Forum der Neuen Freiheit

Sarastro · Anmeldungsdatum: 23.05.2007 Beiträge: 506

Die Zeitschriften «Eigentümlich frei» und «Schweizer Monatshefte»

Der Erfolg der Vokabel liberal ist gleichzeitig ihr Misserfolg. Denn man kann damit das eine und sein Gegenteil benennen. Eine deutsche und eine Schweizer Zeitschrift wollen gegensteuern.
Heribert Seifert

Ausserhalb der Wirtschaftspresse und der Wirtschaftsressorts der Zeitungen ist «liberal» als Kennzeichnung für eine Position auf dem Medienmarkt zu einer Allerweltsformel geworden. Hier hat sich ein Wohlfühlliberalismus etabliert, der lässig zu fast jeder Position auch das Gegenstück zulässt. Als liberal versteht sich ein publizistisches juste milieu, das sich in einer zum Lifestyle gewordenen Beliebigkeit eingerichtet hat.

Möglichst wenig Staat

Zwei kleine Zeitschriften versuchen, sich davon deutlich abzusetzen und liberale Positionen wirtschafts-, gesellschafts- und kulturpolitisch schärfer zu konturieren. «Eigentümlich frei» («Ei-frei») nennt sich ein zehnmal im Jahr in der rheinischen Kleinstadt Grevenbroich erscheinendes Magazin mit sehr überschaubarer Botschaft: «Im Zusammenleben der Menschen gibt es nur zwei Wege: Gewalt oder Freiwilligkeit, Gewehr oder Vertrag, Zensur oder freies Wort, Sozialismus oder Eigentum.» 1998 als Szenenorgan für die sogenannten Libertären gegründet, setzt «Ei-frei» auf besitzbürgerlichen Individualismus und offensiven Sukkurs für einen Kapitalismus, der mit möglichst wenig Staat auskommt.

Nach der Devise «Nur keinen Streit vermeiden!» attackiert das Blatt alles, was es als Einschränkung der Freiheit und als Aushöhlung des fundamentalen Eigentumsrechts versteht: Handwerksordnung, Etatismus im Gesundheitswesen und im Bildungssystem, Antidiskriminierungsgesetze und die derzeitigen Rauchverbote werden hier als ebensolches freiheitsfeindliches Teufelszeug vorgeführt wie Quotenregelungen, «gender mainstreaming», Kriminalisierung von Drogen und die gegenwärtige Klimapolitik. Im Anschluss an Thesen von Friedrich Hayek, der zu den verehrten Theoretikern gehört, polemisiert Herausgeber André F. Lichtschlag gegen das Wahlrecht für Empfänger staatlicher Transferleistungen.

Der Ton, der hier gepflogen wird, ist laut, gelegentlich schrill: Titel wie «Wenn der Verstand schmilzt» (zur «Klimahysterie»), «Intelligenz und Wohlstand – wie Politik die Menschen verblödet und Bürgerkriege heraufbeschwört» und «Die Stimme der Kinderdiebe – totalitäre Töne aus der CDU» (über die Familienpolitik) setzen auf polemische Zuspitzung gegen herrschenden Konsens.

«Von der Schweiz siegen lernen»

Die Alternative gerät manchmal an den Rand der unfreiwilligen Parodie: «Kapitalismus ist das Wirtschaftssystem der Liebe», «Soziale Gerechtigkeit in China» (über rundum glückliche Wanderarbeiter) tönt es da. In der Serie über «Auswanderungsländer», die den vom Staat, von der politisch korrekten Presse und von regulierungswütigen Parteien verfolgten libertären Deutschen Ziele weisen soll, nimmt die Schweiz Platz eins ein: «Von der Schweiz lernen heisst siegen lernen.»

Herausgeber und Verleger André F. Lichtschlag, der einmal Mitglied der FDP war, will das Blatt, das nach seinen Angaben heute eine verbreitete Auflage von 4500 Exemplaren hat, zum anstehenden Zehn-Jahre-Jubiläum vorsichtig öffnen und für ein grösseres Publikum attraktiv machen. Dabei nimmt er auch Autoren ins Blatt, die wegen ihrer rechtskonservativen Positionen derzeit in Deutschland publizistisch ausgegrenzt sind. Der gemeinsame Kampf gegen Einschränkungen der Meinungsfreiheit lässt hier zusammenwachsen, was angesichts unterschiedlicher Staatsvorstellungen eher nicht zusammengehört.

Anlass zu Alarmrufen über einen Rechtsruck des Blatts besteht aber nicht. «Ei-frei» bleibt eine nach vielen Seiten hin auskeilende, oft erfrischend unbekümmerte Streit-Zeitschrift, der man allerdings die Anstrengung anmerkt, mit bescheidenen Mitteln gegen die öffentliche Übermacht des Glaubens an die Parole von der sozialen Gerechtigkeit anzukämpfen.

Ruhigere Schweizer Stimme

Die von Robert Nef und Suzann-Viola Renninger herausgegebenen «Schweizer Monatshefte» operieren nicht von einer solchen Position der in die Enge getriebenen Minderheit aus, und das hat Folgen für Inhalt und Auftritt der traditionsreichen Zeitschrift. Denn wenn beide Blätter auch einige Autoren gemeinsam haben und die Grundorientierung auf eine freiheitliche, dem Marktmodell verpflichtete Gesellschaft teilen, so sind doch die erheblichen Unterschiede nicht zu übersehen. Wo «Ei-frei» schreit und polemisiert, sprechen die «Monatshefte» mit ruhiger Stimme, geben sich gediegen-nachdenklich.

In der vorerst letzten Phase ihrer langen Geschichte, die die Zeitschrift 1921 als Organ des Kampfes gegen Völkerbund, Versailler Friedensordnung und als Verfechterin einer sehr engen Anlehnung an Politik und Kultur des deutschen Nachbarn begonnen hat, präsentieren sich die «Schweizer Monatshefte» mit einem breiten Angebot: Die «Weiterentwicklung liberaler Wertvorstellungen», die den Raum «jenseits von Liberalismus light» (so im Editorial der Dezember/Januar-Ausgabe) erkunden wollen, ist hier um eine weite kulturelle Perspektive ergänzt.

In ihrer langen Geschichte haben die «Monatshefte» immer auch den grossen Autoren der Schweizer Literatur ein Forum geboten. Die Weiterführung dieser Tradition zeigt sich heute im Themenmix der zentralen Dossiers: Da geht es nicht nur um Beiträge zu einer Debatte um den Föderalismus, um «die Macht der Ressourcen» und um «Staaten in der Schuldenfalle», sondern auch um die «Dienstleistung Kunst» oder um Zürich als eine der Hauptstädte der Dada-Bewegung. Mit grosser Sorgfalt wählt die Redaktion für jede Nummer moderne Künstler aus, deren Arbeiten durchs Blatt hindurch vorgestellt werden. Ein umfangreicher Rezensionsteil, der in Zusammenarbeit mit dem Autorenstamm der deutschen Literaturzeitschrift «Am Erker» entsteht, widmet sich der «Schweizer Literatur in Kurzkritik». Den hochgesteckten kulturellen Anspruch lösen auch Langzeitprojekte ein wie die Serie «Zürich, Stadt der Seelenkunde», die in den Heften des Jahrgangs 2007 eine kleine Kulturgeschichte der Psychoanalyse an einem ihrer dynamischen Zentren zusammentrug.

Abkehr vom belehrenden Ton

Ausserhalb von Dossier und Kulturteil suchen die «Monatshefte» in Kommentaren den Kontakt zum Zeitgeschehen. Eine Erweiterung des Autorenkreises soll dazu beitragen, den lange Zeit allzu akademisch-belehrenden Ton zu verändern. Erkennbar ist der Wille, die «Monatshefte» journalistischer zu machen und wegzukommen von einem Abwurfplatz für gutgemeinte, aber langweilige kernliberale Programmprosa, womöglich noch in parteipolitischer Festlegung. Ansätze zu einer Lust an der Debatte sind zu erkennen.

Die Mittel sind allerdings auch bei den «Schweizer Monatsheften» beschränkt. Bei einer Auflage von zurzeit 3500 Exemplaren reichen die Zinsen des Stiftungskapitals, von denen die Zeitschrift eigentlich leben soll, nicht aus. So entstehen die Dossiers immer in Partnerschaft mit Geldgebern, die im Impressum genannt sind. Die Unabhängigkeit sei dadurch nicht gefährdet, versichert Redaktor René Scheu, wünscht sich gleichwohl aber eine Finanzierung aus eigenen Mitteln. 5000 Abonnements würden dazu reichen. Bis dahin ist es aber noch ein weiter Weg, zumal die Zeitschrift Nichtabonnenten nur in rund einem Dutzend Schweizer Buchhandlungen und in sechs Galerien begegnet.

22. Februar 2008, Neue Zürcher Zeitung

http://www.nzz.ch/nachrichten/medien/gegen_wischiwaschi-liberalismus_1.675765.html?printview=true

Sarastro · Anmeldungsdatum: 23.05.2007 Beiträge: 506

http://www.bandulet.de/

Der DeutschlandBrief jetzt bei eigentümlich frei

Liebe DeutschlandBrief-Leser,

vor genau 14 Jahren, im Januar 1995, erschien die erste Ausgabe des DeutschlandBriefes. Seitdem ist unser Leserkreis kontinuierlich gewachsen, der DeutschlandBrief wurde zunehmend diskutiert (und auch kopiert) und gewann an Einfluß unter denen, die in Deutschland Meinung machen. Daß wir dabei bis zuletzt unabhängig blieben und nie von dritter Seite finanziert werden mußten, ist Ihnen, unseren Lesern, zu verdanken.

Jetzt, zu Beginn des neuen Jahres, steht eine Änderung an, über die ich Sie informieren möchte. Vor wenigen Tagen habe ich eine langfristige Kooperation mit André F. Lichtschlag, dem Herausgeber des Monatsmagazins eigentümlich frei, vereinbart. Während andere aus dem freiheitlichen und liberalen Lager immer nur davon reden, die Kräfte zu bündeln und gemeinsam stärker zu werden, haben wir gehandelt. Ab der ersten Ausgabe 2009 von eigentümlich frei, die Ende Januar/Anfang Februar erscheint, erhalten Sie an Stelle des DeutschlandBriefes eigentümlich frei – und dort finden Sie die Kolumne „Deutschland-Brief“, die ich künftig regelmäßig für das Magazin schreiben werde.

Als DeutschlandBrief-Abonnent brauchen Sie nichts zu tun. Sie werden eigentümlich frei ebenso prompt und zuverlässig in Ihrem Briefkasten vorfinden wie bisher den DeutschlandBrief. Auch wer bisher den DeutschlandBrief per E-Post bezogen hat, bekommt künftig die gedruckte Ausgabe von eigentümlich frei. Und allen Interessenten, die den DeutschlandBrief bisher nicht gelesen haben, empfehle ich, eigentümlich frei zu testen und zu abonnieren. Es lohnt sich! Informieren Sie sich bitte unter www.ef-magazin.de oder schreiben Sie an den Herausgeber: lichtschlag@ef-magazin.de

Ich selbst lese eigentümlich frei seit einigen Jahren mit zunehmendem Gewinn und mit Vergnügen. Das Magazin ist EU-skeptisch, politisch unkorrekt, furchtlos und rebellisch, anti-68er, ein Kritiker der Klimahysterie und ein kompromißloser Verfechter von Freiheit und Marktwirtschaft – nicht anders als der DeutschlandBrief, so wie Sie ihn kennen.

Ich würde mich freuen, wenn dieses Arrangement Ihre Unterstützung findet und danke Ihnen ganz herzlich für die Treue und Verbundenheit, die Sie dem DeutschlandBrief entgegengebracht haben.

Mit den besten Grüßen

Dr. Bruno Bandulet

Bad Kissingen, im Januar 2009

Sarastro · Anmeldungsdatum: 23.05.2007 Beiträge: 506

Roter und brauner (Inter(National))Sozialismus

=== Nach dem revolutionären ersten Mai: Dort die Lügen, hier die Wahrheit

von André F. Lichtschlag

Es kam, wie es kommen musste

Die Prognose auf ef-online vor wenigen Tagen war nicht schwierig. Der revolutionäre erste Mai würde zu schwersten roten Ausschreitungen führen. Die von den Propagandaleitmedien dann kurzerhand den braunsozialistischen Brüdern in die Schuhe geschoben würden. Schließlich musste der pseudoreligiöse „Kampf gegen rechts“ immer und überall als jener ideologische Überbau unseres Staates zementiert werden, der Politiker, Medien und die nun wieder brandschatzenden Fußtruppen gleichermaßen Halt geben soll.

Der Blogger Kewil zählt ein paar typische Überschriften so auf: N24: „Schwere Krawalle bei NPD-Aufmarsch in Ulm“. „Zeit“: „Schwere Randale bei NPD-Aufmarsch in Ulm“. „Süddeutsche“: „Rechtsradikale greifen Kundgebungen an“. „Bild“: „Verletzte bei NPD-Aufmarsch in Ulm“. „Kölnische Rundschau“: „Gewalteskalation auf NPD-Demo“. „Tagesspiegel“: „Schwere Randale bei NPD-Aufmarsch in Ulm“.

Was war tatsächlich geschehen? Nehmen wir auch hier zunächst die Auflistung des Kewil-Blogs „Fakten – Fiktionen“:

Köpenick, 2000 rote Mehrheitsfaschisten gegen einen braunen Neonazi

„Um kurz nach zwölf startete der Protestzug der Gegendemonstranten in Köpenick, rund 2000 Menschen waren dabei, Fahnen von Gewerkschaften, SPD, Grünen und Linken waren zu sehen, viele Jugendliche liefen auch schon hier im Outfit des schwarzen Blocks auf. Die Lage blieb friedlich, nur einmal drohte kurzzeitig die Eskalation – als ein Neonazi auf dem Balkon seiner Wohnung im dritten Stock den vorbeiziehenden linken Demo-Zug provozierte. Minutenlang zeigt der junge, kahl rasierte Mann den Hitler-Gruß. Steine und Flaschen fliegen in seine Richtung, durchschlagen Fenster des Hauses. Dann verschwindet der Mann in die Wohnung, Sekunden später taucht stattdessen ein behelmter Polizist auf dem Balkon auf. Da applaudiert sogar der schwarze Block – zum letzten Mal an diesem Tag.“ („Spiegel“)

Seelenbinderstraße, Berlin, insgesamt nur 200 braune Alt- und Neonazis

„Die Rechtsextremisten wollten - wie in anderen Städten in Deutschland - zum ersten Mal seit Jahren wieder am 1. Mai Präsenz zeigen. Tatsächlich war jedoch so gut wie nichts von ihnen zu sehen. Polizeikräfte hatten das Gebiet um die Parteizentrale in der Seelenbinderstraße weiträumig abgesperrt. Etwa 200 alte und neue Nazis zogen sich zum Familienfest auf den Hof des Hauses zurück.“ („Spiegel“)

Kreuzberg und Kotti, 5000 gewalttätige rote Mehrheitsfaschisten

„Tatsächlich bestätigten sich am Abend die Befürchtungen. Von vielen der rund 5000 Teilnehmer der abendlichen Demo ging eine lange nicht gekannte Aggression aus.“ („Spiegel“)

18:40 Uhr, Kreuzberg, autonome SS, Palis und linksfaschistische Antifa

„Die Autonomendemo ist gestartet. Vorneweg ein Transparent: ‚Kapitalismus ist Krieg und Krise’, dahinter ein Block sonnenbebrillter Schwarzjacken, gefolgt von den ‚Antifaschistischen Linken’. Palästinenserflaggen und Antifa-Fahnen sind zu sehen. („Tagesspiegel“)

19:00 Uhr, Kottbusser Tor, Dittfurth fordert neue RAF und Umsturz

„Der Revolutionärszug steht zunächst wieder, jetzt werden Reden gehalten. Die ÖkoLinX-Politikerin Jutta Dittfurth ruft vom Demonstrations-Truck herab zu einem bundesweiten Schul- und Unistreik am 17. Juni auf. Außerdem sagt sie: ‚Die soziale Ordnung in Deutschland bleibt eine Gefängnisordnung.’ Im Verlauf der Wirtschaftskrise seien in Deutschland 100.000 Leiharbeiter ‚geräuschlos entsorgt’ worden. Dittfurth heizt die Menge an: ‚Ulrike Meinhof hat Bambule empfohlen’ – in einem Fernsehspiel über Mädchen, die sich gegen die Unterdrückung in ihrem Heim auflehnen – ‚wir auch!’. Die Rednerin fragt, indirekt einen gewaltsamen Umsturz rechtfertigend: ‚Wäre die Bastille gefallen - nur durch Lichterketten? Wäre die Befreiung vom Faschistenpack denkbar - als Loveparade?’“ („Tagesspiegel“)

19:26, Moskauer Str., Kreuzberg: Roter Stoßtruppführer Kyrill Jermak

„Tagesspiegel-Reporter Jörn Hasselmann berichtet von anderer Stelle: ‚In Angst und Panik vor der sich Bahn brechenden Gewalt nahmen Myfest-Besucher Reißaus, Mütter zerrten ihre Kleinkinder an den Händen davon, um sich aus der Gefahrenzone zu bringen.’ Und: ‚Die Demo-Teilnehmer bahnten sich mit Leuchtkugeln, die sie abfeuern, den Weg durch die Massen des Myfests. An der Spitze marschiert der Bezirksverordnete der Linkspartei in Lichtenberg, Kirill Jermak.’ („Tagesspiegel“)

Ulm: 1000 Braune gegen 10.000 rote Mehrheitsfaschisten

„Bei einem Aufmarsch von mehr als 1000 Neonazis ist es am Freitag in Ulm zu schweren Angriffen von militanten Linken gekommen. Durch umherfliegende Steine und Flaschen wurden 21 Demonstranten und 29 Polizisten verletzt. Auch ein Fotograf der Deutschen Presse-Agentur dpa ist unter den Verletzten. Die Einsatzkräfte setzten Wasserwerfer ein, um gewalttätige Gruppen auseinander zu treiben. Die Gewalt sei nach ersten Erkenntnissen ausschließlich von militanten Linken ausgegangen, sagte ein Polizeisprecher. ‚Mir sind keine Straftaten bekannt, die aus dem rechten Spektrum kamen.’ Der Aufmarsch war von der NPD- Nachwuchsorganisation ‚Junge Nationaldemokraten’ organisiert worden. („Stuttgarter Nachrichten“)

„Obwohl die Gewalt also wieder von den sich in großer Überzahl befindlichen linksautonomen SS -Schwarzhemden und deren rotfaschistischen Sympathisanten aus Kommunisten, Gewerkschaftlern, SED, Linkspartei und SPD ausging“, so Blogger Kewil, versuchte „die gleichgeschaltete Systempresse dies mit verklausulierten Texten und Überschriften zu verschleiern.“ Kewil schließt: „Während Dittfurth zu neuem RAF-Terror aufruft – dafür darf sie morgen bestimmt zu Anne Will – werden in zig Headlines immer die Rechten vorgeschoben.“

Ähnlich sieht es auch der Blogger Marco Kanne (Opponent). Er hat dazu über die „national befreiten Zonen“ der Neonazis bei Wikipedia folgende Definition nachgeschlagen: „Einen Bereich, in dem rechtsextrem motivierte Gewalt das Straßenbild so stark prägt, dass Menschen mit Migrationshintergrund, sich als links oder alternativ verstehende und andere von Rechtsextremen als ‚fremd’ und ‚feindlich’ Eingestufte wie Homosexuelle, Juden, Behinderte sich aus Furcht vor gewalttätigen Übergriffen nicht mehr auf die Straße oder in öffentliche Einrichtungen wagen und aus Angst vor Repressalien auch nicht Anzeige erstatten.“

Kanne ersetzt nun „gedanklich rechtsextrem durch links; Menschen mit Migrationshintergrund kann bleiben (zum Beispiel traditionsbewusste Bayern); links oder alternativ wird mit rechts, konservativ oder liberal substituiert; anstelle Homosexuelle tritt traditionsbewusste Familienväter und -Mütter; Juden kann ebenfalls stehen bleiben, da viele Linke auch Antisemiten sind, und aus Behinderte wird Kapitalisten.“ „Was hat man dann?“, fragt Kanne. „Eine ziemlich realitätsnahe Beschreibung Kreuzbergs“ am revolutionären ersten Mai.

„Der kleine aber wenig feine Unterschied“, so Kanne, sei die Tatsache, „dass die Polizei in national befreiten Zonen nicht zugunsten der Neonazis gegen deren Kritiker und Gegner vorgeht, wie dies in den sozialistisch befreiten Zonen Berlins mit seiner blutroten Regierung unter Beteiligung der in Die Linke umbenannten SED der Fall ist.“

Die „Junge Freiheit“ schließlich berichtet wie folgt über die Ausschreitungen: „Nach den traditionellen Demonstrationen zum 1. Mai war es am Freitag in Berlin zu den erwarteten Übergriffen von Linksextremisten auf die Polizei gekommen. Dabei wurden die Beamten unter anderem mit Brandsätzen, Steinen und Flaschen beworfen. Die Krawalle brachen anders als von der Polizei erwartet nicht erst nach Einbruch der Dunkelheit aus, sondern bereits kurz nach 18 Uhr. Aus einem Demonstrationszug mit 5.000 Menschen im Stadtteil Kreuzberg wurden die Polizisten mit Steinen, Flaschen, Feuerwerkskörpern und Brandsätzen beworfen. Die Polizei ging mit Tränengas und Pfefferspray gegen die Gewalttäter vor, die sich vor allem in einem rund 400 Personen starken sogenannten schwarzen Block zusammengerottet hatten. Diese versuchten unter anderem, eine von Polizisten geschützte Tankstelle anzugreifen. Nach Angaben der Polizei wurden 289 Personen festgenommen. Gegen sie seien Ermittlungsverfahren unter anderem wegen schweren Landfriedensbruchs, Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte und gefährlicher Körperverletzung eingeleitet worden. Zudem wurden 273 Polizeibeamte verletzt, 14 von ihnen konnten laut der Polizei ihren Dienst nicht fortsetzen.“

Inzwischen berichtet auch die „Welt“ recht offen von versuchten Polizistenmorden: „Wir haben Glück gehabt, dass es keine Toten gab!“

Man stelle sich die Lichterketten, Parteiverbotsverfahren, Sondersendungen und das Gesicht Claudia Roths vor, wenn auch nur ein Bruchteil des Terrors wirklich von denen ausgegangen wäre, denen man es tagelang systematisch in die Schuhe zu schieben suchte…

http://ef-magazin.de/2009/05/03/1169-nach-dem-revolutionaeren-ersten-mai-dort-die-luegen-hier-die-wahrheit

=== Vor dem revolutionären ersten Mai: Und jährlich grüßt Horst Wessel

von André F. Lichtschlag

Vorschlag zur Lösung eines historisch gewachsenen Problems

Momentan schlafen sie noch alle. Einer geregelten Arbeit geht man in diesen Kreisen für gewöhnlich nicht nach. Die Steuerzahler sorgen bestens für den eigenen Unterhalt, grundgesichert durch Hartz-IV und mit zahlreichen großzügigen Bonuszahlungen angereichert, die den „Projekten gegen rechts“ zugesteckt werden und die bekanntlich meist in linksautonomen Selbstbedienungsstrukturen versickern. Die Söldner an den bewaffneten Rändern des Systems wurden zu allen Zeiten gut entlohnt.

Heute und morgen Nacht wollen die Sturmabteilungsmänner beim „revolutionären ersten Mai“ hellwach dabei sein und wie in jedem Jahr seit den Kreuzberger Krawallen 1987 möglichst viele Autos anzünden, Geschäfte plündern – und sich dabei wie Horst Guevara oder Che Wessel sehr wichtig vorkommen.

In den kommenden beiden Nächten sei etwa in Berlin und Hamburg mit, so mutmaßt die Tageszeitung „Die Welt“, in diesem Jahr „besonders schweren Unruhen“ zu rechnen: „Nicht zuletzt die Beschwörung sozialer Unruhen durch Gewerkschafter und Politiker könnte die linke Szene zu Exzessen anspornen.“

Bereits ohne vorgeschobenen Feiertag und ohne die jüngste Anfeuerung durch die SPD-Präsidentschaftskandidatin Gesine Schwan wurden alleine in Berlin seit Anfang Januar mehr als 90 Autos von den linksautonomen Imitatoren der SA und des Rotfrontkämpferbunds „abgefackelt“. Für heute und morgen fordert die Szene, diese Beutezahl mehr als zu verdoppeln.

Alleine im letzten Jahr wurden nur in Berlin 103 Polizisten von den Gewalttätern verletzt, 2007 wurden 130 verletzte Polizeibeamte in der Hauptstadt gezählt. Es ist wohl eher ein glücklicher Zufall, dass zuletzt kein Polizist ermordet wurde. Jeweils nur etwa 200 der 10.000 schweren Gewalttäter wurden kurzzeitig festgenommen. Längere Haftstrafen sind nirgends bekannt geworden.

Die Propagandaleitmedien Tagesschau, „Bild“ und Spiegel-Online betreiben – auch dies bereits Tradition im Vorfeld – seit Tagen eine Desinformationskampagne. Sie berichten geschickt von „geplanten Neonaziveranstaltungen am ersten Mai und zu befürchtenden schweren Ausschreitungen“. Dass die gewaltlosen Mini-„Neonaziaufmärsche“ von mehreren Hundert braunen Sozialisten nur ein Randaspekt sind und die schweren Ausschreitungen zumindest in den vergangenen Jahren ausnahmslos auf das Konto der roten Brüder gehen, wird dezent verschwiegen oder mutwillig verdreht. Schließlich muss der pseudoreligiöse „Kampf gegen rechts“ immer und überall als jener ideologische Überbau unseres Staates zementiert werden, der Politiker, Medien und die nun wieder brandschatzenden Fußtruppen gleichermaßen Halt geben soll. Wirklich gestoppt werden darf die linke Gewalt durch die „Deeskalationsstategie der Polizei“ jedenfalls nicht, vom CDU-Senat nicht, und von der rot-roten Stadtregierung nun schon gar nicht.

Tatsächlich ist der rotbraune Spuk seit nunmehr 22 Jahren historisch gesehen nur konsequent, machten doch morgen vor 76 Jahren die braunen Nationalsozialisten diesen von der roten sozialistischen Internationale ausgerufenen Ersten Mai zum deutschen Feiertag.

Wagen wir entgegen dieser geschichtlichen Kontinuität ein Gedankenexperiment. Stellen wir uns vor, es wäre politisch gewollt, friedliche Bürger und deren Eigentum vor den Terrorbanden des Ersten Mais zu schützen. Gäbe es eine Lösung? Sie wäre denkbar einfach. Methode A etwa könnte sehr idealistisch lauten, jeden Zerstörer des Eigentums von Dritten so lange zum zeitlich begrenzten Sklaven des geschädigten Geschäfts- oder Autobesitzers zu machen, bis der Schaden zuzüglich einer kleinen, angemessenen Wiedergutmachung abbezahlt ist. Das wäre zwar gerecht, aber wenig praktikabel, weil es die Geschädigten nach der Tat erst recht und noch einmal zu einem Ziel der notorischen Gewalttäter und ihrer Freunde machen würde. Es ist auch kaum bekannt, dass diesseits von Theoretikern im Elfenbeinturm sich Opfer von Straftaten für eine solche Lösung begeistern könnten.

Methode B könnte daher etwas weniger elegant so lauten: Jeder, der im Zusammenhang mit Gewalttaten wie Brandschatzung und Plünderung gefasst wird, geht für sechs Jahre ohne Bewährung ins Gefängnis. Das ist zufällig genau das Strafmaß, zu dem Horst Mahler für die Äußerung falscher Meinungen verurteilt wurde. Was für dumme und dreiste Auffassungen recht ist, müsste doch für dumme und dreiste Taten nur billig sein. Wetten, dass schon im nächsten Jahr der zweitägige Terror der roten Banden von den Straßen Berlins und Hamburgs vollständig verschwunden wäre?

Dann könnte man auch in einem Akt wirklicher Vergangenheitsbewältigung den Nazifeiertag endlich abschaffen, die Geschäfte öffnen lassen und friedlich und unbehelligt arbeiten oder einkaufen oder bummeln gehen. Zu schön, um wahr zu sein?

http://ef-magazin.de/2009/04/30/1155-vor-dem-revolutionaeren-ersten-mai-und-jaehrlich-gruesst-horst-wessel

=== Vergangenheitsbewältigung am Ersten Mai: Sozialdemokrat Adolf Hitler

von Josef Schüßlburner

Ralf Georg Reuth belegt linke Herkunft und Motivation des Diktators

„Jeder war einmal Sozialdemokrat“, so die Bemerkung des NSDAP-Führers Adolf Hitler, als er sich 1921 schützend vor Hermann Esser stellte, nachdem dieser innerparteilich dafür attackiert wurde, dass er als Journalist für ein sozialdemokratisches Blatt gearbeitet hatte (1923 sollte er zum ersten Propagandaleiter der NSDAP avancieren). Hitler wurde dabei sekundiert von Sepp Dietrich, den späteren Kommandeur der „Leibstandarte-SS Adolf Hitler“, der einst als gewählter Vorsitzender eines Soldatenrates fungiert hatte, indem er zum Ausdruck brachte, dass die Nationalsozialisten alle einmal Sozialdemokraten gewesen seien. Die Tatsache, dass Hitler selbst zur Revolutionszeit in München um 1919 eindeutig Sympathisant der (Mehrheits-)Sozialdemokratie und dabei auch als gewählter Soldatenrat aktiv gewesen war, wird im jüngst erschienenen Buch des Historikers Reuth eindeutig belegt. Diese Tatsache war noch 1923 vom damaligen SPD-Vizepräsidenten des Bayerischen Landtages Auer in der „Münchner Post“ bestätigt worden: Danach „galt seiner politischen Überzeugung nach“ Hitler „in den Kreisen der Propagandaabteilung als Mehrheitssozialdemokrat und gab sich auch als solcher aus, wie so viele war er aber nie politisch oder gewerkschaftlich organisiert.“

Grund für Abwendung Hitlers von SPD

Hitler wäre erkennbar Sympathisant der SPD geblieben (vielleicht sogar Mitglied geworden?), wenn diese Partei die vom Reichsministerpräsidenten Philipp Scheidemann vertretene Linie beibehalten hätte, das Versailler Friedensdiktat nicht zu unterzeichnen. Und wenn sie bereit gewesen wäre, gegebenenfalls, bei dem von den Alliierten für diesen Fall angekündigten Einmarsch ins Reichsgebiet, „den Kampf gegen den kapitalistischen Westen“ aufzunehmen, um gegen diesen „das neue soziale Deutschland“ mit Waffengewalt zu verteidigen. Damit wird auch deutlich, dass Hitler mit den meisten anderen einfachen Kriegsteilnehmern auf Seite der Republik stand, was die überwältigende Zustimmung zu den republikanischen Parteien bei der Wahl zur verfassungsgebenden Nationalversammlung erklärt. Dies markierte parteipolitisch entscheidend den Erfolg des spätestens seit 1914 von der SPD verfolgten Konzepts, Sozialismus wieder mit dem deutschen Nationalismus zu versöhnen. Dieser war seit 1871 von den Konservativen vereinnahmt worden. Dabei war dem Nationalismus die sozial-revolutionäre Konsequenz abhanden gekommen, die er noch beim SPD-Gründer Lassalle aufgewiesen hatte.

Die überwältigende republikanische Mehrheit, die die beeindruckenden Erfolgsaussichten für die demokratische Staatsform in Deutschland belegt, entschwand dann nach dem Versailler Diktat rapide. Sicherlich wird man die Entscheidung, den sogenannten Friedensvertrag zu unterzeichnen, für vertretbar, wenn nicht gar für geboten halten können. Besonders die SPD ist aber dadurch Opfer der eigenen internationalistischen Erwartungen geworden, wonach den westlichen Freunden bei Abschaffung der deutschen Monarchien gar nichts anders übrig bleiben könne als einen Frieden von der Art abzuschließen, wie ihn der amerikanische Heilspräsident Wilson nahe gelegt hatte. Dabei hatte man übersehen, dass sich insbesondere die französische Kriegspropaganda mit einer rassistischen Schärfe – la race humaine contre la race Allemande – gegen das deutsche Volk als solches gerichtet hatte und nicht nur gegen den „Kaiserismus“. Die von sozialistischer Seite, wie etwa von dem von Hitler unterstützten bayerischen Revolutionsministerpräsidenten (und Juden) Kurt Eisner in internationalistischem Vertrauen und politischer Naivität abgegebenen Kriegsschulderklärungen, die die deutsche monarchischen Regierungen für den Krieg verantwortlich machten, sollten sich bitten rächen, weil sie als amtliches Zugeständnis „deutscher Schuld“ mit entsprechenden Zahlungsverpflichtungen genommen wurden. Für Hitler war damit klar, dass man sich von den verbliebenen internationalistischen Illusionen der Sozialdemokratie vollständig abwenden müsse, um den Sozialismus im Kampf gegen den Versailler Vertrag, der für ihn die politische Herrschaft des internationalen Finanzkapitals darstellte, auf nationaler Ebene als deutschen Sozialismus zu verwirklichen. Dementsprechend schloss sich Hitler auch keiner der Rechtsparteien an, die weiterhin wie DNVP und DVP (Konservative und Nationalliberale) dem monarchischen System anhingen und dabei auch entschieden den Sozialismus ablehnten, sondern sah sich genötigt, seine eigene sozialistische Partei aufzubauen. Die Abkehr von der SPD stellte demnach für Hitler keinen Bruch mit dem Sozialismus dar, sondern sollte zu dessen konkreter Verwirklichung führen. Dementsprechend wurde das NSDAP-Parteiprogramm so ausgestaltet, dass „auch all jene angesprochen werden, die es einmal mit der Linken gehalten hatten, unter ihnen Hitler selbst“ (Reuth).

Hitlers sozialistischer Antisemitismus

Kern der Darstellung von Reuth ist die Frage nach Hitlers Judenhass. Diese Frage stellt sich, weil Hitler entgegen seiner propagandistischen Selbstdarstellung in „Mein Kampf“, die von der „Bewältigung“ für bare Münze genommen wird, erst nach seiner Abkehr von der SPD als Antisemit in Erscheinung getreten ist. Dagegen sprechen die Belege dafür, dass man Hitler vor dieser Zeit sogar als Judenfreund ansprechen muss, was durch das Erstaunen von Bekannten aus der Jugendzeit belegt wird, denen Hitler als solcher bekannt war und die deshalb nicht begreifen konnten, wieso gerade er nunmehr maßgeblich die Karte des Antisemitismus spielte. Reuth belegt, dass Hitler nicht durch einen allgemeinen Rassismus zum Antisemitismus bewegt wurde, sondern umgekehrt, eine rassistische Argumentation erst nachträglich zur Radikalisierung seines Antisemitismus einführte. Abgesehen von diesen zutreffenden Erkenntnissen mit zahlreichen Belegen ist hier allerdings ein Schwachpunkt des Buches von Reuth zu konstatieren, das die Ideengeschichte zu sehr vernachlässigt. Vielleicht ist nämlich die Selbsteinschätzung von Hitler, womit er sich rückschauend schon seit seiner Wiener Zeit als antisemitisch einschätzte, doch nicht ganz unzutreffend: Als Sympathisanten der Sozialdemokratie war Hitler sicherlich geläufig, dass entsprechend der für diese politische Richtung maßgebenden Lehre von Karl Marx der zu überwindende Kapitalismus im Kern „jüdisch“ sei. Der seit dem Streit um Dühring maßgebliche Anti-Antisemitismus der SPD ging dahin, für das „kapitalistische Elend“ nicht den einzelnen Juden verantwortlich zu machen. Ein derartiger Antisemitismus wäre nach SPD-Führer August Bebel der „Sozialismus des dummen Kerls“, während der aufgeklärte Sozialist wusste, dass das Judentum mit dem Eintritt des Sozialismus auch zum Vorteil der Juden ohnehin verschwinden würde. Insofern war das Schlagwort vom „jüdischen Kapitalismus“ nichts Neues, sondern daran konnte Hitler schon als SPD-Sympathisant und Judenfreund geglaubt haben. Die propagandistische (Selbst-) Täuschung lag dann wohl nur darin, dass Hitler im Nachhinein diesen latenten theoretischen Antisemitismus der sozialistischen Lehre mit seinem seit Ende 1919 offenen Antisemitismus gleichgesetzt hat. Letzterer kam bei der Agitation gegen den Versailler Vertrag gelegentlich auch bei Kommunisten zum Durchbruch: „Tretet die Judenkapitalisten nieder, hängt sie an die Laterne... Nur im Bund mit Russland ... kann das deutsche Volk den französischen Kapitalismus aus dem Ruhrgebiet hinausjagen“ (so die Berliner KPD-Vorsitzenden Ruth Fischer).

Wirkungsmächtiger war aber noch das Schlagwort vom „jüdischen Bolschewismus“, das – wie Reuth überzeugend darlegt – konkreten Befürchtungen, die aus den Eindrücken der russischen, ungarischen und bayerischen Revolution und der fortbestehenden kommunistischen Umsturzbereitschaft entsprangen, Rechnung trug (Befürchtungen, die allerdings nach den Maßgaben der bundesdeutschen „Bewältigung“ sofort empört verurteilt oder verdrängt werden müssen). Selbst wenn dieses Schlagwort auch Anti-Sozialisten ansprechen sollte, so war es innersozialistisch gemeint: Der Argwohn, dass „das Judentum“ selbst noch den edlen Sozialismus zu einem Staatskapitalismus manipulieren würde, wurde nämlich schon vom russischen Anarchisten Bakunin formuliert. Diese Dialektik hat dann der sozialistische Antisemit Eugen Dühring radikalisierend mit Stoßrichtung auch gegen die SPD und ihrem Marxismus („israelitische Verfälschung des echten Sozialismus“) aufgegriffen. Sozialismus war danach nur zu verwirklichen, wenn man die „Judenfrage“ direkt anging und nicht darauf wartete, dass sich diese erst mit dem Advent des Sozialismus als „Ende des Judentums“ (so SPD-Chefideologe Karl Kautsky noch 1921) wie von selbst lösen würde. Wie sehr Hitler in dieser heterodoxen sozialistischen Tradition eingebettet war, die sich als innersozialistische Alternative nach Abwendung von der Sozialdemokratie und ihrem „Attentismus“ idee-logisch zwingend anbot, geht daraus hervor, dass er es 1937 angesichts antisemitischer oder als solche deutbarer Säuberungen in der Sowjetunion für möglich hielt, dass aus Russland doch noch ein (national-) sozialistischer Staat werden könne: Bolschewismus minus Judentum gleich (National-)Sozialismus! Allein dieser ideologische Kontext kann die „Judenpolitik“ des National-Sozialisten Hitler erklären. Diese hat selbstverständlich mit einem traditionellen Antisemitismus wenig zu tun, so wie der Nationalsozialismus insgesamt nichts mit dem von Hitler ohnehin abgelehnten „Obrigkeitsstaat“ zu tun hatte, welche „Kontinuitäten“ auch immer die „Bewältigung“, zu der auch Historiker wie die von Reuth in diesen Punkten zu Recht mehrmals wegen eigenartiger Zurechnungsversuche oder Auslassungen kritisierten Allan Bullock und Ian Kershaw zählen, volkspädagogisch imaginieren mag.

Bewältigung der Sozialdemokratie?

Der Weg Hitlers und anderer Nationalsozialisten aus dem Umfeld der Sozialdemokratie wirft die bewältigungspolitische Frage auf, ob sich derartige Entwicklungen wiederholen könnten und was zu tun wäre, dies zu verhindern. Die Wiederholungsgefahr könnte darin liegen, dass bei den bundesdeutschen Gewerkschaften bekanntlich ein erhebliches „rechtsextremes Potential“ festgestellt werden konnte (s. dazu etwa „Stern“ 37/2005, S. 154), was nur auf die sozialistisch-sozialdemokratische Ideologie zurückgeführt werden kann. Steht dann nicht in der Tat zu befürchten, dass Leute aus diesem Kreis, die derzeit noch, wie einst auch Adolf Hitler „den Antisemitismus als grausam“ ansehen, dann doch etwa bei Ausbruch einer internationalen Finanzkrise und Durchschlag derselben auf die „Realwirtschaft“ entschiedene Antisemiten werden? Dafür könnte sprechen, dass sie im „Kampf gegen Rechts“ den zu bekämpfenden Rechten schon in einer Weise, etwa als „völkische Kollektivisten“ definieren, dass damit jederzeit das Judentum verdammt werden könnte. Der „Kampf gegen Rechts“ bedeutet ja schon die Erfüllung eines maßgeblichen Vermächtnisses des National-Sozialisten Hitler, der 1945 seine sich abzeichnende Niederlage darauf zurückgeführt hat, nicht auch den „Schlag gegen rechts“ geführt zu haben, was „unsere große Unterlassungssünde“ gewesen wäre. Die Zusage von SPD-Bundeskanzler Schröder, nicht der Verlockung des Vergessens und Verdrängens erliegen zu wollen (s. „FAZ“ vom 26.01.2005) kann daher nur zur Einbeziehung der Sozialdemokratie in die Vergangenheitsbewältigung führen: Welchen Beitrag hat sie zur Entstehung des Nationalsozialismus geleistet? Besteht weiterhin die Gefahr, dass aus ihrem aktiven Sympathisantenkreis ein neuer Adolf Hitler hervorgehen könnte? Und wäre es nicht wirklich an der Zeit, den auch von den Nationalsozialisten gebrauchten beziegungsweise missbrauchten „Sozialismus“ endgültig zu verabschieden und ihn nicht weiter mit Zusätzen wie „demokratisch“ oder „freiheitlich“ zu relativieren?

Literatur

Ralf Georg Reuth: Hitlers Judenhass. Klischee und Wirklichkeit, Piper, München /Zürich 2009

Josef Schüßlburner: Roter, Brauner und Grüner Sozialismus. Bewältigung ideologischer Übergänge von SPD bis NSDAP und darüber hinaus, Lichtschlag, Medien und Werbung KG, Grevenbroich, 2008

http://ef-magazin.de/2009/05/01/1164-vergangenheitsbewaeltigung-sozialdemokrat-adolf-hitler

Sarastro · Anmeldungsdatum: 23.05.2007 Beiträge: 506

Zentralrat: Der Papst, die Juden und das Schweigen

von Alexander Kissler

Über Verständnis und Verweigerung

Man stelle sich vor. Ein entfernter Verwandter kommt zu Besuch. Lange hat er sich nicht blicken lassen, der rebellische Neuerer im Kreis der Altvorderen. Im Streit ging man damals auseinander, und Streit war das Meiste, was folgte. Nicht immer wurde der Konflikt nur mit Worten ausgetragen. Ja, es ist wahr, der Jüngere hat seinen Verwandten auch Leid angetan.

Nun aber kehrt er zurück und spricht Worte, die direkt der gemeinsamen Vergangenheit entstammen. Er beschwört das Familienerbe. Kaum hat er geendet, da schüttelt die ältere Verwandtschaft zornig den Kopf. Jedem, der es hören will, erklärt sie: Nein, nein, nein, nein, nein, so werde das nie etwas mit der Wiederversöhnung. Man sei sehr enttäuscht vom Jungspund. Er hätte viel mehr Gefühl zeigen, er hätte sich noch einmal entschuldigen müssen für das Vergangene, Schande über ihn.

So könnte ein Freund der Parabel die Ereignisse verfremden, die sich auf der Pilgerfahrt Benedikts XVI. ins Heilige Land zutrugen. Der Papst sprach unter anderem in der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem. Er begann mit einem Wort des Propheten Jesaja, er zitierte die Genesis und die Psalmen 9 und 98, und er schloss mit den ebenfalls alttestamentlichen Klageliedern, „gut ist der Herr zu dem, der auf ihn hofft, zur Seele, die ihn sucht. Gut ist es, schweigend zu harren auf die Hilfe des Herrn.“ Dazwischen hatte er das Gedächtnis der Opfer der Shoah beschworen; ihr Leid dürfe „nie geleugnet, herabgesetzt oder vergessen werden“.

Dann brach der Sturm los. Oberrabbiner Meir Lau erklärte den Fernsehkameras in vorwurfsvollem Ton, der Papst habe von den „getöteten“, nicht den „ermordeten“ Juden gesprochen, und er habe deren Zahl (sechs Millionen) unterschlagen. Die Rede sei eine „große Enttäuschung“ gewesen und „ohne Leidenschaft, Anteilnahme und Gefühl“.

Davon abgesehen, dass der sofortige öffentliche Tadel jedem Gebot der Höflichkeit und der Gastfreundschaft widerspricht: Dasselbe Argument bildete auch hierzulande den Cantus firmus der Papstkritik. Der Vizepräsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Graumann, war „sehr enttäuscht. Der Inhalt war zwar nicht schlecht, aber es sprang kein Funke über. Die Ansprache wirkte emotionslos, kühl und sachlich. Mehr Emotionalität wäre besser, wäre nötig gewesen.“

Der Generalsekretär des Zentralrats, Kramer, urteilte, die Rede habe Benedikts „Unglaubwürdigkeit“ erhöht. Der Papst hätte sich in Yad Vashem abermals von der Priesterbruderschaft St. Pius X. distanzieren müssen. Und die Präsidentin des Zentralrates, Knobloch, stellte einen dreiteiligen Forderungskatalog auf. Benedikt hätte in Yad Vashem sich von der Bruderschaft ebenso distanzieren müssen wie von deren Bischof und Geschichtsrevisionist Williamson und auch von der neu kompilierten Karfreitagsfürbitte zur „Erleuchtung“ der Juden.

Jeder darf in einem demokratischen Gemeinwesen jeden kritisieren in einem Tonfall, den er selbst für angemessen hält. Der Papst ist in dieser Hinsicht wahrlich nicht sakrosankt. Die Wortmeldungen aus dem organisierten Judentum zeigen jedoch, dass der Zentralrat weder die Neigung verspürt noch die Kompetenz besitzt für ein jüdisch-katholisches Religionsgespräch. Aus zwei Gründen ist dieses Vakuum nicht verwunderlich. Der Zentralrat ist eine politische Interessenvertretung. Für die geistliche Redeweise des Papstes fehlt ihm das Sensorium.

Zum zweiten ist der Dialog zwischen altem und neuem Bund für Christen theologisch essentiell, für Juden aber im besten Fall kulturell interessant. Jeder Christ muss die jüdischen Wurzeln seines Glaubens wach halten und jeglichem Antisemitismus entgegen treten, ist dieser doch immer auch ein Anschlag auf das eigene Bekenntnis. Jesus war Jude, und unter Juden begann seine Mission. Für Juden hingegen ist der eigene Glaube durchaus komplett, wenn sie in Jesus keinen Messias sehen. Christen erblicken darin, neutestamentlich geschult, ein Defizit.

Aus dieser Schieflage kann sich das Religionsgespräch nicht befreien. Die „Jüdische Allgemeine“ beklagt immer wieder, dass es für die ritualisierten Gespräche von jüdischer Seite nur wenig kompetente Partner gibt. Die Aufregungen um Benedikts Yad-Vashem-Rede belegen, dass der Zentralrat aufgrund seiner politischen Brille als Dialogteilnehmer ausfällt. Ein Gespräch kann nicht in Gang kommen, wenn die eine Seite am Gegenüber nur dessen tatsächliche oder vermeintliche Schattenseiten wahrnimmt. Vertrauen ist der Anfang, Misstrauen das Ende von allem.

Auf humorvolle Weise erkannt hat dieses Ungenügen der New Yorker Rabbiner Irwin Kula. Mit Blick auf Richard Williamson erklärte er: „Wo ist bei dieser zwar irritierenden, aber im Gesamtbild doch eher unbedeutenden Sache die ‚Verhältnismäßigkeit’, wo die Bereitschaft, im Zweifel nicht gleich das Schlimmste zu vermuten, die doch ein zentraler religiöser und spiritueller Imperativ sein müsste? Wollen wir Juden wirklich nach dem Schrulligsten, Verkehrtesten, Beleidigendsten und Dümmsten beurteilt werden, was irgendwo in der Welt ein Rabbi über Katholiken oder Christen sagt?“

Bei der letzten Etappe übrigens auf seiner Pilgerfahrt, in der Grabeskirche zu Jerusalem, sagte Benedikt XVI.: „Das Evangelium beteuert uns, dass Gott alles neu machen kann, dass Geschichte sich nicht wiederholen muss, dass Gedächtnisse geheilt werden können, dass die Bitterkeit von Beschuldigung und Feindseligkeit überwunden werden kann“.

http://ef-magazin.de/2009/05/18/1208-zentralrat-der-papst-die-juden-und-das-schweigen

Sarastro · Anmeldungsdatum: 23.05.2007 Beiträge: 506

Interessante Ansichten und (widersprüchliche) Prognosen.

Besonders gefällt mir dieser Abchnitt:

Sarastro · Anmeldungsdatum: 23.05.2007 Beiträge: 506

Ein Blick auf die SoZis.

=== Zur Doppelmoral verurteilt: Die SPD und die Agenda 2010

von Gérard Bökenkamp

Über einen politischen Realitätsschock

Man kann sich schönere Situationen vorstellen als in eine Auseinandersetzung zu gehen, die man nicht gewinnen kann. Insoweit ist Herr Steinmeier nicht zu beneiden. Denn er kandidiert zwar für das Kanzleramt, kann dieses Ziel nach menschlichem Ermessen aber nicht erreichen. Die SPD erklärt, dass sie den Kanzler stellen will, zugleich erklärt die SPD-Spitze, dass sie auf keinen Fall mit der Linkspartei koalieren möchte. Dann bliebe als einziger realistischer Weg zur Kanzlerschaft eine Ampelkoalition. Das heißt, die SPD müsste mit der FDP in eine Koalition eintreten. Es gibt aber keine Partei, von der die SPD politisch so weit entfernt ist wie von der FDP. Dann könnte die SPD auch gleich mit der Union in der großen Koalition bleiben, dann allerdings wieder mit einem Sozialdemokraten als Vizekanzler.

Diese Widersprüche sind kennzeichnend für das Bild der SPD. Es wird von sozialdemokratischer Seite viel geklagt, über die angebliche Armut, die „soziale Ungerechtigkeit“, die fallenden Reallöhne usw. Diese Vorwürfe richten sich gegen einen Popanz – gegen den Neoliberalismus. Aber wer hat Deutschland in den letzten 10 Jahren regiert? Der Neoliberalismus? Die FDP, der BDI, die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft? Wer unterschreibt in Deutschland die Tarifverträge? Vielleicht die Naumann-Stiftung? Der Popanz Neoliberalismus dient der Verschleierung der Tatsache, dass ein Großteil der heute als „unsozial“ gegeißelten Entwicklungen auf Entscheidungen beruhen, die von SPD und Gewerkschaften zu verantworten oder wenigstens von diesen mitgetragen worden sind. Guido Westerwelle und Hans-Olaf Henkel haben vielleicht Empfehlungen abgegeben, die in dieselbe Richtung gingen wie etwa die Agenda 2010, politisch zu verantworten haben sie diese aber nicht.

Wenn Gewerkschaften und Sozialdemokraten den sozialen Zustand des Landes beklagen, dann sollten sie sich einfach einmal an die eigene Nase fassen. Seit mehr als einem Jahrzehnt wird dieses Land von der SPD mit regiert. In der großen Koalition stellt sie zwar nicht den Kanzler, aber besetzt die wichtigsten Ministerposten, den Finanzminister und den Arbeitsminister, und die Kanzlerin selbst hat sich mit ihrer Partei auf die SPD zubewegt. Also wenn es tatsächlich solche furchtbaren Missstände in Deutschland gäbe, und diese tatsächlich so leicht durch Regierungshandeln behoben werden könnten, wie das linke Spektrum das immer wieder behauptet, dann stellt sich die Frage, warum die SPD diese Missstände nicht schon längst behoben hat? Die Antwort ist einfach: Sie behaupten zwar, die Regierung könne die Probleme lösen, in Wahrheit kann sie es aber nicht. Löhne können nicht dauerhaft über dem Marktpreis liegen, und Umverteilung schafft kein zusätzliches Wachstum. Gegen diese Tatsachen können die Sozialdemokraten aller Lager lamentieren, so viel sie wollen, aber sie können dagegen nichts ausrichten. Sonst hätten sie schon längst in Bund und Ländern das Gegenteil bewiesen.

In 16 Jahren schwarz-gelber Regierung hat es keine Sozialreform gegeben, die so einschneidend war wie die Agenda 2010. Man sollte meinen, dass man von der SPD verlangen kann, dass sie sich einfach einmal zu der Politik bekennt, die sich angesichts der Realitäten selbst zu verantworten hat, statt über den „Marktradikalismus“ zu klagen. Nun hat aber die sozialdemokratische Basis ein gespanntes Verhältnis zur Realität. Das hat etwas damit zu tun, dass die Leute Wünsche haben, die einfach nicht erfüllbar sind. Diese Wünsche sind aber so wichtig für den Gefühlshaushalt der Basis, dass sie sie einfach nicht aufgeben wollen. Darum ist es ihnen in Wahrheit viel lieber, in der Opposition zu sein, um weiter in ihrer Traumwelt leben zu können und darin die Rolle der Guten zu spielen, als sich mit dem harten Brot ökonomischer Notwendigkeiten auseinandersetzen zu müssen. In der Opposition können sie dann Gift und Galle spucken und sich damit zugleich einen Heiligenschein verdienen. Deshalb sind die SPD-Kanzler Hermann Müller im Jahr 1930, Helmut Schmidt 1982 und Gerhard Schröder 2005 vor allem an ihrer eigenen Partei gescheitert.

Rot-Grün war für große Teile der politischen Linken in diesem Land ein viel größerer Schock als der Zusammenbruch des Ostblocks 1989. Kaum an der Regierung betrieb das rot-grüne „Reformbündnis“ eine Politik, für die sie eine bürgerliche Regierung in der Luft zerfleischt hätte: Beteiligung an zwei Militärinterventionen auf dem Balkan und in Afghanistan sowie die Agenda 2010. Von diesem mentalen Schock hat sich die SPD bis heute nicht erholt. Die einen haben sich angepasst, die anderen haben resigniert, und ein großer Teil hat zur Linkspartei gefunden. Die Linkspartei ist für viele deshalb nichts anderes als die bessere SPD. Eine solche von Lafontaine aufgestellte Behauptung ist tatsächlich nicht ganz von der Hand zu weisen. Die Linkspartei ist inhaltlich etwa auf der Linie, auf der sich der linke Flügel des SPD schon immer befunden hat: Austritt aus der NATO, Verzicht auf Militärinterventionen, Anhebung der Steuern und Ausweitung der Umverteilung – das ist nichts, was einen alten Sozi vom Hocker gehauen hätte.

Die Partei Die Linke hat also mit ihrer Kritik an der SPD tatsächlich recht: Die SPD hat in der Regierungsverantwortung alte sozialdemokratische Grundsätze über Bord geworfen. Das ehrt die politische Spitze der SPD, auch wenn sie von solchem Lob sicher lieber verschont bleiben möchte. Die Linkspartei verschweigt oder verdrängt, dass sie an der Regierung auch keine andere Politik betreiben könnte. Der „Spiegel“ bringt es in seiner aktuellen Ausgabe gut auf den Punkt. Dort heißt es über eine mögliche rot-rot-grüne Regierung: „Die Lichter werden nicht ausgehen. Vielleicht wird es eine Weile Chaos geben, weil die Regierung so unerfahren ist. Und dann wird das rote Deutschland bald enttäuscht sein. Die meisten Versprechen lassen sich nicht umsetzen, denn der Haushalt platzt wegen der Krisenfolgen aus den Nähten, und die Sozialkassen leeren sich. Es wären die Probleme von Gerhard Schröder aus dem Jahr 2003. Es wäre der nächste Witz der Geschichte, müsste Rot-Rot-Grün eine Agenda 2020 umsetzen.“

http://ef-magazin.de/2009/09/08/1466-zur-doppelmoral-verurteilt-die-spd-und-agenda-2010

Sarastro · Anmeldungsdatum: 23.05.2007 Beiträge: 506

„Green New Deal“: Der grüne Faschismus

von Wolfgang Halder

Anmerkungen zu Cem Özdemir und dem Wahlprogramm der Grünen

In seinem Film „Isch kandidiere“ besucht Hape Kerkeling als fiktiver Kanzlerkandidat Horst Schlämmer den realen Parteivorsitzenden der Grünen, Cem Özdemir, und bietet ihm „Koalitionsverhandlungen“ mit der Horst-Schlämmer-Partei an. Özdemir, laut Internetseite der Partei „Träger der längsten Koteletten bei den Grünen“ (welche Quote dadurch wohl erfüllt wird?), konfrontiert Schlämmer sofort mit der dicksten Kröte, die bei einer Koalition zu schlucken wäre: Claudia Roth müsse Kanzlerin werden. Diese Antwort hätte Kerkeling nicht besser erfinden können, denn eine Kanzlerin Roth erscheint selbst Özdemir so grotesk, dass er die Vorstellung davon als Gag nutzt. Die Pointe sitzt - das Kinopublikum lacht. Und Özdemir zieht in einem Interview mit dem „Hamburger Abendblatt“ zufrieden Bilanz über das Mitwirken der Grünen in Kerkelings Film: „Das Konzept zum Film fand ich spannend, und unsere Rolle war ja die des Koalitionspartners von Schlämmer. Wir Grüne kommen gut weg in dem Film“.

Auf dem Heimweg vom Kino begegne ich einem anderen Cem Özdemir: Der „Green New Deal“ soll uns aus der Krise bringen, verspricht er auf einem Wahlplakat. Das ist kein Gag. Er meint das ernst und nutzt geschickt das kaum bis gar nicht vorhandene Wissen der Deutschen über Roosevelts New Deal, der von den meisten als etwas diffus Positives gesehen wird: Da war doch was, damals in Amerika, während der großen Wirtschaftskrise; der Roosevelt, der hat doch was getan; der hat Staudämme bauen lassen und das Elend der Menschen gelindert; und weil es in Deutschland keinen New Deal gab, kam es zu Hitler. Also war der New Deal gut. – So mäandert die übliche Meinung zum New Deal durch die meisten Großhirne im Land. Die amerikanische Propaganda der dreißiger und vierziger Jahre wirkt bis heute nach.

Dieses Nichtwissen, das sich felsenfest auf der richtigen Seite wähnt, kann man durch eine harmlose kleine Frage heftig erschüttern: Wem wurde im März 1933 durch ein „Ermächtigungsgesetz“ des Parlaments seines Landes eine bis dahin nicht dagewesene Regierungsgewalt gegeben? Nahezu jeder wird die Frage mit „Adolf Hitler“ beantworten. Wenn man dann sagt, dass Hitler zwar nicht falsch sei, aber nur die halbe Wahrheit, und Franklin D. Roosevelt gemeint ist, ist das Erstaunen groß.

Man kann das Spielchen noch ein Stück weiter treiben, indem man fragt, wer folgender Aussage zustimmt: „Der Staat darf die Wirtschaft nicht mehr sich selbst überlassen, weil ihr Wohlergehen mit dem des Volkes identisch ist.“ Jeder Grüne wird das für richtig halten und dann, wenn man ihm sagt, dass diese Forderung von Mussolini stammt und der Kern der faschistischen Wirtschaftsideologie ist, wird er empört beteuern, dass er es aber ganz anders meint.

Wie er es meint, kann man im Bundestagswahlprogramm 2009 der Grünen nachlesen. Dort wird Roosevelts gescheitertes Programm als Erfolg verkauft: „Dem amerikanischen Präsidenten Franklin D. Roosevelt gelang es durch ein großes Investitionsprogramm mithilfe von Finanz-, Wirtschafts- und Sozialreformen in den USA einen Wendepunkt einzuleiten. Durch den sogenannten 'New Deal' sollten die 'Karten neu verteilt werden', die krisengeschüttelten Menschen eine neue Chance bekommen und die Wirtschaft ein neues Fundament.“ Dann stellen die Grünen dem „New Deal“ ein „Green“ voran – und fertig ist die neue Weltrettungsideologie der Grünen: „Mit unserem Green New Deal schaffen wir ein stabiles Fundament für wirtschaftlichen Aufschwung, von dem alle profitieren. Wir wollen nicht weniger als eine neue industrielle Revolution einleiten und eine Million neuer Arbeitsplätze in Deutschland schaffen“.

Was hat das Bild der Grünen mit der Wirklichkeit des New Deals und F. D. Roosevelts zu tun? Nichts. „FDR“ wurde in seiner Zeit als das gesehen, was er war: ein Diktator, der die USA in einen Krieg getrieben hat, den das Volk nicht wollte (85 Prozent der Amerikaner waren 1941 gegen eine Kriegsbeteiligung). „Für FDR war der Krieg die Fortsetzung des New Deals mit anderen Mitteln“, urteilt der Wissenschaftstheoretiker und Philosoph Gerard Radnitzky in seiner Autobiographie „Das verdammte 20. Jahrhundert“.

In der zeitgenössischen „englischen und französischen Kommentierung wurde Roosevelt gewöhnlich als Notstandsdiktator im römischen Sinn oder als plebiszitärer Diktator vom Typ Mussolini bezeichnet“, schreibt Wolfgang Schivelbusch in seiner Studie „Entfernte Verwandtschaft: Faschismus, Nationalsozialismus, New Deal 1933-1939“, die prägnant darstellt, worin Mussolini, Hitler und Roosevelt in ihren Ideologien übereinstimmten.

Die gesamte italienische Diskussion sei sich darin einig gewesen, „dass der New Deal in seiner Wirtschafts- und Sozialpolitik ähnlich antiliberal war wie der Faschismus“. Mussolini selbst pries in seiner Rezension von Roosevelts Buch „Looking Forward“ dessen Nähe zum Faschismus: „Der Appell an die Jugend und die Entschlossenheit und männliche Nüchternheit, mit der hier der Kampf aufgenommen wird, erinnern an die Art und Weise, in der der Faschismus das italienische Volk erweckt hat“. Es habe kaum einen Kommentator gegeben, der Roosevelts Wirtschaftslenkung nicht mit dem italienischen Korporativismus, also dem Wirtschaftsmodell des Faschismus, verglichen habe.

Hier einige weitere Bewertungen des New Deals von zeitgenössischen Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlern (zitiert nach Schivelbusch):

- „Während der New Deal in seiner politischen Philosophie der englischen Labour Party vergleichbar ist, folgt er in seiner Praxis eher dem Modell des italienischen Faschismus.“ (Roger Shaw)

- „Franklin D. Roosevelt verfolgt mit weniger drastischen Mitteln das gleiche Ziel wie der europäische Faschismus.“ (V. F. Calverton)

- „Die National Recovery Administration [die von Roosevelt geschaffene Aufbaubehörde] war im Grunde, wenn auch unbewusst, faschistisch.“ (Gilbert H. Montague)

- „Weder Roosevelt noch seinen Brain-Trust kann man als formel faschistisch bezeichnen. Aber alles, was sie tun, führt zum Faschismus.“ (George E. Sokolsky)

Rexford Tugwell aus Roosevelts Team brachte nach einer Italienreise seine Bewunderung für den Faschismus auf den Punkt: „Dies ist die präziseste und wirkungsvolle Sozialmaschine, die ich je gesehen habe. Ich bin neidisch.“ Und auch Roosevelt lobte 1933 den Duce: „Ich bin von seiner ehrlichen Absicht, Italien wiederherzustellen, ebenso tief beeindruckt wie von seinen bisherigen Leistungen“.

Nicholson Baker berichtet in seinem Buch „Menschenrauch“, wie dem jungen Anwalt F.D. Roosevelt 1922 unangenehm auffiel, dass ein Drittel der Erstsemester in Harvard Juden waren. Auf seine Initiative hin wurde von der Universität beschlossenen, „dass über einen Zeitraum von mehreren Jahren die Anzahl der Juden um ein bis zwei Prozent jährlich verringert werden soll, bis sie bei 15 Prozent liegt“ (Zitat Roosevelt). Und ein paar Seiten weiter heißt es lakonisch zum 28. Juli 1934: „Präsident Roosevelt verwendete Mittel aus dem National Recovery Act – Teil des New Deal – für den Bau von 32 Kriegsschiffen“.

In diese Linie stellen die Grünen sich, wenn sie ihren „Green New Deal“ propagieren. Wissen Sie nicht, was sie tun und worauf sie sich da berufen? Treibt sie zynisches Kalkül? Oder glauben sie womöglich selbst, was sie sagen?

Ich plädiere für zynisches Kalkül – wegen der Dreistigkeit, mit der die Grünen uns ihr nach faschistischem Vorbild staatlich gesteuertes Wirtschaftssystem als „Marktwirtschaft“ verkaufen wollen. In ihrem Bundestagswahlprogramm heißt es: „Leitbild für den Green New Deal ist eine Grüne Marktwirtschaft mit starken sozialen und ökologischen Leitplanken.“ Was könnte mit den „Leitplanken“ gemeint sein? Eine Erklärung findet sich einige Seiten weiter: „Es geht darum, den Finanzmärkten neue Spielregeln aufzuzwingen“. Also Zwangswirtschaft statt Marktwirtschaft. Mussolini grüßt lächelnd herüber ...

Wohin die Leitplanken einer Interventionswirtschaft führen, zeigt Schivelbuschs Fazit über den New Deal: „Nimmt man die heute unbestrittene Tatsache, dass die USA erst durch den Zweiten Weltkrieg die Wirtschaftskrise überwanden, so ergibt sich ein weiterer wundersamer Parallelismus zwischen Faschismus, Nationalsozialismus und New Deal. Alle drei bedurften zur Überwindung ihrer Wirtschaftskrise einer Rüstungskonjunktur und letztlich des Krieges.“

„Weißte Bescheid, Cem!“ würde Horst Schlämmer sagen.

http://ef-magazin.de/2009/09/13/1472-green-new-deal-der-gruene-faschismus

Sarastro · Anmeldungsdatum: 23.05.2007 Beiträge: 506

Sonderkorrespondenz: DeutschlandBrief

von Bruno Bandulet

Das Rätsel Obama

Im September hatte ich Gelegenheit, auf einer nichtöffentlichen Konferenz in Österreich aus dem Munde zweier früherer US-Geheimdienstmitarbeiter einiges über Barack Obama zu erfahren. Danach ist er ein Exponent der herrschenden Elite, wurde von Zbigniew Brzezinski entdeckt und gefördert, in seiner Zeit als US-Senator mit einer heiklen Mission in Kenia betraut, wofür ihm ein eigenes Flugzeug zur Verfügung gestellt wurde, bekam seine ersten Wahlkampfgelder von Goldman Sachs und JP Morgan, wurde zudem aus britischen Quellen finanziert und verfolgt die Idee einer supranationalen Autorität, einer Art von Weltregierung, die allerdings unter amerikanischer Führung zu stehen habe. Ein Mittel zu diesem Zweck sei die Umwelt- und Klimaschutzpolitik. Hinter der Kampagne gegen die Schweiz, wo rund ein Drittel der weltweiten Privatvermögen liegen, stehe die Absicht, möglichst viel von dem Geld in die Steueroasen auf amerikanischem Boden umzuleiten. (Experten schätzen die illegalen Gelder, die jährlich mit Hilfe des US-Bankensystems „gewaschen“ werden, auf mindestens 500 Milliarden Dollar.)

Des weiteren habe sich Obama noch nicht festgelegt, welcher Kurs gegenüber Russland eingeschlagen werden soll; er sei generell zögerlich bei militärischen Entscheidungen und nicht frei von rassischen Ressentiments. Zur Sprache kam dann auch das Gerücht, Obama sei nicht auf Hawaii, sondern in Kenia geboren und deswegen ein illegitimer Präsident – eine Version, die ich aus verschiedenen Gründen für nicht glaubhaft halte. Richtig ist vielmehr, dass der heutige US-Präsident als Kind mehrere Jahre lang legal Barry Soetoro hieß (nach seinem Stiefvater, der ihn adoptiert hatte), dass seine in Hawaii ausgestellte Geburtsurkunde irgendwann im Zeitraum 1965 bis 1969 entsprechend geändert wurde und dass er die indonesische Staatsbürgerschaft besaß. Ungeklärt ist, wann genau und warum er seinen Namen wieder in Barack Obama änderte und wann er die indonesische Staatsbürgerschaft aufgab. Alles Fragen, die im Wahlkampf bewusst ausgeklammert wurden, um eine unerwünschte Diskussion gar nicht erst aufkommen zu lassen.

Die Feinde der Verfassung

Seitdem sich das Bundesverfassungsgericht in seinem Lissabon-Urteil vom 30. Juni (vgl. den letzten DeutschlandBrief) schützend vor die deutsche Souveränität und Demokratie gestellt und klargemacht hat, dass im Ernstfall Karlsruhe und nicht der Europäische Gerichtshof in Luxemburg (EuGH) das letzte Wort hat, stecken die Berliner Politiker in einem Dilemma. Kommt es zum Verfassungskonflikt, müssen sie sich entscheiden: zwischen der Treue zur deutschen Verfassung und dem Machtanspruch der Eurokraten. Es sei denn, es gelänge, das Gericht in Karlsruhe ebenso zu entmachten wie die Deutsche Bundesbank, als sie unter Karl-Otto Pöhl zäh und vergeblich Widerstand gegen den Euro leistete.

Jetzt haben 35 deutsche Juristen in einer Denkschrift („Auswege aus dem drohenden Justizkonflikt“) vom deutschen Gesetzgeber verlangt, Paragraph 13a des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes zu ändern und das Gericht zu „verpflichten“, im Falle eines neuen EU-Verfahrens die betreffende Frage dem EuGH vorzulegen – und überhaupt mit diesem zu kooperieren. So frech und unverblümt wurde die Unabhängigkeit des Gerichtes, das über das Grundgesetz wacht, noch nie infragegestellt. Der Vorstoß muss ernst genommen werden, weil eine Reihe von sehr regierungsnahen Juristen mit unterschrieben hat und weil das Papier vom regierungsfinanzierten Walter-Hallstein-Institut in Berlin initiiert wurde.

In dieselbe Kerbe schlug der Hamburger Rechtswissenschaftler Professor Peter Behrens in einem überlangen Leserbrief, der am 14. September in der „FAZ“ erschien. Titel: „Aufruf: Stoppt das Bundesverfassungsgericht!“ Da wird deutlich, woher der Wind weht.

Aber zunächst wird den Verfassungsrichtern nur gedroht für den Fall, dass sie nicht parieren und sich der EU-Gleichschaltung in den Weg stellen. Falls sie doch Schwierigkeiten machen, werden in der Berliner Denkschrift gleich auch noch die Konsequenzen an die Wand gemalt: Die EU-Kommission müsse gegebenenfalls ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einleiten, dann müsse Deutschland „dauerhaft“ Geldstrafen an Brüssel zahlen und falls Berlin sich weigert, könne die Kommission die Strafgelder ganz einfach von den Finanztransfers abziehen, die aus Brüssel zurück nach Deutschland fließen.

Jetzt dürfen wir gespannt sein, wie weit die nächste Bundesregierung notfalls geht und was passiert, wenn Karlsruhe erstmals Vorschriften oder Urteile der EU für „unanwendbar“ in Deutschland erklärt.

Auf Deutsch verboten

Ein besonders gutes Beispiel für die vielen sogenannten Reformen, die nur Schaden angerichtet haben, ist der „Bologna-Prozess“. Er geht zurück auf das Jahr 1999, als sich 30 Regierungen in Bologna darauf festlegten, international vergleichbare Studienrichtlinien zu schaffen. Seitdem wurden in Deutschland die akademischen Grade Bachelor und Master eingeführt. Die hatte übrigens schon der damalige Bundesbildungsminister Rüttgers 1997 vorgeschlagen und behauptet: „Humboldts Universität ist tot.“

Die Folge: Entakademisierung der Hochschulen, Qualitätsverschlechterung sowie eine schleichende Verdrängung des Deutschen als Wissenschaftssprache. Selbst im Ausland so hochangesehene Marken wie die des Diplomingenieurs wurden ersatzlos weggeworfen, moniert Professor Walter Krämer, der Vorsitzende des Vereins Deutsche Sprache. Krämer spricht von einer „Vernichtungsorgie“ und von „Kulturkriminalität“ und zitiert einen Aufsatz der „Deutschen Medizinischen Wochenschrift“, in dem zwei Mediziner von einem fast unglaublichen Vorgang berichten. Sie hatten bei einer in der Holtzbrinck-Gruppe erscheinenden Fachzeitschrift einen Aufsatz eingereicht, der nach kleinen Änderungen auch angenommen wurde – allerdings verbunden mit der Auflage, dass deutsche wissenschaftliche Quellen nicht auf Deutsch zitiert werden dürfen. Akzeptiert würden nur Literaturzitate, die in englischsprachigen Zeitschriften veröffentlicht worden seien. Dazu passt, dass in Deutschland mittlerweile wissenschaftliche Konferenzen auch dann auf Englisch abgehalten werden, wenn nur deutsche Zuhörer anwesend sind. Dazu passt die Benachteiligung der deutschen Sprache in der EU, obwohl sie mit 100 Millionen Muttersprachler weit vor den anderen Sprachen rangiert. Und dazu passt zum Beispiel auch die Einführung eines neuen Studienganges für Kindergärtnerinnen mit der schwachsinnigen Bezeichnung „Early Education“.

„Geistige Selbstenteignung“ nennt Professor Hans-Joachim Meyer, Ehrenmitglied der Sächsischen Akademie der Wissenschaften, diesen von Politikern und Konzernen zu verantwortenden Verfall von Sprache und Bildung.

Notizbuch

Die lächerlichste Anmaßung im zurückliegenden Wahlkampf bestand darin, dass die Politiker so taten, als könnten sie die Wirtschaft, die Konjunktur und die Höhe der Arbeitslosigkeit steuern.

Seit September kann man keine 100-Watt-Glühbirnen mehr kaufen. Ab 2012 wird dann die gesamte EU nach und nach in das zu ihr passende depressive Licht getaucht sein. Insgesamt müssen 3,5 Milliarden Birnen ersetzt werden, eine Bonanza für die Industrie.

Die drei Instrumente, mit denen die Regierungen großer Staaten die Bevölkerung kontrollieren, sind: Angst (Terrorismus! Klimakatastrophe!), Gewalt (nach innen und außen) und Geld (das erst von den Bürgern genommen und dann wieder verteilt wird).

Schon einmal war die Schweiz Ziel einer erpresserischen Kampagne von Seiten der USA, nämlich in der zweiten Hälfte der 90er Jahre. Damals ging es um die nachrichtenlosen Vermögen („dormant accounts“) von Holocaust-Opfern bei den Schweizer Banken. In einem Abkommen mit dem World Jewish Congress willigten die Großbanken UBS und Credit Suisse aus Angst vor US-Sanktionen schließlich ein, 1,25 Milliarden Dollar zu zahlen. Aber wofür? Die internationale Kommission, die unter dem Vorsitz von Paul A. Volcker die Vorwürfe untersuchte, fand am Ende nur 80 Millionen an nachrichtenlosen Geldern und konnte davon nur die Hälfte mit Sicherheit Holocaust-Opfern zuordnen. Allein die Kosten der Untersuchung, bei der fast nichts herauskam, beliefen sich auf 800 Millionen Dollar!

Sechzig Milliarden Euro kassiert der deutsche Fiskus im Jahr von den Autofahrern, sieben Milliarden werden für Bau und Unterhalt der Straßen ausgegeben.

Warum eigentlich wird gefordert, den Einsatz der Bundeswehr auch im Inneren zu ermöglichen? Die Option besteht doch schon seit der Notstandsgesetzgebung von 1968. Voraussetzung ist allerdings die Genehmigung durch eine Zweidrittelmehrheit des Bundestages oder die Zustimmung durch ein Notparlament. Vielleicht geht es neuerdings nur darum, das Parlament bei dem Procedere auszuschalten.

„Spiegel“-Titelgeschichte vom 6. Juli: „90 Jahre Versailler Vertrag – der verschenkte Frieden – Warum auf den Ersten Weltkrieg ein zweiter folgen musste“. „Spiegel“-Titelgeschichte vom 24. August: „Der Krieg der Deutschen – 1939: Als ein Volk die Welt überfiel“. Was gilt denn nun?

http://ef-magazin.de/2009/09/26/1509-sonderkorrespondenz-deutschlandbrief

Sarastro · Anmeldungsdatum: 23.05.2007 Beiträge: 506

Wahlanalysen.

=== Ein blaues Europa und ein schwuler Außenminister

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Türkische Medien erwarten nach dem Wahlsieg von Schwarz-Gelb in Deutschland schwierige Zeiten für den geplanten EU-Beitritt ihres Landes. «In Deutschland haben die Türkei-Gegner gewonnen», schrieb die Zeitung Milliyet am Montag. Es sei zu erwarten, dass sich Rhetorik gegen einen Beitritt der Türkei nun verstärken werde. Die Tageszeitung Zaman schrieb am Tag nach der Wahl: «Das Ergebnis ist für die Türkei ein Risiko.» Für den Weg in die EU werde es negative Folgen haben. Der Nachrichtensender CNN Türk schrieb auf seiner Internetseite, für Ankara sei nun das «schlechteste Szenario» Realität geworden.
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http://www.news.de/politik/855026465/ein-blaues-europa-und-ein-schwuler-aussenminister/1/

=== Wahlergebnis: Es hätte schlimmer kommen können

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Viel Grund zur Freude haben die Liebhaber freiheitlicher Verhältnis aber dennoch nicht. Das liegt nicht nur an der Merkel-CDU, die schon dafür sorgen wird, dass der unsägliche „Soziale-Gerechtigkeits“-Kretinismus weiter das intellektuelle Niveau der öffentlichen Debatten bestimmen wird. Am Wahlabend konnte man in jeder Stellungnahme Angela Merkels hören, dass sie natürlich die „Kanzlerin des ganzen deutschen Volkes“ sein werde, was ja nichts anders heißt als: Weiter so wie bisher! Der surreale „Antifaschismus“ mit „Kampf gegen Rechts“ und sündenstolzem Bekenntnis der immerwährenden Schuld an der bösen „deutschen Geschichte“, die fortlaufende Erfindung immer neuer „Diskriminierungen“, die Neuschöpfung des Menschen im Sinne von „gender mainstreaming“ und schließlich die Fortsetzung einer gescheiterten Einwanderungspolitik sind auch unter dem neuen Personal ebenso garantiert wie die kontinuierliche Arbeit an der Selbstauflösung der deutschen Nation in einem kleptokratisch-bürokratischen „Europa“.

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Die drei Oppositionsparteien werden sich alle als ökologische Linksparteien profilieren und alle Schleusen der einschlägigen Demagogie öffnen. Man lasse sich nicht durch den schlaffen Wahlkampf täuschen:
Dass die SPD in den letzten Wochen nur eine matte Pflichtübung in Sachen Kapitalismus-Beschimpfung absolvierte, hatte vor allem damit zu tun, dass „die Genossen“ auf eine Fortsetzung der großen Koalition hofften und es deshalb selber affig fanden, heute den Partner von morgen zum Gottseibeiuns zu erklären.

Nachdem dieser Plan A gescheitert ist, wird es bei Plan B kein Halten mehr geben. Im offenen Überbietungswettbewerb um den Posten des rabiatesten „Rächers der Enterbten“ werden SPD, Linke und Grüne alle Hemmungen fallen lassen und das grässliche Bild hungernder Hartz-IV-„Opfer“ so lange in die Köpfe projizieren, bis wenigstens alle Zuschauer des GEZ-Fernsehens davon überzeugt sind, dass die fetten Kinder, die man überdurchschnittlich häufig an „sozialen Brennpunkten“ findet, im Grunde alle die Kwashiorkor-Bäuche der Verelendeten vor sich her tragen. Die Grünen haben mit ihrem infamen Wahlplakat („Ich habe gleich Mathe, Englisch und Hunger“) die Grenzen der Zumutbarkeit schon erfolgreich getestet. Man mache sich darauf gefasst, dass jeder Versuch, die Verwandlung des Bürgers in einen Schnäppchenjäger staatlicher Transferleistungen ein wenig zurückzudrehen, auf die Bereitschaft zum Barrikadenkampf stoßen wird.

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Für das schon lange, viel zu lange dominierende „juste milieu“ ist das Wahlergebnis des 27. September nicht einfach ein in einer Demokratie normaler Vorgang, sondern eine Verletzung der Weltordnung. Schwarz-Gelb gilt als Verkörperung einer brutalen „Interessen-Politik“, während linke und grüne Politik natürlich nur das allgemeine Wohl im Auge hat. Der altmarxistische Rosstäuscher-Trick verfängt noch immer: Wer die Interessen der „Ausgebeuteten“ vertritt, vertritt zugleich die Interessen der Menschheit. Wer „mehr Netto vom Brutto“ fordert, ist ein Agent jener „sozialen Kälte“, die bekanntlich schon die kommode Volksgemeinschaft der DDR umgebracht hat. Derlei Mentalmüll füllt nicht nur die Kopfe des allzeit mobilisierbaren linken Demo-Mobs, sondern sammelt sich auch in den gestylten Köpfchen von Studienrätinnen in pastellfarbenen Twinset, die das dezent in Lipgloss gefasste Mündchen spitzen, um das „antikapitalistische“ Ressentiment mit Inbrunst zu flöten.
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http://ef-magazin.de/2009/09/29/1522-wahlergebnis-es-haette-schlimmer-kommen-koennen

=== Schwarz-Gelb und wie weiter ?

Wagen wir einen Blick in die Zukunft und schauen genauer hin.

Volkspartei, das war gestern. Alle etablierten Parteien sind seit gestern Klientelparteien. Die Union ist die Partei der Arbeiter, der unteren und mittleren Angestellten sowie der Rentner. Die FDP ist die Vertretung der kleinen und mittleren Selbständigen, der überzeugten Marktwirtschaftler, des Mittelstandes und der leitenden Angestellten in der Privatwirtschaft. Die Grünen sind die Versorger der Studenten, der Beamten, der linksliberalen Hedonisten und „Alternativen“ sowie der mittleren und leitenden Angestellten im öffentlichen Dienst. Die Linken sind die Klientelvertreter der Arbeitslosen, Sozialhilfeempfänger, der Gewerkschafter und der unteren Angestelltenschicht im öffentlichen Dienst.

Traditionalistische Katholiken und evangelikale Christen sowie Kultur- und Nationalkonservative werden von keiner etablierten Partei mehr vertreten und sind im Lager der Nichtwähler gelandet. Bis auf weiteres. Die SPD ist allenfalls noch die parteiliche Vertretung der evangelischen Landeskirchen. Sie bot denn auch am Wahlabend das Erscheinungsbild einer Mischung aus Dritte-Welt-Laden und Kirchentags-Frauencafé.

Erinnern wir uns, dass die SPD vor 30 Jahren noch die unangefochtene Vertretung der Arbeiter und der unteren Angestellten (heute alle CDU), der Studenten, der Beamten, der linksliberalen Hedonisten und „Alternativen“, der mittleren und leitenden Angestellten im öffentlichen Dienst (heute alle Grüne), der Arbeitslosen, Sozialhilfeempfänger, der Gewerkschafter und der unteren Angestelltenschicht im öffentlichen Dienst (heute alle Linke) war, dann ahnen wir das Ausmaß des Niedergangs dieser ehemaligen Volkspartei.

Die SPD hat kaum eine Chance, die verlorenen Schichten zurückzugewinnen. Für jede Klientel gibt es längst parteipolitische Spezialangebote, die sich auf ihre kleinere Zielgruppe und deren Interessen konzentrieren. Sozialhilfeempfänger etwa werden von den Linken einfach besser versorgt, die leitenden Beamten leben besser in und von der Grünen-Partei. Die SPD wird deshalb wie ihre geschrumpfte Restklientel weiter an Bedeutung verlieren und am Ende mindestens hinter die Linke, womöglich auch hinter die Grünen zurückfallen.

Die Zahl der Arbeitslosen und Sozialhilfeempfänger wird im nächsten Jahr stark zunehmen. Schon deshalb wird die Linke weiter wachsen.

Bei den Grünen ist der Trend weniger eindeutig. In Zeiten der Wirtschaftskrise wird die Zahl der linksliberalen Hedonisten und „Alternativen“ abnehmen, die mit Studiengebühren belegte Studentenschaft wandelt sich und die FDP wird dabei immer attraktiver, auch im öffentlichen Dienst muss gespart werden, gerade an den Stellen, die vom Fahrrad- bis zum Frauenbeauftragten fest in Grüner Hand sind. Das Wählerreservoir der Grünen schrumpft. Vieles spricht deshalb dafür, dass die Partei der Altachtundsechziger gestern ihre Spitze erreicht hat und zukünftig im Trend wieder verlieren wird, wenn auch weniger stark als ihre Mutterpartei SPD.

CDU und CSU sind an einem Minuspunkt angelangt. Die verlorenen konservativen Wählerschichten werden unter Angela Merkels Kanzlerschaft kaum zurückzugewinnen sein. Auch die Selbständigen mit den kleinen und mittleren Unternehmen, die überzeugten Marktwirtschaftler, der Mittelstand und die leitenden Angestellten in der Privatwirtschaft werden je nach künftiger Politik der schwarz-gelben Bundesregierung tendenziell bei der FDP verbleiben oder auch ihr verloren gehen, jedenfalls nicht von der CDU zurückgeholt werden. Auch die CDU macht also im Fahrstuhl nach unten vermutlich nur eine Zwischenstation und dürfte weiter fallen. Wobei ihre Konzentration auf die Interessen der immer mehr und mächtiger werdenden Rentner den Fall abbremsen kann.

Die Prognose für die FDP ist am schwierigsten. Wird und kann sie noch weiter steigen? Oder hat auch sie gestern einen Extremwert eingefahren, eine historische Spitze, von der sie wie die Grünen eher wieder zurückfallen wird? Der kommende Koalitionsvertrag und die ersten 100 Tage an der Regierung werden entscheidend für den weiteren Weg sein. Ohnehin wird die Bundesregierung dank der vielleicht nur kurz gewährten Bundesratsmehrheit bis zur nächsten Landtagswahl Mitte nächsten Jahres jetzt schnell „durchregieren“ und danach drei Jahre nur verwaltend tätig sein.

Was also wird Schwarz-Gelb im Koalitionsvertrag beschließen und dann schnell durchziehen? Wird die neue Regierung die Internetzensurgesetze zurücknehmen wie von der FDP versprochen (und damit nebenbei die kurze Geschichte der Piratenpartei auch wieder beenden, bevor sie richtig begann)? Wird sie die Steuern senken, wie von der FDP versprochen? Gar den Solidaritätszuschlag und die Ökosteuer abschaffen? Die Opel-Rettung beenden und weitere Subventionen für am Markt gescheiterte Unternehmen ablehnen? Die unsäglichen Antidiskriminierungsgesetze, den Dosenpfand und das Glühbirnenverbot zurücknehmen? Schädlichen Mieter- und Kündigungsschutz und die Mitbestimmung der Gewerkschaftsfunktionäre in den Betrieben abschaffen? Den millionenschweren Windmühlenkampf „gegen rechts“ und damit die Subventionen an Linksextreme beenden? Die Schuldenorgie bremsen und die Staatsaus- sowie aufgaben beschneiden?

Sollte die neue Regierung nichts davon angehen und am Ende gar noch Steuern und Schulden erhöhen statt senken, die „political correctness“ im übrigen weiter auf die Spitze treiben, Meinungsfreiheit beschneiden und den ökofemisozialistischen Weg in den totalen Mami-Staat, wenn auch langsameren Schrittes, so doch weiter vorangehen, dann wird die FDP zukünftig zusammen mit der CDU verlieren.
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http://ef-magazin.de/2009/09/28/1518-schwarz-gelb-und-wie-weiter-ein-blick-in-die-parteiensoziologische-glaskugel

Sarastro · Anmeldungsdatum: 23.05.2007 Beiträge: 506

Am Besten gefiel mir die folgende Aussage:

Heutige Universitäten sind Umverteilungsmaschinen von unten nach oben. Die Kinder aus der Mittelschicht studieren mitunter jahrelang, während die Altersgenossen, die eine Ausbildung gemacht haben, schon arbeiten gehen und Steuern zahlen.

=== Für Aussperrung gegen Studentenstreik

von Ronald Gläser

Über Generationen und ihren Protest

Kann mir mal jemand sagen, wofür die Studenten gerade „streiken“? Abgesehen davon, dass der Begriff Streik in diesem Zusammenhang albern ist: Wenn ich es richtig verstehe, dann sind sie unzufrieden mit der Neuorganisation des Studiums, mit den Bachelor- und Masterstudiengängen. Für Außenstehende schwer nachvollziehbar.

Dabei muss ich gestehen, dass ich 1995/96 auch an Aktionen gegen Sparmaßnahmen teilgenommen habe. Einmal haben wir das Luftbrückendenkmal am Flughafen Tempelhof eingewickelt – so wie den Reichstag damals. Wrapped Hungerharke. Eine tolle Aktion mit etwas Publicity.

Damals ging es um massive Einsparungen durch den Senat, der die Zahl der Studienplätze in Berlin auf unter 100.000 drücken wollte. Betroffen waren die beiden Westberliner Universitäten, die zugunsten der neu aufzumöbelnden Humboldt-Uni vernachlässigt wurden. Unter anderem war „mein“ John-F.-Kennedy-Institut davon betroffen (Wegfall von Stellen, Mitteln etc.).

Damals dachte ich, der jetzige Protest sei etwas ganz Neues und Gerechtes. Und solange ich selbst Student war, war ich auch nicht gerade ein glühender Anhänger von Studiengebühren.

Heute als Absolvent und Steuerzahler sehe ich das natürlich anders. Zwar soll jeder die Bildung bekommen, die er haben will. Aber er soll gefälligst auch dafür zahlen. Heutige Universitäten sind Umverteilungsmaschinen von unten nach oben. Die Kinder aus der Mittelschicht studieren mitunter jahrelang, während die Altersgenossen, die eine Ausbildung gemacht haben, schon arbeiten gehen und Steuern zahlen. Das ist nicht in Ordnung.

Gegen das Herumgammeln an der Uni – bei mir waren es 18 Semester – hilft unter anderem eine Straffung und Normierung des Curriculums. Genau diesem Ziel dient die jüngste Studienreform, nicht wahr? Die Studenten sollen sich freuen, dass es etwas verschulter zugeht heutzutage. Dann werden sie schneller fertig und vergeuden nicht ihre Zeit.

Das andere Thema ist die internationale Vergleichbarkeit der Ergebnisse. Deswegen wurden bei uns diese angloamerikanischen Abschlüsse wie Bachelor eingeführt. Bestimmt gibt es daran zurecht einiges auszusetzen, aber ich kann auch aus eigener Erfahrung sagen: 1995 musste ich an der Uni von Pontius zu Pilatus rennen, um mir einen Schein, den ich an einem College bei Detroit gemacht habe, für mein Grundstudium anerkennen zu lassen. Ein Kommilitone, der Politik studierte, bekam ohne Probleme den gleichen Schein sofort als Leistungsnachweis fürs Hauptstudium anerkannt. Das habe ich damals als unfair empfunden. Einheitliche Maßstäbe, so schwer das im Einzelfall sein mag, wären demnach ein Schritt nach vorne.

Wofür „streiken“ unsere Stundenten also? Ich glaube, jede Studentengeneration macht ihren eigenen, neuen Protest gegen irgendwas. Ob gegen Vietnam oder Studiengebühren – demonstriert wird immer. Das ist falsch. Ich kann nur jedem Jüngeren heute raten, sich von diesem Quatsch nicht ablenken zu lassen. Lernt lieber schnell, damit ihr bald viel Geld verdienen könnt. Das ist der Grund, warum ihr zur Uni geht.

Stattdessen besetzen sie jetzt Hörsäle im ganzen Land. Und in Berlin demonstrieren sie gegen Studiengebühren. Aber die gibt es in der von SPD und Linken regierten Stadt überhaupt nicht. Wie können die gegen etwas streiken, was sie gar nicht betrifft? Nun gut, damals haben sie auch gegen den Krieg in Vietnam demonstriert. Der Vietcong von heute ist eben der Studienkollege aus einem CDU-geführten Bundesland mit Studiengebühren. Logisch, nicht wahr?

Besonders merkwürdig ist das Verhalten von Politik und Universitätsleitung. Da scheinen nur noch 68er und ihre Erben zu sitzen. Deswegen kommt von ihnen gegen Hörsaalbesetzungen kein Widerstand, sondern Zustimmung! So sagte Margret Wintermantel, die Chefin der deutschen Hochschulrektorenkonferenz, es gäbe Nachbesserungsbedarf bei der Studienreform. Klar: Sie will mehr Geld. Und Henry Tesch (CDU), der Kultusminister von Mecklenburg-Vorpommern sagte: „Ich verstehe die studentische Kritik.“ Entgegenkommen auch vom bayerischen Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch (FDP), der die Studenten-Aktionen als Ausdruck von Meinungsfreiheit begrüßte!

Mit anderen Worten: Die Streikenden laufen bei den Mächtigen offene Türen ein, weil diese offenbar nicht den Schneid haben, sich den Forderungen der Studenten zu widersetzen. Fehlt nur noch, dass Wolfgang Schäuble sich dazugesellt, um selbst an einer Besetzung teilzunehmen.

Aber sind es überhaupt „die Studenten“? Schauen wir uns mal die Personen an, die den Hörsaal der Humboldt-Uni vor einer Woche besetzt haben: 800 Studenten waren auf der Versammlung, die das beschlossen hat, sagen die Rädelsführer vom „ReferentInnen-Rat“. 800 von 34.000. Das sind noch nicht einmal drei Prozent. Vor dieser winzigen Zahl von Krawallmachern kuschen die Politiker und die Chefs der Humboldt-Uni, statt den Hörsaal einfach räumen und die Aufrührer rausschmeißen zu
lassen.

http://ef-magazin.de/2009/11/19/1655-fuer-aussperrung-gegen-studentenstreik-die-hoersaele-raeumen-lassen

Sarastro · Anmeldungsdatum: 23.05.2007 Beiträge: 506

Gerhard-Löwenthal-Preis für Journalisten II.: Unsere Zeit ist angebrochen!

von André F. Lichtschlag

Dokumentation der Dankesrede von ef-Herausgeber André F. Lichtschlag anlässlich der Preisverleihung am 5. Dezember in Berlin

Lieber Guido,

sehr geehrte Frau Dr. Löwenthal,

sehr geehrte Frau von Schrenck-Notzing,

sehr geehrter, lieber Herr Stein,

verehrte Anwesende,

ganz herzlichen Dank!!

Ich möchte offen bekennen: Diese Auszeichnung erfüllt mich mit Stolz – echtem Stolz. Das darf man ruhig zugeben in einem Land, in dem, wie es jüngst der Philosoph Peter Sloterdijk in seinem „bürgerlichen Manifest“ ausdrückte, „stolzartige Regungen so völlig verloren gegangen sind“.

Ich möchte diese kleine Dankesrede nutzen, einmal persönlich auf das eigene Werden zurückzublicken. Dabei werden möglicherweise Verbindungen zur „Jungen Freiheit“, zu Gerhard Löwenthal und zu diesem Preis offenbar, die mancher bei einem libertären Träger eines konservativen Preises vielleicht nicht vermuten würde.

Folgen Sie mir also in meine Jugendzeit ins Jahr 1982. Der eine oder andere Anwesende mag sich erinnern: Es war die Zeit des Ausklangs der Regierung Schmidt. Der kleine André war 14 Jahre alt und trat in die Junge Union ein. Im turbulenten Jahr 1983 mit Regierungswechsel und den Demonstrationen gegen den Nato-Doppelbeschluss im sogenannten „Heißen Herbst“ stand ich im Wahlkampf und plakatierte für Helmut Kohl und leistete Widerstand gegen die Friedensbewegung.

Wir schließen daraus, was „normale Interessen“ mit 14 wie Carrerabahnen oder so betrifft, war der Lichtschlag offenbar ein Spätentwickler. Die Freunde hatten besseres zu tun, der kleine André aber machte Wahlkampf für Helmut Kohl. Und nicht nur das, bei ihm im Zimmer hingen zwei riesige Plakate in Übergröße. Eines davon war von der CDU und zierte den kommenden Kanzler mit dem Versprechen der geistig-moralischen Wende. Und ein anderes zeigte einen dicken sowjetischen Panzer. Darunter der Spruch: „Alle reden vom Krieg. Wir führen ihn. In Afghanistan.“

Wer von uns, liebe Freunde, hätte damals gedacht, dass sechs Jahre später die Mauer fallen würde? Dass Deutschland wiedervereinigt werden würde? Dass gute 20 Jahre später in diesem Deutschland eine Frau aus der FDJ Kanzlerin einer gesamtdeutschen CDU-Regierung sein würde? Die im ganzen Land staatliche Kinderverwahranstalten für die Kleinsten bauen und für das Zerstören von Autos Prämien zahlen lässt? Wer hätte gedacht, dass 25 Jahre später in den USA ein Schwarzer als Präsident gewählt und wie ein Messias gefeiert werden würde. Und dass dann auch nicht mehr die russischen Panzer am Hindukusch stehen würden, sondern nunmehr amerikanische und deutsche?

Wer hätte all das 1983 für möglich gehalten? Wie wird die Welt heute in 20 bis 25 Jahren aussehen, liebe Freunde? Ich möchte am Ende kurz darauf zu sprechen kommen.

Kehren wir zunächst noch einmal zurück zum Plakat mit dem Panzer in meinem Zimmer. Dieses zweite riesige Plakat wurde gestaltet und vertrieben von der „Konservativen Aktion“. Dem Kuratorium dieser Konservativen Aktion stand kein geringerer als Gerhard Löwenthal vor.

Mehr noch, ich wurde auf dieses Plakat aufmerksam, weil ich jeden zweiten Mittwoch das ZDF-Magazin von und mit Gerhard Löwenthal anschaute. Entsprechende Hinweise im ZDF-Magazin führten damals nicht nur zu diesem Poster an der Wand, sondern auch zu einigen Schallplatten des Liedermachers Gerd Knesel. Vielleicht erinnert sich der eine oder andere Anwesende an „Lieder gegen links“? Oder an Stücke wie „Hacke-hacke-hacketal, der hackt ja wirklich kolossal…“ Wie gesagt, was Mädchen betrifft, war ich ein Spätentwickler…

Ich war also stramm konservativ, mit 14. Der Grund dafür war nicht zuletzt eine Art Rebellion gegen meine damals sehr linke Schule, ein neusprachliches Gymnasium, das erst kurz vor meinem dortigen Eintritt gegründet wurde. Entsprechend war das Lehrerkollegium sehr jung. Ich hatte deshalb das zweifelhafte Vergnügen, bereits in den frühen 80ern von 68er-Lehren beschult zu werden, noch ein paar Jahre bevor dies im ganzen Land der Normalfall wurde.

Ich erinnere mich, als die Grünen 1983 in den Bundestag gewählt wurden, waren alle Lehrer – außer die Matte-Lehrer, das waren die Quotenkonservativen – in Partystimmung. Zum Protest gegen die Nachrüstung der NATO im Herbst 83 mussten sich alle Schüler in einer legendären Pause händchenhaltend im Kreis aufstellen und damit still für den Frieden demonstrieren.

Wir hatten am morgen desselben Tages Flugblätter vor der Schule verteilt: „Stellt Euch vor es ist Krieg und keiner geht hin. Dann kommt der Krieg zu Euch!“ Während knapp Tausend Schüler sich zur großen Pause andächtig im Kreis formierten, spielten wir demonstrativ mit einer Dose Fußball. Das gab Ärger!

Ja, liebe Freunde, wir waren der konservativ-subversiven Aktion um ein paar Jahre voraus…

Ich war also konservativ, auch und gerade, weil ich rebellierte. Das sollte entsprechend später in der Abiturzeitung vermerkt sein. Dort stand, dass André zwei große Vorbilder habe: John Belushi und Franz-Josef Strauß.

Wer sich nicht erinnert, der eine war ein konservativer Politiker in der CSU, als es solche noch gab. Der andere war der Dicke von den Blues Brothers. Auch hier also das Konservative und das Anarchische…

Nach dem Abitur wurden die Poster abgehangen, und ich widmete mich stattdessen intensiver politischer Lektüre. Das führte mich zwar auch nicht zu den Frauen. Aber zum „Bayernkurier“, zum legendären „Criticón“ und nach einem Tipp dort zur gerade gegründeten „Jungen Freiheit“. Zum Beweis habe ich hier die Januar-Ausgabe 1989 mitgebracht. Ich zitiere aus der Leserbriefspalte, Seite 11. Dort schreibt ein André Lichtschlag aus Aachen wortmächtig und virtuos an die „Junge Freiheit“, damals noch in Freiburg: „Die Zeitung ist super!“ Und weiter: „Ich würde mich sehr freuen, wenn Sie mir auch noch ältere Ausgaben der ‚Jungen Freiheit’ zusenden könnten. Ein erfolgreiches Jahr 1989 wünscht Ihnen André Lichtschlag, Aachen.“

Nun, der Wunsch ging für uns alle in Erfüllung! Und dieser antike Leserbrief in der „Jungen Freiheit“ ist vermutlich das erste Dokument, das auf meine besondere, wachsende Liebe zu Zeitungen und Zeitschriften hinweist.

Diese Liebe ließ mich dann noch vor dem Studium eine Ausbildung zum Verlagskaufmann machen, in der ich meinen Freund Roland Pimpl kennenlernte. Mit ihm habe ich danach ungefähr von 1991 bis 1998 einen jahrelangen Briefwechsel geführt. Roland, der heute auch anwesend ist, war wie ich als Schüler in der „Jungen Union“. Offenbar auch ein Mädchenspätentwickler. Wir beide haben dann nach und nach liberale und libertäre Literatur entdeckt und uns gegenseitig Fragen dazu beantwortet. Am Ende dieses Prozesses gründete ich die Zeitschrift „eigentümlich frei“ und er wurde einer der Autoren.

Unser Anspruch dabei war und ist, es wurde heute schon erwähnt, ein „libertärer“. Was heißt das eigentlich, libertär?

Man könnte es in der kurzen Formel „Freiheit durch Eigentum“ zusammenfassen. Oder: In gewisser Weise ist libertär schlicht eine Mischung aus Franz-Josef Strauß und John Belushi, aus konservativen und anarchischen Elementen also, veredelt mit den wirtschaftlichen Erkenntnissen der Österreichischen Schule der Ökonomie, deren herausragenden Vertreter Professor Guido Hülsmann wir heute hier hören durften, und die als einzige die derzeitige Finanz- und Wirtschaftskrise detailliert vorausgesagt hat, die als einzige die tieferen Ursachen dafür untersucht und die erkennt, dass diese Krise noch lange nicht zuende ist.

Ich möchte nicht meinen, dass „konservativ“ und „libertär“ synonyme Begriffe sind. In Amerika sind sie es zwar – weitgehend. Und Roger Köppel, der Herausgeber des liberalen Schweizer Magazins „Weltwoche“ plädiert auch im deutschen Sprachraum dafür, dass sich jeder echte Liberale heute lieber als konservativ bezeichnen sollte, da „liberal“ für nicht viel mehr als „beliebig“ stehe.

Dennoch wird es auch weiterhin deutsche Konservative geben, die persönlicher und wirtschaftlicher Freiheit kritisch gegenüber stehen. Und es wird unter meinen Freunden weiterhin auch solche Libertäre geben, die kein konservatives Wertegerüst besitzen oder dieses ablehnen. Und das ist, wie sagt man so schön in Berlin, „auch gut so“. Man muss auch jönne könne, sagen wir Rheinländer.

Allerdings möchte ich jeden Konservativen einladen, wenigstens ein kleines Stück weit meinem Weg zu folgen und sich für die Basis aller Wissenschaft und die Grundlage unseres Zusammenlebens, die Ökonomie, ein wenig zu interessieren.

Konservative können mit ihrem skeptischen Menschenbild die Wirklichkeit besser einschätzen als die linken Weltverbesserer in ihren Wolkenkuckucksheimen. Konservative können deshalb erkennen, dass Menschen an den Schalthebeln der politischen Macht und auf den bequemen Sesseln der Bürokratie nicht plötzlich zu Engeln oder Superhelden werden. Gerade dort nicht, liebe Freunde.

Nehmen wir also als konservative Realisten, nicht als linke Träumer und Utopisten, die Wirklichkeit an, wie sie ist, und stellen wir dann unvoreingenommen fest, dass es überall den Menschen besser geht, je weniger der Staat ins tägliche Leben der Menschen hineinpfuscht und je geringer die Staatsquote ist. In Nordkorea ist es eben nicht lebenswerter als in Südkorea. Und das gilt gerade auch für die jeweils Ärmsten. Hungerkatastrophen etwa gab es von China über die Sowjetunion bis Äthiopien immer nur in hardcore-sozialistischen Staaten, niemals in eher kapitalistischen. Jeder neue Sozialismus bedeutet Werteverlust – und das gilt nicht nur für materielle Werte, sondern auch und gerade für immaterielle Werte. Sozialismus vernichtet, das zeigt jede Erfahrung – Wohlstand und Moral.

Wer konservativ ist und den Wert von Traditionen oder Familie hochhält, der wird auch, wenn er wirklich offen ist, erkennen, dass es unser heute ins Totalitäre gleitende, jeden Lebensbereich politisierende Staat ist, der wie kein anderer diese Werte vernichtet.

Etwa indem er alle traditionellen Aufgaben der Familie an sich reißt, von der Alterssicherung bis zur die Kindererziehung, von der sozialen Bindung bis frühen Bildung, vom Risikoauffangbecken bis zum seelisch-ideologischen Trostspender.

Aber auch, indem er durch Anreize für Scheidungen, durch Sonderprämien für Alleinerziehende oder Eingriffe ins Erbrecht die Familienbande direkt zerstört. Um es klar zu sagen: Die Vernichtung des natürlichen Sozialverbandes Familie ist ein ausgesprochenes Hauptziel aller sozialstaatlichen und sozialdemokratischen Bewegung. Das wurde früher auch von allen Sozialdemokraten zugegeben, es stand im frühen SPD-Programm. Und heute sind bekanntlich alle Parteien im Kern sozialdemokratisch.

Da wo Familien mit noch nicht zerstört sind, im bedrohten und unter den Lasten immer kleiner werdenden deutschen Mittelstand, sind die Abgaben- und Steuerlasten sowie die Verbote und Gebote bis weit über das Erträgliche hinaus gestiegen. Der Verlierer in diesem gigantischen sozialdemokratischen Umverteilungsspiel, das wissen wir nicht erst seit Peter Sloterdijk, ist immer das konservative, selbständige und einst stolz gewesene Bürgertum.

Dennoch: Unsere Chancen zur Umkehr stehen heute wesentlich besser als vor 25 Jahren. Denken wir nur an das Phänomen Sarrazin, der eben nicht mehr abgesägt und mundtot gemacht werden konnte, denken wir an die gegen die gesamte politische und mediale Herrscherkaste gewonnenen irischen und schweizer Volksabstimmungen. Denken wir an die Chance der Gegenöffentlichkeit im Internet und an die dort sich deutlich abzeichnende politisch nicht korrekte Meinungsführerschaft in Foren und Diskussionsgruppen.

Das Zeitgeist-Pendel hat seinen Linksaußenpunkt zu Beginn des Jahres mit Papstkritik und Abwrackprämie erreicht. Jetzt beginnt das Pendel zurückzuschlagen.

In den nächsten 25 Jahren werden wir die linken Menschenexperimente – von der Falschgeld-Scheinblüte auf Kredit bis zum demographischen Selbstmord auf Raten – ausbaden und abarbeiten müssen. Wie in jedem Sozialismus haben wir von der Substanz der Vergangenheit gezehrt und auf Kosten der Zukunft gelebt. Jetzt naht der Offenbarungseid.

Die kommenden Jahre werden hart werden. Aber es werden Zeiten sein, in denen Konservative und Libertäre gebraucht werden, weil Werte in beiderlei Wortsinn zerstört wurden und nun wieder geschaffen werden müssen.

Wir kamen also in den 80ern etwas zu früh, lieber Dieter Stein. Aber jetzt liebe Freunde, ist unsere Zeit tatsächlich angebrochen. Es wird eine spannende Zeit! Die Alternative zu uns ist das endgültige Abgleiten in wirkliche Massenarmut und Verwahrlosung sowie einem neuen mörderischen Totalitarismus.

Arbeiten wir alle am besseren Weg, daran mit, dass in 25 Jahren in Deutschland weit mehr als heute gilt: Eigentum und Recht und Freiheit!

Was mir bleibt ist ein ganz großes Dankeschön an alle, die mich auf meinem Weg bis heute begleitet haben. Auch und gerade den vielen Unterstützern meines Magazins, von denen einige zu meiner großen Freude heute hier sind, gilt mein großer Dank.

Und vor und hinter allem steht der große Dank an meine liebe Frau, die leider heute nicht dabei sein kann, wir erwarten im März unser zweites Töchterchen. Was viele nicht wissen: Unser Verlag ist heute im Kern ein Familienbetrieb. Meine Frau hilft aber nicht nur im Verlag an vielen Stellen. Sie ist auch in jeder anderen Beziehung meine Stütze und sie treibt mich täglich an, die Ziele zu verwirklichen, die wir uns gesetzt haben.

Insofern kann ich auch verkünden: Der Spätentwickler hat sich doch noch entwickelt...

http://ef-magazin.de/2009/12/06/1724-gerhard-loewenthal-preis-fuer-journalisten-2009-unsere-zeit-ist-angebrochen

Sarastro · Anmeldungsdatum: 23.05.2007 Beiträge: 506

Eine Weihnachtsgeschichte

von Ronald Gläser

Jesus Christus ist aus der Mode gekommen. Deswegen habe ich die Weihnachtsgeschichte ein bisschen umgeschrieben – getrieben von der Frage, was die Menschen im Altertum wohl über unsere Welt denken würden. Hier also die alternative Weihnachtsgeschichte…

Es begab sich zu der Zeit des Kaisers Augustus, dass Josef und Maria mit ihrem Neugeborenen in Bethlehem Halt machten. Sie fanden in einem Stall Zuflucht, wo sie die Nacht verbrachten. „Wir haben nicht mehr viel Wasser, und unsere Nahrung geht auch zu Ende“; klagt Maria leise, während sie ihren Jungen stillt. Doch Josef gibt sich zuversichtlich. „Vertrau’ mir, Baby, ich kümmere mich um unsere Familie.“ Er hat schon einen Plan, will in der Nähe eine neue Werkstatt aufmachen. Als Zimmermann war Josef zwar auch im Jahr 753 nach der Gründung von Rom ein Angehöriger der Old Economy, und trotzdem konnte man damals gut davon leben.

Josef würde einen Laden aufmachen und jeden Tag durcharbeiten, damit es seine kleine Familie gut hat. Aber der Mann hatte die Rechnung ohne den Wirt gemacht. Denn plötzlich standen drei Fremde in der Tür. „Wir sind die heiligen drei Könige aus dem Morgenland“, murmelt der eine und stellt sich als „Kaspar“ vor. „Und was bringt ihr?“, fragt Josef. Kaspar stellt zunächst seine beiden Kollegen Melchior und Balthasar vor und fährt dann fort: „Wir haben Gold, Weihrauch und Myrrhe. Noch wichtiger ist aber die frohe Kunde, die wir mitbringen. Sie betrifft euren Sohn im Speziellen und die Zukunft im Allgemeinen. Also zunächst zu Jesus – der ist Gottes Sohn. Die Leute werden das einige Jahrhunderte lang respektieren, aber das verliert sich in ungefähr 2000 Jahren. Dann ist der Glaube an Gott in den wichtigsten Ländern auf dem absteigenden Ast. Die Leute glauben dann an den vom Menschen gemachten Klimawandel, an die Gleichheit aller Menschen, und daran, dass bei Deutschland sucht den Superstar alles mit rechten Dingen zugeht. Ach ja, und sie denken, dass ein US-Präsident – der ist im 21. Jahrhundert so etwas wie der Nachfolger von Kaiser Augustus – den Friedensnobelpreis verdient hat, obwohl er immer mehr Soldaten in den Krieg in der Fremde schickt.“

„Was für ein Land sucht wen…?“, stammelt Josef. Er ist sich nicht sicher, den Fremden genau verstanden zu haben, schließlich hat der ja auch einen Migrationshintergrund und spricht ein etwas unsauberes Aramäisch. Aber der merkwürdige fremde König lässt sich nicht mit Zwischenfragen ablenken. Er setzt seinen Monolog fort: „In dieser Zeit, in 2000 Jahren wirst du, Maria, nicht mehr dasitzen und dir Gedanken über zu wenig Fladenbrot machen müssen. Dafür sorgt der Sozialstaat. Du bekommst allerlei Sozialleistungen. Da gibt es Hartz IV, Mutterschaftsgeld, Kindergeld und so weiter. An einem Abend wie diesem würdest du wahrscheinlich dasitzen und das zehnseitige Formular für den Elterngeldantrag ausfüllen. Später gibt es den Betreuungsgutschein. Wisst ihr, die Regierenden im 21. Jahrhundert wollen nicht, dass die Menschen Bargeld für ihre Erziehungsleistung bekommen. Zu viele Plebejer würden das Geld ja doch nur bei den Gladiatorenkämpfen verprassen oder in die Weinschenke tragen, wo sie billigen Falerner in sich hineinschütten.“

Maria und Josef verstehen kein Wort. Maria fragt vorsichtig: „Als Mutter bekäme ich im 21. Jahrhundert Geld von der Regierung, so wie in Rom, wo es regelmäßig Brot und Spiele gibt?“ „Ja, viel mehr noch, du bekommst einen Regelsatz von 350 Dinaren plus deine Miete – ohne Gegenleistung, ein Leben lang.“ Maria staunt. Josef ist noch immer skeptisch: „Woher kommt das Geld? Wird es jemandem geraubt?“ „Nein, nein – alles legal“, beruhigt ihn Kaspar. Und weiter: „Im 21. Jahrhundert musst du natürlich 70 bis 80 Prozent von deinem Geld beim Staat abgegeben. Einkommen- und Lohnsteuer, Gewerbesteuer, Umsatzsteuer, Sektsteuer, Mineralölsteuer, Sozialabgaben, Ökosteuer, Stromsteuer, Kfz-Steuer – die Herrschenden lassen sich in den nächsten 2000 Jahren so einiges einfallen. Und ein Geschäft aufmachen, so wie du dir das vorstellst – das wird auch nicht gehen. Da brauchst du Genehmigungen, Zulassungen. Es gilt eine Menge Richtlinien zu beachten.“

Zu Maria gewandt führt er weiter aus: „Um so besser für dich. Wenn du den Alten nicht mehr willst, kriegst du trotzdem Hartz IV. Ihr kriegt sogar mehr, wenn ihr getrennt lebt, weil ihr dann keine Bedarfsgemeinschaft bildet. Und außerdem sind die Gesetze so, dass du deinen Ex-Mann bis aufs Hemd ausziehen könntest. Alleinerziehende Mütter genießen so ziemlich alle Freiheiten, die du dir vorstellen kannst.“

Maria schaut immer noch skeptisch. „Aber ich will doch eine Familie mit …“

In dem Moment fällt ihr Josef auch schon ins Wort: „Was seid ihr für verrückte Strauchdiebe! Raus aus unserem Stall, den haben wir gemietet. Erzählt einem anderen eure Märchen aus 1001 Nacht. Eine Minute vergeht. Maria und Josef schüttelten den Kopf, Josef lacht. „Das waren vielleicht ein paar Spinner, die haben selbst zuviel billigen Falerner getrunken.“ Und Maria dreht sich um zu ihrem kleinen Jungen, der friedlich in seiner Krippe schläft. „Na mein Spatz, das ist aber ein Horrormärchen, das uns diese Fremden aufgetischt haben. Wie gut, dass es niemals so kommen wird, nicht wahr?“

http://ef-magazin.de/2009/12/25/1763-eine-weihnachtsgeschichte-modern-kaspars-visionen

Sarastro · Anmeldungsdatum: 23.05.2007 Beiträge: 506

Der Abbau West - Teil II

Griechenland grüßt: Bruderstaaten mit Schuldenbuckel

von Carlos A. Gebauer

Oder: Abbau West, Teil 2

Früher lehrten uns Griechen die Philosophie. Heute leeren sie uns die Kassen. Nur wenige Menschen in Deutschland und Europa haben bislang verstanden, was es mit der finanzpolitischen Solidarität innerhalb der EU im Ergebnis auf sich hat. Während der Durchschnittseuropäer den Euro nach wie vor noch für eine „gute Sache“ hält, weil er als Tourist nicht mehr DM in Gulden, Francs in Drachmen, Peseten in Pfund und Schillinge in Lire tauschen muss, lauert hinter den bunten Plakaten der amtlichen Euro-Euphorie handfest das Chaos.

Es ist nicht lange her, da musste die relativ starke Volkswirtschaft Frankreichs ihren Franc immer wieder gegenüber der Deutschen Mark abwerten, wesentlich weil die Volkswirtschaft der Grande Nation schlicht nicht so viel ausstieß wie die ihres östlichen Nachbarn. Im Wettlauf der Bruttoinlandsprodukte hatten die Bundesrepublikaner gegenüber den Franzosen stets die Nase vorn.

Doch nicht nur der Vergleich dieser beiden Volkswirtschaften fiel zugunsten der Deutschen aus. Ebenso stellten sich die relativen Verhältnisse zu Staaten wie Portugal (dem „Armenhaus Europas“) oder Italien dar. Die Effekte wurden durch Geldpolitik noch verschärft. Während die Römer immer neue Lire druckten, gab sich die Bundesbank seriös. Sie hielt – relativ – Maß und schuf so die „starke DM“.

Mit dem Euro wurde alles anders. Denn er sollte von Beginn an das von einigen Strategen gezielt herbeigearbeitete Vehikel sein, um in ganz Europa „gleiche Lebensverhältnisse“ zu schaffen. Einheitlichkeit des Wohlstandes überall war – und ist – nämlich der Fetisch dieser europapolitischen Weltanschauung. Während vor dem Euro noch recht zurückhaltend nur die Währungskurse gegeneinander festgezurrt werden konnten, war nun offen erklärtes Ziel, allen Europäern den gleichen Lebensstandard zu verschaffen. Erst wenn das letzte ostrumänische Dorf mit dem Reichtum Londons gleichgezogen haben wird, darf der Wohlstand auch dort wieder anziehen. Denn wir sind – heißt es – doch alle eine große europäische Familie.

Ausgerechnet dieses Familiengleichnis für mehrere Staaten in einem Bund verfängt jedoch schlicht gar nicht. Denn auch innerhalb einer Familie lebt niemand ernsthaft in der Vorstellung, dass alle absolut gleich sein müssten. Enkel brauchen nicht so viele Treppenlifte wie Großväter, Mütter nicht so viele Modelleisenbahnen wie Söhne, und wenn der Freund der Tochter das Recht erwirkt hat, in deren Zimmer zu übernachten, dann heißt das nicht, dass auch die Freundin des Vaters bei ihm über Nacht bleiben darf, oder?

Die seit Jahrzehnten tagtäglich scheiternden Versuche, durch Länderfinanzausgleiche alle deutschen Bundesländer gleich reich zu machen, die desaströsen Konsequenzen des „Aufbau Ost“ (der besser „Abbau West“ heißen sollte) und die ebenso Monat für Monat mit den Realitäten hadernden Versuche, alle deutschen Krankenkassen durch Risikostrukturausgleiche gleich zu machen, haben empirisch ungezählte Male gezeigt: So geht es nicht! Dennoch wollen die Herren der EU mit ihrer plan- und interventionsverliebten Geld- und Währungspolitik weiterhin alle Länder Seit’ an Seit’ marschieren lassen. Griechenland soll seine Schulden aus den Töpfen der anderen tilgen dürfen, natürlich nur gegen harte Auflagen wie härteste Alkohol- und steinharte Tabaksteuern. Die Solidarität innerhalb der europäischen Familie erfordere dies. Niemand soll durch die Maschen fallen, auch nicht eine ganze (griechische) Volkswirtschaft. Die Alternative, Griechenland wieder in Drachmen wirtschaften zu lassen, frei von Euro und Cent, komme nicht in Frage. Wie allerdings eine zugleich auferlegte hellenische Hard-core-Steuerfahndung mit zwangsverschlankter Bürokratie zusammengehen soll, wird man mit Spannung erwarten müssen. Vielleicht mit europäischen Zentralfinanzbeamten, flexibel einsetzbar und von der Gemeinschaft solidarisch alimentiert?

Was aber denkt unterdessen der deutsche Arbeiter, wenn er immer mehr Steuern zahlt, weil Portugiesen, Italiener, Griechen, Iren und Spanier ihre sogenannten öffentlichen Haushalte nicht unter Kontrolle haben? Wenn sie Schulden zu unüberwindbaren Bergen auftürmen? Müssen Schulen, Straßen und Krankenhäuser in Deutschland oder Holland verfallen, weil vielleicht Dr. Dimitri in Athen einem guten Freund auf Kreta von Amts wegen etwas Gutes tun wollte? Stehen die Sparbücher zwischen Aachen und Zwickau den Finanzjongleuren der EU-Bruderstaaten beliebig zum Zugriff bereit?

Man muss nicht einmal wirklich hadern mit unseren ägäischen Brüdern und Schwestern in ihrem haushaltspolitischen Verschwendungswahn: Sie handeln bei alledem nur logisch und konsequent. Wer weiß, dass die Zeche ein anderer zahlt, wäre doch dumm, sich im Konsum selbst zurückzuhalten! Denn die Logik der umverteilenden Gegenfinanzierungen sagt: Wenn Apostolos es nicht verprasst, dann machen es Giovanni, Jaume, Fernando oder John.

Wie zwingend diese Logik ist, erweist ein einfaches Gedankenexperiment: Wäre Deutschland nicht in einem Bund mit seinen europäischen Nachbarn und Nachbarsnachbarn verbacken, sondern Teil einer Einheit aus Vereinigten Arabischen Emiraten, Singapur und Liechtenstein, dann sähe das Umverteilungsspiel nicht anders aus, nur hätte es eine völlig andere Zahlungsrichtung. Mandy aus Marzahn und Brandy aus Bruckhausen würden sich ihre Hochzeit natürlich gerne aus den Golfstaat-Reichtümern bezahlen lassen. Warum noch arbeiten? Lassen Sie doch eine Ölquelle für sich sprudeln! Für gleichstellende Entwicklungshilfeleistungen nach Brandenburg oder Bremen bliebe reichlich Phantasie. Es wäre ein Leichtes, jeden – wirklich jeden – Winkel der Bundesrepublik Deutschland binnen kürzester Zeit mit entwicklungshilferechtlichem Instrumentarium in koloniale Verhältnisse zurückzuverwalten.

Solche Transferbegehrlichkeiten gegenüber den (relativ noch) wirtschaftlich brennenden „hot spots“ dieser Welt sind für uns Kerneuropäer reine Fiktion. Dass der Euro-Eimer jedoch in Griechenland seinen Boden verliert, ist bittere Realität. Und die Wände des Behälters werden ebenfalls schon multinational rissig. Für den deutschen Westen sind diese Tatsachen und deren europapolitisches Ignoriertwerden doppelt bitter. Nach dem „Abbau West Teil 1“ infolge der Honecker-Insolvenz steht nun mit der anhebenden Barroso-Insolvenz der „Abbau West Teil 2“ ins Haus. Ein hartes Stück Arbeit steht all jenen bevor, die schon heute unter steuerlicher Maximalabschöpfung unbezahlte Überstunden klopfen und ein Familienleben nur noch aus der Kindheit kennen.

Ist Besserung in Sicht? Wohl kaum. Die Europäische Union hat das Jahr 2010 als das „Europäische Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung“ ausgerufen. Endlich, will man schreien, einmal etwas Soziales. In so einem Jahr grenzt man doch keine Griechen aus.

Eine Berufsgruppe zumindest kann sich freuen: Auf den Bail-out folgt der Burn-out. Das verspricht gute Geschäfte für Psychotherapeuten. Und die verdankt Europa bekanntlich mindestens schon ihrem Namen nach auch den Griechen.

http://ef-magazin.de/2010/02/27/1892-griechenland-gruesst-bruderstaaten-mit-schuldenbuckel

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