Forum der Neuen Freiheit

Shylock · Anmeldungsdatum: 28.05.2007 Beiträge: 60

29. Mai 2008, 15:51 Uhr VON DIRK BANSE UND UWE MÜLLER
PARLAMENTE
Jeder 10. Linken-Abgeordnete unter Stasiverdacht

... Gysi ist bei weitem nicht der einzige Abgeordnete der Linken, den Akten aus der Birthler-Behörde belasten.

... Nach Recherchen von WELT ONLINE wird etwa jeder Zehnte der 203 Abgeordneten der Linken im Bundestag und in den fünf Ost-Parlamenten durch Unterlagen aus der Birthler-Behörde belastet. ...
Bei den meisten Abgeordneten mit zweifelhafter Vergangenheit ist die Aktenlage unstrittig, weil handgeschriebene Spitzelberichte und oft auch noch persönlich unterschriebene Verpflichtungserklärungen vorliegen. In jenen Fällen aber, in denen solche Dokumente fehlen, leugnen die Mandatsträger in aller Regel, wissentlich und willentlich für den DDR-Geheimdienst gearbeitet zu haben.
... Ein sächsischer Landtagsabgeordneter der Linksfraktion, ... sagte WELT ONLINE: „Manche unserer Genossen empfinden es sogar als Auszeichnung, wenn man früher für die Stasi gearbeitet hat.“

Allein im Bundestag sitzen sechs Politiker der Linkspartei, die – juristisch vorsichtig formuliert – eine große Nähe zum Mielke-Ministerium hatten. Neben Gysi ist zuallererst Lothar Bisky zu nennen. Der Parteichef, erst am vergangenen Wochenende im Amt bestätigt, wurde von der Stasi als IM „Bienert“ und „Klaus Heine“ registriert. ...
Der Westdeutsche Diether Dehm (IM „Dieter“, IM „Willy“) ... Ilja Seifert, Behinderten- und tourismuspolitischer Sprecher seiner Fraktion, hat eine Stasi-Mitarbeit zugegeben. ...
Im November 2006 stellte der Immunitätsausschuss des Bundestages eine IM-Tätigkeit des Abgeordneten Roland Claus (IM „Peter Arendt“) als „erwiesen“ fest. ...
Mit Lutz Heilmann sitzt erstmals ein hauptamtlicher Mitarbeiter des DDR-Geheimdienstes im Bundestag. ...

...Thüringer Landesparlament ... Ina Leukefeld (IM „Sonja“) und Frank Kuschel (IM „Fritz Kaiser“), die beide Ausreisewillige bespitzelt haben, ... Ein Stasi-Schatten liegt laut Akte auch auf den Abgeordneten André Blechschmidt und Ruth Fuchs, einer zweimaligen Speerwurf-Olympiasiegerin.

In Sachsen ... hat der Landtag im Dezember 2007 beschlossen, im Fall von Volker Külow (IM „Ostap“) erneut eine Klage zu erheben. Der kulturpolitische Sprecher seiner Fraktion hatte skrupellos Angehörige der Leipziger Universität an die Stasi verraten. ... Unstrittig ist die Aktenlage bei dem Chemnitzer Klaus Bartl (IM „Andres Richter“). ... Sein langjähriger Fraktionschef Peter Porsch, laut Akte als IM „Christoph“ geführt, ...

Im Brandenburger Landtag ist die Fraktionschefin Kerstin Kaiser als Denunziantin überführt. Als das 1994 bekannt geworden war, musste sie auf ihr Bundestagsmandat verzichten. Jetzt will sie zurück ins hohe Haus. ... Bereits Mitte der neunziger Jahre hatte der Brandenburger Abgeordnete Hans-Jürgen Scharfenberg eingeräumt, von 1980 bis 1985 für die Stasi tätig gewesen zu sein. ...

Im Berliner Abgeordnetenhaus sitzt mit Margrit Barth eine Politikerin, deren Kooperation mit dem MfS durch eine Schweigeverpflichtung aus dem Jahr 1981 belegt ist.

Dem Landtag von Mecklenburg-Vorpommern gehört Torsten Koplin an, der als IM „Martin“ sechs handschriftliche Berichte an die Neubrandenburger Staatssicherheit lieferte und Geldgeschenke entgegennahm.

Schlagzeilen gemacht hat erst vor wenigen Monaten der Fall der Abgeordneten Gudrun Tiedge (IM „Rosemarie“) im Landtag von Sachsen-Anhalt. ..

http://www.welt.de/politik/article2047339/Jeder_10._Linken-Abgeordnete_unter_Stasiverdacht.html

Sarastro · Anmeldungsdatum: 23.05.2007 Beiträge: 507

Sehr interessant in Bezug auf die Sozialisten und Zentralisten von SED/Linke ist auch die Frage, wo das ganze Geld der SED hin ist.

Einige Hinweise liefert die Homepage
http://www.ggysi.org
bzw
http://www.ggysi.org/parteikasse.htm

Ähnlich äußert sich das halblinke Mainstream Wikipedia über Gregor Gysi:

Der Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages 1998 zum Verbleib des SED-Parteienvermögens (Verschiebung der Gelder) gab an, dass Gysi bei seiner Befragung geschwiegen und damit zusammen mit weiteren PDS-Funktionären dessen Arbeit behindert hätte.
...
Am 17. Januar 2002 wurde Gysi Bürgermeister und Senator für Wirtschaft, Arbeit und Frauen des Landes Berlin in dem vom Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit geführten Senat. Am 31. Juli 2002 trat er im Rahmen der Bonusmeilen-Affäre von allen Ämtern zurück.

Interessant sind aber vor allem die folgenden Beiträge:

Nach dem Zweiten Weltkrieg entstanden in der Sowjetischen Besatzungszone bzw. später in der DDR politische Parteien und Massenorganisationen, die zusammengenommen fast alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens durchdrangen. Zunehmend wurden sie in das staatliche Herrschaftssystem integriert und zu Stützen der bestehenden Ordnung. Dabei häuften sie ein großes Betriebsvermögen in Form von liquiden Mitteln, Immobilien, Eigenbetrieben, Kunstwerken, Auslandskonten und Unternehmen im Ausland an. Zum Vermögen zählten unter anderem 6.129 Immobilien (1.677 bei der SED-PDS, 1.682 beim FDGB einschließlich Feriendienst), die zum Teil im Eigentum, Gebäudeeigentum, in Rechtsträgerschaft oder in Nutzung der Organisationen standen.
...
Die SED-PDS gründete nach dem Sonderparteitag, der einen entscheidenden Umbruch in der Parteigeschichte darstellte, eine interne Gruppe zur Sicherung des Parteivermögens[1]. Das ursprüngliche Vermögen der SED zum Stichtag betrug 6,2 Milliarden DDR-Mark (rund 2,8 davon als Barvermögen, 3,3 Mrd. in Fonds). Zudem besaß die SED Verlage, Betriebe und Immobilien, darunter die DEFA-Filmgesellschaft, die GENEX Geschenkdienst GmbH sowie das Außenhandelsunternehmen Novum[2]. Hinzu kam ein Anlagevermögen in Form von Wertgegenständen, Autos, Möbel und ähnlichem. Durch massive Austritte gelang es nicht mehr, die Bezahlung der rund 40.000 hauptamtlichen Mitarbeiter aus den laufenden Einnahmen zu bestreiten. Die Parteiführung versuchte auf verschiedene Weise, das Parteivermögen staatlichem Zugriff zu entziehen: Durch Schenkungen und Spenden an Organisationen, durch Darlehen an Genossen zur Gründung von Firmen oder durch Finanztransaktionen mit fingierten Rechnungen. Drei Milliarden Mark wurden bereits zuvor an den Staatshaushalt überwiesen.

Noch immer herrscht Unklarheit über den Verbleib von einem Teil der Gelder und Vermögensgegenstände, die sich die SED in der DDR zu unrecht angeeignet hatte. Zahlreiche Durchsuchungen der UKPV und anderer Behörden in Parteigeschäftsstellen und nahestehenden Firmen haben aber nie Zuführungen von illegalem Vermögen in den Betrieb der Nachwende-PDS nachgewiesen.
...
Ob sich noch Auslandsvermögen der SED auf Treuhand-Konten in Liechtenstein befindet, ist Gegenstand seit Februar 2008 laufender Untersuchungen.

http://de.wikipedia.org/wiki/Verm%C3%B6gen_von_Parteien_und_Verb%C3%A4nden_der_DDR

Der halblinke Mainstream Spiegel schreibt dazu:

Manipulierte Akten. Schräge Anwälte. Alte Seilschaften. Verschobene, verborgene und verschwundene Millionen. Der fulminante Krimi spielte dort, wo durchaus auch beinharte Kapitalisten zu finden sind - im linken Milieu.
...
Derzeit ermittelt die Bundesinnenminister Otto Schily unterstehende Unabhängige Kommission verstärkt in fünf Ländern - Liechtenstein, Luxemburg, Österreich, der Schweiz und Ungarn. Ein schwieriges Unterfangen, immer noch. Zwar bestünden durchaus gute Chancen, weiteres "bisher noch verstecktes und verschleiertes Partei- und Staatsvermögen der DDR festzustellen", bilanziert die Kommission in ihrem jüngsten Tätigkeitsbericht. Doch immer wieder stößt sie auf Hindernisse.

So habe bislang die SED-Nachfolgepartei PDS, die am 1. Januar 1990 über liquide Mittel in Höhe von 6,2 Milliarden DDR-Mark verfügte, keinerlei "konkrete Hinweise zu Größenordnung und Aufbewahrungsorten" des "wohl ausschließlich über Treuhänder und Strohmänner verwalteten Vermögens" im Ausland gegeben, moniert die Kommission. Recherchen bei den ausländischen Banken seien "ausnahmslos kompliziert und schwierig".

Ob dies wirklich nur mit dem Bankgeheimnis zu tun hat, zweifelt die Kommission offenbar an. Schließlich stehe "die erklärte und gelegentlich sogar vertraglich abgesicherte Kooperationsbereitschaft" der Chefetagen "in eklatantem Gegensatz zur tatsächlichen Bereitschaft" unterer Chargen - was in den Augen von Ermittlern ein Hinweis auf Korruption sein könnte.
...

http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-28721190.html

Die PDS, die nun in Berlin regieren will, tat nach der Wende alles, um das SED-Vermögen für die eigene Parteiarbeit zu sichern. Dokumente zeigen, dass Millionenbeträge an verdiente Genossen gingen.

Die Mauer war gerade gefallen, da saß der Kassenwart Gerd Pelikan in seinem Büro im ehemaligen Gebäude der Reichsbank in Berlin und hatte Milliarden zu viel - zwar nur Mark der DDR, aber davon gleich 6,2 Milliarden.

Das Geld musste weg, bevor der Kapitalismus kam.

40 Jahre lang hatte die deutsche Arbeiterklasse für ihre Vorhut, die SED, geschuftet, Alugroschen um Alugroschen in die Parteikasse abgegeben, ohne je gesagt zu bekommen, wofür eigentlich; sie hatte ihre Gesundheit in volkseigenen Betrieben ruiniert, nur um zu sehen, dass die Gewinne irgendwo in Berlin verschwanden - und nun saß Pelikan, vor der Wiedervereinigung letzter Verwalter des Vermögens der PDS, vormals SED, in seinem Büro und musste den Sparstrumpf der deutschen Arbeiterklasse für die Partei in Sicherheit bringen.

Pelikan ist ein Biedermann mit hoher Stimme, der in den wirren Wendezeiten in sein Amt rutschte, "weil er", so ein Genosse von damals, "irgendwann mal eine Buchung gemacht hatte".

Die 6,2 Milliarden Ostmark liquide Mittel waren auf verschiedenen Konten geparkt oder bar gelagert im Panzerschrank 28 im alten ZK-Gebäude der SED. Er erwies sich als wahre Schatztruhe. Neben Dollar und Westmark barg er goldene Uhren, Trauringe, Silberbarren, Goldmünzen und etliche Verdienstorden.

Nicht veranschlagt bei der Wertermittlung zum 1. Januar 1990 wurde ein Batzen Zahngold im Safe, vorsorglich angeschafft, um der kränkelnden Elite des Arbeiterund-Bauern-Staates auch in schlechten Zeiten ein breites Lächeln zu ermöglichen. Ebenfalls unberücksichtigt blieben der umfangreiche Immobilienbesitz, der Wert der zahlreichen parteieigenen Betriebe sowie Gelder, die bereits die SED vor dem Mauerfall im Ausland investiert hatte.
...

Nie zuvor in der deutschen Parteiengeschichte hat eine Partei so viel Geld verschoben wie die PDS bei ihrem Neuanfang. In nur sechs Monaten schmolz das gigantische Vermögen zusammen. Es wurde gespendet, verschenkt, gewaschen und auch, scheinbar ganz seriös, an den Staatshaushalt der noch existierenden DDR abgeführt oder in den Partei-Rentenfonds gesteckt (siehe Grafik Seite 42). Am 1. August 1991, es zählte allein die Westmark, waren nur noch 205,7 Millionen Mark in der PDS-Kasse, die dann an die Bundesrepublik gingen.

Seit elf Jahren müht sich die noch von der DDR-Volkskammer eingesetzte Unabhängige Kommission zur Überprüfung der DDR-Parteivermögen (UKPV), die Geldflüsse nachzuvollziehen. Auch versuchte die Kommission zu ermitteln, welche Summen auf Umwegen letztlich wieder in den PDS-Kassen landeten - und vielleicht heute noch landen. Auf eine wirkliche Mithilfe der neuen Herren in der Partei hofften die Kontrolleure allerdings vergebens. "Die PDS hat versucht, Vermögen zu verstecken, und kaum eine unserer Fragen dazu richtig beantwortet", sagt UKPV-Chef Christian von Hammerstein, der im August 1998 einen vorläufigen Abschlussbericht seiner Kommission vorlegte.

Tatsächlich hatte der PDS-Vorstand um den damaligen Vorsitzenden Gregor Gysi, dessen Nachfolger Lothar Bisky und die Finanzchefs Wolfgang Pohl und Wolfgang Langnitschke selbst beschlossen, das Geld nicht nur als Beute, sondern auch als Kapital zu betrachten. Schließlich hatte Karl Marx im ersten Band des "Kapital" geschrieben, dass die erste Phase des Kapitalismus, die "ursprüngliche Akkumulation", mit guten Sitten nur wenig zu tun habe.

Wohin und in welchen Teilbeträgen die 6000 Millionen DDR-Mark in diesen wilden sechs Monaten auch flossen - stets war das Bemühen zu spüren, so viel wie möglich der eigenen Klientel zuzuschustern, wenn nicht gar über Strohmänner das Geld im Verfügungsbereich der Partei zu parken.

So manches Detail der milliardenschweren Geldverschiebung in der Zeit der Wende ist in den vergangenen Jahren bereits bekannt geworden - neben der UKPV und der Treuhand mühten sich auch zwei Untersuchungsausschüsse des Bundestags um Aufklärung. Doch wie trickreich und mit welch gigantischen Summen die PDS damals tatsächlich agierte, weiß die Öffentlichkeit bis heute nicht.

In merkwürdiger Eintracht gingen die anderen Parteien mit eher leichter Hand über die bislang vorliegenden Erkenntnisse hinweg. Sie verzichteten sogar darauf, die SED/PDS-Geldtransaktionen im Wahlkampf groß zu thematisieren. Lag es daran, dass zumindestens CDU und FDP ebenfalls kräftig vom Vermögen der DDR-Blockparteien profitierten?

Nun aber, da die dunkelroten Trickser von einst in einer Koalition mit der SPD die marode Hauptstadt sanieren sollen, stellt sich die Frage nach dem Umgang mit Staatsgeldern und der Verantwortung für den PDS-Finanzskandal neu. Im Zentrum der Affäre: Gysi, damals wie heute Vormann der Postkommunisten.

Auch bröckelt nach einem Jahrzehnt des kollektiven Schweigens das Kartell der Vertuscher. Vernichtet geglaubte Dokumente tauchen auf, neue Details der Geldströme werden bekannt. Und das Misstrauen, die PDS könne womöglich noch heute vom versteckten Vermögen zehren, wächst wieder. Zwei Jahre nach Auffliegen der Schwarzkonten-Affäre der CDU liegt der Verdacht nahe, auch die PDS könnte sich folgenschwerer Verstöße gegen die Grundsätze einer sauberen Parteienfinanzierung schuldig gemacht haben. Aus vielen dieser Transaktionen, bestätigt heute der frühere Schatzmeister des PDS-Landesverbandes Sachsen-Anhalt, Matthias Hertel, "ist Geld an die Partei zurückgeflossen". Auch Chef-Kontrolleur Hammerstein glaubt, "dass die Wahrscheinlichkeit nicht geringer geworden ist, dass die PDS immer noch über unbekannte Kassen und Gelder verfügt". Dabei könne es sich um "ein Konto in der Schweiz" handeln oder um das Guthaben "eines braven Parteisoldaten, der im Plattenbau sitzt und das PDS-Geld von 1990 immer noch auf der Kante liegen hat" (siehe Interview Seite 45). Die PDS bestreitet das.
...

http://wissen.spiegel.de/wissen/dokument/dokument.html?id=20960896&top=SPIEGEL

Eine Grafik über die bekannten (!) Vermögenswerte der SED:
http://wissen.spiegel.de/wissen/image/show.html?did=20960896&aref=image027/E0149/SCSPG2001050004201.JPG&thumb=false

Wo (und wieviel) die unbekannten Vermögenswerte liegen, weiß wohl keiner...

> Forummenü <