischen Länder sowie die Schweiz, Irland und England als Sonderfälle, die von dem genannten Kerneuropa doch erheblich abweichen.
Man kann eben nicht kurzfristig das zusammenpressen, was erst langfristig zusammenwachsen kann. Und man sollte erst den eigenen EU Stall ausmisten, bevor man anfängt, neue Baracken anzulegen.
Das gilt insbesondere für die geplante Türkeierweiterung.

5.) Die Türkeierweiterung
Die WELT hatte dazu in einem ihrer Artikel dargelegt, warum eine Aufnahme der Türkei in die EU gewaltige Probleme verursacht:
- Die Türkei gehört nicht zu Europa
- Ankara missachtet Menschenrechte
- Es droht eine Völkerwanderung
- Die Unionsidee wird zerstört
- Die Kosten sind nicht zu bewältigen
- Die EU kommt in üble Nachbarschaft
Daß es Alternativen gibt, zeigt der CDU/CSU Vorschlag der „privilegierten Partnerschaft“. Auch die EU-Kommission hat erkannt, daß angesichts der gescheiterten Volksabstimmungen "die Signale der Wähler zur Türkei" (Barroso) beachtet werden müßten.

6.) Demokratie, Förderalismus, Freiheit und Nation
Ein vereintes Europa muß nicht schlecht sein. Aber dann muß es auch die nationalen und kulturellen Interessen der einzelnen Staaten und Bürger berücksichtigen.

Der demokratische Aspekt
Egal ob direkt oder indirekt: Entscheidungen werden immer noch vom Volk oder von den vom Volk gewählten Volksvertretern getroffen und müssen zeitlich befristet sein oder mit der Option versehen werden, eine Entscheidung wieder rückgängig machen zu können. Egal ob es sich dabei um eine absolute oder um eine 2/3 Mehrheit handelt.
Bei der EU ist das aus deutscher Sicht nicht mehr der Fall. Hier gibt es nicht mehr die demokratische Option, Entscheidungen rückgängig zu machen. Hier wurde demokratische Kompetenz abgegeben, ohne das Volk zu befragen.
Dazu schreibt Prof. Schachtschneider in seiner Klage gegen die Ratifizierung der EU Verfassung durch den Bundestag:
Denn die wichtigste Grenze ist die, daß in Deutschland alle Staatsgewalt vom Volke (dem Deutschen Volke) ausgeht (Art. 20 Abs. 1. S. 2 GG). Das gebietet die durchgehende demokratische Legitimation aller Hoheitsgewalt, die in Deutschland ausgeübt wird, durch das Deutsche Volk.
Eine eigenständige demokratische Legitimation hat die Union mangels eines Unionsvolkes nicht. Das würde eine Unionsverfassung voraussetzen, welche ein Unionsvolk hervorbringt. Das Europäische Parlament ist ein Organ des Staatenverbundes und wird es ohne verfaßtes Unionsvolk bleiben, nicht aber ein Vertretungsorgan des Unionsvolkes. Dafür fehlt der konstitutionelle Verfassungsakt, der eben die Öffnung der Verfassungen der Mitgliedstaaten für einen existentiellen Staat Europa voraussetzt. Im übrigen wird das Europäische Parlament nicht gleichheitlich gewählt und vermag darum keine demokratische Legitimation zu begründen (Schachtschneider).
Dies würde also eine Änderung des Grundgesetzes voraussetzen, desweiteren müßte es eine Volksabstimmung in Deutschland oder noch besser die Wahl einer verfassungsgebenden Versammlung geben, gerade im Hinblick auf die Übertragung von Gesetzeskompetenzen auf die EU.

Der förderalistische Aspekt
Prof. Habermann weist bei einer Tagung der Schweizer Volkspartei (SVP) zurecht darauf hin, dass gerade der Wettbewerb der politischen Gewalten, der Pluralismus der Staaten und Kulturen, also das Non-Imperium die Voraussetzung des europäischen Wunders in den letzten Jahrhunderten war:
Wenn ein westeuropäischer Herrscher oder eine Regierung repressiver als andere war - weniger effizient in der Verwaltung, abergläubischer in religiösen, ideologischen oder philosophischen Fragen oder zur Enteignung der Kaufleute und Produzenten neigte - dann verlor das schlecht regierte Land Bevölkerung, Talent und Kapital an die Nachbarländer. Der Wettbewerb zwischen den westeuropäischen Herrschern mit kleinflächigen Territorien hat deren Untertanen die Chance des Entkommens geboten. Deshalb mussten westeuropäische Fürsten ihren ausbeuterischen Neigungen widerstehen und ihren Untertanen relativ sichere Verfügungs- und Eigentumsrechte zugestehen. Die Vielfalt der Grenzen sicherte die Relativität jeder einzelnen.
Schriftsteller, deren Schriften in einem Land unterdrückt wurden, fanden zugleich in einem anderen Unterschlupf. Luther hätte sich in einem gut kontrollierten Imperium mit Schleierfahndung kaum retten können. Die Vielfalt der Grenzen war eine Voraussetzung des nonzentralen kulturellen Lebens Deutschlands im späten 18. Jahrhundert, das so reich und beglückend war (Habermann).

Der freiheitliche Aspekt
In Kontrast dazu das einzigartige gesetzgeberische Initiativmonopol der EU-Kommission und die vage Generalermächtigungsklausel der europäischen Verträge, gegen welches die Regierungen und erst recht die nationalen Parlamente fast wehrlos scheinen. Das bürokratische Regime wird immer mehr zur Quelle der europäischen Einebnung. Zur Gleichschaltung der europäischen Länder, dekoriert mit den wunderbaren Ausdrücken wie „Harmonisierung“ und „Richtlinie“, die auf eine Niederwalzung der Disparitäten, besonders in Steuer-, Wirtschafts-, Sozial-, Bildungs- oder Umweltnormen, also eine Ausschaltung des politischen Wettbewerbs der Systeme, der Organisationsformen und Normen der Mitgliedsländer hinauslaufen. Aus dieser Quelle kommt z. B. vornehmlich die Verbraucherbevormundungspolitik von Antiraucher-Kampagnen, über die Regulierung von Haustürgeschäften bis hin zur Vereinheitlichung von Gewährleistungsfristen. Das jüngste Beispiel dieser Tendenz ist die Antidiskriminierungsgesetzgebung, die darauf hinausläuft, die Vertragsfreiheit einzuschränken (Habermann).

Der nationale Aspekt
Zur Freiheit der Bürger gehört auch der Schutz vor Mißbrauch bei Zuwanderung. Dazu schreibt Prof. Sinn:
Nach der Richtlinie hat jeder EU-Bürger das Recht, in Deutschland eine bis zu fünfjährige Aufenthaltsgenehmigung zu erhalten, und anschließend wird ihm das Daueraufenthaltsrecht gewährt. Von Anfang an hat auch der nicht Erwerbstätige Anspruch auf alle sozialen Leistungen des Staates wie ein Einheimischer. Die einzige Bremse, die die neue Richtlinie gegen eine Zuwanderung in den Sozialstaat einbaut, liegt in dem Nachweis eines Kranken-versicherungsschutzes und in der Erfordernis der so genannten Existenzmittel, die man bei der Beantragung einer Aufenthaltserlaubnis vorweisen muss. Der Mittelnachweis muss sich nach den Verhältnissen des einzelnen Migranten richten. Was immer die benötigten Mittel sind: Die Betroffenen werden Wege finden, die nötigen Beträge nachzuweisen. Man kann sich schon jetzt lebhaft vorstellen, wie schnell die Geldbestände, die man nachweisen muss, zwischen den Konten mancher Immigrantengruppen zirkulieren werden. Im Übrigen muss der Sozialstaat seine Leistungen zur Verfügung stellen, wenn dem Zuwanderer nach Einreise und Erteilung der Aufenthaltsgenehmigung sein Geld abhanden kommt. Nur "unangemessene" Ansprüche können abgelehnt werden, wobei die Beweislast für die Unangemessenheit beim Staat liegt. Die neue Freizügigkeit gilt auch für Osteuropäer. Als Selbstständige und nicht erwerbstätige Personen dürfen sie sich jedoch sofort in Deutschland niederlassen. So wie der Berliner Taximarkt gerade von polnischen Ich-AGs aufgerollt wird, muss Deutschland sich auf eine Armutswanderung aus den Weiten der Slowakei und Polens gefasst machen. Die Anreize, von der neuen Freizügigkeit Gebrauch zu machen, werden übermächtig sein. Die Konsequenz der Immigration in die westeuropäischen Sozialstaaten wird eine Erosion dieser Staaten selbst sein. Es wird eine Agenda 2010 nach der anderen geben, und im Endeffekt wird Europa nur noch so sozial sein können, wie es Amerika heute ist (Sinn).
Würde Deutschland dagegen das schweizer Rotationsprinzip für ausländische Arbeitnehmer anwenden, gäbe es dieses Problem nicht.

7.) Alternativen
Dabei gibt es bereits einen Staat in Europa, der zeigt, wie verschiedene Nationen bzw Sprachkulturgruppen friedlich und produktiv miteinander leben können - nämlich die Schweiz. Also der Staat, der nicht Mitglied der EU ist, die Bürger wissen warum und drücken das auch in Wahlergebnissen aus.
Direkte Demokratie, Förderalsimus, das Rotationsprinzip für ausländische Arbeitnehmer, niedrige Steuern und Abgaben so wie eine effiziente Verwaltung sind die Grundpfeiler der Schweiz und die Grundpfeiler eines möglichen vereinten (Kern)Europas, das leider in der Realität mit dieser Vision wenig gemein hat.

Man sollte deshalb erst einen Schritt zurück gehen, im eigenen Land aufräumen und sich auf allgemeinen Freihandel und ein kulturelles Kerneuropa konzentrieren, bevor es zu weiteren Fehlentwicklungen der EU kommt.

mod3 · Anmeldungsdatum: 23.05.2007 Beiträge: 36

Tip an Angela Merkel: 1000 Euro Frei ! (08/05)

Im Regierungsprogramm von CDU/CSU ist man vom Kirchhof Steuerkonzept noch weit entfernt. Dort heißt es zwar "Wir werden Steuerschlupflöcher schließen und Steuersparmodelle abbauen". Aber konkret "senken wir den Eingangsteuersatz auf 12 % und den Spitzensteuersatz auf 39 %". Eine "Flat Tax" von 25% ist also vorerst nicht vorgesehen. Dementsprechend wird es auch keinen radikalen Abbau aller Subventionen, Abschreibungsmöglichkeiten, Ausnahmen und Sonderregelungen im deutschen Steuerrecht geben. Muß es auch vorerst nicht.

Denn – man glaubt es kaum – ein Bereich wird von Politikern aller Parteien völlig außer Acht gelassen. Und das sind die Sozialabgaben im "Niedriglohnbereich", der eigentlich gar kein Niedrig- sondern der allgemeine Arbeitnehmerlohnbereich ist:
Denn selbst bei 5.000 (!) Euro Brutto im Monat für einen Alleinstehenden, Klasse III, ist der Steueranteil immer noch niedriger als der Anteil an Sozialabgaben.

Die Regierung an sich hat kein Konzept, denn deren Konzept ist eigentlich keines sondern nur der Ist-Zustand, der angesichts der ausufernden Bürokratie, der 7,1 Bio Euro Staatsschulden und 9 Mio Arbeitslosen nicht gerade zur positiven Eigenwerbung beitragen kann.
Überhaupt sieht die Bilanz des Transferstaates im Jahre 2004 ziemlich übel aus:
- Die Sozialsysteme verschieben jährlich ca 400 Mrd Euro.
- Der Rentenzuschuß pro Jahr beträgt zusätzlich ca 70 Mrd Euro.
- Der Zuschuß zur AV, KV und PV beträgt noch einmal ca 15 Mrd Euro.
- Die Staatsquote liegt bei 57%, die Grenzabgabenlast bei 63,8%. Die Bundesrepublik ist damit eine DDR light.
- In Westdeutschland erhalten 38% (im Osten 47%) der wahlberechtigten Bürger ihr Einkommen vom Staat, mitfinanzierte Familienmitglieder nicht gerechnet.
- 85 Milliarden Euro fließen jährlich über die öffentlichen Kassen in den Osten.
- Falsche Einwanderungspolitik und Niedriglohnkonkurrenz der Welt gegen die Hochlohnkonkurrenz des Sozialstaates fördern die zunehmende Arbeitslosigkeit.
- Für innere Sicherheit und Investitionen in Forschung, Bildung und Infrastruktur wird der Spielraum immer enger.
(Quelle: Prof. Sinn, Ifo Institut, in der WELT)

Die negativen Strukturen, die Arbeit verteuern und unrentabel machen, lassen sich konkret an einem einfachen und doch sehr weit verbreitetem Beispiel im "Niedriglohnbereich" verdeutlichen:
Es müssen für einen 800 Euro Job jeweils von AG und AN ca 160 Euro an den Staat überweisen werden, für den AN bleiben damit ca 640 Euro netto.
Wer statt dessen ALG II empfängt und einen 100 Euro Job annimmt, erhält ca 710 Euro netto und damit 70 Euro mehr für ein Achtel der Arbeit.
Damit fördert der Staat Sozialhilfe und Schwarzarbeit !

Insofern haben CDU/CSU in ihrem Regierungsprogramm schon die richtigen Worte gefunden:
- Vorfahrt für Arbeit
- Weniger Vorschriften, mehr Freiheit
- Senkung von Lohnzusatzkosten für mehr Arbeitsplätze
Aber konkret ist ihnen der große Wurf noch nicht gelungen.
Dabei wäre es so einfach, den Arbeitnehmerlohnbereich zu entlasten:

1000 Euro Frei !
Wären generell die ersten 420 Euro im Monat, ähnlich wie bei den Minijobs, beitragsfrei für den Arbeitnehmer, wären das bei ca 20% Sozialabgaben 84 Euro im Monat oder ca 1000 Euro netto im Jahr. Der Arbeitgeberanteil würde weiterhin bei 20% liegen.

Die Gegenfinanzierung wäre mit folgenden Maßnahmen gesichert:
- Krankheitstage könnten mit Gleitzeit und Überstunden verrechnet werden.
- Die Rente wird abhängig von Beitragsjahren. Bei 45 Beitragsjahren könnte ein Arbeitnehmer, der mit 16 in die Lehre ging und seitdem ununterbrochen (inkl Lehre, Bundeswehr, Zivildienst, Mutterschutz etc) gearbeitet hat, mit 61 in Rente gehen. Ein solches Modell wird z.Z. bei CDU/CSU diskuttiert.
- Abschaffung der Ich-AGs, unsinniger ABM Maßnahmen und Entbürokratisierung, wie von CDU/CSU und FDP vorgeschlagen.
- Die Erhöhung der Mehrwertsteuer, wie im CDU/CSU Programm vorgesehen.
- Vereinfachung des Steuerrechts und Erweiterung der Bemessungsgrenze, wie von Kirchhof immer wieder angemahnt.

Verlierer des Modells wären Gerhard Schröder und die SPD, die ihren Wahlkampf komplett neu organisieren oder gleich kapitulieren könnten.
Gewinner dieses Modells, das einige Ansätze der "Aktivierenden Sozialhilfe" von Prof. Sinn übernimmt, wären ALLE Arbeitnehmer, die eigene Beiträge zahlen.
Die Entlastung für eine Familie, bei der z.B. beide Partner jeweils 800 Euro im Monat verdienen, liegt dann bei 2.000 Euro NETTO im Jahr im Vergleich zum jetzigen System. Übrigens ein Bereich, in dem keine Steuern bezahlt werden, so daß eine weitere Vereinfachung des Steuerrechts durch Prof. Kirchhof keine Auswirkungen haben würde.
Der Anreiz zu Sozialhilfe und Schwarzarbeit wird aber deutlich reduziert und der "Niedriglohnbereich" entlastet !

Dann gäbe es wirklich Vorfahrt für Arbeit mit Angela Merkel – im Gegensatz zum jetzigen System effizient, gerecht und sozial ausgewogen.

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