Forum der Neuen Freiheit

Beobachter · Anmeldungsdatum: 25.05.2007 Beiträge: 27

In den Medien wird es berichtet, wir sehen es täglich, wir beschäftigen uns damit, wir erarbeiten Lösungsideen … der Bevölkerung soll es besser gehen.
Unter „besser gehen“ wird meist seitens der Politik die Eigenver-
antwortung, „dem Tüchtigen seine Chance“ und „Förderung der Leistungsträger“ verstanden;

es geht um die Umerziehung der Bürger zu einer Hochleitstungs- Wettbewerbsgesellschaft, in der die staatliche Verwaltung für die Bürger immer weniger Dienstleistung anbietet. Besonders wird in solchen Diskussionen der Grundsatz gebetsmühlenartig betont, jeder habe auf dem Erfolgswege die gleichen Rechte, die gleichen Chancen! Wie soll das gehen? Stimmt dieses Bild eigentlich, das uns Politiker versuchen einzuimpfen?

Wie sieht insbesondere die Wirklichkeit aus? Unternehmen wir einen Blick in das andere Deutschland, einem Deutschland, von dem die meisten entweder sagen, „nie gehört“ oder „die machen in Polemik“! Sollten auch Sie sagen „die machen in Polemik“, so sei erwähnt: was hier geschrieben ist, stammt aus dem täglichen Leben des Autors.
In den Großstädten gibt es Stadtteile, die als Problemstadtteile in den Medien beschrieben wird. Was wissen wir wirklich von diesen Stadtteilen? Was wissen die Millionen von Menschen in Kleinstädten, in Dörfern von den realen Problemen in diesen Reservaten der Zivilisation der Großstädte? Was wissen die Millionen Nachbarn in einer Großstadt über die tägliche reale Praxis in einem benachbarten Stadtteil, gedanklich oft weit entfernt von ihrem Lebensmittelpunkt? Seien wir ehrlich, faktisch nix, denn weder Journalisten und damit die Medien, noch die Politiker schauen hinter die Kulissen oder bekommen auch nur einen Hauch einer Chance diese zu Reservate genauer zu begreifen: Sie gehören eben nicht dazu, sie sind nicht Teil dieser gesellschaftlichen kleinzelligen Ordnung mit eigenen Spielregeln. Wenn Journalisten sich doch in diese Niederungen begeben, meist, wenn zu ersichtlich gegen Gesetze verstoßen wurde, erfassen sie die Fassade und schreiben negativ über deren Stadtteil, einen Stadtteil in dem man sich über Jahrzehnte angepasst hat, friedlich mit einander lebt und geschickt das Leben meistert, so gut es geht.
Skandale, Verbrechen werden von der medialen Öffentlichkeit als Maßstab gesetzt, die Schufa mit ihrem Punktesystem verschlechtert die Bonität der Anwohner, weil eben viele arme und verschuldete Menschen dort leben. Selbst die, die keine Schulden haben, haben dadurch automatisch eine schlechtere Bonität. Mit gefangen mit gehangen? Ungerechtigkeit, Unwissenheit durch die „Obrigkeit“, die Kreditwirtschaft, und eben auch die Arbeitgeber. Was meinen Sie, welche Chancen ein Jugendlicher mit der Adresse eines Problemstadtteils hat gegen über den anderen? Gleiche Chancen? Gleiche Behandlung? Niemals.
Was meinen Sie, wenn die Polizei Jugendliche überprüft und eine Adresse aus einem Problemstadtteil und eines anderen aus einer Kleinstadt? Gleiche Chance? Gleiche Behandlung? Niemals.
Was meinen Sie welche Probleme Lehrer an den Schulen haben, die aus anderen Stadtteilen kommen? Das sind erstmal Feinde, Störenfriede, Fremde in der Gemeinschaft des Problemstadtteils. Lehrer müssen erstmal lernen was und wie in solchen Stadtteilen das tägliche Leben abläuft. Das haben diese Lehrer nie gelernt, Sozialisation, interkulturelles Verständnis mit landesspezifischen Eigenschaften, das ist für die normale Lehrerausbildung kein Pflichtfach und daher lernen sie es meistens auch nicht.
Es gibt viele Problemstadtteile in den Großstädten. In Hamburg sind die bekanntesten: Olsdorf, Dulsberg, Steilshoop, Billstedt, Jenfeld. Man könnte genauso Stadtteile benennen in Frankfurt, Berlin oder dem Ruhrgebiet. Sie unterscheiden sich prinzipiell nicht wesentlich.
Lassen Sie mich beispielhaft den Stadtteil Billstedt mit dem Inselstadtteil (der nennt sich tatsächlich so ) Mümmelmannsberg beschreiben. Wenn ich von Menschengruppen und ihrem Verhalten schreibe, gilt dies nicht für einzelne, sondern die Beschreibung ist eine pauschale Feststellung; einzelne Personen der Gruppen können sich sehr wohl ganz anders verhalten. Sie werden erstaunt sein, wenn Sie in einer Kleinstadt leben und in derartige Stadtteile hineinschauen: Sie werden erschrocken sein, wenn Sie zu einer anderen Gesellschaftsschicht gehören, aber das, was ich mitteile, ist eben auch Deutschland. Ihnen wird mulmig werden, sie fühlen sich vielleicht unwohl, ungeschützt. Vielleicht kommt Ihnen der Gedanke nach mehr Schutz auf den Straßen.
In dem untersuchten Stadtteil, über den hier berichtet wird, leben 189 verschiedene Nationalitäten. Diese Nationalitäten leben in ihrer Heimatregion oft im Krieg mit … richtig anderen Nationalitäten, die hier plötzlich „Nachbarn“ sind, im selben Haus wohnen und eine gemeinsame Sprache suchen: Deutsch. Sie können aber alle kaum oder kein Deutsch. Eigentlich mehr schlecht als recht, wie man täglich feststellt. Nehmen Sie zur Kenntnis, dass sich manche Gruppen „im Tagesleben“ aber auch im „Streit“ verstehen jedoch auch schnell durch ein nicht Verstehen in „Streit“ geraten, gefolgt von alten Hasstriaden aus der Heimat. Um das besser zu verstehen ein fiktives Beispiel:

Stellen Sie sich mal vor, Sie würden in China in einem Haus verarmt, isoliert zusammen mit einem Juden leben, der die Ermordung seiner Eltern durch Deutsche und wegen Judenverfolgung nun ungewollt wieder einen Deutschen als Nachbarn hat. Stellen Sie sich vor deren Kinder streiten sich oder nur banale Dinge, die Haustür sei nicht geschlossen, etwas laute Musik beim Feiern, was auch immer. Was meinen sie welche Gefahr einer „Streiteskalation“ gegeben ist. Und diese beiden versuchen dann auf Chinesisch ihre Standpunkte zu vertreten. Klappt? Klappt nie! Oder? Und dann stellen Sie sich vor, ein chinesischer Polizist versucht den Streit zu schlichten. Ein Polizist, der eigentlich beide nicht im Land haben will, ein Polizist, der von der Judenverfolgung nichts ahnt, denn es sind Europäer vom Aussehen, es können eben auch Franzosen und Engländer sein, oder Belgier und Niederländer. Wie soll jemand erahnen, was für ein alter Krieg oder Hass dort hochkommt. Er versteht sie eben weder in ihrer Sprache, die können kein chinesisch oder nur ein für nicht Eingeweihte Kauderwelsch, noch in ihrer Denkweise.
So, und nun bedenken Sie mal, was das für unsere Behörden heißt, bei 189 Nationalitäten. Türken und Kurden, Araber aus dem Iran und Irak, Afghanen und Kurden, Kurden und Türken, Vietnamesen und Thailänder, seltene Nationalitäten und ein Stamm aus Afrika, Hutus und Tutsi, usw. usw. usw. Wahnsinn?
Ein fahrender Imbiss aus Mecklenburg-Vorpommern wollte in so einem Stadtteil Hähnchen und Schweinshaxen verkaufen. Sie denken, kein Problem? Es wurde eine Katastrophe:
Er hat die Schweinshaxe über die Hähnchen auf den Grill gesteckt. Schweinefett auf Huhn. Was meinen Sie wie Islamgläubige ihn für diese für Sie linke Art der Versündigung behandelt haben. Der Imbissbudenknabe begriff gar nicht wie ihm geschah. In den letzten 40 Jahren spielte Religion für ihn keine Rolle, die gab es eigentlich gar nicht. Die haben ihm fast den Wagen zertrümmert, weil sie ihre Wertewelt, in der sie groß geworden sind, die ein Großteil ihres Lebensverständnisses oder sogar Lebensstolzes ist, verletzt sahen.
Alleine dass es nicht täglich zu „Mord und Totschlag“ kommt, zeigt, wie gut dennoch Deutsche und Ausländer in solchen Stadtteilen versuchen miteinander klar zu kommen. Gerade die älteren Zugereisten haben oft sehr große Schwierigkeiten, mit der Wertewelt und Kultur des Gastlandes zurecht zu kommen, während die Jugend teilweise sehr gut integriert ist. Jene, die etwas mehr außen stehen, bauen sich innerhalb ihrer Volksgruppe notwendigerweise Netzwerke, Netzwerke, die durch intakte Familien in der Not fest und bedingungslos zusammenhalten und eben auch sich untereinander helfen, helfen mit Tricks, Tipps und Geld. Wir Deutsche kennen solche intakten Familienverbände nur aus Erzählungen, unsere sind zerbrochen, oder wer lebt noch mit 3 Generationen eng zusammen? Wir hören aber auch in Berichten von deutschen Auswanderern, dass sie versuchen, in der Ferne Freunde zu finden, die ähnlich denken: das Grundprinzip ist absolut dasselbe!
In der Not sind solche Familienverbände oder enge Netzwerke aber besser gewappnet, ein erträgliches Leben zu führen.
Dadurch entsteht das nächste Problem. Den Ausländern geht es besser: ja und nein. Ja, weil deren Gemeinschaft mehr erreicht, als der ( Deutsche ) Einzelkämpfer. Nein, weil Sie mit unserer Wertewelt nicht klar kommen. Autorität und Ehrfurcht vor den Eltern, vor den Regeln, geschrieben oder nicht, wird dort noch gelebt, bei uns: nada. Glauben Sie im Ernst, das ein Vater Patriarch unsere deutschen Kinder achtet, wie die mit den Eltern umgehen? Deutsche Kinder, die sich schämen, Deutsche zu sein, weil es ihnen so beigebracht wird. Und dann kommt eine deutsche Behörde und bietet diesen stolzen Ausländern an, ihr könnt Deutsche werden ( müsst euch dann aber schämen ). Wie soll das funktionieren?
Diese 189 Nationalitäten sind es gewohnt zu sparen, sie bekommen keine Kredite von Banken. Sie kaufen etwas erst dann, wenn Sie Geld haben. Sie kaufen daher oft gebrauchte Dinge, die Deutsche weggeben, weil diese eben neue finanziert bekommen. So entsteht dann ein Markt. Der Deutsche kauft beim Versandhaus auf Kredit, der Ausländer kauft es ihm ab. Der Deutsche bessert mit dem Geld aus Verkäufen sein Monatsbudget auf und versucht die Bestellung zu bezahlen. Klappt manchmal, manchmal eben nicht und er verschuldet sich. So werden Handyverträge, Kleidung und Krimskram zur Schuldenfalle. Denken Sie nun mal an die Schufa. Richtig, darum ist so ein Stadtteil schnell in einer negativen Bewertung. Zu recht? Sicher, oft schon … grundsätzlich? Wer mag es wissen.
Wesentlicher ist … der Deutsche hat weniger verfügbares Einkommen durch Zinsbelastung und der Ausländer mehr, weil er cash bezahlt und einen günstigeren Preis dadurch bekommt und … erst spart und dann kauft. Der Deutsche fährt ein finanziertes Auto, der Ausländer ein bezahltes. Sie können sich einfach ausrechnen, was 15 % Zins und diese Differenz innerhalb von 10 Jahren für einen Verlust für kreditfinanzierte Fahrzeuge bedeutet. So kommt es eben … die Ausländer haben Geld, weil sie sparsam sind und listig, weil sie nicht der westlichen Kultur des Verschuldens unterliegen?
Aus dieser Handelswelt entstehen die nächsten Kontakte. Wer arbeitet wo und kann was besorgen. Legal, fast legal, illegal. Wer kennt es nicht. Der Handwerker der mal eben von der Baustelle dies oder jenes bekommt ( mitnimmt ), der Kellner der eben mal nicht genau abrechnet, der Automechaniker, der ein Ersatzteil ergattert.
Wer von den Ausländern und Deutschen als Quasi Unternehmer ( Sub vom Sub des Sub), als Ich AG, nutzt diese Kontakte der Familie und somit auch Mitarbeitern nicht aus. Nennen Sie es Schwarzmarkt. Nur, ist es Schwarzmarkt? Oder vielmehr Nachbarschaftshilfe?
Und dann denken Sie wie bei Versicherungsfällen gelogen wird, von allen in Deutschland. Wo ist das Unrechtsbewusstsein? Bei Ihnen, bei denen? Gibt es eins? Oder wird es allen zu einfach gemacht, oder sind alle listig … und dann stolz darauf, dass es gelungen ist „Beute“ zu machen.
Es ist keine Seltenheit, dass Gewerbe angemeldet werden, dem Auftraggeber dieser Gewerbeschein vorgelegt wird und … das Gewerbe nach kurzer Zeit abgemeldet wird, während weiter für den Auftraggeber gearbeitet wird. Wer prüft, wer merkt es? Wann? Haben Sie schon mal erlebt, dass ein Lieferwagen von DPD oder GLS oder wem auch immer von der Polizei geprüft wurde, ob das Gewerbe angemeldet ist? Oder verlassen die sich auf die vorgelegten Papiere? Na? Die Tricksereien sind sagenhaft. Namensähnlichkeiten werden ausgenutzt, Verantwortliche im fernen Ausland benannt, oder ganz einfach … „ich nix verstehen“.
Ich möchte erinnern: Wir fordern oft weniger Überwachung für den Bürger … halten Sie das für wirklich richtig?
Zurück zum Überleben: Wie in einem Dorf, kennt Jeder Jeden und ob der Schattenwirtschaft eben auch verschlossen gegenüber Fremden.
Jugendgang … gibt es auch in Kleinstädten. Wer erinnert sich nicht an Raufereien auf Schützenfesten im Nachbarsdorf. Hier sind es eben Raufereien im Stil von den Heimatländern mit Jugendgangs aus einem anderen Stadtteil. Stellen Sie sich vor zwei bayrische Jugendgruppen würden sich in Lederhose auf dem Basar in Algerien prügeln. Exotisch? So mutet es hier auch an, oder?
Wenn in einer Kleinstadt ein Mann seine Frau verprügelt oder umbringt schreiben die Medien es ist eine „Beziehungstat“. In so einem Stadtteil: „Blutrache“. Schlimm ist beides, ohne Zweifel, nur hier wird eine Volksgruppe stigmatisiert während dort nur als „Familienstreit“ benannt. Bedenken Sie, Worte werden zu Werte!
Wenn dann noch Journalisten vergeblich spektakuläre Handlungen von Jugendlichen suchen, den Jugendlichen Geld anbieten, damit Sie sich vor der Kamera prügeln ( so geschehen, ich versichere es ihnen, so gezeigt von einer Berliner Schule ), zeigt es doch wie pervers Medien faktisch geworden sind.
Sicher, Sie glauben Medien nicht. Medien lügen. Glauben Sie solchen Filmen dann wirklich nicht? Seien Sie ehrlich!
Lehrer, die Fremdkörper sind in solchen Stadtteilen, die keine Hilfe seitens des Arbeitgebers bekommen, keine Schulung, keine Ausbildung im Umgang mit solchen Gesellschaften berichten dann über ihre Not, Verzweiflung. Der Berliner Bürgermeister Buschkowski weiß ein Lied davon zu singen. Wer hat Schuld?
Was bleibt, ist mangelnde Bildung, wie überall, aber noch mehr mangelnde Bildung, weil diese Probleme den Unterricht noch mehr belasten. Folge … die nächste Generation mit Frust und Wut. Ist es zu verdenken?
Der Vater zu Hause autoritär und der Lehrer mit einer anti – autoritären Mitbestimmungsidee … lächerlich? Nein, Fakt. Viele Zugezogene können den Lehrer gar nicht für voll nehmen, wie denn? Der Lehrer, noch weniger oft die Lehrerin, ist doch kein Vorbild: der Vater ist Vorbild. Wenn dann der Lehrer auch noch homosexuell ist, was denken Sie wie arabische, islamische Eltern und Kinder mit dem umgehen? Wer hat schuld? Ich hab es erlebt, dass ein homosexueller Lehrer weinend aus der Klasse gegangen ist. Eine Tragödie! Glauben Sie am nächsten Tag hatte er eine bessere Anerkenntnis, ein Verstehen oder gar eine Entschuldigung zu erwarten? Wie soll das funktionieren?
So und nun denken Sie mal darüber nach, wenn 15 Millionen Ausländer und sozial Schwache Deutsche unter uns leben, so oder ähnlich, was bedeutet das für Sie, als Bürger, als politisch aktiver Mitmensch, als Parteimitglied mit einer toleranten Migrationsphilosophie? Was interessiert diese 15 Millionen ein Grundgesetz, ein Arbeitsplatzerhalt bei fernem Karstadt, Opel, was interessiert diese Wahlen, Parteiprogramme, Bankenpleiten, Börsenkurse, kluge Worte unseres regierenden Hosenanzugs oder gar ob OBAMA in Dresden ist, während sie gerade einen Brief über die Erhöhung der Stromrechnung oder einen Brief über Nachzahlungen oder Beteiligung am Krankenhausaufenthalt erhalten haben?
Ich kenne keine Partei, die diese geschätzten 15 Millionen noch erreichen. Ich weiß auch nicht, welchen Sinn Volksentscheide da was bringen sollen? Nach einer neuen Verfassungsdiskussion? Mit denen, die sich fragen, woher sie das Stück Brot morgen nehmen können, wie sie die Mietzahlungen leisten können? Wie? Wie lächerlich kommt einem dann die Forderung der Kirche nach einem Abtreibungsverbot vor? Parteien, die vor dem Islam warnen und verfälschte Geschichten aus deren Heimatländern vortragen? Lächerlich, oder?
Und diesen Mitmenschen wird dann von Linken erzählt, Erben von Eltern ist ein Verbrechen.
Mitbestimmung in Betrieben. Riesterrente. Und … und … und, albern, oder nennen wir es besser Manipulation auch an diesen Menschen?

Das andere Deutschland ist ein Deutschland vergebener Chancen, völliger Strategielosigkeit und Untätigkeit bezüglich Integration, ist das Ergebnis einer rot-grünen Ideologie, genannt Multikulti. Probleme werden mühsam von den Erfindern vom Multikulti- Geist bepflastert, jene, die Probleme benennen, werden stigmatisiert, an das mediale Kreuz genagelt. Man muss es deutlich sagen: Ausländer waren in den 60er Jahren als billige Arbeitskräfte gern gesehen – man dachte, sie würden sich in Luft auflösen, wenn Arbeit nicht mehr vorhanden sei. Man dachte, sie würden nach Hause gehen, mit einem Sack voller hier verdientem Geld – fertig, Problem erledigt. An dieser naiven Ideologie ist die Gesellschaft so lange hängen geblieben, so lange Arbeit satt vorhanden war. Viele Deutsche haben zudem ihre Chance erkannt: Arbeit für Ausländer – Arbeit für Inländer, menschenverachtende Denke einer zu schnell wachsenden Gesellschaft !
Nun jedoch mehren sich die Zweifel an der Wachstumsideologie. Es werden die Risse immer mehr spürbar, auch bei den Zugereisten, die hier ihre Lebenszukunft sehen wollten. Wer aus der Regierung hat ihnen bei der Einreise gesagt, es sei alles nur zeitweise: die Zugereisten könnten sich auf eine Heimreise – irgendwann – einstellen? NIEMAND hat diesen Mut zur Ehrlichkeit aufgebracht!

Niemand hat auch die Folgen richtig durchdacht: wissen Sie, dass viele ausländische Mitbürger Rentenansprüche haben, Rentenansprüche, die gedeckt werden müssen durch die „heutigen“ Beschäftigten? Rentenansprüche, die gedeckt werden müssen durch staatliche Transferleistungen, generiert aus dem Steueraufkommen der hier Lebenden. Was würde passieren, wenn plötzlich Millionen unserer ausländische älteren Bürger nach Hause fahren, um dort ihren Lebensabend zu verbringen?

Die Politik der vergangenen Jahrzehnte hat sich versündigt an den Deutschen Bürgern und an den Zugereisten, weil sich nichts wirklich geregelt haben, weil sie niemandem ein Konzept für interkulturelles Zusammenleben angeboten haben. Deutschland ist nicht Amerika, wir tun uns hier verdammt schwer.

Sarastro · Anmeldungsdatum: 23.05.2007 Beiträge: 507

Weil es um Hamburg und Parallelgesellschaften geht. Diesmal mit weniger Migrationshintergrund.

=== Polizisten geben Politikern Schuld an Eskalation

Einen Tag nach der großen Randale im Hamburger Schanzenviertel entbrennt eine ähnliche Debatte wie nach dem ersten Mai in Berlin. „Verheizt“ hatten sich die Beamten nach den Krawallen in der Hauptstadt gefühlt. Der Hamburger Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Joachim Lenders, warf dem Berliner Innensenator Ehrhart Körting vor, die eingesetzten Einheiten der Hamburger Bereitschaftspolizei „zum Steinigen freigegeben“ zu haben.

Jetzt sind in Hamburg mehr als 30 Beamte verletzt worden, als rund 1000 Randalierer bei einem Straßenfest der linken Szene die Polizisten mit Knallkörpern, Steinen und Flaschen angriffen. Und es wird darüber debattiert, ob man die gewalttätigen Randalierer beim Schanzenfest besser hätte unter Kontrolle bringen können, und ob die Polizei richtig gehandelt hat. Aber auch der Bezirk steht in der Verantwortung, der das Fest tagsüber geduldet hatte. Politiker quer durch alle Parteien zeigten sich entsetzt von der Randale. Bis auf die Linke verurteilen sie unisono das Verhalten der Demonstranten.

Nach der Randale zum Schanzenfest in Hamburg muss sich Joachim Lenders von der Deutschen Polizeigewerkschaft erneut zu Wort melden. „Den Raum für diese Gewaltorgie haben die Bezirkspolitiker und der Bezirksamtsleiter zu verantworten, weil sie mit dem neu erfundenen Begriff der qualifizierten Duldung einen rechtsfreien Raum geschaffen haben“, sagt er. „Es ist billig, wenn der Bezirksamtsleiter so tut, als sei er nur für das Fest tagsüber und nicht für die Nacht verantwortlich. Politiker, die Verantwortung und Haftung einfordern, sollten diesen Maßstab auch mal an sich selbst anlegen.“

Im Umgang mit der nicht angemeldeten Veranstaltung waren Bezirk und Innenbehörde höchst unterschiedliche Wege gegangen: Während Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU) seit langem gefordert hatte, es dürfe in der Schanze keine rechtsfreien Räume geben und ein Schanzenfest könne nur nach offizieller Anmeldung stattfinden, gab sich Parteifreund Jürgen Warmke-Rose, Leiter des Bezirksamtes Altona, deutlich moderater: Er toleriert das Schanzenfest mit einer "qualifizierten Duldung".

Nun steht die Frage im Raum, ob der Bezirk Altona richtig gehandelt hat. SPD-Innenexperte Andreas Dressel nimmt die Differenzen zwischen der Innenbehörde und dem Bezirksamt ins Visier: „Dass Innensenator und Bezirksamtsleiter in dieser zentralen Frage auf unterschiedlichen Wellenlängen gefunkt haben, darf sich nicht wiederholen. Es kann nicht sein, dass hier Verantwortlichkeiten hin- und her geschoben werden.“
...

http://www.welt.de/hamburg/article4063503/Polizisten-geben-Politikern-Schuld-an-Eskalation.html

Sarastro · Anmeldungsdatum: 23.05.2007 Beiträge: 507

Informations- und Dokumentationsstelle gegen Linksextremismus und Gewalt (IDS): Aufklärung über die wirkliche Gewaltwelle

von André F. Lichtschlag

Zwei junge Libertäre starten mit einer neuen Initiative

Millionen fließen jährlich an Steuermitteln in den Windmühlenkampf gegen die immerwährende „rechte Gefahr“. In Wirklichkeit machen kaum braune Sozialisten als peinlich-gestrige Adolf-Imitatoren die Straßen unsicher, vielmehr brennen etwa in Berlin bereits täglich Autos und Geschäfte nach Anschlägen von progressiven, roten, sozialistischen Banden. Um vor allem den offenbar ob der wirklichen aktuellen Gefahren insbesondere von den Berliner Ministerien irregeleiteten Medien eine bessere Berichterstattung zu erleichtern haben nun zwei junge Libertäre die Informations- und Dokumentationsstelle gegen Linksextremismus und Gewalt (IDS) gegründet.

Marco Kanne, Betreiber der Internetseite Opponent.de, sowie der Mitgründer der Libertären Plattform in der FDP, Francesco Güssow, bewerben ihre Initiative so: „Beim Thema Linksextremismus bewegt sich der politische, mediale und gesellschaftliche Diskurs häufig zwischen Sprachlosigkeit und Verharmlosung. Dabei zeigen nicht nur die alljährlichen Ausschreitung zum 1. Mai, dass Linksextremismus und linksmotivierte Gewalt in der Bundesrepublik Deutschland eine ernstzunehmende Bedrohung darstellen. Linksextremisten gelingt es vermehrt, ihre freiheitsfeindliche Weltanschauung bis tief in die Mitte der Gesellschaft einsickern zu lassen. Gerade der so genannte Kampf gegen rechts bietet ihnen Anknüpfungspunkte. Viel zu oft paktieren selbst Vertreter der freiheitlichen Demokratie mit Linksextremisten, teils aus strategischen Gründen, teils aus Unkenntnis der wahren Ansichten und Absichten linksextremistischer Gruppierungen. Denn deren Endziel ist und bleibt die Zerstörung des freiheitlichen Rechtsstaates und der individuellen Freiheit der Menschen.“

Mit der Gründung der Informations- und Dokumentationsstelle gegen Linksextremismus und Gewalt wollen Kanne und Güssow „eine Lücke im Bereich zivilgesellschaftlichen Engagements schließen. Aufgabe der IDS ist es, die Öffentlichkeit über die häufig unterschätzte Gefahr aufklären, die vom Linksextremismus und linksmotivierter Gewalt ausgeht, Medien und Politik für einen kritischeren Umgang mit der Bedrohung von links zu sensibilisieren und Menschen zu zivilgesellschaftlichem Engagement gegen Linksextremismus und Gewalt zu ermutigen.“ Dabei sind die beiden Initiatoren „den Werten und Prinzipien des Liberalismus verpflichtet und arbeiten auf der Grundlage eines undogmatischen Extremismus-Begriffs“.

Im Gegensatz zu den „antifaschistischen“ Windmühlenkämpfern verzichtet die Informations- und Dokumentationsstelle gegen Linksextremismus und Gewalt auf die Annahme staatlicher Fördergelder. Deshalb ist die neue Initiative im besonderen Maße auf Spendengelder und weitere Mitstreiter angewiesen.

Information und Kontakt

Informations- und Dokumentationsstelle gegen Linksextremismus und Gewalt (IDS)
http://ids-online.de/

http://ef-magazin.de/2009/07/15/1355-informations--und-dokumentationsstelle-gegen-linksextremismus-und-gewalt-ids-aufklaerung-ueber-die-wirkliche-gewaltwelle

Sarastro · Anmeldungsdatum: 23.05.2007 Beiträge: 507

Gebildete im Gebärstreik: Deutschland verdummt!

von Julia Bug

Über ein politikgemachtes Demographieproblem

Da titelt also die „FAZ“ mal wieder, „immer mehr Frauen blieben kinderlos“. Wer wie die Autorin nicht zu den Mutterkreuzlern gehört, könnte das gelassen nehmen. Weniger Kinder fahren in 20 Jahren weniger Auto, brauchen weniger Häuser, rülpsen weniger Methan in die Atmosphäre, kurz: schonen die natürlichen Ressourcen. Warum eine ältere Gesellschaft ein Problem sein soll, ist mir auch nicht klar.

Der Blick in die Tiefe bringt dann die Dramatik. Es sind die hochgebildeten deutschen Frauen, die sich dem Wurf-Diktat verweigern. Schauen wir uns das im Detail an.

Erstens: Gebildete Frauen haben weniger Kinder. Die Frage, welchen Anteil Erziehung und Vererbung haben, lasse ich mal außen vor. Fakt ist, dass Kinder, die von intelligenten Menschen gezeugt wurden und in einem gebildeten Haushalt aufwachsen, auch ein höheres Bildungsniveau aufweisen. Fazit eins: Der relative Anteil der Kinder aus intelligenten und gebildeten Familien geht zurück.

Zweitens: Ausländerinnen haben mehr Kinder. Das isoliert wäre ja kein Problem. Werfen wir kurz einen Blick auf die regelmäßigen Migrations-Statistiken, so wird klar, dass diese Ausländerinnen tendenziell nicht tschechische Ingenieurinnen, französische Köchinnen und amerikanische Managerinnen sind. Sondern eher die angeheirateten, anatolischen Cousinen der in Deutschland lebenden Türken. Während deutsche Leistungsträger ins Ausland ziehen. Fazit zwei: Die Migration verstärkt das Problem.

Drittens: Immer mehr Kinder werden von ledigen Müttern geboren. Die fehlende Familie dürfte die Bildungs-Chancen weiter verringern. Fazit drei: Es wird noch schlimmer.

Deutschland wird dümmer. Kann man es den Nicht-Eltern verdenken? Wer Zeit seines Lebens nur steigende Arbeitslosigkeit und sinkende Reallöhne erlebt hat, macht sich doch zurecht Sorgen, wie das enorme finanzielle Risiko eines oder mehrerer Kinder zu tragen sind. Früher hat man sich eine „auskömmliche Stellung“ gesucht, und ein wenig Geld gespart. So gesichert hat man eine Familie gegründet. Anstelle des Sparens steht heute das Steuerzahlen, und die vom Staat gebeutelte Wirtschaft baut seit dreißig Jahren Jobs ab. Wer also in dem tradierten Bild verhaftet ist, dass Kinder einen gewissen Wohlstand und ein wenig Sicherheit von den Eltern brauchen, der tritt zu Recht in den Fortpflanzungsstreik.

Aber die Politik fördert doch die Fortpflanzung? Es gibt doch Erziehungsurlaub, Elterngeld und allerhand Wurf-Prämien? Korrekt, der Anreiz wirkt auf die Menschen, die die Verantwortung für Ihre Kinder nicht selbst tragen wollen, sondern sich ans staatliche Gängelband hängen wollen – auf die Ungebildeten, die Arbeitsscheuen, den Abschaum. Für diese ist es dank Stütze ökonomisch gleich, wieviele Kinder sie haben. Der Anreiz wirkt auch auf die Leistungsträger, die den ganzen Schmarrrn finanzieren sollen. Die daher kein Geld mehr für Kinder haben. Sie streiken. Armes Deutschland.

http://ef-magazin.de/2009/07/30/1389-gebildete-im-gebaerstreik-deutschland-verdummt

Sarastro · Anmeldungsdatum: 23.05.2007 Beiträge: 507

Zwei interessante WELT Artikel zum Thema ostdeutsche Bevölkerung und Bundeswehr.

Je nach Quelle sank die Einwohner Zahl in den neuen Bundesländern von 17 auf 15 oder 14 Millionen:

"Zum Zeitpunkt des Beitritts zur Bundesrepublik Deutschland betrug die Bevölkerungszahl der neuen Länder zuzüglich Ost-Berlins etwa 17 Millionen Menschen. Durch die allgemeine demografische Entwicklung in Deutschland und durch Abwanderung von mehr als zwei Millionen Menschen in die westdeutschen Bundesländer ging diese Anzahl auf weniger als 15 Millionen zurück."
http://de.wikipedia.org/wiki/Neue_Bundesl%C3%A4nder

http://www.welt.de/multimedia/archive/1250787001000/00880/KS_Werte_Bevoelkeru_880324g.jpg

=== 100 Milliarden Euro fließen pro Jahr in den Osten

Zwanzig Jahre nach dem Mauerfall ist kein Ende der Alimentierung Ostdeutschlands in Sicht. „Auch zukünftig werden jährlich etwa 100 Milliarden Euro brutto in die neuen Länder fließen“, heißt es in einem Gutachten der Freien Universität Berlin.

Es wird am Freitag mit einer Untersuchung des Ifo-Instituts Dresden zu wirtschaftlichen Fortschritten im Osten vorgestellt. Ergebnisse beider Studien – Auftraggeber ist die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft – liegen der Zeitschrift "Super Illu" und WELT ONLINE vor.

Die anhaltend hohe Abhängigkeit des Ostens von den Transfers wird laut FU-Forscher Klaus Schroeder zumindest noch für zwei weitere Jahrzehnte bestehen bleiben. Als Grund dafür nennt er das Ausbleiben eines sich selbst tragenden Wirtschaftsaufschwungs. Daher werde der Großteil der West-Hilfen zur Finanzierung von Sozialleistungen benötigt, auf die bundesweit ein gesetzlicher Anspruch bestehe.

Sie könnten in Ostdeutschland aber nicht aus eigener Kraft erwirtschaftet werden. Um dort Renten, Arbeitslosenunterstützung oder medizinische Versorgung ohne Transfers auf gleichem Niveau zu stabilisieren, müssten ostdeutsche Arbeitnehmer laut Schroeder etwa 45 Prozent ihres Bruttolohns als Sozialbeiträge abführen: „Das zeigt die gewaltige Dimension der Abhängigkeit.“

Die Nettotransfers entsprechen laut Gutachten derzeit gut vier Prozent des westdeutschen und rund 30 Prozent des ostdeutschen Bruttoinlandsprodukts. Die Kosten der Wiedervereinigung tragen vor allem Beschäftigte mit einem Bruttoeinkommen von 3500 bis 6500 Euro. Beamte und Selbstständige, die keine Sozialbeiträge abführen, werden hingegen vergleichweise gering belastet, so Schroeder.

Die gesamten Vereinigungskosten für die Zeit von 1990 bis 2009 beziffert der Wissenschaftler auf netto 1,6 Billionen Euro – brutto sind es sogar zwei Billionen. Damit ließen sich alle Staatsschulden auf einen Schlag tilgen. „Diesen kaum vorstellbaren Betrag haben selbst die größten Skeptiker der Vereinigung seinerzeit nicht für möglich gehalten“, so Schroeder.
...

http://www.welt.de/wirtschaft/article4363237/100-Milliarden-Euro-fliessen-pro-Jahr-in-den-Osten.html

=== Die Bundeswehr ist eine Unterschichtenarmee

Legende 1: In Deutschland gibt es eine allgemeine Wehrpflicht.

Tatsache ist, dass derzeit rund 20 Prozent der Männer eines Geburtsjahrgangs Wehr- und weitere 20 Prozent Zivildienst leisten. Etwa vierzig Prozent setzen sich also auf die eine oder andere Weise für die Gemeinschaft ein, während sechzig Prozent auf den Egotrip gehen können. Das ist nicht nur ungerecht, das ist skandalös. Nicht die Bundeswehr oder die deutsche Politik, sondern die deutsche Gesellschaft hat diesen Skandal zu verantworten. Je mehr deutsche Ohnemichel, desto gefährdeter des deutschen Michels Paradestaat Bundesrepublik und die zivilen Normen der Bundeswehr.

Die Wehrdienst-Ungerechtigkeit ist ein Spiegel der sozialen und wirtschaftlichen. Beweis: Abiturienten kommen in der Regel aus wohlhabenderen Familien. Sie sind unter Wehrpflichtigen und Offizieren unterrepräsentiert – auch weil sie sich geschickter drücken können. Zunehmend wird die Bundeswehr eine Unterschichtenarmee. Gilt dann der Satz: „Wenn du arm bist, musst du (zum Beispiel in Afghanistan) eher sterben“? Wer nicht vom Zweiklassendienst in Deutschland spricht, sollte über Zweiklassengesellschaft oder Zweiklassenmedizin besser schweigen.

Legende 2: Die Bundeswehr führt West- und Ostdeutschland zusammen.

Tatsächlich stammen circa 35 Prozent der Bundeswehrangehörigen aus den neuen Ländern. Deren Anteil beträgt aber nur etwa 20 Prozent der Bundesbürger. Dieses Faktum untermauert die These, dass die Bundeswehr auf dem Weg ist, eine Unterschichtenarmee zu werden.

Mangels Jobalternativen und weniger aus innerer Überzeugung dient die Bundeswehr den beruflich dienenden Ostdeutschen oder auch Arbeit suchenden Westdeutschen als Ein- und Aufstiegskanal. Das ist legitim, es widerspricht jedoch soziologisch dem Geist einer echten „Volksarmee“, die dadurch zur Volksteilarmee schrumpft. Psychologisch ist zu bedenken, dass der Beruf des Soldaten eher Berufung als Beruf sein sollte, gerade weil – und wenn – er lebensgefährlich ist. Und lebensgefährlich ist das Berufsleben in der neuen Bundeswehr, die international militärisch interveniert.?

Die Bundeswehr ist, anders als die Reichswehr der Weimarer Republik, kein Staat im Staate, aber eine Gesellschaft in der Gesellschaft.

Legende 3: Deutschlands langer Weg nach Westen – in dessen politische Kultur, also nicht nur ins westliche Bündnis – ist in Gesellschaft und Bundeswehr dauerhaft.

Tatsache ist: Eine antiwestliche Grundhaltung gehört in den neuen Ländern mehr als in den alten zum dort politisch korrekten Grundton. Angesichts der demografischen und geografischen „Ossifizierung“ der Bundeswehr wackelt hier der altbundesdeutsche Westpfeiler ideologisch.

Legende 4: Der deutsche Soldat ist Bürger in Uniform.

Tatsache ist: Bürgertum, bürgerliche Werte, bürgerlicher Anstand, bürgerliche Umgangsformen und Bürgertugenden werden in der deutschen Zivilgesellschaft immer seltener – und daher erst recht in der uniformierten.

Zu den Bürgertugenden gehört nicht zuletzt der Einsatz der Bürger für die Gemeinschaft. Wenn sich sechzig Prozent der männlichen Bürger dieser Bürgerlichkeit entziehen, folgern wir etwas überspitzt: Fast nur in Uniform gibt es Bürger. Aber unter den „Bürgern in Berufsuniform“ überwiegt, wie gesagt, die Berufs- und nicht die Berufungsmentalität.

...

Legende 7: In ihrem Kampf hat die Bundeswehr eine Strategie.

Tatsache ist: Sie hat keine.

Beispiel Afghanistan: Ex-Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) verkündete im Dezember 2002, dass am Hindukusch Deutschlands Sicherheit verteidigt würde. Vor wenigen Tagen hat er diese Behauptung wiederholt. In Afghanistan selbst ist mittlerweile die Sicherheitslage unsicherer denn je und die Bundeswehr vor allem damit beschäftigt, sich selbst zu verteidigen. Erstmals seit Beginn des dortigen Einsatzes gibt es unter Franz Josef Jungs (CDU) Regie zaghafte Anzeichen eines Übergangs von der Defensive zur Offensive und damit auch zur politisch aktiven Steuerung des Einsatzes. Wenn unsere Soldaten am Hindukusch schießen, riskieren sie allerdings Untersuchungen der Staatsanwaltschaft Potsdam. Neuerdings übernimmt die Bundeswehr hierfür wenigstens die Kosten des Rechtsschutzes. Sicher gibt es dafür inzwischen Formulare.

Unter Strucks Leitung waren unsere Soldaten in erster Linie damit beschäftigt, Brunnen zu graben oder sich selbst einzugraben. Wie beim Oder-Hochwasser betätigte sich die Bundeswehr als der beste Katastrophenschutz, den es in oder aus Deutschland je gab.

Trotz ihrer gewollten und gelebten Zivilität war die Bundeswehr für die Taliban stets militärischer Besatzer und Gegner. Jetzt sind sie so stark, dass sie die Bundeswehr angreifen. Die jahrelange Präsenz der Bundeswehr hat weder die Sicherheit noch die politischen Rahmenbedingungen oder den Kampf gegen den Opiumanbau in Afghanistan verbessert.

Taliban und Al-Qaida-Terroristen haben ihre Basen zunehmend nach Pakistan verlegt, wohin unsere Soldaten aus Afghanistan blicken. Sie schauen zu, wie und wenn auch deutsche Staatsbürger in Pakistan für Terroraktionen in Deutschland ausgebildet werden.

...

http://www.welt.de/politik/deutschland/article4368744/Die-Bundeswehr-ist-eine-Unterschichtenarmee.html

Sarastro · Anmeldungsdatum: 23.05.2007 Beiträge: 507

Zitat:
"Mit zu milden Strafen könne der Staat bestimmte Jugendliche nicht erreichen."

=== Angriff auf Polizeiauto, Polizist gibt Warnschuss ab

Am Freitagnachmittag war die Demonstration des Bündnisses gegen Rechts am Berliner Tor gestartet, bevor am Abend die Kundgebung der rechtsextremen NPD beginnen sollte. Augenzeugen gaben die Zahl der Rechtsextremen mit weniger als hundert an.

Das Oberverwaltungsgericht hatte die Auflagen der Polizei an die NPD-Veranstaltung bestätigt: Der NPD-Landeschef Jürgen Rieger darf nicht als Anmelder auftreten und die Teilnehmer dürfen keine Bomberjacken und Springerstiefel tragen, da diese als Uniformierung anzusehen seien.

Zu der Gegendemonstration kamen am Abend rund 2700 Teilnehmer, die mit Flaggen und Transparenten vom Hachmannplatz in Richtung Berliner Tor zogen. Im Umfeld des eigentlichen Demonstrationszuges hielten sich noch einmal rund 500 Personen auf. Die Veranstaltung verlief zu Beginn friedlich. Die Polizei sprach dann aber auch zahlreiche Platzverweise aus und nahm Demonstranten in Gewahrsam. Immer wieder kam es zu Flaschenwürfen und meist kürzeren Scharmützeln zwischen linken Demonstranten und der Polizei.

Dann häuften sich die direkten Angriffe auf Polizisten. Mehrere Demonstranten attackierten schließlich einen Polizeiwagen und warfen unter anderem eine Gehwegplatte durch die Scheibe. Ein Polizist gab daraufhin mindestens einen Warnschuss ab. Zwölf Polizisten wurden verletzt; eine Polizistin so schwer, dass sie mit dem Rettungswagen ins Krankenhaus gebracht wurde.

...

http://www.welt.de/hamburg/article4516971/Angriff-auf-Polizeiauto-Polizist-gibt-Warnschuss-ab.html

=== Er wollte Kinder schützen und wurde tot geprügelt

Die tödliche Attacke auf einen 50-jährigen Geschäftsmann sorgt in der Öffentlichkeit, bei Politikern und Behörden für Entsetzen und Ratlosigkeit. Eigentlich hatte der Mann nur helfen wollen, als er Kinder vor Gewalttätern in einer Münchner S-Bahn schützte. Doch die beiden 17- und 18-jährigen mutmaßlichen Täter rächen sich brutal: Sie hätten am Samstag selbst dann noch brutal auf ihn eingeschlagen und -getreten, als er schon am Boden gelegen habe, sagte der Leiter der Mordkommission, Markus Kraus. Die beiden jungen Männer wurden noch am Tatort festgenommen. Der Ermittlungsrichter erließ Haftbefehl wegen des Verdachts auf Mord aus niedrigen Beweggründen.

Staatsanwalt Laurent Lafleur betonte, der 50-jährige Mann habe „vorbildlich gehandelt“, die Polizei alarmiert und sich schützend vor die angegriffenen Kinder gestellt: „Er hat das getan, was wir alle tun sollten."

Kurz vor dem tödlichen Angriff um 16.10 Uhr hätten die beiden jungen Männer und ein inzwischen ebenfalls festgenommener Komplize am S-Bahnhof Donnersberger Brücke Bargeld von den vier Jungen und Mädchen im Alter von 13 bis 15 Jahren gefordert. Dabei habe der Komplize die Jungen geschlagen. Die Kinder und die beiden 17- und 18-Jährigen seien dann in die S-Bahn nach Solln gestiegen, der Komplize sei zurückgeblieben. In der Bahn hätten die Jugendlichen weiter „provozierend über weitere Geldforderungen gesprochen“ – es sei um eine Größenordnung von 15 Euro gegangen.

Der Geschäftsmann aus München habe aus der S-Bahn per Handy die Polizei verständigt und sich „schützend vor die Kinder gestellt“, sagte Kraus. Aus Angst vor den Jugendlichen hätten die Kinder sein Angebot angenommen, mit ihm in Solln auszusteigen. Aber auch die beiden Jugendlichen seien ausgestiegen und seien auf dem fast leeren Bahnsteig unvermittelt auf die Kinder losgegangen. Als der Geschäftsmann dazwischenging, hätten sie ihn „mit massiven Faustschlägen und Fußtritten zu Boden gebracht“. Erst als er bewusstlos war, hätten sie von ihrem Opfer abgelassen. Lafleursagte: „Sie haben billigend in Kauf genommen, dass er stirbt."

Tatverdächtige sind vorbestraft

Die Kinder hätten um Hilfe gerufen, dem brutalen Angriff aber machtlos zusehen müssen, sagte Kraus. Als die Täter vor den eintreffenden Polizeistreifen flüchteten, reanimierte ein herbeigeeilter Passant den 50-Jährigen. Der Mann, der ledig war und keine Kinder hatte, starb aber wenig später im Krankenhaus.

Die bayerische Justizministerin Beate Merk sagte, die Zivilcourage des Opfers verdiene höchsten Respekt. Er sei Kindern in Not zu Hilfe gekommen und habe ruhig und besonnen gehandelt. „Besser hätte man es gar nicht tun können“, sagte Merk.

Die beiden Jugendlichen gestanden zwar die „Auseinandersetzung“, machten auf Anraten ihrer Anwälte dann aber von ihrem Schweigerecht Gebrauch, wie Lafleur sagte. Beide seien vorbestraft, arbeits- und berufslos und deutsche Staatsbürger ohne Migrationshintergrund. Der Ältere hat bereits wegen schwerer räuberischer Erpressung und Körperverletzung vier Wochen in Arrest gesessen, der Jüngere ist wegen Diebstahl und eines Drogendelikts vorbestraft. Der 18-Jährige hatte nach der Tat knapp 0,9 Promille Alkohol, wie Kraus sagte.

Lafleur sprach von einer „völlig sinnlosen Prügelei“, die stark an den Überfall zweier Jugendlicher auf einen Rentner in der U-Bahn an Weihnachten 2007 erinnere. Damals hatte das Opfer die Tritte gegen den Kopf überlebt, die Täter waren zu zwölf und achteinhalb Jahren Haft wegen versuchten Mordes verurteilt worden.

Weder die S-Bahn noch die S-Bahnhöfe wurden mit Kameras überwacht. Merk forderte, die Videoüberwachung auch zur Abschreckung potenzieller Täter auszudehnen. Solche extremen Gewalttaten seien längst keine Einzelfälle mehr. Landesinnenminister Joachim Herrmann verlangte mehr Härte der Justiz. Der ältere der beiden Tatverdächtigen habe bereits eine längere kriminelle Karriere hinter sich, aber stets „nur sehr moderate Reaktionen“ dafür erfahren, sagte Herrmann dem „Münchner Merkur“ zufolge. Mit zu milden Strafen könne der Staat bestimmte Jugendliche nicht erreichen. Er forderte, das Erwachsenenstrafrecht im Regelfall auch auf 18- bis 21-Jährige anzuwenden sowie die Höchststrafe für schwerste Straftaten wie Mord und Mordversuch im Jugendstrafrecht von 10 auf 15 Jahre zu erhöhen.

http://www.welt.de/vermischtes/article4525906/Er-wollte-Kinder-schuetzen-und-wurde-tot-gepruegelt.html

Sarastro · Anmeldungsdatum: 23.05.2007 Beiträge: 507

PM 07/2009: BIW empört über S-Bahn-Mord von München

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Pressemitteilung 07/2009
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Berlin, den 16.09.2009

BIW empört über S-Bahn-Mord von München

Konsequenzen für die Innere Sicherheit gefordert

Mit Abscheu und Empörung hat der Bundesvorstand der bürger-
lich-konservativen Wählervereinigung BÜRGER IN WUT den Mord
an einem Fahrgast der Münchener S-Bahn am vergangenen Sams-
tag zur Kenntnis genommen. Der 50jährige Mann war bei dem
Versuch, eine Gruppe von Kindern vor jugendlichen Erpressern
zu schützen, von den Tätern zu Tode geprügelt worden. Die
BIW fordern die politisch Verantwortlichen dazu auf, aus
diesem Vorfall endlich Konsequenzen für die Innere Sicher-
heit in Deutschland zu ziehen.

Der Mord auf dem Münchener S-Bahnhof Solln ist der traurige
Höhepunkt einer Reihe ähnlicher Übergriffe, bei denen Men-
schen Opfer gewalttätiger Jugendlicher geworden sind.
Bereits im Dezember 2007 hatte die Attacke zweier Heranwach-
sender auf einen Rentner in der Münchener U-Bahn bundesweit
für Schlagzeilen gesorgt. Erst im Juli 2009 prügelten Schü-
ler aus der Schweiz wahllos auf Passanten in der Münchener
Innenstadt ein. Dabei handelt es sich längst nicht mehr nur
um Einzelfälle. Beinahe täglich berichtet die Presse über
Gewaltakte von Jugendlichen in der Öffentlichkeit. Die Täter
gehen immer brutaler vor. Politik und Justiz müssen jetzt
handeln, soll eine weitere Eskalation der Jugendgewalt in
Deutschland verhindert werden.

Dazu Jan Timke, Vorsitzender der BIW und Abgeordneter in der
Bremischen Bürgerschaft: „Die Ermordung des 50jährigen
Geschäftsmanns am vergangenen Wochenende hat mich traurig
und wütend zugleich gemacht. Der Mann handelte so, wie es
Politiker immer fordern: Er zeigte Zivilcourage und stellte
sich schützend vor die Opfer von Gewalttätern. Dafür mußte
er mit seinem Leben bezahlen. Angesichts dieses Verbrechens
werden viele Menschen in vergleichbaren Situationen zukünf-
tig lieber wegschauen, als Leib und Leben zu riskieren.
Hinzu kommt, daß jugendliche Kriminelle selbst bei schweren
Verbrechen oftmals mit lächerlich geringen Strafen davonkom-
men. Umgekehrt müssen Bürger, die in solchen Notsituationen
mit ‚unangemessenen Mitteln’ gegen die Täter vorgehen,
selbst mit strafrechtlicher Verfolgung oder zivilrechtlichen
Forderungen rechnen. Es ist geradezu grotesk.“

Die BÜRGER IN WUT fordern den Gesetzgeber dazu auf, das
deutsche Strafrecht den veränderten Gegebenheiten anzupas-
sen. Das in den sechziger Jahren entwickelte Jugendstraf-
recht, das einseitig auf den Erziehungsgedanken abstellt,
ist angesichts der steigenden Gewaltbereitschaft junger
Täter nicht mehr zeitgemäß. Es ist ein Unding, daß heute
etwa 90 Prozent der Heranwachsenden im Alter von 18 und 21
Jahren, die schwere Straftaten begangen haben, nach dem
Jugend- und nicht nach dem Erwachsenenstrafrecht abgeurteilt

werden. Zukünftig dürfen volljährige Täter nur noch in
begründeten Ausnahmefällen in den Genuß des milderen Jugend-
gerichtsgesetzes (JGG) kommen. Gleichzeitig ist die Möglich-
keit zu eröffnen, das Erwachsenenstrafrecht bei schweren
Straftaten auch auf Personen im Alter von 15 bis 17 Jahren
zur Anwendung zu bringen. Freiheitsstrafen sollen von den
Gerichten nur bei erstmaliger Verhängung zur Bewährung aus-
gesetzt werden können. Ausländische Gewalttäter sind nach
Verbüßung ihrer Haftstrafe konsequent in ihre Herkunfts-
länder abzuschieben.

Gleichzeitig setzen sich die BÜRGER IN WUT dafür ein, die
Sicherheit im öffentlichen Raum durch geeignete Maßnahmen zu
erhöhen. Neben der flächendeckenden Videoüberwachung von
Bussen, Bahnen und Kriminalitätsschwerpunkten muß die Prä-
senz von Ordnungskräften verstärkt werden. Eine personelle
Aufstockung der regulären Polizei ist wegen der angespannten
Situation der öffentlichen Haushalte nur begrenzt möglich.
Deshalb sind nach dem Vorbild Bayerns, Hessens und Sachsens
zusätzlich Sicherheitswachten aus freiwilligen Bürgern in
allen Bundesländern zu bilden. Ein Aufgabenschwerpunkt der
Sicherheitswacht muß der Schutz des ÖPNV durch Sicherheits-
streifen in öffentlichen Verkehrsmitteln und auf Bahnhöfen
sein. Diese Konsequenz ist nicht nur dem Mord von München-
Solln, sondern auch der wachsenden Zahl gewalttätiger Über-
griffe auf Fahrgäste und Fahrpersonal geschuldet, die vor
allem in deutschen Großstädten registriert werden.

„Nach dem schrecklichen Verbrechen von München darf es die
Politik nicht dabei belassen, das Gewaltopfer posthum mit
dem Bundesverdienstkreuz zu ehren und danach zur Tagesord-
nung überzugehen. Jetzt muß gehandelt werden, und zwar
rasch. Es darf in Deutschland keine rechtsfreien Räume
geben, weder in Bussen und Bahnen noch in bestimmten Stadt-
vierteln. Und es muß gewährleistet sein, daß jugendliche
Gewalttäter von der Justiz spürbar bestraft werden, und das
zu einem möglichst frühen Zeitpunkt. Auch das gehört zu
einer glaubhaften Verbrechensprävention in Deutschland. Wer
sich diesen Forderungen verschließt, untergräbt auf kurz
oder lang das Vertrauen der Bürger in den Rechtstaat“, so
Jan Timke abschließend.

(Ende der Pressemitteilung)

Verantwortlicher im Sinne des Presserechts:

Jan Timke, c/o Wählervereinigung Bürger in Wut, Am Treptower
Park 28-20, D-12435 Berlin. Telefon 01805-724455. Fax 030-
53214892. E-Mail: timke@buerger-in-wut.de

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Sarastro · Anmeldungsdatum: 23.05.2007 Beiträge: 507

Neues aus Berlin.

=== Ex-Senator Thilo Sarrazin hält Berliner für unfähig

Berlin wird nach Ansicht des früheren Finanzsenators und heutigen Bundesbankers Thilo Sarrazin (SPD) „niemals von den Berlinern gerettet werden können“. Der Intellekt, den die Stadt brauche, müsse noch importiert werden „und er wird auch importiert werden wie im New York der fünfziger Jahre“, sagte Sarrazin in einem Gespräch mit der Zeitschrift „Lettre International“. Die Stadt werde dann wieder ein intellektuelles Zentrum, aber nicht mehr mit dem Gewicht der 20er Jahre.

Die Stadt sei belastet von zwei Komponenten: „der 68er-Tradition und dem Westberliner Schlampfaktor“. Die Stadt sei in ihren politischen Strömungen „nicht elitär aufgestellt, sondern in ihrer Gesinnung eher plebejisch und kleinbürgerlich“. Wenn Klaus Wowereit „eine Mischung aus Kurt Biedenkopf, Willy Brandt und Freiherr von und zu Guttenberg“ wäre, „könnte er natürlich mehr für die Stadt bewirken“, meinte sein früherer Finanzsenator.

Es gebe auch das Problem, „dass 40 Prozent aller Geburten in der Unterschicht stattfinden“, und sie füllten die Schulen und die Klassen. Zudem gebe es in Berlin stärker als anderswo das Problem „einer am normalen Wirtschaftskreislauf nicht teilnehmenden Unterschicht“, meinte Sarrazin. „Wir müssen in der Familienpolitik völlig umstellen: weg von Geldleistungen, vor allem bei der Unterschicht.“

Sarrazin plädierte auch für eine Änderung bei der Wirtschaftsansiedlung: „Die Medien sind orientiert auf die soziale Problematik, aber türkische Wärmestuben können die Stadt nicht vorantreiben“, meinte der Berliner Ex-Senator. „Ich würde einen völlig anderen Ton anschlagen und sagen: Jeder, der bei uns etwas kann und anstrebt, ist willkommen; der Rest sollte woanders hingehen.“

http://www.welt.de/berlin/article4680407/Ex-Senator-Thilo-Sarrazin-haelt-Berliner-fuer-unfaehig.html

=== Schule muss Gebetsraum für Muslime organisieren

Ein Berliner Gymnasium muss nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts muslimischen Schülern eine Gebetsstätte bereitstellen. Sie seien berechtigt, außerhalb der Unterrichtszeit einmal täglich in der Schule ihr islamisches Gebet zu verrichten, erklärte der Richter.

Gegenstand des Verfahrens war die Klage eines inzwischen 16-jährigen Schülers des Diesterweg-Gymnasiums im Stadtteil Wedding. Er verlangte, zum Abhalten der vom Islam vorgeschriebenen Gebete in den Unterrichtspausen einen besonderen Raum nutzen zu können.

Im vergangenen Jahr hatte das Verwaltungsgericht dem Antrag bereits in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren stattgeben. Zuvor hatte die Schule die Bitte des Schülers, täglich ein Gebet in der Schule verrichten zu können, zurückgewiesen und sich auf das Neutralitätsgebot in staatlichen Einrichtungen berufen.

Im Klageverfahren holte dann die zuständige Kammer des Gerichts ein Gutachten eines Islamwissenschaftlers ein. Es sollte unter anderem die Verbindlichkeit des islamischen Gebets für in Deutschland lebende Muslime klären.

http://www.welt.de/politik/deutschland/article4672675/Schule-muss-Gebetsraum-fuer-Muslime-organisieren.html

Sarastro · Anmeldungsdatum: 23.05.2007 Beiträge: 507

Das ganze wird immer grotesker.

=== Ver.di nennt Sarrazins Äußerungen "rechtsradikal"

Die Kritik an Berlins Ex-Finanzsenator Thilo Sarrazin reißt nicht ab – im Gegenteil, sie wird immer heftiger: Der Grünen-Politiker Gerhard Schick und die Gewerkschaft Ver.di haben die abfälligen Äußerungen des jetzigen Bundesbank-Vorstand Sarrazin über Arme und Ausländer in Berlin kritisiert. Schick sagte der „Frankfurter Rundschau“: „Diese Äußerungen finde ich widerlich.“

Sarrazin habe mit seinem Interview in der Zeitschrift „Lettre International“ dem Ansehen der Bundesbank geschadet und klar gegen den Verhaltenskodex verstoßen. Der im Ver.di-Vorstand für den Finanzsektor zuständige Gewerkschafter Uwe Foullong bezeichnete die Bemerkungen des früheren Berliner Finanzsenators Sarrazin als „skandalös“ und „rechtsradikal“. In der „FR“ warf er Sarrazin vor, dem Ansehen der Bundesbank und den dort Beschäftigten zu schaden.

Sarrazin hatte unter anderem gesagt: „Die Türken erobern Deutschland genauso, wie die Kosovaren das Kosovo erobert haben: durch eine höhere Geburtenrate. Das würde mir gefallen, wenn es osteuropäische Juden wären, mit einem 15 Prozent höheren IQ als dem der deutschen Bevölkerung.“

Weiter wurde er zitiert: „Ich muss niemanden anerkennen, der vom Staat lebt, diesen Staat ablehnt, für die Ausbildung seiner Kinder nicht vernünftig sorgt und ständig neue kleine Kopftuchmädchen produziert.“

Die Bundesbank hatte sich von Sarrazins Äußerungen distanziert. Das SPD-Mitglied entschuldigte sich für seine Äußerungen. „Die Reaktionen, die mein Interview in Lettre International verursacht hat, zeigen mir, dass nicht jede Formulierung in diesem Interview gelungen war. Das bedauere ich“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“.

Sein Anliegen sei es gewesen, „die Probleme und Perspektiven der Stadt Berlin anschaulich zu beschreiben, nicht aber einzelne Volksgruppen zu diskriminieren„. Er habe als Berliner Bürger und ehemaliger Senator seine private Meinung geäußert, “nicht aber für die Bundesbank gesprochen."

Medienberichten zufolge ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen den Ex-Senator wegen des Verdachts der Volksverhetztung.

http://www.welt.de/politik/deutschland/article4705563/Ver-di-nennt-Sarrazins-Aeusserungen-rechtsradikal.html

Sarastro · Anmeldungsdatum: 23.05.2007 Beiträge: 507

Die (meist linken) Hetzer und Lobbyisten, die jetzt mit "Volksverhetzung" drohen, sollten vor allem mal den kompletten Beitrag von Sarrazin lesen.

Bitte schön:

=== Volksverhetzung: Das hat Sarrazin wirklich gesagt

„Man muss aufhören, von ‚den’ Migranten zu reden. Wir müssen uns einmal die unterschiedlichen Migrantengruppen anschauen. Die Vietnamesen: Die Eltern können kaum Deutsch, verkaufen Zigaretten oder haben einen Kiosk. Die Vietnamesen der zweiten Generation haben dann durchweg bessere Schulnoten und höhere Abiturientenquoten als die Deutschen. Die Osteuropäer, Ukrainer, Weißrussen, Polen, Russen weisen tendenziell dasselbe Ergebnis auf. Sie sind integrationswillig, passen sich schnell an und haben überdurchschnittliche akademische Erfolge. Die Deutschrussen haben große Probleme in der ersten, teilweise auch der zweiten Generation, danach läuft es wie am Schnürchen, weil sie noch eine altdeutsche Arbeitsauffassung haben. Sobald die Sprachhindernisse weg sind, haben sie höhere Abiturienten- und Studentenanteile usw. als andere. Bei den Ostasiaten, Chinesen und Indern ist es dasselbe.

Bei den Kerngruppen der Jugoslawen sieht man dann schon eher ‚türkische’ Probleme; absolut abfallend sind die türkische Gruppe und die Araber. Auch in der dritten Generation haben sehr viele keine vernünftigen Deutschkenntnisse, viele gar keinen Schulabschluss, und nur ein kleiner Teil schafft es bis zum Abitur.
[…]
Je niedriger die Schicht, um so höher die Geburtenrate. Die Araber und Türken haben einen zwei- bis dreimal höheren Anteil an Geburten, als es ihrem Bevölkerungsanteil entspricht. Große Teile sind weder integrationswillig noch integrationsfähig. Die Lösung dieses Problems kann nur heißen: Kein Zuzug mehr, und wer heiraten will, sollte dies im Ausland tun. Ständig werden Bräute nachgeliefert: Das türkische Mädchen hier wird mit einem Anatolen verheiratet, der türkische Junge hier bekommt eine Braut aus einem anatolischen Dorf. Bei den Arabern ist es noch schlimmer. Meine Vorstellung wäre: generell kein Zuzug mehr außer für Hochqualifizierte und perspektivisch keine Transferleistungen mehr für Einwanderer.

...

Für Berlin ist meine Prognose düster, was diese Themen betrifft. Aber es kann in einer Stadt, in der man prächtig leben kann, gleichzeitig kompakte und wachsende, ungelöste Probleme geben. Genauso wird es in Berlin werden.
[…]
Die Integration hat Stufen. Die erste Vorstufe ist, dass man Deutsch lernt, die zweite, dass man vernünftig durch die Grundschule kommt, die dritte, dass man aufs Gymnasium geht, dort Examen macht und studiert. Wenn man durch ist, dann braucht man gleiche Chancen im öffentlichen Dienst. So ist die Reihenfolge. Es ist ein Skandal, dass die Mütter der zweiten, dritten Generation immer noch kein Deutsch können, es allenfalls die Kinder können, und die lernen es nicht wirklich. Es ist ein Skandal, wenn türkische Jungen nicht auf weibliche Lehrer hören, weil ihre Kultur so ist. Integration ist eine Leistung dessen, der sich integriert. Jemanden, der nichts tut, muss ich auch nicht anerkennen. Ich muss niemanden anerkennen, der vom Staat lebt, diesen Staat ablehnt, für die Ausbildung seiner Kinder nicht vernünftig sorgt und ständig neue kleine Kopftuchmädchen produziert. Das gilt für siebzig Prozent der türkischen und für neunzig Prozent der arabischen Bevölkerung in Berlin. Viele von ihnen wollen keine Integration, sondern ihren Stiefel leben. Zudem pflegen sie eine Mentalität, die als gesamtstaatliche Mentalität aggressiv und atavistisch ist.
[…]
Die Türken erobern Deutschland genauso, wie die Kosovaren das Kosovo erobert haben: durch eine höhere Geburtenrate. Das würde mir gefallen, wenn es osteuropäische Juden wären mit einem um 15 Prozent höheren IQ als dem der deutschen Bevölkerung. Ich habe dazu keine Lust bei Bevölkerungsgruppen, die ihre Bringschuld zur Integration nicht akzeptieren, und auch, weil es extrem viel Geld kostet und wir in den nächsten Jahrzehnten genügend andere große Herausforderungen zu bewältigen haben.

...

Wir sind näher an den Holländern und Dänen als an den USA. Dass diese kleinen Völker ihre Ausländer heute mit viel radikaleren Programmen als wir forciert integrieren, hat einen guten Grund. Heute muss man Sprachtests in den Botschaften machen, davor darf man gar nicht einreisen. Sie haben spät angefangen, aber sie haben wenigstens angefangen. Wenn die Türken sich so integrieren würden, dass sie im Schulsystem einen anderen Gruppen vergleichbaren Erfolg hätten, würde sich das Thema auswachsen. Der vietnamesische Kioskbesitzer wird immer gebrochen Deutsch sprechen, weil er erst mit dreißig eingewandert ist und ungebildet war. Wenn seine Kinder Abitur machen oder Handwerker werden, hat sich die Sache erledigt. Türkische Anwälte, türkische Arzte, türkische Ingenieure werden auch Deutsch sprechen, und dann wird sich der Rest relativieren. So aber geschieht nichts.

Die Berliner meinen immer, sie hätten besonders große Ausländeranteile; das ist falsch. Die Ausländeranteile von München, Stuttgart, Köln oder Hamburg sind viel höher. Aber die Ausländer dort haben einen geringeren Anteil an Türken und Arabern und mischen sich über breite Ausländergruppen. Zudem sind die Migranten in den Produktionsprozess integriert. Während es bei uns eine breite Unterschicht gibt, die nicht in Arbeitsprozesse integriert ist.

Doch das Berliner Unterschichtproblem reicht weit darüber hinaus. Darum bin ich pessimistisch. Wir haben in Berlin vierzig Prozent Unterschichtgeburten, und die füllen die Schulen und die Klassen, darunter viele Kinder von Alleinerziehenden. Wir müssen in der Familienpolitik völlig umstellen: weg von Geldleistungen, vor allem bei der Unterschicht. Ich erinnere an ein Dossier der ‚Zeit’ dazu. Es berichtet von den zwanzig Tonnen Hammelresten der türkischen Grillfeste, die die Stadtreinigung jeden Montagmorgen aus dem Tiergarten beseitigt — das ist keine Satire.
Der Neuköllner Bürgermeister Buschkowsky erzählt von einer Araberfrau, die ihr sechstes Kind bekommt, weil sie durch Hartz IV damit Anspruch auf eine größere Wohnung hat. Von diesen Strukturen müssen wir uns verabschieden. Man muss davon ausgehen, dass menschliche Begabung zu einem Teil sozial bedingt ist, zu einem anderen Teil jedoch erblich. Der Weg, den wir gehen, führt dazu, dass der Anteil der intelligenten Leistungsträger aus demographischen Gründen kontinuierlich fällt. So kann man keine nachhaltige Gesellschaft bauen, das geht für ein, zwei, drei Generationen gut, dann nicht mehr. Das klingt sehr stammtischnah, aber man kann das empirisch sehr sorgfältig nachzeichnen.“

Diverse Quellen:
http://ef-magazin.de/2009/10/03/1534-volksverhetzung-das-hat-sarrazin-wirklich-gesagt
http://fact-fiction.net/?p=2990
http://www.lettre.de/aktuell/86-Sarrazin.html

Das Original gibt es wahrscheinlich nur in ausgedruckter Form.

Sarastro · Anmeldungsdatum: 23.05.2007 Beiträge: 507

Man beachte die Aussagen von Oswald Metzger.

=== Thilo Sarrazin: Orwell lässt grüßen

von Ronald Gläser

...

Das Sarrazin-Interview drehte sich im Kern um die Frage, wie eine Stadt auf die Beine kommen soll, die jahrzehntelang von üppigen staatlichen Subventionen gelebt hat und heute als Konsequenz zu einem Großteil aus Schmarotzern und Zurückgebliebenen besteht. Wie so oft ging diese Debatte nach hinten los, weil Sarrazin bewusst missverstanden wird. Das zeigte auch diese Sendung.

Tatsache ist, dass Türken und Araber einen erheblichen Anteil am urbanen Sub-Proletariat stellen. Deswegen haben viele Leute Sarrazins Äußerungen in den falschen Hals bekommen und als „ausländerfeindlich“ interpretiert. So blieb netto nur sehr wenig Zeit, um die wirklich wichtigen Fragen zu diskutieren: nämlich die, was alles falsch läuft in unserem Wohlfahrtsstaat.

...

Mattusek, der sich in der Vergangenheit schon mit linken Gutmenschen angelegt hat, lief leider nicht zu Hochform auf. Immerhin bemängelte er, dass es keine offenen Debatten im Land gäbe: „Ich bin froh, dass ich beim ‚Spiegel’ bin, wo es mehrere Meinungen gibt, wo nicht nur eine Kreml-Linie vorgegeben wird.“ Den meisten Politikern und Journalisten attestierte er, sie seien „applausgeil“, also: politisch korrekt. Außerdem lobte er die angloamerikanische Meinungsfreiheit, die den Deutschen leider fremd sei: „In Amerika gäbe es das nicht, dass ein Staatsanwalt auf den Plan gerufen wird wegen eines Artikels in einer Zeitung.“

Am stärksten war jedoch Oswald Metzger, der sich als einziger mit dem Inhalt von Sarrazins Rede auseinandergesetzt zu haben schien: „Die Mittelschicht, die arbeiten geht und Steuern zahlt, hat das Gefühl, dass in der Unterschicht eine Bereitschaft erzogen wird, dass die Menschen nicht mehr wissen, dass man mit eigener Leistung etwas zustande bringen muss.“

Metzger sprach sogar vom bevorstehenden Zusammenbruch unseres Wohlfahrtsstaats angesichts der enormen Staatsverschuldung und der uneinlösbaren Versprechen: „Wenn man behauptet, man könne sowohl Sozialtransfers erhöhen und wenn man gleichzeitig den Pensionsetat erhöht, wie soll dann bitteschön Geld an der Bildungsfront ankommen? Wenn man dann noch die Zinsen bezahlt für die gigantische Staatsverschuldung, die wir quer durch alle Parteien die letzten anderthalb Jahre lang aufgebläht haben, dann frage ich mal, ob wir an die eierlegende Wollmilchsau Staat glauben? In dem Land reden die Leute nicht mehr darüber, dass das, was ausgegeben wird, auch erwirtschaftet werden muss – und das gilt nicht nur für Türken, nicht nur für Araber, sondern auch für ganz viele Deutsche. Wir haben ein Unterschichtsproblem, das auch die Inländer betrifft.“ Wer wollte ihm da widersprechen?

...

http://ef-magazin.de/2009/10/08/1542-thilo-sarrazin-orwell-laesst-gruessen

Sarastro · Anmeldungsdatum: 23.05.2007 Beiträge: 507

Der Fall Sarrazin und die Macht der „Political Correctness“

Terrorismus oder Trendwende?

von André F. Lichtschlag

Interview der Wochenzeitung „Junge Freiheit“ mit ef-Herausgeber André F. Lichtschlag über Meinungsfreiheit und Sozialstaat

JF: Herr Lichtschlag, der Fall Sarrazin hat zu einer Debatte um Meinungsfreiheit in Deutschland geführt. Wird jetzt alles besser?

Lichtschlag: Ja, ich hoffe es und sehe Anhaltspunkte dafür. Denn diese Affäre unterscheidet sich von vergleichbaren Fällen zuvor. Neu ist, dass erstmals intensiv auch über die Frage der Meinungsfreiheit diskutiert wird. Das war in Fällen wie den des Bundestagspräsidenten Philipp Jenninger, des CDU-Abgeordneten Martin Hohmann, der TV-Moderatorin Eva Herman oder des designierten thüringischen Kultusministers Peter Krause noch anders.

JF: Was für Anhaltspunkte sehen Sie denn?

Lichtschlag: Das Ziel solcher Medienkampagnen ist, die Opfer um Anstellung oder Posten zu bringen. Nicht, weil das an sich eine Bedeutung für die Hüter der „Political Correctness“ hätte, sondern weil ein Jobverlust als Konsequenz unbequemer Meinungsäußerung allen anderen im Land zeigt, was man besser nicht laut sagt. Zur Stunde sieht es allerdings so aus, als könnte Sarrazin seinen Job, wenn auch symbolträchtig um ein paar Kompetenzen beschnitten, behalten.

JF: Treffe einen und versetze Tausend damit in Schrecken – das Prinzip des Stalinismus.

Lichtschlag: Oder des modernen Terrorismus. Allerdings ist der Jobverlust eine deutlich zivilere Umsetzung der Methode. Immerhin wurde Sarrazin etwa vom Leitartikler der „Frankfurter Rundschau“ ernstlich für „verrückt“ erklärt. Das erinnert daran, dass in osteuropäischen Diktaturen Dissidenten auch gerne in die Psychiatrie gesteckt wurden. Doch im Fall Sarrazin funktioniert all das möglicherweise nicht mehr. Selbst wenn er seinen Job am Ende doch verliert: Wann kam es schon einmal vor, dass der Zentralrat der Juden sich gezwungen sah, zurückzurudern? Dessen Entgleisungen waren ja besonders grotesk, weil Sarrazin in seinem Interview gerade für das Judentum allerhöchste Wertschätzung äußerte. Eine Niederlage zeichnete sich für die Gesinnungswächter bereits im Fall Herman ab: Eva Herman wurde zwar gefeuert, aber sie hat als Autorin und Rednerin in gewisser Weise „überlebt“ und gewinnt nun einen gerechtlichen Prozess nach dem anderen.

JF: Was hat sich geändert?

Lichtschlag: Die Urheber dieser Kampagnen haben offenbar die Kontrolle über ihr Instrumentarium verloren. Normalerweise haben wir es mit gut vorbereiteten „Feldzügen“ zu tun, die koordiniert immer wieder in den Leitmedien der öffentlich-rechtlichen Fernsehsender, dem „Spiegel“ und den Blättern des Springer-Verlages platziert werden. Normalerweise beginnt es mit einer „Spiegel“-Titelgeschichte, einer plötzlichen Hauptmeldung in der Tagesschau oder mit dicken roten Lettern auf dem Titelblatt der „Bild“-Zeitung, wo dann ein nichtiger Anlass – oft gar kein wirklicher Tabubruch, denken wir an die harmlosen Reden von Jenninger oder Hohmann – zum großen Skandal gemacht werden. Außerdem ist das Opfer der Kampagne so gewählt, dass es sich aller Voraussicht nach nicht wehrt oder ernsthaft wehren kann.

JF: Diese Theorie trifft für den Fall Sarrazin allerdings nicht zu.

Lichtschlag: Bereis bei Jürgen Möllemann war das erstmals anders und schließlich drohte sogar die Kampagne aus den Zügeln zu geraten. Damit genau das nicht passiert, wählt man sonst schwache Opfer. Jenninger, Hohmann oder Krause hatten schon deshalb keine Chance, weil sie Politiker waren, denen „schnell mal“ ein sogenannter „Parteifreund“ in den Rücken fällt. Aber auch ihre Persönlichkeitsstruktur machte sie zu idealen Opfern. Sarrazin ist nun kein Politiker mehr. Ihm ist es egal, wenn Ortsverbände seinen Ausschluss fordern. Gegen ihn wurde auch keine Kampagne vorbereitet, sondern er hat selbst ganz bewusst einen Skandal provoziert. Dafür spricht seine Vorbereitung, etwa indem er als Vehikel ausgerechnet eine sehr angesehene linksliberale Kulturzeitschrift wählte. Dort hat er dann nichts dem Zufall überlassen und in einem einzigen Interview nicht ein halbes Tabu angekratzt, sondern gleich mehrere der größten Tabus in Reihe verletzt. Denken Sie an die von ihm kritisierten Verschlusssachen Zuwanderungspolitik, Sozialstaat, erbliche Intelligenz sowie Nationalitätenprobleme.

JF: Sarrazin wusste also, was ihn nach diesem Interview erwarten würde?

Lichtschlag: Ganz sicher. Er hatte ja Erfahrung im Provozieren. Und er sollte von seinem Chef, Bundesbankpräsidenten Axel Weber, an der Veröffentlichung des Interviews gehindert werden. Er hat sich aber nicht abhalten lassen und den Skandal gesucht. Hier ist den Wächtern der Political Correctness offenbar ihr Instrument entglitten.

JF: Was meinen Sie?

Lichtschlag: Denken Sie beispielsweise an Jürgen Rüttgers. Der NRW-Ministerpräsident gilt selbst im Umfeld der berufsbedingt opportunistischen und aalglatten politischen Klasse Deutschlands noch als besonders konturenarm, als einer, der immer mit dem Strom schwimmt. Es sollte uns allen zu denken geben, wenn nun ausgerechnet dieser CDU-Spitzenpolitiker wiederholt die Tabus der Political Correctness mutwillig verletzt, um dadurch für sich Gewinn herauszuschlagen. Ein Indiz für Besserung der Lage ist auch eine Plasberg-Talkshow Mittwoch letzter Woche zur besten Sendezeit in der ARD. Dort saß als Ankläger Sarrazins der 70jährige Traditionslinke Hans-Christian Ströbele – er sah dabei ziemlich alt aus und wusste gar nicht wie ihm geschah, als plötzlich seine eigenen politisch-korrekten Tabus Gegenstand der recht offenen Diskussion und der Neckereien der anderen Gäste und des Moderators wurden. Die mitdiskutierende Quotenfrau der CDU, die zunächst noch Sarrazin kritisierte, bemerkte den „Wind of Change“ und drehte sich während der Sendung um 180 Grad, um schließlich politisch höchst unkorrekt zu bemerken, dass Satire immer nur auf Kosten heterosexueller Männer oder Christen zulässig sei, aber nie auf Kosten von Randgruppen. Eine solche Sendung wäre vor ein paar Jahren noch undenkbar gewesen. Oder denken Sie an die gescheiterte Kampagne gegen das Phänomen Piratenpartei kurz vor der Bundestagswahl.

JF: Aufhänger war, dass der stellvertretene Vorsitzende der jungen Partei dieser Zeitung ein Interview gegeben hatte.

Lichtschlag: Die „Spiegel“-Titelstory dazu ist nie erschienen. Vielmehr hatte eine Praktikantin namens Julia Seeliger einen schlechten Artikel für die „taz“ geschrieben. Daraufhin hat lediglich Spiegel-Online noch etwas mitgemacht, das war es aber auch schon. Der Pirat, der Ihnen das Interview gegeben hat, ist nach wie vor im Amt. Und in den Internetforen und Diskussionsgruppen wurde deutlich, dass der Anhang der Piraten sich intensiv gewehrt hat und die Kampagne der „taz“ plötzlich selbst zur Last gelegt wurde. Mehr noch: Die meist sehr jungen Anhänger der Piratenpartei haben nicht einmal mehr den Vorwurf von Fräulein Seeliger verstanden. Sie konnten mit solchen fragwürdigen Redeverboten einfach nichts mehr anfangen.

...

JF: In jeder Gesellschaft gibt es Tabus. Und Ethnologen sagen sogar, Gesellschaft an sich brauche diese. Ist es also eigentlich nicht naiv, wenn man Tabus kritisiert?

Lichtschlag: Tabus sind normalerweise religiös belegt. Bestimmte Ansichten und Verhaltensweisen gelten als heilig, andere als teuflisch. Wir haben es nun unter den Sittenwächtern der Political Correctness nicht mit religiösen, sondern mit quasireligiösen Denkvorgaben und Verhaltensregeln zu tun. Auch wir haben moderne Heilige, die etwa mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet werden, die aber für keine Religion im traditionellen Sinne stehen. Wir haben Glaubenssätze wie die Erderwärmung, die nicht hinterfragt werden darf oder Riten wie den Tanz um das klebrigen Dosenpfand. Auch bei uns wirken die so belegten Tabus unterschwellig, so dass sie uns selbst kaum mehr auffallen. Der Teufel ist der „unsterbliche Alien aus Braunau“, wie der Publizist Michael Klonovsky es ausdrückte. Das Phänomen der zivilreligiösen Tabus konnten wir erstmals in den roten und braunen totalitären Systemen beobachten. Die sozialistischen Pseudoreligionen ermordeten dort täglich zuweilen mehr Menschen als wirkliche Religionen zuvor in Jahrhunderten. Insofern zeigt die geschichtliche Erfahrung, dass wir mit jenseitigen religiösen Riten und Tabus dann doch etwas besser fahren als mit der diesseitigen Vergötterung von Menschen und Sozialsystemen.

Information

Das vorstehende Interview erscheint heute in der Wochenzeitung „Junge Freiheit“ (Ausgabe 43/09). Wir danken der JF für die freundliche Genehmigung zur Zweitveröffentlichung.

http://ef-magazin.de/2009/10/16/1575-der-fall-sarrazin-und-die-macht-der-political-correctness-terrorismus-oder-trendwende

http://www.jungefreiheit.de/

Sarastro · Anmeldungsdatum: 23.05.2007 Beiträge: 507

Die Spaltung der Gesellschaft durch den angeblichen Sozialstaat.

Auszüge:

- Ausgerechnet das Bürgertum scheint das Vertrauen in den Staat zu verlieren.

- Eine wachsende Zahl Unzufriedener geht sogar noch weiter: 155 000 Deutsche haben das Land im Jahr 2006 verlassen, um sich im Ausland anzusiedeln.

- Immer mehr Bürger haben den Eindruck, dass Steuern und Sozialbeiträge steigen, ohne dass sie dafür anderweitig belohnt würden.

- Doch als in Berlin über die miesen Zustände an Kreuzberger Schulen debattiert wurde, sprach der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit offen aus, was viele Eltern denken: "Ich kann jeden verstehen, der sagt, dass er da seine Kinder nicht hinschickt."

- Ein besonders interessanter Fall lässt sich im Stadtteil Kreuzberg studieren. Mehrere Eltern aus dem grün-alternativen Milieu versuchen derzeit, eine private Schule zu gründen. Die dafür zuständige Politikerin des Bezirks kommt ebenfalls von den Grünen, möchte die Kinder aber auf einer staatlichen Schule sehen, schon um den Ausländeranteil zu senken. Doch die Eltern sind nicht bereit, sich auf das Multikulti-Experiment einzulassen. Wenn ihnen der Bezirk keine eigene Schule erlaubt, werde man aus Kreuzberg wegziehen.

- Es dürfte schwer werden, die Flucht der Elite aufzuhalten. Appelle an das Gemeinschaftsgefühl fruchten wenig, wenn die staatlichen Leistungen so schlecht sind.

=== Die Flucht der Elite

Von Neubacher, Alexander und Schmidt, Caroline

Sie schicken ihre Kinder in Privatschulen, ziehen in bewachte Viertel und verlassen das Sozialsystem. Die deutschen Eliten fangen an, sich aus der Solidargemeinschaft zu verabschieden. Eine Regierungsstudie belegt: Die Spaltung der Gesellschaft wächst, die Politik ist hilflos.

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Je nach Kindesalter kostet ein Platz in der Luxuseinrichtung bis zu 1090 Euro im Monat. Die Geschäftsführung hat einen Leitfaden entwickelt, in dem erklärt wird, wie sich ein Teil der Gebühren von der Steuer absetzen lässt. Der Andrang ist riesig. Little Giants in Stuttgart ist auf Monate ausgebucht. Für die geplanten Filialen in Nürnberg, München und Frankfurt am Main gibt es Wartelisten für Nachrücker, noch bevor der Betrieb richtig losgeht.

Der erstaunliche Erfolg der kommerziellen Kindergartenkette ist symptomatisch für den Zustand der deutschen Gesellschaft, die sich nach neuesten Regierungszahlen immer mehr zu einem Zweiklassensystem entwickelt.

Da gibt es ganz oben die Eliten, die sich - unzufrieden mit dem mangelhaften Leistungsangebot des Staates - zunehmend aus der Solidargemeinschaft verabschieden. Und da gibt es unten die große Masse der Menschen, die keine Chance haben, dem staatlichen Bildungssystem, den gesetzlichen Sozialversicherungen und dem Problemkiez vor der Tür zu entkommen.

Ende vergangener Woche sorgte eine neue Statistik der Universität Duisburg-Essen für Unruhe: Der Anteil der Geringverdiener an den Beschäftigten hat sich in Deutschland innerhalb von nur zehn Jahren von 15 auf 22 Prozent erhöht.

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Die wachsende Spaltung zwischen Arm und Reich zeigt sich vor allem in der Verteilung der Vermögen. Die wohlhabendsten 10 Prozent der Haushalte besitzen fast 60 Prozent des gesamten Reichtums.

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Bereits der letzte Bericht hatte einen Trend beschrieben, der sich inzwischen gefährlich verstärkt hat. Ausgerechnet das Bürgertum scheint das Vertrauen in den Staat zu verlieren.

Wer es sich leisten kann, setzt auf private Lösungen für sich und seine Kinder. Eine wachsende Zahl Unzufriedener geht sogar noch weiter: 155 000 Deutsche haben das Land im Jahr 2006 verlassen, um sich im Ausland anzusiedeln.

Die Elite ist dabei, sich vom Rest der Gesellschaft abzukoppeln. Es sind Symptome einer Zweiklassengesellschaft zu beobachten, die bis vor wenigen Jahren eher in Schwellenländern vorkamen.

Georg Glasze, 38, ist ein weitgereister Mann, seinem Forschungsgebiet sei Dank. Der Wissenschaftler des Geografischen Instituts der Universität Mainz untersucht "gated communities", bewachte Wohnanlagen. Es handelt sich um ein Thema mit großer Zukunft, wie er heute weiß.

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Besonders interessant findet der Wissenschaftler, was sich neuerdings in seiner nächsten Umgebung tut. Auch Deutschlands Elite, so das Ergebnis von Glaszes jüngsten Forschungen, ist dabei, den Charme vom Wohnvierteln zu entdecken, in denen es keine Schnorrer, keine Schmierereien und keinen Schmutz gibt.

Beispielsweise im Berliner Stadtteil Prenzlauer Berg. Das beliebte Altbauviertel ist seit neuestem um eine Attraktion reicher: 18 Jahre nach dem Mauerfall gibt es wieder eine mit Schlagbaum abgeriegelte Straße. Hinein darf nur, wer hier wohnt oder als Besucher angemeldet ist. Ein Wachmann registriert, wer draußen am Eisenzaun vorbeikommt.

Eine halbe Million Euro haben die kleineren Reihenhäuser gekostet. Dennoch hat es nicht lange gedauert, bis die Häuser verkauft waren. Derzeit werden auf dem Areal noch zwei Blocks mit Eigentumswohnungen gebaut. Auch hier sind die größten Einheiten schon weg. "Gated Communities sind noch ein Nischenmarkt in Deutschland", sagt Glasze, aber ein wachsender. In fast allen Großstädten entstehen solche Wohneinheiten für Gutsituierte.

Immer mehr Bürger haben den Eindruck, dass Steuern und Sozialbeiträge steigen, ohne dass sie dafür anderweitig belohnt würden. Im Gegenteil. Die öffentlichen Schulgebäude sind oft verrottet, Vorlesungen an staatlichen Massen-Universitäten finden in überfüllten Hörsälen statt. Und auf einen Termin beim Facharzt warten Kassenpatienten etwa dreimal so lange wie Privatversicherte.

Wer es sich leisten kann, verabschiedet sich aus der staatlichen Zwangsgemeinschaft. Obwohl die Bundesregierung bei der jüngsten Gesundheitsreform den Wechsel von der gesetzlichen Krankenkasse in eine private erschwert hat, haben AOK und Co. seither rund 250 000 freiwillige Mitglieder verloren.

Vor allem das Vertrauen in das staatliche Bildungssystem ist angeknackst. Der Schock über die Pisa-Studien und auch die Sorge vor dem eigenen Abstieg sitzen tiefer als gedacht. Selbst die Elite fühlt sich bedroht und will mit allen Mitteln verhindern, dass es den eigenen Kindern womöglich einmal schlechter geht.

Von "Statuspanik" spricht Hartmut Häußermann, Soziologe an der Berliner Humboldt-Universität. Schon länger beobachten Wissenschaftler, wie sich die Gesellschaft auseinanderentwickelt.

Das gehobene Bürgertum grenzt sich immer konsequenter nach unten ab. Spätestens zur Einschulung der Kinder steht der Umzug in die besseren Viertel an. Seine Töchter und Söhne sollen nicht vom Proleten-Nachwuchs der Nachbarschaft runtergezogen werden.

Früher, sagt Birger Priddat, Präsident der privaten Universität Witten/Herdecke, "hat sich die Elite für die Gesellschaft verantwortlich gefühlt". Doch damit sei es weitgehend vorbei. Nun konzentriere man sich auf das eigene Wohl.

Die Politik hat das Problem erkannt, reagiert aber hilflos. Die Sozialdemokraten jammern zwar wortreich über die "Entsolidarisierung in der Gesellschaft" (SPD-Chef Kurt Beck). Doch als in Berlin über die miesen Zustände an Kreuzberger Schulen debattiert wurde, sprach der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit offen aus, was viele Eltern denken: "Ich kann jeden verstehen, der sagt, dass er da seine Kinder nicht hinschickt."

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Dabei wissen Ökonomen, dass Steuerhinterziehung bis weit in die Mittelschicht hinein verbreitet ist.

Die Politik sei daran nicht unschuldig, sagt der Kölner Finanzwissenschaftler Clemens Fuest. Das Unrechtsbewusstsein schwinde, weil die Bürger verstärkt den Eindruck hätten, dass sie für ihre Steuern keine angemessene staatliche Gegenleistung bekämen.

Besonders eklatant ist die Lücke zwischen Leistung und Gegenleistung mittlerweile im staatlichen Gesundheitssystem. Etwa 290 Euro im Monat überweist ein Gutverdiener an die gesetzliche Krankenkasse; sein Arbeitgeber legt noch einmal fast dasselbe obenauf. Das ist viel mehr, als er normalerweise an Behandlungskosten verursacht. Die durchschnittlichen Ausgaben pro Kassenpatient liegen bei etwa 190 Euro im Monat. Der Rest seiner Beiträge landet im Umverteilungstopf der Krankenversicherung. Bei einer Privaten ist ein Tarif denn auch ab etwa 250 Euro im Monat zu haben. Vermutlich würden trotzdem viele Gutverdiener der gesetzlichen Kasse treu bleiben - wenn sie dafür eine gute medizinische Versorgung bekämen. Doch davon kann keine Rede sein. Die Beiträge steigen, die Leistungen werden immer dürftiger.
Mal strich die Regierung den Brillenzuschuss, mal wurde die Erstattung von Zahnersatz und künstlichen Befruchtungen auf die Hälfte zusammengestrichen. Fahrtkosten zum Arzt und die Ausgaben für verschreibungsfreie Arzneimittel sind aus der eigenen Tasche zu bestreiten. In der Apotheke wurden Zuzahlungen fällig und beim Arzt eine Praxisgebühr von zehn Euro pro Quartal.

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In Berlin, der Stadt, die das größte und das zweitgrößte Sozialamt Deutschlands beherbergt, lässt sich die Zukunft bereits erahnen. Einerseits regt sich der SPD-Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky im Berliner Problemkiez Neukölln darüber auf, dass Hartz-IV-Empfänger ihre Kinder aus der Kita nehmen, um sich vor dem Mindestbeitrag von 25 Euro zu drücken.

Andererseits schleppen motivierte Eltern ihre Kinder zu einer Einrichtung namens "Fastrackids", wo Zweijährige vor der Kamera an ihrer Rhetorik feilen können. 45 Minuten Erzähltraining kosten 16 Euro.

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Ein besonders interessanter Fall lässt sich im Stadtteil Kreuzberg studieren. Mehrere Eltern aus dem grün-alternativen Milieu versuchen derzeit, eine private Schule zu gründen. Die dafür zuständige Politikerin des Bezirks kommt ebenfalls von den Grünen, möchte die Kinder aber auf einer staatlichen Schule sehen, schon um den Ausländeranteil zu senken. Doch die Eltern sind nicht bereit, sich auf das Multikulti-Experiment einzulassen. Wenn ihnen der Bezirk keine eigene Schule erlaubt, werde man aus Kreuzberg wegziehen.

Es dürfte schwer werden, die Flucht der Elite aufzuhalten. Appelle an das Gemeinschaftsgefühl fruchten wenig, wenn die staatlichen Leistungen so schlecht sind.

Dabei sind Wissenschaftler davon überzeugt, dass auch Gutverdiener durchaus bereitwillig teilen wollen. Ökonomen etwa haben beobachtet, dass viele Bürger auch dann Steuern bezahlten, wenn sie als Drückeberger keine Strafen zu befürchten hätten. Die an kühle Rationalität gewohnten Wirtschaftswissenschaftler sprechen vom "Steuerzahlerrätsel".

Die Zahlungsbereitschaft hängt freilich ganz entscheidend davon ab, ob die Bürger das Gefühl haben, das Geld werde sinnvoll eingesetzt. Und daran fehlt es gewaltig.

Das Vertrauen der Deutschen in ihren Staat ist offenbar auf ein neues Rekordtief gesunken. Laut einer vergangene Woche veröffentlichten Allensbach-Umfrage gehen 77 Prozent der Deutschen davon aus, dass Steuerhinterziehung "weit verbreitet" ist.

ALEXANDER NEUBACHER, CAROLINE SCHMIDT

http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-56670282.html

Sarastro · Anmeldungsdatum: 23.05.2007 Beiträge: 507

Auch ein Grund, warum "Gated Communities" immer attraktiver werden und das Vertrauen in den Staat sinkt.

Erfahrungen aus dem Landkreis Offenbach.

=== Glauben ans Recht beerdigt

Eigentlich hatte Dr. Dieter Müller vor, heute einen Kranz niederzulegen. In der Nähe des Sportgeländes der SSG Gravenbruch. Dort, in einer verwinkelten Gasse, wollte er feierlich seinen Glauben an den Rechtsstaat beerdigen.

Vor genau zwei Jahren, am 24. November 2007, wurde der Physiker nach einem Fußballspiel zwischen der A-Jugend der SSG und der TSV Heusenstamm von brutalen jugendlichen Schlägern schwer verletzt. Während sein Sohn und zwei andere TSVler mit Platzwunden davon kamen, erlitt Dieter Müller durch Tritte gegen seinen Kopf einen Schädelbasisbruch. Hirnflüssigkeit lief ihm aus der Nase; es folgten eine komplizierte Operation, Schmerzen, Monate der Arbeitsunfähigkeit.
Rechtskräftig verurteilt ist auch zwei Jahre nach der Tat niemand. Von den sechs Angeklagten war im Juni dieses Jahres nur der jüngste - ein zur Tatzeit erst 14 Jahre alter Junge - vom Jugendschöffengericht Offenbach wegen gefährlicher Körperverletzung zu einem dreiwöchigen Arrest verdonnert worden. Einem weiteren brummte der Richter nur drei Tage Arrest auf, die übrigen vier kamen mit Arbeitsstunden davon. Und alle haben gegen ihre Schuldsprüche Berufung eingelegt. Ein Verhandlungstermin vor der 2. Strafkammer des Landgerichts Darmstadt, wo die Akten derzeit liegen, ist noch lange nicht in Sicht.

Körperlich hat Dr. Dieter Müller die Tat und ihre Folgen weitgehend überstanden. Psychisch ist für ihn der Überfall längst nicht verdaut. Besonders dann, wenn - wie in jüngster Zeit geschehen - nach ähnlichen, aber medienwirksameren Gewaltexzessen wieder mal der Ruf nach einer härteren und vor allem schnelleren Bestrafung von jugendlichen Tätern laut wird, kann Müller nur bitter lächeln. Dabei ist der hagere 51-Jährige viel zu höflich, um offen oder gar polternd Kritik zu üben. „Leider wird bei der ganzen Debatte um schärfere Gesetze ein Aspekt völlig vernachlässigt. Nämlich die Frage, ob unser Rechtsstaat überhaupt noch zu einer Strafverfolgung in der Lage ist“, spricht Müller in wohl gesetzten Worten aus, was andere ohne Scheu vermutlich als „Skandal“ bezeichnen würden. Ähnlich zurückhaltend weist er darauf hin, dass Jugendliche für Autoaufbrüchen teilweise härter bestraft werden als für Delikte, die das Leben anderer gefährden.
Der Prozess füllt bei dem Heusenstammer mittlerweile einen dicken Ordner. „Und ich kann nichts tun, um die Sache zu beschleunigen“, blättert er durch die zahlreichen Schreiben von Gericht und Staatsanwaltschaft.

Weder die Angeklagten noch die Vereinsführung der SSG Gravenbruch haben sich jemals bei ihm entschuldigt. Den Verein, der für die Sicherheit der Gäste verantwortlich war, will er unter Umständen vorm Zivilgericht auf Schadensersatz verklagen.
Doch eigentlich geht es Dr. Dieter Müller nur noch darum, dass strafrechtlich ein Schlussstrich unter die Gewalttat gezogen wird, dass er endlich die Erinnerung daran löschen kann.

=== Der Richter ist überlastet

Weil das ganze Verfahren neu aufgerollt werden muss, sind für den Berufungsprozess vorm Landgericht Darmstadt drei bis vier Verhandlungstage vorgesehen. Wann das sein
wird, kann Richter Thomas Sagebiel noch nicht sagen. Es handele sich um ein „hoch streitiges“ Verfahren, welches langwieriger Ermittlungen bedürfe. Für ein beschleunigtes Jugendverfahren eigne sich die Sache nicht, so Sagebiel. Das könne man nur anwenden, wenn die Sach- und Rechtslage einfach sei. Im Übrigen fehlten in Hessen 150 Richter, Prozesse, bei denen die Angeklagten in Untersuchungshaft sitzen, hätten Vorrang.

=== Der Ankläger weist zurück

Die Staatsanwaltschaft Offenbach hat alleine zehn Monate gebraucht, um Anklage zu erheben. Sie könne die Betroffenheit von Herrn Müller verstehen, doch es handele sich, um ein sehr
umfangreiches Verfahren, welches auch nicht schneller bearbeitet worden wäre, wenn fünf Staatsanwälte sich darum gekümmert hätten, weist die Chefin der Anklagebehörde, Annette von Schmiedeberg, Kritik zurück. Man müsse allen Beteiligten nun mal rechtliches Gehör gewähren. Überlegungen zur weiteren Beschleunigung von Jugendsachen erteilt sie eine Absage. Das würde die Grundrechte der Angeklagten beschneiden.

=== Die Anwältin ist sauer

„Diese Verfahrensweise ist für alle unbefriedigend“, sagt Rechtsanwältin Angela Jehrke, die das Opfer vertritt. Die Vernehmungen der Angeklagten durch die Polizei seien vor Gericht nicht unmittelbar verwertbar und „Kriminelle wissen, dass die Aussage vor der Polizei nicht zählt“, so die Juristin. Deshalb wäre ihrer Ansicht nach eine Befragung durch die Staatsanwaltschaft geboten gewesen. Jehrkes Forderung: Strafverfahren gegen Jugendliche müssen schneller laufen. In anderen Bundesländern, wie etwa in Bayern, werde das vorgemacht. Im konkreten Fall wäre es auch in zwei Monaten zu schaffen gewesen.

http://www.op-online.de/nachrichten/offenbach/glauben-recht-beerdigt-537928.html

Sarastro · Anmeldungsdatum: 23.05.2007 Beiträge: 507

Anspruchsdenken und Zerstörung.

=== Polizei räumt Casino der Frankfurter Universität

03. Dezember 2009 Zwei Tage nachdem Studenten das Casino auf dem Frankfurter Campus Westend besetzt haben, hat die Polizei am Mittwochabend das Gebäude geräumt. Der Präsident der Universität, Werner Müller-Esterl, hatte sich gegen 18.30 Uhr an die rund 300 Studenten gewandt und sie gebeten, das Haus zu verlassen. Anderenfalls drohten ihnen Anzeigen wegen Hausfriedensbruchs und ein Hausverbot.

Müller-Esterl sagte, die Universitätsleitung habe in den vergangenen Tagen wiederholt versucht, mit den Besetzern ins Gespräch zu kommen. Stattdessen aber sei das Casino „in erheblichem Maße“ beschädigt worden. Nachdem es Dienstagnacht „eine zweite Runde der Verwüstung“ gegeben habe und darüber hinaus zu befürchten gewesen sei, dass auch andere Gebäude auf dem Campus beschädigt werden sollten, habe er sich veranlasst gesehen, das Gebäude räumen zu lassen.

Die Polizei umstellte mit einer Hundertschaft das Gebäude und forderte die Studenten auf, das Casino zu verlassen, was einige daraufhin auch taten. Etwa 120 verbarrikadierten sich jedoch im Festsaal und folgten damit dem Aufruf eines Besetzers, der per Lautsprecher dazu aufgerufen hatte, den Protest aufrechtzuerhalten. Die Demonstranten stellten Tische und Stühle vor die Türen und sammelten sich in einer Art Stuhlkreis. Die Polizei räumte die Barrikaden daraufhin beiseite und brachte die Demonstranten einzeln aus dem Raum. Widerstand leistete niemand.

Im Foyer wurden die Personalien der Demonstranten aufgenommen und Platzverweise ausgesprochen. Zu weiteren Aktionen der Demonstranten kam es allerdings nach der Räumung. Zunächst weigerten sich die Studenten, den Campus trotz des ausgesprochenen Platzverweises zu verlassen. Schließlich zogen sie in Richtung Innenstadt, um sich später auf dem Bockenheimer Campus zu versammeln. Dabei kam es auch zu Straßenblockaden. Die Polizei nahm einige Demonstranten fest.

Die Universitätsleitung geht unterdessen von einem Schaden von 200.000 bis 400.000 Euro aus, der während der Besetzung im Casino verursacht worden sei. Möglicherweise lägen die Folgekosten sogar höher, sagte ein Sprecher. Denn es seien unter anderem auch Kunstwerke beschädigt worden. Am Freitag will sich das Präsidium der Universität zu einem Krisengespräch treffen.

Text: isk./aley., F.A.Z.
Bildmaterial: ddp, dpa, F.A.Z. - Helmut Fricke

http://www.faz.net/s/RubFAE83B7DDEFD4F2882ED5B3C15AC43E2/Doc~E57E82CF9BA4945E6BB1500BF3620AA65~ATpl~Ecommon~Scontent.html

=== Frankfurts Uni-Präsident im Interview

03. Dezember 2009 Der Präsident der Frankfurter Goethe-Universität, Werner Müller-Esterl, hat die Räumung des von Studenten besetzten Hochschulgebäudes verteidigt. Im Interview mit der Deutschen Presse-Agentur sagte der Chemiker, der Polizeieinsatz sei das letzte Mittel gegen den Vandalismus der Protestler gewesen. Zwar sei nur eine Minderheit der Studenten für die Zerstörungen verantwortlich - das werfe nun aber ein schlechtes Licht auf den gesamten Protest für bessere Studienbedingungen.

Muss die Polizei an einem Ort höchster Bildung Konflikte lösen?

Ich glaube, der Teil der Studierenden ist sehr klein, der für die Zerstörungen verantwortlich ist und für die Eskalation gesorgt hat - es sind wahrscheinlich die 120 Personen, die am Ende den Polizeiaufforderungen trotzten und meinten, das Gebäude sozusagen verteidigen zu müssen. Ein Großteil der Studenten ist empört und entsetzt über diesen Vandalismus und lehnt Gewalt gegen Sachen ab.

Was ging denn zu Bruch?

Es waren Wände, Holzvertäfelungen und Fußböden dieses historischen Gebäudes mit Parolen beschmiert. Und offensichtlich sind auch Farbbeutel geworfen worden. Da haben wir den Besetzern gegenüber klargestellt, dass wir diese Art von Sachbeschädigung nicht dulden, die Besetzung aber zunächst weiter akzeptieren, um der inhaltlichen Diskussion auch weiter Raum zu geben. Das hat aber leider nicht zum gewünschten Effekt geführt: Es gab weiteren Vandalismus, beschmierte Kunstwerke, eine aufgebrochene und komplett verwüstete Cafeteria.
Zur Bildergalerie
Im Casino der Uni Frankfurt sind Wände beschmiert worden......wie auch dieses Bild zeigtMüller-Esterl: Ich glaube, der Teil der Studierenden ist sehr klein, der für die Zerstörungen verantwortlich ist und für die Eskalation gesorgt hatDie letzten Besetzer vor der RäumungWiderstand leistete niemandDie Universitätsleitung hatte vergeblich versucht, mit den Besetzern ins Gespräch zu kommen

Ist der Schaden tatsächlich sechsstellig?

Insgesamt glaube ich, dass diese Zahl mit einem sechsstelligen Betrag eher niedrig angegeben ist. Das Casino muss in weiten Teilen renoviert werden. Genaue Zahlen gibt es noch nicht.

Die Studierenden sprechen von Verletzten bei der Räumung.

Von diesen Vorfällen ist meinen Mitarbeitern, die bei der Räumung anwesend waren, überhaupt nichts bekannt, es gibt davon auch keine Bilder. Wir halten das schlicht für unwahre Behauptungen.

Wie soll es in der eigentlichen Sache denn nun weitergehen?

Die Räumung heißt nicht, dass die Probleme, die die Studierenden vorgetragen haben - und die wir zum Teil auch völlig nachvollziehen können - damit beseitigt sind. Wir sind bereit für den Dialog.

Also werden Sie auch noch mit der Studentenvertretung AStA reden?

Wir reden mit allen - aber meine Enttäuschung über den AStA sitzt tief. Er hat sich geradezu verantwortungslos gezeigt: Erst lässt er die Besetzung auf einer Vollversammlung beschließen, will dann aber anschließend nichts mehr damit zu tun haben. Der AStA hat die Studierendenschaft bei diesem Teil des Protestes nicht in der Hand gehabt und sich hier von einer ganz kläglichen Figur gezeigt.

Text: dpa
Bildmaterial: Daniel Nauck, dpa, Helmut Fricke

http://www.faz.net/s/RubFAE83B7DDEFD4F2882ED5B3C15AC43E2/Doc~E82E17192C6AE4055BCCE753C21C4E43D~ATpl~Ecommon~Scontent.html

Sarastro · Anmeldungsdatum: 23.05.2007 Beiträge: 507

Grotesk oder passend zur Diskussion um Buschkowski und Sarrazin ?

=== FDP will Kindergelderhöhung als Gutschein zahlen

Die stellvertretende Parteivorsitzende Cornelia Pieper sagte der „Bild“-Zeitung: „Die nächste Kindergelderhöhung sollte direkt beim Kind ankommen und in Bildungsgutscheinen an die Eltern ausgezahlt werden.“ Die Gutscheine könnten beispielsweise in Kindertagesstätten, Kindergärten, Musik- und Sportvereinen eingelöst werden.

Es gehe um bessere frühkindliche Bildung in Deutschland. Bei einer Umfrage hätten zwei Drittel der Eltern angegeben, sie zögen bessere Bildungschancen für ihre Kinder im Vorschulalter einer Kindergelderhöhung vor.

Die Bundesregierung hatte das Kindergeld zum 1. Januar 2010 um 20 Euro pro Kind angehoben. Bis 2013 soll es laut Koalitionsvertrag eine weitere Kindergelderhöhung geben. Dieser Zusatzbetrag könnte den Eltern dann nach dem Vorschlag Piepers in Form von Gutscheinen bereitgestellt werden. Die FDP-Vize sieht dem Blatt zufolge für ihren Vorstoß breite Unterstützung in der Bevölkerung.

http://www.welt.de/politik/deutschland/article5718976/FDP-will-Kindergelderhoehung-als-Gutschein-zahlen.html

=== Westliche Demografie-Sorgen bei der Terrorabwehr

Kommentar von Gunnar Heinsohn

Islamisten aus den Unruhestaaten Afghanistan, Jemen, Pakistan, Somalia haben in den vergangen Tagen die westliche Welt in Atem gehalten. Für den Kampf gegen den Terror sollen nun Hunderte Millionen weitere Euro bereitgestellt werden. Dabei hilft gegen den demografischen Nachteil des Westens kein Geld der Welt.

...
Obwohl man gerne einmal etwas anderes vortragen würde, ist zu den ungenannten Problemen etwas sehr Simples in Erinnerung zu rufen. Das ganze Unruhequartett Afghanistan-Jemen-Pakistan-Somalia eliminiert auf die eine oder andere Weise überzählige junge Männer, kämpft also mit youth bulges, bei denen mindestens 30 Prozent der männlichen Bevölkerung 15 bis 29 Jahre alt ist.

Jemen mit 24 Millionen Einwohnern liegt im Islam bei der demografischen Aufrüstung noch vor dem Gazastreifen. 2008 folgen auf 1000 Männer zwischen 40 und 44 Jahren 5950 Knaben zwischen 0 und 4. Nach Uganda mit seiner nicht endenden Kette von Völkermorden und Bürgerkriegen ist das Weltrekord. In Afghanistan mit 32 Millionen Einwohnern lautet das Verhältnis 1000:4010, in Somalia mit 10 Millionen steht es bei 1000:4080 und in Pakistan mit seinen 176 Millionen Menschen bei 1000:3000.

Beim begehrten Friedens-Interventionisten USA hingegen folgen auf 1000 Männer von 40 bis 44 Jahren gerade mal 977 Knaben zwischen 0 und 4. Beim Juniorpartner England sind es anämische 677. In Deutschland hingegen registriert man die entschieden suizidale Relation 1000:477.

Das Unruhequartett Afghanistan-Jemen-Pakistan-Somalia hatte 1970 ungefähr 16 Millionen Jungen unter 15 Jahren, die sich auf Kämpfe der Zukunft vorbereiten. 1990 steckten – ungeachtet permanenter Aderlässe durch Kriege, Terror und Gemetzel zwischen unterschiedlich Frommen – bereits 34 Millionen Jungen in dieser prekären Lage. 2010 schließlich hoffen bei einer Gesamtbevölkerung von 242 Millionen Einwohnern 48 Millionen Knaben unter 15 auf einen Aufstieg in den kommenden anderthalb Jahrzehnten.

Wenn in den anstehenden Schlachten zwei Drittel oder 32 Millionen dieser Jungen fallen sollten, gäbe es für jeden Hof und jede Werkstatt immer noch einen männlichen Erben. Die vier können also dreimal so viele junge Männer verlieren wie Europa im Ersten Weltkrieg.

Betrachten wir auf der Gegenseite das Quartett aus den vier Nationen USA, England, Kanada und Deutschland, die schon heute in Afghanistan die Hauptlast der Kämpfe tragen. Zusammen haben sie 2010 mit 484 Millionen doppelt so viele Einwohner wie unser islamische Quartett, aber mit 45 Millionen Söhnen unter 15 drei Millionen weniger als die Kriegsschauplätze.

Von diesen 45 Millionen Söhnen sind die 32 Millionen amerikanischen statistisch die einzigen Söhne ihrer Mamas. Die verbleibenden 13 Millionen sind zu einem guten Teil sogar die einzigen Kinder ihrer Mütter. Verlierbare Söhne hat bei den vieren niemand. Mit jedem Gefallenen verlöscht eine Familie. Deshalb steht es bei den entbehrlichen Söhnen 32 Millionen zu Null für die anderen. Diese Information muss die westlichen Nationen nicht ermutigen. Sie sollte aber bei ihrer unaufhörlichen Suche nach "tiefer liegenden" Problemen nicht immer wieder unter den Tisch fallen.

Der Autor ist Hochschullehrer, Soziologe und Ökonom in Bremen und Sprecher des 1993 von ihm gegründeten Instituts für vergleichende Völkermordforschung (Raphael-Lemkin-Institut für Xenophobie- und Genozidforschung).

http://www.welt.de/politik/ausland/article5709247/Westliche-Demografie-Sorgen-bei-der-Terrorabwehr.html

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